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Die Haltepunkte Mettenheim und Alsheim stehen aufgrund des verlagerten Personen- und Güterverkehrs während der geplanten, fünfmonatigen Generalsanierung der Riedbahnstrecke im Sommer 2024 vorübergehend in Frage. Foto: Vera Beiersdörfer

soll, zwei hintereinanderliegende Halte in der Altrheinregion der Verbandsgemeinde Eich jedoch nicht. Die Alternative mit dem Schienenersatzverkehr (SEV) führe zu einem höheren Zeitaufwand und beinhalte ferner auch keine Fahrradmitnahme. Schlussendlich hofft er, dass in besagten fünf Monaten wenigstens ein Halt im Bereich der VG Eich erhalten bleibe. „Der aktuelle Stand der Planung führt

rund um Mettenheim und Alsheim zu großem Unmut“, bezog auch Kathrin Anklam-Trapp, Landtagsabgeordnete der Region, inzwischen Stellung. Die Position des Seniorenbeauftragten, welcher sich hilfesuchend an sie gewandt habe, unterstütze sie in vollem Umfang. Darum habe sie Verkehrsministerin Katrin Eder angeschrieben. Um die Kapazität der linksrheinischen Strecke während der

Riedbahnsperrung im Jahr 2024 zu steigern, sollen nach Angaben des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd alle Züge (auch ICE/IC-Züge) „möglichst mit harmonisierten Fahrzeitzeiten fahren“. In der Konsequenz bedeutet dies: Alle Verkehrsarten müssen Züge streichen, nicht alles kann umgeleitet werden.

Unerlaubte Telefonwerbung

„Entscheidung für Caterer über die Köpfe hinweg“

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Die Bundesnetzagentur will unerlaubte Telefonwerbung weiter eindämmen. Foto: Pixabay

Der Stadtelternausschuss wäre gerne bei der Entscheidung für den Caterer mit einbezogen worden. Foto: Pixabay

Von Florian Helfert › Wie dem Vorstand des Stadtelternausschusses (StEA) am 9. Januar bekannt wurde, sei ein weiteres Mal eine Entscheidung über die Köpfe hinweg der Elternausschüsse des kommunalen Trägers Stadt Worms getroffen worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Stadtelternausschusses. Es gehe um den Caterer der Kindertagesstätten in Worms. Bereits im Sommer 2022 sei hier eine kurzfristige Entscheidung zur Neubesetzung des Caterers getroffen worden, ohne zuvor die Elternausschüsse der Kitas anzuhören, so der Ausschuss. Wie die Stadt bestätigend mitteilt, hatte der Caterer, der bis Ende September 2022 die

städtischen Kitas beliefert hatte, kurzfristig den Vertrag gekündigt. Eine rasche Ausschreibung konnte die Essensversorgung nahtlos sicherstellen. Der hierfür geschlossene Vertrag dauert noch bis Ende Januar an.

Lob und Tadel Dass es durch das schnelle Handeln der Stadt damals zu keinen Essensausfällen gekommen ist, begrüßt der Stadtelternausschuss. Allerdings wurde auch direkt kommuniziert, dass bei einer erneuten Vergabe zwingend das Anhörungsrecht der Elternausschüsse umzusetzen sei. Für die Zeit ab Februar 2023 war eine erneute Ausschreibung notwendig, die die Stadt Worms in der zweiten Ok-

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KITAS IN WORMS: Stadtelternausschuss fühlt sich übergangen Verwaltung nimmt Stellung

lich, dass die Beschwerdezahlen zurückgehen. Wir sind aber noch längst nicht da, wo wir hinwollen. Wir werden mit unserer Arbeit weiter alles dafür tun, um unerlaubte Telefonwerbung nachhaltig einzudämmen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die neue Transparenzpflicht für Werbeeinwilligungen. Wir haben im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen dafür gelegt, dass die Unternehmen ihre Telefonwerbung transparent und verbraucherfreundlich aufstellen“, erläutert Klaus Müller. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hatte zum 1. Oktober 2021 neue Transparenzpflichten für werbetreibende Unternehmen geschaffen. Die damit neu ausgestaltete Pflicht zur Dokumentation und Aufbewahrung von Telefon-Werbeeinwilligungen soll Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung schützen.

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BUNDESNETZAGENTUR: Zweithöchster Wert an Beschwerden bei deutlichem Rückgang um 19 Prozent

Die Arbeit der Bundesnetzagentur trägt Früchte: „Im Jahr 2022 erreichten uns weniger Beschwerden als im Vorjahr, aber die Zahl ist immer noch viel zu hoch“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir werden daher weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rechte von Verbrauchern einsetzen.“ Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2022 insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Dies ist ein deutlicher Rückgang um knapp 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2021 waren im Zuge eines besonders hohen Beschwerdeaufkommens 79.702 schriftliche Beschwerden eingegangen (2020: 63.273). Gleichwohl handelt es sich bei dem schriftlichen Beschwerdeaufkommen 2022 um den zweithöchsten Wert, den die Bundesnetzagentur je zu verzeichnen hat. „Es ist wichtig und erfreu-

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toberhälfte als europaweites Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe von Cateringleistungen in städtischen Kitas veranlasst haben. Wie Bildungs- und Sozialdezernent Waldemar Herder dem NK telefonisch erklärte, habe sich nur ein geeigneter Bewerber gefunden. „Beispielsweise ist als ungeeignet ausgeschieden“, so Herder weiter, „wer weniger Kita-Essen als gefordert angeboten hatte“. „Die Eltern sind ein wichtiger Teil der Erziehungspartnerschaft. Nicht umsonst wurde lange Zeit für die Elternmitwirkung gekämpft und auch mit der Elternmitwirkungsverordnung vom Land Rheinland-Pfalz umgesetzt. Wir wissen, dass dies neue Strukturen sind, doch nachdem wir bereits letztes Jahr den kommunalen Träger darauf aufmerksam gemacht haben und uns mitgeteilt wurde, dass die Strukturen und Vorgänge der Stadt Worms überarbeitet werden, ist dies wie ein Tritt mit Fuß“, so die Vorsitzende des Stadtelternausschusses, Madita Witt. Der Stadtelternausschuss werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Worms ein Umdenken in allen Ebenen der Erziehungspartnerschaft (Eltern, Erziehern, Kitaleitungen und Trägervertretern) stattfindet, heißt es abschließend.

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zwischen Mannheim und Mainz (S6) umgeleitet. Daraus folgt dessen Anliegen: „Es sollen Halte der S6 auf der Strecke MainzMannheim komplett entfallen. Konkret sind das mit Mettenheim und Alsheim beide Halte in unserer VG Eich“, so Krebs. Wie aber könne es sein, dass der Bahnhof Dienheim – der erst seit sechs Jahren bestehe und nahezu fußläufig zu Oppenheim liege – angefahren werden

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Von Florian Helfert › Aus der Weihnachtsausgabe des NK entnahm Werner Krebs, Seniorenbeauftragter der Verbandsgemeinde Eich, dass ab Juli 2024 die Riedbahnstrecke zwischen Mannheim, Groß-Gerau und Frankfurt für die Dauer von geplanten fünf Monaten generalsaniert werden wird. Einhergehend werden dann Personenund Güterzüge der Riedbahn unter anderem über die Strecke

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