42 artig überprüft. Die nennenswertesten Abweichungen waren: GKPV hat erfreulicherweise auf 15.000,-- EUR an Förderung durch die Gemeinde verzichtet, Abweichungen gab es beim Umbau der Räumlichkeiten für die Kindergartenräumlichkeiten im IAP an der Lutz, Ausgaben für die Krankenanstalten, die Maastricht Buchungen verschieben das Ergebnis. Der Prüfungsausschuss gibt zu bedenken, ob die Kuhhalteprämie noch zeitgemäß ist. Mag. Steuer bedankt sich bei Gemeindebuchhalter Thomas Vinzenz, da er immer bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. Der Vorsitzende nimmt zum Prüfbericht kurz Stellung, die Kuhhalteprämie soll im Landwirtschaftsausschuss diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe Finanzen wird sich in Kürze über die weitere Vorgehensweise bzgl. der aushaftenden Darlehen in Schweizer Franken befassen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Verantwortlichen für die Einhaltung der Budgetdisziplin. Antrag: Vzbgm. Hartwig Töpfer (Gemeinsam für Ludesch) Ich stelle den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 mit Einnahmen von 9.013.523,16 Euro und mit Ausgaben von 9.013.523,16 Euro zu genehmigen. Die Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage beträgt 262.315,96 Euro. Weiters wird beantragt, die begründeten Voranschlagsabweichungen auf den Seiten 152 bis 155 zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Leiter der Finanzbuchhaltung, Thomas Vinzenz, für die sorgfältige Erstellung des Rechnungsabschlusses. Dieser verlässt daraufhin die Sitzung um 20.26 Uhr. Weiter bedankt sich der Bürgermeister auch bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses.
Freitag, 10. Juli 2015 planungsabteilung des Landes vom 30.04.2015 der Gemeindevertretung zur Kenntnis. zu 3.2. Der Bürgermeister beantragt die abschließende Beschlussfassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Ludesch in der Version vom 09.06.2015 unter Berücksichtigung der Änderungen wie vorgestellt. Der Antrag wird mit 20 : 2 (Ing. Thomas Bischof, Josef-Anton Pfefferkorn) mehrheitlich angenommen. zu 4. Der Vorsitzende stellt speziell den neuen Gemeindevertretungsmandataren kurz das „LEADER“-Förderprogramm der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raumes vor. Die lokale Entwicklungsstrategie hat jeder Gemeinde Vertreter erhalten. Am 29.04.2014 bzw. am 10.07.2014 wurden entsprechende Grundsatzbeschlüsse in der Gemeindevertretung schon beschlossen. Am 26.10.2014 wurde die lokale Entwicklungsstrategie eingereicht und erstbeurteilt. Am 27.02.2015 wurde bekannt gegeben, dass in der ersten Bewertungsrunde 144 von möglichen 185 Punkten erreicht wurden. Am 13.04.2015 erfolgten eine Nachbesserung der Entwicklungsstrategie und eine erneute Einreichung, welche mit dem Ergebnis von 166 Punkten endete. Es konnte eine Fördermittelzuteilung von 3.865.000,-- EUR erreicht werden. Am 24.06.2015 findet die offizielle Überreichung der Anerkennung zur LEADER Region Vorderland-Bludenz-Walgau durch BM Andrä Rupprechter in Wien statt. Die neue Geschäftsstelle der LAG ist in Rankweil und es wurde aus 30 Bewerbungen Fr. Karen Schilling zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Die Gründungsversammlung der LAG erfolgt voraussichtlich im September 2015. Projektanträge können ab Oktober eingereicht werden.
zu 2. Der Vorsitzende informiert über die Inhalte der Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 18.05.2015, 01.06.2015 und 18.06. 2015. Bürgermeister Lauermann informiert, dass bei der Generalversammlung der IAP an der Lutz gGmbH der Jahresabschluss 2014 genehmigt wurde. Er weist unter Berücksichtung der Einmalförderung einen Jahresüberschuss von 80.464,58 Euro (=EGT) auf. Für die Jahre 2012 und 2013 gab es vom Land Vorarlberg eine Einmalförderung von 170.000,-- Euro in Form erhöhter Normkostenförderungen. Der Vorsitzende teilt weiters mit, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen positiv gegriffen haben und die Änderungen ihre Früchte tragen. Er spricht dem Geschäftsführer und allen Mitarbeitern im IAP an der Lutz seinen Dank aus. Die Fragen bezüglich der Auslastung, der Haltung der Walser Mitgliedsgemeinden und der finanziellen Planung werden vom Bürgermeister beantwortet. GR Birgit Maier informiert, dass die konstituierende Sitzung des Sozialund Bildungsausschusses am 24.06.2015 stattfindet. GR Markus Bösch und der Vorsitzende informieren über die Informationsveranstaltung Lutz Verbauung Bauabschnitt 2. Leider haben nur 2 Gemeindevertreter daran teilgenommen. Der Vorsitzende appelliert an die Gemeindemandatare, solch wichtige Informationsveranstaltungen zu besuchen, da schlussendlich die Gemeindevertretung über solche Projekte zu entscheiden hat. Vizebürgermeister Töpfer Hartwig berichtet über die Jagdvollversammlung und über die neue Zusammensetzung des Jagdausschusses, welcher sich wie folgt zusammensetzt: Obmann Vizebgm Hartwig Töpfer, weitere Mitglieder: Bischof Thomas, Burtscher Jürgen, Malin Josef und Pfefferkorn Josef. Sämtliche Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Gemeindevertreter Ersan Simsek verlässt um 21.15 Uhr die Sitzung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gemeindevertretung von Ludesch beschließt hiermit den Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz gemäß der vorliegenden, aktuellen lokalen Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und vorläufiger Budgetplanung). Zur Finanzierung des diesbezüglichen LEADER-Managements in den Jahren 2015-2023 werden von der Gemeinde Ludesch Ð 1,-- pro Einwohner & Jahr bereitgestellt (indexiert, jeweils gemäß Verwaltungszählung Land Vbg., Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Für das Jahr 2015 fallen diese Beiträge aliquot ab 01.06.2015 an.
zu 3. zu 3.1. Der Bürgermeister informiert, dass am 26.10.2014 in der Gemeindevertretungssitzung einstimmig der Beschluss zur öffentlichen Auflage des Entwurfs des Räumlichen Entwicklungkonzeptes der Gemeinde Ludesch in der Zeit vom 24.10.2014 bis 25.11.2014 beschlossen wurde. In dieser Zeit sind 26 Stellungnahmen bzw. Einwände eingegangen, welche in den Sitzungen der Arbeitsgruppe REK am 28.11.2014 und 24.02.2015 behandelt wurden. In weiterer Folge erläutert er jede einzelne Stellungnahme bzw. jeden Einwand im Detail. Die Empfehlung zur Behandlung dieser Stellungnahmen bzw. Einwände durch die REK-Arbeitsgruppe wird ebenfalls gleich zur Kenntnis und Diskussion gebracht. Er informiert ergänzend auch noch über eine zusätzliche Korrektur des REK-Zielplanes beim Bestand Sportflächen beim Allmeinstall. Hier wurde ein Fehler übersehen. Er bedankt sich bei Pfefferkorn Josef für den Hinweis. Abschließend bringt der Vorsitzende die Stellungnahme der Raum-
zu 6. zu 6.1. GR Heike Hartmann informiert, dass auf dem Gst-Nr. 403/3 ein baurechtlich bewilligtes Einfamilienhaus besteht, das im Jahr 1976 bzw.1977 errichtet wurde. Im Zuge der Erstellung des REK (räumliches Entwicklungskonzept) erfuhr der Grundbesitzer, dass das Gst-Nr. 403/3 nicht als Baufläche Wohngebiet gewidmet ist. Der Eigentümer stellte daraufhin einen Antrag zur Umwidmung. In der Arbeitsgruppe zur Erstellung des REK sowie im Bauausschuss wurde die Umwidmung befürwortet, obwohl das Grundstück am Rande des Natura 2000 Gebietes liegt. Die Flächen befinden sich im REK innerhalb des Siedlungsrandes und sind auf Grund der geringen Größe und da sie bereits bebaut sind, keiner Siedlungsentwicklungsetappe zugeordnet. Eine Umwidmung ist daher möglich. Aufgrund der Lage im Natura 2000 Gebiet wurde vom DLZ Blumenegg in Zusammenarbeit mit Dr. Walter Fitz eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt.
Der Antrag wird mit 16 (Gemeinsam für Ludesch) : 6 (LUTZ) Stimmen mehrheitlich angenommen. zu 5. Bürgermeister Lauermann nimmt Bezug auf die letzte Gemeindevertretungs-sitzung, in welcher er das Verhandlungsmandat erhalten hat, Kaufverhandlungen bezgl. des Ankaufes der Gp. 2436/3, 2436/4, 2436/5 und 2436/6 zu führen. Er stellt nochmals kurz die Ausgangslage vor und in weiterer Folge das erzielte Verhandlungsendergebnis bzw. die Konditionen zum Ankauf der Grundparzellen. Die Finanzierung dieses Grundgeschäftes könnte durch die Auflösung einer Tilgungsrücklage erfolgen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Gemeindevertretung von Ludesch beschließt hiermit den Ankauf der Gp. 2436/3, 2436/4, 2436/5 und 2436/6 mit einem Gesamtausmaß von 2.640,-- m² zu den vorgestellten Konditionen. Zur Finanzierung dieses Rechtsgeschäftes inkl. sämtlicher anfallender Nebenkosten werden Anspargelder für Tilgungsrücklagen aus dem Sparbuch KtNr. 30.139.356 in entsprechender Höhe aufgelöst. Einstimmiger Beschluss