Meisterbrief 1/2014

4 € · G 14484

ZEITSCHRIFT DER KREISHANDWERKERSCHAFT METTMANN

Editorial Grünes Licht fürs Wenden

Handwerk aktuell Manfred Krick MdL: Der Meisterbrief muss erhalten bleiben!

Aus KH und Innungen Großer „Bahnhof“ für Thomas Grünendahl

Recht und Finanzen Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

1.2014 19. Ja hrgang

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Recht + Finanzen

Aus KH und Innungen

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Inhaltsverzeichnis

Impressum

Meisterbrief 1.2014

Offizielle Zeitschrift der Kreishandwerkerschaft Mettmann Herausgeber: Kreishandwerkerschaft Mettmann Emil-Beerli-Straße 10 40822 Mettmann Tel.: (02104)9553–0 Fax: (02104)9553–50 eMail: info@handwerk-me.de www.handwerk-me.de Verantwortlich für den Inhalt: Martin Lindemann Erscheinungsweise: Zweimonatlich, beginnend im Januar eines jeden Jahres.

Verlag: Image Text Verlagsgesellschaft mbH Deelener Straße 21-23 41569 Rommerskirchen (Widdeshoven) Tel.: (02183)334 Fax: (02183)417797 eMail: mailbox@image-text.de www.image-text.de Geschäftsführung: Lutz Stickel stickel@image-text.de Redaktion: Georg Maria Balsen Tel.: (02183)334 | balsen@image-text.de Vertriebsleitung: Wolfgang Thielen Tel.: (02183)417623 | thielen@image-text.de Anzeigenberatung: Stefan Nehlsen (verantwortlich) Tel.: (02183)416521 | nehlsen@image-text.de Anzeigendisposition: Monika Schütz Tel.: (02183)334 | schuetz@image-text.de Grafik: Tim Szalinski Tel.: (02183)334 | szalinski@image-text.de Jan Wosnitza Tel.: (02183)334 | wosnitza@image-text.de Controlling: Gaby Stickel Tel.: (02183)334 | gaby.stickel@image-text.de Fotos: Martin Lindemann Druck: Joh. van Acken GmbH u. Co. KG Abschriften und Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages. Mit Namen oder Signum gezeichnete Veröffentlichungen repräsentieren die Meinung des Verfassers, nicht unbedingt auch die der Redaktion oder des Herausgebers. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder Zeichnungen wird keine Gewähr übernommen. Soweit für vom Verlag gestaltete Anzeigen Urheberrechtsschutz besteht, sind Nachdruck und Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung der Verlagsleitung zulässig.

Nachdruck nur mit Genehmigung des Verlags. Fotomechanische Vervielfältigung nicht gestattet. Alle Angaben in dieser Zeitschrift werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dennoch kann keinerlei Haftung übernommen werden, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.

Bezugspreis: Einzelpreis pro Heft € 4,– Jahresbezugspreis € 24,– Der Bezugspreis wird mit dem Mitgliedsbeitrag der Kreishandwerkerschaft erhoben. Der Vertrieb erfolgt per Postversand. Keine Haftung bei Nichtlieferung wegen höherer Gewalt.

Editorial Grünes Licht fürs Wenden . . . . . . . . . . . 4

Handwerk aktuell Manfred Krick MdL: Der Meisterbrief muss erhalten bleiben! . . .

2014 mehr als eine halbe Milliarde zusätzlich für Leistungen und neue finanzielle Angebote für Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Neue App „X-Route“: Fahrtkosten bequem und zuverlässig kalkulieren . . . . . . . . . . . . .

LGH-Betriebsvergleiche 2012 zeigen Stärken und Schwächen der verschiedenen Branchen . . . . . . . .

Aus KH und Innungen Goldener Meister . . . . . . . . . . . . . . . 30 Diamantener Meisterbrief für Hugo Herzberg . . . . . . . . . . . . . . 30

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Neue Innungsmitglieder . . . . . . . . . . 31 Trauer um Gert Jostmann . . . . . . . . . 31

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Ein- und Ausbaukosten für zugekaufte mangelhafte Baumaterialien: Risiko jetzt versicherbar. . . . . . . . . . . 10 Neuer Leiter der Agentur für Arbeit Mettmann: Marcus Kowalczyk übernimmt den Vorsitz der Geschäftsführung . . . 12

Großer „Bahnhof“ für Thomas Grünendahl . . . . . . . . . . 32 Aus Kreishandwerkerschaft und Innungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Recht + Finanzen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen . . . . . . 35 Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. . . . . . . 36 Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich . . . . 36 Keine Steuerbegünstigung eines KG-Anteils bei . . . . . . . . . . . . . 37

Computerlernspiel „The Skillz“ unter Top 20 E-Learnings in Europa . . . . . 14

Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Grenze . . . . . . . . . . . . . 37

Einladung zu kostenlosen Social Media-Seminaren: Soziale Netzwerke und der richtige Umgang mit ihnen . . . . . 27

1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz . . . . . . 37

Auf der Zielgeraden zum großen Finale. . . . . . . . . . . . . . . 28

Steuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind. . . . . . . . . . . . . . 38

Baugewerbe geht mit Optimismus in das Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Tilgungszuschuss für neue leichte Nutzfahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 . . . . . . . . . . . . 29

Titelbild Fachwerk-Kleinod: die Dorfstraße im Wülfrather Ortsteil Düssel.

Neuer Vizepräsident im Kreisgesellenausschuss . . . . . . . . . 29

Aus KH und Innungen Arbeitnehmerjubiläum . . . . . . . . . . . 30 Geschäftsjubiläum. . . . . . . . . . . . . . . 30 Diamantener Meister. . . . . . . . . . . . . 30

Foto: Martin Lindemann

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Editorial

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Recht + Finanzen Meisterbrief 1.2014

Grünes Licht fürs Wenden Das Jahr hat ziemlich gut angefangen – jedenfalls im Hinblick auf die durchweg recht zuversichtlichen geschäftlichen Erwartungen in vielen Handwerksbranchen. Gleichviel, ob Handwerkskammer, Bauhauptgewerbe oder Metallhandwerk – um nur einige herauszugreifen –, sie alle zeigen sich maßvoll optimistisch und rechnen nach zwei eher schwachen Vorjahren jetzt wieder mit einer Belebung ihrer Geschäfte. Und auch von unserem handwerklichen Ausbildungsmarkt hier im Kreis Mettmann gibt es Erfreuliches zu berichten, denn unsere Ausbildungsbetriebe haben mit rund 730 neuen Ausbildungsverträgen bis zum Jahresende wieder das Vorjahrsniveau erreicht, was nach einer sehr schlappen ersten Jahreshälfte kaum noch zu hoffen war und was in anderen Wirtschaftszweigen und Regionen auch leider nicht erreicht worden ist. Dafür haben unsere Ausbildungsbetriebe ein Kompliment und Dankeschön verdient.

Alles in allem also günstige Voraussetzungen, um auf dem einen oder anderen Handlungsfeld das Ruder beherzt herumzureißen. In der Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein dann doch höhlt, will ich einmal mehr zwei Bereiche herausgreifen – den vielbeschworenen demografischen Wandel und die gerade wieder hochpolitisch debattierte Energiewende.

Die sattsam bekannte Entwicklung unserer Altersstruktur macht sich in unseren Betrieben schon jetzt mit älter werdenden Belegschaften und fehlendem Nachwuchs

deutlich bemerkbar. Wenn Fachkräfteund Nachwuchsmangel nicht zu massiven Bremsklötzen für die betriebliche Entwicklung werden sollen, müssen am gleichsam oberen Ende schonendere Arbeitsbedingungen in den Blickpunkt rücken, was vor allem in den BaustellenHandwerken viel leichter gesagt als getan ist. Nicht viel leichter dürfte die Aufgabe sein, noch mehr Frauen und Mitmenschen mit Migrationshintergrund für das Handwerk zu gewinnen. Und wenn wir uns nicht gleich mehrere Rucke geben, werden wir mit weiter sinkenden Schulabgängerzahlen immer stärker ins Hintertreffen beim Wettlauf um gute Lehrlinge geraten. Zugespitzt formuliert: Wer kein Profil als Top-Ausbildungsbetrieb entwickelt, wer keine Zeit für intensive Schulkontakte abzweigt, wer sich im Frühjahr wundert, dass immer noch keine Bewerber angeklopft haben, wer Lehrlinge mit preiswerten Helfern verwechselt, aber auch, wer keine Ansprüche an Motivation und Leistungsfähigkeit stellt, wird von jungen Leuten nicht mehr als Ausbildungsadresse wahrgenommen und demnächst leer ausgehen.

Das wäre auch für das zweite Handlungsfeld fatal. Die „Big Points“ der Energie-

wende werden sicher in Berlin und Brüssel gesetzt. Aber abgesehen von Kraftwerken, Windparks, Leitungstrassen und horrenden Bürden durch EEG & Co. findet der notwendige Wandel vor Ort statt – in den Köpfen und im Verhalten der Bürger und in der ohne das Handwerk überhaupt nicht möglichen Umsetzung energetischer Maßnahmen. Gerade ist der Klimaschutzplan NRW auf den Weg gebracht worden, der auch die Kommunen kräftig in die Pflicht nehmen wird. Und ebenda sitzen unsere Handwerksbetriebe, die sich in die schon laufenden oder demnächst startenden örtlichen Klimaschutzaktivitäten einbringen müssen – als Energiesparer, die in die Modernisierung ihrer Beleuchtung, Druckluft-, Heizungsanlagen, Fuhrparks und in das entsprechend sorgsame Verhalten ihrer Mitarbeiter investieren, und vor allem als die technischen Umsetzer für Wärmedämmung, Brennwertkessel oder Wärmepumpen, BHKW oder Pelletheizungen, Solarthermie oder Photovoltaik, Service rund um alternative Fahrzeugantriebe, Reparieren statt Wegwerfen. Für diese anspruchsvolle Zielgruppe sind neben Kundenorientierung und Marketing exzellentes Know-how und viel Erfahrung unverzichtbar. Und damit schließt sich der Kreis zum Fachkräfte-Handlungsfeld, wenn das beträchtliche Investitionsvolumen tunlichst im Handwerk vor Ort umgemünzt werden soll.

Das Jahr hat ganz gut angefangen. Die Signale für Wendemanöver können und müssen Sie selbst auf grün stellen.

Martin Lindemann – Hauptgeschäftsführer –

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Handwerk aktuell

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Manfred Krick MdL: Der Meisterbrief muss erhalten bleiben!

Neben dem Haushalt für das Jahr 2014 hat der Landtag NRW kurz vor Weihnachten auch einen gemeinsamen Antrag zum Meisterbrief verabschiedet. Ziel des Antrages ist, auch weiterhin die erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung als Voraussetzung für die Gründung und die Führung eines Handwerksbetriebes beizubehalten. In Deutschland unterliegen seit einer Reform im Jahr 2004 nur noch 41 Berufe der so genannten Meisterpflicht.

Die EU-Kommission empfahl kürzlich, diese Regelungen zum Meisterbrief zu überprüfen und weiter zu lockern. Die Kommission verspricht sich davon wirtschaftliche Wachstumsanreize. Der Mett-

manner SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick spricht sich eindeutig für die Beibehaltung des Meisterbriefes aus: „Unsere Handwerksbetriebe wären ohne den Meisterbrief kopflos. Durch die Vorbereitung auf die Meisterprüfung erhalten die jungen Handwerkerinnen und Handwerker eine unersetzliche handwerkliche und betriebswirtschaftliche Höherqualifikation. Das gibt ihnen das sprichwörtliche Handwerkszeug, um einen Betrieb erfolgreich führen zu können.“ Nicht nachvollziehbar ist für Krick auch, dass die EU-Kommission jetzt diese Anregung mache, wo die gleiche Kommission

an anderer Stelle gerade das deutsche duale Ausbildungssystem lobe. Europaweit gelte das deutsche duale Ausbildungssystem, also die gemeinsame Ausbildung in einem Betrieb und im Berufskolleg, als Garant für die im europaweiten Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit.

Manfred Krick: „Das Handwerk stellt die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung, auch bei uns im Kreis Mettmann. Viele junge Menschen erhalten hier ihren Einstieg in ein erfolgreiches und ausfüllendes Berufsleben. Dafür brauchen sie gute Lehrmeisterinnen und Lehrmeister. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft den Meisterbrief.“

IKK classic:

2014 mehr als eine halbe Milliarde zusätzlich für Leistungen und neue finanzielle Angebote für Versicherte Für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten wird die IKK classic 2014 abermals deutlich mehr Geld aufwenden.

Das hat der Verwaltungsrat im Dezember in Dresden beschlossen. Das Haushaltsvolumen der Kasse steigt im Jahr 2014 auf rund 9,5 Milliarden Euro. Die Leistungsausgaben erhöhen sich um 580 Millionen Euro auf 8,9 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Anstieg der Ausgaben für ärztliche Behandlungen um 80 Millionen Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Die Aufwendungen für Arzneimittel wachsen um 126 Millionen Euro auf ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Für den größten Kostenblock, die Krankenhausbehandlung, sind Mehrausgaben von 136 Millionen und ein Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vorgesehen.

Am Ende des Jahres 2013 blickte die IKK classic auf ein ausgeglichenes Geschäftser-

sche Schwimmabzeichen und die Leistungsabzeichen weiterer Sportverbände jährlich 20 Euro. Die Blutspendebereitschaft ihrer Versicherten belohnt die IKK mit 20 Euro jährlich. Für das IKK-Gesundheitskonto stehen den Versicherten nun bis zu 300 Euro statt bisher 200 Euro jährlich zur Verfügung: gebnis mit einem voraussichtlichen Einnahmeüberschuss von rund 80 Millionen Euro zurück. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen schließt die IKK classic aufgrund ihrer soliden Vermögenslage auch für das Jahr 2014 aus.

Die Versicherten der IKK classic profitieren 2014 zudem von einer deutlichen Ausweitung der Leistungen für Prävention und Vorsorge. So erhalten die Versicherten im Rahmen des IKK-Bonusprogramms ab sofort für das Deutsche Sportabzeichen 30 Euro, für das Deut-

Für die Teilnahme an qualitätsgeprüften Gesundheitskursen gibt es bis zu 90 Euro Kurskostenerstattung. Bei zwei möglichen Kursen pro Jahr oder der alternativen Entscheidung für die kompakten IKK AktivTage sind das insgesamt maximal 180 Euro. Für Mineralstoffe wie Folsäure, Magnesium und Eisen erhalten Schwangere bei ärztlicher Verordnung auf Privatrezept bis zu 100 Euro von ihrem IKK Gesundheitskonto zurück. Verordnete homöopathische Arzneimittel können bis zu einer Höhe von 50 Euro finanziert werden.

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Handwerk aktuell

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Neue App „X-Route“ unterstützt Handwerker und Auftraggeber

Fahrtkosten bequem und zuverlässig kalkulieren Wie berechnen sich die Fahrtkosten, die auf der Rechnung eines Handwerkers auftauchen? Immer wieder führt diese Frage zu Unklarheiten und Missverständnissen beim Auftraggeber. Unterstützung bei der Kalkulation von Fahrtkosten bekommen Handwerker und Dienstleister nun mit der App „X-Route“ – flexibel, schnell und komfortabel.

Die Gesetzeslage ist eigentlich klar: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 1991 sind Fahrtzeiten von Handwerkern als Arbeitszeiten anzusehen. Und im Jahr 2012 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass bei Aufträgen mit einem Zeitaufwand von wenigen Stunden Kosten für Fahrtzeit (einschließlich Rüst- und Parkplatzsuchzeiten) sowie anteilige Fahrzeugkosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden dürfen. Dabei können Fahrtzeiten kilometergenau, Fahrzeugkosten pauschal geltend gemacht werden.

Praktiker wissen: Häufig kommt es über die Höhe und das Zustandekommen der Kosten zum Streit. „Auch ich habe täglich mit diesem Thema zu tun und weiß um die Notwendigkeit einer praktischen und zuverlässigen Berechnungsmöglichkeit“, erklärt der Oberhausener Metallbauermeister Ralf Kramer, der Ideengeber für die App, die in enger Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Düsseldorf entwickelt wurde. Betriebsberater Hubert Kersting prüfte die Kalkulationsgrundlagen und Kammer-Justiziar Manfred Steinritz die rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere mit Blick auf Schutzrechte Dritter.

Metallbauunternehmer Ralf Kramer zog außerdem die Werbeagentur KOCH ESSEN Kommunikation + Design hinzu.

Deren Spezialisten für Gestaltung und Programmierung von Softwarelösungen für mobile Endgeräte sorgten für eine klare Funktionalität und eine prägnante Optik. Außerdem gaben sie der App ihren Namen: „X-Route“.

Verlässliche Kalkulation hilft Streit vermeiden Und so funktioniert das Tool: Der Nutzer gibt Start- und Zieladresse ein. Basierend auf den Daten von Google Maps werden Entfernung und Fahrtzeit berechnet. Es folgt die Eingabe, ob es sich um eine „organisierte Fahrt“ im Rahmen der Tagestour handelt, die zu 30 Prozent auf den Kunden umgelegt wird, oder um einen Notfalldienst, bei dem Hin- und Rückfahrt einzeln abgewickelt und voll in Rechnung gestellt werden. Anhand des zuvor individuell hinterlegten Stundensatzes und des genutzten Fahrzeugs rechnet die App diese Daten dann in Fahrtkosten um. Und weil bei der Arbeit eines Installateurs ein anderes Fahrzeug im Einsatz ist als etwa bei einem Dachdecker, bietet die App die Wahl zwischen vier unterschiedlichen Fahrzeugklassen ebenso wie die Möglichkeit einer individuellen Eingabe.

Das Berechnungsergebnis lässt sich per Mail versenden und im Rahmen eines Angebots an den Kunden weiterleiten. So wird dieser schon im Vorfeld des Arbeitsauftrags schriftlich über die Fahrtkosten informiert – auf diese Weise lässt sich Konfliktpotenzial vermeiden. Außerdem

können alle Daten archiviert werden. Die App berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung. Regelmäßige Updates sorgen dafür, dass das Tool jederzeit auf dem neuesten Stand ist. „Die Neuerung wird Handwerksunternehmen und ihren Auftraggebern die ersehnte Kostentransparenz verschaffen und dadurch eine regelmäßige Streit-Ursache in den Kundenbeziehungen in den Hintergrund rücken. Der Fahrtkostenkalkulator ist ein Meilenstein im Sinne der Transparenz für Verbraucher“, würdigt Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff die Entwicklung. „X-Route“ ist seit 1. Dezember 2013 im App Store von Apple für iPhone und iPad sowie bei Google Play für Android-Betriebssysteme erhältlich. Das professionelle Werkzeug für fünf Berechnungen pro Tag kostet 8,99 €, die als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Mitglieder der Handwerkskammern erhalten ohne Aufpreis eine Premium-Version für eine unbegrenzte Zahl an Berechnungen. www.x-route.de

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LGH-Betriebsvergleiche 2012 zeigen Stärken und Schwächen der verschiedenen Branchen Auch in diesem Jahr arbeitet die LandesGewerbeförderungsstelle des nordrheinwestfälischen Handwerks (LGH) wieder an einer Reihe von Betriebsvergleichen aus verschiedenen Branchen im Handwerk.

Auf Basis des Berichtsjahres 2012 sind bereits die Zahlenwerke für die Branchen Sanitär-Heizung-Klima (SHK), Friseure, Fleischer und Dachdecker fertig gestellt.

Friseure: Steigende Preise bringen noch kein positives betriebswirtschaftliches Ergebnis je Kunde Der vorliegende Betriebsvergleich zeigt, dass es für die Unternehmen in einem eng umkämpften Markt trotz einzelner Erfolgsmeldungen schwierig ist, gewinnbringend zu arbeiten. Den an der Untersuchung beteiligten Betrieben gelang es nur zum Teil, den höheren Aufwand für Löhne und Gehälter auf die Preise zu übertragen. Zwar zahlte 2012 jeder Kunde pro Friseurbesuch im Durchschnitt 34 Euro (im Vorjahr waren es 30,77 Euro), jedoch trug dies nicht dazu bei, ein positives betriebswirtschaftliches Ergebnis je Kunde zu erzielen. Damit bleibt das betriebswirtschaftliche Ergebnis weiterhin mit einem Verlust von 0,92 Euro je Kunde negativ. Kostentreiber waren die Löhne und Gehälter. Vergleicht man die Ergebnisse mit den Kennzahlen der Untersuchung des Jahres 2011, so betrug der Anteil der Personalkosten an der Betriebsleistung 39,8%. Im aktuellen Betriebsvergleich 2012 ist der Anteil auf 41,3% angestiegen.

Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass der Tarifvertrag in NRW rückwirkend zum 1.

August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Fleischer: Erster Schritt zur Verbesserung der finanziellen Stabilität Der aktuelle Betriebsvergleich 2012 für die Fleischer gibt einen Einblick darüber, wie die teilnehmenden Fleischereifachbetriebe die Marktentwicklung in ihren betrieblichen Prozessen antizipiert haben. Der Anteil des Wareneinsatzes ist um 0,9 Prozentpunkte gestiegen. Im Gegensatz dazu sanken die

Personalkosten um 0,2 Prozentpunkte. Insgesamt konnte die Betriebsleistung je Beschäftigtem um 2,4% erhöht werden. Diese Steigerung der Produktivität dürfte ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass die Ertragslage 2012 besser zu bewerten ist als 2011. Auch ein Blick auf die Anlagedeckung zeigt, dass bei den Kennzahlen, insbesondere beim Verhältnis von Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital zum Anlagevermögen, eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. Allerdings ist dieser positive Trend noch nicht ausreichend genug, um von einem gesunden Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital zu sprechen. Ein erster Schritt zur Verbesserung der finanziellen Stabilität ist allerdings unternommen und lässt auf weiter positive Nachrichten hoffen.

Dachdecker: Gute Zahlen – solides Wachstum Die Auswertung der Kennziffern des Betriebsvergleichs für das DachdeckerHandwerk ergibt für die teilnehmenden Unternehmen ein positives betriebswirtschaftliches Ergebnis. Im Durchschnitt überstieg die Betriebsleistung – unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten – den Aufwand minimal um 0,1%. Im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung ist dies eine Verschlechterung der Ertragslage.

Nimmt man die Produktivitätskennzahlen genauer unter die Lupe, so lässt sich erkennen, dass die Unternehmen Produktivitäts-Steigerungen erzielen konnten.

Die Betriebsleistung und die Wertschöpfung je Produktivstunde erhöhten sich um 3,7% bzw. 4,2%. Die finanziellen Spielräume der Dachdecker-Betriebe haben sich 2012 allerdings nicht vergrößert. Im Gegenteil: Der Investitionsrahmen hat sich verkleinert, der Deckungsbeitrag verringert und die finanzielle Stabilität hat sich - jeweils im Vergleich zur Untersuchung aus dem Jahre 2011 – verschlechtert. Dabei handelt es sich zwar nicht um alarmierende Abweichungen, denn sie bewegen sich in einer Bandbreite, die aufgrund der Schwankungen in der Nachfra-

ge stets auftreten. Gleichwohl dürfen sie der Aufmerksamkeit eines vorausschauenden Unternehmers nicht entgehen, damit gegebenenfalls rechtzeitig Weichenstellungen eingeleitet werden können.

Sanitär-Heizung-Klima (SHK): Stabile Zahlen Solide und durchschnittlich positive Ergebnisse liefert auch der Betriebsvergleich des SHKHandwerks im Vergleich zum Jahr 2011. Über die teilnehmenden Betriebe hinweg wurde im Durchschnitt in 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Lediglich kleinere Betriebe (1 bis 4,9 Beschäftigte) konnten nach Abzug der kalkulatorischen Kosten im Durchschnitt kein positives Ergebnis erzielen. In der Regel führen diese Verluste in der Folge dazu, dass der Betrieb nicht genügend Mittel erwirtschaftet, um einen angemessenen Unternehmerlohn zu gewährleisten.

In den kommenden Monaten folgen Betriebsvergleiche aus den Bereichen KFZ, Tischler, Maler, Fahrzeuglackierer, Hochbau, Straßen- und Tiefbau, Metallbau und Elektrotechniker.

Diese dienen den Handwerksbetrieben wieder als Benchmark-Werte für die Unternehmenssteuerung. Die Erstellung von Betriebsvergleichen und Kennzahlen zur Unternehmenssteuerung haben eine lange Tradition bei der LGH. Auch in 2014 werden wieder zahlreiche Handwerksbranchen unter die Lupe genommen. Welche dies sein werden, können Sie im Frühling 2014 auf der Internetseite www.lgh.de einsehen.

Handwerksbetriebe aus NRW sind herzlich eingeladen, sich an diesen Untersuchungen zu beteiligen. Der Vorteil liegt auf der Hand, denn Sie bekommen umfangreiche Auswertungen, die Ihre betrieblichen Kennzahlen dem Branchendurchschnitt gegenüberstellen. Aus den Abweichungen zum Durchschnitt können Stärken und Schwächen des eigenen Betriebes identifiziert werden und entsprechende Maßnahmen zur Unternehmenssteuerung eingeleitet werden.

WWW.HANDWERK.DE

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Wenn aus einem St端ck Rasen ein St端ck Heimat wird, dann ist das vielen deutschen Handwerkern zu verdanken.

Wie wir auch sonst mit K旦nnen und Leidenschaft f端r Begeisterung sorgen, erfahren Sie auf www.handwerk.de.

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Ein- und Ausbaukosten für zugekaufte mangelhafte Baumaterialien

Risiko jetzt versicherbar

Im letzten Jahr wurde vielfach über verschiedene Gerichtsurteile berichtet, die für Bauunternehmer sehr unangenehme Folgen haben können. Für Betriebe, die zugekaufte Materialien einbauen, die sich im Nachhinein als mangelhaft erweisen, stellt sich die rechtliche Situation nach dem „Parkettstäbe-Urteil und der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) folgendermaßen dar: Der Unternehmer haftet dem Bauherren gegenüber selbstverständlich auf Gewährleistung. Dies bedeutet, dass er die mangelhaften Materialien ausbauen und neue mangelfreie wieder einbauen muss. Die Lieferanten sind zwar zum kostenlosen Ersatz der Materialien verpflichtet. Auf den möglicherweise erheblichen Ein- und Ausbaukosten bleibt der Bauunternehmer aber nach den höchstrichterlichen Entscheidungen häufig selbst sitzen. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Lieferanten hat der Bauunternehmer nur dann, wenn er nachweisen kann, dass diesen hier auch ein Verschulden trifft. Ein solches Verschulden besteht jedoch nur, wenn der

Mangel dem Lieferanten bekannt war oder er den Mangel hätte erkennen müssen. In der Praxis dürfte dies der Ausnahmefall sein.

So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall („Granulat-Urteil“). Ein im Sportplatzbau tätiges Unternehmen verlangte in dem Verfahren von dem Lieferanten die für den Aus- und Einbau eines unstreitig mangelbehafteten Granulats entstandenen Kosten. Der Baubetrieb hatte das für die Herstellung des Kunstrasenplatzes benötigte Granulat bei dem Lieferanten gekauft. Dieser lieferte nun zwar kostenlos das Ersatzgranulat, lehnte es jedoch ab, die Ein- und Ausbaukosten i.H.v. ca. 25.000 € zu übernehmen. Das Gericht hat hier dem Lieferanten Recht gegeben, weil dieser als Zwischenhändler die Mangelhaftigkeit des Granulats nicht habe erkennen können.

Für den Baubetrieb stellt sich nach diesen Urteilen nun regelmäßig die Frage nach einer Erstattung der Ein- und Ausbaukosten über seine Betriebs-Haftpflichtversi-

cherung. Allerdings bieten die klassischen Haftpflichtkonzepte hier keine Problemlösung, da im Rahmen der Versicherungsbedingungen die reinen Gewährleistungsansprüche (sog. Erfüllungsansprüche) und deren Begleitkosten nicht versichert sind.

Als Bauspezialversicherer der deutschen Bauwirtschaft haben die VHV Versicherungen aus Hannover eine Lösung für dieses Problem geschaffen. Als Ergänzung zur Betriebs-Haftpflichtversicherung können jetzt dort auf Anfrage auch die anfallenden Kosten für den Austausch zugekaufter mangelhafter Materialien bis zu einer Höhe von 150.000 € mitversichert werden. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der Mangel der Bauleistung ausschließlich auf das fehlerhafte Material zurückzuführen ist und nicht auf einem Einbau- oder Montagefehler beruht.

Exkurs: Sollte sich der Baubetrieb gelegentlich auch als Händler betätigen, gibt es hierfür ebenso einen Absicherungsbedarf. Sobald er selbst hergestellte oder z.B. beim Großhändler beschaffte Baumateria-

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lien an Dritte verkauft, ist er ebenfalls in der Haftung. Und dies kommt in der Praxis immer häufiger vor!

Die VHV Betriebs-Haftpflichtversicherung BAUPROTECT bietet auch für dieses Händlerrisiko eine entsprechende Lösung: Über eine in den Versicherungsschutz integrierte Produkt-Haftpflichtversicherung wird auch Versicherungsschutz für Aus- und Einbaukosten geboten, wenn sich die verkauften Sachen nach dem Einbau als mangelhaft erweisen und ausgetauscht werden müssen.

Dies ist umso wichtiger, da die Verkäufer für

Mängel der verkauften Sachen gegenüber privaten Verbrauchern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann haften, wenn der Mangel beim Verkauf nicht zu erkennen war.

Dieser Versicherungsschutz braucht nicht gesondert angefragt zu werden, da er Bestandteil der Standardversicherungsbedingungen für Baubetriebe und Bauhandwerker der VHV Versicherungen ist.

Für folgende Betriebsarten ist die Deckungserweiterung derzeit nicht möglich: » Abdichtungsbetriebe

» » » » »

Generalübernehmer/Bauträger Geothermie Tief- und Straßenbau Rohrleitungs- und Kanalisationsbau Spezialtiefbau

Ansprechpartner bei Interesse oder Rückfragen: VHV Gebietsdirektion Köln Klaus Müller-Trojanus Tel.: 0221/20702-92 Fax: 0221/20702-57 Email: kmueller-trojanus@vhv.de

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Neuer Leiter der Agentur für Arbeit Mettmann:

Marcus Kowalczyk übernimmt den Vorsitz der Geschäftsführung Zum 1.12.2013 hat Marcus Kowalczyk die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mettmann übernommen. Er folgt damit Ute Ackerschott, die die Agentur seit dem 1.1.2013 geleitet hatte. Nach einer Neuorganisation, in der die Agentur Mettmann als eigenständige Agentur im Kreisgebiet neu gegründet wurde, baute Ute Ackerschott die Agentur auf und etablierte sie im Kreisgebiet. Wegen Erkrankung war es nötig, die Geschäftsführung in neue Hände zu geben. Ute Ackerschott wird nach Genesung wieder eine verantwortungsvolle Position in der Bundesagentur für Arbeit übernehmen.

Mit Marcus Kowalczyk erhält die Agentur für Arbeit Mettmann einen erfahrenen und langjährigen Mitarbeiter als neuen Chef.

Der 46-jährige hat zunächst eine Ausbildung bei der Agentur für Arbeit Wesel und

später das Studium an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit zum Diplom-Ver-

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waltungswirt absolviert. Weiterbildungen zum Berufsberater und Reha-Berater folgten. „Durch meine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich sehe ich auch hier, vor allem bei der wichtigen Schnittstelle der Berufsberatung, einen meiner Schwerpunkte in der Arbeit“, so Kowalczyk. „Wir müssen gerade auch im Hinblick auf den steigenden Fachkräftebedarf das Angebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt aufeinander abgestimmt zusammenführen. Wir wollen im Kreisgebiet Mettmanns einerseits eine möglichst frühe Beratung der Jugendlichen sicherstellen. Andererseits gilt es, unseren Arbeitgebern die benötigten Nachwuchskräfte zu vermitteln. Bei der Arbeitsstellengewinnung ist es unser Ziel, im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bedarfsorientiert vorzugehen und zu beraten.“ „Aber natürlich umfasst die Leitung einer so großen Flächenagentur mit zehn Städten und fünf Geschäftsstellen wesentlich mehr Aufgaben. Ich freue mich auf mein künftiges Arbeitsfeld und die damit verbundenen Herausforderungen“, so Kowalczyk. Auch auf diesem Gebiet kann der am Niederrhein geborene Erfahrungen vorweisen.

Seit 2005 hat Marcus Kowalczyk bereits mehrere Führungspositionen in der BA inne gehabt. Bis November 2012 war er vier Jahre in der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Recklinghausen tätig, zunächst als Geschäftsführer, dann als Leiter. In den letzten 13 Monaten hatte er die Büroleitung der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, übernommen.

Herr Kowalczyk wohnt mit seiner Familie in Bochum. „Wir haben 2 Töchter, die 14 und 16 Jahre alt sind“.

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Computerlernspiel „The Skillz“ unter Top 20 E-Learnings in Europa

Das Computerlernspiel „The Skillz“ der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH) ist von VISIR, einem Projekt der Europäischen Kommission, als „Top E-Learning“ ausgezeichnet worden. „The Skillz“ ist damit auf europäischer Ebene eines von 20 innovativen Beispielen für computerbasiertes Lernen mit Jugendlichen und soll ein Vorbild im Sinne des VISIRProjekts für lebenslanges Lernen sein.

Tausende Jugendliche an Schulen in Nordrhein-Westfalen haben schon die Band „The Skillz“ mit den vier Handwerks-Azubis Derya, Theo, Toni und Claas durch ihren turbulenten Tag vor dem ersten Bühnenauftritt begleitet.

Neben den Herausforderungen, die es in der Ausbildung zu bewältigen gibt, müssen die Vier auch die danebengegangenen Dinge vor dem Konzert in Ordnung bringen. Werden die Kunden im Geschäft höflich bedient und der defekte Gitarrenverstärker repariert, steht einem gelungenen Auftritt und damit einem

erfolgreichem Abschluss des Spiels nichts mehr entgegen. Der Clou dabei: Je nachdem, in welche der vier Rollen der Spieler schlüpft, erlebt er aus unterschiedlichen Perspektiven, was soziales und interkulturelles Handeln bedeutet und wie sich im Gegenteil ignorantes und unkooperatives Verhalten auf das Miteinander und den Erfolg einer Gruppe auswirken. „Wir freuen uns sehr, dass wir auf europäischer Ebene mit unserem preisgekrönten Spiel ein Vorbild dafür sind, dass berufliche und interkulturelle Handlungskompetenz mit einem den Jugendlichen vertrauten Medium entwickelt werden kann“, sagt Oliver Steinke, bei der LGH zuständig für Projekte und einer der Entwickler von „The Skillz“ im XENOS-Projekt „Team-Player“. „Das Computerlernspiel hilft den Jugendlichen, sich auf die Ausbildungszeit vorzubereiten, Schwierigkeiten zu thematisieren und Konflikte zu meistern“.

Das aktuelle Projekt LIDA – Landesweite Implementierung eines Digital Game-based Learning-Ansatzes – nutzt „The Skillz“ zur Vorbereitung von Jugendlichen auf eine Berufsausbildung in der Sekundarstufe I in NRW. Im Rahmen dieses Projektes werden in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium NRW an Haupt- und Gesamtschulen kostenlose Lehrerfortbildungen angeboten.

LIDA ist ein Kooperationsprojekt der LGH und des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW. Das Projekt LIDA wird gefördert in der zweiten Förderrunde des Programms XENOS - Integration und Vielfalt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds.

Das Spiel steht kostenlos als Download auf der Internetseite www.the-skillz.de bereit.

Weitere Informationen zum Projekt VISIR finden Sie unter www.visir-network.eu.

R E R H Ü F N E H BRANC

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Handwerk aktuell

Meisterbrief 1.2014

Einladung zu kostenlosen Social Media-Seminaren

Soziale Netzwerke und der richtige Umgang mit ihnen

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Social Media gesprochen oder geschrieben wird. Neben dem anfänglichen respektvollen Abstand, den man zu den neuen Portalen im Internet gehalten hat, wird von Betrieben nun zunehmend nach Informationen über Facebook, Xing und Co. Ausschau gehalten.

Wenn man sich die Zeit nimmt und sich über die Portale informiert, wird man schnell feststellen, dass man sich auch – und gerade – als Handwerksbetrieb dort gute Absatzchancen erarbeiten kann. Die Nutzung des Internets und ebenso die Nutzung von Social Media Portalen hat in allen Altersklassen extrem zugenommen.

Eben auch die „typischen Handwerkskunden“ haben dieses Medium für sich entdeckt. Zeit also für den Handwerksbetrieb diesen Werbeweg zu prüfen.

Der Maler- und Lackierer-Innungsverband Nordrhein lädt in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer zu Köln zu zwei interessanten, für alle Gewerke offenen Seminaren ein. Der erste Kurs „Social Media – Facebook, XING & Co. für den Handwerksbetrieb“ gibt einen Überblick

über die für Handwerksbetriebe interessantesten Social Media Plattformen. Die ausgewählten Portale werden im Kurs vorgestellt und eventuelle Vor- oder Nachteile erläutert. Im Seminar werden erste Schritte für das Anlegen einer Firmenseite getan. Selbstverständlich können auch bereits angelegte Profile gemeinsam durchgesprochen und ggf. angepasst werden.

Für Fragen rund um das Thema Social Media stehen während des Kurses und auch später zwei Ansprechpartner zur Verfügung.

Der zweite Kurs beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema Facebook.

Hier wird gemeinsam eine Firmenseite erstellt und es werden die Stolpersteine sowie die rechtlichen Besonderheiten einer Facebook-Unternehmensseite beleuchtet.

Beide Kurse finden im Fortbildungszentrum der Handwerkskammer zu Köln (Köhlstrasse 8 in 50827 Köln) statt, und es steht jedem teilnehmenden Betrieb ein PC zur Verfügung. Die Kurse richten sich an Einsteiger genauso wie an diejenigen, die sich schon ein wenig auf dem Feld Social Media auskennen.

Die angebotenen Kurse gehen über 3 Stunden und sind für Handwerksbetriebe kostenlos.

Die Termine des allgemeinen Social Media Kurses: Mittwoch, 26.3.2014, 14.00 Uhr:

Social Media – Facebook, XING & Co. für den Handwerksbetrieb Mittwoch, 21.5.2014, 14.00 Uhr:

Social Media – Facebook, XING & Co. für den Handwerksbetrieb Die Termine des ausschließlichen Facebook-Kurses: Mittwoch, 19.2.2014. 14.00 Uhr:

Mein Betrieb in Facebook – Aufbau einer Unternehmensseite Mittwoch, 2.4.2014. 14.00 Uhr:

Mein Betrieb in Facebook – Aufbau einer Unternehmensseite Mittwoch, 21.5.2014. 14.00 Uhr:

Mein Betrieb in Facebook – Aufbau einer Unternehmensseite Anmeldung bitte per Mail an diedrich@maler-lackierer-nr.de

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Handwerk aktuell

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Recht + Finanzen Meisterbrief 1.2014

Auf der Zielgeraden zum großen Finale Mit 128 Bewerbungen für den Stern des Handwerks 2013 ziehen Organisatoren und Kooperationspartner Mercedes-Benz nach Ablauf der Teilnahmefrist eine positive Zwischenbilanz des diesjährigen Wettbewerbs. Das breite Spektrum an Ideen, mit denen sich Betriebe beworben haben, zeigt nicht nur, wie erfolgreich und innovativ Kundenbindung im Handwerk ist. Es beweist auch, dass man mit dem diesjährigen Wettbewerbsthema ins Schwarze getroffen hat.

Mit der Selektion der Finalisten hat nun die entscheidende Wettbewerbsphase begonnen. Die Leiterin des Instituts für Technik der Betriebsführung in Karlsruhe und Juryvorsitzende Prof.

Dr. Birgit Ester hat eine Vorauswahl getroffen und aus allen Teilnehmern die 20 Kandidaten für die Endausscheidung nominiert. Unter www.sterne-

des-handwerks.de werden die Finalis-

ten und ihre Maßnahmen in kleinen Portraits vorgestellt.

Ein siebenköpfiges Gremium aus Handwerks- und Marketingexperten wird in den nächsten Wochen den Sieger küren. Kriterien sind unter anderem, ob die eingereichten Maßnahmen innovativ, nachhaltig, professionell und in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen umgesetzt sind.

Die Handwerkskunden haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Beim Publikumspreis konnten Besucher der Wettbewerbs-Homepage unter allen Teilnehmern für ihren Favoriten stimmen. Sieger der Abstimmung wurde die Bäckerei & Konditorei Schwarze aus Bennewitz im Landkreis Leipzig.

Vor allem mit seinen Aktionen für Kinder – vom Frühstück für Grund-

schüler bis zum Vereinssponsoring im Nachwuchsbereich – konnte der Betrieb seine Kunden und Fans für die Abstimmung mobilisieren. Nun freut man sich in Bennewitz über VIP-Tickets für ein Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Das Ergebnis des Publikumspreises hat allerdings keinen Einf luss auf die Juryentscheidung. Für die Teilnehmer der Endausscheidung steht im März das große Finale an: Auf der Internationalen Handwerksmesse 2014 in München wird der Sieger offiziell als Stern des Handwerks 2013 ausgezeichnet und erhält vom Wettbewerbspartner Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland die Schlüssel für den als Hauptpreis ausgeschriebenen Mercedes-Benz Vito.

Weitere Informationen zum Wettbewerb: www.sterne-des-handwerks.de

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Handwerk aktuell

Meisterbrief 1.2014

Baugewerbe geht mit Optimismus in das Jahr 2014 Das nordrhein-westfälische Baugewerbe geht mit Optimismus in das neue Baujahr.

Das machten der Präsident der Baugewerblichen Verbände (BGV), Rüdiger Otto, und BGV-Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann bei der Eröffnung der Fachmessen Deubaukom ind InfraTech in Essen deutlich. In der Branche gehe man davon aus, dass der Umsatz um etwa drei Prozent zunehmen werde – unterstützt vor allem durch den Wohnungsbau. Die beiden Messen würden dazu wohl kräftige Impulse geben.

Zu der günstigen Lageeinschätzung trägt bei, dass die Zahl der in 2013 erteilten Baugenehmigungen gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Pollmann: „Wie wichtig dieser Sektor für unsere Mittelständler ist, sieht man daran, dass 90 Prozent des gesamten Wohnungsbaus von unseren Betrieben geleistet werden.“ Darüber hinaus werde der Wirtschaftsbau anziehen und es bestehe berechtigte Aussicht, dass wegen der hohen Steuereinnahmen und der politischen Beschlusslage auch die öffentlichen Investitionen zunehmen werden. Letzteres, so Pollmann, sage

er „unabhängig davon, dass wir politisch aktuell von Berlin aus eher Schatten denn Licht sehen.“ Ebenso wie Verbandspräsident Otto rügte er die „falschen Weichenstellungen“ durch den Koalitionsvertrag.

Zunächst vorgesehene Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und zur Schaffung von bezahlbarem oder auch barrierearmem Wohnraum seien „vagen Versprechungen“ gewichen. Die große Koalition habe „eine große Chance vertan, dringende Probleme dieses Landes anzugehen und seine Zukunft, seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand zu sichern“. Auf der Tagesordnung geblieben sei jedoch die Mietpreisbremse, „die sich in Wirklichkeit zu einer Wohnungsbaubremse auswirken wird.“ 2013 sehen die beiden BGV-Vertreter als „durchwachsenes Jahr“ an. Rüdiger Otto: „Die Auftragseingänge haben vor allem im Wohnungsbau erfreulich zugenommen.

Dank der wohl 230.000 fertig gestellten Wohnungen können wir durchaus von einer Trendwende sprechen. Vom Gewerbebau und von den öffentlichen Investitionen kamen dagegen leider nur wenige Im-

Tilgungszuschuss für neue leichte Nutzfahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 Auf Initiative des Umweltministeriums NRW wurde das Effizienzkreditprogramm der NRW.Bank erweitert. Handwerksbetriebe können nun für die Neuanschaffung eines umweltfreundlichen Euro 6 Nutzfahrzeugs bis 3,5t einen Tilgungszuschuss von 800 Euro erhalten, wenn sie dafür ein Altfahrzeug (mit höchstens gelber Plakette) ersetzen, das vor dem 1. Januar 2012 auf den Antragsteller zugelassen wurde. Pro Unternehmen sind maximal drei Fahrzeuge förderfähig. Das Programm ist bis zum 31.August 2014 befristet. Der Tilgungszuschuss kann nur in Kombination mit dem Programm NRW.BANK.Effizienzkredit beantragt werden.

Die Aktion wurde gemeinsam mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT), Vertreterinnen und Vertretern des Kraftfahrzeuggewerbes und der NRW.Bank vorbereitet. Weitere Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren finden Sie auf der Internetseite der NRW.Bank unter http://

pulse. Das ist die eine Seite von 2013. Die andere betrifft das Wetter: Witterungsbedingt ging in den ersten vier, fünf Monaten am Bau so gut wie gar nichts. Selbst jetzt höre ich daher von vielen meiner Unternehmerkollegen noch, dass sie dabei sind, diesen Rückstand aufzuarbeiten – auftragsmäßig, aber auch umsatzmäßig.

Das überaus milde Wetter der vergangenen Wochen hat uns dabei sehr geholfen.

Aber trotzdem gehen die ursprünglichen Hoffnungen auf ein nennenswertes Umsatzplus in 2013 nicht in Erfüllung. Wir werden es wohl gerade mal mit einer schwarzen Null abschließen - wenn wir Glück haben mit einem kleinen Plus. Immerhin ist es unserer Branche aber offenbar gelungen, bundesweit einige Zehntausend Mitarbeiter zusätzlich einzustellen.“ Auf der Deubaukom, der traditionsreichen und wichtigsten Baufachmesse im Westen Deutschlands, zeigten 350 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen. Die InfraTech hatte ihre Premiere mit immerhin 165 Ausstellern. Ihre Schwerpunkte waren die Straßen- und Wasserinfrastruktur und der Kanalbau.

Neuer Vizepräsident im Kreisgesellenausschuss Schon kurz nach seinem Amtsantritt als neuer Vizepräsident der Arbeitnehmerseite in der Handwerkskammer Düsseldorf stellte sich Dirk Schäfermeyer im Mettmanner Kreisgesellenausschuss (KGA) vor und informierte die zahlreich anwesenden Gesellenvertreter über den Bildungsgutschein und den Bildungsscheck als wirksame Unterstützung des lebenslangen Lernens und der bestmöglichen beruflichen Qualifikation sowie über das vielfältige Fort- und Weiterbildungsangebot der Kammer, dessen Nutzung er seinen Kolleginnen und Kollegen dringend ans Herz legte.

Zuvor hatte Geschäftsführer Wolfgang Mai von der Agentur für Arbeit Mettmann die Beratungs- und Fördermöglichkeiten der Arbeitsverwaltung für beschäftigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgestellt. KGAVorsitzender Bernd Münzenhofer hatte diesen ebenso aktuellen wie informativen Abend vorbereitet, an dem auch Kreishandwww.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKEffi- werksmeister Thomas Grünendahl und KH-Hauptgeschäftsführer Martin Lindemann teilnahmen. zienzkredit/15588/nrwbankproduktdetail.html.

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Handwerk aktuell

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Recht + Finanzen

telefonverzeichnis

Meisterbrief 1.2014

Direkt gewählt geht’s meistens schneller So erreichen Sie uns telefonisch im Haus des Handwerks. Unsere Durchwahlen auf einen Blick – damit es beim Telefonieren schneller klappt. E-Mail: info@handwerk-me.de – und wenn Sie „info“ durch einen Nachnamen aus unserem Team ersetzen, kommt Ihr E-Mail direkt an der richtigen Stelle an.

Zentrale » Heike Wallborn

02104/9553-0

Hauptgeschäftsführer » Martin Lindemann

02104/9553-10

Sekretariat » Heike Wallborn

02104/9553-11

Handwerksrolle » Margarethe Kirsch

02104/9553-12

Rechtsabteilung / Geschäftsführer » André Schnelle

02104/9553-20

Sekretariat » Melanie Pernik » Anja Becker (Inkasso/vormittags)

02104/9553-21 02104/9553-23

Berufsbildung / Abteilungsleitung » Gabriele Leßel

02104/9553-30

Ausbildung, ÜBL, Prüfungen » Lubov Spitzer (vormittags) » Angela Reinecke (vormittags) » Bernhard Hahn (auch AU/SP)

02104/9553-22 02104/9553-33 02104/9553-34

Arbeitnehmerjubiläum 25 Jahre » Harald Dietze, beschäftigtbei Firma Josef Heider Zimmerei – Holzhandlung e. K. in Langenfeld

Geschäftsjubiläum 25 Jahre » Jörg Spelter und Uwe Spelter GbR, Elektroinstallateurbetrieb in Ratingen » Angelika Dittrich, Friseurbetrieb in Ratingen » Marianne Schade, Friseurbetrieb in Mettmann » Antonio Merola, Friseurbetrieb in Heiligenhaus » Il Clan Haarstyling GmbH, Friseurbetrieb in Haan » Auto-Service-Ertner & Söhne GmbH, Kraftfahrzeugbetrieb in Hilden » Uwe Vinke, Installateur- und Heizungsbauerbetrieb in Haan 40 Jahre » Ralf Neumann, Kraftfahrzeugelektrikerbetrieb in Hilden » Marquardt GmbH, Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb in Wülfrath 50 Jahre » Meinhard Sucker, Baubetrieb in Erkrath » Uwe Wiener e. K., Rollladen- und Jalousiebauerbetrieb in Solingen 75 Jahre » Stefan Becker, Elektroinstallateurbetrieb in Mettmann

Diamantener Meister » Karl-Heinz Schnitzler, Kraftfahrzeugmechanikermeister in Hilden

Berufsvorbereitung » Renate Schiparowski-Kürner » Andreas Leppelt » Christian Coolhaas

02104/9553-36 02104/9553-37 02104/9553-38

Kasse/Buchhaltung » Claudia Hachmann (vormittags) » Regina Müller-Keddouh

02104/9553-42 02104/9553-41

» KH-Fax

02104/9553-50

Lehrwerkstätten Kfz » P. Kruk » Jürgen Heuger Tischler » Carsten Hinnenthal Metall » Roland Derwell Elektro » Kai-Axel Hartmann Maler » Rainer Schäfer » Ralf Heinz Weber Friseure » Annkatrin Stein

02104/9553-61 02104/9553-62 02104/9553-65 02104/9553-70 02104/9553-76 02104/9553-85 02104/9553-66 02104/9553-80

Goldener Meister » Peter Delvos, Metallbauermeister in Wülfrath

Diamantener Meisterbrief für Hugo Herzberg Im Dezember1953, ein halbes Jahr nach seinem 23. Geburtstag, legte Hugo Herzberg seine Meisterprüfung im Fleischerhandwerk vor der Handwerkskammer Düsseldorf ab und war fast 40 Jahre in Ratingen selbstständig.

Zur 60. Wiederkehr seiner Meisterprüfung gratulierte auch die Fleischer-Innung dem Jubilar herzlich. Obermeister Georg Schmidt überreichte den Diamantenen Meisterbrief.

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Meisterbrief 1.2014

Neue Innungsmitglieder Dachdecker- und Zimmerer-Innung » Matzerath GmbH aus Langenfeld » Ergün Örcün aus Haan Elektro-Innung » LCC Telecom GmbH aus Ratingen Friseur-Innung » Ayten Akbaba aus Mettmann » Jörg Hahn aus Ratingen » Eladio de Jesus aus Velbert Innung des Kraftfahrzeughandwerks » Marco Pickshaus aus Velbert Maler- und Lackierer-Innung » Muhammet Karakus aus Langenfeld Innung Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk » FAAC Tubular Motors aus Vlodrop/Niederlande (Gastmitglied) Innung für Sanitär- und Heizungstechnik » AKN Installations- und Heizungstechnik GmbH aus Ratingen » Jetmir Ferati aus Mettmann » GTW Service GmbH & Co. KG aus Monheim am Rhein

Trauer um Gert Jostmann Tief bewegt und sehr traurig haben die Innung für Metalltechnik und die Kreishandwerkerschaft Abschied genommen von Ehrenobermeister Gert Jostmann aus Velbert, der Anfang Januar kurz vor Vollendung seines 79. Lebensjahres verstorben ist.

Gert Jostmann engagierte sich mehr als 32 Jahre lang im Vorstand, davon zehn Jahre als stellvertretender Obermeister und mehr als 17 Jahre als Obermeister der Innung für Metalltechnik und zudem mehr als 15 Jahre lang im Vorstand der Kreishandwerkerschaft.

Sein langer ehrenamtlicher Einsatz war menschlich und fachlich beispielhaft – markant geprägt von beruflicher und unternehmerischer Kompetenz und Erfahrung, von Weitblick und Geradlinigkeit, gesundem Menschenverstand und nüchternem Sinn für das Machbare, von Verantwortungsbewusstsein und Courage, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft und Großzügigkeit. Mit seinem uneigennützigen und erfolgreichen, von der Handwerkskammer Düsseldorf mit dem Goldenen Ehrenzeichen gewürdigten Wirken hat er sich im besten Sinn um seinen traditionsreichen Berufsstand und um das gesamte hiesige Handwerk verdient gemacht und als unverwechselbare, starke Persönlichkeit hohe Wertschätzung erworben.

Innung und Kreishandwerkerschaft verdanken Gert Jostmann sehr viel und werden ihn in bester Erinnerung behalten. Seiner Frau und seinem Sohn mit Familie gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

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Handwerk aktuell

Aus KH und Innungen

Recht + Finanzen Meisterbrief 1.2014

Großer „Bahnhof“ für Thomas Grünendahl Zum 50. unseres Kreishandwerksmeisters versammelte sich eine große Schar von Gratulanten im Mettmanner Haus des Handwerks: aus der Kommunalpolitik mit Landrat Thomas Hendele und Hildens Bürgermeister Horst Thiele an der Spitze, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Handwerkskammer, angeführt von den Vizepräsidenten Siegfried Schrempf und Dirk Schäfermeyer, LFH-Präsident Andreas Ehlert sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Fuhrmann, Vertreter anderer Kreishandwerkerschaften, handwerksnaher Versicherungen sowie Sparkassen und nicht

zuletzt Obermeisterkollegen aus dem Kreis Mettmann. Stellvertretender Kreishandwerksmeister Reiner Schumacher begrüßte die Gäste und gratulierte Thomas Grünendahl verbunden mit einem großen Dankeschön für dessen intensiven Einsatz zugunsten des heimischen Handwerks und mit einer überzeugenden Versicherung der Loyalität und Solidarität aller Vorstandskollegen auch in schwieriger Zeit. Landrat Thomas Hendele hob in seinem Glückwunsch die guten Beziehungen zwischen Kreishandwerksmeister und Kreis Mettmann sowie die stetig vertrauensvolle Zu-

sammenarbeit mit dem für den Kreis so wichtigen Handwerk vor Ort hervor und beschenkte das Geburtstagskind mit einem Präsentkorb „made in Kreis Mettmann“ – mit ausschließlich im Neanderland erzeugten Produkten. Und Kammer-Vizepräsident Siegfried Schrempf hielt eine ebenso persönliche wie launige, immer wieder die Heiterkeit des Publikums auslösende Laudatio auf seinen Vorstandskollegen und überreichte dem Kreishandwerksmeister als i-Tüpfelchen und unter großem Applaus die von der Handwerkskammer verliehene Silberne Medaille.

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Recht + Finanzen Meisterbrief 1.2014

Aus Kreishandwerkerschaft und Innungen Der einheitliche europäische Euro-Zahlungsverkehrsraum unter dem gebräuchlichen Kürzel SEPA stand im Mittelpunkt der Herbst-Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft.

SEPA-Experte Mario Boquoi von der Kreissparkasse Düsseldorf machte die Obermeister und Innungsdelegierten nicht nur mit der anstehenden Umwandlung von Kontonummern und Bankleitzahlen in IBAN und BIC vertraut, sondern legte sein Augenmerk vor allem auf die Dringlichkeit der Umstellungsarbeiten für die Kunden- und Lieferantendaten in den betrieblichen Buchhaltungs- und Zahlungsverkehrsprogrammen, um für den Stichtag 1. Februar 2014 für Überweisungen und vor allem Lastschriften nach den neuen Spielregeln noch rechtzeitig gewappnet zu sein.

Solidarität untereinander wünschte, um Herstellern und Importeuren auskömmlichere Renditen und faire Vertragsbedingungen und Wettbewerbsbeziehungen abtrotzen zu können.

Im bergischen Milchborntal unweit von Köln quartierten sich die Rollladen- und Sonnenschutztechniker diesmal zu ihrem traditionellen Jahresausklang ein und erlebten ein ebenso kurzweiliges wie informatives historisch-lukullisches Programm: zunächst mit einer Führung durch das Bergische Museum in Bergisch Gladbach, an deren Ende eine Schulstunde wie zu Kaisers Zeiten im originalen Klassenambiente stand; dann mit einem festlichen Abendessen, untermalt von einer chinesischen Tanzdarbietung; und am zweiten Tag schließlich mit dem Besuch des größten deutschen Papiermuseums in der ehemaligen Die Versammlungsteilnehmer verabschiedeten außerdem den Papiermühle Alte Dombach.

Haushalt für 2014 und beschlossen eine neue Gebührenordnung der Kreishandwerkerschaft, mit der unter anderem auch eine Lehrlingsbetreuungsgebühr für Nichtmitgliedsbetriebe ab dem Ausbildungsjahr 2014/2015 eingeführt wurde.

Unter die Erde ging die Dachdecker- und Zimmerer-Innung bei ihrer Versammlung zum Jahresausklang und besichtigte unter kompetenter Führung die Baustelle der künftigen U-Bahnlinie Wehrhahn in Düsseldorf. Nach diesem schnell ausgebuchten fachlichen Leckerbissen kehrten die Teilnehmer zum geselligen Abschluss in einen Brauereiausschank in der Altstadt ein.

Eine profunde Einschätzung der sich rasch wandelnden Perspektiven für Autohäuser in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren vermittelte Ulrich Fromme, Zentralverbandsvizepräsident und Sprecher der Fachgruppe Fabrikatsvereinigungen, bei der Herbstversammlung der Innung des Kraftfahrzeughandwerks.

Der international erfahrene Autohandelsexperte bot dabei auch der jüngsten, von einer renommierten Unternehmensberatung stammenden Vorhersage eines „Massensterbens“ von Autohäusern insofern Paroli, als er trotz einer zweifellos deutlich sinkenden Zahl von Autohaus-Unternehmen beim Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen durchaus optimistisch blieb. Fromme kritisierte den rapide auch online wachsenden Direktvertrieb der Hersteller zulasten des mittelständischen Handels unmissverständlich und appellierte an die anwesenden Kfz-Unternehmer, sich konsequent auf erheblich veränderte Rahmenbedingungen einzustellen – etwa auf das sinkende Auto-Interesse junger Konsumenten vor allem in Großstädten, auf den wachsenden Trend zu umfassenden Mobilitätsdienstleistungen mit großen Carsharing-Flotten oder auf die jetzt schon unumkehrbare Informations- und Preisrecherche der Kunden via Internet. Für den Referenten, der die Koexistenz von Autohäusern und freien Werkstätten als selbstverständlich und vorteilhaft für beide Seiten bezeichnete, war daher ein systematisches und ausgefeiltes Suchmaschinen- und Internetmarketing ein dringendes Gebot der Stunde für Autohäuser, von denen er sich zudem viel mehr

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Handwerk aktuell

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Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Mit Urteil vom 17.7.013 (Az. X R 31 / 12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Maßstäben Stellung genommen, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

Danach ist eine unbezahlte Mehrarbeit des Angehörigen grundsätzlich unschädlich, und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen betrifft i.d.R. nicht die Frage der Fremdüblichkeit, sondern hat Bedeutung für den Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Im Streitfall betrieb der Kläger als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag über Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden ab. Das Finanzamt versagte den Betriebs-

ausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden.

Das Finanzgericht bestätigte die Rechtsauffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten, worauf sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen hätten. Der BFH folgte dem nicht. Die steuerliche Anerkennung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen wird anhand eines Fremdvergleichs beurteilt, wobei die Intensität der Prüfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängt. Hätte der Steuerpflichtige bei Nichtbeschäftigung seines Angehörigen sonst einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der

Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen. Vor allem ist der Umstand, dass beide Elternteile? unbezahlte Mehrarbeit? geleistet haben sollen, für die steuerrechtliche Beurteilung nicht wesentlich. Für den Betriebsausgabenabzug entscheidend ist, dass der Angehörige für seine Vergütung die vereinbarte Arbeitsleistung als Gegenleistung tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Mehrarbeit übererfüllt. Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den – dem Steuerpflichtigen obliegenden – Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.

Quelle: MIZ GmbH Steuerberatungsgesellschaft

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Recht + Finanzen Meisterbrief 1.2014

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die Verbraucher u. a. vor intransparenten Inkassoforderungen und vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Es wird höhere Bußgelder geben, und Verbraucher können künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz.

Hier die wichtigsten Inhalte des Gesetzes: Urheberrecht / Abmahnungen: Abmahnungen - gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts - sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument.

Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Jetzt ist genau geregelt, dass die Erstattung der Anwaltskosten bei bestimmten Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro begrenzt wird. Für die erste Abmahnung bei privat handelnden Nutzern sind knapp 148 Euro (bei Zugrundelegung der Regelgebühr) zu erstatten. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann vom Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es

einer Darlegung, weshalb der Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre. Die Darlegungsund Beweislast für diese besonderen Umstände trägt derjenige, der von diesem Wert abweichen möchte. Durch inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen soll für den Empfänger der Abmahnung immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden.

Ferner können Klagen gegen Verbraucher wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr unbegrenzt am Handlungsort erhoben werden. Gerade bei Klagen wegen Rechtsverletzungen im Internet heißt das, dass sich der Kläger künftig nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich demnach in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Inkasso: Von nun an muss jeder Schuldner sofort sehen können, für wen das Inkassounterneh-

men arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zahlen zu müssen.

Künftig sind solche Kosten nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, zusätzlich Höchstsätze für bestimmte Inkassotätigkeiten wie das erste Mahnschreiben oder das Mengeninkasso festzusetzen.

Telefonwerbung: Telefonwerbung kann künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen wurde. Mit dem Gesetz sind Verträge über Gewinnspieldienste künftig allgemein nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen werden.

Quelle: MIZ GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 30.9.2013 (5 V 217 / 13) im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese Berichtigung dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde. Dagegen entschied das Finanzgericht im Anschluss an zwei EuGH-Entscheidungen (EuGH

vom 15.7.2010 – C-368 / 09 und vom 8.5.2013 – C-271 / 12), dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt. Das Gericht hält eine rückwirkende Rechnungsberichtigung im vorliegenden Fall für zulässig, weil die strittigen Abrechnungen die Mindestanforderungen an eine Rechnung ent-

halten und die Berichtigung noch während der Außenprüfung erfolgte.

Anmerkung: Der Senat hat die Beschwerde zum BFH nicht zugelassen. Auch der BFH selbst hält die Versagung des Vorsteuerabzugs in zwei Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz für ernsthaft zweifelhaft, wenn die zunächst fehlerhafte Rechnung später berichtigt wird und sofern die ursprüngliche Rechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Beschlüsse vom 20.7.2012, Az. V B 82 / 11 und vom 10.1.2013, Az. XI B 33 / 12).

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Keine Steuerbegünstigung eines KG-Anteils bei Nießbrauchsvorbehalt Gemäß Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.07.2013 (Az 3 K 1804 / 12) findet die Steuerverschonungsvorschrift für Betriebsvermögen bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalts keine Anwendung, wenn sich der Nießbraucher auch die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehalten hat. Vorausset-

zung für die Steuerverschonungsvorschrift ist, dass der Erwerber im ertragsteuerrechtlichen Sinn Mitunternehmer geworden ist, d. h. Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Es fehlt jedoch an der Mitunternehmerinitiative, wenn die Stimmrechte in der KG nach der Übertragung des Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbe-

halt uneingeschränkt und in vollem Umfang dem früheren Kommanditisten zustehen. Hinweis: Das Finanzgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

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Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Grenze Gemäß Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) im aktuellen Schreiben vom 10.10.2013 fließt dem Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und

die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers gem. BMF in der Regel zum Zufluss von Barlohn, d. h. die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.

laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen.

Anmerkung: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind erstmals auf den

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1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz Mit mehreren Urteilen hat der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) kürzlich seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung grundsätzlich immer zu Arbeitslohn führt, wobei es auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nicht ankommt (wir berichteten darüber in unserer Informations-Zeitung August 2013).

In Fortführung seiner Rechtsprechung ist nach neuem Urteil des BFH vom 13.06.2013 (Az. VI R 17 / 12) der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung für jedes Fahrzeug nach der EinProzent-Regelung zu berechnen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlässt. Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH ihrem Geschäftsführer zwei Kfz zur uneingeschränkten Nutzung überlassen, was im Zuge einer Lohnsteuer- Außenprüfung festgestellt wur-

de. Das Finanzamt setzte danach auch für das zweite Kfz einen weiteren Sachbezug auf der Grundlage der Ein-Prozent-Regelung fest und erließ gegen die GmbH einen Haftungsbescheid für die Lohnsteuer. Gemäß Ausführungen des BFH führt die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers, da der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten umfasst. Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens für die private Nutzung fließt dem Arbeitnehmer bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und

nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des PKW zu. Werden dem Arbeitnehmer zwei Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und liegen keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher vor, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent- Regelung zu berechnen.

Hinweis: Nach Tz. I.2 des BMFSchreibens

v. 28.05.1996 (BStBl I 1996, 654) kann bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge der Listenpreis des überwiegend genutzten Fahrzeugs zugrunde gelegt werden, wenn die Nutzung der Fahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist.

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Steuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

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Zum Jahresende wird häufig über familiäre Dispositionen auch finanzieller Art und insbesondere auch über das Verschenken von Immobilienvermögen nachgedacht.

Hohe Freibeträge bei Familienangehörigen sind dabei vielfach der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung). Dabei gilt es einige Regeln zu beachten, damit die Freibeträge auch rechtlich richtig ausgeschöpft werden können. So hat z. B. der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 1.7.2013 entschieden, dass bei einer Zuwendung, die jemand entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, schenkungsteuerrecht-

lich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vorliegt. Wendet der Bedachte hingegen den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigebig einem Dritten zu, liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor.

Entsprechend können jeweils die Freibeträge in Anspruch genommen werden. Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder diesen einem Dritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung

untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden. Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben. Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung des Bedachten reicht es jedoch nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt.

Konsequenz: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkenderweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Anmerkung: Grundsätzlich raten wir Ihnen, sich vor jeder Schenkung in größerem Umfang steuerlichen Rat einzuholen, um den vorhandenen steuerlichen Feinheiten Rechnung zu tragen und ggf.

Schenkungsteuer zu vermeiden. Für eine Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, bitte sprechen Sie uns an.

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