Treptow-Köpenick BLAUER BOTE #2

BLAUER BOTE

ihre zeitung für treptow-köpenick · ausgabe herbst-Winter 2018/19

von Alexander Bertram

Liebe Treptow-Köpenicker, das Jahr 2018 hat mit hohen Durchschnitts­ temperaturen und geringen Niederschlagsmengen wieder einmal die “Klima­ -Arlamisten” auf den Plan gerufen. In einem medialen Dauerfeuer wurde die Panik vor dem Weltuntergang geschürt und ließ rationales Denken in den Hintergrund treten. Nicht fehlen durfte natürlich das vollständige Arsenal von Verboten und Bevormundung: Flugverbote, Fahrverbote, globale CO²-Steuer und in manchen Zeitungen wurde der wohlverdiente Urlaub als “Klima-Killer” bezeichnet. Was dabei völlig in den Hintergrund geriet, waren die großen Krisen unserer Zeit, die wirklich Anlass zur Sorge geben: Die Asylkrise und der kriselnde Euro. So strömten auch im Jahr 2018 wieder über 200.000 illegale Migranten über unsere Grenzen. Die deutschen Verpflichtungen für den Euro nehmen bedrohliche Ausmaße an. Die Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank, die TARGET2-Salden, nähern sich der 1-Billion-Euro-Marke. Das bedeutet, Deutschland gewährt den anderen Euro-Ländern zinsfreie Überziehungskredite für unbegrenzte Zeit und in unbegrenzter Höhe. Was erhalten wir im Gegenzug? Nichts anderes als Striche auf einem Bierdeckel. Sollten sich diese beiden Krisen in den nächsten Monaten wieder verschärfen, erwartet uns auch im übertragenen Sinne ein heißes Jahr 2019.

Ihr Alexander Bertram Bezirkssprecher

Gehwege müssen besser werden Seite 8 & im Fraktionsteil

Selbst entscheiden Global Compact for Migration stoppen! Seite 5

Wir haben es geschafft! Alternative für Deutschland nun in allen 16 Landtagen vertreten

Foto: Redaktion Blauer Bote

Editorial

Fußgänger

BEZIRKSVERBAND TREPTOW-KÖPENICK

Nach fünfeinhalb Jahren sind wir als AfD nun endlich in allen Landtagen vertreten. Damit hat die AfD das erreicht, woran die FDP, die Grünen und die Linken derzeit scheitern. Denn diese von den Medien gern mit großem Wohlwollen bedachten Parteien sind eben nicht in allen Landtagen vertreten. Ein Detail, das in der Medienberichterstattung auch bei der Wahl in Hessen gerne vergessen wurde.

D

er Einzug in die Landtage von Bayern und Hessen stellt aber nicht den Abschluss, sondern lediglich einen bedeutenden Zwischenschritt zu einer nachhaltigen Änderung der Politik unseres Landes dar. Wir werden die AfD weiterhin konsequent zu einer liberal-konservativen Volks-

partei ausbauen und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Fehlentwicklungen in unserem Land erfolgreich korrigiert werden können. Denn nur so hat Deutschland eine gute Zukunft! Ein ganz besonderer Dank gebührt dabei Ihnen, liebe Wähler und Unterstützer der AfD! ~AB & MT

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FEUERWEHR

Berlin brennt immer noch Katastrophale Zustände bei der Berliner Feuerwehr

Foto: 360b, stock.adobe.com

Meene Meenung

Ebenso sehen sich die Einsatzkräfte immer häufiger Übergriffen ausgesetzt und werden in ihrer Arbeit durch Passanten behindert, die lieber ihr Mobiltelefon nutzen, um Videofilme zu drehen und dadurch d die Rettungsarbeiten behindern. So kann es nicht weitergehen! Der Rot-RotGrüne Senat hat die Berliner Feuerwehr kaputt gespart. Mutwillig wurden notwendige Investitionen in Ausrüstung und Gerät auf die lange Bank geschoben. Die Sicherheit der Bürger bleibt auf der Strecke – jene Bürger, die durch harte Arbeit für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen. Die Zeiten zwischen dem Anruf bei der Feuerwehr und dem Eintreffen der Rettungskräfte werden in Berlin immer länger, fehlendes Personal sorgt dafür, dass Feuerwachen vorübergehend sogar geschlossen bleiben oder Einsatzfahrzeuge nicht besetzt werden können. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin finanzieren sich zum Teil durch Fördervereine und leben vom ehrenamtlichen Engagement Ihrer Mitglieder und Förderer. Jetzt kam man im Berliner Senat auf die Idee, die noch etwas besseren Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren einzuziehen und der Berliner Berufsfeuerwehr zur Verfügung zu stellen. Ehrenamtliches Engagement wird nicht gefördert, im Gegenteil – es führt zu Frust bei den freiwilligen Helfern. Die Probleme werden verschoben, anstatt sie zu beseitigen. Eine Bankrotterklärung der Berliner Regierung, wie wir von der AfD meinen.

Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden. Um die Sicherheit der Berliner Bürger bestmöglich zu gewährleisten, setzt sich die AfD für eine angemessene Bezahlung der Männer und Frauen ein, die 365 Tage 24 Stunden für uns im Einsatz sind. Wir fordern die Beschaffung neuer Fahrzeuge und Ausrüstung sowie eine bessere Absicherung der Kolleginnen und Kollegen nach Dienstunfällen. Dies gilt gleichermaßen für die Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren Berlins. Der Senat muss dringend handeln und endlich die Missstände beseitigen – das ist er den engagierten Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr schuldig! ~AK

ÜBERLASTUNG VERMEIDEN

Ist der Notruf 112 immer der Richtige? Viele kennen die Nummer

116117 der kassenärztlichen Vereinigung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht. Über sie können Sie einen Notarzt rufen und sich über Notfallpraxen und deren Öffnungszeiten informieren. Die Nummer ist bundesweit gültig.

Foto: EmDali, stock.adobe.com

Marode Gebäude, veraltete Fahrzeuge und Ausrüstung, schlechte Bezahlung, viele Überstunden und kaum Absicherung bei Unfällen im Einsatz. Dazu kommt noch eine stetig wachsende Zahl von Einsätzen, die sich immer häufiger als gar keine „echten Notfälle“ herausstellen.

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War ick doch neulich am Bahnhof in meenem schönen Köpenick – watt seh ick da? Burka-Trägerinnen am Bahnhof Köpenick. Nanu, hab‘ ick gedacht, watt solln ditte? Man will doch mitein­ander reden, dem anderen in die Latichte kucken können – und sagen nich‘ ooch die Roten immer „Gesicht zeigen“? Ick kann mir jedenfalls nich‘ erinnern, irgendwo watt von „Vollfaschleirung gegen Rassismus“ gelesen zu haben, wa? Und überhaupt, wie solln ditt gehen im so ‛nen Land wie Deutschland? Is‘ doch bekannt, dat sich der Staat ‛nen kräftiges Zubrot durch die Ablichtung vonne Temposünder sichert. Muss der Polizei ja mächtig Fagnügen bereiten, sone Burkafrau eines Verkehrsdeliktes zu überführen. Mal janz zu schweigen vonne Grenzkontrolle … ach nee, die gibtet ja ’eh nur noch für Deutsche, die ausm Urlaub zurückkommen. Na, und Viedeoüberwachung is ja dann ooch komplett fürn Allerwertesten, ick meene, Banküberfall leichtjemacht, wa? Und irgendwie hat mir keener verpusemuckeln können, warum die sich nun verhüllen tun – wegen die Männer, angeblich. Wat solln dit nu wieder? Ick gestehe hiermit, dass ick gerne hübschen Mädels nachkucken tu. Aber dazu muss ick se doch sehen können! Sind die denn alle so unfassbar schön, das sie det verstecken müssen? Ick meene, wennse potthässlich sind, dann kann ich det ja nachvollziehen, det hat ja dann ooch wat Jutes… oder sindse vielleicht allet Männer, in Wirklichkeit? Ditt könnten sogar ZWEI kleene Männer sein, Akrobaten ausm Morgenland, übernandergestapelt oder mit Stelzen – watt weeß icke? MenschMenschMensch, ick versteh‘ nur, watt ick sehen kann.

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HOCHSCHULEN

„Which side are you on?”

Fotos: Humboldt-denkmal seewhatmitchsee, spanisches bürgerkriegsdenkmal ArTo, stock.adobe.com

Die Studentenvertretung der Humboldt Universität im selbst erklärten Bürgerkrieg

keit linke Politik machen zu dürfen. In seiner Pressemitteilung setzt er die Forderung nach Transparenz und demokratischer Kontrolle allen Ernstes mit dem Wiederaufstieg des Faschismus gleich. Mittlerweile wird jeder, der sich für frischen Wind im RefRat stark macht, als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft. Wie tief sich der RefRat bereits in seine paranoide Parallelwelt eines selbst erklärten Bürgerkriegs verrannt hat, zeigt seine Frage an die Präsidentin der HU, „Which side are you on?“.

Am 25. Juli 2018 veröffentlichte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Humboldt Universität zu Berlin, genannt RefRat, eine Pressemitteilung, in der es unter anderem hieß: „Für uns beginnt der Widerstand damit, die eigenen Studierenden nicht an die Faschist_innen auszuliefern“. Was war passiert? Wer sollte nicht an wen ausgeliefert werden? Und vor allem: warum diese schrille Tonlage, die eher an den Spanischen Bürgerkrieg anno 1938 als an das Sommersemester 2018 an einer Berliner Universität erinnert? Nach einem Artikel in der Studentenzeitung „Unaufgefordert“, in dem über Intransparenz und Korruption im RefRat berichtet worden war, bat ich den Berliner Senat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage um Aufklärung. In der „Unaufgefordert“ war u.a. zu lesen, dass die Namen der gewählten Referenten nur einem verschworenen inneren Zirkel studentischer Funktionäre bekannt wären, so dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet seien. Sollte es wirklich stimmen, dass die studentischen Amtsträger weder den Studenten, noch der Hochschulleitung oder dem Senat bekannt sind? Leider ja! Wer bis dahin noch geglaubt haben mag, im links dominierten RefRat ginge alles mit rechten Dingen zu, sah sich spätes-

Verfasser dieses Artikels ist Martin Trefzer MdA, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im AGH und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

Warum diese schrille Tonlage, die eher an den Spanischen Bürgerkrieg anno 1938 erinnert?

tens jetzt eines Besseren belehrt. Klüngelei und Postengeschacher waren dort seit Jahren Gang und Gäbe. Doch immerhin: die bis dato ahnungslose Universitätspräsidentin gelobte Besserung und hat den RefRat zum Ende des Semesters auf Nennung der Namen verklagt. Dies wiederum hat den RefRat in hellen Aufruhr versetzt. Er beharrt auf seinem vermeintlichen Gewohnheitsrecht, unter dem Radarschirm öffentlicher Zurechenbar-

Auf welcher Seite der Barrikade stehst Du? Auf der Seite der Faschisten oder auf der Seite des revolutionären Kampfes? Diese Frage zeugt von beispielloser politischer Verblendung und tiefer Verachtung für die demokratischen Spielregeln! Es war höchste Zeit, dass Studenten, Uni-Leitung und Hochschulpolitiker diesem totalitären Politikverständnis in den Arm fallen. Dass dafür die AfD den Anstoß gegeben hat, zeigt einmal mehr: AfD wirkt!

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Foto: unbekannter Urheber

BILDUNGSPOLITIK

Berliner Schulen am Limit In Sachen Lehrerausbildung geht Rot-Rot-Grün weiter konsequent den falschen Weg also eigentlich Hilfslehrer. Jahre 2015 – ist vorgezeichnet, welchen Verlauf Zum Ansatz der Mittelmäßigkeit der Lehrdie Dinge nun allerorts in Berlin nehmen kräfte kommen dann noch die völlig ambitiwerden. Diese Problematik wird nun noch onslosen Ansprüche bei den Lernzielen. Alles, angereichert mit nicht ausgebildeten was über dieses untere Lehrern, die vor allem auch keine Legendär: Berliner Bildungsabschlüsse Mittelmaß hinausgeht, Sozialpädagogen sind. werden bis heute in Bayern, Baden-Würtkönnte als Eliteschule Wohin das nach der Schule > Minimum temberg oder Hessen an den Hochschulen, missverstanden werden. führt, zeigt die Statistik: So ist z.B. Mittelmaß wenn überhaupt, nur zähneknirschend anerEine Grundschulder Anteil der erwerbslosen 15le u h sc te kannt. Nicht wenige Absolventen der Mittelrektorin kündigt mit bis 29-Jährigen kaum irgendwo = Eli schule (ehemals Real/Hauptschule) gelten im Beginn des Schuljahres höher als in Berlin. übrigen Bundesgebiet als nicht ausbildungsfristlos ihren Job, weil Schlimm sind die Folgen, die all fähig. Nun geht das Rot-Rot-Grün-regierte ihr das Schulamt die 3 das für die Zukunft unserer Jugend Berlin in Sachen Lehrerausbildung diesen Weg Sicherheitsmänner für den Pausenhof gestriund damit der gesamten deutschen Gesellschaft konsequent weiter. Wozu chen hat. Ein 8-Jähriger wird hat. Junge Menschen bekommen vorgelebt, braucht es an den Grundvon Gleichaltrigen sexuell missdass Leistung nicht mehr gefragt ist, und dass schulen voll ausgebildete braucht. 10-Jährige mit Messern Respektlosigkeit folgenlos bleibt. Wenn sich ohne volle Lehrer, wenn ein Gutteil in der Schultasche sind normal. nur der vermeintlich Stärkere durchsetzt, dann Le hr ­befähigung der Erstklässler ohnehin Dazu ein diskriminierendes Fraugibt es auch keine großen Erwartungen mehr eigentlich nicht beschuenbild, das tagtäglich von Schüan die Gesellschaft. Ehrgeiz, Respekt, Fleiß und = Hilfslehrer lungsfähig ist? Eben, da lern mit Migrationshintergrund Teamfähigkeit sind heute schon Mangelware. reichen dann auch Hilfstransportiert wird und in BetiteMan muss kein Prophet sein, um zu lehrer. lungen wie „Schlampe“, „Nutte“ erkennen, dass das negative Auswirkungen auf „Wer nichts weiß, muss alles glauben“, oder „Hure“ seinen verbalen Niederdas zukünftige Miteinander in der Gesellschaft dieses Zitat von Marie v. Ebner-Eschenbach schlag findet. und auf die Wirtschaftskraft Deutschlands steht offenbar Pate für das neue Schulkonzept Das statistisch gut 50 Prozent dieser haben wird. des Berliner Senats. Darum glauben nun auch Gewaltvorfälle in einem eher kleinen Teil Wir fordern unverzüglich eine entschiealle, dass nicht ausgebildete Lehrer jetzt der Berlins stattfinden, nämlich in den sogedene Kehrtwende, um diese Verfallserscheigroße Wurf gegen den grassierenden Unternannten „Brennpunkt-Schulen“ von nungen zu stoppen und richtsausfall sind. 2.700 neue Lehrer wurden Neukölln, Kreuzberg und Wedding, ein zukunftsfähiges für das Schuljahr 18/19 eingestellt, davon belegt klar den Zusammenhang mit Bildungswesen zu Leistung  + haben fast 900 kein Fach studiert, das an einer dem, was heute „einseitige Sozialetablieren. Wir DeutRe__ spe__ kt__   __ Berliner Schule unterrichtet wird – können also struktur“ genannt wird. Damit ist eine schen blicken zurück = Thema eigentlich auch nicht Lehrer werden, arbeiten hohe Quote (bis zu 100%) an Kindern auf eine beispiellose ve rfehlt aber als solche. Sie sind übrigens auch nicht die aus Migranten-Familien gemeint. Tradition der Pädaviel gepriesenen Quereinsteiger, die zumindest Angesichts des rasanten Zuzugs gogik und Aufklärung. ein Schulfach studiert haben (allerdings ohne dieser Familien in alle Berliner StadtKnüpfen wir daran an, pädagogische Zusatzausbildung), sondern bezirke – verstärkt noch durch die einseitige bevor es zu spät ist! ~LO sogenannte Lehrer ohne volle Lehrbefähigung, deutsche Grenzöffnung durch Frau Merkel im Wer den Berliner Bildungsbetrieb an den Schulen kennt, der weiß, dass die Berliner Schulen bereits seit Anfang der 70er Jahre bundesweit einen denkbar schlechten Ruf genießen.

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AUS DER FRAKTION bvv treptow-köpenick herbst-Winter 2018/19

Importierter Antisemitismus Links-Grüne verneinen Realität Liebe Treptow-Köpenicker, der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn hat zu Beginn diesen Jahres ein bemerkenswertes Interview in der NZZ gegeben, in dem er auf den wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft hinweist und er auf geradezu erschreckende Weise schildert, wie immer mehr Menschen jüdischen Glaubens mit dem Gedanken spielen, Deutschland zu verlassen.

E

r berichtet dort unter anderem, dass jüdische Kinder nicht mehr auf öffentliche Schulen oder auf öffentlichen Kindergärten angemeldet werden – aus Angst vor Prügel und Mobbing. Und er wird dabei sehr deutlich, wenn er sagt, dass die Bedrohung vor allem aus muslimischen Familien kommt. Wer mit offenen Augen durch Berlin geht und die Medienberichterstattung zu diesem Thema im Auge hat, für den sind diese Aussagen natürlich nicht überraschend. Ich erinnere nur an die unsäglichen Ausrufe auf den alljährlichen Al-Quds-Demonstrationen in Berlin oder die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit hier in Berlin. Bisher – so scheint es zumindest – wurde Treptow-Köpenick von Vorfällen dieser Art weitestgehend verschont. Doch dies hat sich auf erschreckende Art und Weise geändert.

Am 13. September kam es in unserem Bezirk zu mindestens zwei antisemitischen Vorfällen im FEZ. Laut dem Register Treptow-Köpenick wurde am Rande des Ausbildungstages im FEZ eine jüdische Mitarbeiterin eines ausstellenden Unternehmens von einer Gruppe Jugendlicher antisemitisch beleidigt. Und im September wurde vor dem Schwimmbad im FEZ eine Journalistin – die einen Pullover mit der Aufschrift “Israel” trug – von fünf türkischen oder arabisch-aussehenden Jugendlichen beleidigt und bedroht. Die Journalistin hat unter anderem Dokumentarfilme über den Holocaust (u.a. eine Holocaustbiografie) gedreht – gerade mit diesem Hintergrund werden diese antisemitischen Beleidigungen noch widerwär-

tiger, als sie es ohnehin schon sind. Antisemitismus von Seiten einer immer größer werdenden radikalisierten muslimischen Minderheit ist leider ein zunehmendes Problem, dem wir als AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick nicht tatenlos zusehen wollen. Wir haben daher in der letzten Sitzung der BVV eine entsprechende große Anfrage gestellt.

Frei nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ wird der steigende Antisemitismus in unserer Gesellschaft durch radikalisierte Moslems verneint. Leider zeigte sich in der sich anschließenden Debatte wieder einmal, wie mit Problemen umgegangen wird, die nicht in das Weltbild von Rot-Rot passen. Frei nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ wurde der steigende Antisemitismus in unserer Gesellschaft durch radikalisierte Moslems verneint und stattdessen platt auf „den Antisemitismus in der gesamten deutschen Gesellschaft“ verwiesen. Besonders brisant war dabei die Aussage des Bezirksbürgermeisters, man würde bei den Tätern nicht nach Gesinnung unterscheiden – doch genau das ist angebracht, denn nur wer bei den Tatmotiven unterscheidet, kann effektiv den Ursachen entgegentreten. Als AfD-Fraktion werden wir dieser Entwicklung in Deutschland nicht tatenlos zusehen, sondern werden uns weiter nicht scheuen, auch die Täter zu benennen. Denn es geht darum, das jüdische Leben in unserem Land zu bewahren! Ihr Alexander Bertram, Fraktionsvorsitzender b l a u e r b o t e treptow-köpenick

FRAKTION TREPTOW-KÖPENICK

Kontakt AfD-Fraktion Treptow-Köpenick Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

 030 90297 4290  post@afd-fraktion-tk.de  facebook.com/AfDFraktionTK/

Bürgersprechstunden Dienstag 10:00 bis 13:00 Uhr Mittwoch & Donnerstag 15:00 bis 17:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Kommen Sie zur BVV ! Die Sitzungen der BVV sind öffentlich. Nächste Sitzung der BVV 31. Januar 2019 16:30, Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217 Neue Krugallee 4, 12435 Der ganze Sitzungskalender im Internet:

https://www.berlin.de/ba-treptow- koepenick/ politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/ online/si010_e.asp

IMPRESSUM HERAUSGEBER Fraktion der Alternative für Deutsch-

land in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin VERANTWORTLICH IM SINNE DES PRESSERECHTS

Alexander Bertram TELEFON 030 90297 4290 E-MAIL post@afd-fraktion-tk.de Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-BVV-Fraktion. Sie darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.

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Jugendliche vor Indoktrination schützen Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen gewährleisten Ein wichtiges Thema der BVV-Fraktion ist die parteipolitische Neutralität von öffentlich geförderten Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Aktueller Anlass dafür war eine Veröffentlichung des Jugendkunst-und Kulturzentrums „Gérard Philipe“ (kurz JuKuZ) in der Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow.

D

as JuKuZ hatte im Vorfeld einer Großdemonstration der AfD mit dem Titel „Zukunft Deutschland“ im Mai 2018 auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf der Partei Die Linke geteilt, in der zur Teilnahme an einer Gegendemonstration unter dem Motto „Stoppt die AfD“ aufgerufen wurde. Der Aufruf enthielt eine Grafik mit dem Parteilogo der Linken, verbunden mit der Aufforderung, Mitglied in dieser Partei zu werden. Das JuKuZ gehört zum freien Träger Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg und wird vom Bezirk dafür mit jährlich rd. 150.000 Euro aus Steuermitteln gefördert. In dessen Satzung steht die klare Regelung: „Der Verband ist parteipolitisch neutral“. Der Facebook-Post verstieß also schon gegen die eigene Satzung des Trägers, da er einseitig Partei nahm für die LINKE und gegen die AfD. Statt zu handeln und den FB-Post zu löschen, wies ein Sprecher des Humanisti-

schen Verbandes die Vorwürfe einseitiger Parteinahme lapidar ohne Begründung zurück. Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen des JuKuZ nicht nur aufgrund der Satzung des Trägers für unzulässig, sondern auch aus Sicht des Bezirksamtes für nicht akzeptabel. So wie Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft nicht einseitig für Parteien werben oder gegen demokratische Parteien agitieren dürfen, denn für sie gilt das Neutralitätsgebot des Staates unmittelbar, kann für Einrichtungen freier Träger insoweit nichts anderes gelten, wenn diese aus Steuermitteln finanziert werden. Dahinter steht das Verfassungsgebot der Chancengleichheit politischer Parteien. Und diese Chancengleichheit wird verletzt, wenn mit Steuermitteln für oder gegen politische Parteien gearbeitet wird. Jedenfalls darf der Staat – hier das Bezirksamt – als Fördermittelgeber offensichtliche

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Verstöße gegen das Neutralitätsgebot nicht einfach hinnehmen. Er kann und muss seine Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität durch die Förderbedingungen sicherstellen. Dies kann beispielsweise durch Auflagen geschehen. Dementsprechend verbindet der Senat seine Fördermittelbescheide für bestimmte Projekte der politischen Bildung mittlerweile mit einer Auflage zur parteipolitischen Neutralität. Anders sieht das aber offensichtlich noch der für Jugend zuständige Bezirksstadtrat Gernot Klemm (Die Linke), der eine Neutralitätspflicht der freien Träger strikt leugnet und auch keinen Grund für ein Eingreifen des Bezirksamtes sieht. Der Fall des JuKuZ ist kein Einzelfall. Andere öffentlich geförderte Einrichtungen wie das sog. „Zentrum für Demokratie“ haben wiederholt gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD verstoßen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dass bei der Vergabe von Fördermitteln im sensiblen Bereich der politischen Bildung die Einhaltung des Neutra­ litätsgebots zur Auflage gemacht wird, wurde von SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Altparteien mit zweierlei Maß messen, wenn sie sich einen parteipolitischen Vorteil versprechen.~DH

Drei, zwei, eins – Losgehen! Mit einem aktuellen Antrag setzt sich die AfD-Fraktion in der BVV für die Erprobung sogenannter Countdown-Ampeln an geeigneten Fußgängerüberquerungen im Rahmen eines Pilotprojekts ein. Countdown-Ampeln können sowohl die verbleibende Grün- als auch die verbleibende Rotphase mit Digitaldisplays sekundengenau angeben. In einigen Ländern, beispielsweise in Dänemark, sind sie für Fußgänger bereits üblich. Auch einzelne deutsche Städte wie Hamburg und Bochum haben bereits erste positive Erfahrungen mit Countdown-Ampeln für Fußgänger gemacht. Grundsätzlich sollten Rotphasen für den Fußgängerverkehr möglichst gering sein. Wo aber längere Rotphasen nicht zu vermeiden sind, können Countdown-Ampeln dazu beitragen, dass möglichst wenige Fußgänger bei Rot überqueren. Eine Anzeige, wie lange die Ampel noch rot ist, kann den Stress beim Warten reduzieren. Ohne diese Info sind viele Menschen zu ungeduldig und rennen einfach

trotz roter Ampel über die Straße. In Hamburg wurden die Auswirkungen der Restzeitanzeigen wissenschaftlich untersucht. Die Ergebnisse für den Fußgänger­verkehr waren positiv: Die Zahl der so genannten „Rotläufer“ nahm deutlich ab. Die Darstellung der verbleibenden Grünphase ermöglicht es auch Personen, je nach persönlicher Mobilität und Schnelligkeit zu entscheiden, ob ein Überqueren der Fahrbahn noch problemlos möglich ist. Gerade für mobilitätseingeschränkte Personen kann das von Bedeutung sein. Damit könnte die Verkehrssicherheit signifikant gesteigert werden. Für ein Pilotprojekt geeignet sind deshalb besonders breite Straßenüberquerungen und Querungen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen (z. B. an Bahnhöfen). Zu denken ist dabei beispielsweise an den Übergang über die Köpenicker Landstraße auf Höhe Am Plänterwald und an die Querungen im Umfeld des Bahnhofs Köpenick. ~DH b l a u e r b o t e treptow-köpenick

Foto: Redaktion Blauer Bote

Countdown-Ampeln für Fußgänger in Treptow-Köpenick

Haben Sie noch weitere Vorschläge für den Einsatz von Countdown-Ampeln? Dann senden Sie uns diese bitte an: post@afd-fraktion-tk.de

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Nac h r ic h te n aus d er F raktion | seite 3 FRAKTION TREPTOW-KÖPENICK

Bürgerbeteiligung statt Willkür

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Kein Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte

Die mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz 2014 und dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 eingeführten Sonderregelungen zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften wurden vor dem Hintergrund der damaligen Migrations- und Fluchtwelle geschaffen. Die bis 31. Dezember 2019 befristeten Regelungen sehen weitreichende Ausnahmen vom regulären Baurecht vor, wodurch unter anderem auch Planungsrechte von Bezirken und Beteiligungsrechte von Bürgern ausgehebelt und stark eingeschränkt werden.

Rot-Rot-Grün schließt Anwohner von bewährten Beteiligungsformen aus, entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg und setzt damit das Vertrauen der Bürger aufs Spiel. Durch diese Lockerungen sollte allerdings nur dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften für Asylbewerber im laufenden Verfahren Rechnung getragen werden. Die erforderliche Schaffung dauerhaften Wohnraums auch für anerkannte Flüchtlinge sollte hingegen der Planung durch die Kommunen nach regulärem Baurecht vorbehalten bleiben. Deshalb dürfen in nach Sonderbaurecht errichteten Unterkünften auch nur Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden. Trotz der rückläufigen Zugangszahlen bei Asylbewerbern hält Rot-Rot-Grün in Berlin in erschreckender Leichtigkeit am Sonderbaurecht fest und plant die Errichtung weiterer dutzender Großsiedlungen für bis zu 500 Migranten. Die Außerkraftsetzung des regulären Bauplanungsrechts und der übereilte

Neubau von neuen Flüchtlingsheimen sind integrations- und stadtentwicklungspolitisch ein krasser Fehler. Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) will den Berlinern weismachen, dass die einzige Möglichkeit zur längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen der Bau von Gemeinschaftsunterkünften nach Sonderbaurecht ist. SPD, Linke und Grüne schaffen damit die sozialen Brennpunkte von morgen. Es geht hier um Wohnsilos, die die betroffenen Ortsteile auf Jahrzehnte nachhaltig verändern werden. Rot-Rot-Grün entscheidet dabei über die Köpfe der Menschen hinweg und setzt damit das Vertrauen der Bürger aufs Spiel. Berlin braucht aber nicht mehr Flüchtlingsheime, sondern mehr Wohnungen für die einheimische Bevölkerung. Es gibt schon genug Plätze in Flüchtlingsheimen. Ende Juli waren von 28.406 Plätzen in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten nur 22.556 belegt. Außerdem waren zum Stand 30.06.2018 insgesamt 12.184 ausreisepflichtige Personen im Land Berlin gemeldet. Angesichts verfügbarer Potentiale in der Unterbringung von Asylbewerbern durch die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen und die Belegung offener Plätze in bestehenden Unterkünften, besteht kein Grund zum Rückgriff auf Ausnahmetatbestände. Deshalb sollten die allein zur Flüchtlingsunterbringung eingeführten Sonderregelungen im Baurecht keine Anwendung mehr finden. ~DH b l a u e r b o t e treptow-köpenick

Sind Fußgänger nur Verkehrs­teilnehmer 2. Klasse ? GEHWEGKATASTER ABGELEHNT Beschädigte Bordsteine, desolate Gehwege oder auch nur mal der lockere Stein auf dem Fußweg – genau um solche Stellen zu erfassen und auch in Zukunft zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick ein Gehwegkataster als Arbeitsgrundlage für das Bezirksamt angeregt. Durch punktgenaue Erfassung des Zustandes der Fußgängerwege kann – durch fachliche Einschätzung der Schädigungen – schnell und zielgerichtet die entsprechende Reparatur veranlasst und gegebenenfalls eine entsprechende Sanierungsplanung begonnen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings der politische Wille, welcher – wie so oft – in dieser BVV bei den wirklich wichtigen Dingen zu kurz kommt. Mit teils abenteuerlichen Begründungen wurde der Antrag in dem zuständigen Fachausschuss niedergemacht und mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zerredet. Da war auf einmal von personellen Engpässen die Rede, von unzumutbaren Kosten oder es wurden unsachliche Pseudobegründungen herangezogen. Würde der Antrag sich um Radwege drehen, wären die Altparteien wahrscheinlich Feuer und Flamme und könnten es kaum abwarten. Er dreht sich aber um Fußgänger – und daher kann man abschließend nur sagen, dass Menschen mit Handikap leider weiterhin mit Einschränkungen auf unseren Gehwegen klarkommen müssen.

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Widerstand gegen Nazi-Regime würdigen

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In einem aktuellen Antrag fordert die AfD-Fraktion die Benennung einer Straße auf dem Entwicklungsgebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick nach dem Widerstandskämpfer Carl Friedrich Goerdeler.

C

arl Friedrich Goerdeler, geboren am 31. Juli 1884 in Schneidemühl/Westpreußen, entstammte einer traditionsreichen preußischen Beamtenfamilie. Nach dem Jura-Studium trat er als Verwaltungsjurist in die Kommunalverwaltung ein und wirkte dort zunächst in Solingen, dann in Königsberg und schließlich ab 1930 als Oberbürgermeister in Leipzig. Goerdeler folgte politisch zunächst der national-konservativen Strömung, die er aber stets im Widerspruch zur nationalsozialistischen Ideologie sah. So weigerte sich Goerdeler auch als Kommunalpolitiker, nach der Machtergreifung der NSDAP beizutreten und kritisierte wiederholt deren Wirtschafts-, Rüstungs- und Rassenpolitik. Als Verfechter des Wirtschaftsliberalismus wandte sich Goerdeler stets gegen staatliche Lenkungsmaßnahmen und planwirtschaftliche oder gar sozialistische Ansätze. Aus seiner kritischen Einstellung als Leipziger Oberbürgermeister wurde offener Protest, als die Nationalsozialisten im November 1936 die Entfernung des Denk-

mals für den jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn-Bartholdy in Leipzig erzwangen. Goerdeler erklärte daraufhin seinen Verzicht auf das Amt. Danach begann er zahlreiche Auslandsreisen, um für ein „anderes Deutschland“ zu werben und Unterstützung zu finden. Aus diesem Engagement entstand ein Zweig des Widerstands gegen Hitler und das Nazi-Regime, der Goerdeler als Reichskanzler nach Hitlers Sturz vorsah. Goerdelers Ziel war es, Hitler zu entmachten und ihm und seinen Anhängern den Prozess zu machen. Trotz Ablehnung, Hitler zu töten, war er doch maßgeblich an der Vorbereitung des Attentats am 20. Juli 1944 beteiligt. Am Tag des Attentats befand sich Goerdeler auf der Flucht, er wurde bereits seit dem 17. Juli 1944 per Haftbefehl gesucht. Eine Million Reichsmark waren auf Goerdelers Ergreifung ausgesetzt. Vom 27. Juli bis 11. August 1944 hielt sich Goerdeler in Friedrichshagen, Gilgenburger Pfad 4, versteckt. Sein Versteck in Friedrichshagen ist für uns auch der Anlass, Goerdeler in unserem

Carl Friedrich Goerdeler, *1884 †1945 Bezirk zu ehren. Nach dem Zwischenstopp im Gilgenburger Pfad floh er weiter in seine ostpreußische Heimat, wo er schließlich verraten und am 12. August 1944 festgenommen wurde. Vom „Volksgerichtshof“ im September 1944 zum Tode verurteilt, wurde Carl Friedrich Goerdeler drei Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs am 2. Februar 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. ~DH

Gefahrmelder Fußgängersicherheit

Fußgängerüberwege und Bürgersteige in desolatem Zustand Das vor kurzem vom Rot-Rot-Grünen Senat verabschiedete “Berliner Mobilitätsgesetz” ist leider wieder nur ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von ideologisch eingefärbten Projekten. Denn offensichtlich wurde die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer weitestgehend ignoriert: die Fußgänger. Auch bei uns im Bezirk gibt es viele Fußwege, Fußgängerüberwege und Bürgersteige,

welche in einem desolaten Zustand sind. Dabei sind oftmals gerade junge Familien mit Kinderwagen oder Senioren in besonderem Maße die Leidtragenden und werden dadurch gefährdet. Dem wollen wir entgegenwirken! Schreiben Sie uns, wenn Ihnen Gefahrenstellen für Fußgänger aufgefallen sind. Egal, ob mangelhafte oder fehlende Absenkung, Gehwegschäden, fehlende oder riskante Fußgängerüberwege, schreiben Sie uns

eine kurze Mail (gerne mit Bild) an folgende Adresse: mobilzufuss@afd-fraktion-tk.de Wir sorgen dann dafür, dass die richtigen Stellen informiert werden und dieser Missstand beseitigt wird! ~AB

Scan aus: Gerhard Ritter – Carl Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung

Straßenbenennung nach Carl Friedrich Goerdeler

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Selbst entscheiden, wen wir reinlassen!

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Deutschland darf dem „Global Compact for Migration“ nicht beitreten

DER MIGRATIONSPAKT … Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung dem internationalen Abkommen „Global Compact for Migration“ beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. Die deutsche Mitarbeit an der Ausarbeitung des UN-Plans erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst die AfD hat durchgesetzt, dass der Migrationspakt im Bundestag auf die Tagesordnung kam.

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ie Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte. Die Regierung nimmt damit eine Beschleu­ nigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden. Anders als die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, unterstützt die Bundesregierung kritiklos dieses Vorhaben. Die Planungen für den Pakt werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben. Es wird weiter versucht, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, um zu verschleiern, dass dem Pakt jegliche demokratische Grundlage fehlt. Die AfD ist die einzige Partei, die den Pakt ans Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes dabei vertritt. Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.

Der infolge des Paktes zu erwartende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen bedroht den sozialen Zusammenhalt, die Sozialsysteme, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit.

Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen. Bei einer fortgesetzten Massenzuwanderung aus anderen Kulturen und ihrer Legalisierung droht mittelfristig eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und die Gefährdung des inneren Friedens. Wir müssen den Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme verhindern, denn ungeregelte Massenzuwanderung und ein leistungsgerechter Sozialstaat schließen sich aus. Stattdessen muss eine familienfreundliche Bevölkerungspolitik im Innern an die Stelle der Zuwanderung von außen treten. Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden von Deutschland abzuwenden. Das deutsche Parlament – der Bundestag – muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und erst dann eine Entscheidung fällen. ~AB b l a u e r b o t e treptow-köpenick

ŐŐ … wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen. ŐŐ … benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. ŐŐ … ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsund Armutsflüchtlinge. ŐŐ … ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. ŐŐ … statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. ŐŐ … bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf. ŐŐ … blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus. ŐŐ … klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus. ŐŐ … fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten. ŐŐ … wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.

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INTERVIEW

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„Wir stehen immer an der Seite der Bürger!“ Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Alexander Bertram Wir treffen Alexander Bertram an seinem Lieblingsort in Treptow-Köpenick: Am Spreeufer in Niederschöneweide. Was gefällt Ihnen an dieser Berliner Ecke? Hier ist Berlin noch ungeschminkt. Natürlich. Man kann hier ruhig spazieren gehen und tatsächlich noch ungestört auf einer Bank sitzen. Auf der anderen Seite haben sich moderne Industriebetriebe breit gemacht. Am Spreeufer hier in Niederschöneweide geht es noch gemächlich zu. Das mag ich. Schöne Atmosphäre. Warum sind Sie in die AfD gegangen? Gegenfrage - warum eigentlich nicht? Die AfD ist für mich die einzige Partei, die sich für den Rechtsstaat einsetzt. Wir sind diejenigen, die sich gegen die illegale Grenzöffnung gestellt haben. Wir wollen nicht, dass der Rechtsstaat permanent weiter ausgehöhlt wird, nicht zuletzt auch von Menschen, die straffällig geworden sind und dann mit allen Tricks versuchen, hier zu bleiben. Dem deutschen Michel zieht man die Ohren lang, wenn er falsch parkt. Bei arabischen Großfamilien drückt man schon mal ein Auge zu. Mittlerweile haben Richter und Anwälte zunehmend Angst, dagegen vorzugehen, weil sie um Leib und Leben fürchten. Ich trete dafür ein, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben wahrnehmen kann. Auch im Inneren, auch bei der Polizei. Es ist übrigens toll zu erleben, wie die Polizei auf uns reagiert. Ich möchte etwas wiedergeben, was mir unlängst einige Polizisten sagten: „Niemand geht so positiv mit uns um, wie ihr. Es ist schön, mal nicht beschimpft zu werden..“ Wo steht die AfD in der Flüchtlingsproblematik in Treptow-Köpenick? Zum Beispiel an der Seite der Einwohner von Altglienicke, denen man ungefragt ein Flüchtlingsheim vor die Nase setzt. Die Bürger berichten verzweifelt, dass die Grundstückspreise ihrer Immobilien verfallen. In vielen Fällen haben diese Menschen aber viel Geld in die Hand genommen, um ihr Heim schön zu gestalten. Mich stört einfach die Vorgehensweise. Vom Senat werden Baupläne für diverse Flüchtlingsheime entworfen, das Bezirksamt winkt

sie durch. Es werden „Sonderbaurechte“ verfügt, bei denen es keine Beteiligungs-Verfahren gibt. Die Bürger werden nicht gefragt, ergo ausgeschaltet. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und genau das sagt die AfD laut. Und das vertragen die Altparteien nicht. Und deshalb verunglimpfen sie uns, wann immer es geht.

„Man unterläßt keinen Versuch, uns als Feinde des Grundgesetzes darzustellen.“ Solche verbalen Angriffe sind nicht zu entschuldigen – gottseidank weiß ich, wie ich mich dagegen wehren kann. Meinen Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung hat es allerdings neulich hart getroffen – in seiner Nachbarschaft wurden anonyme Flugblätter in die Briefkästen verteilt, die unverblümt dazu auffordern, ihn sozial zu isolieren; nicht zu grüßen, keine Unterhaltungen mit ihm zu führen und ihn auf jede mögliche Weise seinen Status als unerwünschte Person spüren zu lassen. Das geht weit über jede vertretbare Grenze hinaus. Aber solche persönlichen Verleumdungen treffen nicht nur Einzelne von uns. Man unterläßt keinen Versuch, uns als Feinde des Grundgesetzes darzustellen. Ein hoffnungsloses Unterfangen, denn immer mehr Bürger sehen – das zeigt sich auch an unseren steigenden Umfragewerten – dass gerade die AfD es ist, die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und im Inneren unseres Landes eintritt - und das ist genau im Sinne des Grundgesetzes. Was würden Sie sich für die AfD wünschen? Dass sich die Leute selber ein Bild von unserer Politik und unseren Abgeordneten machen. Die AfD setzt sich für die Bezirke Treptow und Köpenick ein, für die Interessen der Bürger. Doch wenn wir einen völlig vernünftigen Vorschlag einbringen, wie z.B. einen Wochenmarkt auf einer leeren, verödeten Fläche am Spreeufer, dann wird der Antrag abgelehnt. Nicht weil er schlecht wäre, b l a u e r b o t e treptow-köpenick

Alexander Bertram, AfD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick sondern weil er von der AfD kommt. Linke und Sozialdemokraten, das wundert mich schon manchmal sehr, machen oft gemeinsame Sache. Viele haben die Geschichte vergessen, als nämlich die Sozialdemokratie im damaligen Osten unterdrückt und verboten wurde. Viele in der heutigen SPD schrecken im langsamen Untergang ihrer Partei nicht davor zurück, sich mit der Linken zu verbünden. Und das hat fatale Folgen für unsere Bezirke.

„Viele in der heutigen SPD schrecken im langsamen Untergang ihrer Partei nicht davor zurück, sich mit der Linken zu verbünden.“

Was meinen Sie damit konkret? Parteipolitische Neutralität - ein hohes Gut, eigentlich. Interessiert die Linken und die SPD aber nicht. Linksextreme Strukturen, – z.B. im sogenannten „Haus der Jugend in Köpenick“, im „Zentrum für Demokratie“, im „Projekt Begegnung“, oder der „Offensiv 91 e.V.“ – diese Vereine betreiben unter dem Deckmantel des Kampfes gegen des Rechtsextremismus steuerfinanzierte Propaganda gegen die AfD. Das ist nicht nur NICHT korrekt, das ist gegen jede parteipolitische Neu­­tralität. Aber leider wissen das viele Bürger nicht. ~RBB

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THEMEN

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Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski informiert

Die hochallergene AmbrosiaPflanze wird bekämpft Er ist wieder da Terrorverdächtiger aus Köpenick trotz Verurteilung auf freiem Fuß Am 9. Mai 2017 stürmten Spezialeinheiten des Bundeskriminalamtes die Containerunterkunft für Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße im Allende-Viertel. Festgenommen wurde der mit Haftbefehl gesuchte angeblich 23-jährige Syrer Mousa H. A. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied der Terrorgruppe „Jabhat al-Nusra“ gewesen zu sein. Der Mann wurde nach seiner Festnahme nach Karls­ ruhe zur Bundesanwaltschaft gebracht und blieb in Untersuchungshaft. Am 27. November 2017 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den nun tatsächlich als 26-jährigen Anas Ibrahim Al S. identifizierten Syrer. Ihm wurde zur Last gelegt, sich im Jahr 2012 einer zur terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ gehörenden Kampfeinheit angeschlossen zu haben. In dem am 1. März 2018 vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsachen – begonnenen Strafverfahren wurde der Angeklagte nach Auskunft der Pressestelle des Kammergerichts am 29. Juni 2018 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hat gegen das Urteil Revision eingelegt und befindet sich gegen Meldeauflagen auf freiem Fuß. Auch wenn der Fall noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, ist er doch symptomatisch für das Staatsversagen im Zuge der Asylkrise seit 2015, als Hunderttausende Menschen mit falscher Identität, gefälschten Papieren oder ganz ohne Papiere nach Deutschland eingereist sind. Dass darunter auch viele Kriminelle, Kriegsverbrecher und Terroristen sind, hat die Sicherheitsbehörden schon früh alarmiert. Es wird höchste Zeit, dass jetzt endlich auch die Politik die Augen vor der veränderten Sicherheitslage nicht länger verschließt. Die Aufarbeitung dieses massiven Vertrauensbruchs gegenüber der Bevölkerung wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen ~DH

Eine Befragung im Herbst 2017 ergab, dass der Ortsteil Adlershof sich als Hotspot und Populationsschwerpunkt der Ambrosia herauskristallisiert hat. Deshalb wurden für 2018 in Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Pflanzenschutzamt Berlin und mir besondere Maßnahmen beschlossen. Dies war nur möglich, weil ich als Stadtrat für Gesundheit und Umwelt immer wieder auf die Notwendigkeit der Eindämmung und Bekämpfung der Ambrosia Pflanze hingewiesen habe. Somit wurden Mittel in den Senatshaushalt in Höhe von 300.000 Euro für zwei Jahre eingestellt, die überwiegend in Adlershof eingesetzt werden. Wichtig ist, dass es auch danach, also ab 2020 weiter geht, denn jeder jetzt investierte Euro, könnte bis zu zehn Euro an zukünftigen Behandlungskosten im Gesundheitssystem sparen. Dafür werde ich mich weiterhin bei der Senatsverwaltung einsetzen.

Beim Gesundheitsamt sind bislang keine Beschwerden oder Meldungen eingegangen, so dass die koordinierten Maßnahmen in Adlershof eine Eindämmung der Ambrosia-Pflanzen vermuten lässt. Nun zu den Maßnahmen: In Adlershof wurden die verschiedenen Akteure z.B. Flächennutzer und Flächeninhaber über die Ambrosia-Problematik und Gegenmaßnahmen informiert. Zur Pollenreduktion wurden wiederholt in Adlershof Flächen gemäht. Auch werden nun externe Firmen beauftragt, die sich um die gezielte Beseitigung kümmern. Beim Gesundheitsamt sind in diesem Jahr bislang keine Beschwerden oder Meldungen eingegangen, so dass die koordinierten Maßnahmen in Adlershof eine Eindämmung der Ambrosia-Pflanzen vermuten lässt. Weitere durch das Pflanzenschutzamt geplante Aktivitäten für Adlershof und Berlin sind: • Vereinbarung mit Dienstleistungs­ unternehmen zur Mahd (Mähen) von Ambrosia-Standorten und Herausreißen von Ambrosia aus Baumscheiben und Straßenbegleitgrün; b l a u e r b o t e treptow-köpenick

• Einsäen von Bestäuber-freundlichen Pflanzen auf ehemaligen AmbrosiaStandorten; • Weiterentwicklung der Ambrosia-App: Erarbeitung eines Moduls zur mehrjährigen Staudenambrosia, Integration einer Software zur Fotoerkennung von Ambrosia, Weiterleitung der Standortdaten an den „Ambrosia-Atlas“; • Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft zur Vermeidung bzw. Eingrenzung der Verschleppung der Art durch Bauaktivitäten, insbesondere durch Bodenaushub Trockenheit verlangsamt das Wachstum der Pflanzen, trotzdem hat die mehrmonatige Hitzewelle die Ambrosiapflanzenbestände nicht wesentlich verringert. Schon geringe Niederschläge reichen aus, um das Wachstum der Pflanzen zu befördern. Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze bleibt auch weiterhin ein aktuelles Thema zur Gesunderhaltung der Bevölkerung. Ich bleibe dran – Ihr Stadtrat für Gesundheit und Umwelt. ~BG

Stadtrat Bernd Geschanowski, AfD, berichtet an dieser Stelle regelmäßig aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt im Bezirksamt Treptow-Köpenick

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Dem Clan hilflos ausgeliefert Kleingartenanlage von arabischem Clan aufgekauft – Bezirksstadtrat Hölmer unternimmt nichts Vor Wochen erschreckte eine Schlagzeile auch uns in Treptow-Köpenick. Ein krimineller Araber-Clan hatte im gesamten Berliner Stadtgebiet 77 Immobilien für über 9 Millionen Euro zusammengerafft. Eine dieser Immobilien liegt in unserem Bezirk, die Kolonie Einigkeit II in Baumschulenweg, eine Kleingartenanlage. Da das Geld, das der Clan dafür auf den Tisch blätterte, sehr wahrscheinlich aus illegalen Geschäften stammt, beschlagnahmte die Berliner Staatsanwaltschaft kurzerhand auch die 17 Parzellen in Baumschulenweg. Soweit so schlecht, denn den 17 ehemaligen Pächtern, alle im Rentenalter, war bereits zum Anfang des Jahres vom Araber-Clan gekündigt worden. Vermutung in den Nachbar-Kolonien, aus dem Kleingartenidyll sollte Bauland für Luxuswohnungen werden. So sollen Mitglieder des Clans ihre Fühler bereits in die benachbarte Kolonie Formosa ausgestreckt haben, um auch dort noch Bauland zu kaufen. Rein rechtlich wäre die Luxus-Wohnbebauung möglich, da die Kolonien in Baumschu-

lenweg nicht bindend im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit kleingärtnerischer Nutzung festgeschrieben sind. Die vom Berliner Senat gewährten Schutzfristen für Kleingärten gelten dort nicht. Eine Umnutzung wäre also ohne

Das die Berliner Staats­ an­waltschaft wegen Drogendelikten, Geld­wäsche oder schwerer Köperverletzung gegen die neuen Besitzer ermittelt, stört den gestan­­ denen Sozialdemokraten offenbar nicht weiter. weiteres möglich, räumt Bezirksbaustadtrat Rainer Hölmer von der SPD unumwunden ein. Auch sonst macht der Sozialdemokrat nicht den Eindruck, als würden ihn die Vorgänge in der Kolonie Einigkeit II in Baumschulenweg besonders alarmieren. Für ihn gebe es keinen Verdacht auf dubiose Geschäfte, ließ er wissen, da „keine Beschwerden oder Hinweise im Bezirksamt

Sie schreiben, wir kümmern uns. Anfragen der Bürger Sie haben Fragen, Anregungen oder Sorgen? Sie möchten gerne eine Bürgerfrage in der BVV stellen, wissen aber nicht wie das geht? Dann schreiben Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter und lassen Sie nicht im Regen stehen. In regelmäßigen Abständen wollen wir hier über ihre konkreten Anliegen und unsere konkreten Lösungsvorschläge berichten.

Kontakt Bezirksverband Treptow-Köpenick

BEZIRKSVERBAND TREPTOW-KÖPENICK

Bezirkssprecher: Alexander Bertram, Martin Trefzer  treptow-koepenick@afd-berlin.eu  facebook.com/alternativefuertk/

b l a u e r b o t e treptow-köpenick

vorliegen“, die Kolonie sei ja „eine private Anlage und stehe damit nicht unter bezirklicher Verwaltung“. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Drogendelikten, Geldwäsche oder schwerer Köperverletzung gegen die neuen Besitzer ermittelt, stört den gestandenen Sozialdemokraten da offenbar nicht weiter. Für die ehemaligen 17 Pächter der Kolonie Einigkeit II in Baumschulenweg wird es wohl damit immer ein Traum bleiben, an ihre alte, kleingärtnerische Wirkungsstätte zurückzukehren. Ganz offensichtliches Desinteresse der zuständigen Bezirkspolitiker ist das Eine, die komplizierte Gesetzeslage das Andere. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin muss dem Clan für den Erwerb jeder Immobilie, auch die entsprechende Straftat zur Geldbeschaffung nachweisen. Kann die Staatsanwaltschaft die Geldflüsse nicht einwandfrei zuordnen, dann muss auch die Kleingartenanlage Einheit II dem Clan wieder zurückgegeben werden. Vielleicht einmal ein Anlass, um über eine Beweislastumkehr bei Organisierter Kriminalität nachzudenken, wie die AfD dies seit langem fordert. ~LP

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