BLAUER BOTE Reinickendorf #4, Ausgabe Frühjahr 2022

BLAUER BOTE

ihre zeitung für reinickendorf · ausgabe frühjahr 2022

Corona und der Ukraine-Krieg haben es gezeigt: Sicherheit, Freiheit, Fortschritt und Stabilität sind keine Selbstläufer.

In der Corona Krise haben wir erlebt, dass unsere Freiheiten, unsere Grundrechte unter Abwägung der gesundheitlich notwendigen Maßnahmen immer neu geschützt werden müssen.

Lesen Sie dazu den Leserbrief eines engagierten Reinickendorfers auf Seite 4 des Fraktionsteils.

Die Ukrainekrise zeigt uns nicht nur, dass Freiheit auf der Welt nicht selbstverständlich ist, sondern, dass die für uns gewohnte wirt­schaftliche Fortentwicklung brüchig ist.

Die immens steigenden Energiekosten, die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, der Zusammenbruch wichtiger Lieferketten haben unsere gewohnt zuversichtliche Entwicklung zumindest ins Stocken gebracht.

In dieser Zeit der Unsicherheit haben wir am 16. März in der BVV den Reinickendorfer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro beraten und beschlossen.

Lesen Sie im Fraktionsteil, welche Prioritäten die AfD in Reinickendorf hat, was wir für unseren Bezirk erreichen konnten und welche Befürchtungen wir haben.

Und wie immer freuen wir uns über Ihre Anregungen, Kritik oder Ergänzungen zu dieser neuen Ausgabe des Blauen Boten!

Ihr Rolf Wiedenhaupt Bezirkssprecher

Meinungsfreiheit unerwünscht?

Seite 2

Zeitenwende Krieg in der Ukraine Seite 6

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Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,

Z weiter D eutscher F akekanal

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von Rolf Wiedenhaupt

Foto: stock.adobe.com, Stefan Redel

Editorial

Bezirksverband Reinickendorf

Demokratie im Niedergang Naivität, Ignoranz und ein irrationaler Kampf gegen Rechts gefährden unsere Grundrechte und unsere Freiheit Im März 2020 brachte der griechische Getränkehersteller Sassolo eine mit völlig neuen Methoden produzierte Greco Cola auf den Markt. Innerhalb eines Jahres starben allein in Griechenland 48 Menschen. Das wurde von den Behörden bestätigt. Zudem war das Getränk verantwortlich für schwere Nebenwirkungen wie Atemnot und allergische Reaktionen; auch gab es auffällige Häufungen von Herzstillstand bei austrainierten Sportlern. Die Behörden verfügten den sofortigen Produktions- und Auslieferungsstopp von Greco Cola, das verantwortliche Management wurde verhaftet. Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Klagen sind anhängig.

Die Geschichte ist fiktiv, eine Erfindung.

Nur die Zahl der Toten stimmt. 48 Personen sind in Deutschland an den Folgen der

Corona-Impfung gestorben. Und das sind – Stand November 2021 – nur die offiziell anerkannten Fälle, in denen also eine Obduktion erfolgte und man den Tod nicht auf Alter, Gebrechlichkeit oder Vorerkrankungen schieben konnte.

In der Pharmabranche aber gelten andere Regeln.

Kein Lebensmittelunternehmen hätte ein Produkt wie Greco Cola überlebt. In der Pharmabranche aber gelten andere Regeln. Sie wird von der Politik geschützt: Mit Geheimverträgen, Haftungsfreistellungen, Milliardensubventionen - und mit einer geradezu wahnwitzigen Propaganda.

Denn klar ist inzwischen: Die Impfstoffe von weiter auf Seite 3

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aus g abe f rü h jah r 2022

M E I N UT N HG EM S FE RNE I H E I T

„Mit dem Zweiten manipuliert man besser“ Oder: Was das ZDF unter Meinungsfreiheit versteht

Viel wird über die öffentlich rechtlichen Medien diskutiert, immer häufiger kommt der Vorwurf, ARD und ZDF hielten nicht mehr die erforderliche Distanz zur Politik ein. Nun hat Katrin Seibold (47), die 18 Jahre lang für das ZDF als Journalistin tätig war, nach ihrer Kündigung Klartext geredet.

Viele werden ihre Beiträge im ZDF gesehen haben oder in der Magazinsendung „Kulturzeit“ des Fernsehsenders 3sat.

In BildTV berichtete Frau Seibold ganz offen darüber, wie sogar seitens ihres Arbeitgebers Fake-Beiträge produziert wurden – beispielsweise über einen angeblichen Giftgasalarm in New York. Oder über das Verbot von Beiträgen zu Initiativen wie #allesaufdentisch oder #allesdichtmachen, bzw. die Unterbindung einer Diskussion zum Wort „Querdenken“ in der Kulturredaktion.

Foto: stock.adobe.com, Асель Иржанова

Das ZDF scheint die Meinungsfreiheit unterbinden zu wollen – jedenfalls muss man zu diesem Ergebnis kommen, wenn man zur Kenntnis nimmt, was eine bekannte TV-Journalistin über die Abläufe in diesem Sender so alles zur Kenntnis gibt.

Beim ZDF darf offensichtlich nur noch über den „Mainstream“ berichtet werden, kritisch hinterfragende Beiträge sind nicht erwünscht. Die Vorwürfe Seibolds reichen vom Zusammenschneiden eines Beitrages mit dem Ziel einer eindeutig harten Kritik

an Bürgerinitiativen, über die Tabuisierung von Themen in der Pandemie (Situation der Kinder), bis hin zur Anheuerung von Bekannten der Redaktionsmitarbeiter, die in einem Beitrag „besorgte Bürger“ mimen sollten.

Vor Frau Seibold, die wegen ihrer Kritik vom ZDF entlassen wurde, hatte bereits der vormalige SWR-Redakteur Ole Skambraks den öffentlich-rechtlichen Sendern den Rücken zugewandt. Seine Vorwurf – ähnlich wie Frau Seibold: Die öffentlich-rechtlichen Sendern berichteten in der Pandemie einseitig. Abweichende Meinungen würden in der Redaktion unterdrückt und als „rechtsaußen“ diffamiert. Die Steuerung der Pandemie-Berichterstattung erfolge in den Sendern von ganz oben.

Vor kurzem hat die jährliche Umfrage der Firma „Roland Rechtsschutz“ gezeigt, dass das Vertrauen der Deutschen in die Meinungsfreiheit immer weiter nachlässt.

Offensichtlich zu Recht. Ein Grund mehr, die GEZ und das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen!

Eine starke Stimme für Reinickendorf!

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf, dank Ihres Wählervotums habe ich die Möglichkeit erhalten, mich weitere 5 Jahre für Ihre Interessen im Berliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Da ich in Berlin aufgewachsen bin, kenne ich sowohl die schönen Seiten als auch die immer größer werdenden Probleme der Stadt aus eigener Lebenserfahrung.

In der Politik dominiert heute leider allzu oft weltfremde Ideologie und Abgehobenheit. Was wir stattdessen brauchen, ist ein deutliches Mehr an Vernunft und Bürgernähe. Als ehemaliger Offizier der Bundeswehr und zweifacher Familienvater weiß ich, was es bedeutet, sich verantwortungsvoll für die Lebensgrundlagen anderer einzusetzen. Ich sage bewusst Grundlagen, denn mehr brauchen die allermeisten Menschen nicht, um ihr Leben selbstbestimmt entfalten zu können.

Dass es in vielen Lebensbereichen an diesen soliden Grundlagen mangelt, kennen Sie aus der eigenen Alltagserfahrung. In den kommenden 5 Jahren möchte ich mich daher vor allem für Ihre sozialen

Sorgen und Nöte und Ihre freiheitlichen Bürgerrechte einsetzen.

Warum stehen diese beiden Themen im Fokus?

Die rot-rot-grüne Regierung hat im Gegensatz zu ihrem Selbstanspruch viele soziale Probleme vernachlässigt und zum Teil aufgrund ihrer falschen Weichenstellungen sogar provoziert, dazu gehört nicht nur die horrende Mietpreisentwicklung in der Stadt. Soziale Kälte ist grotesker Weise zum allgemeinen Markenzeichen linker Regierungspolitik geworden.

Zudem wird durch die fehlgesteuerten Corona-Maßnahmen die Lebensfreiheit und -qualität der Bürger drastisch eingeschränkt. Eine vernünftige, den aktuellen wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen entsprechenden Politik sieht anders aus. Selbstverständlich sind sinnvolle Schutzstrategien und Therapiemaßnahmen im Krankheitsfalle erforderlich – aber unter Aufrechterhaltung von möglichst großer Bürgerfreiheiten und vielfältiger sozialer Kontakte, die auch wichtig für die mentale Gesundheit der Menschen sind.

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THORSTEN WEISS

1983 in Berlin geboren, ehemaliger Offizier, verheiratet, zwei Kinder, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Soziale Verantwortung und freiheitliche Bürgerrechte – das sollen die beiden Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode sein. Schwerpunkte heißt nicht, dass ich nicht auch für andere Fragen und Probleme ein offenes Ohr habe. Gerne könne Sie mich kontaktieren – wir von der AfD stehen für Vernunft

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TH TE I TME EL N

Ick bin richtich jeschockt, kann dit Trauma nich überwindn. Dit is n’Schock fürs Leben! Ick bin schwer jeschädicht mit Langzeitwirkung.

Da jab det an eenem Tach bei uns doch richtjen Sozialismus: Lange Warteschlangn übaall, dat die Menschen kriegn, wat se wolltn. Ich hab det zwar nich so richtich verstandn – Wal oder Wall oder so ähnlich. Kapier ickj nich, is ja villeicht ooch nich so wichtich.

Aber dat uns sowat passiert! Ick kenn dit ja nur aus Erzählung üba unsre Brüda und Schwersten von früher im Osten: Wenn wo welche anstehn, stellt man sich dazu, denn da jab et dann wiedamal irjendwat, wat knapp war. Ick dachte ja erst, dit jeht vorüba. Die sozialistischn Schlangen warn ja ooch nach een Tach wieda weg. Aba denn: Hier ne Schlange, da eene ... Sozialismus is ne Krankeit, die wie Flöhe rumhüpft. Irjendwat mit Krönchen habn die jesacht. Klar die haben wat inne die. Schwagerchen meint ja, dit is für uns Füchse nich so schlimm, denn die Sozialisten zerkloppen Autos und Häuser, lassn aba unse Baus unter die Erde in Ruhe. Aber die sind doch scharf uff Mäuse, die andren jehörn. Unsre Mäuse!!!

Leute, macht dit bloß nich weita! Ick könnt dran ernsthaft Schadn nehm: Diktaturjeschädicht heißt dit wohl. Wenn Sozialismus erstmal da is, wird man den so schnell nich wieda los. Da werdn dann ooch die Mäuse knapp und der Ladn bricht erst zuamm, wenn se keene Mäuse mehr habn. Aba dit könnt ihr uns doch nicht antun, dat die Mäuse verschwindn!

Schimmer kannet nich komm, dachte ick. Denn aba hör ick, dass ena – Putler oder so ähnlich heißt der – üba n andret Land hat herfallen lassen. Wat issn dit?

Werden da Menschen wida zu Raubtiere?

Hei, habn da plötzlich welche keene Kultur mehr? Dit is ja schlimmer als bei uns: Ick bin dit Raubtier! Klar, die Mäuse müssen … Aba ick fall nicht über meine Fuchsbrüda her.

Sozialismus hier – Barbarei da, wat mach ick blos nu?

Foto: stock.adobe.com, Coloures-Pic

… laut vorlesen hilft beim Faständnis.

Fortsetzung TitelSeite

Pfizer, Biontech oder Astra Zeneca wirken nicht. Die „4. Welle“ war da, die Infektionszahlen stiegen, immer häufiger kam es zu „Impfdurchbrüchen“, also zur Erkrankung vollständig Geimpfter. Schon ein Impfdurchbruch stellt jede Impfung in Frage, Hunderte sind der Beweis eines dramatischen Irrwegs.

Schon ein Impfdurchbruch stellt jede Impfung in Frage, Hunderte sind der Beweis eines dramatischen Irrwegs.

Doch statt dies einzuräumen (und abzutreten), gehen deutsche und europäische Politiker den entgegengesetzten Weg. Ihre wahnwitzige Empfehlung lautet: Wenn das Zeug schon nicht wirkt, muss man es häufiger spritzen, neudeutsch „boostern“ – und auch Kinder impfen, selbst wenn die bisher kaum erkranken. Wer sich dagegen ausspricht, ist Querdenker, rechtsradikal, unsolidarisch - mit anderen Worten: ein Volksschädling.

Ob Energiepolitik, Grenzschutz oder Klimapolitik, überall herrscht eine fast zwanghafte Verweigerung gegenüber jedem Argument.

Die europäische Corona-Politik zeigt damit exemplarisch eine der beiden großen Linien der Zeit: Den Irrationalismus. Er ist in Brüssel tagtäglich zu erleben. Wer die Vertreter der Gendertheorie um einen wissenschaftlichen Beleg für die Existenz eines „dritten“ Geschlechts bittet, ist „Rassist“. Wer die Aufnahme afghanischer Ortskräfte skeptisch betrachtet, weil statistisch Afghanen in Deutschland weit über-

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proportional dauerarbeitslos und Täter von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind, ist „Rassist“.

Wer die von der EU beförderte Migration von unausgebildeten Schwarzafrikanern angesichts extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland oder Schweden für puren Unsinn hält, zumal auch die bisherige Einwanderung sozialpolitisch keine Erfolgsgeschichte ist – „Rassist“.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern: Ob Energiepolitik, Grenzschutz oder Klimapolitik, überall herrscht eine fast zwanghafte Verweigerung gegenüber jedem Argument. Dieses „Nichtwissenwollen“ trifft auf die zweite große Konstante der Zeit: Den Rigorismus der Mehrheit. Was nicht der linken Allerweltsmeinung des Augenblicks entspricht, wird tabuisiert, ausgegrenzt, abgebügelt, Minderheitenrechte werden offen verletzt.

Auch im EU-Parlament herrscht – wie im Bundestag – die große Gesprächsverweigerung.

Auch im EU-Parlament herrscht – wie im Bundestag – die große Gesprächsverweigerung.

Der in den letzten Jahren mit Blick auf den Bundestag oft beklagte Ausfall der gelben und grünen Oppositionsparteien als Opposition ist daher nur ein Zeichen für den demokratischen Niedergang. Deutlich beunruhigender ist die Verweigerung des argumentativen Austausches, der eben auch das EU-Parlament beherrscht. Wenn das Argument keine Rolle mehr spielt oder spielen darf, ist jede Demokratie am Ende. ~Dr. Nicolaus Fest

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UKRAINE

Die Zeitenwende - Krieg in der Ukraine

Foto: stock.adobe.com, Olena

Die Bürger der Bundesrepublik sind engagierter als der deutsche Staat

Als wir am Morgen des 24. Februar die Nachrichten zur Kenntnis genommen haben, war jedem klar, was von den Beteuerungen Putins & Co, Russland bedrohe niemanden, zu halten ist: Es ist eine unverschämte Lüge, die die wahren Absichten verschleiern sollte. Das offenbarte sich ja dann mit „Ab 6.00 Uhr wird zurückgeschossen!“

Die Bevölkerung der Ukraine, die Opfer eines Krieges ist, braucht unsere ganze Solidarität.

Man kann die Entwicklung, die dahin geführt hat, die Frage, wer da welche Fehler gemacht hat und wie aus dem Konflikt wieder rauszukommen ist, unterschiedlich beurteilen, aber eines ist klar: Die Bevölkerung der Ukraine, die Opfer eines Krieges ist, braucht unsere ganze Solidarität. Da gibt es wohl unabhängig von der parteipolitischen Verortung keine Meinungsverschiedenheiten. Und das ist gut so!

Aber täuschen wir uns nicht: Gewisse Allergutestmeinende versuchen weiter auszugrenzen und zu denunzieren. Nach „ausländerfeindlich“, „Klimaleugner“, „Corona­­leugner“ versucht man nun Andersdenkende als „Putinversteher“ in die Ecke zu stellen. Ist es denn verwerflich, andere, auch den Gegner, verstehen zu wollen? Die Absichten und Handlungen zu verstehen, heißt ja nicht, sie zu billigen.

Man kann Verbrecher nur wirksam und möglichst vorbeugend bekämpfen, wenn man deren Denken und Ziele versteht. Will da wer die Bereitschaft aller Deutschen, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, will da wer die Einigkeit in diesem Punkt zerschlagen? Was sollen die Bilder im Fernsehen und in Leitmedien, die Ukraine-Flüchtlinge zeigen, die vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind?

Will man damit unbedachte Äußerungen provozieren, um dann wieder auf die draufzuschlagen, auf die der Mainstream seit 2015 draufschlägt?

Nach„ausländerfeindlich“, „Klimaleugner“,„Corona­­ leugner“ versucht man nun Andersdenkende als „Putinversteher“ in die Ecke zu stellen.

Lassen wir uns von solchen Attitüden nicht beindrucken und nicht provozieren!

Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur. Die meisten wollen nahe ihrer Heimat in Polen bleiben bis der Krieg beendet ist. Die Solidarität der Polen mit ihnen ist fabelhaft und Polen braucht da auch die Unterstützung aus Deutschland, denn die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist dort – das weiß jeder – geringer als bei uns. Ist da Hilfe aus der EU zu

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erwarten, wo die EU-Zentralisten ja unverkennbar darauf aus sind, Polen mit Finanzsanktionen zu erdrossen? Ein Zusammengehen unserer rotgrünen Regierung mit der polnischen ist kaum zu erwarten.

Also sind wir Bürger gefragt! Und die Bürger haben bereits gehandelt: In Arbeitskollektiven, wo man vielleicht bislang aus unterschiedlichen Gründen das politische Gespräch vermieden hat, wurde gesammelt und einfache Leute sind mit ihrem PKW nach Polen gefahren, vollgeladen mit dem Allernotwendigsten, was man auf der Flucht braucht. Unternehmen haben ihre Busse oder LKWs mit Hilfsgütern losgeschickt.

Fürs erste und so schnell sehr gut. In Polen übernehmen in jeder Stadt vorhandene Einrichtungen – z. B. Altenheime, Sportvereine, Feuerwehr – die Verteilung an die Bedürftigen. Wir sollten auch langfristiger da unterstützen, uns erkundigen, was genau gebraucht wird.

Nehmen Sie nicht die Russen und Bürger, die gute Kontakte zu Russland haben, in Haftung für das Handeln von Putin & Co. Kontakte sind schnell herstellbar: Fragen sie ihre polnische Friseuse, rufen sie im Restaurant an, wo sie in Polen eingekehrt waren, oder vielleicht im Hotel, wo sie übernachtet haben. Oder fragen Sie im Polnischen Institut Berlin (https:// instytutpolski.pl/berlin/; E-Mail: berlin@ instytutpolski.org) nach. Jeder gibt ihnen Auskunft, wo welche Hilfsgüter – inzwischen sind überall Bedarfslisten zusammengestellt worden – gebraucht werden.

Und fragen Sie, so Sie vielleicht haben, ihre polnischen, ukrainischen, russischen Kollegen, Bekannte, Freunde, Verwandte: Ja, auch die russischen! Und bitte: Nötigen Sie niemanden, bestimmte Erklärungen abzugeben. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, unter gewissen Umständen betreten zu schweigen. Nehmen Sie nicht die Russen und Bürger, die gute Kontakte zu Russland haben, in Haftung für das Handeln von Putin & Co. Sie möchten doch auch nicht für das Handeln der Bundesregierung persönlich verantwortlich gemacht werden. ~BB

AUS DER FRAKTION bvv-fraktion reinickendorf frühjahr 2022

Fraktion Reinickendorf

Kontakt AfD-Fraktion Reinickendorf Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

Foto: stock.adobe.com, sp4764

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Haushalt 2022/23 – 1,5 Milliarden für Reinickendorf Die AfD-Fraktion hat klare Prioritäten Alle 10 Jahre haben wir in Berlin die besondere Situation, dass aufgrund der Parlamentswahlen ein Haushalt nicht in normaler Frist diskutiert und beschlossen werden kann.

Die diesmalige Haushaltsberatung ist dabei zusätzlich durch die Unsicherheiten der Corona Krise, aber auch durch politische Fehler der rot-rot-grünen Landesregierung erschwert worden.

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ie Reinickendorfer Fraktionen haben mit den Lesungen am 10. Februar begonnen und der Abschluss war in der Plenumssitzung der BVV am 16. März 2022.

Eine kurze Zeit, die aber nicht nur durch die Kürze gekennzeichnet war, sondern auch durch den Nebel, den der rot-rotgrüne Senat verteilt hat. Erst im Juni werden die Berliner Bezirke finalisierte Summen haben, welche wirklichen finanziellen Zuweisungen sie erhalten. Dies ist respektlos gegenüber allen Berliner Bezirken, die ihren Haushalt bis zum 18.

März beim Senat einzureichen hatten.

Für die AfD gab es in diesen Beratungen vier Prioritäten: • Weg vom alleinigen Verbrauch des Bestandes, hin zu neuen Investitionen • Reinickendorf besitzt den größten Anteil älterer Menschen, deshalb müssen die Wünsche und Bedürfnisse älterer Menschen mehr berücksichtigt werden.

• Die Zukunft liegt in der Hand der heutigen Jugend, deshalb muss auch im Bezirk mehr für Bildung getan werden • Angesichts der Ukraine Krise müssen wir solide finanzieren und eine vernünftige Risikovorsorge treffen.

Investitionen Seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – leben alle Bezirke, lebt Berlin vom Eingemachten. Wir verbrauchen die Dinge, die da sind, ohne in der Lage zu sein, nennenswert zu sanieren, zu reparieren oder neu zu bauen.

Deshalb müssen freie Mittel vor allem für Investitionen in den Wohnungsbau, in die Sanierung maroder Straßen, Fuß- und Radwege, für die Pflege und Fortentwicklung unserer Grünanlagen sowie die klimaresistentere Umgestaltung unseres Grüns gesteckt werden.

Bereits in den letzten Haushaltsberatungen hat die AfD gefordert, dass deutlich mehr Geld im Bereich Straßen und Fußwege in die Hand genommen wird, um grundsätzliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr wieder Schlaglöcher auszubessern, vom Regen überflutete Straßenbereiche frei zu räumen, bröckelnde Bürgersteige zu reparieren, anstatt dort, wo es sinnvoll ist, grundlegend die Straße/den Fußweg zu sanieren, um dann auch für Jahre Ruhe zu haben.

Stattdessen hat das Bezirksamt im Hausweiter auf nächster Seite b l a u e r b o t e reinickendorf

030 902 94 61 25 fraktionsgeschaeftsstelle @afd-reinickendorf.de

Desktop fraktion.afdreinickendorf.de

Bürgersprechstunden Jeder 2. Dienstag im Monat 16:00 bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung

Kommen Sie zur BVV !

Die Sitzungen der BVV sind öffentlich.

Nächste Sitzung der BVV 11. Mai 2022 17:00 Uhr, Raum 337 Der ganze Sitzungskalender im Internet:

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010_e.asp

IMPRESSUM Herausgeber AfD-Fraktion Reinickendorf in der BVV von Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin V.i.S.d.P. Rolf Wiedenhaupt E-Mail fraktionsgeschaeftsstelle @afd-reinickendorf.de Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-BVV-Fraktion. Sie darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.

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nachrichten aus der fraktion weiter von vorseite haltsentwurf die Mittel für Sanierungen um 160.000€ gekürzt. Dies ist die genau falsche Entwicklung, deshalb hat die AfD einen Ausgleich der geminderten Straßensanierungsmittel um 165.000€ gefordert, um die Absenkung auszugleichen.

Darüber hinaus haben wir zusätzliche Mittel für die Sanierung der Fußwege gefordert. Nicht nur ältere oder gehbehinderte Menschen leiden unter maroden, wegbröckelnden Fußwegen oder auch über mangelnde Randabsenkungen.

Dies wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt, die Auswirkungen werden Reinickendorferinnen und Reinickendorfer in den kommenden Jahren negativ zu spüren bekommen.

Auch nicht erreichen konnten wir die Zurverfügungstellung von Geld zum Ankauf weiterer Dialogdisplays (diese Geschwindigkeitsanzeigen am Straßenrand, die erstaunliche Wirkung auf die Autofahrer haben, ohne gleich mit einem Bußgeld zu drohen). Eine falsche Entscheidung angesichts der Wünsche so vieler Bürgerinnen und Bürger, die gerne an neuralgischen Punkten im Bezirk diese Displays haben wollen.

Aber immerhin, im Rahmen der Beratungen musste die zuständige Stadträtin eingestehen, dass diese Geräte außer der Geschwindigkeitswiedergabe zwar sehr viele nützliche Daten sammeln, wie z. B. die Struktur des Verkehrs, die Anzahl der vorbeifahrenden Radfahrer oder die Uhrzeiten an denen besonders viele Verstöße stattfinden, aber leider diese Daten mangels Geld nicht ausgewertet werden können.

Dies darf so nicht länger sein und deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag auf Zurverfügungstellung der Gelder für die Datenauswertung die Mehrheit fand.

Auch die Unterhaltungsmittel für die Reinickendorfer Grünflächen sind im Etatentwurf zurückgegangen, sie wurden um über 40.000€ niedriger angesetzt.

Reinickendorf hat schon in den vergangenen Jahren seine Grünflächen nicht genügend gepflegt. Aus einer Antwort des Senats geht hervor, dass Reinickendorf in den Jahren 2020 und 2021 die wenigsten Grün Unterhaltungsmittel aller Berliner Bezirke ausgegeben hat, im Jahre 21 waren es in Reinickendorf 860.000€, die anderen Bezirke haben das Doppelte bis Vierfache

ausgegeben. Dies übrigens gerade in der Corona-Zeit, einer Zeit, wo Grünflächen besonders in Anspruch genommen worden sind, da die Menschen sinnvollerweise nach draußen gegangen sind.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD moniert, dass das Bezirksamt nicht in der Lage war, die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen für gefällte oder gerodete Bäume vorzunehmen. Da die damalige Stadträtin sich damit entschuldigte, dass das Wegräumen nach Stürmen und das notwendige Fällen von Bäumen aus Gründen der Verkehrssicherung so viel Geld gekostet hat, dass keine neuen Bäume gepflanzt werden konnten, haben wir nunmehr auch eine Erhöhung des Baum­ pflegegeldes gefordert.

Beides haben die Fraktionen des Hauses abgelehnt und lassen die Reinickendorfer Grünflächen im Stich. Ältere Menschen Reinickendorf hat mehr als 23% älterer Bewohner (über 60 Jahre).

Deshalb fordert die AfD, dass die Unterstützung, die Wertschätzung und die Achtung für ältere Menschen sich auch im Haushalt widerspiegeln muss.

Im Rahmen der coronabedingten Einschränkungen hat sich gezeigt, wie stark die Einsamkeit älterer Menschen gestiegen ist.

Deshalb haben wir gefordert, dass Gelder gegen die Einsamkeit bei älteren Menschen zur Verfügung gestellt werden und wir freuen uns, dass nunmehr eine Konferenz zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit stattfinden kann; hier soll die Struktur für die Bekämpfung der Einsamkeit erarbeitet werden. Das kann erst der Anfang sein, aber immerhin. Das nachträglich von den Ampelfraktionen die ursprüngliche Summe gekürzt wurde, ist ein Ausdruck der Minderschätzung der älteren Menschen im Bezirk.

Wir setzen uns im Bezirk auch sehr für eine zügige Einführung eines Seniorenparlaments ein – und wenn auch im Jahr 2021 erst mit der Seniorenvertretung über die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden muss, unterstreicht die Einstellung von 5.000€ im Jahr 2023, dass unser Bestreben, dass das Seniorenparlament in den kommenden 2 Jahren eingerichtet wird, nunmehr vom ganzen Haus geteilt wird.

b l a u e r b o t e reinickendorf

Fraktion Reinickendorf

Darüberhinaus haben wir klar gemacht, dass bei den Investitionsmitteln diese auch gerade für den Bereich der Fußwege ausgegeben werden müssen, damit diese stolperfrei benutzt werden können und Rollatoren und Rollstühle durchkommen.

Unsere Jugend Unsere Zukunft wird von gut ausgebildeten Jugendlichen abhängen; deshalb müssen die Mittel für unsere Schulen, Sanierung der Gebäude, bessere Anbindung an die digitale Welt, Sicherstellung der persönlichen Entwicklung unserer Kinder stärker bereitgestellt werden.

Beim Thema Investitionen werden wir sehr kritisch den Mittelabfluss beobachten.

Leider wurden von der zuständigen Stadträtin in den letzten Jahren die Mittel nur teilweise ausgegeben, deshalb haben wir die neue Stadträtin ermahnt, hier aktiver zu werden.

In der Corona Zeit ist die Zahl der Vorfälle häuslicher Gewalt weiter angestiegen, insbesondere auch gegen Kinder. Deshalb hat die AfD einen Anstieg der Unterstützung von Projekten gegen häusliche Gewalt gefordert und wir freuen uns, dass nunmehr dies auch mehrheitsfähig im Hause ist.

Eine bessere Digitalisierung der Schulen benötigt auch Mitarbeiter mit entsprechenden Qualifikationen. Hier haben wir aus Bundesmitteln so viele Chancen bekommen, sind aber aufgrund fehlender Personalkapazitäten nicht in der Lage unsere Schulen wirklich digital voranzubringen. Deshalb haben wir eine zusätzliche Fachingenieurskraft zur Umsetzung des Digitalpakts Schule gefordert.

Solidität Angesichts des Krieges um die Ukraine müssen wir im Haushalt eine Notfallreserve haben, die es uns ermöglicht, ohne Einschränkung der Leistungen spontan entstehende Kosten zu schultern.

Die AfD sieht viele weitere Bedarfe in der Reinickendorfer Verwaltung und hat deshalb durchaus Wünsche für neue Stellen, die dem Bürger – dem Kunden der Verwaltung – helfen sollen. Angesichts der unklaren Rahmenbedingungen haben wir aber konservativ gerechnet und Stellenaufwüchse nur in insgesamt einstelliger Menge angemeldet..

Linke und CDU, in neuer Trausamkeit, haben einen Vorschlag für 13 neue Stellen

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nachrichten aus der fraktion

Fraktion Reinickendorf

vorgelegt, deren Finanzierung pauschal aus der Risikorücklage des Bezirkes erfolgen sollte; damit aber würde die Risikovorsorge deutlich unter dem in den vergangenen Jahren benötigten Wert sinken und das obwohl wir mit dem Ukrainekrieg und der dadurch ausgelösten Flüchtlingswelle vor horrenden Aufgaben und auch in den Bezirken unkalkulierbaren Kosten stehen.

Dies haben wir – wie auch die Mehrheit der Fraktionen in der BVV – als unseriös zurück gewiesen.

Natürlich hatten auch andere Fraktionen Prioritäten: Die FDP Fraktion beispielsweise hat im Haushaltsentwurf den Kauf eines Geschirrspülmobils durchgesetzt.

D. h. die öffentliche Hand wird jetzt Unternehmer und vermietet an Veranstalter eine riesige mobile Geschirspülmaschine. Dafür investieren wir jetzt 20.000 € – ohne, dass es bisher von Veranstaltern überhaupt nachgefragt worden ist oder bei Veranstaltungen Nachfrage bestand.

Aus diesem Grund haben noch in der letzten Legislaturperiode die Fraktionen diesen Antrag der FDP milde lächelnd abgelehnt; dieses Mal musste die Ampel ihrem Mitglied FDP ein Leckerli hinschmeißen – dafür zahlt dann der Steuerzahler.

Die Grünen möchten eine Klimastraße haben und dafür 100.000€ ausgeben.

Dabei bedeutet „eine“ nicht das unbestimmte Zahlwort, sondern die Zahl „eins“.

Mit Recht wird bezweifelt, dass die weltweit festzustellenden Klimaveränderungen nur aus Deutschland oder Berlin oder Reinickendorf verändert werden können.

Das aber eine einzige Straße in einem Bezirk die weltweiten Klimaveränderungen beeinflussen kann, das ist doch sehr unwahrscheinlich.

D. h. hier wird ein schönes – so hoffe ich mal – Beispiel erarbeitet, aber dafür 100.000€ verschleudert, die für wirklich wichtige Projekte dringend benötigt werden.

Ich erinnere an die Ausführungen, dass wir nicht mal die gesetzlich vorgeschriebenen Nachpflanzungen gefällter Bäume

finanziell hinbekommen, dass wir für Unwetterereignisse – beispielsweise Waldbrände – keine widerstandsfähigen Löschfahrzeuge haben.

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, die AfD Fraktion hat eine Reihe wichtiger Anliegen in den Haushaltsberatungen durchsetzen können, aber auch wichtige Forderungen nicht.

Deshalb haben wir uns entschlossen, den Haushaltsentwurf in der Schlussabstimmung nicht zu unterstützen.

Die Ampelfraktionen haben mit ihrer knappen Mehrheit den Haushaltsentwurf durchgebracht, in der Schlussabstimmung 28 : 27 für den Haushaltsvorschlag.

Jetzt gilt es die vom Senat angekündigten Nachschiebemittel zu sichten und eine Verbesserung des bisher verabschiedeten Entwurfs zu erreichen. ~RW

AfD-Fraktion für Städtepartnerschaft mit ukrainischer Stadt Reinickendorf benötigt partnerschaftliche Beziehung mit ukrainischer Gemeinde

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eshalb hat die AfD-Fraktion ein Ersuchen in die BVV-Sitzung am 06.04. eingebracht, in der das Bezirksamt aufgefordert wird, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion Rolf Wiedenhaupt: „Die Bevölkerung in Reinickendorf leistet zurzeit in beispielloser Weise mit ehrenamtlichen Kräften bei Unterkünften, Sach- und Lebensmittelspenden bereits viel für die Ukrainischen Kriegsflüchtlinge. In dieser Situation ist

es besonders wichtig, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen und für die Zukunft zu verstetigen. Eine Städtepartnerschaft, beispielsweise mit dem im Norden Kiews gelegenen Bezirk Obolon, ist eine gute Möglichkeit das Verständnis füreinander zu festigen und zukünftig beispielsweise über Jugendbegegnungen auszubauen. Deshalb fordert die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf das Bezirksamt auf zu prüfen, in welcher Form dies umgesetzt werden kann.“ b l a u e r b o t e reinickendorf

Foto: stock.adobe.com, Вячеслав Думчев

Viele ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen derzeit in Reinickendorf an – in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Oranienburger Straße in Wittenau und auch in vielen privaten Unterkünften. Dadurch wächst bei den Reinickendorfern, aber auch bei den Ukrainischen Flüchtlingen, vielerorts der Wunsch, mehr voneinander zu erfahren. Im Gegensatz zu anderen Berliner Bezirken unterhält Reinickendorf allerdings bisher keine partnerschaftlichen Beziehungen mit einer ukrainischen Gemeinde. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieses Defizit nun behoben werden.

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nachrichten aus der fraktion

Fraktion Reinickendorf

Leserbrief Sehr geehrte Damen und Herren der AfD Reinickendorf, Ich habe die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Februar über youtube mitverfolgt und miterlebt, dass sich die AfD Fraktion als einzige Fraktion in der BVV gegen die sog. Tegeler Erklärung gewendet hat.

Eine Erklärung, die die jeden Montag in Tegel spazierengehenden Menschen in eine völlig falsche Ecke zu setzen versucht. Vorwürfe wie, Teile der Organisatoren sollen Mitglieder des „III. Wegs“ oder der „Freien Berliner“ sein, Verbindungen zu den „Freien Sachsen“ und zur Querdenkerszene würden bestehen, die Spaziergänger würden NS-Verharmlosungen und antisemitische Äußerungen von sich geben, hat ihr Fraktionsvorsitzender seriös und inhaltlich klar gekontert. Dafür möchte ich mich bedanken.

Auf meine Frage per Mail an Sie, Herr Wiedenhaupt, warum Sie selbst so selten dabei sind, haben sie mir geantwortet,

dass sie Montags fast immer Sitzungen der Fraktion der BVV haben – das kann ich nachvollziehen.

Ich möchte Ihnen deshalb einmal schildern, wie es beim letzten Mal ablief: Treffpunkt war wieder der Große Platz in Alt Tegel. Das Wetter war ziemlich kalt, aber trocken, und den heißen Kakao oder einen Becher Glühwein konnte man gut gebrauchen.

Wieder versammelten sich über 1000 Menschen und ich hatte das Gefühl, als wir losliefen und die riesige Schlange an Menschen zu sehen war, ja, da waren wir bestimmt über 1500.

Beeindruckend wie immer die Glocke der Freiheit und der Freiheitsschwur die unseren Lauf starteten. Wir bogen nach rechts in die Berliner Straße, gegenüber begleitet von einigen Hasssprüchen der ca. 50 Gegendemonstranten unter Anführung der „Omas gegen rechts“.

Toll, wie so viele Menschen, die gerade noch beim Einkaufen waren, auf

uns zukamen und uns Erfolg im Kampf gegen die Einführung einer Impfpflicht wünschten.

Der uns begleitende „Musikwagen“ inspirierte viele, einfach mitzusingen und teilweise auch zu tanzen.

In Höhe der Borsighallen drehten wir auf die andere Fahrbahn, um zurück nach Alt Tegel zu spazieren.

Viele Spaziergänger kamen miteinander in‘s Gespräch und man merkte, wie viele unterschiedliche Menschen sich hier eingefunden hatten – aber alle mit der übereinstimmenden Meinung, jetzt müsse man gemeinsam gegen die Pläne einer allgemeinen Impfpflicht aufstehen.

Am Ende bogen wir wieder auf den Platz in Alt Tegel ein und dort haben viele noch 30 oder 40 Minuten miteinander gesprochen, bevor alle friedlich nach Hause gingen.

Schön war‘s!

D. H.

Foto: AfD-Fraktion

Unsere neuen Bezirksverordneten

von links nach rechts: Arnim Hoffmann, SebastianMaack, Rolf Wiedenhaupt (Fraktionsvorsitzender), Hans-Jürgen Fink, Sven Adrian

b l a u e r b o t e reinickendorf

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BVV-Reporter

Ein gutes halbes Jahr nach der Wahl, ist es sicher angebracht, eine vorläufige Bilanz zur BVV zu ziehen. Die meisten der inzwischen 6 BVV-Sitzungen am waren Mammutveranstaltungen: Bis zu 7 Stunden! Respekt, Respekt vor allem für Vorsteherin Frau Köppen (CDU), die wie immer neutral und souverän geleitet hat.

Nicht alle Fraktionen verhielten sich angemessen. Zweimal – am 24.

November und am 8. Dezember – verweigerten die Zählgemeinschaft von SPD, GRÜNEN und FDP die Wahl von Frau Demirbrüken-Wegner (CDU) zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin.

Die CDU protestierte und verließ am 24.

November die Sitzung. Am 12. Januar hat man sich endlich eines Besseren besonnen – vielleicht haben da auch einige kritische offene Briefe aus der Wirtschaft an alle Fraktionen mit mehr als 100 Unterschriften von Geschäftsleuten dazu beigetragen – und die der CDU zustehenden drei Bezirksstadtratsposten konnten besetzt werden.

Der Appell von Alterspräsident, Herr Fink (AfD) zur Eröffnung der BVV am 24.

November, den Streit nach „demokratischen Grundsätzen“ auszutragen, um die besten Lösungen zu finden, was mit einer „Verteufelung und Ausgrenzung des Anderen nicht vereinbar“ ist, hat bei SPD, GRÜNEN und FDP offenbar nicht gefruchtet. Es scheint den BVV-Reportern ein Menetekel zu sein, dass genau an dieser Stelle einige der GRÜNEN protestierend den Sitzungssaal verlassen haben: Gehören für diese die Verteufelung und Ausgrenzung zum politischen Handwerk? Solch undemokratisches

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BVV-REPORTER

Gebaren kann nicht im Interesse der Bürger sein!

War vielleicht zunächst nicht klar, was die Festlegung von SPD, Grünen und FDP in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung bedeutet, „grundsätzlich mit einem einheitlichen Abstimmungsverhalten aufzutreten. Dies betrifft auch die Anträge anderer Fraktionen“ (Zeilen 506-508)?

Bald wurde es klar: Man will allen zeigen, wo jetzt der Hammer hängt! Die Zählgemeinschaftsvereinbarten meinen wohl, nach Belieben auch die CDU an den Katzentisch setzen zu können. Die AfD sowieso: Alle ihr zustehenden Vertretungen wurden ihr verweigert, deren Anträge abgeschmettert. Die Reinickendorfer Allgemeine Zeitung feierte das dagegen als „eine Lehrstunde der Demokratie“ (RAZ vom 2. Dezember 2021 S. 1).

Merke: Es gibt Leute, die es für Demokratie halten, wenn politische Minderheiten keine Rechte mehr haben.

Merke: Es gibt Leute, die es für Demokratie halten, wenn politische Minderheiten keine Rechte mehr haben.

Zur 5. BVV-Sitzung am 9. Februar brachte die Fraktion der Grünen eine Resolution ein, um Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen zu verurteilen mit dem Argument, da gingen Rechte und Antisemiten mit. Die Montagsspaziergänge seien ein Vorwand dafür, menschenverachtende Ideologien zu verbreiten, so Frau Keskin (Grüne).

Herr Wiedenhaupt (AfD) wies darauf hin, daß es sich dabei um Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt. So steht es wörtlich in der Anmeldung von „Tegel steht auf!“ Die CDU- und FDP-Sprecher wanden sich zwar etwas in der Aussprache dazu, stimmten aber Resolution zu – die FDP durch die Zählgemeinschaftsvereinbarung gebunden, die CDU wohl, um sich nun Liebkind bei dem Linksparteien zu machen und nicht wieder an den Katzentisch verwiesen zu werden. Mit dieser Resolution werden die sich montäglich friedlich unter freiem Himmel versammelnden Bürger mit falschen Behauptungen überschüttet und verleumdet.

b l a u e r b o t e reinickendorf

Kann das Aufgabe der BVV sein?

Die aktuelle BVV ist im Vergleich mit der vorherigen Wahlperiode deutlich politisiert. Es ist fraglich, ob das gut für Reinickendorf ist. Sacharbeit trat vielfach in den Hintergrund. Selbst da, wo es Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen/Parteien gibt, lehnen die in Zählgemeinschaft vereinigten eine Zusammenarbeit ab. Nur ein Beispiel: Die AfD hatte einen Antrag und Vorschläge zur Verbesserung der Müllberäumung eingebracht.

Dazu Herr Walk(SPD): „Die SPD wird das für sich alleine in Anspruch nehmen.“ (5.

BVV Livestream 2:30ff)

Die aktuelle BVV ist im Vergleich mit der vorherigen Wahlperiode deutlich politisiert.

Schon bis Anfang Januar hatten sich bereits 113 unerledigte Drucksachen angestaut und es sind inzwischen noch mehr geworden. Wie soll das aufgearbeitet werden, wenn dann noch zu befürchten ist, daß die Zählgemeinschaftsvereinbarten immer wieder sinnvolle Lösungen abschmettern, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen werden? Es ist sehr viel Arbeit von unseren Bezirksverordneten zu leisten. Ideologische Demonstrationsoder Profilierungsgesten sind dabei nur hinderlich. Wir brauchen sachorientierte Zusammenarbeit aller Volksvertreter!

Verfolgen Sie alle BVV-Sitzungen live oder nachträglich im Internet https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010_e.asp

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ABGEORDNETENHAUS

aus g abe f rü h jah r 2022

Der Neue im Parlament Mein Name ist Antonín Brousek. Ich bin 1962 im hunderttürmigen und goldenen Prag geboren. Als 1968 russische Panzer durch meine Heimat rollten, verließen meine Eltern Prag Richtung West-Berlin.

Dort wuchs ich auf und machte 1981 am Goethe-Gymnasium in Wilmersdorf mein Abitur.

Ich habe dann Klassische Philologie in Regensburg und Rechtswissenschaften an der FU in Berlin studiert. Im Bezirk des Kammergerichts machte ich mein Referendariat und wurde Richter im Dienste des Landes Berlin. Die meiste Zeit war ich Amtsrichter in Zivilsachen an einem Berliner Amtsgericht. Ich war auch Referendarausbilder und Prüfer am Justizprüfungsamt.

Seit 2022 bin ich Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH). Mein Richteramt ruht, ich bin jetzt Richter am Amtsgericht a. D.

Ich war früher persönlich immer eher unpolitisch, wenngleich doch sehr konservativ.

Ich bin verheiratet und habe eine erwachsene Tochter, die Jura studiert.

Ich war früher persönlich immer eher unpolitisch, wenngleich doch sehr konservativ. Gewählt habe ich eigentlich alle Parteien, die es so im Angebot gab, abhängig von der jeweiligen Situation. Im Jahre 2015 bekam ich zum ersten Male den bedrückenden Eindruck, dass in Deutschland etwas nicht stimmt. Ich beobachtete die AfD mit Interesse, blieb aber zurückhaltend.

Erst als die Ausgrenzung der AfD durch die Medien begann, das war so im Jahre 2019, hatte ich die Idee, mich politisch zu engagieren. 2020 bin ich dann in die AfD eingetreten, in den BV meines Heimatbezirks Schönberg.

Im Jahre 2015 bekam ich zum ersten Male den bedrückenden Eindruck, dass in Deutschland etwas nicht stimmt. Ich beobachtete die AfD mit Interesse, blieb aber zurückhaltend.

2021 kam ich - wider Erwarten und gera-

dezu wie die Jungfrau zum Kinde - auf Platz 9 der Landesliste und wurde am 26.9.2021 in das AGH gewählt. Ich war darüber sehr erfreut, bass erstaunt und etwas eingeschüchtert.

Die Fraktion unter Kerstin Brinker hat mich dann sehr nett aufgenommen. Ich bin sogar gleich in den Fraktionsvorstand gewählt worden. Dennoch war der Antritt als Abgeordneter für mich ein Sprung ins kalte Wasser. Flexibilität ist nicht gerade meine Stärke.

Inhaltlich habe ich mich entschlossen, mich den Dingen zu widmen, die mir besonders am Herzen liegen. Das sind vor allem Kultur, Jagd und Forst. Zwar verstehe ich professionell etwas von rechtlichen Fragen, doch hatten wir in der Fraktion insoweit in Marc Vallendar schon einen sehr guten Fachsprecher. Und der bewährte Fachmann für Kultur Dr. Dieter Neuendorf war nach fünf erfolgreichen Jahren im AGH ausgeschieden. So übernahm ich seinen Platz.

Innerhalb der Fraktion sehe ich als meine dringlichste Aufgabe an, die alten Gräben in der Fraktion zu überwinden und die integrative Arbeit der neuen Landesvorsitzenden zu unterstützen. Das ist nicht immer einfach, zuweilen scheinen die Gräben nur oberflächlich zugedeckt und nicht wirklich zugeschüttet. Aber man muss immer hoffen.

In der parlamentarischen Arbeit im Plenum versuche ich, die Ausgrenzung der AfD-Fraktion durch das Kartell der Altparteien, die allein für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, zu bekämpfen.

In der parlamentarischen Arbeit im Plenum versuche ich, die Ausgrenzung der AfD-Fraktion durch das Kartell der Altparteien, die allein für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, zu bekämpfen. Das ist ein ganz schweres Unterfangen. Die rotrotgrüne Ideologie durchdringt in dieser Stadt leider fast alles.

Es erinnert mich beinahe an Metastasen.

Ich hatte mir diese Ächtung und Missachtung der einzigen wirklichen Oppositionspartei nicht vorstellen können. Es ist doch

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ANTONIN BROUSEK

1962 im hunderttürmingen und goldenen Prag geboren, Amtsrichter a.D., verheiratet, 1 Kind, seit 2022 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, stellv. Fraktionsvorsitzender

hier das „Hohe Haus“. Aber auch im hohen Haus kann man sich niedrig benehmen, wie ich jetzt leider immer wieder sehe.

Inhaltlich bin ich im Ausschuss für Kultur und Europa, was mir großen Spaß macht.

Ich bin aber – neben Kristin Brinker – auch im sogenannten Hauptausschuss, der Haushaltsfragen behandelt. Da geht es inhaltlich wirklich zur Sache. Das ist anstrengend und anspruchsvoll, man erfährt aber auch viel über die Grundlagen der Berliner Politik. „Money makes the world go round“, sagt man nicht umsonst. Gilt immer und besonders für die Politik.

Ich muss nach sechs Monaten Abgeordnetenmandat sagen, dass die Arbeit eines Abgeordneten sehr anspruchsvoll ist.

Nicht zuletzt bin ich im Ausschuss für Verwaltung, Personal und Bezirke. Personalfragen fand ich schon immer besonders interessant.

Ich muss nach sechs Monaten Abgeordnetenmandat sagen, dass die Arbeit eines Abgeordneten sehr anspruchsvoll ist. Es gibt auch inhaltlich und zeitlich wirklich viel zu tun.

Ich denke aber, dass es etwas sehr Ehrenvolles ist, Abgeordneter und damit Volksvertreter zu sein. Da muss man eben sein Bestes geben für die Partei, Berlin und ganz Deutschland.

Und das machen wir 13 von unserer Hauptstadtfraktion, die wir uns „Die Wilde 13“ nennen, auch alle mit großer Begeisterung!

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REZENSION

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Dokumentation einer (vergeblichen) Diktatursozialisierung Rezension von Peter Ruben, Camilla Warnke (Hg.): Aktenzeichen I/176/58, Strafsache gegen Langer u.a.: Ein dunkles Kapitel aus der Geschichte der DDR-Philosophie. (Leipzig 2021) Dies Buch sei insbesondere allen zur Lektüre empfohlen, die meinen, die Bürger Ostdeutschlands als diktatursozialisiert bezeichnen zu müssen. Und dann mögen sie erklären, was diese Feststellung für die aktuelle Politik bedeutet. Wer einst in der DDR gelebt hat, dort aufgewachsen ist, war mehr oder weniger von solchen Vorgängen betroffen, hatte zumindest irgendwie davon gehört, blieb niemals völlig unbetroffen. Sind diese Bürger deswegen heute nicht demokratiebefähigt?

In seltener Ausführlichkeit wird hier ein Fall dokuUnd wir sollten nicht vergessen: Wir kennen fast mentiert, wie Andersdenkende im realen Sozialismus nur die prominentesten Unterdrückungsaktionen, unterdrückt wurden. Glückliche Umstände machen deren Muster fast immer gleich sind: Die sogenannte das möglich: Sechs prall gefüllte Leitzordner mit Dokukonspirative staatsfeindliche Gruppe um Wolfgang menten und es kam noch weitaus mehr hinzu: UnterHarich, die angeblichen Revisionisten Arne Benary und lagen, Protokolle, Berichte der STASI, SED-ArchivmaFriedrich Behrens, die angebliche Schirdewan-Wollterial, Gerichtsakten konnten ausgewertet werden. weber-Gruppe, die Vertreibung von Ernst Bloch, die Die Betroffenen konnten noch – mit Ausnahme von Havemann-Affären, das Vorgehen gegen jene, die zu Heinz-Dieter Schweikert, der am 25. November 2011 protestieren wagten, als die Panzer den Prager Frühling verstorben ist, und von Gerd Behrens, der am 4. Januar niederwalzten. Die Stefan-Heym-Affären. Die Einker2016 verstarb – als Zeitzeugen befragt werden. Diese kerung von Rudolf Bahro. Die Biermann-Affäre, die Helden seien hier namentlich genannt: Michael Franz, Ruben-Affäre. Das Vorgehen gegen Bürgerrechtler, als Karl Sauerland, Gerd Behrend, Heinz-Dieter Schweidie mit „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkert, Karlheiz Messelken, Peter Langer, Peter Ruben, kenden“ an die Öffentlichkeit traten. Die vielen Aktionen Alfred Schwandt, Wolfgang Knorre. Dieser Band ist ihr gegen wenig Prominente bleiben leider meistens außer Heldendenkmal, denn es gelang dem System nicht, sie dem Fokus und im Grundsatz kann man wohl sagen: Je mit rüdem Vorgehen, sozialer Deklassierung, Gefängweniger an die Öffentlichkeit drang, je weniger prominishaft zu brechen. Jeder blieb ein „standfester »Homo nent die Andersdenkenden waren, umso heftiger trafen politicus«“ (So Heiner Schmidt im Nachruf auf Heinzsie die Unterdrückungsmaßnahmen. Allerdings ist Dieter Schweikert, zit. S. 299f.) – ja sie blieben, was man auch zu konstatieren: Ähnlich wie in feudalen Systemen wohl mit Albert Camus glückliche Sisyphüsse nennen waren die Maßnahmen je nach Status der Delinquenten könnte: Sie taten in einem System, das nicht zu retten mal schärfer, mal milder. Daß man sich auf nichts war und seinem eigenen Untergang entgegenarbeiverlassen kann, ist ein Merkmal von Diktatur. Was heute tete, ihr Bestes. Es sei bei der Gelegenheit auch daran richtig und geboten ist, kann schon morgen höchstvererinnert, daß es bereits aus DDR-Zeiten künstleridächtig sein. So ängstigt Diktatur, so kriecht sie in die sche Darstellungen des sozialistischen Sisyphos gibt: Menschen hinein, so erzeugt sie Anpassung. So soll der Manfred Krug im Film „Spur der Steine“ (1966), HerrBürger zum Untertan werden. mann Beyer und Eberhard Esche im Film „Märkische Inzwischen wissen wir: Zentralplansysteme Forschungen“ (1982). Der Band „Aktenzeichen I/176/58“ bringen einen Typus des autoritären Planbürokraten liefert auch viel Stoff für literarische Bearbeitung, für und Meinungsdiktators hervor bzw. solche Systeme Dramen, Tragikomödien, Schurkenstücke, … lassen Leute Karriere machen, die zu derartigen Ja, auch wenigstens zwei der Schurken seien hier Verhalten neigen, und Hofhunde, die wissen, wann sie genannt: Herbert Hörz, damals Seminarleiter, später auf die Beute losgehen müssen, die dazu meist kein in der DDR zum Professor aufgestiegen und nach Kommando mehr brauchen, sondern in vorauseilender der Wende Vizepräsident der Akademie der WissenLiebedienigkeit gegenüber den Mächtigen schon von schaften zu Berlin, gerierte sich im Nachhinein selbst sich aus losgeifern. Auf der anderen Seite gibt es in so als Opfer (dazu S. 17ff). Wolfgang Eichhorn I, später auch einem System viele Angepaßte, die es vielleicht besser zum DDR-Professor aufgestiegen und nach der Wende wissen, aber lieber schweigen und vielleicht auf bessere Präsidiumsmitglied der Leibniz-Sozietät der WissenZeiten hoffen: der Typus des opportunistischen Mitläuschaften zu Berlin hatte zunächst nach der Aufdeckung fers. Bedeutet das, man müsse nun heute über solche der stalinistischen Verbrechen durch Chrustschow Zeitgenossen mit diktatorischen Mitteln herrschen? offene Diskussionen begrüßt, wußte dann aber, daß Auch Demokratie und Marktwirtschaft bringen man von ihm erwartete, Andersdenkende als VerbrePlandiktatoren und Anpassungsopportunisten hervor. cher im Geiste zu entlarven. Eichhorn war später auch Man kann aber davon ausgehen, daß erstere im wirtwillfähriger Geheimgutachter im Prozeß gegen Rudolf schaftlichen oder politischen Wettbewerb über kurz Bahro. Er hat und Hörz haben sich dann auch in der oder lang wegkonkurriert werden, weil sie Innovationen Ruben-Affaire als ideologische Wadelbeißer betätigt, behindern. Opportunisten und Schönredner können die den Beschuldigten das Gewand zerreißen wollten sich in wirtschaftlichen und politischen Verwaltungen (Dokumentiert in Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefeseher etablieren. Inwieweit sie das dauerhaft durchselter Widerspruch. Die Affäre um Peter Ruben. Berlin halten, sei hier dahingestellt. Der positive Untertypus 1991. Dazu auch in diesem Buch S. 354-372). des Anpassungsopportunisten ist wohl der Binnen­

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exilant (Dazu auch Lothar W. Pawliczak: Nachdenken über Exil.): Bürger, die hinreichend finanziell unabhängig sind und keine Karriere (mehr) machen (wollen), können sich zurückziehen, müssen heutzutage aber dank des Internet und dank einigermaßen besserer Möglichkeiten, in alternativen Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen sowie mit der Möglichkeit, im Ausland zu publizieren, nicht mehr öffentlich schweigen. Der Diskurs wird ihnen aber vom Mainstream weitgehend verweigert, der denen dann noch perfiderweise vorwirft, sich in einer Wahrnehmungs- und Meinungsblase zu befinden. Der Mainstream offenbart damit allerdings seinen eigenen psychologischen Schatten (Carl Gustav Jung). Die deutsche Politik hat während der letzten ca. 16 Jahre wohl auch einen neuen Sozialtypus hervorgebracht: Den Pensionskritiker, denn auffällig ist, daß eine Reihe von Politikern als Pensionäre jene Politik kritisieren, die sie selbst vertreten und mit Nachdruck betrieben haben.

Aber nein: Wer im heutigen Deutschland Ähnlichkeiten im Vergleich mit Unterdrückungsvorgängen in der DDR ausmacht und meint, wir hätten es nun auch wieder mit einer Diktatur zu tun, irrt. Das demokratischste Deutschland aller Zeiten ist keine Diktatur, denn: Wer etwa mit #allesdichtmachen ironisch Regierungspolitik kritisiert, dann noch mit #allesaufdentisch nachlegt oder in anderer Weise dem Mainstream widerspricht, kann sich auf den Shitstorm allzeitwohlmeinender Kläffer verlassen. Ein Jobverlust muß dem nicht unbedingt folgen – wenigstens nicht gleich. Wer allerdings einen Regierungsjob hat und der Chefin mit vorläufiger und vorsichtiger Bewertung widerspricht, wer einem Freund per Twitter zu einer Wahl gratuliert, die die Chefin rückgängig machen will und dann auch rückgängig machen läßt, der kann sich darauf verlassen, das er umgehend aus dem Job geworfen wird. Das sind nur ganz normale Handlungsfolgen. Da ist kein Prinzip, bestrafe einen – erziehe Tausende. Honi soit qui mal y pense!

Die Kanzlerin hatte es doch auf der Sommerpressekonferenz am 20. Juli 2018 klar und deutlich gesagt: „Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Und wo die Bundesregierung das nicht tut, ist es eben alternativlos notwendig, es nicht zu tun. Nein, daß ist nicht wie bei Ulbricht – „Es muß demokratisch aussehen!“ –, sondern das ist wirklich demokratisch. Diktatursozialisierte sehen das wohl anders. ~LP

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