Die deutsche Energiewende

Die deutsche Energiewende

Sicher, Sauber, Bezahlbar – oder Blindflug mit Ansage ?

Eine kritische Würdigung aus der Perspektive der Bürger und Steuerzahler FRAKTION IM LANDTAG

MECKLENBURGVORPOMMERN

Sehr geehrte Mitbürger in Mecklenburg und Vorpommern, die Energiewende in Deutschland ist nahezu jeden Tag sichtbar und spürbar. Endlos und flächen­ deckend scheinen Windräder unser Land zu überziehen. Unaufhaltbar erhöhen sich Stromrech­ nung und Abschlagszahlungen. Warum ist das so? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Fakt ist, dass die fossilen Brennstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle) den immensen und weiter steigenden Energiebedarf der Menschheit nicht unendlich stillen können. Fakt ist auch, dass die Energiege­ winnung aus fossilen Brennstoffen unseren Planeten nicht sauberer, gesünder oder lebenswerter macht. Fakt ist, dass die Zukunft der Erde nur auf Dauer gesichert werden kann, wenn es uns gelingt, echte und praktikable Alternativen zur Energiegewinnung zu finden.

Viele Jahre galt Deutschland dabei als Vorbild und Wegbereiter: Ausbau erneuerbarer Energie­ träger, nationaler und internationaler Einsatz für die Senkung des CO2- Ausstoßes, Weiterentwick­ lung alternativer Technologien. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die deutsche Energiewende ist in der Krise. Die Klimaziele werden klar verfehlt. Dafür werden die Strompreise für Privathaushalte und kleine Unternehmen in die Höhe getrieben.

Das gilt ganz besonders für Mecklenburg-Vorpommern: Obwohl hier besonders durch Wind­ kraftanlagen mittlerweile über 60 % des Stroms aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugt wird (im Durchschnitt deutschlandweit 30 %), zahlen die Verbraucher hier im Land die höchsten Strom­ kosten in Deutschland und zeitweise auch in ganz Europa. Und das ausgerechnet im „Lohnkeller“ Deutschlands, dem Bundesland mit den niedrigsten Einkommen. Gleichzeitig verschandeln die Windparks großflächig unsere Natur. Und das ausgerechnet in einem Bundesland, in dem sehr viele Menschen vom Tourismus leben.

Wir wollen: die Energiewende zuerst aus der Perspektive der „„ Bürger in unserem Land betrachten.

Aufklären über Zusammenhänge und Gründe „„ für die Situation. die vielfältigen Sorgen und Bedenken der „„ Einwohner von Mecklenburg und Vorpommern wirklich ernst nehmen und in der Politik vertreten. ebenfalls eine lebenswerte und gesunde Zukunft „„ für die nachfolgenden Generationen auf unserem Planeten sichern – aber gut durchdacht und maßvoll umgesetzt.

Nichts ist alternativlos – auch nicht die Umsetzung der Energiewende in Deutschland !

Was bedeutet Energiewende ?

Ganz praktisch bedeutet „Energiewende“ den Übergang von der Nutzung fossiler und nuklearer Energieträger wie Kohle, Öl, Gas oder Uran zu einer Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger wie Solarenergie, Wind­ kraft und Biomasse. Als Beitrag zum globalen Klimaschutz sieht die politische Zielvorgabe der Bundesregierung, die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40% (gegenüber 1990) vor. Gleichzeitig beinhaltet das energiepolitische Zieldreieck den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie bis 2022, ohne dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutsch­ land und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Um die Energiewende voranzubringen werden zwei grundle­ gende Strategien verfolgt: die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut und die Energieeffizienz soll erhöht werden.

Dazu soll in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr der Anteil erneuerbarer Energieträger bis zum Jahr 2025 auf 40% und bis 2050 auf 60 % steigen. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch in Deutschland bis 2050 zu halbieren.

Es geht also um ein Generationenprojekt: Die Energiewende ist die grundlegende Umgestaltung der deutschen Energieversorgung durch den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

energiepolitisches zieldreieck

Klimaschutz

Versorgungssicherheit

Wettbewerbsfähigkeit

Fällt Ihnen etwas auf?

Akzeptanz und Bezahlbarkeit sind nur zweitrangig!

DIE ENERGIEWENDE IN DEN BEREICHEN WÄRME, VERKEHR UND STROM: Der Anspruch: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Ener­ giewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovation und Digitalisierung bei der Strom- und Wärmeversorgung zu machen.

Dies gilt auch für die Landwirtschaft und im Verkehrssektor. Dabei soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutsch­ land aber nicht gefährdet werden.“ (BMWi) Die Wirklichkeit: Der Anteil fossiler Brennstoffe an der verbrauchten Energie in Deutschland beträgt etwa 87 %, während rund 13 % aus erneu­ erbaren Energieträgern gewonnen werden.

Etwas mehr als die Hälfte der Gesamtenergie wird zur Erzeugung von Wärme für Heizungen und Industrieprozesse verbraucht. Knapp 30 % des Energieverbrauchs entfallen auf den Bereich Verkehr. Nur etwa 23 % der verbrauchten Energie wird zur Stromerzeugung genutzt.

Lediglich bei der Stromerzeugung wächst der Anteil erneuerbarer Energi­ en. In den Bereichen Wärme und Verkehr stagniert die Entwicklung oder ist sogar rückläufig.

Windräder vor der Haustür, Dächer voller Solaranlagen, Elektroautos und ICE-Züge mit „100 % Ökostrom“ – die Energiewende der Bundesregie­ rung ist in erster Linie eine Stromwende.

Von der notwendigen Verzahnung der Bereiche – Sektorenkopplung nennen das die Experten – ist bis jetzt nicht viel zu sehen.

energieverbrauch Deutschland in prozent

Verkehr MOBILITÄT

30

23

strom

47

Heizungen wärme & Industrieprozesse

WÄRME Der Bereich Wärme umfasst den Energieverbrauch zur Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser „„ Wärme und Kühlung für Industrieprozesse, Lagerung, „„ Transport und Dienstleistungen Erneuerbare Energien decken aktuell nur

14 % des Raumwärmebedarfs „„ 9 % des Warmwasserbedarfs „„ 4 % der Prozesswärme für die Wirtschaft „„ Vorrangig bei der Sanierung von Gebäuden und im Bereich der Gebäudetechnik ergeben sich Möglichkeiten für den Einsatz erneuerbarer Energien. Auch die möglichen Energieeinsparungen durch Technologien wie Solarthermie, Biomasse, Wärmepumpen und Tiefengeothermie, sowie durch Systeme wie Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmespeicher und lokale Wärmenetze spielen eine große Rolle.

Energieeinsparungen bei Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sind vor allem durch Prozess­optimierungen und Wärmerückgewinnung zu erwarten.

Wärme Was bedeutet die Umsetzung der Energiewende im Bereich Wärme für den Verbraucher?

Anteil erneuerbare Energien – Wärme Deutschland, in prozent

für Haus- und Wohnungseigentümer: „„ kapitalintensive Investitionen

12,9

12,6

13,0

13,2 12,9

für Mieter (und das sind mehr als die Hälfte „„ aller Haushalte): zukünftige sanierungsbedingte Mietkostenerhöhungen

12,4 2012

Für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen wird auch im Wärmesektor ein enormer zusätzlicher Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energieträgern erforderlich sein.

2013

2014

2015

2017

Mecklenburg-Vorpommern, in prozent

Investitionen, Mieterhöhungen und Strombedarf: die Energiewendekosten steigen also unauf hörlich weiter.

Und für die Lobby der erneuerbaren Energien sind auch die Schuldigen schon gefunden: die Politik (wegen zu zögerlicher Zielvorgaben), die Hand­ werker (die lieber Heiztechnik empfehlen, die sie schon kennen und beherrschen) und die Verbraucher (die träge sind und die hohen Anschaffungskosten scheuen).

2016

Umweltbundesamt AGEE-Stat, 2018

8

Anteil erneuerbarer Wärme in MV

MOBILITÄT Der Bereich Verkehr umfasst den Energieverbrauch für Individuellen Autoverkehr, Busverkehr, Güterverkehr auf der Straße, „„ Schienenverkehr, Luftverkehr und Binnenschifffahrt Über 90 % des gesamten Energieverbrauchs im Verkehrsbereich werden durch fossile Energieträger gedeckt:

50 % Dieselkraftstoff „„ 30 % Benzin „„ 13+ % Flugkraftstoffe „„ Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich beträgt

4,4 % Biodiesel „„ 1,6 % Strom (elektrifizierte Fahrzeuge) „„ Nach EU-Vorgaben sollen bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % der verbrauchten Energie im Verkehrsbereich aus erneuerbaren Energien stammen. Da der Anteil von Biomasse (für Biodiesel) nicht weiter ausbaufähig ist, geht es auch im Verkehrsbereich im Wesentlichen um den Ausbau des Stromanteils.

MOBILITÄT Planung und Realität Grundsätzlich wäre ein starker Rückgang des Verkehrsaufkommens wün­schenswert. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich der jahrzehntelange Trend zu einem vermehrten Verkehrsauf kommen im Personenund Güterverkehr auch in Zukunft fortsetzen wird.

Für den Straßenverkehr setzt die Energiewende-Lobby deshalb auf radikale Maßnahmen: Einsparen, Verlagern, Elektrifizieren. Die Fahrzeugflotten des Güter- und Omnibusverkehrs sollen schnellstens elektrifiziert und Fernstra­ ßen mit Oberleitungen ausgerüstet werden.

Anteil Elektro- und Hybridfahrzeuge Mecklenburg-Vorpommern, in prozent, 2017

0,8

Auch das individuelle Mobilitätsverhalten der Bürger soll sich ändern: Wir sollen weniger mit dem eigenen Auto fahren. „„ Wir sollen mehr den öffentlichen Nahverkehr nutzen. „„ Wir sollen möglichst schnell auf E-Autos umsteigen. „„ Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge waren erst der Anfang.

Spätestens 2030, möglichst aber schon ab 2025 sollen in Deutschland keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

99,2 herkömmliche Benzin- oder Dieselmotoren

Strom STEUERN, ABGABEN, UMLAGEN – ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ (EEG) UND CO. Die Umsetzung der Energiewende läuft also sowohl im Bereich Wärme als auch im Bereich Verkehr auf einen enormen Mehrbedarf an Strom aus erneuerbaren Energieträgern hinaus.

Wie steht es also um die Energiewende im Bereich Strom?

Welche Folgen hat das für die Bürger unseres Landes?

zusammensetzung strompreis* Steuern, Abgaben und Umlagen darin enthalten 19% Mehrwertsteuer

54,3

EEG-Umlage zur Finanzierung des Gewinns „„ der Ökostromerzeuger KWK-Umlage zur Vergütung der Betreiber von Anlagen „„ zur Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) Konzessionsabgabe an Städte und Gemeinden für die „„ Benutzung ihrer Stromleitungen

Regulierte Netzentgelte**

24,6

Strombeschaffung, Vertrieb

21,1

inkl. Messung und Messstellenbetrieb

Umlage für Netzbetreiber zum Ausgleich von Mehrkosten „„ Stromsteuer „„ und selbstverständlich Mehrwertsteuer auf den „„ gesamten Strompreis

* Durchschnittliche Zusammensetzung 2018 für einen Haushalt in Deutschland mit 3.500 kwh Jahresverbrauch in Prozent, (bdew - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2018) ** Durchschnittliches Netto-Netzentgelt, es kann regional deutlich variieren

Strom DIE VERBRAUCHER – AUSWIRKUNGEN AUF PRIVATE HAUSHALTE Mehr als die Hälfte des Strompreises (54 %) entfällt also auf Steuern, Abgaben und Umlagen, deren Höhe der Gesetzgeber konkret festlegt. Dazu kommen die Kos­ ten für den Transport, die regional sehr unterschiedlich ausfallen.

Durch die Verlagerung der Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher hat sich der Strompreis für Haushalte seit dem Jahr 2000 praktisch mehr als verdoppelt – bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr (das entspricht einem 3-Personen-Haushalt) von 14 Cent/KWh auf aktuell 30,22 Cent/KWh

entwicklung strompreis Deutschland, in Cent/kWh

30,22

13,94

17,96 2004

2000

23,69 2010

25,80

28,70

2012

2015

2019

Strompreisentwicklung für einen 3-Personen-Haushalt, Jahresverbrauch 3500 kWh, Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft

Anteil erneuerbare Energien – strom Deutschland, in prozent

41,0

6,2 2000

10,5 2004

19,1 2010

25,9

2012

33,3

2015

Datenquelle: 50 Hertz, Amprion, Tennet, TransnetBW, Destatis, EEX · Stand: 01/2019

2019

Strom DIE VERBRAUCHER – preisverzerrungen im norden Besonders absurd ist die Situation für die Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern:

2016 wurden bereits 67 % des Stroms aus erneuerbaren Energien „„ gewonnen

Bundesweit sind es lediglich knapp 30 % „„ Nach Logik und Gerechtigkeitssinn sollte der Strom aus erneuerbaren Energien dort am preiswertesten sein, wo er entsteht, mithin dort, wo Windkraftanla­ gen die Landschaft verschandeln – für Einwohner und Touristen.

Trotzdem zahlen die Verbraucher in Mecklenburg und Vorpommern die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union. Der Grund dafür sind die hohen Netzentgelte.

Diese werden von den Netzbetreibern – in Mecklenburg-Vorpommern: 50Hertz – für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Strom­netze erhoben.

Die enorm hohen Netzentgelte im Norden resultieren hauptsächlich aus „netzstabilisierenden Notmaßnahmen“ gegen Schwankungen durch die mas­sive Einspeisung von Windenergie sowie aus der geringen Bevölkerungsdichte.

strompreisatlas Deutschland in euro pro jahr, Okt. 2018

832,42 €

840,61 €

722,24 €

762,21 €

758,10 €

827,25 €

774,63 € 781,59 €

755,24 €

777,21 € 760,26 € 754,03 € 784,38 €

757,74 €

760,11 € 774,69 € stromauskunft.de

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: Wird das „energiepolitische Zieldreieck“ erreicht?

Die Bundesregierung hat für die Energiewende eine Reihe von Zielen festgelegt.

Bei den wichtigsten Zielen konnte insgesamt kein messbarer Fortschritt erzielt werden.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer Zwischenbilanz für den Zeitraum von 2014 bis 2017: „Die Energiewende verfehlt bisher fast sämtliche Ziele“ und hat vier Jahre lang „keinen messbaren Fortschritt erzielt“.

Im Gegenteil: Der Rückstand zu den eigenen Zielvorstellungen auf dem Weg der Energiewende hat sich weiter erhöht.

Bei allen Aspekten der Energiewende konnte lediglich eine einzige Planüber­ erfüllung festgestellt werden: Die Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energieträgern „„ überschreiten das Niveau der geplanten Entwicklung über 30 % Alle anderen Indikatoren haben sich verschlechtert!

Die Senkung der CO2-Emissionen, der Netzausbau und die Verbrauchsreduktion kommen nicht einmal halb so schnell voran, wie zur Zielerreichung für 2020 notwendig.

Noch schlechter sieht es bei den Zielen zu Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit aus.

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: Energiewende-Index Bei der Umsetzung der Energiewende liegt Deutschland im internationalen Vergleich in den Bereichen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit nur auf Platz 44 – noch hinter Ländern wie der Slowakei, Indonesien und Paraguay.

Auch der aktuelle Energiewende-Index von McKinsey zeigt deutlich: Für die Indikatoren CO2-Ausstoß, Primärenergie- und Stromverbrauch, Kosten für Netzeingriffe, Haushaltsstrom­ preise, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage sowie Ausbau der Transport­ netze ist eine Zielerreichung unrealistisch.

Der Energievorreiter Deutschland schafft es nicht einmal in die ersten beiden Gruppen des Rankings nach Indexpunkten und schneidet mit Platz 16 schlecht ab.

energiewende-index ranking nach indexpunkten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

schweden norwegen schweiz finnland dänemark niederlande grossbritannien österreich frankreich island neuseeland singapur uruguay irland malaysia deutschland belgien luxemburg portugal costa Rica spanien kanada japan chile usa

75,8 75,0 72,9 72,4 72,4 69,3 69,0 69,0 68,5 67,8 66,8 66,7 66,4 66,0 64,6 64,3 63,7 63,5 63,3 63,3 63,1 63,0 62,6 62,6 62,6

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: Klimaschutz Beim Ziel „Klimaschutz“ liegt die Energiewende lediglich bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stabil über dem Plan. Hier beträgt der Anteil mittler­ weile über 36 % und liegt damit bereits über dem Zielwert für 2020 (35 %).

Das zentrale Klimaziel, nämlich die Reduzierung des CO2-Ausstoßes (um 40 % bis 2020) wird klar verfehlt. Der Wert stagniert seit 2014 nahezu unverändert und bleibt weit über dem Limit.

Das verfolgte Ziel einer weltweiten Klimarettung durch CO2-Reduktion kann nur er­ reicht werden, wenn alle maßgeblich beteiligten Länder der Erde gleicher­maßen mitmachen.

Genau das Gegenteil ist aber der Fall.

Die grössten CO2 Emittenten der Welt haben sich nur auf Absichts­ erklärungen beschränkt oder wollen gar nicht aktiv einsparen: Chinesische Volksrepublik 27 % „„ Vereinigte Staaten von Amerika 19 % „„ globaler Anteil Deutschlands am menschengemachten CO2 Deutschland >3 % „„

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: Klimaschutz in deutschland

co² ausstoss Deutschland, in Mio. Tonnen Co²-Equivalent

Deutschland allein kann das Weltklima unmöglich retten.

Auch beim Verbrauch von Energie in Deutschland ist keine ausreichende Einsparung zu verzeichnen.

Besonders der Stromverbrauch ist zum ersten Mal seit 5 Jahren wieder deutlich angestiegen.

Die Gründe dafür sind neben Witterungseinflüssen besonders das Wachsen der Wirtschaft sowie die Zunahme der Bevölkerung.

943 925 903 2012

2013

2014

907

909

2015

2016

905 2017

Umweltbundesamt 2018

Das Einsparziel rückt damit in immer weitere Ferne.

nettostromverbrauch Deutschland, in terrawattstunden

536 534

2012

2013

524

525

2014

2015

Statista 2018

527 2016

530

2017

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: VERSORGUNGSSICHERHEIT Das Stromnetz in Deutschland gehört nach wie vor zu den versorgungssichersten Netzen und belegt bei der Qualität der Stromversorgung weltweit den Spitzenplatz.

Die zunehmende Nutzung von Solar- und Windenergie sorgt jedoch für mehr Schwankungen in der Versorgung. Es scheint eben nicht immer die Sonne und manchmal weht auch kein Wind.

Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Deutschland Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann. Eine neue Studie des BDEW zeigt aber, dass die Kraftwerkskapazitäten innerhalb der EU in den nächsten Jahren schwinden werden. Die fehlenden Stromspeicher und der schleppende Netzausbau tragen ebenfalls dazu bei, dass wir den seltenen Fall eines Blackouts nicht mehr ausschließen können.

Erzeugung und Verbrauch elektrischer Energie müssen sich immer die Waage halten, da sich Energie nur sehr geringfügig speichern lässt. Abweichungen zwischen Erzeugung und Entnahme müssen durch den Einsatz von Regelenergie ausgeglichen werden, damit es zu keiner Gefährdung der Systemstabilität kommt.

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: VERSORGUNGSSICHERHEIT – systemstabilität

redispatch-volumen jährlich

Immer häufiger müssen die Netzbetreiber eingreifen, um eine reibungslose Stromversorgung zu gewährleisten.

Deutschland, gesamte arbeit, in gigawatt

7.529

Der Redispatch ist nur ein Teil der Notbewirtschaftung der Netze. Immer wieder müssen nicht nur Kraftwerke abgeregelt werden, sondern auch Windparks.

Die Kosten für das „Engpassmanagement“ werden auf die Netznutzungsentgelte umgelegt, die der Endverbraucher über seinen Strompreis mitfinanziert.

Das ist die Kehrseite des schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien.

11.253

11.189

Die Netzbetreiber sprechen in den Fällen von „Redispatch“, wenn Kraftwerke hoch- oder heruntergefahren werden müssen, um das Stromnetz stabil zu halten. Laut Bericht des BDEW „Redispatch in Deutschland“ von 2018 sind im Jahr 2010 lediglich rund 306 Gigawattstunden ‚redispatcht’ worden. Bis 2015 hat sich dies auf 15.436 Gigawattstunden mehr als verfünfzigfacht.“

4.248

2.278 2000

2.965

2003

2006

2009

2012

Arbeit nach netztransparenz.de (national) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

2017

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: massive ZIELKONFLIKTE Die Konflikte der Ziele der Energie­wende untereinander werden von der Bundesregierung weder benannt noch gelöst, sondern einfach ausgeblendet.

Alles wird einem einzigen Ziel untergeordnet: dem Klimaschutz.

Aber es gibt einen massiven Ziel­konflikt zwischen „Klimaschutz“ und „Bezahlbarkeit“: Die katastrophale Entwicklung der Strompreise für Privatkunden in Deutschland. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom beträgt aktuell fast 30 Cent. Damit liegen die Stromprei­ se fast 35 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.

Trotz einer leichten Absenkung liegt die EEG-Umlage mit aktuell 6,79 Cent pro Kilowattstunde immer noch deutlich über dem von Kanzlerin Merkel 2011 persön­ lich festgelegten Niveau von 3,5 Cent pro Kilowattstun­ de.

Verbraucher versuchen möglichst viel Strom zu sparen. Dennoch reicht es nicht ansatzweise, um das Ziel des verringerten Stromverbrauches zu erreichen.

strompreise in der EU Privatkunden, in cent pro kilowattstunde, 2017

Europa ø 1. deutschland 2. dänemark 3. belgien 4. portugal 5. irland 6. italien 7. österreich 8. griechenland 9. schweden 10. grossbritannien 11. frankreich 12. finnland 13. lettland 14. luxemburg 15. niederlande 16. norwegen 17. polen 18. slowakei 19. malta 20. estland 21. kroatien 22. rumänien 23. litauen 24. bulgarien

20 30 30 28 23 23 21 20 19 19 18 17 16 16 16 16 16 15 14 13 12 12 12 11 10

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: Wettbewerbsfähigkeit Der Strompreisnachteil für deutsche Unternehmen ist entgegen jeglicher Zielsetzung von 12 Prozent in 2010 auf 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt in 2017 gestiegen.

Die hohen Nebenkosten hindern Unternehmen auch daran, mit einer Erhöhung der Produktion flexibel auf günstige Börsenstrompreise zu reagieren. Der DIHK schätzt den Verlust an Wertschöpfung auf zehn Milliarden Euro. Das könnte sich ändern, wenn der Staat für Entlas­ tung sorgt und die staatlichen Abgaben senkt.

Durch die massive Förderung erneuerbarer Energien mittels des Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) sind die Strompreise für die deutschen Unternehmen massiv gestiegen und gefährden somit deren Wettbewerbsfähigkeit.

strompreis unternehmen EEg-Umlage-Anteil am strompreis der deutschen Industrie (Jahresverbrauch 160.000 bis 20 Mio. kWh) in cent pro kilowattstunde, 2018

7,45 ct  EEG-Umlage  Abgaben und Umlagen

ohne stromsteuer

2,21 ct

2010

2018

VEA, BDEW Stand 05 / 2018

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: das sagt die bundesregierung

 Die Energiewende ist auf dem Weg zu einer Erfolgsgeschichte: Nachhaltig und sicher, bezahlbar und effizient – die Energiewende ist ein Zukunftsmodell mit weltweiter Ausstrahlung.“ Angela Merkel, cdu

 Unsere Devise heißt: Die Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Langfristig wollen wir die Kosten für die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich senken.“ Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Energiepolitik vor dem Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 in Berlin

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: das sagt der Bundesrechnungshof

 In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“ So könnte der Eindruck entstehen, „Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.“ (BRH 2018, S. 42) Der Bundesrechnungshof sieht deshalb das Risiko, dass es immer teurer werden wird, die Energiewende voran zu treiben, denn es „fehlt nach wie vor ein umfassender und transparenter Überblick über die Entwicklung der Ausgaben und der Kosten“.

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: kritik des Bundesrechnungshofes Die schärfste Kritik an der Organisation und der Umsetzung der Energiewende in Deutschland kommt seit Jahren vom Bundes­ rechnungshof, der externen Finanzkontrolle des Bundes.

Der Bundesrechnungshof weist schon länger darauf hin: Neben dem Ziel Klimaschutz werden in Organisation „„ und Planung die anderen beiden Ziele, nämlich Versorgungssicherheit und vor allem Wettbewerbsfähigkeit, nicht gleichrangig berücksichtigt und definiert, offensichtliche Zielkonflikte werden nicht diskutiert.

Der Regierung und dem steuernden Wirtschaftsministerium ist es „bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Förder­con­ trolling aufzubauen“ oder bei den Förderprogrammen ausrei­ chende Erfolgskontrollen durchzuführen. Ineffiziente Förderprogramme ohne wirklichen Nutzen für die Energiewende laufen nicht etwa aus, um „freiwerdende Mittel zielführender einzuset­ zen“, sondern sie werden weiter „aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“.

Allerdings hat dieser Wahnsinn Methode.

UMSETZUNG DER ENERGIEWENDE: kritik des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass unter der Koordination des Wirtschaftsministeriums „weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern“ koordinierte Absprachen stattfinden.

Dafür werden intern zahlreiche neue Referate geschaffen, weil „zu viele Referatsleiterinnen und Referatsleiter verteilt werden mussten“.

Der Gesamteindruck ist noch schlimmer: „Das BMWi hat keinen umfassenden Überblick über die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Energiewende“.

Das bekommen in Deutschland besonders die privaten Stromkunden zu spüren. Aber offensichtlich nicht das Ministerium oder die Bundesregierung.

Der Bundesrechnungshof stellt fest: Entscheidende Fragen wie „Was kostet die Energiewende den „„ Staat“ oder die Verbraucher „werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“.

ALTERNATIVE STANDPUNKTE Wir wollen einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen und europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik mit realistischen Zielen.

Wir wollen eine Energiepolitik, die auf einen vernünftigen Mix „„ aus fossilen, nuklearen und erneuerbaren Energien setzt.

Wir wollen eine Energiepolitik, die den notwendigen „„ Umbau der deutschen Energieversorgung gut geplant, marktwirtschaftlich organisiert und behutsam umsetzt.

Dafür notwendige Forschungen sind massiv voranzutreiben und zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich eben nicht alles dem „„ Klimawahnsinn unterordnet, sondern der Natur- und Umweltschutz stärker in den Fokus rückt.

Wir wollen eine Energiepolitik, die Natur- und Umweltschutz „„ mit Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit verbindet und garantiert.

ALTERNATIVE STANDPUNKTE: energiepolitisches Zielviereck Wir fordern die Erweiterung des „energiepo­ litischen Zieldreiecks“ auf ein „energiepoliti­ schen Zielviereck“ und die Verankerung der zusätzlichen Dimension „Akzeptanz“.

Bei so einem Generationenprojekt wie der Energiewende kommt es nämlich maßgeb­ lich darauf an, dass eine breite Zustimmung vorhanden ist. Akzeptanz hat auch immer etwas mit Freiwilligkeit, Toleranz und Duldung zu tun. Deshalb wollen wir eine Energiewende mit Augenmaß, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Die Dimensionen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit/Bezahlbarkeit und Ak­ zeptanz des „energiepolitischen Zielvierecks“ müssen als „begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende“ etab­ liert und wahrgenommen werden.

energiepolitisches zielviereck

Klima- und Umweltschutz

Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit

Versorgungssicherheit

Akzeptanz

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