WIR AUS MECKLENBURG-VORPOMMERN, Winter 2020, AfD-Fraktion im Schweriner Landtag

AFD-FRAKTION IM LANDTAG VON MECKLENBURG-VORPOMMERN ausgabe winter 2020/21

MECKLENBURGWIR FÜR VORPOMMERN Foto: stock.adobe.com, Pixel-Shot

s e i t 2 0 1 6 · d e m o k r at i s c h · b o d e n s tä n d i g · d e r wa h r h e i t v e r p f l i c h t e t

Terrorwelle in Europa Abschiebungen sind nötig für die Sicherheit Seite 4

Grundfunk statt Rundfunk

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss grundlegend reformiert werden Seite 7

Wir im Internet  afd-fraktion-mv.de facebook facebook.com/AfDFraktionMV TWITTER-SQUARE twitter.com/AfDFraktion_MV YOUTUBE-SQUARE youtube.com/AfDFraktionMV

Falsche Schwerpunkte bei Innerer Sicherheit

Foto: stock.adobe.com, Matthias Stolt

Was soll die Diskussion um vermeintlichen Rassismus in der Landespolizei?

Unsere Landesregierung glänzt dieser Tage bedauerlicherweise nicht mit Transparenz.

Sie verschweigt zum Beispiel, wie sich die Kriminalität von Zuwanderern auf deutsche Bürger auswirkt. Obwohl das Bundeskriminalamt hierzu Daten sammelt, will man im Schweriner Innenministerium davon nichts wissen und gibt sich handlungsunfähig.

So antwortete man auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass „unüberschaubare zeitliche Ressourcen erforderlich“ wären, um das vorhandene Datenmaterial für Mecklenburg-Vorpommern aufzubereiten. Innenminister Caffiers Verhalten angesichts der Folgen der Migrationspolitik ist einer Demokratie unwürdig.

Z

ugleich erleben wir eine von linken Parteien losgetretene Diskussion um vermeintlichen Rassismus in der Landespolizei, so als ob es im Land keine anderen Probleme gäbe.

Im Zuge dessen verunglimpfte der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Dachner unsere Polizisten als teilweise rassistische Beamte: „Da die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft ist,

werden auch Polizeibeamte […] kriminell in unserem Land und fühlen sich dem rechtsextremen Milieu hingezogen. […] Die Debatte über Rassismus […] ist wichtig.“ (Quelle: 96. Sitzung des Landtages am 27.08.2020) Anstatt wie die Sozialdemokraten eine Politik des Misstrauens gegenüber unseren Polizeibeamten zu betreiben, sollten wir uns die Fakten anschauen. Von den in den letzten Jahren erhobenen offiziellen 2733 Beschwerden gegen die Landespolizei waren lediglich 13 wegen angeblich WEITER AUF SEITE 2

seit e 2

ct o hr em oe nn a

ausgabe wi n ter 2 0 2 0 /2 1

rassistischen Verhaltens registriert worden.

Von diesen konnte wiederum keine einzige als begründet nachverfolgt werden.

Es ist also eine an den Haaren herbeigezogene Diskussion, die mit der Realität im Land wenig zu tun hat. Und deshalb fordert die AfD-Fraktion: Schluss mit einer völlig deplatzierten Rassismus-Debatte. Wir müssen unseren Polizisten den Rücken stärken.

In den vergangenen Jahren wurden Polizisten immer häufiger angegriffen. Während 2009 noch 917 Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2019 um fast das Doppelte auf 1750 an. Damit besonders betroffene Beamte zukünftig besser reagieren können, ist die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) eine Notwendigkeit für deren Arbeit und persönliche Sicherheit.

Die AfD-Fraktion macht sich für eine durchsetzungsfähige Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern stark.

Nikolaus Kramer Innenpolitischer Sprecher

Schluss mit einer völlig deplatzierten RassismusDebatte: Wir müssen unseren Polizisten den Rücken stärken.

Foto: stock.adobe.com, abr68

Foto: stock.adobe.com, Robert Kneschke

WEITER VON TITEL

Leben ist Wagnis Menschen haben schon immer mit Krankheit und Tod gelebt So notwendig eine vernünftige medizinische und hygienische Vorsorge für unseren Schutz ist, liegt wohl dennoch eine gewisse Würdelosigkeit darin, sich von einem Krankheitserreger treiben bzw. einschränken zu lassen. Zentrum unseres gesellschaftlichen und insbesondere kommunal-alltäglichen Lebens ist seit Monaten das „neuartige Coronavirus“.

Menschen haben schon immer mit Krankheit und Tod gelebt. Der Umgang damit begründet geradezu unsere Kultur. Wir sind in der Pflicht, stets aufs Neue eine Haltung zu entwickeln, die uns mit Risiken existieren lässt – so wie überhaupt mit Schicksalsgefahren.

Es liegt nichts Zynisches darin, vor der Krankheit und dem Tod im Akt des „Trotzdem bzw. gerade deswegen“ vor allem dem Leben sein Recht zu lassen – im Gegenteil.

Die neuen Lockdown-Regelungen stehen dem aber entgegen: Sie geben uns gerade noch für das eigene Wohnen und Arbeiten frei, beschränken darüber hinaus aber alles, was eigentlich das Leben lebenswert macht.

Wir dürfen, ja sollen konsumieren, damit die Wirtschaft weiter floriert, können aber unseren kulturellen Bedürfnissen – und sogar denen einfacher Lebenskultur – nur mehr sehr eingeschränkt folgen. Nicht mal Weihnachtsmärkte sind gestattet! Infolgedessen senkte sich nach vorübergehend erlösendem Sommer eine tiefe Novemberdepression auf das Land, innerhalb derer wir von Regierung und Kanzlerin wie kleine Kinder auf Weihnachten vertröstet werden.

Ein weiteres, allzu kindliches Muster: Wer sich den exekutiven Maßregelungen gemäß als artig erweist, darf Hoffnung auf Weih-

wir

für

mv

Wer sich den exekutiven Maßregelungen gegenüber als artig erweist, darf Hoffnung auf Weihnachten haben.

Jens-Holger Schneider, Schul-, Religions­ politischer Sprecher und Sprecher für Kommunales

nachten haben. Denjenigen jedoch, die sich jetzt unbotmäßig verhalten, also vermeintlich verfrüht dem Leben selbst den Vorzug gegenüber der Krankheit einräumen wollen, wird damit gedroht, dass sie dann zum Fest eher Bestrafung statt Geschenke zu erwarten haben. Wir sollten aber nicht auf Gnadenakte der Regierung angewiesen sein.

Advent bedeutet Ankunft – die Zeit der Erwartung. Meine besteht darin, die AfD möge sich als Alternative in dem Sinne verstehen, dass sie bei aller Vernunft mutig handelt und das kommunale wie überhaupt politische Leben nicht dem Diktat von Hygiene-Institutionen unterwirft, die im Sinne selbsterfüllender Prophezeiung auf die Krankheit fixiert bleiben. Kommunen ohne nennenswertes Infektionsgeschehen dürfen nicht belastet werden, das käme einer Kollektivstrafe gleich. Leben ist nicht ohne Risiko möglich; es will nicht gemaßregelt, sondern gestaltet sein.

aus ga be wi n t e r 20 20 / 21

sei te 3

mauerfall

Wie ich den Mauerfall erlebte Wie die Einsicht in die Notwendigkeit letztendlich dann doch die Freiheit einholte

Foto: Bundesarchiv

SED-Staats- und Regierungsführung hatten sich ihre eigene, abgeschirmte heile Welt als Fluchtpunkt in die Realitätsverweigerung geschaffen.

Dieser 9. November 1989 war ein Donnerstagabend. Der Arbeitstag im Fernmeldewerk Neustadt-Glewe lag hinter mir. Im Laufe der vergangenen Wochen und Monate hatte sich die Grundstimmung im Land verändert.

I

n den Arbeitskollegien, die damals Kollektive hießen, wurde in diesen Tagen fast mehr diskutiert als gearbeitet. Es war für jeden spürbar geworden, dass beim DDR-Sozialismus die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schier unüberwindbar geworden war: Die Politik war nicht mehr in der Lage, elementare Probleme im Lande zu lösen. Es wurde hilflos versucht, die im täglichen Leben für jeden offensichtlich gewordenen Versorgungsengpässe wegzudiskutieren. „Überholen ohne einzuholen“ war eine hohle Phrase – für jeden unschwer erkennbar, dessen Verstand sich nicht in einer ideologischen Blockade befand.

Im Fernmeldewerk stellte sich diese widersprüchliche Situation für uns konkret so dar: Die wesentlichen Elemente für unseren Entwicklungsauftrag (digitale Telefonanlage) unterlagen dem Embargo und konnten wegen des Technologievorsprungs des Westens auch auf absehbare Zeit nicht aus eigener Produktion ersetzt werden. So war das Echtzeitbetriebssystem mit Quellcode von Zilog geklaut (PLZRTC), und anwendungsspezifische Schaltkreise waren von Intel, Zilog und Motorola über dunkle Kanäle ins Land gekommen.

Die politischen Eliten der SED-Staats- und Regierungsführung hingegen hatten sich ihre eigene, abgeschirmte heile Welt als Fluchtpunkt in die Realitätsverweigerung geschaffen.

Dementsprechend verloren die meisten von ihnen mehr und mehr den Bezug zur wirklichen Situation und den aktuellen Geschehnissen.

„Überholen ohne einzuholen“ war eine hohle Phrase – für jeden unschwer erkennbar Das System konnte nur über so lange Zeit aufrechterhalten werden, weil man dem Volk mittels massiver ideologischer Manipulation vorgaukelte, dem Westen gegenüber mora-

lisch überlegen zu sein, was irgendwann auch zwangsweise zu einer wirtschaftlichen Überlegenheit führen müsse. Bis dahin solle gelten, dass „…Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit…“ ist.

Die damaligen Umstände gemahnen teilweise fatal an die Gegenwart, aber zurück: Friedliche Großdemonstrationen hatten sich von Leipzig aus (dort fand am 4. September die erste große Montagsdemo statt) derweil wie ein Lauffeuer über das ganze Land verbreitet und waren sogar schon in den Kleinstädten angekommen.

Der 40. Jahrestag der DDR war vor gut einem Monat von besagter Staats- und Regierungsführung am 07. Oktober in Berlin begangen worden. Michail Gorbatschow, der dem sowjetischen Kommunismus „Glasnost“ und „Perestroika“ im Sinne von Ehrlichkeit und Neuorientierung ins Stammbuch geschrieben hatte, war als ungeliebter, aber der verpflichtenden Tradition entsprechender Ehrengast geladen und hatte nicht versäumt, Honecker mit diesen historischen Worten persönlich zu ermahnen:“ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Während also die einen feierten, demonstrierten die anderen in Hörweite und wurden von der Bereitschaftspolizei brutal niedergeknüppelt.

Diese landesweiten Demos waren ein großes Thema unter den Kollegen. Man verabredete sich zum Mitmachen, jeder in seinem Umfeld.

Einige Kollegen waren jedoch in den betrieblichen Kampfgruppen organisiert. Sie sagten uns, dass sie abends zur Unterstützung der Polizei einberufen wurden, aber sich nicht aufs Prügeln oder sogar Schießen auf die Kollegen, Nachbarn und Freunde einlassen wollten.

Unter diesen Vorzeichen stand der 09.11.1989. Meine Frau lag im Bett, sie war an einer Lungenentzündung erkrankt. Ich hatte mich für den Abend mit einem Nachbarn ver-

wir

für

mv

Jörg Kröger Bildungspolitischer Sprecher

abredet. Er nahm mich mit nach Hagenow in die Kreisstadt, beginnen sollte die Demo um 20:00 Uhr. Bei zehn Minuten Anfahrt blieb noch kurz Zeit, in die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ zu schauen. Ich hatte Schabowskis historischen Auftritt gerade noch zur Kenntnis nehmen können, als der Nachbar hupte. Verstanden hatte ich auch, was er soeben gesagt hatte. Aber zu dieser Demo war das noch nicht durchgedrungen, weil zum Zeitpunkt der Nachricht fast alle schon unterwegs waren. So wollte mir niemand aus meinem Umfeld die Nachricht so recht glauben oder gar bestätigen.

Zu den wichtigsten Forderungen auf der Demo gehörten „Stasi in die Produktion“ und „Reisefreiheit für alle“.

Letzteres hatte sich schon erfüllt. Als wir wieder nach Hause kamen, schickte sich unsere Welt schon an, für immer eine andere zu werden. Die Fernsehbilder aus Berlin und von anderen Grenzübergängen waren für jeden überwältigend. Damit einher ging aber auch das vage Gefühl: Was wird jetzt?

Meine damals 90-jährige Großmutter brachte es am nächsten Tag mit ihrer Lebenserfahrung auf den Punkt: “Dann geht ja unser Geld nun weg…“.

Die nächsten Tage waren dann vollkommen geprägt von den Erzählungen der ersten „Westbesucher“ vom zurückliegenden Wochenende.

Der Erkrankung meiner Frau wegen konnten wir leider erst zwei Wochen später unsere erste Tour mit dem Trabi nach Hamburg unternehmen. Die darauffolgenden Wochen und Monate waren eine aufregende und spannende Zeit.

Und am Ende sollte meine Großmutter recht behalten.

seit e 4

finanzen

ausgabe wi n ter 2 0 2 0 /2 1

Neuer Finanzhaushalt mit „Handlungsbedarf“ Landesregierung verweigert jährliche Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung Die Mittelfristige Finanzplanung gibt in der Regel eine Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowie geplante Investitionen des laufenden Jahres und der vier Folgejahre. Sie ermöglicht der Regierung und den Parlamentariern einen Überblick über Entwicklungstendenzen und Risiken des Haushaltes. Die Landesregierung legte trotz Aufforderung durch die AfD-Fraktion keine zusammenhängende Finanzplanung für die nächsten Jahre vor. Es gibt zwei Argumente, welche die Vorlage einer fortgeschriebenen Mittelfristigen Finanzplanung durch die Landesregierung mit dem 2.

Nachtragshaushalt 2020 begründen.

1. Die veränderte Haushalts­ situation aufgrund der Anti-Corona-Massnahmen Die vorliegende Mittelfristige Finanzplanung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 basiert auf Daten des Frühjahrs 2019. Sie war bereits damals zu optimistisch veranlagt. Die Corona-Pandemie vom Frühjahr 2021 hat alle Finanzprognosen aus 2019 ad absurdum geführt. Die Einnahmesitua-

tion hat sich drastisch verschlechtert, während die Ausgaben massiv gestiegen sind.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt plant die Regierung eine Neuverschuldung von insgesamt 2,85 Mrd. Euro. Die gesetzliche Schuldenbremse wurde außer Kraft gesetzt, und unser Jahreshaushalt umfasst gerade einmal 8 bis 9 Mrd. Euro. Insgesamt erhöhen sich die ungedeckten internen und externen Forderungen gegen das Land damit auf etwa 24 Mrd. Euro. Wie diese Last in den nächsten Jahren bei voraussichtlich weiterhin verminderten Einnahmen getragen werden soll, müsste in der Mittelfristigen Finanzplanung verdeutlicht werden. Einer derartigen transparenten Informationspolitik stehen offensichtlich die Wahlen 2021 im Wege.

2. Die rechtliche Lage Eine jährliche Fortschreibung und Vorlage einer Finanzplanung ist durch die Bundesgesetzgebung im Wirtschaftsstabilisierungsgesetz vorgegeben. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für die Länder. Das Berliner Verfassungsgericht hat für Berlin die Entscheidung gefällt, dass die Einjährigkeit auch bei Doppelhaushalten gilt. Dieses

Abgaben und noch mehr Steuern!

Nach der Wahl kommen garantiert weitere Verteuerungen Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben es alles andere als einfach. Hier muss man mit den bundesweit geringsten Einkommen auskommen, und nirgendwo sonst in Deutschland ist der Anteil der Niedrigrentner größer.

Das Leben im Flächenland erfordert zudem lange Wege, egal ob Arbeitsplatz, Arzt, Schule oder Behörde aufgesucht werden. Natürlich müssen auch die Bürger in M-V inzwischen die weltweit höchste Steuer- und Abgabenlast tragen, denn 2019 hat Deutschland diesbezüglich Belgien hinter sich gelassen. Auch der weltweit höchste Strompreis muss in M-V mitbezahlt werden, 2017 hat Deutschland da Dänemark überholt. Nur die Bermudas zahlen für Strom geringfügig mehr, jedoch handelt es sich bei der Inselgruppe um einen Sonderfall.

Dort wird Öl mit Schiffen herangefahren,

um anschließend verstromt zu werden – so etwas kostet.

Jetzt hat das gebeutelte M-V obendrein auch noch ein Klimapaket zu schultern: Ab 2021 werden Brennstoffe deutlich teurer – Benzin um 7 Cent/l, Diesel und Heizöl 7,9 Cent/l, Erdgas 0,6 Cent/kWh. Das geht dann jährlich weiter, bis sich ab 2025 Benzin um 15,4 Cent/l, Diesel und Heizöl um 17,3 Cent/l und Erdgas um 1,3 Cent/kWh verteuert haben werden. Wohl dem, der angesichts solcher Aussichten nicht von Existenzangst gepackt wird. Der deutsche Staat benötigt anscheinend immer mehr Geld für unbezahlbare Ideologieprojekte. Weitere Verteuerungen stehen damit garantiert vor der Tür: Pkw-Maut, EU-Plastik- und Digitalsteuer, Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent… Das alles kommt – aber erst nach der Wahl. Glaubt man den aktuellen Umfra-

wir

für

mv

Einer transparenten Informationspolitik stehen offensichtlich die Wahlen 2021 im Wege.

Dr.rer.nat.

Gunter Jess Mitglied Arbeitskreis Finanzen

Urteil hat unseres Erachtens Symbolcharakter für alle Länder mit Doppelhaushalten, demnach auch Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung weist dies zurück.

Die AfD-Fraktion wird nun Schritt für Schritt mittels Kleiner Anfragen alle Informationen einer Mittelfristigen Finanzplanung von der Regierung abfordern. Wir lassen uns den Blick nicht vernebeln.

Der deutsche Staat benötigt anscheinend immer mehr Geld für unbezahlbare Ideologieprojekte.

Christoph Grimm Europa- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher

gen, werden die Wähler in M-V aber gerade diejenigen Parteien wiederwählen, die ihnen das Leben so schwer gemacht haben und zukünftig noch schwerer machen werden.

Das jedoch ist keinesfalls alternativlos.

aus ga be wi n t e r 20 20 / 21

sei te 5

migration

Islamistische Terror-Welle in Europa

Foto: stock.adobe.com, Jonathan Stutz

Unsere Sicherheit in Deutschland erfordert konsequente Durchsetzung des Aufenthaltrechts

Nach den schrecklichen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien müssen wir erneut feststellen: Alle Terroristen hatten Migrationshintergrund. Ihre Taten sind das Werk meist sehr junger Fanatiker, die unsere freiheitliche Gesellschaft hassen und Teil eines weltweiten Kulturkampfes sind. Es zeigt sich deshalb immer deutlicher: Aufenthaltsrecht ist Sicherheitsrecht.

D

er Täter in Dresden, der ein homosexuelles Paar auf offener Straße mit einem Messer angriff, war syrischer Gefährder und einschlägig vorbestraft. Der Terrorist in Nizza kam aus Tunesien nach Lampedusa (Italien) und ist von dort aus ohne Probleme nach Frankreich gereist, um auf bestialische Weise drei Menschen das Leben zu nehmen. Nur ein zukünftig energisch handelnder Staat kann die bisherige migrationspolitische Ohnmacht beenden. Wir müssen schutzorientiert kontrollieren, wer in unser Land kommt, und konsequent durchsetzen, wer es wieder zu verlassen hat.

Es ist vollkommen unerklärlich, warum Demokratien wie Dänemark und Schweden nach Syrien abschieben, Deutschland dies aber nicht tut. Unser hierzu im Landtag gestellter Antrag wurde diskussionslos von den anderen Fraktionen abgelehnt. Insbe-

sondere die politische Linke ignoriert die islamistische Gefahr aus Gründen einer falsch verstandenen Toleranz. Mehr und mehr hängt es offensichtlich von der Herkunft des Täters ab, wie laut oder auch leise der jeweilige öffentliche Aufschrei ist bzw. ob dieser gänzlich ausbleibt.

Wir müssen schutzorientiert kontrollieren, wer in unser Land kommt, und offensiv durchsetzen, wer es wieder zu verlassen hat.

Horst Foerster Migrationspolitischer Sprecher

Insbesondere die politische Linke ignoriert die islamistische Gefahr aus Gründen einer falsch verstandenen Toleranz.

Innenminister Caffier hatte bereits vor Jahren seine Absicht bekundet, syrische Gefährder und Straftäter abschieben zu wollen. Rote und grüne Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern blockieren diese wichtige Maßnahme bis heute.

wir

für

mv

Auf der nächsten Innenministerkonferenz braucht es deshalb einen Befreiungsschlag.

Der Abschiebestopp nach Syrien muss aufgehoben werden. Zudem brauchen wir einen EU-Außengrenzschutz, der die Schlepperkriminalität wirklich bekämpft.

seit e 6

ausgabe wi n ter 2 0 2 0 /2 1

Foto: stock.adobe.com, olenadesign

infrastruktur

Der Nord Stream 2- Krimi Noch 150 Kilometer fehlen bis zur Vollendung der Direktverbindung Parallel zu Nord Stream 1 wird hoffentlich bald eine zweite Pipeline verlaufen. Die europäische Gasproduktion nimmt ab, die regenerativen Energien sind unzuverlässig, aber der Energiebedarf nimmt eben nicht ab. Noch 150 km fehlen zur Vollendung der Direktverbindung Vyborg-Greifswalder Bodden/Lubmin.

O

bwohl auch andere europäische Länder von den Gaslieferungen profitieren, wird mit unterschiedlichen Begründungen Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt und das Projekt seit Dezember 2019 blockiert. Die Gegner und ihre Beweggründe:

Hauptgegner USA Marktwirtschaftlich ist deren Ablehnung verständlich, ebenso die „America First“-Drohgebärden. Immer unverschämter und aggressiver wird jedoch der EU, der deutschen Regierung und den Betreiberfirmen gedroht.

CAATSA ist ein US-Gesetz von 2017, welches eigens zur Sanktionierung wirtschaftlicher Gegner der USA geschaffen wurde: Im Jahr 2020 wird es verschärft. Neben Nordkorea, Iran und den russischen Regierungs- und Wirtschaftschefs werden nun die Betreiberfirmen von Nord Stream 2 und auch Deutschland sanktioniert.

Hauptverdächtig wirkt daher, dass der Fall des versuchten Giftmordes an Alexej Nawalny der Putin-Regierung in die Schuhe geschoben werden soll. Wenn ein US-Botschafter zu verstehen gibt, ALLES gegen das Nord Stream Projekt zu unternehmen, ist ein solches Ablenkungsmanöver denkbar.

Die Nebendarsteller Dänemark: Auch hier wird eine kleine Machtposition geschickt ausgespielt. Die Nutzung des dänischen Hoheitsgebiets in der Ostsee wird nicht so einfach genehmigt. Das unscheinbare Land bekommt die Chance, selbst Drehscheibe im Energiehandel zu werden.

Polen und osteuropäische Staaten: Eine Unterwasserpipeline ist eine Konkurrenz für die Landleitungen. Kein Staat bekommt für Nord Stream Transitgelder oder kann im Ernstfall mit Drosselung des Durchlaufs drohen.

Ukraine: Eine mündliche Zusage Putins verspricht der Ukraine eine Erneuerung und Ausbesserung der Landleitungen, um diese Verbindung und Einnahmequelle der Ukraine nicht verkommen zu lassen. Wir halten sie für unverdächtig, das Projekt ernsthaft zu gefährden.

EU-Brüssel: Es sind die westeuropäischen Länder, die Russland noch immer nicht trauen.

Ihnen gemein ist die Furcht vor der Stärke, die aus einem deutsch-russischen Projekt erwachsen könnte.

Situation Sommer 2020 In Videokonferenzen wird deutschen Firmen gedroht, sie werden regelrecht bearbeitet.

Noch hält Deutschland stand - in großem Maße

wir

für

mv

Per Videokonferenzen wird deutschen Firmen gedroht, sie werden regelrecht bearbeitet.

Bert Obereiner Infrastruktur-, Bau- und Digitalisierungspolitischer Sprecher

auch ein Verdienst der AfD! Bundesweit steht die gesamte Partei hinter dem Projekt. Lobenswerterweise ebenso Die Linke und die fünf östlichen Landesregierungen.

Das Drama Dem Fährhafen Sassnitz-Mukran wird mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht. Auch den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Aktionären und Mitarbeitern wird mit potentiell fatalen Maßnahmen gedroht. Dem Gedanken, dass auch die EU der USA Sanktionen auferlegen kann, folgen die EU-Staaten leider nicht.

Keine Solidarität mit Deutschland?

Wie kann Mecklenburg-Vorpommern etwas bewirken, für seinen besonderen Hafen Sicherheit und Souveränität schaffen? Die AfD bleibt natürlich ganz dicht dran am Thema!

aus ga be wi n t e r 20 20 / 21

sei te 7

gesetz

Das System freier Wahlen ist vorläufig gerettet Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben Nachdem zuvor bereits das Landesverfassungsgericht in Thüringen das dortige Paritätsgesetz als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben hatte, ereilte nun auch das brandenburgische Paritätsgesetz vor dem dortigen Landesverfassungsgericht das gleiche Schicksal. Das ist gut so, denn diese Paritätsgesetze wollten zwingend vorschreiben, dass auf den Kandidatenlisten der Parteien gleich viele Männer und Frauen in wechselnder Reihenfolge vorgesehen werden müssen. Dass dies nun zum zweiten Mal von einem Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und diese Paritätsgesetze damit aufgehoben wurden, stärkt die Demokratie und stellt klar, dass solche Tendenzen in unserem Wahlrecht völlig deplatziert sind.

D

urch solche Art Vorgaben werden nämlich nicht nur die Freiheit und Gleichheit der Wahl in unerträglicher Weise eingeschränkt, sondern es wird auch in die Freiheit der Parteien eingegriffen, ihr Programm sowie ihre Grundsätze und damit eben auch die für die Wahl antretenden Kandidaten selbst zu bestimmen.

Sicher ist es erstrebenswert, dass sich mehr Frauen auf den Kandidatenlisten wiederfinden.

Dies aber kann nicht durch Gesetze erzwungen, sondern muss aus Überzeugung und durch die Gewinnung geeigneter Kandidatinnen erreicht werden. Nicht das Geschlecht, sondern allein die Eignung der Kandidaten kann und muss für die Listenbildung maßgeblich sein.

Andernfalls könnten auch weitere Paritätsvorgaben herangezogen werden, wonach sich

etwa die geschlechtliche Orientierung, ein vorhandener Migrationshintergrund, körperliche und/oder psychische Beeinträchtigungen, religiöse Zugehörigkeiten und viele andere Kriterien in den Kandidatenlisten abbilden müssten.

Das aber wäre das Ende innerparteilicher Demokratie und der Wahlfreiheit des Einzelnen.

Die Parlamente würden so zum Spiegelbild gewisser für maßgeblich erachteter gesellschaftlicher Verhältnisse degradiert. Dass dem durch die genannten Landesverfassungsgerichte ein Riegel vorgeschoben wurde, ist daher uneingeschränkt zu begrüßen. Sonst könnte man am Ende gar Wahlen abschaffen und die Parlamentssitze nach diesen Kriterien zuteilen. Ministerpräsidentin würde dann eine bisexuelle Frau mit Migrationshintergrund und gewissen Behinderungen. Und das nicht im Ergebnis ei-

Nicht das Geschlecht, sondern allein die Eignung der Kandidaten kann und muss für die Listenbildung maßgeblich sein.

Prof. Dr. Ralph Weber Stellvertretender Fraktions­chef und Sprecher für Arbeit, Familie, Wissenschaft und Recht

ner freien Wahl, sondern aufgrund statistischer Festschreibungen. Dass es zu dieser Verzerrung von Demokratie und freien Wahlen nicht kommen darf, wurde nun durch die Abwendung des drohenden Einstiegs in solche manipulatorischen Wahlvorgaben, mit der Negierung pflichtiger Frauenquoten auf den Kandidatenlisten deutlich bestätigt. Das System freier Wahlen ist damit (vorläufig) gerettet.

Erneuerbare Energien und die Energiewende Welche Belastungen wirklich auf die Bürger zukommen Nachdem uns in der ersten Jahreshälfte die Themen Straßenverkehr, Neu- und Erhaltungsbau sowie Straßenverkehrsordnung beschäftigt haben, sind in den letzten Monaten das Thema Erneuerbare Energien und die Energiewende wieder in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises, indem sie wirtschaftlich unrentable Anlagen subventioniert und trotzdem die Kosten für den Steuerzahler niedrig halten will. So wurde beschlossen, die EEG-Umlage ab 2021 auf 6,5 ct pro Kilowattstunde zu deckeln.

W

as vordergründig nach einer Entlastung des Geldbeutels klingt, kostet nach offiziellen Schätzungen elf Milliarden (!) Euro. Das Geld soll aus den Mitteln des Bundeshaushaltes kommen, und genau hier springt wieder mal der Bürger ein, denn diese Gelder sind Steuergelder.

Dass in Anbetracht der Endlichkeit von Rohstoffen auf lange Sicht etwas passieren muss, ist unbestreitbar. Viele gute Ansätze befinden sich in der Forschung: seien es synthetische Kraftstoffe, Power-to-Gas-Systeme oder die Herstellung und Verwendung von Wasserstoff. Zur Wahrheit gehört aber

auch, dass viele dieser Technologien noch in den Kinderschuhen stecken und Jahre von der Marktreife entfernt sind. Ich hielte es dementsprechend für sinnvoller, Geld in die Forschung zu investieren, statt Milliarden in unrentable Windkraftanlagen zu stecken, welche zudem noch ganze Landstriche verschandeln und von denen keiner weiß, was mit ihnen passieren soll, wenn ihre Förderung eines Tages ausläuft. Für diesen Ansatz werden wir weiterarbeiten und unser Möglichstes tun, um unnütze und unnötige Belastungen vom Bürger fernzuhalten.

wir

für

mv

Es wäre sinnvoller, Geld in die Forschung zu investieren, statt Milliarden in unrentable Windkraftanlagen zu stecken, welche zudem noch ganze Landstriche verschandeln und von denen keiner weiß, was mit ihnen passieren soll, wenn ihre Förderung eines Tages ausläuft.

Stephan J. Reuken Stellvertretender Fraktions­ vorsitzender und Kultur-, und Verkehrspolitischer Sprecher

seit e 8

ausgabe wi n ter 2 0 2 0 /2 1

energiepolitik

Grundfunk statt Rundfunk!

Foto: stock.adobe.com, Marek Gottschalk

Wir brauchen eine differenzierte, neutrale und vor allem umfängliche Berichterstattung

Der neue Medien-Staatsvertrag entpuppt sich als weiterer potenzieller Sargnagel für die freie und unabhängige Berichterstattung in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welcher ohnehin schon wie ein medialer Koalitionspartner von SPD und CDU wirkt und somit als Machtinstrument fungiert, wird abermals gestärkt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind mit über acht Milliarden Euro jährlich nichts weiter als ein riesiger Pensionsfonds mit angeschlossenem Sendebetrieb. Einseitige Reportagen, fragwürdige „Faktenfinder“ und eine nicht nachvollziehbare Nachrichtenauswahl tun ihr Übriges. Die Bürger brauchen kein betreutes Denken oder vorgefertigte Meinungen, sondern eine differenzierte, neutrale und vor allem umfängliche Berichterstattung.

Foto: stock.adobe.com, Sergey Peterman

Ihre Präsenz im Internet bauen die Öffentlich-Rechtlichen immer weiter aus. Mit milliardenschweren Steuergeldern ausgestattet,

Von objektiver Berichterstattung kann schon lange keine Rede mehr sein.

Thomas de Jesus Fernandes Stellvertretender Fraktionsvors., sozialpolitischer Sprecher und Sprecher für Sport und Medien, Obmann im AWO-Untersuchungsausschuss

eine kritische Berichterstattung gegenüber der Landes- und Bundesregierung vermissen lassen, ist kein Geheimnis. Auch wenn hier und da mal ein Wort der Selbstkritik zu hören ist, haben die Bürger zu Recht den Eindruck, dass von objektiver Berichterstattung schon lange keine Rede mehr sein kann. Und für diese mangelhafte Erfüllung des Medienauftrags sollen wir jetzt auch noch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages in Kauf nehmen? Die AfD lehnt dies kategorisch ab.

Was tun? Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reformierung! „Grundfunk statt Rundfunk“ ist das alternative und bürgerfreundliche Konzept der AfD: • Die Rundfunkgebühren entfallen ersatzlos.

verdrängen sie freie und unabhängige Medien, welche nicht selten hinten runterfallen.

Ist das der Weg in den Staatsfunk? Dass öffentlich-rechtliche Medien spätestens seit der Migrationskrise 2015 zum überwiegenden Teil

Eine schöne & besinnliche Adventszeit!

wünscht Ihnen und Ihren Familien die AfD-Fraktion Mecklenburg - Vorpommern

• Umsätze aus der Onlinewerbung und dem Onlinevertrieb von Unterhaltungssendungen und Filmen werden mit einer Informations- und Kulturumlage belegt, welche von Tech-Giganten wie Google, Amazon oder Facebook zu entrichten ist.

WIR FÜR MECKLENBURGVORPOMMERN HERAUSGEBER AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Lennéstraße 1 (Schloss), 19053 Schwerin VERANTWORTLICH IM SINNE DES PRESSERECHTS Philip Hentschel, Pressesprecher und Leiter der Kommunika­ tionsabteilung TELEFON 0385 - 525 1780 E-MAIL presse@afd-fraktion-mv.de Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion. Sie darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.