WIR AUS MECKLENBURG-VORPOMMERN, Sommer 2021, AfD-Fraktion im Schweriner Landtag

AFD-FRAKTION IM LANDTAG VON MECKLENBURG-VORPOMMERN

ausgabe sommer 2021

MECKLENBURGWIR FÜR VORPOMMERN s e i t 2 0 1 6 · d e m o k r at i s c h · b o d e n s tä n d i g · d e r wa h r h e i t v e r p f l i c h t e t

Sichtbare Folgen

Echte Opposition

Ende gut, alles gut?

Der importierte Antisemitismus Seite 4

Die AfD-Fraktion bleibt wachsam Seite 6

Für eine Aufarbeitung der Corona-Politik Seite 7

Rückblick mit Ausblick zur Legislatur

Foto: stock.adobe.com, kentauros | Fotos oben v.l.n.r. michaklootwijk, Kalim, DigiClack

Fünf Jahre AfD im Schweriner Landtag, fünf Jahre „Wir für Mecklenburg-Vorpommern“

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Als AfD-Fraktion im Schweriner Landtag haben wir fünf Jahre lang den Finger in die Wunden der Regierungspolitik gelegt. Wir haben Fakten herausgearbeitet, die dem oft oberflächlichen Auftreten von Schwesig, Caffier, Glawe und Co. die Grundlage nahmen und deren Fehler aufzeigten.

Egal ob AWO-Skandal, Abschiebe-Desaster, Ausländerkriminalität, gescheiterter Polizeiaufwuchs, Bildungsdilemma oder Werften-Krise – wir waren aktiv und haben der Landesregierung den Spiegel vorgehalten.

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as alles überschattende Thema ist weiterhin die Corona-Krise mit ihren nur zum Teil spürbaren Folgen. Frau Schwesig hat im Verlauf dieser Pandemie versucht,

sich als souveräne Krisenmanagerin zu inszenieren. Nichts ist falscher als das. Schwesigs Kurs durch diese Krise ist davon geprägt gewesen, das eigene Handeln als den WEITER AUF SEITE 2

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WEITER VON TITEL

Als AfD-Fraktion im Schweriner Landtag haben wir fünf Jahre lang den Finger in die Wunden der Regierungspolitik gelegt.

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Bildung muss wichtig bleiben !

Eine Legislaturperiode für Bildung, Kultur und Wissenschaft

einzig vernünftigen Weg hinzustellen und jeder wirklich kritischen Reflexion aus dem Weg zu gehen.

Liebe Leser, ich darf an dieser Stelle den Corona-Experten Hendrik Streeck zitieren:

„Denn vieles ist falsch gelaufen in Gesellschaft, Politik und Medien. […] es fehlte an Maß, und es fehlte an Mut. Lockdown, mehr oder weniger durchgehend für anderthalb Jahre.

Mal hieß es, ein ‚harter Lockdown‘ soll kommen, mal ein ‚Lockdown light‘, mal eine ‚Bundesnotbremse‘, mal ein ‚Brückenlockdown‘. Im Kern aber ein Lockdown, eine relative Lahmlegung unserer Gesellschaft und die Inkaufnahme von schwerwiegenden Belastungen für unsere Gesellschaft. War dieser Weg, der gebetsmühlenartig wiederholt ‚Wir bleiben zu Hause‘, der einzige Weg? Ich wage zu behaupten: Nein.“ (Quelle:https://www.welt.de/kultur/ plus231344267/Gastbeitrag-Es-fehlte-das-Massund-es-fehlte-an-Mut.html?cid=onsite.onsitesearch)

Herr Streeck gehört mit diesen kritischen Worten zu den Menschen, die es wagen, eine alternative Politik zu denken und einzufordern. Genau das ist ein Gründungsimpuls unserer AfD und damit Auftrag für unsere Landtagsfraktion.

Wir werden bis zum Ende dieser Legislatur diesen Leitsatz beherzigen und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik unserer Landesregierung hinterfragen und aufarbeiten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben!

Foto: stock.adobe.com, Koto Amatsukami

Nikolaus Kramer Fraktions­ vorsitzender

Als Leiter des Arbeitskreises Bildung der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Schweriner Landtag kann ich auf eine sehr arbeitsreiche Legislaturperiode zurückblicken, in der wir sowohl die bildungs- und kulturpolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms als auch unsere Lösungsansätze zu aktuellen Problemen wie der Corona-Krise mit allen parlamentarischen Mitteln durchzusetzen suchten.

So stellten wir in dieser Zeit allein aus dem Bildungs- und Kulturbereich 28 Anträge und brachten fünf teils umfangreiche Gesetzentwürfe sowie zahlreiche Änderungsanträge im Landtag ein. Hinzu kamen über 200 Kleine Anfragen an die Landesregierung aus diesem Bereich und eine Vielzahl von Pressemitteilungen.

Aus der Fülle der Themen sind besonders unser Engagement für den Erhalt der Förderschulen, unser Maßnahmenpaket zur Behebung des Lehrermangels, unsere Ablehnung überzogener Corona-Maßnahmen an Schulen sowie ein Konzept zum Ausgleich der dadurch entstandenen Lerndefizite zu nennen.

Daneben wandten wir uns unter anderem gegen die Frühsexualisierung in Kitas und Schulen, verlangten hinreichende Deutschkenntnisse bei Aufnahme in eine Regelschule, forderten die Eindämmung des verbreiteten Schulschwänzens und traten für eine generell kostenlose Schülerbeförderung ein. Unsere Vorschläge für ein besseres Schulwesen brachten wir in Gesetzesform ein und legten darin auch die politische Neutralitätspflicht und ein Indoktrinationsverbot an Schulen fest.

Ferner setzten wir uns für die Förderung der niederdeutschen Sprache, aber auch gegen die

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Die AfD-Fraktion wird auch künftig nicht ruhen, um eine Politik im Interesse unserer Bürger durchzusetzen.

Jörg Kröger Bildungspolitischer Sprecher

Verunstaltung des Hochdeutschen durch sogenanntes Gendern ein. Mehrmals wurden wir im Bereich des Denkmalschutzes aktiv, zuletzt mit einem Antrag auf Überführung der Festung Dömitz in Landesbesitz, um ihren Erhalt zu sichern.

Eine Aufzählung all unserer bildungs- und kulturpolitischen Aktivitäten würde ein eigenes Heft verlangen, und doch sind nur wenige Informationen dazu an die Öffentlichkeit gelangt.

All unsere Anträge und Gesetzentwürfe stießen auf die geschlossene Ablehnungsfront der Altparteien, obwohl diese später manches von uns übernahmen, und wurden von den Medien größtenteils verschwiegen.

Für unsere weitere Arbeit liegen neben dem neuen Wahlprogramm viele Ideen bereits in der Schublade, wie zum Beispiel eine mögliche Stärkung der Berufsschulen durch Anbindung ans Wirtschaftsministerium oder die Rückgabe in der DDR enteigneter Kunstgegenstände. Die AfD-Fraktion wird auch künftig nicht ruhen, um eine Politik im Interesse unserer Bürger durchzusetzen. Dazu brauchen wir jede Stimme in der kommenden Landtagswahl.

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familienpolitik

AfD handelt im Sinne des Bürgers!

Von Anträgen und Gesetzesentwürfen - das Kabarett der Altparteien Die Eigentumsquote ist ein wichtiger Wohlstandsindikator. Ein Großteil unserer Bevölkerung ist selbst kein Eigentümer einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses. Hier wollen wir auch im Hinblick auf eine Altersabsicherung die Möglichkeiten des Erwerbs einer Immobilie verbessern. Wir forderten die Landesregierung daher in unserem Antrag auf, sich für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien einzusetzen (Drucksache 7/2672). Ebenfalls wollten wir das Zusammenleben von Mietern erleichtern, indem wir den Antrag stellten, ein sogenanntes Nachbarschaftsgesetz zu erlassen. Dieses hat sich bereits in anderen Bundesländern als praktisch und wirksam erwiesen, um selbst kleinste Streitigkeiten sofort zu lösen (Drucksache 7/3232).

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir versuchen, für die Bürger mehr Freiheiten bei der Lebensgestaltung einzufordern.

Thomas de Jesus Fernandes Stellvertretender Fraktionsvor­ sitzender

Drucksache 7/2672 Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien https://www.dokumentation.landtag-mv.de/ parldok/dokument/41821/familien_entlasten_ senkung_der_grunderwerbsteuer.pdf

Antrag - Gesündere Familien https://www.dokumentation.landtag-mv. de/parldok/dokument/41645/gesuendere_ familien_dritte_schulsportstunde_fuer_alle_ klassen_einfuehren.pdf

Drucksache 7/3393 Drucksache 7/3232 Nachbarschaftsgesetz https://www.dokumentation.landtag-mv.de/ parldok/dokument/43496/nachbarrechtsgesetz_ fuer_mecklenburg_vorpommern.pdf

Gesetzentwurf, Einführung zur Elternbeitragsfreiheit https://www.dokumentation.landtag-mv.de/ parldok/dokument/43711/gesetz_zur_einfuehrung_ der_elternbeitrags­­-freiheit_zur_staerkung_ der_elternrechte_und_zur_novellierung_des_ kindertagesfoerderungsgesetzes_mecklenburg_v.pdf

Drucksache 7/1986 Gesetzentwurf, Rückkehr in eine Vollzeitstelle https://www.dokumentation.landtag-mv.de/ parldok/dokument/40975/rueckkehrrecht_ auf_vollzeit_nach_der_eltern_und_pflegezeit_ gesetzlich_verankern.pdf

Drucksache 7/1988 Antrag - Lehrermangel beheben

Die Familie ist immer noch die Basis unserer Gesellschaft. Schlimm genug, dass Mütter immer noch nicht sicher sein können, nach der Elternzeit wieder in eine Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Für Mütter als auch für Pflegepersonen wollten wir die Rechte stärken und forderten die Landesregierung auf, sich für einen Gesetzentwurf einzusetzen, der eine Rückkehr in eine Vollzeitstelle verbindlich regelt (Drucksache 7/1986).

Ohne Bildung ist alles nichts. Damit der Lehrermangel in MV nicht zum Dauerzustand wird, haben wir der Landesregierung in unserem Antrag (Drucksache 7/1988) einige wirksame Werkzeuge an die Hand geben wollen, um diesen Zustand zeitnah zu verbessern. Aber auch

Drucksache 7/2557

https://www.dokumentation.landtag-mv. de/parldok/dokument/40977/land_bester_ bildung_lehrermangel_in_mecklenburg_ vorpommern_beheben.pdf

die Gesundheitsförderung und Entwicklung unserer Kinder war und ist uns wichtig. Daher haben wir uns auch hier für unsere Kleinsten starkgemacht! (Drucksache 7/2557). Nicht nur an den Schulen herrscht Anspannung. Der viel zu hohe Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wurde von Anfang an von unserer Fraktion kritisiert. Auch hier haben wir mit konstruktiven Anträgen versucht, der Landesregierung Lösungsangebote zu machen (Drucksache 7/3393).

Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen und damit der Bedarf an Pflegeleistungen.

Diese werden derzeit noch zu großen Teilen

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Drucksache 7/4209 Gesetzentwurf, Zuwendung für die Pflege eines Angehörigen https://www.dokumentation.landtag-mv.de/ parldok/dokument/41821/familien_entlasten_ senkung_der_grunderwerbsteuer.pdf

durch Angehörige oder nahestehende Personen geleistet. Damit das so bleibt, haben wir einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die finanzielle Anerkennung für die erbrachte Leistung, Zeitund Kostenaufwendungen für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Pflegebedürftigen vernünftig ausgestaltet. Damit wollten wir die häusliche Pflege attraktiv und auf die Zukunft ausrichten (Drucksache 7/4209).

Leider hat auch hier die Landesregierung kein Ohr für die Bedürfnisse der Bürger gezeigt! Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir versuchen, für die Bürger mehr Freiheiten bei der Lebensgestaltung einzufordern, die finanzielle Belastung der Familien und unserer Rentner zu senken und unseren Landeskindern bestmögliche Bedingungen zum Lernen und zur persönlichen Entwicklung zu ermöglichen.

Sicherheit, Ordnung und eine vernünftige Einwanderungspolitik bleiben natürlich ebenfalls Grundpfeiler unseres zukünftigen politischen Engagements.

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migration

Offene Grenzen importieren Antisemitismus Die sichtbaren Folgen einer unverantwortlichen Migrationspolitik Das Phänomen ist nicht wirklich neu, nur sichtbarer geworden. Es hat sich vor dem Hintergrund des eskalierten Nahostkonflikts in vielen deutschen Städten überdeutlich gezeigt: der importierte Anti­ semitismus. Er ist eine der Folgen einer völlig verfehlten und unverantwortlichen Migrationspolitik, die uns mit ihren unerwünschten Aus- und Nebenwirkungen noch lange beschäftigen wird.

Vor allem arabischmuslimisch geprägte Mobs sind es, die durch unsere Großstädte marschieren und hasserfüllt die Auslöschung Israels fordern.

Und wie reagiert ein Teil der Medien?

Nun, die Tagesschau berichtete ausführlich darüber, dass die Menschen gegen die Eskalation im Nahen Osten protestiert hätten. Ohne allerdings die zu benennen, die ihre judenfeindlichen Parolen brüllen.

Es war medial eine neue Variante der Kölner Silvesternacht von 2015. Was

der Vorstellung eines multikulturellen Paradieses schaden könnte, sollte tunlichst verschwiegen werden. Die Desinformation hielt genau wie in Köln mehrere Tage an.

Dabei ist offensichtlich: Vor allem arabisch-muslimisch geprägte Mobs sind es, die durch unsere Großstädte marschieren und hasserfüllt die Auslöschung Israels fordern. Die Mehrheitsgesellschaft steht dagegen. Aber die, die Israel und jüdisches Leben bei uns ausgelöscht sehen wollen, beherrschen oft die Straße. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist aufgrund des Holocausts eine Pflichtaufgabe für uns Deutsche.

Geradezu erbärmlich und schäbig sind die Versuche einiger Politiker, allen voran der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, der AfD eine Mitschuld an den Ausschreitungen zuzuweisen. Diese durchsichtigen Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung vermögen die Erkenntnis, dass die illegale Massenmigration diese gesellschaftliche Radikalisierung erst ermöglicht hat, dauerhaft nicht zu verschleiern.

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Gefragt sind jetzt nicht die üblichen Phrasen und Versprechungen, die doch nicht eingehalten werden. Wir brauchen endlich eine Wende in der Asyl- und Rechtspolitik, und zwar dahin, dass die Ausreisepflicht von Migranten auch tatsächlich durchgesetzt wird. Parallelgesellschaften müssen überall – auch in Mecklenburg-Vorpommern – verhindert werden!

Gefragt sind jetzt nicht die üblichen Phrasen und Versprechungen, die doch nicht eingehalten werden.

Horst Foerster Migrations­ politischer Sprecher

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energie

Deutschlands Schattenboxen – Wunschdenken statt Wissenschaft Eine verfehlte grüne Energiepolitik kommt die Bürger des Landes teuer zu stehen Erinnern Sie sich an die Aussage von Jürgen Trittin, dass die zusätzliche Preissteigerung zur Förderung der Energiewende einen Haushalt monatlich nicht mehr kostet als eine Kugel Eis? Diese Kugel Eis hat sich inzwischen zu einer Lawine entwickelt. Die Haushalte in MV haben weltweit mit die höchsten Energiekosten.

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ie Erzeugung von Energie hat ihren Preis.

Wie man die Umwelt dabei aber dennoch verbessern kann, hat Deutschland in den letzten 40-50 Jahren bewiesen. 1988 gelangten in der DDR auf die Einwohnerzahl bezogen 17 Mal so viel Staub und Schwefel in die Umwelt wie in der alten BRD, 45 % der DDR Waldfläche waren geschädigt und 50% der Flüsse verseucht, aus 70 % aller Seen und Flüsse durfte kein Trinkwasser gewonnen werden. Seit der Wende wurde die Menge der Schadstoffe um über 80 % gesenkt. Fische leben, Pflanzen gedeihen, wo es vorher nicht möglich war. Noch nie waren Wasser und Luft so sauber – in Deutschland! Würden die anderen Industrienationen es uns gleichtun, gäbe es das Problemthema gar nicht. Wieder spielt Deutschland eine Sonderrolle, statt sich stolz zurückzulehnen.

Es ist vollkommen richtig, das Augenmerk auf die Minimierung der Schadstoffe und die Reduzierung des Verbrauchs der begrenzten Bodenschätze zu richten. Wir als AfD-Fraktion finden, dass der positive Bezug zur Heimat untrennbar mit dem Umweltschutz verbunden ist. Eine Schulklasse, die im Umweltschutz unterrichtet wird, muss z.B. an Wandertagen im schönen Mecklenburg-Vorpommern Felder, Wälder und die Küstenlandschaften erleben, all die Tiere wertschätzen und, wie Kinder es tun, lieben lernen.

Es ist vollkommen richtig, das Augenmerk auf die Minimierung der Schadstoffe und die Reduzierung des Verbrauchs der begrenzten Bodenschätze zu richten.

Unsere MV-Grünen wollen laut Programm global Verantwortung übernehmen. Doch auf unserem Planeten werden Industrieabfälle im großen Umfang einfach ins Meer gekippt. Das ist kein Geheimnis, selbst wenn es im Dunklen geschieht. Noch ist kein Rettungsschiff aus MV oder Deutschland im Indischen Ozean unterwegs, welches wie die „Sea-Cleaner“ von Yvan Bourgon den Müll aus dem Meer sammelt. Oder wie das solarbetriebene Schiff von

Boyan Slat mit integriertem Ocean-clean-up System. Die AfD würde ein solches Projekt unter Schwarz-Rot-Gold begrüßen, wenn sich alle Industrieländer daran beteiligten.

Wenn überhaupt, dann wäre ein globales Handeln der Grünen nötiger als das Gehüpfe an den Freitagen, wenn eigentlich Physik und Chemie auf dem Stundenplan stehen sollten.

Das ist eigentlich ein Thema für den Weltklimagipfel, wie auch das Ungleichgewicht zwischen den Ländern in der Nutzung ihrer Kraftwerke. Gar merkwürdige Dinge werden beschlossen. Wir in MV haben das Kernkraftwerk in Lubmin geschlossen, und das Kohlekraftwerk in Rostock wird bald folgen. Unsere polnischen Nachbarn jedoch bauen an der Ostseeküste, ca. 200 km entfernt von Lubmin, ein neues Atomkraftwerk, weitere fünf werden mit US-Hilfe gebaut. Deutschland schafft also Kern- und Kohlekraftwerke ab, zeitgleich werden in China weit über 130 neue Kohlekraftwerke gebaut und weltweit ca. 1400. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Ebenso ist die weitere Nutzung der Atomkraftwerke als saubere Energieerzeugung von der EU-Kommission als zentraler Beitrag zum Klimaschutz geadelt. Weltweit werden modernste Techniken sogar ohne die Gefahr der gefährlichen Kernschmelze eingesetzt. Es herrscht ein regelrechter Bauboom. US-Präsident Biden will die Kernenergie fördern, weil es die Kosten für die Bevölkerung senkt und CO₂ spart.

Und Deutschland schaltet alles ab? Darüber muss dringend nachgedacht werden. Und es regt sich außer von der AfD kaum Widerstand.

Noch mehr Zahlen: Von 1980 bis heute sank der deutsche CO₂-Ausstoß bereits um 35 %.

Zeitgleich stieg der CO₂-Ausstoß weltweit aber um fast das Doppelte. Wenn überhaupt, dann wäre ein globales Handeln der Grünen nötiger als das Gehüpfe an den Freitagen, wenn eigent-

wir

für

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Soll der Import von Atomstrom aus Frankreich oder Kohle­ energie aus Polen das Ziel bzw. die unvermeidbare Folge unserer Energiewende sein?

Bert Obereiner Energiepolitischer Sprecher

lich Physik und Chemie auf dem Stundenplan stehen sollten.

Oder lässt sich das Klima durch das Handeln Deutschlands beeindrucken? Welch Größenwahn - natürlich nicht! In den letzten 400.000 Jahren gab es 4 Eiszeiten, sodass sich zwischen Wärme und Kälte das Klima extrem gewandelt hat – ohne menschliches Zutun.

Fraglich ist überhaupt, warum eine Klimaschwankung als Drohkulisse aufgebaut wird.

In Wüstenregionen würde man sich über eine Senkung der Temperatur und in der Tundra über eine Steigerung freuen. Warmes Klima brächte mehr Pflanzen auf den Erdball. Und diese „verspeisen“ CO₂ – ohne menschliches Zutun.

Ich möchte noch einmal betonen, dass der sorgsame Umgang mit unserer Umwelt und den Energieressourcen ganz selbstverständlich sein sollte. Wir als AfD-Fraktion kritisieren nicht nur. Unsere Alternative ist, Sinnvolles zu initiieren. Warum nicht Kraftwerke als Back-up für die Energiesicherheit belassen? Es gibt weltweit Forschungsprojekte, um schadstoffarm Kernenergie zu nutzen. Warum lässt man die deutschen Ingenieure nicht einfach machen?

Fühlen Sie sich belogen? Ihr Gefühl trügt nicht. Sie, liebe Bürger, sind es, die die Politiker auf Missstände aufmerksam machen müssen. Haben Sie die herablassende Regierung satt, die Sie gängelt und Ihr Wohl missachtet?

Es gibt eine Alternative am 26.09.2021, die Alternative für Deutschland.

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demokratie

Echte Opposition weiterhin dringend notwendig Die AfD-Fraktion bleibt auch in Zukunft wachsamer Vertreter der Bürgerinteressen Wenn die vergangenen fünf Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass im Bereich der Verkehrs- und Energiepolitik eine starke Opposition bitternötig ist. Trotz der Tatsache, dass die Grünen in dieser Legislatur gar nicht im Landtag vertreten sind, läuft die Landesregierung und hier vor allem die SPD einem ergrünten Zeitgeist nach. Während sich die Linke in Sachen Energiepolitik von der Regierungslinie kaum unterscheidet, haben wir als AfD-Fraktion stets alles getan, um den Wildwuchs in Sachen Windkraftausbau zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen.

Wir haben immer versucht, den Unmut und Druck aus der Bevölkerung zu kanalisieren.

Dabei haben wir immer versucht, den Unmut und Druck aus der Bevölkerung zu kanalisieren, was uns durch die Vernetzung mit verschiedenen Bürgerinitiativen auch gelungen ist. Hier kam mir meine Tätigkeit

im Petitionsausschuss im doppelten Sinne zugute, und wir konnten erreichen, dass sich die Abgeordneten der anderen Parteien in der Friedländer Großen Wiese anschauten, welches einmalige Stück Landschaft durch Windkraftanlagen zerstört werden soll. Ob die dort gewonnenen Eindrücke Früchte tragen, wird die Zukunft zeigen.

Als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel wird das Fahrrad stets in den Himmel gehoben, jedoch verschlechtert sich die Fahrradinfrastruktur zusehends.

Aber auch in der Verkehrspolitik konnten wir aufzeigen, dass Anspruch und Wirklichkeit der Landespolitik oftmals weit auseinanderklaffen. Als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel wird das Fahrrad stets in den Himmel gehoben, jedoch verschlechtert sich die Fahrradinfrastruktur zusehends.

War MV vor wenigen Jahren noch auf Platz 1 der Länder für den Fahrradtou-

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Eine schlagkräftige Opposition bleibt auch in den kommenden Jahren ein Muss!

Stephan J. Reuken Stellvertretender Fraktions­ vorsitzender

rismus, so gibt es heute keinen einzigen Radwanderweg in MV mehr, der mit dem Gütesiegel des ADFC ausgezeichnet ist. Die Landesregierung scheitert nicht nur hier an ihren eigenen Ansprüchen.

Eine schlagkräftige Opposition bleibt auch in den kommenden Jahren ein Muss, denn die Bürger haben schlicht und ergreifend ein Recht darauf, zu erfahren, an welchen Stellen die Regierung versagt. Diese Aufgabe, so sie uns zufällt, werden wir für Sie auch weiterhin erfüllen.

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corona

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Katastrophale Corona-Politik – Ende gut, alles gut ?

Foto: stock.adobe.com, michaelheim

Die Altparteien müssen bei den September-Wahlen die Quittung für ihre verfehlte Politik erhalten!

Wir freuen uns auf den Sommer. Zumal es den Anschein hat, als nähere sich der Corona-Alptraum dem Ende. Nur: Die in Aussicht stehende Befreiung von Zwangsvereinnahmungen darf uns nicht vergessen lassen, dass unsere Schwierigkeiten nicht allein vom Virus verursacht waren, sondern in erster Linie viel mehr von der Überreaktion, ja Hysterie der Exekutiven!

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ch bin in Sorge, die neue Lebenslust in wiedergewonnener Freiheit könnte auf den CaféFreisitzen und an den Stränden dazu verleiten, einfach dem langentbehrten Genuss den Vorzug zu geben und verkürzt zu meinen: Ende gut, alles gut!

Wir müssen jetzt eine Aufarbeitung der CoronaDiktatur verlangen und mindestens die Verantwortlichen für all die Überzogenheiten benennen.

Das aber wäre politisch fatal. Wir, die AfD, waren die einzige Kraft, die gegen die obrigkeitsstaatliche Vormundschaft durch Kanzlerin-Kungelrunden opponierte. Es wird jetzt genau zu prüfen sein, inwiefern all jene Lockdown-Dekrete angemessen waren, die

unsere Wirtschaft ebenso erstickten wie den Alltag und die Kultur. Ich behaupte, sie waren es nicht – im Gegenteil! Wir müssen jetzt eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur verlangen und mindestens die Verantwortlichen für all die Überzogenheiten benennen – nicht nur, aber auch mit Blick auf die Wahlen!

Die Regierungsparteien müssen bei den September-Wahlen die Quittung für ihre verfehlte Politik bekommen. Die Leute dürfen nicht vergessen, wer ihnen ohne Not und Erfordernis elementarste Bürgerrechte nahm, in einer Weise, wie das seit dem Dritten Reich nicht mehr geschehen ist. Und alles unter der vermeintlichen Legitimation, nur so könnten Leben gerettet werden.

Keines der modellierten Horrorszenarien trat ein, weder die sechsstelligen Tagesinfektionen noch die vierstellige Sieben-Tages-In-

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für

mv

Die Regierungsparteien müssen bei den September-Wahlen die Quittung für ihre verfehlte Politik bekommen.

Jens-Holger Schneider, Kommunal­ politischer Sprecher

zidenz noch der Kollaps des Gesundheitssystems. Die Regierung wird behaupten: nur wegen unserer Maßnahmen! Dass dem gerade nicht so ist, gilt es zu zeigen. Die Lücke zwischen den katastrophalen Vorhersagen und der faktischen Wirklichkeit gilt es, auf unsere Weise argumentativ zu füllen. Ja, dies sollte sich bei den Wahlen für uns lohnen!

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bürgerbüros

Unsere Bürgerbüros: Kurz vor der Wahl – Wir sind für Sie vor Ort! • ⓫ WISMAR • GREVESMÜHLEN ❸

• BERGEN ➒

• ⓯• ⓰ STRALSUND VORPOMMERNRÜGEN

• GREIFSWALD ❺ VORPOMMERNGREIFSWALD

LANDKREIS ROSTOCK

• DEMMIN ❹

NORDWEST MECKLENBURG

MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE

• SCHWERIN ❼ • WAREN MÜRITZ ❶

LUDWIGSLUST-PARCHIM

• NEUSTRELITZ ❷

• LUDWIGSLUST ❻

• ❽ LÜBTHEEN

❶ Thomas De Jesus Fernandes  Rosa-Luxemburg-Str. 16a, 17192 Waren Müritz  thomas.fernandes@afd-fraktion-mv.de

➋ Horst Förster  Strelitzer Straße 22, 17235 Neustrelitz  buero-foerster@outlook.de

➌ Christoph Grimm  Große Seestraße 4, 23936 Grevesmühlen  referent@christoph-grimm.de

➍ Sandro Hersel  Treptower Straße 26, 17109 Demmin  info@sandro-hersel.de

➎ Dr. Gunter Jess  Am Mühlentor 1, 17489 Greifswald  gunter.jess@afd-fraktion-mv.de

❺ Nikolaus Kramer  Am Mühlentor 1, 17489 Greifswald  nikolaus.kramer@afd-fraktion-mv.de

➏ Jörg Kröger  Lindenstraße 15, 19288 Ludwigslust  buero.ludwigslust@t-online.de

❼ Dirk Lerche

⓭ Prof. Dr. Ralph Weber

 Friedrichstraße 14, 19055 Schwerin  dirk.lerche@afd-fraktion-mv.de

❼ Bert Obereiner

⓮ Jürgen Strohschein

 Friedrichstraße 14, 19055 Schwerin  bert.obereiner@afd-fraktion-mv.de

❽ Dirk Lerche

 Am Markt 7, 17367 Eggesin  juergen.strohschein@afd-fraktion-mv.de

⓯ Sandro Hersel

 Salzstr. 21, 19249 Lübtheen  dirk.lerche@afd-fraktion-mv.de

➒ Bert Obereiner

 Mariakronstr. 12, 18437 Stralsund  info@sandro-hersel.de

⓰ Ralf Borschke

 Gingster Chaussee 6, 18528 Bergen auf Rügen  bert.obereiner@afd-fraktion-mv.de

❿ Stephan J.Reuken  Lilienthal-Center – Markt 7, 17389 Anklam  stephan.reuken@afd-fraktion-mv.de

⓫ Jens-Holger Schneider  Dankwartstraße 57, 23966 Wismar  afd-buergerbuero-hwi@gmx.de

⓬ Jürgen Strohschein  Am Markt 1, 17367 Pasewalk  juergen.strohschein@afd-fraktion-mv.de

wir

 Steinstraße 2, 17438 Wolgast  ralph.weber@afd-fraktion-mv.de

für

mv

 Mönchstraße 6-7, 18439 Stralsund  kontakt@ralfborschke.de

WIR FÜR MECKLENBURGVORPOMMERN HERAUSGEBER AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Lennéstraße 1 (Schloss), 19053 Schwerin VERANTWORTLICH IM SINNE DES PRESSERECHTS Philip Hentschel, Pressesprecher und Leiter der Kommunika­ tionsabteilung TELEFON 0385 - 525 1780 E-MAIL presse@afd-fraktion-mv.de Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion. Sie darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.