AFD-FRAKTION IM LANDTAG VON MECKLENBURG-VORPOMMERN ausgabe frühjahr 2021
MECKLENBURGWIR FÜR VORPOMMERN s e i t 2 0 1 6 · d e m o k r at i s c h · b o d e n s tä n d i g · d e r wa h r h e i t v e r p f l i c h t e t
Wo ist der Wille? Fast 5.000 gescheiterte Abschiebungen Seite 5
Grundrechte sind keine Privilegien! Seite 7
Die Katastrophe ist die Politik Kein Plan und willkürliche Entscheidungen Seite 8
Es fehlt das Gespür für die wirklichen Probleme
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Dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung wird nicht Genüge getan
Der neue Innenminister Torsten Renz sagte nach 100 Tagen im Amt, dass er in „Kontinuität“ zu seinem Vorgänger die Legislaturperiode zu Ende bringen will. Es scheint also alles in bester Ordnung – so sehr, dass die von ihm selbst mitverantwortete Corona-Landesverordnung für einen Innenminister wohl eher nicht gilt.
M
al eben am Rande einer Dienstreise noch ein wenig in Rostock einkaufen wird dann zwar als „Fehler“ eingestanden, bleibt aber im Gegensatz zu den empfindlichen Strafen für normale Bürger ohne Konsequenzen für ihn. So abgehoben nach kurzer Zeit – so wenig Verantwortungsgefühl nach nur 100 Tagen.
Herrn Renz fehlt das Gespür für die wirklichen Sicherheitsprobleme in unserem Land. Fakt ist: Die Zahl der Inhaber des Kleinen Waffenscheins in Mecklenburg-Vorpommern hat sich innerhalb weniger Jahre auf zuletzt 11.754 verdreifacht. Fakt ist auch, dass uns Ex-Innenminister Lorenz Caffier aufgrund WEITER AUF SEITE 2
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