BLAUER BOTE Tempelhof -Schöneberg 01.2019

IHRE ZEITUNG FÜR TEMPELHOF - SCHÖNEBERG · AUSGABE 01/2019

BEZIRKSVERBAND TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Grüne Tempo-30 Experimente

Shisha-Bars in Tempelhof-Schöneberg

Gegen die Interessen der Anwohner

RRG treibt Gängelung der Autofahrer weiter voran

AfD fordert Reduzierung der gesundheitlichen Risiken

Damwildherde aus dem Franckepark abtransportiert

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Massives Drogenproblem auf Spielplätzen

Editorial

Foto: Syda Productions, stock.adobe.com

von Karsten Franck

Immer häufiger werden von Anwohnern Drogenkonsumutensilien, wie benutzte Spritzen, auf Spielplätzen und in Parks entdeckt. Im September dieses Jahres ist sogar ein fünfjähriger Junge auf einem Kreuzberger Spielplatz in eine mit HIV infizierte Drogenspritze getreten. Und auch in Tempelhof-Schöneberg greift das Problem massiv um sich. de einen Schuss setzt, darauf achtet, wo er esonders betroffen ist der Spielplatz seine Spritze nach Gebrauch hinwirft.

Bülowstraße/Ecke Frobenstraße. ImOder wird etwa von den Bürgern erwartet, mer wieder werden dort Spritzen gefunden. dass sie die Spritzen einsammeln?

Frauen von der dortigen Kita haben Angst Tatsächlich wurden Anwohner im Kiez um ihre Schützlinge. rund um die Akazienstraße in Schöneberg Die Altparteien reagieren auf derartige selbstständig aktiv. Bereits im März dieses Probleme, indem sie selbst DrogenverteiJahres schlugen Eltern Alarm, weil damals lungen an die Süchtigen organisieren. Sie auf den umliegenden Spielplätzen versetzen dafür ein sogenanntes „Drogenkonmehrt Spritzen gefunden wurden. summobil“ ein. Besser wären freilich mehr Vor allem auf dem Spielplatz an der MerseHilfsmaßnahmen, um die Süchtigen von burger Straße und der Apostel-Paulus-Kirden Drogen zu befreien. Und natürlich ein che wurden Eltern fündig. härteres Vorgehen gegen die Dealer.

Daraufhin starteten sie mit der Initiative Seit der Asylkrise 2015 hat der Drogen„Clean Kiez“ eine erste Aktion unter dem handel in Berlin merklich zugenommen.

Namen „Harken gegen Spritzen“.

Ein härteres Vorgehen gegen DrogenDabei durchsuchten Anwohner die Spielhändler würde auch beinhalten, diese konplätze und Gebüsche und sammelten jede sequent abzuschieben, sofern sie nicht aus Menge Spritzen und andere Drogen-UtenDeutschland stammen. silien ein. An sich eine gute Sache, denn Doch das ist mit der rot-rot-grünen Regiewenn die Politik nicht aktiv etwas unterrung Berlins nicht zu machen. nimmt, müssen die Bürger eben selbst ran.

Stattdessen will man an bekannten Aber eigentlich wäre es die Aufgabe der ReKonsum­ orten Behälter aufzustellen, in gierung, sich um solche Probleme zu kümdenen Spritzen sicher entsorgt werden mern. Leider neigen rot-rot-grüne Politiker können. Als ob ein Süchtiger, der sich gera-

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Liebe Tempelhofer, liebe Schöneberger, die neue Zeitung für TempelhofSchöneberg feiert ihre erste Ausgabe. Sie wird in Zukunft alle drei Monate erscheinen.

Mutig, Kompetent und Bürgernah – hier erfahren Sie aus erster Hand, was die AfD in Tempelhof-Schöneberg für Sie macht.

Wir informieren Sie, welche Probleme wir anpacken, wo die aktuellen Versäumnisse im Bezirk sind und wie wir unseren Bezirk gestalten wollen.

In Zukunft wird der Blaue Bote mit einer Beilage unserer Bezirksverordneten ergänzt. Hier erfahren Sie zeitnah, was der Bezirk beschließt und plant.

Aktuell können Sie uns auch auf unseren Webseiten folgen. Dort werden wir alle Artikel zeitnah für Sie veröffentlichen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht IHR KARSTEN FRANCK dazu, Missstände eher zu verursachen als zu lösen. Und weil sie die Drogenprobleme nicht lösen können, wird immer wieder davon gesprochen, die betreffenden Drogen einfach zu legalisieren.

Was ist das für eine Politik! Weil man der Kriminalität nicht Herr wird, legalisiert man einfach das Verbrechen. Unfassbare Zustände in unserem Land, in unserer Stadt und in unserem Bezirk praktisch direkt vor unserer Haustür.

CHRISTIAN SCHWOCHERT

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Grüne Tempo-30-Experimente R2G treibt Gängelung der Autofahrer weiter voran

Jetzt befinden sich Tempo-30-Strecken auf dem Tempelhofer Damm, der Hauptstraße und der Potsdamer Straße Neben der Potsdamer Straße hat Rot-Rot-Grün (R2G) seit dem 03. September das Tempo-30-Testgebiet nun auch auf die Schöneberger Hauptstraße und den Tempelhofer Damm ausgeweitet. Somit werden Berliner Autofahrer, die Fahrgäste der jeweiligen BVG-Buslinien und auch Pendler hier jetzt auch außerhalb der Stauzeiten ausgebremst. Die Folge sind längere Fahrzeiten, genervte Verkehrsteilnehmer und letztendlich sehr wahrscheinlich ein erhöhter Abgasausstoß. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sich der Autoverkehr auf andere Straßen unseres Bezirks verlagert und dadurch auch hier die Schadstoffbelastung steigt.

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it Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen setzen die Grünen ihr seit langem verfolgtes Ziel weiter um, das Autofahren so unattraktiv wie nur irgend möglich zu machen. Das Ziel wäre legitim, wenn dessen Umsetzung mit demokratischen und rechtstaatlichen Mitteln erfolgen würde. Da aber die rechtlichen Grundlagen für Tempo 30 auf den Hauptstraßen zumeist nicht vorliegen und demokratische Mehrheiten für die Änderungen der Rechtslage trotz RotRot-Grüner Meinungshoheit nicht zu erzielen sind, muss jetzt die Abgasbelastung, speziell die angeblich zu hohe Belastung durch Stickoxide (NOx) herhalten. Nun ist eine Belastung der Umwelt durch Kraftfahrzeuge (auch Elektromobile) grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. Fest steht aber auch, dass der NOx-Ausstoß durch Kraftfahrzeuge deutschlandweit seit 1990 trotz Verdoppelung des Fahrzeugbestands um 70% gesunken ist [Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Umweltbundesamt]. Wir haben daher aktuell in Berlin sehr wahrscheinlich die sauberste Luft seit Beginn der industriellen Revolution.

Nun sind wir als AfD-Bezirksverband nicht gegen eine weitere Verbesserung der Luftqualität. Im Gegenteil, sinnvolle Maß-

nahmen werden von uns mit Nachdruck unterstützt. So sehen wir in einer Optimierung der Ampelschaltungen (grüne Welle) ein großes Potential, den Verkehrsfluss zu verbessern und damit den Abgasausstoß an den Hauptstraßen unseres Bezirks deutlich zu reduzieren.

Rot-Rot-Grün will das Autofahren so unattraktiv wie nur irgend möglich machen.

Auch das Ziel der Reduzierung des Individualverkehrs in unserem Bezirk unterstützen wir. Allerdings verfolgen wir dieses Ziel nicht durch eine Drangsalierung der Autofahrer. Während R2G mit fast schon diktatorischen Mitteln versucht, Berliner und auch Pendler bei jedem Wind und Wetter auf das Fahrrad zu zwingen, forciert die AfD in Tempelhof-Schöneberg eine deutliche Erweiterung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr. Entsprechende Anträge wurden bereits in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt oder befinden sich in Vorberei-

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tung. Hierzu gehören z.B. die Verlängerung der U6 über Lichtenrade bis nach Mahlow-Blankenfelde, die Schaffung von neuen P+R Parkplätzen an den stadtrandnahen U- und S-Bahnstationen, die Verdichtung der Taktzeiten der S-Bahn und die Ausweitung des Tarifbereichs B über die Stadtgrenze hinaus. Alle diese Maßnahmen würden aus unserer Sicht einen großen Teil der Pendler zum Umsteigen in den öffentlichen Nahverkehr bewegen und damit das Verkehrsaufkommen und die Luftbelastung an den Hauptstraßen unseres Bezirks deutlich zu reduzieren.

Leider lehnt R2G alle diese Vorschläge ab und setzt unverändert auf Gängelung der Autofahrer unter anderem durch Rückbau von Parkplätzen (z.B. geplanter Rückbau des P+R Parkplatzes am U-Bahnhof Alt-Mariendorf), Planung von neuen Tempo-30-Zonen (z.B. Vorarlberger Damm) oder Reduzierung von Fahrspuren (z.B. auf dem T-Damm geplant).

Die AfD steht für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer und wird sich weiter gegen sinnfreie Tempo-30-Zonen auf den Hauptstraßen einsetzen. Denn machen wir uns nichts vor, selbst wenn sich die Sinnlosigkeit von Tempo 30 am Ende schwarz auf weiß herausstellt, wird R2G neue Gründe erfinden, um die derzeitigen Tempo-30-Zonen auf den Hauptstraßen unseres Bezirkes aufrechtzuhalten und sogar noch zu erweitern.

Von allen in der Bezirksverordneten­ versammlung vertretenen Parteien ist es nur die AfD, die sich dem verkehrs­ politischen Amoklauf der Grünen entgegenstellt. Dabei benötigen wir allerdings Ihre Unterstützung. ~MARTIN REIMANN

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Thomas-Dehler-Bibliothek muß bleiben Bezirksamt will ehrenamtlich geführte Bibliothek schließen

Aus dem vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kürzlich vorgelegten Konzeptpapier „Perspektiven für die Thomas-Dehler-Bibliothek“,verfaßt von dem Leiter der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg, Boryano Rickum, geht hervor, daß die Stadtbibliothek (hier zu verstehen als die Gesamtheit aller Einzelbibliotheken) ein Gesamtdefizit von 1,3 Mio € erwirtschaftet habe.

Die Thomas-Dehler-Bibliothek (Th-D-B) verursacht diesem Papier zufolge bei Anwendung der Kosten-Leistungs-Rechnung in der gegenwärtig praktizierten, für diese Bibliothek keineswegs geeigneten Form (Nichtberücksichtigung der Ausleihzahlen) einen Verlust von 38.000 €, obwohl sie vollständig ehrenamtlich geführt wird, also für sie keinerlei Personalkosten anfallen.

Tatsächlich ist es so, daß sie für das Gesamtsystem der Stadtbibliotheken von Tempelhof-Schöneberg einen Gewinn darstellt – rechnerisch wie natürlich erst recht für ihre Nutzerklientel, die an ihrem Weiterbestand interessiert ist und deren Interessen wir als AfD-Fraktion vorbehaltlos unterstützen.

Bei dem rechnerisch unterstellten Verlust von 38.000 € im Vergleich zu dem Gesamtdefizit unserer Stadtbibliothek in Höhe von 1,3 Mio handelt es sich eigentlich um Peanuts.

Rickum sprach bei der Vorstellung seines Papiers in der Sitzung des Ausschusses für Bibliotheken, Bildung und Kultur im Oktober 2018 ganz zu Recht davon, daß es sich bei dem rechnerisch unterstellten Verlust von 38.000 € im Vergleich zu dem Gesamtdefizit unserer Stadtbibliothek in Höhe von 1,3 Mio eigentlich um Peanuts handelt. Insofern läßt sich die in seinem Papier verwendete Formulierung: „Insgesamt zieht die Thomas-Dehler-Bibliothek den Fachbereich Bibliotheken weiter ins Minus“ nur als hochgradig tendenziös bezeichnen, geleitet von dem das ganze Konzeptpapier durchwaltenden Interesse, diese Bibliothek auf jeden Fall

Thomas-Dehler-Bibliothek in Schöneberg, Apostel-Paulus-Straße zu schließen, und zwar wohl eigentlich nicht allein wegen ihres angeblich erwirtschafteten Defizits, sondern auch wegen ihres „traditionellen Verständnis[ses] von bibliothekarischer Arbeit“, wie es in dem Papier heißt, d.h. wegen der Beschränkung auf das Ausleihen von Büchern, was ja nun einmal die zentrale Aufgabe einer Bibliothek ist. Wie aus einem anderen Papier Rickums, dem zu der notleidenden Getrud-Kolmar-Bibliothek in Schöneberg-Nord, deutlich hervorgeht, gehen seine Planungen für den Gesamtbereich der Stadtbibliothek dahin, aus den einzelnen Bibliotheken eine Art von kulturellen und politischen Kommunikations- und Diskussionsforen zu machen, mit einem Angebot von ausleihbaren Medien im Hintergrund. Dieses in zentralen Teilen stark ideologisch geprägte Planungskonzept wäre seinerseits allerdings durchaus in Frage zu stellen. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.

Die beiden dem Team der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen angebotenen Lösungen (Weiterführung der Bibliothek außerhalb des VÖBB auf eigenes Risiko oder Eingliederung als ehrenamtliche Hilfskräfte in den hauptamtlichen Mitarbeiterstab der Mittelpunktbibliothek) sind von dem Team verständlicherweise abgelehnt worden.

Im Interesse der Nutzer wie des Teams der verdienstvollen ehrenamtlichen Mit-

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arbeiterinnen hat sich die Fraktion der AfD in der BVV Tempelhof-Schöneberg uneingeschränkt für den Erhalt der Thomas-Dehler-Bibliothek eingesetzt und sich daher ebenso wie die Fraktion der Linken einem entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen angeschlossen.

Dieser Antrag hat auf der Sitzung der BVV vom 21. November 2018 bedauerlicherweise keine Zustimmung gefunden. Mit den Stimmen der FDP wurde ein von SPD und CDU eingebrachter Änderungsantrag zu dem Antrag der Grünen verabschiedet, der einerseits dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß ehrenamtliches Engagement innerhalb der Bezirksbibliotheken in die Kosten- und Leistungsrechnung eingeht (womit das rechnerische Minus, das die Th-D-B erwirtschaftet, verschwinden würde), andererseits aber das Bezirksamt auffordert, mit den Mitgliedern des Teams Gespräche über die Verlagerung seiner ehrenamtlichen Aktivitäten an die Mittelpunktbibliothek zu beraten – womit natürlich die Aufgabe der Th-D-B stillschweigend vorausgesetzt wird.

Die Aussichten für die Thomas-Dehler-Bibliothek sind also nicht rosig, wenn es den an ihrem Bestand interessierten Bürgern nicht gelingt, durch die Entfaltung wirksamen öffenlichen Drucks das Bezirksamt zum Umdenken zu bewegen. ~LOTHAR MUNDT

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Ist das sinnvoll oder kann das weg?

Leihfahräder und Sperrmüll versperren Fußwege in unserem Bezirk

Im Reinigungsgewerbe spricht man nie von Schmutz und Unrat, sondern immer nur von „Materie am falschen Ort“. Betrachtet man derzeit die Berliner Innenstadt, so hat sich manch neues Material eingefunden, das früher selten oder gar nicht im Straßenbild vorhanden war.

Eine an sich erfreuliche Neuerung sind Fahrzeuge, die per minutengenauer Erfassung der Nutzung von vielen Menschen gemeinsam in Anspruch genommen werden können. Die Vorteile von Leihfahrrädern und -PKW sind offensichtlich: Der Nutzer erspart sich die Anschaffung , die Kosten für Wartung und Versicherung sowie obendrein das Risiko eines Diebstahls.

Als zusätzlich positiver Effekt wird knapper Platz im öffentlichen Raum eingespart: Ein Fahrzeug, das nur zwei Stunden pro Tag genutzt wird, fordert für den Rest des Tages nur unnötig Raum.

„Gut gemeint“ ist leider manchmal das Gegenteil von „Gut“.

Im Falle der kostengünstigen Leifahrräder deutet es sich jedoch an, daß ein Überangebot an Drahteseln mittlerweile die Gehwege verstopft, zumal die Räder nicht am Rand angeschlossen, sondern recht oft zur Mitte des Gehsteigs hin abgestellt werden. Da die Bereitstellung von Mietdrahteseln nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen ökonomischen Hintergrund hat, sollten die gewinnorientierten Betreiberfirmen eigentlich verpflichtet sein, für die Sondernutzung des Verkehrsraumes einen Beitrag zu leisten sowie Stellvorrichtungen für die Mieträder vorzuhalten. Hier wurde von Senats- und Bezirkssseite leider bislang versäumt, regulierend einzugreifen bzw. einen sinnvollen Maximalbestand zu ermitteln. Und so stapelt sich das Blech zunehmend auf den Bürgersteigen: „Gut gemeint“ ist leider manchmal das Gegenteil von „Gut“. Ähnlich gut gemeint sind spontane Verschenkaktionen, bei denen Einrichtungsgegenstände an Bedürftige weitergereicht werden, die zum Zeitpunkt des Deponierens der Gegenstände auf dem Gehsteig noch nicht namentlich bekannt sind, wes-

Leihfahrräder liegen auf auf Gehwegen und Fußgänger beschweren sich halb ein Zettel mit der Aufschrift „zu verschenken“ daran angebracht wird. Sind die „Geschenke“ erst einmal durch die Witterung nicht mehr attraktiv, gesellen sich gerne schnell weitere Stücke hinzu. Das Endresultat ist dann ein veritabler Sperrmüllhaufen, der die Verkehrsfläche dramatisch einschränken kann. Als Faustregel kann eine verbleibende Gehwegsbreite gelten, auf der zwei Rollstühle problemfrei aneinander vorbeikommen.

Auch ein noch so ökologisch wertvolles und hochwertiges Leihfahrrad ist „Materie am falschen Ort“, wenn es den Fußgängerbereich in seiner Funktion beeinträchtigt.

Es stinkt vielleicht nicht, wird aber doch von einigen Bürgern als Sperrmüll empfunden.

Mögen die Bürgersteige so rein sein wie die Luft! ~MICHAEL DRÄGER Berlin macht sich sauber!

Machst Du mit?

Gleichgültig, ob es sich um Sperrmüll oder behindernd geparkte Leifahrräder handelt, kann das Ordnungsamt unter folgendem Link kontaktiert werden: ordnungsamt.berlin.de/frontend/ dynamic/#!meldungNeu Eine Handy-App ist ebenfalls verfügbar, womit eine Meldung unmittelbar am Ort der Störung übermittelt werden kann: berlin.de/ordnungsamt-online/ mobile-app/ Zur Dokumentation können Bilder zur Situation gesendet werden, eine Rückmeldung ist ebenfalls vorgesehen. Jede Meldung an das Ordnungsamt macht nicht nur die Stadt sauberer und erhöht die Sicherheit auf den Gehwegen, sondern setzt auch ein Zeichen beim Senat, der sich eine sichere und saubere Stadt auf die

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Eine Aktion der AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von

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Gefährlicher Genuss in Shisha-Bars AfD fordert Reduzierung der gesundheitlichen Risiken

Shisha-Bar in Schöneberg am Insbrucker Platz Die Shisha, auch Wasserpfeife genannt, ist aus der Türkei nach Deutschland gekommen und ist dort, aber auch in den arabischen und nordafrikanischen Ländern, fester Bestandteil der einheimischen Kultur. In den letzten Jahren eröffneten immer mehr Shisha-Bars in Berlin, zuerst in Neukölln, dann auch in anderen Bezirken. n Friedenau z.B. gibt es auf der RheinShisha-Rauchen. straße derzeit auf 500 Metern fünf ShiDie Landesärztekammer von Nordsha-Läden, und die Tendenz ist weiter rhein-Westfalen, aber auch die Berlisteigend. Immer mehr junge Menschen ner Feuerwehr fordern, Kohlenmonoentdecken das Shisha-Rauchen für sich, xid-Warnmelder in allen Shisha-Bars zur weil es ein Gemeinschaftserlebnis darPflicht zu machen. stellt, aber auch weil die darin enthaltenen Aromastoffe den Eindruck vermitteln, es Krankenhäuser und sei harmlos und weniger gesundheitschädÄrzteverbände schlagen lich als Zigaretten. Dem ist aber nicht so.

Selbst sogenannte Shisha-Pasten, Kräuterschon lange Alarm. mischungen oder Dampfstein, auch ohne Nikotin, enthalten viele Giftstoffe.

Im Rauch von Shisha-Tabak wurden Ein anderes Problem verursachen die lt. der Bundeszentrale für gesundheitliche Schläuche und Mundstücke der Pfeifen, Aufklärung eine Vielzahl von gesundheitsin deren feuchtwarmem Klima Bakterien schädliche Substanzen gemessen, darunter sich besonders gut vermehren, so dass viele hohe Mengen an Kohlenmonoxid, Benzol, Krankheiten übertragen werden können.

Nikotin und Teer, aber auch andere giftige Eine gesetzlich vorgeschriebene DesinfekStoffe, von denen z.B. Benzoapyren, N-Nitionspflicht hält unser rot-rot-grüner Senat trosonornikotin und 2-Naphthylamin offenbar nicht für erforderlich. nachweislich krebserzeugend sind. AußerDie AfD ist bisher die einzige Partei, die dem wurden gesundheitlich bedenkliche gesetzliche Regelungen zur Eindämmung Metalle wie z.B. Arsen, Chrom, Nickel und all dieser gesundheitlichen Risiken anCadmium und hohe Mengen an Feinstaub strebt. Sie hat sowohl in den Berliner Bein der Raumluft gemessen. Gerade Kohlenzirksverordnetenversammlungen als auch monoxid ist ein hochgiftiges Gas, von dem im Abgeordnetenhaus von Berlin Anträge bei Polizeikontrollen schon Werte von über für eine Gesetzesänderung eingebracht, 500 ppm gemessen wurden, obwohl nur die allesamt von den etablierten Parteien ein Wert von 30 ppm erlaubt ist. Krankenkeine Zustimmung bekamen, weil diese die häuser und Ärzteverbände schlagen schon zu ihrer Wählerklientel gehörende Hauptlange Alarm. So hat die Uni-Klinik in Düskundschaft der Shisha-Bars, Personen mit seldorf 2017 in ihrer Druckkammer insgeorientalischem Migrationshintergrund, samt 100 schwere Kohlenmonoxidvergifnicht vergrämen möchten. tungen behandelt, 40 davon als Folge von 2009 hatte der rot-rote Senat im Berli-

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ner Nichtraucherschutzgesetz eine Ausnahmeregelung für Shisha-Gaststätten eingeführt, die eine auffällige Ungleichbehandlung gegenüber den herkömmlichen Rauchergaststätten bedeutete. Diese dürfen nur eine Fläche von 75 qm haben und keine Speisen zubereiten, während eine Shisha-Bar mehrere 100 qm Fläche haben und sehr wohl auch Speisen zubereiten darf.

Hinzu kommt, dass am Eingang einer herkömmlichen Rauchergaststätte diese als solche, mit einem Zutrittsverbot für unter 18jährige, gekennzeichnet sein muss. Sie muss auch vor der Eröffnung als Rauchergaststätte den Behörden angezeigt werden und darf geschlossen werden, wenn all diese Auflagen nicht erfüllt sind. Zwar hat der gegenwärtig amtierende Senat in einem Gesetzesentwurf des Jahres 2018 angekündigt, die Bevorzugung der Shisha-Bars wieder abzuschaffen - ob das aber tatsächlich auch geschieht, bleibt abzuwarten.

Hinzuweisen wäre auch auf den Schmuggel mit Shisha-Tabak aus der Türkei und den arabischen und nordafrikanischen Ländern mit einem gesetzwidrig hohen Glycerin-Anteil, den die kriminelle Berliner Clan-Szene als neuen Geschäftszweig entdeckt hat. ~BEA BÄCKER

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Bezirksbürgermeisterin im Genderwahn Ein Vorbild in der Ferne: Bulgarien schafft die Gender-Ideologie ab

Am 12. Oktober 2018 fand unter der Schirmherrschaft von Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) im Rathaus Schöneberg eine ganz im Sinne des Gender-Wahns gehaltene Propagandaveranstaltung statt. Der Titel lautete: „Chirurgische Möglichkeiten für trans*- und inter*-Menschen“. Dazu äußerte sich die Bürgermeisterin in einer Pressemitteilung (Nr. 458 vom 11.

Oktober 2018) wie folgt: „Ich finde es sehr wichtig und im Übrigen auch längst an der Zeit, dass eine solche Veranstaltung stattfindet, in der man über die verschiedenen medizinischen Möglichkeiten für trans*- und inter*-Menschen Informationen aus kompetenter Hand bekommen kann. Aus diesem Grund übernehme ich sehr gerne die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung, um damit das Thema Trans*- und Inter*-Geschlechtlichkeit generell sichtbarer zu machen, aber auch um zu zeigen, dass mir dieses Thema persönlich am Herzen liegt. Darüber hinaus freue ich mich sehr, dass wir aus Anlass dieser Veranstaltung erstmals vor dem Rathaus Schöneberg die Trans*- und Inter*-Fahnen hissen werden.“ Kein Witz! Die Politikerin hat das wirklich so verkündet. Mit all den diese weltfremde Gender-Ideologie verkündenden und unsere Sprache verhunzenden Gender-Stern-

chen. Das erinnert an politisch korrektes Neusprech aus George Orwells 1984.

Ganz anders verhält sich inzwischen Bulgarien. Dort haben immer mehr Menschen erkannt, um was für einen pseudowissenschaftlichen Humbug es sich hier handelt.

Zuvor ist die Regierung in Ungarn vorangegangen und hat erklärt, dass es an den Universitäten im Land keine Gender-Studien mehr geben werde. Damit folgen die beiden Länder dem Beispiel Norwegens, welches bereits 2011 dem Gender-Wahn ein Ende setzte. Nun berichtet sciencefiles1 aus Bulgarien, dass sich auch dieses Land von der Gender Ideologie verabschieden werde.

Immer mehr Menschen erkennen, welcher Wahn sich hinter der GenderIdeologie verbirgt.

Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Istanbul Convention aus dem Jahre 2011, auf welche sich die Gender-Ideologen berufen, nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Damit geht der Genderwahn in Bulgarien jetzt seinem Ende entgegen. „Wie vorherzusehen, ist in den Gender-Netzwerken ein Tohuwabohu ausgebrochen“, heißt es bei sciencefiles weiter. „Die betroffenen Mitarbeiter aus Bulgarien verschicken Briefe, in denen sie um Unterstützung bitten (im-

merhin sind sie bald arbeitslos, die Red.), und Gender Institutionen europaweit dazu auffordern, ein unterstützendes Statement zu veröffentlichen und an das bulgarische Ministerium für Bildung und Wissenschaft zu schicken.“ Die Unterstützung dürfte sich in Grenzen halten. Immerhin erkennen immer mehr Menschen, welcher Wahn sich hinter der Gender-Ideologie verbirgt: nämlich der krankhafte linke Wunsch, die Geschlechter Mann und Frau abzuschaffen und damit einen bedeutenden Teil der menschlichen Identität. Die Aufgabe unserer Partei ist es, sich diesem Irrsinn entgegenzustellen und weltfremde, widernatürliche Ideologien wie den Gender-Wahn dorthin zu schicken, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte. Und wenn das in Bulgarien möglich ist, gelingt uns dies eines Tages auch in Deutschland. ~ CHRISTIAN SCHWOCHERT 1 Quelle: https://sciencefiles.org/2018/09/24/ts chuss-%D1%87%D0%B0%D0%BE-auch-bulgarien-verabschiedet-sich-von-gender-ideologie/

FREIHEIT FÜR BILLY SIX! Seit November 2018 sitzt der deutsche Journalist Billy Six in dem berüchtigten Gefängnis „El Helicoide“ in Venezuela fest. Laut dortigen Medien drohen ihm bis zu 28 Jahre Haft für angebliche Spionage. Und das, obwohl Herr Six lediglich eine öffentliche Veranstaltung besuchte, um darüber zu berichten. Aber offenbar ist der patriotische Journalist dem linken Regime Venezuelas nicht genehm und wird deshalb weggesperrt. Wenn ein deutscher Journalist von einem Unrechtsstaat eingesperrt wird, sollte man eigentlich erwarten, dass die etablierten Medien und Parteien einen Sturm der Entrüstung lostreten. So geschah es jedenfalls zu Recht im Fall Deniz Yücel.

Aber bei Billy Six liegen die Dinge ein wenig anders, denn erstens ist Erdogans Regime keine linke Diktatur und kann daher vom bundesdeutschen Mainstream ohne Maulkorb kri-

tisiert werden und zweitens ist Herr Six ein Journalist, der unter anderem für patriotische Medien wie die Junge Freiheit schreibt. Hinzu kommt, dass Deniz Yücel aufgrund seiner deutschenfeindlichen Haltung natürlich beim Establishment einen Stein im Brett hat, wohingegen Billy Six sich niemals deutschenfeindlich verhalten hat. Darum ist er den bundesdeutschen Machthabern offensichtlich ziemlich egal. Nur so ist es jedenfalls zu erklären, dass es zu keinem vergleichbar großen Aufschrei kam wie bei Herrn Yücel.

Anders als die Altparteien hat sich die AfD Tempelhof-Schöneberg entschlossen, sich für die Freilassung von Herrn Six einzusetzen, indem sie auf den Fall aufmerksam macht.

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Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, damit Billy Six wieder freikommt. Es gibt eine Petition für seine Freilassung, welche Sie unter diesem Link finden: openpetition.de/petition/ online/der-deutschebundestag-moegeeindringlich-auf-einefreilassung-des-reporters-billy-sixhinwirken Außerdem steht es jedem frei, das Auswärtige Amt per Brief und Mail anzuschreiben, um dazu aufzufordern, Herrn Six zu helfen.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich für die Freilassung von Herrn Six einsetzen und die AfD in ihrem Kampf für diesen mutigen Journalisten unterstützen.

~ CHRISTIAN SCHWOCHERT

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Gegen die Interessen der Anwohner Damwildherde aus dem Franckepark abtransportiert

Grenzwertig

Wie links-grüne Wissenschaftsfeinde und deren Unterstützer die Bürger für dumm verkaufen und drangsalieren Es ist seit Jahren ein Traum der Berliner Grünen (und nicht nur von dieser eine), in unserer Stadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Mit der Wahl im Jahr 2016 zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die Grünen nun an der Regierung beteiligt, und es hat auch nicht lange gedauert, bis erste Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt wurden. Als Anlaß wurde die Diskussion über Dieselabgase benutzt.

Am 7. Februar 2019 wurde während einer Nacht-und-Nebel-Aktion am hellichten Tag die elfköpfige Damwildherde aus dem Franckepark abtransportiert und nach Brandenburg verbracht. Das alles geschah, nachdem die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) am 31.01.2019, also wenige Tage zuvor, bei einer Einwohnerversammlung auf massiven Widerspruch zur vom Bezirksamt verlangten Auflösung des Wildgeheges gestoßen waren.

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as war nun der Grund für diese Hauruck-Aktion? Bestand Gefahr für Leib und Leben der Anwohner oder befand sich das Damwild in akuter Gefahr? Nein, weder das eine noch das andere war der Fall. Ausschlaggebend war, dass die Bezirksstadt­ rätin Heiß als Teil der Rot-Grünen-Zählgemeinschaft in der BVV der Meinung war, dass die aktuellen tierschutzrechtlichen Bestimmungen ein Ende des seit über 90 Jahren bestehenden Wildgeheges erzwingen würden und dass das bitte sofort umzusetzen sei, ohne Wenn und Aber.

Da war kein Platz mehr für die Interessen der Anwohner, die sich ihr Naturnaherlebnis nicht nehmen lassen wollten, und für Tierschützer, die der Damwildherde den Stress der Umsetzung ersparen wollten. Zudem war bekannt, dass am neuen Standort im Glauer Tal (nahe Trebbin, ca.

20 km südlich von Berlin) regelmäßig Tierentnahmen zur Fleischverwertung, sprich Abschüsse, durchgeführt werden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, war als einziger BVV-Verordneter vor Ort und fand eindeutige Worte für das offenkundig ideologiegetriebene Vorgehen der Bezirksstadträtin: „Die nun von Rot-Grün ins Werk gesetzte Auflösung

des Damwildgeheges ist für uns ein weiteres Indiz für die absurde Regelungswut von Rot-Grün. Durch ihr selbstherrliches Vorgehen meint Frau Heiß nun vollendete Tatsachen geschaffen zu haben. Als Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt werde ich diesen unglaublichen Vorgang jedoch zum Thema der nächsten Ausschusssitzung machen.

Der Bezirksstadträtin ist die Bevölkerung anscheinend egal.

Der CDU im Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss allerdings auch vorgehalten werden, dass ihr Bezirksstadtrat in der letzten Legislaturperiode nichts dafür getan hat, um das Damwildgehege zu ertüchtigen.

Daher darf man wohl die vermeintliche Entrüstung der CDU über die Schließung des Wildgeheges als scheinheilig bezeichnen.“ Dank des Engagements der AfD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg berichtete die Presse ausführlich über diesen unglaublichen Fall von behördlicher Arroganz und Bürgerferne. ~ WOLFGANG PRZEWIESLIK

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Von Seiten des Senats wird pauschal behauptet, daß der Ausstoß von Stickoxiden bei Tempo 30 geringer wäre als bei Tempo 50, ohne die Richtigkeit dieser Behauptung im komplexen Verkehrssystem belegen zu können.

Der NOx – Grenzwert basiert auf keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen und wurde willkürlich festgelegt.

Die Motoren der heutigen PKW, egal ob Diesel oder Benziner, haben mehrere optimale Geschwindigkeiten. Tempo 30 gehört nicht dazu. Um Tempo 30 zu halten, muß man ständig vom 2. in den 3. Gang schalten und zurück. Dies führt zu einem permanenten Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen und damit zu einem erhöhten Ausstoß an Abgasen. Das heißt also, daß die Schadstoffemission bei Tempo 30 höher ist als bei Tempo 50, welches zu den optimalen Geschwindigkeiten gehört.

Bei geringeren Geschwindigkeiten können auch weniger Fahrzeuge in derselben Zeit eine Strecke passieren, so daß die Verkehrsdichte steigt und damit auch die Abgasmenge.

Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, daß in Berlin auf nahezu allen Hauptverkehrsstraßen „Rote Welle“ herrscht, entgegen anderslautenden Behauptungen des Senats.

Auch sollte man nicht außer Acht lassen, daß der Grenzwert von weiter auf Seite 8

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D lieder der Af g für Neumitg Deutschland (AfD).

Alternative für nahme in die Zu den politischen ng der Partei an. kratitze und die Satzu itlichen, demo nntnis zum freihe esondere das Beke Grundrechte. der ied die Bejahung können nicht Mitgl sind, on Organisati e in einer vom welch ner extremistischen , onen solche Organisati tsliste aufgen insbesondere n Unvereinbarkei n, en übermittelte Organisation ware d den Gliederung schen misti ied einer extre geben und angenheit Mitgl antrag Auskunft er im Aufnahme ieder für die en, wenn sie darüb drittel seiner Mitgl rüfung mit Zwei h nach Einzelfallp

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Parteimitglieder kein Stimmrecht ingen, haben aber beiträgen einbr

politischen

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beachten

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40µg/m3 Stickoxid für Verkehrswege völlig willkürlich bestimmt wurde. Wissenschaftliche Studien haben erwiesen, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen erst oberhalb von 1000µg/m3 nachweisbar sind. Daher gilt für Arbeitsplätze in der Industrie ein Grenzwert von 950µg/m3.

Im Büro liegt er mit 60µg/m3 immer noch 1,5-mal so hoch wie der für Verkehrswege. Aber das ist auch logisch, schließlichVERBAND LANDES BERLIN hält man sich auf der Straße im dicksten Feierabendverkehr viel länger auf als am Arbeitsplatz.

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Im Büro ist der Grenzwert mit 60µg/m3 immer noch 1,5-mal so hoch.

Auch liegt der Grenzwert für die Außenluft nahe der natürlichen Konzentration an Stickoxiden.

So wurde vor kurzem in Oldenburg eine Überschreitung der Werte gemessen, als auf der für den Kraftverkehr gesperrten Straße ein Marathonlauf an der Meßstelle vorbeiführte. An dieser Stelle wurde dabei erstmals der Grenzwert überschritten. Also produzieren Menschen ohne PKW mehr Abgase als Menschen mit PKW. Zu wenig bekannt ist auch, daß es sich bei NOx um einen lebenswichtigen Neurotransmitter (Botenstoff im Nervensystem) handelt, den unser Körper selbst herstellt.

Grenzwertig sind auch viele Standorte von Meßstellen. In den entsprechenden Richtlinien der EU wird unter anderem ein Freibereich von mindestens 270° um die Meßstation vorgeschrieben, das heißt, hier darf es keine Abdeckung wie z. B. Mauern geben, um eine Luftzirkulation zu ermöglichen. In den deutschen Richtlinien ist ein Wert von 180° angegeben, so daß die Luftzirkulation hier schon eingeschränkt ist. An der berüchtigten Meßstelle am Stuttgarter Neckartor sind sogar noch mehr als 180° verdeckt. Daher sind hier die Meßwerte zwangsläufig erhöht und höher als auf der Fahrbahn inmitten der Autos.

Wenn Sie also wissen wollen, wer in diesem Land tatsächlich unbegründete Ängste schürt, dann verfolgen Sie die Dieseldebatte. ~ ANTJE DRÄGER

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Ausgabe 01/2019

BEZIRKSVERBAND TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Einladung zur Bürgersprechstunde FÜR BERLIN. LAND. FÜR DEUTSCH

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Wir machen Politik nicht von oben nach unten wie etablierten Parteien.

Wir schreiben niemanden vor, was er zu sagen oder gar zu denken hat.

Wir sind kritische Bürger, die ihre Heimat lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Wir sprechen aus, was wir tun – wir tun, was wir sagen – und wir sind, was wir tun.

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Wenn auch Sie mit dabei sein wollen, dann fordern Sie Ihren Mitgliedsantrag an oder füllen diesen direkt online aus: http://afd.berlin/ mitmachen/ mitglied-werden/

IMPRESSUM AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, Schillstr. 9, 10785 Berlin Verantwortlicher im Sinne des Presserechts Karsten Franck Email vorstand@afd-bv-tes.de · Fotografie Michael Haacks · Layout Larry Rody

BLAUER BOTE

Lassen Sie uns in einem persönlichen Gespräch über Ihre Vorstellungen zu den Themen & Defiziten in unseren Bezirken Tempelhof und Schöneberg sprechen. Wir freuen uns auf Sie und laden Sie herzlich dazu ein.

Kontakt AfD Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg Bezirkssprecher: Karsten Franck  vorstand@afd-bv-tes.de  +49 30 33 85 56 56

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