Issuu

FRAKTION IM LANDTAG

BRANDENBURG

ausgabe 1/2019

BÜRGERTELEFON

Ihr direkter Draht in die

Fraktion:

0331 966 18 00

WIRFUR BRANDENBURG seit

2014 ·

d e m o k r at i s c h · b o d e n s tä n d i g · d e r wa h r h e i t v e r p f l i c h t e t

Nur die AfD ist für den Diesel

Fontane wird 200 Jahre alt

Seite 2

Seite 3

AfD zwingt Altparteien im Landtag zum Offenbarungseid UN-Migrationspakt – Nur die Alternative für Deutschland setzt sich für die Rechte der Deutschen ein

Nach dem Versagen von Merkel und Maas vor der UNO geht der Kampf gegen die ungebremste Masseneinwanderung weiter Auch im Landtag Brandenburg haben wir als AfD-Fraktion das Thema „Global Compact for Migration“ auf die Tagesordnung gesetzt und die Regierungsparteien mit ihrer Scheinopposition in die Defensive gedrängt, weil sie ungewollt zu diesem unsäglichen, deutschlandfeindlichen Vertrag Stellung beziehen mussten.

um Ende der Plenardebatte musste der SPD-Innenminister vor allen Abgeordneten die Niederlage der Altparteien eingestehen: „Die AfD ist jetzt da, wo sie hinwollte.“ Zuvor konnte jeder sehen: Die etablierten Parteien im Landtag Brandenburg wollten – genauso wie im Bundestag – von den Gefahren dieses UN-Pakts nichts wissen und hetzten nur in ihren Reden, ignorant und arrogant wie üblich, gegen die AfD: Keine Ahnung, keine sachlichen Argumente in Verbindung mit einer aggressiven, antidemokratischen und antinationalen Haltung. Die vorgebrachten Scheinargumente konzentrierten sich auf die vermeintliche Unverbindlichkeit des Paktes und ignorieren bewusst, dass im Vertrag allein 23mal steht: „Wir verpflichten uns...“.

UN-Pakt: Wunschdenken statt Realität Dieses UN-Machwerk, von Merkel und ihren GroKo-Freunden begeistert als Quelle des Wohl-

stands gefeiert, blendet die Realität sowohl der internationalen als auch der deutschen Rechtsdurchsetzung völlig aus. Oft genug entfalten solche Vertragswerke ihre fatale Wirkung erst durch nationale Gerichte. Und deutsche Verwaltungsgerichte entscheiden sehr oft sehr flüchtlingsfreundlich, auch bei kriminellen sogenannten „Flüchtlingen“.

Der Bürger wird getäuscht und betrogen Zudem: Warum sollte man einen Pakt überhaupt erst unterschreiben, der angeblich nicht verbindlich ist und nichts ändert? Es war wie so häufig schon: Der Bürger wird getäuscht und mit Scheinargumenten wird eine Mauer aufgebaut, hinter der man das Tatsächliche versteckt und für den Bürger unsichtbar macht. Es wird gelogen und getrickst – und Deutschland wird ein Stück weiter abgeschafft.

Editorial

von Andreas Kalbitz Liebe Brandenburger, das vergangene Jahr war für uns in Brandenburg „dank“ der WoidkeRegierung wieder ein verlorenes Jahr. Eine Regierung, die sich nach der gescheiterten Kreisgebietsreform und angesichts der immer negativeren Meinungsumfragen schon selbst aufgegeben und das Arbeiten eingestellt hat, wird 2019 ihr verdientes Ende erleben. Was Rot-Rot nie verstanden hat: Neben sozialer und innerer Sicherheit bekommen Kultur und Identität für die Menschen angesichts der Massen- und Messereinwanderung eine zunehmend größere Bedeutung – es geht um unsere und unser Kinder Zukunft. Der UN-Pakt für Migration bedeutet auch für Brandenburg, für unsere Heimat, weiter eine von allen Altparteien gewollte und geförderte Masseneinwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern. Im Jahr 2019 gedenken wir des großen Dichters und Sohnes unseres Landes, Fontane, des kulturellen Schöpfers der Mark Brandenburg, dessen 200. Geburtstag wir dieses Jahr feiern. Fontane und sein Werk sind ein Teil unseres Erbes und gehören zu uns – ganz anders als der Islam und die Scharia. 2019 werden das EU-Parlament, die Bremer Bürgerschaft sowie die Landtage in Thüringen, Sachsen und am 1. September bei uns in Brandenburg gewählt. Nicht nur in der Mark heißt die Antwort für immer mehr Menschen: Mut zur Wahrheit – es ist Zeit, AfD zu wählen.

Ihr Andreas Kalbitz AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg

seit e 2

zum

ausgabe 1/2019

diesel

Nur die AfD ist uneingeschränkt für den Diesel Kein Diesel ist illegal – erfolgreiche AfD-Diesel-Kampagne läuft und läuft

Die AfD-Fraktion im Landtag (v.l.n.r.): Andreas Galau, Jan-Ulrich Weiß, Christina Schade, Franz Wiese, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin, Dr. Rainer van Raemdonck, Thomas Jung und Sven Schröder Der Kampf der rot-roten Landesregierung gegen den Diesel und die Bevormundung der Bürger geht unvermindert weiter: Zusammen mit anderen Landesregierungen und Merkels GroKo-Freunden will SPD-Woidke die vielen Zigtausend Brandenburger, die tagtäglich mit ihrem Diesel-KFZ nach Berlin pendeln, weiter drangsalieren.

ürzlich entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass bis spätestens Juni 2019 Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro-1 bis Euro-5 aus dem Berliner S-Bahn-Ring zu verbannen sind. Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof auch Euro-6-Fahrverbote ermöglicht. Zwar treffen die Fahrverbote in erster Linie die Autofahrer, aber auch die ÖPNV-Pendler in Brandenburg sind stark betroffen. Der öffentliche Nahverkehr ist bereits jetzt zu Stoßzeiten vollkommen überlastet: Bis Mitte 2019 wird der ÖPNV ohne umfangreiche Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausstattung für die zusätzlichen Pendler nicht mehr ausreichen. Das tägliche Chaos im Berufsverkehr ist jetzt schon absehbar. Weder die am Dieselwahn beteiligten Regierungen noch die Deutsche Umwelthilfe, die sich öffentlich ganz unmissverständlich gegen den Individualverkehr ausgesprochen hat, interessiert es, wie die Menschen zur Arbeit kommen oder wie sie ihre Kinder in die Kita bringen.

Grenzwerte aus der Luft gegriffen Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegt bei 40 Mikrogramm.

Auf diesem Wert aufbauend, werden durch – für normale Menschen nicht nachvollziehbare – richterliche Beschlüsse Dieselfahrverbote durchgesetzt. Der Grenzwert ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Luft mit dieser Belastung ist wissenschaftlich nicht im Geringsten als

Andreas Galau zeigt großes Engagement auf der Pressekonferenz für den Diesel gesundheitsgefährdend zu bezeichnen. Alexander Kekulé, Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg, sagte dem Magazin „Zeit Doctor“, dass die Menge des Stickstoffdioxids in unserer Luft weder giftig noch krebserregend sei. Weiter könne bei gesunden Menschen erst ab 1000 Mikrogramm

Birgit Bessin und Christina Schade auf dem Dieselstand im Bürgergespräch pro Kubikmeter ein messbarer Effekt festgestellt werden, bei Asthma-Kranken erst ab 180 Mikrogramm. Sein Fazit: „Aus medizinischer Sicht ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter völliger Unsinn.“ Und so konnte auch eine Gesundheitsgefährdung bei regelmäßigem Kontakt mit hohen Dosen Stickstoffdioxid nach zahlreichen Untersuchungen bis heute nicht festgestellt werden. Was bedeutet dieser Unsinn für die Menschen im Alltag? Den Verlust der Mobilität, Rechtsunsicherheit durch die EU und quasi die Enteignung nahezu aller Diesel-KFZ-Besitzer, deren Autos massivst an Wert verlieren. Die AfD fordert daher eine Dieselgarantie bis 2050 und die wissenschaftliche Prüfung und Neufestlegung der Grenzwerte für Stickoxide in der Luft.

Noch mehr Informationen gibt es auf der extra Diesel-Internetseite der AfD-Fraktion unter diesel-garantie.de

wir

für

brandenburg

Den Diesel-Aufkleber fürs Auto gibt es an jedem AfD-Infostand.

ausgab e 1/2019

unsere

seite 3

themen

Neue Impulse gegen Linksextremismus Die rot-rote Landesregierung ist auf dem linken Auge extrem blind Seit unserem Einzug als AfD-Fraktion in den brandenburgischen Landtag zwingen wir die Landesregierung durch parlamentarische Arbeit, die linksextremistischen Entwicklungen im Land und vor allem auch die staatlich geförderten linksextremen Organisationen offenzulegen.

ir wollen, dass den Aktivitäten und dem Extremismus der Linken staatlicherseits entschieden entgegengetreten wird. In der laufenden Legislaturperiode gab es deshalb von der AfD-Fraktion zahlreiche Parlamentsinitiativen. Um hier noch mehr Schlagkraft zu entfalten, wurde die Arbeitsgemeinschaft Linksextremismus ins Leben gerufen. Dieser AG Lex (= Gesetz) genannten Arbeitsgemeinschaft gehören mehrere Abgeordnete und Experten der Fraktion an. In regelmäßigen Sitzungen werden Schwerpunkte vereinbart und Zielsetzungen im Kampf gegen den Linksextremismus festgelegt. Allein seit Ende September 2018 wurden über 20 Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Der inhaltliche Fokus dieser parlamentarischen Initiativen liegt auf der Arbeit des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“, das

aus dem gleichnamigen Handlungskonzept der Landesregierung von 1998 hervorgegangen ist. Dieses Netzwerk und dessen Kooperationsverhältnisse und Finanzströme zu entzerren und zu sehen, wo staatliche Gelder missbraucht werden, auch bei der staatlich geförderten Bekämpfung der AfD, ist vorrangige Aufgabe der AG Lex. Die gewonnenen Informationen werden gesammelt und entsprechende Schlüsse für die weitere Arbeit der Fraktion daraus gezogen. Das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ ist der zentrale Baustein der Regierung im „Kampf gegen Rechts“ und deshalb fördert es linke Aktivitäten verschiedener Art. Darüber hinaus werden aktuelle Themen bearbeitet wie etwa die Proteste linker Aktivisten im Hambacher Forst und die „Unteilbar“-Demonstration in Berlin im vergangenen Oktober. Dabei

geht es natürlich stets darum zu erfahren, inwieweit die brandenburgische Landesregierung solche Aktivitäten unterstützt oder gar fördert. Nicht zuletzt sind auch gefestigte linksextreme Strukturen in Brandenburg ein Teil des Aufgabenfeldes der Arbeitsgemeinschaft Linksextremismus. So gab es mittlerweile schon zwei Anfragen zur „Roten Hilfe e.V.“, einer Unterstützerorganisation für linke Kriminelle. Pikant: Die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré ist Mitglied dieses vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins. Die Landesregierung nimmt sie dennoch bei der Beantwortung unserer Fragen in Schutz. In der Zwischenzeit ist noch nicht einmal die Hälfte der Anfragen von der Landesregierung beantwortet worden. Teilweise wird den Fragen ausgewichen, zum Teil werden sie unter Vorwänden nicht beantwortet. Zwei Antworten sind gar schon überfällig. Man merkt also: Die Landesregierung wird nervös – und das sicherlich nicht ohne Grund. ~ THOMAS JUNG

Das Erbe von Brandenburgs kulturellem Schöpfer lebt Die Mark feiert den 200. Geburtstag von Theodor Fontane – feiern Sie mit! 2019 jährt sich der Geburtstag Theodor Fontanes zum zweihundertsten Mal. Vom 30. März bis zu seinem Geburtstag am 30. Dezember ehrt Brandenburg seinen großen Dichter und Autor. Im „Fontane-Jahr“ sollen überall im Land seine Werke und sein Handeln aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und die Pfade des Autors nachgezeichnet werden.

ls gelernter Apotheker, Kriegsfreiwilliger, Barrikadenkämpfer, Auslandskorrespondent und Reisender war er in der Lage, ein umfassendes Bild des Menschen an sich zu zeichnen. Nicht zuletzt wegen seines bewegten Lebens im Preußen in der Mitte des 19. Jahrhunderts gelten seine Werke als Spiegel der damaligen Gesellschaft. Zahlreiche Reise- und Kriegsberichte des Vertreters des Realismus bieten Eindrücke in die politischen, sozialen, philosophischen und auch militärischen Fragen der Zeit. Insbesondere sein identitätsstiftendes Werk „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ sollte jedem Brandenburger ein Begriff sein. Darin beschreibt er neben der Landschaft und den Klöstern und Schlössern der Mark auch die urtümlichen Brandenburger, deren Geschichte und deren Sorgen. Mit dem für ihn typischen ironischen Witz gelingt es ihm aus der Distanz, aber dennoch sehr präzise und anschaulich zu erzählen.

Wer im 20. Jahrhundert zur Schule ging, wird darüber hinaus kaum um seinen „Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ herum gekommen sein. Das Gedicht zählt zu den bekanntesten deutschen Gedichten überhaupt und beschreibt nicht zuletzt die Großherzigkeit und generationenübergreifende Fürsorge des Brandenburger Landadligen. Oftmals wird Theodor Fontane als Vater des Landes Brandenburg genannt. Sicher ist, dass er die damals preußische Identität der Bewohner und die Art und Weise, wie diese das Land formten, in einer un-

wir

für

brandenburg

nachahmlichen Form beschrieb – und vielleicht auch festschrieb. Als geistiger Vater eines Bewusstseins für das Eigene, das er auch selbst unter Einsatz seines Lebens verteidigte, ist er aktueller denn je. Fontane ist heute und wird es für die Brandenburger auch in Zukunft sein: Anregung und Ansporn. Darum erleben Sie Fontane an seinem 200. Geburtstag in Brandenburg, besuchen Sie Veranstaltungen und Ausstellungen, entdecken Sie unseren großen Landessohn wieder oder lernen ihn neu kennen. Es lohnt sich. ~ ANDREAS KALBITZ

seit e 4

unsere

ausgabe 1/2019

themen

Eine neue Willkommenskultur für Kinder braucht das Land Ein AfD-Beitrag zur Familienförderung in Brandenburg Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag ein vielbeachtetes familienpolitisches Zeichen gesetzt. Brandenburger Familien sollen zukünftig bei der Geburt eines Kindes mit einer Grundausstattung versorgt werden. So eine Baby-Box nach bewährtem finnischen Vorbild beinhaltet eine Grundausstattung für das Neugeborene für die erste Zeit nach der Geburt. Zum Inhalt der Box gehören neben einer Matratze mit Bettzeug auch Schlafsack und Schlafanzug, Strampler,

Die Baby-Box als „familienpolitisches Signal“ kann ein Anreiz sein, junge Familien in Brandenburg zu halten. Kuscheltier, Hygieneprodukte für Kind und Mutter und noch vieles mehr, was ein Baby so braucht. Ebenso enthalten sind Informationen

zur Pflege des Kindes. Diese Willkommens-Box für Kinder soll künftig allen Müttern angeboten werden, die mindestens seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz bei uns in Brandenburg haben. Die Idee ist nicht neu: Länder wie Finnland haben mit so einer Baby-Box bereits gute Erfahrungen im Rahmen ihrer Familienpolitik gemacht. Die Baby-Box als „familienpolitisches Signal“ kann ein Anreiz sein, junge Familien in Brandenburg zu halten. Den entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion Ende 2018 im Landtag eingebracht.

Gutscheine im Wert von mehreren 100 Euro für Mütter Wie soll es funktionieren? Ganz einfach: Die Mütter bekommen nach der Geburt einen Gutschein, den sie mit einem Geburtsnachweis beim Familienministerium einlösen können. Bei durchschnittlich 50 bis 60 Geburten pro Tag in Brandenburg ist der Aufwand für die Landesverwaltung nicht groß. Die Baby-Box hat einen Wert von mehreren Hundert Euro, der den Familien zugutekommt. Dabei beträgt der Einkaufspreis pro Box für das Land etwa

140 Euro. Doch die Altparteien haben erwartungsgemäß und ohne sachliche Begründung den Antrag im Landtag abgelehnt – einzig und allein aus dem Grund, weil er von der AfD kam. Uns so müssen die Menschen noch bis zum 1. September warten, wenn dann die nichts tuende und nur noch verwaltende und blockierende Woidke-Regierung endlich abgelöst wird. ~ BIRGIT BESSIN

Linke Gesundheitspolitik gescheitert Eckpunkte der AfD für eine bessere Gesundheitspolitik Seit Jahren behandelt die rot-rote Landesregierung die Gesundheitsthematik sehr stiefmütterlich. Das Gesundheitsministerium wurde stets als fünftes Rad am Wagen an andere wichtige Aufgabenbereiche (z. B. Arbeit und Soziales) angekoppelt.

ie zurzeit noch regierende Koalition hat versucht, die Verantwortung der Arzneimittelüberwachung im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Landkreise abzuwälzen. Die Kreisgebietsreform ist gescheitert und die Arzneimittelüberwachung auch. Nach den Enthüllungen im Medikamentenskandal, bei dem vor allem Krebspatienten betroffen waren, kam die völlig desolate Situation im Landesgesundheitsamt und im Gesundheitsministerium zum Vorschein. Viele Jahre sparte die Regierung am Personal für die Arzneimittelüberwachung. Der unrühmliche Abgang der bisherigen Gesundheitsministerin Golze und der Staatssekretärin Hartwig-Tiedt kam viel zu spät und offenbarte den Niedergang des Gesundheitswesens in Brandenburg.

Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich im Falle einer eventuellen Regierungsverantwortung auf folgende Eckpunkte der Gesundheitspolitik verständigt: `` Ärztemangel auf dem Land beheben und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum absichern `` Budgetierung für Ärzte und Zahnärzte abschaffen `` Anerkennung ausländischer medizinischer Abschlüsse überprüfen `` Krankenhausfinanzierung sichern `` Überwachung der Arzneimittel und Medizinprodukte sicherstellen Die Gesundheit unserer Brandenburger Bürger ist uns so wichtig, dass wir zukünftig

wir

für

brandenburg

ein eigenständiges Gesundheitsministerium einrichten wollen. Im Land Brandenburg wird viel Steuergeld sinnlos ausgegeben oder zweckwidrig verwendet. Beispiele gibt es genug, z. B. den Flughafen Schönefeld und Ausgaben im sogenannten Kampf gegen Rechts. Aber bei der Gesundheitspolitik wurde gespart. Diese Politik darf so nicht fortgesetzt werden. ~ DR. RAINER VAN RAEMDONCK

aus ga be 1/2019

unsere

seite 5

themen

Wirtschaft ist ein Fremdwort für Woidke Rotes Brandenburg ist Schlusslicht bei Breitband, Patentanmeldungen und Startups Unser Land ist auf einigen, aber oftmals sehr wichtigen wirtschaftlichen Feldern Schlusslicht. So zum Beispiel bei der Anzahl von Patentanmeldungen oder auch bei den Startups, die sich im Land gründen, sich hier ansiedeln oder etablieren wollen.

dete sich die Deutsche Telekom bei der AfD. Die Telekom bekräftigte in einem Gespräch im Landtag noch einmal die von uns benannten Missstände und bestätigte, dass es mindestens bis zum Jahr 2023 dauern wird, bevor

Während die amtierende Landesregierung dem Bürger phantastische Chancen für die Digitalisierung vorgaukelt, haben wir uns als AfD-Fraktion in einem Antrag im Landtag mit den eigentlichen Ursachen für die Rückständigkeit in unserem Land beschäftigt. Es fehlt an einer modernen Breitbandinfrastruktur auf der Basis von Glasfaser, die jetzt dringend aufgebaut werden muss. Ohne diese Infrastruktur gibt es keine Mobilfunkmasten in ausreichender Zahl, Funklöcher bleiben noch jahrelang bestehen.

Unsere Brandenburger Klein- und Kleinst unternehmen haben eine Menge Probleme.

Schnelleres Internet für alle In unserem Antrag haben wir unter anderem den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe zur besseren Organisation des Ausbaus und für zügige Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur gefordert. Der Antrag wurde mit teils unsachlichen Argumenten, vielleicht auf Grund von Ahnungsund Hilflosigkeit abgelehnt. Unmittelbar nach dem Ende aller Reden zu diesem Thema mel-

Menschen und Wirtschaft in Brandenburg schnelles Internet erhalten. Das Hintergrundgespräch war ein Zeichen, dass die Kompetenz der AfD in Wirtschaftsthemen gefragt ist. Aus meinen vielen Gesprächen mit Betrieben vor Ort weiß ich, dass unsere in Brandenburg so charakteristischen Klein- und Kleinstunternehmen eine Menge Probleme haben.

Dieselfahrverbote gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze Dazu zählen der Mangel an Fachkräften, eine hohe Steuer- und Abgabenlast, die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und hohe

Energiekosten. Darum hat die AfD im Wirtschaftsausschuss immer wieder darauf gedrängt, genau mit diesen Unternehmen ins Gespräch zu kommen und stieß im Landtag regelmäßig auf Widerstand. Jetzt endlich kam es, in Form der Anhörung im Wirtschaftsausschuss doch noch auf die Tagesordnung. Mit dem Ergebnis, dass es kein Ergebnis gab, da so viele Probleme auf einen Schlag durch IHK und Handwerkskammer auf den Tisch kamen. Hier muss es weitere Gespräche geben, um unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern in Brandenburg eine sichere Zukunft zu garantieren. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.~ CHRISTINA SCHADE

Verbraucherschutz gegen Handelsinteressen Für sinnvollen Umgang mit Landwirtschaft und Lebensmitteln Wir hören immer: Lebensmittelverschwendung fängt beim Verbraucher an. Das ist doch zumindest eure Meinung, liebe Grünen. Und genau hier kommen wir wieder – wie im Landtagsausschuss A9 für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft schon festgestellt – zu der Einsicht: So ist es eben nicht mehr.

ir brauchen dringender denn je einen außerparlamentarischen Arbeitskreis zum Thema Lebensmittel, Landwirtschaft und zu allem, was aus Verbrauchersicht hier noch wichtig ist. Warum werden denn heute Lebensmittel in rauen Mengen weggeschmissen? Weil der Handel Mengen ordert und dem Einzelhandel vorschreibt, dass auch am Samstagabend kurz vor Ladenschluss noch alles in der Auslage zu liegen hat. Wenn das nicht passiert, wird mit Konventionalstrafe gedroht. Das, was der Verbraucher wegwirft, ist hier nur der kleinere Teil. Industrie und Handel sind

genau die Ansprechpartner, die dazu angehört werden müssen – und wo von Seiten der Politik

Wem wollen Sie erklären, dass Salz aus dem Himalaya – 3,5 Mio. Jahre alt – jetzt nur noch 2 Jahre haltbar ist? gehandelt werden muss. Allerdings sollte die Politik auch einmal mit Verstand agieren und wir

für

brandenburg

nicht nur durch Lobbyisten. Sonst kommt dabei so etwas heraus, wie bei den Haltbarkeitsdaten: Wem wollen Sie erklären, dass Salz aus dem Himalaya – 3,5 Mio. Jahre alt – jetzt nur noch 2 Jahre haltbar ist? In so einem Falle kann man nur sagen: „Was haben wir für ein Glück, dass wir es gerade noch rechtzeitig gefunden haben.“ ~ FRANZ WIESE

seit e 6

unsere

ausgabe 1/2019

themen

Lkw-Fahrer: Job ohne Zukunft? Autonom fahrende Lkw halbieren die Kosten Wenn autonom fahrende Autos und Lkw, Automatisierung und Digitalisierung schon in wenigen Jahren zum Alltag gehören, wird das tiefgreifende Folgen für ganze Branchen haben – auch für die Transportwirtschaft in Deutschland: Bis zum Jahr 2030 könnten sich die Logistik-Kosten fast halbieren. Die Automatisierung von Logistikprozessen und Lkw wird die Kosten um 47 Prozent senken können, so eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC. Was heißt das für Tausende von Lkw-Fahrern in Brandenburg: Ein Job ohne Zukunft? Drohen Arbeitslosigkeit und Umschulung wie für so viele Menschen nach der

Wende? Wenn es nach den Spediteuren geht, fahren Lastkraftwagen künftig ohne Fahrer, weil dann die mit Fahrern verbundenen Einschränkungen wie Ruhe- und Standzeiten entfallen. Das wird massive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen: Denn rund 80 Prozent der Einsparungen gehen demnach auf Einschnitte beim Personal in der Transport- und Logistikbranche zurück. Die Studie sieht erhebliche Effizienzsteigerungen voraus. Autonom fahrende Lkw könnten schon ab 2030 fast 80 Prozent der verfügbaren Zeit unterwegs sein anstatt – wie heute üblich – rund 30 Prozent. Die Ruhepausen für Lkw-Fahrer würden dann entfallen und die Leerlaufzeiten mit Hilfe von Algorithmen sin-

ken. Auch die Lkw-Preise würden fallen: Die Fahrerkabine würde wegfallen; dadurch könnten bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug eingespart werden. Trotz der Zusatzkosten für die Technologien bei der Einführung und beim Einsatz des autonomen Fahrens würden insgesamt die Lkw-Preise dann um etwa 7 Prozent sinken. Experten sagen: Die Logistikbranche steht vor einem technologischen Wandel bisher nicht erlebten Ausmaßes, der altbekannte Geschäftsmodelle und traditionelle Rollen von Spediteuren, Lkw-Unternehmern und Fernfahrern verändert. Was in Zukunft noch stärker als bisher zählt: Die bessere Kostenbilanz pro Kilometer. Auf der Strecke bleibt der Mensch.~ JAN-ULRICH WEISS

Engagement für ländliche Regionen Braunkohle, Windräder, Tierschutz, Agrarpolitik und Thema Wolf Bei den Kernthemen des Abgeordneten und Mitglieds in der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen, Sven Schröder, standen zuletzt der Einsatz gegen illegale Abfall-Lager sowie die Verhinderung des Windkraftausbaus in den brandenburgischen Wäldern im Vordergrund. Der Abgeordnete zeigt sich verärgert über das Ausmaß illegaler Abfall-Lager in Brandenburg: „Hunderttausende Tonnen illegal entsorgter Abfälle verschmutzen Jahr für Jahr die brandenburgischen Landschaften. Alleine die Beräumung der über hundert illegalen Abfall-Lager, die bisher entdeckt wurden, würde mehr als 450 Millionen Euro kosten. Dabei kommen jährlich neue Baustellen hinzu.“ Eine Praxis, der nun ein Ende bereitet werden soll. Dafür fordert er eine Verdoppelung der Mittel für die Beräumung illegaler Abfall-Lager sowie die Erstellung eines Standort-Rahmenplanes, mit dem die Neuplanung legaler Deponien endlich von staatlicher Seite fixiert werden soll. Denn derzeitige Planfeststellungsverfahren, wie etwa in der Fresdorfer Heide nahe Michendorf, zeigen, wie sehr das Land geneigt ist, das Spiel der Müllbarone entgegen eigener Verlautbarungen mitzuspielen. „Inmitten des Landschaftsschutzgebietes Nuthetal-Beelitzer Sander soll jetzt auf den Hinterlassenschaften eines ehemaligen illegalen Abfall-Lagers nun eine legale Mülldeponie entstehen. Eine Umwandlungsstrategie, der sich die AfD entschieden widersetzt“, so Schröder. Ebenso widersetzt sich die AfD dem ideologisch gesteuerten, unsinnigen Ausbau von Windkraftanlagen (WEA) im Lande. Deshalb unterstützt Schröder neben der parlamentari-

schen Arbeit auch engagierte Bürgerinitiativen, die sich insbesondere gegen weitere WEAs in den Wäldern Brandenburgs einsetzen.

Einheitspolitik riskiert Verarmung der Lausitz Weiteres wichtiges Thema der AfD-Fraktion sind die fatalen Pläne der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Braunkohle. Derzeit werden alleine durch die Braunkohle als Wirtschaftsfaktor in der Lausitz 1,4 Milliarden Euro jährlich an Wertschöpfung generiert. Dabei würde ein vorschneller Kohleausstieg auch geschätzt insgesamt 20.000 Arbeitsplätze in Südbrandenburg kosten. Die Umstrukturierung der Industrie in der Lausitz ist eine Aufgabe für mehrere Generationen. Schröder: „Heute schon ein Ausstiegsdatum festzulegen, halte ich für unverantwortlich! Vor 20 Jahren hätte man den Weitblick haben müssen, um entsprechende Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Lausitz zu schaffen. Zuerst einmal müssen neue Industrien etabliert werden, die die Verluste für die Menschen ausgleichen. Straßenbau, Autobahnanbindungen, Bahnanschlüsse sind nur einige Voraussetzungen, um die Region für Investoren attraktiv zu machen.“ Was unser Land am dringendsten braucht, ist eine industrie- und wohlstandsfreundliche Landesregierung, so die Forderungen Schröders. wir

für

brandenburg

Klar dürfte auch sein, dass energieintensive Betriebe in Brandenburg allein aufgrund der hohen EEG- und anderer Umlagen, die mit dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zusammenhängen, einen erheblichen Standortnachteil erleiden. Schröder: „Ebenso ist es blauäugig anzunehmen, dass über Jahrzehnte geschaffene Strukturen und Ketten von regionalen Zulieferern binnen weniger Jahre ersetzt werden können. Wer so etwas ernsthaft in Betracht zieht, der beschleunigt nicht den Strukturwandel, sondern riskiert damit die Verarmung einer ganzen Region.“ Die AfD-Fraktion kritisiert nicht nur, sondern bietet auch konkrete Lösungsansätze: „Die Anpassungsfähigkeit, welche etablierte Politiker den erneuerbaren Energien stets unterstellen, wird der Braunkohle einfach aberkannt. Dabei zeigen Beispiele, dass es vor allem in der konventionellen Energieerzeugung technologische Fortschritte gibt, die erheblich zur Vermeidung von CO2 und anderen Gasen beitragen. Im Bereich der Verbrennung von Kohlestaub im Wirbelschichtverfahren etwa wird deutlich, dass Luftverunreinigungen schon heute an 100 Prozent grenzend – das heißt fast vollständig – vermieden werden können. Wir brauchen endlich mehr Technologie-Offenheit statt einseitiger links-grüner Verhinderungspolitik.“ ~ SVEN SCHRÖDER

ausgab e 1/2019

unsere

seite 7

themen

Rot-Rot stärkt weder Polizei noch Justiz Ausländeranteil in Brandenburg nur 4,3%, aber über ein Drittel der Straftaten von Ausländern Zum Jahresende verabschiedete Rot-Rot doch noch sein weichgespültes Polizeigesetz. Nach langem Hin und Her ist der SPD-Innenminister dann erwartungsgemäß vor den Linken eingeknickt, auf Kosten der Sicherheit der Menschen in Brandenburg.

iese rot-rote Verantwortungslosigkeit geschah nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg und nur knapp zwei Jahre nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Zum Thema „Wie nah ist der Terror?“ haben wir eine vielbeachtete Sicherheitsveranstaltung im Landtag mit Experten aus Wissenschaft, Polizei und Justiz durchgeführt. Wäre der SPD-Innenminister dabei gewesen und hätte den Stimmen der Vernunft zugehört… Hat er aber nicht. So ist ein Gesetz entstanden, das kein Mensch versteht. Dieses Gesetz der Woidke-Regierung dient nur der Un-Sicherheit und lädt in dieser Form Kriminelle und Terroristen geradezu ein, in Brandenburg aktiv zu werden. In nahezu allen anderen Bundesländern sind schärfere Gesetze verabschiedet worden. Auch auf der Ebene der Justiz hat Rot-Rot in Brandenburg AfD-Forderungen nach mehr Sicherheit durch 12 weitere Staatsanwälte und 12 Strafrichter abgelehnt.

Brandenburg wird somit zur Kuschelwiese für Kriminelle aller Art.

Mehr als ein Drittel aller Straftaten gehen aufs Konto von Ausländern. Die Zahl der verurteilten ausländischen Straftäter hat bundesweit seit 2014 deutlich zugenommen. Die Zahl der Deutschen Straftäter sank dagegen von 554.109 auf 506.311. Kurz: Mehr als ein Drittel aller Straftaten gehen aufs Konto von Ausländern, dabei beträgt der Anteil der Ausländer in Brandenburg nur 4,3% (Stat. Bundesamt, 2017). In Brandenburg lag die Zahl der Fälle mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr bei 16.313, ein Plus von 908 Fällen bzw. 5,9 Prozent. Genug Grund für

harte Maßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall. Was nützen da verstärkte Melde- oder Kontaktauflagen, wenn der Betreffende abtaucht oder sich einfach nicht daran hält? Wir von der AfD-Fraktion haben dagegen einen knallharten Forderungskatalog, der sich am bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientiert und diesen Katalog der Sicherheit für unsere Bürger noch ergänzt. Unsere Ermittler müssen zumindest dieselben rechtlichen Mittel bekommen wie die Kollegen in anderen Bundesländern. Rot-Rot will das offensichtlich nicht. ~ THOMAS JUNG

Massenhafter Zuzug aus fremden Kulturen Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, unsere Sozialsysteme und Sicherheit im Alltag Der Globale Migrationspakt ist ein Angriff auf unsere Souveränität! Die Planungen für den globalen Migrationspakt wurden seit Jahren maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben, ohne dass die Bürger darüber informiert wurden. Angesichts des Inhaltes des Migrationspaktes ist dies auch kein Wunder. In der Öffentlichkeit erfährt man hierüber nichts. Im Gegenteil, wenn, dann wird über die angeblichen positiven Auswirkungen des Migrationsabkommens berichtet. Das Abkommen wurde von überstaatlichen Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert und ist im Kern nichts anderes als ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge! Es beschreibt Einwanderung als positiven und alternativlosen Prozess, der mit möglichst geringen Barrieren und global einheitlich organisiert werden muss. Der Pakt wird allen Migranten den Zugang zu unserem Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben, ermöglichen. Dieser Pakt wird uns Steuerzahlern zudem sämtli-

che mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten aufbürden. Der Migrationspakt verpflichtet uns alle auch dazu, dass ein ausschließlich positives Bild von Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft gezeichnet wird, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen.

Alle Migranten werden Zugang zu unserem Sozialsystem haben! Der infolge des Migrationspaktes zu erwartende massenhafte Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen wird unseren sozialen Zusammenhalt, unsere Sozialsysteme, unsere kulturelle Identität und innere Sicherheit weiter bedrohen. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Ähnlich sehen es übrigens immer mehr vernunftbegabte Staaten, wie Israel, Österreich, die USA, Australien, Ungarn etc., die den Migra-

wir

für

brandenburg

tionspakt nicht unterschreiben werden. Wir Deutschen dürfen uns nicht von internationalen Organisationen die Zukunft unserer Heimat nehmen lassen. Wir müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist! Wer das Abkommen unterzeichnet, handelt ganz klar gegen die Interessen unseres Volkes. ~ ANDREAS GALAU

seit e 8

ausgabe 1/2019

w e r ? w o ? w a s ?

Wir für Brandenburg: Unsere Bürgerbüros Die Adressen der Bürgerbüros unserer Abgeordneten finden Sie im Internet unter afd-fraktion-brandenburg.de oder telefonisch unter (0331) 966-1800

Christina Schade II

betreut die Wahlkreise Barnim II & III, Märkisch-Oderland I und

II PRIGNITZ Christina Schade

Oder-Spree IV. betreut die Wahlkreise Barnim II & III, Märkisch-Oderland I und

www.afd-fraktion-brandenburg.de

OBERHAVEL Wir für Brandenburg: OSTPRIGNITZ-RUPPIN I I Oranienburg Unsere Bürgerbüros. III BARNIM

V. i. S. d. P. Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender, AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

STELLV. FRAKTIONSVORSITZENDE Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

II I

OBERHAVEL II OSTPRIGNITZ-RUPPIN I PRIGNITZ IV I Oranienburg III I BARNIM I I III OBERHAVEL III III OSTPRIGNITZ-RUPPIN

UCKERMARK

III

I der Bürgerbüros III Die Adressen unserer Abgeordneten III III finden Sie auf www.afd-fraktion-brandenburg.de I oder telefonisch unter (0331) 966-1800 I Hoppegarten OT Hönow Oranienburg II III II II II Hoppegarten OT Hönow Falkensee Falkensee III BARNIM I I I III II III Seelow III II HAVELLAND MÄRKISCH-ODERLAND IV Hoppegarten OT Hönow MÄRKISCHI HAVELLAND Seelow II II Falkensee III II I I I Werder ODERLAND II Frankfurt (Oder) II IV III Seelow HAVELLAND IV MÄRKISCH-ODERLAND III I UCKERMARK III II I I II IV II IV III II II II I PRIGNITZ I IV I Werder II Werder

Christina Schade betreut die Wahlkreise Barnim II & III, Märkisch-Oderland I und Oder-Spree IV V. i. S. d. P. Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender, AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam V. i. S. d. P. Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender, AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

UCKERMARK

III

betreut die Wahlkreise Havelland Christina Schade I bis III und Ostprignitz-Ruppin I Dr. Rainer van Raemdonck betreut die Wahlkreise Barnim II & III, & III Prignitz I & II und Ostprigbetreut die Wahlkreise Havelland Märkisch-Oderland I und nitz-Ruppin II. I bis III und Ostprignitz-Ruppin I III Oder-Spree & III PrignitzIV. I & II und Ostprignitz-Ruppin II.

Parlamentarischer Geschäftsführer

Dr. Rainer Andreas van Raemdonck Galau PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER betreut die Wahlkreise HavellandParlamentarischer

betreut die Wahlkreise Oberhavel Geschäftsführer I bis III und Ostprignitz-Ruppin I bis IV. I II & III Prignitz I & II und Ostprig- Andreas Galau betreut die Wahlkreise nitz-Ruppin II. I Oberhavel I bis IV.

Andreas Galau betreut die Wahlkreise Oberhavel I bis III

wald I bis III, Ober-Spreewald-Lausitz III, Oder-Spree I und Spree-Neiße III.

PRIGNITZ

Dr. Rainer van Raemdonck

Andreas Kalbitz betreut die Wahlkreise Dahme-Spreewald betreut die Wahlkreise Dahme-SpreeFraktionsvorsitzender I-III, Ober-Spreewald-Lausitz III, wald I bis III, Ober-Spreewald-Lausitz Andreas Kalbitz III, Oder-Spree I und Spree-Neiße III. Oder-Spree I und Spree-Neiße III betreut die Wahlkreise Dahme-SpreeFraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz

oder telefonisch Die unter (0331) 966-1800 Adressen der Bürgerbüros unserer Abgeordneten IV finden Sie auf www.afd-fraktion-brandenburg.de oder telefonisch unter (0331) 966-1800

Oder-Spree IV.

FRAKTIONSVORSITZENDER

Wir für Brandenburg: Wir für Brandenburg: Unsere Bürgerbüros. I Die Adressen der Bürgerbüros unserer Abgeordneten Unsere Bürgerbüros. UCKERMARK finden Sie auf III II

Beelitz

Ludwigsfelde I III OSTPRIGNITZ-RUPPIN I OBERHAVEL III I IIIV IV III POTSDAM-MITTELMARK I I Trebbin Zossen I IIIII II IV Oranienburg Beelitz BARNIM III TELTOW-FLÄMING IIII I IIII III III II I POTSDAM-MITTELMARK

Beelitz

III

Sven Schröder

Falkensee

betreutPOTSDAM-MITTELMARK die Wahlkreise

III I II

POTSDAM-MITTELMARK II

II III

I ODER-SPREE II

ODER-SPREE

DAHME-SPREEWALD IV I

II II

Finsterwalde II Frankfurt (Oder) IV IV

SPREE-NEISSE III III II

IV ELBE-ELSTER I

III

Cottbus Cottbus II I I

I I Finsterwalde II OBERIV I SPREEWALDSPREE-NEISSE LAUSITZ II ELBE-ELSTER ODER-SPREE II I II OBERTrebbin Zossen II SPREEWALDLAUSITZ TELTOW-FLÄMING III III I DAHME-SPREEWALD II II

III

DAHME-SPREEWALD

Sven Schröder

Sven Schröder betreut die Wahlkreise Potsdam-Mittelmark II & IV, betreut die Wahlkreise Potsdam-Mittelmark II & IV, Elbe-Elster I & II und sowie Ober-Spreewald-Lausitz Elbe-Elster I & II sowie Ober-Spreewald-Lausitz I, I, Brandenburg I & II, Potsdam-MitI & III. Brandenburg I & II und Potsdam-Mittelmark telmark I & III

Frankfurt (Oder) IV Frankfurt (Oder) III ODER-SPREE

Trebbin Zossen Hoppegarten Cottbus I OT Hönow I Cottbus TELTOW-FLÄMING III III Seelow I III III MÄRKISCH-ODERLAND

Beelitz TELTOW-FLÄMING I III I

III DAHME-SPREEWALD

Werder

Trebbin III

HAVELLAND

Potsdam-Mittelmark II & IV,II Sven Schröder Parlamentarischer Elbe-Elster I & II und betreut die Wahlkreise sowie Ober-Spreewald-Lausitz I, Geschäftsführer Potsdam-Mittelmark II & IV, Brandenburg Andreas Galau I & II, Potsdam-Mit-Elbe-Elster I & II und telmark I & III. betreut die Wahlkreise Oberhavel sowie Ober-Spreewald-Lausitz I, I bis IV. Brandenburg I & II, Potsdam-Mittelmark I & III.

Dr. Rainer van Raemdonck betreut die Wahlkreise Havelland I bis III und Ostprignitz-Ruppin I & III Prignitz I & II und Ostprignitz-Ruppin II

III

III I

Finsterwalde IV II

OBERSPREEWALDLAUSITZ I

SPREE-NEISSE II

ELBE-ELSTER

Cottbus I Cottbus

III

Finsterwalde

III

I Cottbus

Birgit Bessin Birgit Bessin Stellvertretende betreut die Wahlkreise Teltow-Fläming Fraktions vorsitzender Fraktionsvorsitzende betreut die Wahlkreise Teltow-Fläming I I bis Andreas III und Cottbus I & II. Kalbitz Birgit Bessin die Wahlkreise betreutDahme-Spreedie Wahlkreise Teltow-Fläming bis betreut III und Cottbus I & II wald I bis III, Ober-Spreewald-Lausitz I bis III und Cottbus I & II. III, Oder-Spree I und Spree-Neiße III.

Jan-Ulrich Weiß betreut die Wahlkreise Uckermark I bis III und Barnim I. Stellvertretende

Jan-Ulrich Weiß betreut die Wahlkreise betreut die Wahlkreise Teltow-Fläming Stellvertretender Uckermark I bis III und Barnim I I bis III und Cottbus I & II. Jan-Ulrich Weiß Fraktionsvorsitzende betreut die Wahlkreise UckerBirgit Bessin mark I bis III und Barnim I.

Fraktionsvorsitzender Thomas Jung Stellvertretender betreut die Wahlkreise Frankfurt STELLV. FRAKTIONSVORSITZENDER Fraktionsvorsitzender (Oder), Spree-Neiße I, II & IV und Thomas Jung Oberspreewald-Lausitz II. Jan-Ulrich Weiß betreut die Wahlkreise Frankfurt

Thomas Jung betreut die Wahlkreise Frankfurt (Oder), Spree-Neiße I, II & IV und Franz Josef Wiese Oberspreewald-Lausitz II betreut die Wahlkreise Oder-Spree Stellvertretender

betreut die Wahlkreise Ucker(Oder), Spree-Neiße I, II & IV und mark I bis III und Barnim I. Oberspreewald-Lausitz II.

II & Fraktions III und Märkisch-Oderland III vorsitzender Franz Josef Wiese & IV.Thomas Jung betreut die Wahlkreise Oder-Spree betreut die Wahlkreise Frankfurt II & III und Märkisch-Oderland III (Oder), Spree-Neiße I, II & IV und & IV. Oberspreewald-Lausitz II.

Franz Wiese betreut die Wahlkreise Oder-Spree II & III und Märkisch-Oderland III & IV

Franz Josef Wiese

SPREE-NEISSE II

betreut die Wahlkreise Oder-Spree II & III und Märkisch-Oderland III & IV.

Unsere Schwerpunkte für Brandenburg

Wir sind für Sie da :

SICHERHEIT & RECHTSSTAAT

VERSORGUNG & VERBRAUCHER

 IN POTSDAM

]] Handlungsfähigkeit der Justiz gewähr leisten – Personalabbau verhindern.

]] Verantwortungsvolle Weiternutzung von Braunkohle; Vergeudung wertvoller Ressourcen verhindern.

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

]] Dieselgarantie bis 2050 – Pendler,

 IM INTERNET

]] Sichere Grenzen, verstärkte

Polizeipräsenz.

]] Kein Missbrauch des Asylrechts; mehr Schutz für wirklich Verfolgte. ]] Innere Sicherheit wieder herstellen,

straffällige Asylbewerber konsequent abschieben.

WIRTSCHAFT

]] Der BER-Flughafen muss endlich fertig werden. ]] Nicht noch mehr Windräder –

Nein zur „Verspargelung“ unserer Kulturlandschaften. ]] Senkung der Abgabenlast im

Mittelstand. ]] Erhalt der Straßen und Brücken durch ausreichende finanzielle Mittel im Infrastruktursektor. ]] Sinnvoller Einsatz von regenerativen Energien.

OBERSPREEWALDLAUSITZ

Kleinunternehmer und Mittelstand nicht unsinnig belasten. BILDUNG & SOZIALES ]] Weg mit dem Gender-Wahn –

Gleichmacherei und dogmatische Sprachregelungen bringen nichts. ]] Keine Einsparungen an kritischen

Stellen der Bildung – Kinder und ihre Entwicklungschancen dürfen nicht zum Spielball werden.

]] Keine rot-roten Experimente –

Hände weg vom bewährten dreigliedrigen Schulsystem. IMPRESSUM HERAUSGEBER AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam V.i.S.d.P. Andreas Kalbitz (Fraktionsvorsitzender) E-MAIL info@afd-fraktion-brandenburg.de TELEFON 0331/966 18 00 Diese Zeitung informiert über die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion. Sie darfw nicht i r zufWahlwerbezwecken ü r b r a n d everwendet n b u r gwerden.

www.afd-fraktion-brandenburg.de Alle Informationen über unsere Fraktionsarbeit, unsere Abgeordneten, Bürgerbüros, Pressemitteilungen u.v.m.

 AUF FACEBOOK facebook.com/afdfraktion AfD-Fraktion LIVE – Die aktuellsten Redebeiträge im Landtag, Pressemit teilungen und Kommentare FOLGEN SIE UNS AUF

 twitter.com/AfD_FraktionBB youtube-square youtube.com/afdfraktionbrandenburg ALGOLIA instagram.com/afdfraktionbb  SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG info@afd-fraktion-brandenburg.de oder per Telefon (0331) 966-1800