Berlin. Aber normal. – 12 Punkte für Steglitz-Zehlendorf

12 Punkte für Steglitz-Zehlendorf

12 Punkte für SteglitzZehlendorf : so macht die AfD den Bezirk stark !

12 Punkte für Steglitz-Zehlendorf

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Vorwort

Liebe Steglitzer und Zehlendorfer,

eine harte Zeit liegt hinter uns. Die Corona-Krise hat bei allen Spuren hinterlassen und sie ist noch nicht vorbei. Umso wichtiger sind die Geduld und die Solidarität, die wir gemeinsam aufbringen. Und, dass wir uns gegenseitig Mut machen – sei es auch nur durch ein freundliches Lächeln für die Menschen um uns herum.

Peer Döhnert

Unser Bezirk – das ist der Wannsee mit seinem historischen Strandbad und den weißen Segelbooten. Das ist der Grunewald, der bei Spaziergängern, Radfahrern und Sportlern gleichermaßen beliebt ist. Das ist die Freie Universität mit ihrem fröhlichen Studentenleben. Das sind der beliebte Schlachtensee, die berühmte Pfaueninsel mit Märchenschloß und die attraktive Steglitzer Shoppingmeile Schloßstraße mit dem bunten Bierpinsel, den Kinos, dem Schlossparktheater und dem Steglitzer Rathaus, in dessen Keller 1901 mit dem Wandervogel eine ganze Jugendbewegung gegründet wurde. Beliebt sind die Currywurst und das Gyros am Steglitzer Damm. Nicht zu vergessen: das Rathaus Zehlendorf, Sitz der Bezirksregierung, und Zehlendorf Mitte rund um die Kreuzung Zehlendorf Eiche.

Hier kaufen die Zehlendorfer ein, genießen Kaffee und Torte im „LebensArt“, gönnen sich ein Bier im „Sabrinas“.

In Steglitz-Zehlendorf leben wir gut und gerne. Damit das so bleibt, müssen wir die Familien und Kinder in unserem Bezirk stärken und unser aller Sicherheit garantieren. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor Kriminellen geschützt zu werden.

Flüchtlinge, die im Bezirk untergebracht werden, müssen wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wenn sich die Lage dort beruhigt hat und ihr Fluchtgrund hinfällig geworden ist.

Vorwort

Haben die Flüchtlinge das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, die deutsche Sprache und Kultur erlernen sowie, sobald rechtlich zulässig, einer Arbeit nachgehen. Nur so kann ein Zusammenleben gelingen.

Um unsere Kinder und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf mit den besten Zukunftschancen auszustatten, ist die schulische und berufliche Bildung zu fördern. Familienunternehmer und die mittelständische Wirtschaft sind das ökonomische Rückgrat unseres Bezirks. Sie können sich auf die Unterstützung der AfD verlassen. In Steglitz-Zehlendorf wohnen zahlreiche Senioren. Sie bereichern unseren Bezirk und wir sollten alles daransetzen, ihnen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen.

Die Bezirksregierung ist in der Pflicht, ihr Möglichstes dafür zu tun, dass sich auch Normalverdiener aus der hart arbeitenden Mittelschicht eine Wohnung im Bezirk leisten können. Es gibt noch zahlreiche weitere Punkte und Aufgaben, die wir thematisieren und anpacken müssen, damit Steglitz-Zehlendorf so schön bleibt, wie wir es kennen. Die AfD setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür kommunalpolitisch ein.

Geben Sie uns am 26. September Ihre Stimme – für ein starkes Steglitz-Zehlendorf!

Ihr Peer Döhnert AfD-Spitzenkandidat für die Wahl der BVV 2021 in Steglitz-Zehlendorf

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Inhalt

1. Wohnungen bezahlbar halten, Wohneigentum fördern!

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Mehr bezahlbare Wohnungen im Bezirk – Wohneigentum fördern

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Neue Wohnungen für Steglitz-Zehlendorf

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Schneller genehmigen und bauen

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Wohneigentum fördern

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Genossenschaften stärker unterstützen

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Wohnungsbau und Einfamilienhäuser – aber nicht in 25 Jahren!

Ein Beispiel aus dem Bezirk.

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2. Ohne Gesundheit ist alles nichts!

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Die Gesundheit der Bürger muss im Bezirk an erster Stelle stehen

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Pflege statt Bürokratie

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Heckeshorn reaktivieren

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Besser vorsorgen

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3. Verkehrspolitik: Mobilität für alle!

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Offene Straßen, schnelle Verbindungen für alle und keine Benachteiligung von Autofahrern

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U- und S-Bahn ausbauen

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Die Schloßstraße als Straße erhalten

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Hindenburgdamm – kein PKW-feindlicher Umbau

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Havelchaussee offen halten

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Parkraumbewirtschaftung 25 Autobahn am Breitenbachplatz erhalten

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Inhalt

4. Familien stärken

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Starke Familien garantieren die Zukunft

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Ausbau der Kinderbetreuung

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Mehr Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten

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Neue Ausbildungswege für den Beruf des Erziehers eröffnen

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Offene Stellen schneller besetzen

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Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – Wissen und Zeit nutzen

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5. Sicherheit garantieren, Bürger schützen!

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Mehr Sicherheit und eine intensivere Verbrechensbekämpfung in Steglitz-Zehlendorf

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Mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung

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Einsatz von Kontaktbereichsbeamten intensivieren

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Politischen Extremismus bekämpfen

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6. Einwanderung begrenzen, Integration fordern!

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Weniger Flüchtlingsunterkünfte und mehr Hilfe bei der Rückkehr oder Integration

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Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk

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Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer

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Integration ist keine Einbahnstraße

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Antrag Flüchtlingspolitik: Keine Flüchtlingsunterkunft in geschützter Grünanlage

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Antrag Integrationspolitik: Keine Ghettobildung durch Flüchtlingsunterkünfte

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Inhalt

7. Bildung fördern, Chancen für das Leben schaffen!

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Vielfältige Schullandschaft erhalten – keine Bildungsexperimente in den Schulen

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Differenzierte Schullandschaft – Nein zu links-grünen Bildungsexperimenten

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Förderung von Kleinkindern

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Sport- und Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche

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Die berufliche Bildung stärken – mehr Praxisorientierung

49

Freiheit für die Universität: Nein zur linken „Cancel Culture“ – Ja zum „Dipl.-Ing.“

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Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft verstärken

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8. Familienunternehmer und die mittelständische Wirtschaft fördern!

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Engagiert für den Mittelstand

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Einzelhandels- und Gastronomievielfalt erhalten

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Gewerbegebiete zukunftsorientiert und schonend entwickeln

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Tourismus fördern

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9. Schlachtensee und Krumme Lanke vor Übernutzung bewahren! 59 Schlachtensee und Krumme Lanke schützen

59

Inhalt

10. Natur und Tiere schützen – Kleingartenkolonien erhalten!

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Seen, Parks, Wälder und Tiere machen den Bezirk lebenswert und müssen geschützt werden

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Naturschutz in der Stadt

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„Laubenpieper“ schützen

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Mischwälder mit heimischen Baumarten anlegen

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11. Sport fördern, Ehrenamt stärken!

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Sport und Kultur machen Steglitz-Zehlendorf besonders lebenswert

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Ausgezeichnetes Engagement für Steglitz-Zehlendorf

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Antrag Sportpolitik: Umkleidekabinen für den Berliner Hockey Club

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12. Kein Kulturk(r)ampf in Steglitz-Zehlendorf

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Eine anspruchsvolle Kulturszene soll gefördert werden

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Gender-Mainstreaming abschaffen

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„Diversity“ ist kein Einstellungskriterium

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Keine Umbenennung von Straßen

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KAPITEL 1

Wohnen

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Wohnen

1. Wohnungen bezahlbar halten, Wohneigentum fördern!

Mehr bezahlbare Wohnungen im Bezirk – Wohneigentum fördern Wohnungen und Häuser sind in Steglitz-Zehlendorf extrem teuer geworden. Das gilt für Mieten genauso wie für Kaufpreise. Besonders bei der Neuvermietung werden hohe Mietpreise weit über dem Berliner Durchschnitt verlangt. Wir von der AfD Steglitz-Zehlendorf sind der Überzeugung, dass unser Bezirk nicht zu einer Kolonie für Reiche und Superreiche werden darf.

Auch ganz normale Bürger aus der hart arbeitenden Mittelschicht müssen sich Wohnungen und Häuser in Steglitz und Zehlendorf leisten können.

Neue Wohnungen für Steglitz-Zehlendorf In der Baupolitik setzt die AfD auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnungen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt bei. Der Senat muss sich dafür einsetzen, Baunebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzubauen. Wir verzichten auf planwirtschaftliche Eingriffe und lehnen angeblich mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder gar linksradikale Enteignungsphantasien strikt ab. Solche Eingriffe schaden eher den Wohnungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern.

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Wohnen

Schneller genehmigen und bauen Die AfD setzt sich dafür ein, die Bauordnung für Berlin auf den Prüfstand zu stellen und überholte sowie unsinnige Regelungen zu streichen. Genehmigungsverfahren für Wohnraum sollten gegenüber anderen Bauprojekten vorrangig behandelt werden. Um Bauanträge schneller bearbeiten zu können, sind die Genehmigungsbehörden in ausreichender Zahl mit besonders qualifiziertem Personal (Architekten, Bauingenieure etc.) zu besetzen.

Wohneigentum fördern Die AfD Steglitz-Zehlendorf fordert, die Förderung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum so zu verbessern, dass sich auch mittelständische Haushalte Eigentumswohnungen und Häuser in Steglitz-Zehlendorf leisten können.

Eine geeignete Maßnahme sehen wir in der Gewährung staatlicher Garantien für den Eigenkapitalanteil. Damit grundsätzlich mehr Menschen privates Wohneigentum erwerben können, fordern wir, dass die Erwerbsnebenkosten deutlich gesenkt werden.

Genossenschaften stärker unterstützen Die AfD setzt sich in Steglitz-Zehlendorf dafür ein, durch die Förderung des Genossenschaftswesens mehr Bürgern zu eigenem Wohnraum zu verhelfen. Wohnungsbaugenossenschaften sind bei der Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt zu behandeln. Auch die direkte Privatisierung von landeseigenen Wohnungen zugunsten von Genossenschaften ist aus unserer Sicht prioritär zu behandeln. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die zur Begründung des genossenschaftlichen Kapitals mögliche Darlehensgewährung durch die KfW angesichts der gestiegenen Immobilienpreise auf Darlehensbeträge von über 50.000,- Euro je Genossenschaftsmitglied erhöht werden kann. Auch bei der Privatisierung der öffentlichen Hand zugunsten von Genossenschaften liegen für uns die Vorteile einer Übertragung auf Erbbaubasis auf der Hand.

Wohnen

Wohnungsbau und Einfamilienhäuser – aber nicht in 25 Jahren! Ein Beispiel aus dem Bezirk.

In Steglitz-Zehlendorf entsteht auf dem Gelände Parks Range in Lichterfelde eines der größten Wohnungsbauprojekte Berlins mit ca. 2.500 Wohneinheiten. Geplant wird seit 2010. Bis heute ist nicht ein Spatenstich gemacht. SPD, Linke und Grüne übertreffen sich mit Auflagen, Wünschen und Forderungen nach Gutachten. Dadurch wird die letzte Wohnung vermutlich erst im Jahr 2035 fertig. 25 Jahre! In dieser Zeit wird ein Mensch erwachsen! Die AfD Steglitz-Zehlendorf hat diese extrem lange Planungsphase deutlich kritisiert und setzt sich engagiert dafür ein, dass dort nicht nur Wohnungen, sondern auch Einfamilienhäuser für die soziale Durchmischung errichtet werden.

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KAPITEL 2

Gesundheit

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Gesundheit

Gesundheit

2. Ohne Gesundheit ist alles nichts!

Die Gesundheit der Bürger muss im Bezirk an erster Stelle stehen Die AfD setzt sich für die Stärkung des Bezirks als Ausbildungsstandort für die Gesundheitsberufe ein. Da das Thema Pflege und Gesundheit in unserer alternden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. Dafür müssen die Praktiker aus den Krankenhäusern, Altenheimen, Arztpraxen und Pflegediensten mit den Praktikern aus dem Bildungsbereich, beispielsweise der Freien Universität und der Berufsbildung, zusammengebracht werden. Wir machen uns für den Nachwuchs der Gesundheitsberufe in Steglitz-Zehlendorf stark.

Pflege statt Bürokratie Wir setzen uns für eine Entbürokratisierung der medizinischen Versorgung und Krankenhausapparate ein, damit sich alle Beteiligten wieder verstärkt ihren wichtigen Aufgaben bei der Pflege und Behandlung der Patienten widmen können.

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Gesundheit

Heckeshorn reaktivieren Die AfD fordert die Wiederbelebung und den Ausbau von Heckeshorn als Gesundheitsstandort im Stadtteil Wannsee. Dort könnten beispielsweise Menschen, die an Long-Covid-Syndromen leiden, therapiert werden.

Besser vorsorgen Eine gesunde Lebensführung ist die beste Maßnahme, um steigende Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren. Schon in Kindergärten, Schulen und in der Berufsausbildung ist ein besonderes Augenmerk auf die Themen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Sport zu legen. Deshalb ist die AfD auch für die Förderung von Sportvereinen im Bezirk. Durch die körperliche Ertüchtigung soll die Gesundheit unserer Bezirksbewohner erhalten und gestärkt werden.

Gesundheit

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Antrag Gesundheitspolitik: Bevölkerung über Stärkung des Immunsystems aufklären Die AfD forderte im Corona-Jahr 2020, dass die BVV beschließen möge: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bevölkerung in geeigneter Weise (Internetauftritt, Broschüren, Flyer) darüber zu informieren, welche Maßnahmen zur Stärkung des Immunsystems zum Schutz vor einer Erkrankung an Covid-19 geeignet und möglich sind.

Begründung: Wesentlichen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung sowie die Schwere des Verlaufs einer Erkrankung an Covid-19 hat das Immunsystem des Körpers. Hierzu zählen nicht nur rein physische Abwehrkräfte, sondern auch psychische Resilienz. Die wechselseitige Beeinflussung dieser beiden Systeme ist häufig ebenso wenig bekannt wie einfache, doch sehr effektive Maßnahmen, sowohl körperliche wie auch psychische Abwehrkräfte zu stärken. Das Immunsystem kann nicht nur durch gesunde und ausgewogene Ernährung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung geeigneter Nahrungsergänzungsmittel wie Vitamine oder Mineralstoffe, gestärkt werden, sondern auch durch körperliche Aktivitäten wie Sport, Bewegung vor allem an der frischen Luft und nicht zuletzt durch die besondere Wirkung des Waldes auf die menschliche Psyche, des Weiteren durch guten und erholsamen Schlaf und das Eingebettetsein in ein soziales Gefüge.“ Ergebnis: Die etablierten Parteien von FDP bis Linke lehnten diesen sinnvollen Antrag der AfD zum Schutz der Bürger ab, weil er von der AfD kam. Die SPD fordert kurze Zeit später vergleichbares Engagement.

Drs. 1925/V Einreichung 10.06.2020)

KAPITEL 3

Verkehr

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Verkehr

3. Verkehrspolitik: Mobilität für alle!

Offene Straßen, schnelle Verbindungen für alle und keine Benachteiligung von Autofahrern Aus Sicht der AfD muss sich die Verkehrspolitik im Bezirk an der Maßgabe orientieren, dass die Menschen möglichst schnell und möglichst ohne Umwege an ihr Ziel kommen wollen. Die derzeitige Planung stammt noch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung. Öffentlicher Nahverkehr und individueller Verkehr stehen dabei nebeneinander und nicht gegeneinander, genauso wie motorisierter und nicht motorisierter Individualverkehr. Die AfD lehnt die absurden Pläne für eine autofreie Innenstadt als weltfremdes Hirngespinst ab. Die alleinige Bevorzugung des Radverkehrs ist ein verkehrspolitischer Irrweg.

U- und S-Bahn ausbauen Die AfD setzt sich dafür ein, die Lückenschließung zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz durch eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 zügig zu realisieren. Mittelfristig sollte die U3 bis Kleinmachnow verlängert werden. Die U-Bahn-Linie 9 soll mindestens bis zum Bahnhof Lichterfelde Ost, mit einer Station am Klinikum Benjamin Franklin, verlängert werden. Von Lichterfelde Ost können wir uns eine weitere Verlängerung bis zur U6 (UBahnhof Alt-Marienfelde) vorstellen. Die AfD fordert, die S7 auf der Strecke Wannsee bis zum Potsdamer Hauptbahnhof zweispurig auszubauen. Die S-Bahn-Linie S25 soll von Teltow bis nach Wannsee ausgebaut werden.

Die Schloßstraße als Straße erhalten Die Schloßstraße ist eine wichtige Durchgangsstraße und zugleich die bedeutendste Einkaufsstraße im Bezirk. Wir erteilen allen Plänen, die Schloßstraße in eine verkehrsberuhigte Zone zu verwandeln oder komplett für den Autoverkehr zu sperren,

Verkehr

eine Absage. Eine Aufhebung von Parkplätzen auf der Schloßstraße oder in der unmittelbaren Umgebung lehnen wir ab.

Hindenburgdamm – kein PKW-feindlicher Umbau Vorschläge einiger Parteien sehen vor, den Hindenburgdamm komplett umzubauen. Danach soll der gesamte Autoverkehr in beiden Fahrtrichtungen nur noch auf der östlichen Fahrspur stattfinden, während die Westseite Bussen und Fahrrädern vorbehalten bleiben soll. Abgesehen davon, dass überhaupt kein Geld dafür vorhanden ist, lehnen wir derartig autofeindliche Ideologieprojekte grundsätzlich ab.

Havelchaussee offen halten Es gibt Pläne, nach denen die Havelchaussee für PKW gesperrt werden soll. Die AfD Steglitz-Zehlendorf spricht sich ausdrücklich gegen solche Pläne aus. Die Havelchaussee soll für den Autoverkehr geöffnet bleiben.

Parkraumbewirtschaftung Die AfD lehnt eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung prinzipiell ab. Im Gegenteil fordern wir, die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen zu überprüfen und nach Möglichkeit zurückzubauen.

Autobahn am Breitenbachplatz erhalten Die AfD spricht sich gegen einen Rückbau der Autobahn am Breitenbachplatz aus. Aus unserer Sicht ist es viel sinnvoller, die Lücke zwischen Breitenbachplatz und der Brücke über die Schloßstraße zu schließen.

Nahverkehrskonzept Das Verkehrskonzept für den Individual- und Güterverkehr für den Südwesten des Bezirks stammt noch aus Vorwendezeit, als Zehlendorf Sackgasse war. Die AfD setzt sich für eine Neuausrichtung ein u.a. mit P+R Plätzen und dem Bau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke in Verlängerung der Sachtleben Straße.

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KAPITEL 4

Familie

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Familie

Familie

4. Familien stärken Starke Familien garantieren die Zukunft Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, wo die wesentlichen Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gelegt und Werte vermittelt werden.

Deshalb macht die AfD Steglitz-Zehlendorf „Mut zur Familie“!

Nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes ist es eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.

Wer Familien fördert, der investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft und erhält den Generationenvertrag.

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland zu wenig Kinder geboren. Dies führt zu großen demographischen Problemen, z.B. bei der Rentenversicherung. Der Versuch der etablierten Parteien, die fehlenden einheimischen Kinder durch Einwanderer zu ersetzen, ist weitgehend fehlgeschlagen. Es kamen nur wenige Qualifizierte, beispielsweise Ärzte und Ingenieure, stattdessen ist die große Mehrheit der Einwanderer unqualifiziert und stellt eine zusätzliche massive Belastung für die deutschen Sozialsysteme dar. Es führt also kein Weg an der Förderung von Familien und Kindern vorbei. Nur sie garantieren die Zukunft des Staates.

Die Berliner AfD fordert, Familien statt über Kinderfreibeträge in Zukunft über ein „Familiensplitting“ zu entlasten. Dabei wird die Steuerlast analog zum Ehegattensplitting neben den Ehepartnern auch auf die in Deutschland lebenden kindergeldberechtigten Kinder verteilt. Dadurch sollen Eltern ihre Steuerlast so lange zusätzlich vermindern können, bis ihre Kinder über ein eigenes Einkommen verfügen oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

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Familie

Ausbau der Kinderbetreuung Eltern warten in Steglitz-Zehlendorf lange und oft vergeblich auf einen geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kind. Die AfD fordert einen Ausbau des Kita-Angebots mit flexibilisierten Betreuungszeiten sowie eine stärkere Förderung von Tagesmüttern und Betriebskindergärten.

Mehr Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten Die Zahl und die Attraktivität der Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche müssen in Steglitz-Zehlendorf ausgebaut werden. Dabei ist die bevorzugte Lage des Bezirks im Grünen und mit viel Wasser in die Planungen einzubeziehen, damit Kinder und Jugendliche spielerisch Natur erleben können.

Neue Ausbildungswege für den Beruf des Erziehers eröffnen Erzieher tragen eine hohe Verantwortung für unsere Kinder und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Es ist aber falsch, zu glauben, dass nur eine Hochschule Erzieher ausbilden könne. Die AfD setzt sich daher in ganz Berlin dafür ein, dass berufliche Ausbildungswege für Erzieher entwickelt werden und die Bezahlung dieser anspruchsvollen Tätigkeit angepasst wird.

Familie

Offene Stellen schneller besetzen In der Vergangenheit hat es zu lange gedauert, bis offene Stellen im Jugendamt Steglitz-Zehlendorf erneut besetzt wurden.

Dies muss zukünftig verbessert werden, denn zahlreiche Familien sind auf die Unterstützung des Amts angewiesen. Hier darf nicht auf Kosten der schwächeren Familien gespart oder gebummelt werden.

Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – Wissen und Zeit nutzen Auch in Steglitz-Zehlendorf leben immer mehr Bürger, die 65 Jahre alt und älter sind. Für die AfD ist es selbstverständlich, dass sie in die Mitte der Gesellschaft gehören. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der Seniorenvertretung im Bezirk.

Die Fördervereine der Seniorenfreizeitstätten sind weiterhin intensiv durch den Bezirk zu unterstützen. Unsere Senioren in Steglitz-Zehlendorf haben ein großes Potential an beruflichem und kulturellem Wissen. Vereine und Verbände jeder Art sind aktiv durch die Politik und Verwaltung des Bezirks zu motivieren, ehrenamtliche Stellen für Senioren zu schaffen.

Unsere Senioren in Steglitz-Zehlendorf haben das Wissen und die Zeit – wir sollten ihnen ermöglichen, diese zum Wohle des Bezirks einzusetzen. Davon werden alle profitieren.

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KAPITEL 5

Sicherheit

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Sicherheit

Sicherheit

5. Sicherheit garantieren, Bürger schützen!

Mehr Sicherheit und eine intensivere Verbrechensbekämpfung in Steglitz-Zehlendorf Das Gewaltmonopol des Staates ist dazu da, die Bürger vor Kriminalität zu schützen und das Grundrecht auf Eigentum und Unversehrtheit der Person zu garantieren. Das setzt eine handlungsfähige Polizei voraus.

Mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausstattung Die AfD fordert, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhält. Darüber hinaus fordern wir eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten sowie eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Verbrechensprävention und Verbrechensbekämpfung.

Nur so kann die Leistungsfähigkeit der Polizei in Steglitz-Zehlendorf langfristig sichergestellt werden. „Schützen statt Blitzen“ muss die Devise sein.

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Sicherheit

Einsatz von Kontaktbereichsbeamten intensiveren Die Polizeipräsenz ist in den Außenbezirken Berlins unzureichend. Die AfD Steglitz-Zehlendorf setzt sich für einen verbesserten Polizeischutz in Steglitz und in Zehlendorf ein.

Eine bürgernahe Polizeipräsenz mit wesentlich mehr örtlichen Kontaktbereichsbeamten, die sich ausschließlich dieser wichtigen Aufgabe widmen, ist zu gewährleisten. In besonders kritischen Bereichen, beispielsweise rund um den S-Bahnhof Zehlendorf, im Bereich des S-Bahnhofs Rathaus Steglitz und am Schlachtensee ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen.

Dabei sollen neben den Kontaktbereichsbeamten auch verstärkt reguläre Streifen zum Einsatz kommen. Die AfD Steglitz-Zehlendorf steht für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Straftätern.

Ergänzend zur Polizei kann das Ordnungsamt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk leisten.

Dafür müssen die Mitarbeiter besser geschult und ausgerüstet werden. Die AfD setzt sich dafür ein.

Politischen Extremismus bekämpfen Die AfD Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen jede Form von Extremismus aus. Links- und Rechtsextremismus werden von uns gleichermaßen als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen und abgelehnt. Es kommt leider immer wieder vor, dass linksextreme und islamistische Organisationen Fördergelder vom Staat erhalten oder gar als gemeinnützig gelten, was Spenden an sie steuerabzugsfähig macht. Wir fordern den Stopp aller direkten und indirekten Förderprogramme für Extremisten.

Sicherheit

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Antrag: Mehr Polizeischutz für den Schlachtensee und die Krumme Lanke Bereits im Frühjahr 2020 beantragte die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich für mehr Polizeipräsenz an Schlachtensee und Krumme Lanke in der warmen Jahreshälfte (bzw. witterungsabhängig), insbesondere in den Abend- bzw.

Nachtstunden, einzusetzen. Dafür soll es an geeigneter Stelle dazu aufrufen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mehr Straftatbestände zur Anzeige zu bringen.

Begründung: Stark gestiegene Besucherzahlen gefährden den Naturraum an Schlachtensee und Krumme Lanke und mindern die Aufenthaltsqualität dieses wichtigen Naherholungsgebietes. Niedergerissene Schutzzäune, Vermüllung, Vandalismus als Folge abendlicher Alkoholgelage, Drogenkriminalität und Körperverletzungsdelikte sind zu verzeichnen. Doch ein Großteil der Straftaten wird erfahrungsgemäß nicht angezeigt. Da aber die Einsatzintensität seitens der Polizei nicht zuletzt von der Anzahl der registrierten Delikte abhängig ist, gilt es, für ein gesteigertes Anzeigeverhalten zu werben. Handeln wir, bevor wir Kreuzberger Parkzustände bekommen!“ Ergebnis: Die etablierten Parteien lehnten diesen sinnvollen Antrag zum Schutz der Zehlendorfer und Steglitzer Bürger ab, weil er von der AfD kam. Die Grünen forderten nun im Juni 2021 den verstärken Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am Schlachtensee und an der Krummen Lanke.

Drs. 1798/V Einreichung 12.02.2020)

Das ist kein Zufall, sondern ein immer wiederkehrendes Verhalten der etablierten Parteien in der BVV: Erst ablehnen, dann kopieren!

KAPITEL 6

Einwanderung und Integration

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6. Einwanderung begrenzen, Integration fordern!

Weniger Flüchtlingsunterkünfte und mehr Hilfe bei der Rückkehr oder Integration Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die Grenzen seiner Belastbarkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon lange überschritten. Untragbare Zustände und Unmut bei den Steglitzern und Zehlendorfern mit und ohne Migrationshintergrund waren in den vergangenen Jahren die Folge.

Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Die AfD wendet sich entschieden gegen den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Steglitz-Zehlendorf. In den vergangenen Jahren sind durch die errichteten MUF gewachsene Wohn- und Infrastrukturen belastet und zerstört worden. Grünflächen und Parkanlagen wurden der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geopfert. So schafft man sozialen Unfrieden. Das darf nicht so weitergehen – im Interesse unseres Bezirks und der Flüchtlinge heißt unser Motto: Bauen für alle Berliner! Keine Bevorzugung!

Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer Flüchtlingen, deren Fluchtgrund aufgrund der verbesserten Lage in ihrem Heimatland hinfällig geworden ist, soll bei der Rückkehr geholfen werden. Hierfür sind besonders geschulte Mitarbeiter durch den Bezirk einzustellen.

Integration ist keine Einbahnstraße Haben Flüchtlinge das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, die deutsche Sprache und Kultur erlernen und, sobald rechtlich zulässig, einer Arbeit nachgehen. Nur so kann ein Zusammenleben gelingen. Der Integrationsprozess ist ein langwieriger, der intensiv vom Bezirk zu unterstützen ist, beispielsweise durch Sprachunterricht, die Vermittlung von

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Einwanderung und Integration

Staatsbürgerkunde und durch kulturelle Erlebnisse, die mit den einheimischen Steglitzern und Zehlendorfern geteilt werden. Gleichzeitig muss den bleibeberechtigten Flüchtlingen sehr deutlich gemacht werden, dass sie sich an Recht und Ordnung im Bezirk zu halten haben. Diese Aufgabe kommt Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Ordnungsamts und Polizisten zu.

Antrag Flüchtlingspolitik: Keine Flüchtlingsunterkunft in geschützter Grünanlage Die AfD hat sich als einzige Partei von Anfang an gegen den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Fläche der geschützten Grünanlage am Dahlemer Weg 247 eingesetzt.

Bereits im Jahr 2018 forderte sie: „Die BVV möge beschließen: Der Standort „Dahlemer Weg 247“ ist grundsätzlich ungeeignet für die Errichtung Modularer Unterkünfte. Die BVV lehnt diese Standortfestlegung ab und bestärkt das Bestreben des Bezirksamtes sowie der Bürger und Umweltorganisationen, die Grünanlage zu erhalten.

Begründung: Bei dem Grundstück handelt es sich um eine „Geschütze Grünanlage“. Sie besteht seit über 60 Jahren. Sie ist nach dem Gesetz von 1962 und 1997 ausdrücklich geschützt. Der Senat will hier den Bau von sogenannten MUF durchsetzen. Unter dem Begriff MUF verbirgt sich im Prinzip ein Plattenbau. Das Gelände mit insgesamt gut 12.500 m² ist von einer Durchwegung verschont, zahlreiche geschützte Tierarten finden hier ihren Lebensraum.

Der BUND Südwest (BUND Berlin e.V.) unterstützt die Absicht, die öffentlich geschützte Grünanlage am „Dahlemer Weg 247“ zu erhalten und damit die Biodiversität zu fördern.“ Ergebnis: Die etablierten Parteien von CDU bis Linke lehnten diesen sinnvollen Antrag der AfD zum Wohl der Bürger ab, weil er von der AfD kam. Im Frühjahr 2021 zog der Senat sein Vorhaben zurück. Die Grünfläche wird nicht bebaut. Die Bürgerinitiative, der BUND und die AfD haben sich durchgesetzt.

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Antrag Integrationspolitik: Keine Ghettobildung durch Flüchtlingsunterkünfte Die AfD forderte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, der drohenden Ghettobildung durch Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Beelitzhof und Heckeshorn entgegenzuwirken.

Ergebnis: Der Bezirk hielt die Schaffung der Unterkünfte für notwendig.

Die Bedenken seien zutreffend, aber eine engagierte Bürgerschaft und die Arbeit des BA würde die Integrationsarbeit schon leisten.

Drs. 0814/V Einreichung 11.04.2018

Drs. 0879/V Einreichung 14.05.2018

KAPITEL 7

Bildung

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Bildung

Bildung

7. Bildung fördern, Chancen für das Leben schaffen!

Vielfältige Schullandschaft erhalten – keine Bildungsexperimente in den Schulen Bildung und Wissen sind entscheidend, um unseren hohen Lebensstandard im Bezirk auch für künftige Generationen zu erhalten. Dieses Kapital darf nicht durch eine ideologisch motivierte Bildungspolitik aufs Spiel gesetzt werden.

In Berlin ist durch linke und grüne sowie SPD Bildungs- und Wissenschaftssenatoren leider schon sehr viel zerstört worden. Dadurch liegen Berliner Schüler bei Bildungsvergleichen regelmäßig auf einem der letzten Plätze in Deutschland. Viele Eltern flüchten deshalb mit ihrem Nachwuchs auf Privatschulen oder in die Außenbezirke. Das ist verständlich und auch in Steglitz-Zehlendorf zu beobachten.

Allerdings ist auch festzustellen, dass das Niveau der staatlichen Schulen in unserem Bezirk noch um einiges über dem Durchschnitt der Berliner Schulen liegt. Eltern können ihre Kinder also getrost auf staatliche Schulen in Steglitz-Zehlendorf schicken. Damit das so bleibt, werden wir von der AfD intensiv darauf achten, dass unsere Schulen gut mit Personal und Material ausgestattet werden.

Wichtig ist die Instandhaltung der Gebäude, die oft in einem schlechten Zustand sind. Hier muss mehr getan und mehr investiert werden.

Linke Ideologen und Ideologien, wie beispielsweise GenderMainstreaming, haben an unseren Schulen nichts verloren. Sie führen regelmäßig zu schlechtesten Bildungsergebnissen, wie beispielsweise in Berlin und Bremen zu sehen ist.

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Bildung

Differenzierte Schullandschaft – Nein zu links-grünen Bildungsexperimenten Wir sprechen uns für den Erhalt einer differenzierten Schullandschaft in Steglitz-Zehlendorf aus. Statt großer und unpersönlicher Gesamtschulen brauchen wir neben den Gymnasien und den Sekundarschulen gut ausgestattete kleine „Praxisschulen“ für Schüler mit überwiegend praktischen Begabungen. Wir treten für ein gegliedertes Schulsystem mit Gymnasien ein, die in Klasse 5 oder 7 beginnen. Der Übergang auf das Gymnasium sollte stärker als bislang von der schulischen Prognose abhängen. Allen Tendenzen, die sozialistische Einheitsschule und den Einheitslehrer einzuführen, werden wir uns entgegenstellen.

Förderung von Kleinkindern Die beste Förderung von Kleinkindern findet in intakten Familien statt. Kinder lernen am besten in einem funktionierenden Beziehungsumfeld. Wir fordern die Wiedereinführung der Vorschule, in der Kinder grundlegende Fähigkeiten einüben können und so optimal auf den Einstieg in das Schulsystem vorbereitet werden.

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Sport- und Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche Die Zahl der Kinder mit Bewegungsmangel und Übergewicht steigt seit Jahren. Um dem entgegenzuwirken fordert die AfD, dem Schulsport in ganz Berlin in den Lehrplänen ein größeres Gewicht einzuräumen. Das Pensum sollte ab der Grundschule auf vier Stunden pro Woche erhöht werden. Alle Kinder sollten im Laufe der ersten drei Jahre das Schwimmen erlernen. Wenn sie dies bereits im Elternhaus grundlegend gelernt haben, sind für diese Kinder Schwimmkurse für Fortgeschrittene anzubieten. Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen muss in Steglitz-Zehlendorf gefördert werden, damit Kinder motiviert werden, auch nach der Schule Sport zu treiben.

Die berufliche Bildung stärken – mehr Praxisorientierung Steglitz-Zehlendorf braucht nicht nur Akademiker, sondern auch gut ausgebildete Arbeiter und Handwerker. Zu viele Studenten gefährden zunehmend die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Universitäten. Das gilt auch für die Freie Universität, die im Bezirk liegt. Die AfD fordert, neben der Universitätsausbildung, das bewährte duale Bildungssystem zu erhalten und die nichtakademischen Berufe gleichwertig zu fördern. Wir setzen auf duale Bildung als bestes Mittel zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Integration breiter Bevölkerungsschichten in den Arbeitsmarkt.

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Bildung

Freiheit für die Universität: Nein zur linken „Cancel Culture“ – Ja zum „Dipl.-Ing.“ Die AfD setzt sich für eine wettbewerbsfähige und forschungsorientierte Freie Universität im Bezirk ein. Nur freie Forschung und Wissenschaft schaffen wissenschaftlichen Fortschritt.

Universitäre Forschung und Lehre dürfen nicht fachfremden Zwängen oder Ideologien unterworfen werden. Für die Freiheit der Wissenschaft ist die derzeit grassierende linke Ideologie der Cancel Culture besonders bedrohlich. Dabei werden aus Gründen der politischen Korrektheit Wissenschaftler, Bücher, Theorien, Perspektiven und Meinungen vom Diskurs ausgeschlossen, weil sie nicht zur vorherrschenden linken Doktrin passen. Mit einer freien Wissenschaft hat das dann nichts mehr zu tun. Diesen totalitären Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden, sonst stirbt der akademische Diskurs. Zudem ist die Überregulierung und Verschulung der Bachelor- und Masterstudiengänge zu verringern. Die AfD spricht sich für die Wiedereinführung bewährter Studienabschlüsse wie Magister, Staatsexamen und Diplom aus. Für die AfD ist der seit über hundert Jahren international hochgeachtete „Dipl.-Ing.“ auch ein akademischer Grad mit Zukunft an der Freien Universität.

Bildung

Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft verstärken Kein anderer Bezirk Berlins beherbergt so viele renommierte Wissenschafts- und Forschungsstätten wie Steglitz-Zehlendorf. Dieses Pfund darf nicht durch weitere Abwanderung gefährdet werden. Im Gegenteil: Es ist vielmehr durch wissenschaftsnahe Arbeitsplätze zu ergänzen. Wir erwarten von unseren Wissenschaftlern, dass sie bei aller Wertschätzung ihrer Grundlagenforschung verstärkt mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und Ausgründungen fördern. Bezirkliche Wirtschaftsförderung ist in Steglitz-Zehlendorf ein unbestelltes Feld. Das wird sich mit der AfD im Bezirksamt ändern.

Beispiel Bildungs-/Wissenschaftspolitik: AfD deckt Dr.-Schwindel von Franziska Giffey auf Führt die prominente SPD-Politikerin (Dr.) Franziska Giffey ihren Doktortitel rechtmäßig? Dieser Frage gingen die AfD und zahlreiche Journalisten monatelang nach. Dank des hartnäckigen Nachfassens der AfD-Bildungs- und Wissenschaftspolitiker entzog letztlich die Freien Universität Frau Giffey den Titel wegen wissenschaftlichen Betrug. Die AfD verteidigte so den guten Ruf der FU, die im Bezirk liegt.

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KAPITEL 8

Wirtschaft

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Wirtschaft

8. Familienunternehmer und die mittelständische Wirtschaft fördern!

Die große Mehrheit der Berliner Arbeitnehmer ist in kleinen und mittelständischen Unternehmen, häufig Familienunternehmen, beschäftigt. Auch in Steglitz-Zehlendorf sind es gerade diese Unternehmen des Mittelstands, die mit ihrem Erfindungsreichtum, ihrem Mut und ihrer Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und garantieren. Häufig bilden sie in ihren Betrieben Azubis aus – nicht nur für ihre eigene Personalgewinnung, sondern auch für viele andere Unternehmen, die nicht ausbilden. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer leisten einen Großteil des Steueraufkommens im Bezirk und tragen erheblich dazu bei, den Wohlstand in Steglitz-Zehlendorf und in ganz Berlin zu sichern.

Engagiert für den Mittelstand Die AfD Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen, Familienunternehmer und Neugründer in Steglitz-Zehlendorf besonders ermutigt, gefördert und beraten werden. Bei Gewerbegenehmigungen sind die Interessen von Klein- und Mittelgewerbebetrieben sowie Einzelhandelsgeschäften in Wohngebieten stärker zu berücksichtigen.

Wirtschaft

Einzelhandels- und Gastronomievielfalt erhalten Die beliebte Schloßstraße im Zentrum von Steglitz und das Gebiet rund um die Kreuzung „Zehlendorf Eiche“ sind als attraktive Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren weiter auszubauen. Die Gastronomiebetriebe, die durch die CoronaMaßnahmen in den vergangenen Monaten besonders stark belastet wurden, sollen jede mögliche staatliche Unterstützung bekommen. Denn die Steglitzer und Zehlendorfer wollen nicht nur einkaufen, sie wollen auch Restaurants besuchen, ein Bier in der Eckkneipe trinken und Kaffee und Kuchen genießen.

Gewerbegebiete zukunftsorientiert und schonend entwickeln Das Gewerbegebiet an der Goerzallee ist das größte im Bezirk. Es muss gut gemanagt, weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Gerade junge Unternehmensgründer können hier eine wichtige Rolle spielen. Natürlich führt so ein Gewerbegebiet auch zu einer erhöhten Verkehrsbelastung. Um diese erträglich zu halten, sind die Anwohner in alle Planungen frühzeitig einzubeziehen.

Tourismus fördern Das Potential der Tourismuswirtschaft ist in Steglitz-Zehlendorf in den vergangenen Jahren nur unzureichend genutzt worden. Dank der bevorzugten Lage an mehreren Seen, insbesondere am Wannsee und der Nähe zu Potsdam und den brandenburgischen Umlandgemeinden könnte Steglitz-Zehlendorf noch weitaus mehr vom Tourismus profitieren. Die AfD spricht sich dafür aus, gemeinsam mit Unternehmern der Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie umweltschonende Konzepte für einen besseren Tourismusstandort Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Auf die Intensität der Besucherströme ist dabei zu achten.

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KAPITEL 9

Schlachtensee und Krumme Lanke

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Schlachtensee und Krumme Lanke

Schlachtensee und Krumme Lanke

9. Schlachtensee und Krumme Lanke vor Übernutzung bewahren!

Schlachtensee und Krumme Lanke schützen Die Aufnahmefähigkeit für Badetouristen und Naherholende am Schlachtensee und Krumme Lanke ist an geeigneten Saison­tagen nahe ihrer Belastungsgrenze. Die Zahl der Badegäste hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Folge dieser grundsätzlich erfreulichen Entwicklung sind Schäden für Flora und Fauna sowie ein Verlust der Aufenthalts- und Erholungsqualität. Vor allem jüngeren Badegästen, die dem Erlebniswert einen höheren Stellenwert beimessen als dem Erholungs- oder Entspannungseffekt, kann mit dem Wannseestrand eine angemessene Alternative zu den Grunewaldseen geboten werden. Häufig können entstandene Schäden der Überbelegung durch eintretende Erosion schwerlich oder gar nicht mehr beseitigt bzw. gestoppt werden, nicht zuletzt mangels Budgetmitteln, die vorrangig an anderen Stellen benötigt werden.

Wir fordern, dass die Besucherströme an den Wannsee, besonders den südlich des Strandbad Wannsees gelegenen Badestrand, und die Havel umgeleitet werden.

Leider geht mit den verstärkten Besucherströmen auch ein Verlust an Sicherheit einher. Ordnungsamt und Polizei sollen verstärkt kontrollieren, damit Straftaten umgehend zur Anzeige gebracht werden oder ganz verhindert werden können.

Wir schlagen außerdem vor, im Internet eine „Auslastungsampel“ (grün = es ist Platz vorhanden, rot = voll) einzurichten, damit Besucher vorher wissen, ob es sich lohnt, an die Krumme Lanke oder den Schlachtensee zu fahren.

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KAPITEL 10

Klimaschutz, Tiere und Kleingärten

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Klimaschutz, Tiere und Kleingärten

10. Klima, Natur und Tiere schützen Umweltschutz statt Klimahysterie Eine intakte Umwelt ist Grundlage unseres Lebens. Die AfD Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zum Umwelt- und Naturschutz und setzt auf intelligente und zielführende Konzepte umweltschonender und ressourcensparender Technologien, anstatt durch Klimahysterie und blinde Ideologie ortsansässigen Unternehmen und mündigen Bürgern kontraproduktive Verbote aufzuerlegen. Knappe öffentliche Gelder dürfen nicht in Maßnahmen fließen, die dem Klimaschutz nur vordergründig dienen, in Wirklichkeit jedoch dem Klima schaden, wie beispielsweise die ausschließliche Fokussierung auf Elektromobilität mit ihrer umweltbelastenden und ressourcenintensiven Batterieproduktion.

Naturschutz in der Stadt Naturschutz beginnt für uns mitten in der Stadt. Mensch, Umwelt und Natur gehören auch in einer Großstadt wie Berlin zusammen. Dies gilt ganz besonders für Bezirke, die so durch ihre Natur- und Wassernähe geprägt sind wie Steglitz-Zehlendorf. Parks, Grünflächen und Gewässer sind daher intensiv zu pflegen und zu schützen. Wir setzen uns insbesondere für die Wiederanpflanzung geeigneter Stadtbäume ein sowie für den Erhalt straßenbegleitender Hecken. Beides hat einen hohen positiven Einfluss auf das Stadtklima: Stadtgrün absorbiert nicht nur Schadstoffe, sondern hat auch einen deutlich kühlenden Effekt auf aufgeheizte innerstädtische Gebiete.

Klimaschutz, Tiere und Kleingärten

Seen, Parks, Wälder und Tiere machen den Bezirk lebenswert und müssen geschützt werden Wir setzen uns für umfassende Kontrollen nach den Tierschutzgesetzen und für die konsequente Bestrafung bei Verstößen ein. Der Respekt vor der Schöpfung gebietet es, auch Tiere mitfühlend und würdevoll zu behandeln. So fördern wir auch das Miteinander von Mensch und Tier und neben dem Erhalt des Hundeauslaufgebietes Grunewald ein weiteres in Steglitz. „Laubenpieper“ schützen Die in Steglitz-Zehlendorf liegenden Kleingartenkolonien sind „grüne Lungen“ im Bezirk mit einer häufig langen Tradition. Sie erhalten, pflegen und schützen Grünflächen. Die AfD fordert, dass Kleingartenkolonien besser in ihrem Bestand geschützt werden, insbesondere die Kleingartenkolonien, die bestimmte Naturschutzkriterien erfüllen, indem sie beispielsweise auf den Einsatz von Pestiziden verzichten, einen besonderen Schutzstatus erhalten.

Mischwälder mit heimischen Baumarten anlegen Die meisten Forste in Berlin bestehen noch immer aus Kiefernmonokulturen mit nur sehr eingeschränktem ökologischem Wert. Unserer Auffassung nach hat sich eine moderne Forstwirtschaft in Ballungsgebieten nicht in erster Linie an Wirtschaftlichkeitsprinzipien, sondern an ökologischen Anforderungen zu orientieren. Deshalb fordern wir die Schaffung naturnaher Mischwälder durch vermehrtes Anpflanzen unterschiedlicher heimischer Baumarten sowie den Erhalt und die Pflege von Wanderwegen, damit unsere Wälder als Naherholungsgebiete erlebbar werden.

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KAPITEL 11

Sport und Ehrenamt

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Sport und Ehrenamt

11. Sport fördern, Ehrenamt stärken!

Sport und Kultur machen Steglitz-Zehlendorf besonders lebenswert Da Breitensport wichtig ist, unterstützt die AfD Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf! Mehr als 200 Sportvereine gibt es im Bezirk, über 60.000 Mitglieder sind dort aktiv. Segeln auf dem Wannsee, Fußballspielen bei Hertha Zehlendorf, Kinderturnen, Seniorensport und viele weitere Sportarten – den zahlreichen Ehrenamtlichen, ohne die das große und vielfältige Sportangebot in Steglitz-Zehlendorf nicht zu leisten wäre, gilt unser besonderer Dank. Sie können sich auf die Unterstützung der AfD verlassen. Ob es um den Ersatz maroder Umkleideräume, die Anschaffung neuer Sportgeräte oder die Erneuerung eines alten Trimm-Dich-Pfades geht, unsere Stimmen sind ihnen gewiss. Denn keiner soll behaupten, dafür wäre kein Geld da.

Ausgezeichnetes Engagement für Steglitz-Zehlendorf Unser Bezirk lebt vom freiwilligen Einsatz seiner Bürger. Ob Sport, Naturschutz, Kultur, Bildung, Vereinsarbeit – Tausende engagieren sich ehrenamtlich in Steglitz-Zehlendorf. Seit 2006 wird die Bezirksmedaille der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf an ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks verliehen. Das ist ein guter Ansatz, dem Ehrenamt mehr Ehre zukommen zu lassen.

Die AfD unterstützt diese Verleihung und setzt sich dafür ein, dass jährlich ein Tag des Ehrenamts im Zehlendorfer Rathaus für den gesamten Bezirk ausgerichtet wird. Dazu sind Ehrenamtliche aus allen Bereichen der Gesellschaft einzuladen. Der Bezirk dankt ihnen an diesem speziellen Tag mit der offiziellen Würdigung ihres Engagements und der Ausrichtung eines Fests – entweder im Rathaus oder, bei gutem Wetter, auf dem Zehlendorfer Dorfanger am Teltower Damm.

Sport und Ehrenamt

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Antrag Sportpolitik: Umkleidekabinen für den Berliner Hockey Club Die AfD stellte den Antrag, dass die BVV beschließen möge: „Das Bezirksamt möge prüfen, inwieweit eine vorzeitige Bereitstellung von Umkleide- und Duschkabinen in Leichtbauweise für das marode Umkleidegebäude des Berliner Hockey Clubs in der Wilskistraße 70 möglich ist.

Begründung: Der Berliner Hockey Club ist ein wichtiger Verein für den Breiten- und Leistungssport im Bezirk, auch Gäste bzw.

Gastmannschaften von außerhalb werden hier empfangen.

Die Sanierung bzw. der Neubau des maroden Umkleidegebäudes soll erst in einigen Jahren vollzogen werden. Die dafür eingeplanten Mittel von über 2 Mio. Euro werden voraussichtlich nicht ausreichen. Um den explodierenden Baupreisen und der langen Umsetzungsdauer entgegenzuwirken, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit dem Verein mit der Bereitstellung von Umkleide-/Duschkabinen in Leichtbauweise (Containern o.ä.) möglich ist.“ Ergebnis: Die etablierten Parteien von den Grünen bis zur CDU lehnten diesen sinnvollen Antrag zur Unterstützung der Sportler in der BVV ab. Später setzte dann die CDU die Forderung der AfD um.

Drs. 1369/V; Einreichung: 13.03.2019

KAPITEL 12

Kultur

12 Punkte für Steglitz-Zehlendorf

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Kultur

Kultur

12. Kein Kulturk(r)ampf in Steglitz-Zehlendorf Eine anspruchsvolle Kulturszene soll gefördert werden Genauso wichtig wie der Sport ist die Kultur. Anspruchsvolle und bei den Steglitzern und Zehlendorfern sehr gefragte Kultureinrichtungen liegen im Bezirk: die Liebermann-Villa, mehrere Heimatmuseen, das Schloßparktheater, der Titania Palast, das Alliiertenmuseum, der Botanische Garten, die Domäne Dahlem, das Museumsdorf Düppel und das Kunsthaus Dahlem, um nur einige zu nennen. Hinzu kommen Galerien, Kinos, Buchhandlungen, Vereine und Studentenverbindungen, die Lesungen, Vorträge, Ausstellungen und andere hochkarätige Veranstaltungen organisieren, die das kulturelle Leben im Bezirk sehr bereichern. Sie alle sind nach Kräften durch die Politik und Verwaltung von Steglitz-Zehlendorf zu unterstützen.

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Kultur

Gender-Mainstreaming abschaffen Das im Bereich der Familienpolitik allgegenwärtige „GenderMainstreaming“ basiert auf einer extrem linken und grünen Ideologie, die davon ausgeht, dass das natürliche Geschlecht ausschließlich als soziales Konstrukt zu betrachten sei und alle Unterschiede zwischen Männern und Frauen daher abzulehnen und einzuebnen seien. So verbreitet diese Gender-Ideologie in der öffentlichen Verwaltung und in den öffentlich-rechtlichen Medien (Gendersprache) heute auch ist, eine Mehrheit der Deutschen lehnt sie – völlig zu Recht – ab. Die AfD hält die staatliche Förderung des „Gender-Mainstreaming“ für einen unzulässigen Eingriff in das Leben der Menschen, der eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Wir fordern die Abschaffung des „Gender-Mainstreaming“ als normgebende politische Rahmensetzung für alles staatliche Handeln, insbesondere für schulische Rahmenpläne. Wir sind gegen jede Form der Gender-Ideologie in Ämtern, Kitas, Schulen und Hochschulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Diversity“ ist kein Einstellungskriterium Ein weiteres Lieblingsprojekt des linken und grünen Mainstreams ist die Förderung von „Diversity“, d.h. bei Einstellungen sollen alle möglichen Nebenkriterien berücksichtigt werden (Mann/Frau/weiß nicht/alle möglichen geschlechtlichen „Selbstidentifikationen“; Herkunft: je nichtdeutscher, desto besser; etc.) Wir lehnen das ab. Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst sollen ausschließlich die beamtenrechtlichen Kriterien der Bestenauslese, also Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen herangezogen werden.

Kultur

Keine Umbenennung von Straßen Unsere Adresse ist ein Teil unserer Identität. Oft wissen wir gar nicht genau, wer die Personen waren, nach denen die Straßen benannt sind, in denen wir wohnen. Dabei sind Straßennamen so etwas wie ein Geschichtsbuch. Geschichte – und gerade unsere Geschichte – ist kein einfacher Weg eines steten Fortschritts. Umso wichtiger ist die Erinnerung. Aus Gründen der politischen Korrektheit sollen nun aber „missliebige“ Straßennamen ersetzt werden. Die Treitschkestraße steht schon lange auf der „Abschussliste“ von FDP, Linken und SPD. Aktuell soll der Maerckerweg in Maria-Rimkus-Weg umbenannt werden.

Aber auch große Straßen sollen neue Namen bekommen: Die Umbenennung des Hindenburgdamms konnte in der abgelaufenen Legislaturperiode gerade noch – mit den Stimmen der AfD – verhindert werden. Nach den Wahlen kommt vermutlich ein neuer Anlauf. Vor einigen Monaten wurden die Zehlendorfer Zeugen einer Kampagne gegen die Onkel-Tom-Straße bzw. die U-Bahn-Haltestelle Onkel-Toms-Hütte. Offenbar ohne jede historische Hintergrundbildung forderten sogenannte Aktivisten, den Namen dieser Straße und dieser Station zu tilgen. Und in Dahlem plant die FDP die Umbenennung der Pacelliallee.

Das alles ist Teil einer schleichenden, aber systematischen Auslöschung unseres kollektiven Gedächtnisses. Die AfD lehnt daher alle Umbenennungen aus Prinzip ab.

Für Steglitz-Zehlendorf – aber normal!

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Bildnachweise

12-Vladimir Liverts; 14-F; 18-Photographee.eu; 20-NDABCREATIVITY; 25-philipk76; 28-Monkey Business; 30-highwaystarz; 31-Photographee.eu; 34-Hieronymus Ukkel; 36-hanohiki ; 40-LIGHTFIELD STUDIOS; 42- RW-Design; 46-Robert Kneschke; 49-goodluz; 50-kasto; 54-bnenin; 55- julian berger/EyeEm; 58- Philip; 59-Jannis Werner; 62-Detlev; 63-Tobias Seeliger; 66-kunibert123; 70-golovianko; 72-Berlin85; 73-Ulf

12 Punkte für Steglitz-Zehlendorf 2021

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