109-111 Steuer+Recht+Finanz_kloen 25.05.10 13:20 Seite 110
S E R V I C E R E C H T S A N W Ä LT E
Der Rechtsberater
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Familienrecht l Scheidungsrecht RAin Dr. Sabine Kramer Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin (BAFM) Kaiser-Wilhelm-Str. 93, 20355 Hamburg Tel. 040 / 411 89 38 61, www.elblaw.de RAin Angelika Mossdorf, Fachanwältin für Familienrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht/Erbrecht Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg-Blankenese Telefon: 040-86 60 60 60, Fax: 040-86 60 60 99 RAin Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Blankeneser Bahnhofstraße 29, 22587 Hamburg Telefon: 040-866 031-0, E-Mail: info@astrid-weinreich.de Infos unter: www.astrid-weinreich.de
Familienrecht l Vermögensstreit RA Andreas Ackermann, Anwaltskanzlei Ackermann Grimm 12, 20457 Hamburg; Tel.: 040/32 35 00 Fax: 040/32 35 74, Web: www.anwaltskanzlei-ackermann.de E-Mail: mail@anwaltskanzlei-ackermann.de
Geschäfts- und Wohnraummiete l Wohnungseigentum Keren & Hogeforster - RAin Sandra Keren Blankeneser Landstr. 7, 22587 Hamburg (in unmittelbarer Nähe des S-Bhf. Blankenese) Telefon: (040) 822 447 17, www.kanzlei-blankenese.de RA Heiko Ormanschick Rechtsanwalt • Dozent • Redakteur Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg, Tel.: 040/86 60 60-0 www.ormanschick.de
Mietrecht l Wohnungseigentum l Nachbarrecht Rechtsanwaltskanzlei Jungmann & Kaut Blankeneser Landstraße 39 a, 22587 Hamburg Tel. 040/86 55 58, Fax: 040/866 36 24 www.jungmann-rechtsanwalt.de
Privatinsolvenz- l Arbeits- l Verkehrsunfallrecht
Kommentar im Juni
Geschäftsraummiete er für die Geschäftsraummiete zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit drei neueren Urteilen vom 09.12.2009 (XII ZR 109/08), 27.01.2010 (XII ZR 22/07) und 24.02.2010 (XII ZR 69/08) seine Rechtsprechung zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten bei der Geschäftsraummiete sowie zur Abrechnungsfrist weiter ausdifferenziert: Mit Urteil vom 09.12.2009 hat er für Recht erkannt, dass die Umlage von „Kosten der kaufRechtsanwalt Heiko Ormanschick männischen und technischen www.ormanschick.de Hausverwaltung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume zulässig ist. Ebenfalls für umlagefähig hat der BGH mit Urteil vom 24.02.2010 „Verwaltungskosten“ anerkannt. Beide Urteile werden die so genannte zweite Miete bei Geschäftsräumen in Einzelfällen nicht unerheblich erhöhen. Diese wirtschaftliche Konsequenz verschloss sich dem BGH nicht. Er vertrat aber die Auffassung, dass der Geschäftsraummieter gegen die Umlegung überhöhter oder nicht erforderlicher Kosten durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot, welches einem Vermieter verwehrt, unwirtschaftlich hohe oder unnötige Betriebskosten auf den Mieter umzulegen, hinreichend geschützt sei. Voraussetzung für die Umlage dieser zusätzlichen Betriebskosten auf den Gewerberaummieter bleibt aber nach wie vor, dass eine Umlage dieser Kosten zwischen den Mietvertragsparteien auch tatsächlich vertraglich vereinbart worden ist! Hieran dürfte es in der Praxis häufig fehlen. Mit Urteil vom 27.01.2010 (Geschäftszeichen: XII ZR 22/07) hat der BGH entschieden, dass die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss für Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar ist. Künftig muss ein Mieter von Geschäftsräumen damit rechnen, auch noch einige Jahre nach Ablauf des maßgeblichen Abrechnungszeitraumes mit Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung konfrontiert zu werden.
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RA Michael Gehricke Sülldorfer Kirchenweg 230, 22589 Hamburg Tel. 040/87 08 92 99, Fax: 040/87 08 32 27 Mail: ra@gehricke.net, www.ra-gehricke.de
Versicherungsrecht Jochen Schnelle, Fachanwalt für Versicherungsrecht Sozietät Husack Schnelle Uthoff-Schnelle Goetheallee 6, 22765 Hamburg-Altona Tel. 389 35 36, Fax: 38 75 38, www.adjur.de
Berendsohn – Rechtsanwälte in Partnerschaft Acht Partner – eine Sorge - Ihr Recht Vertretung von Unternehmen in allen arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Fragen sowie bei rechtlichen Problemen der Kundenbeziehung. Vertretung von Privatpersonen insbesondere in den Bereichen Familie, Erbe, Arbeit, Miete, Verkehr und Aufenthalt. FRIEDENSALLEE 118b 22763 HAMBURG TEL.: 040 /398474-0 FAX: 040 / 398474-21 info@bmrm.de www.bmrm.de
110 Klönschnack 6 · 2010
Redaktionsschluss für die Juli-Ausgabe
Dienstag, 15. Juni www.kloenschnack.de