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GESELLSCHAFT

Die Stadt im Zeugenstand

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Jetzt rollt die Staatsanwaltschaft den EBE-Skandal auf. Der Strafprozess gegen EX-EBE-Chef Klaus Kunze hat begonnen. Auch damalige Vertreter der Stadt Essen sind geladen – wenngleich nur als Zeugen. Doch was wusste man wirklich in der Stadt-Verwaltung?

Foto: Christoph Bubbe

VON LARS RIEDE L

Klaus Kunze: Bis September 2013 führte er die Geschäfte der Entsorgungsbetriebe Essen. Nun muss sich der Ex-EBE-Chef vor der XII. Strafkammer am Landgericht Essen verantworten.

scher‘ von einst nun vor Gericht verantworten – und mit ihm all seine vermeintlichen Günstlinge. Wobei objektiv betrachtet dies nicht ganz zutrifft. Im Fall der Überlassung zweier EBE-Mitarbeiter an die Stadt zum Zweck von Fahrdiensten gibt es noch einen weiteren Begünstigten: die Stadt Essen. Von 2006 bis zum Rücktritt Kunzes 2013 zahlte sie für die Überlassung der Fahrer keinen Cent an die EBE. „Hinzu kommt, dass die Stadt selbst mit 51 % Gesellschafter der EBE ist. Das bedeutet, sie schmälert durch die Personalüberlassung zu finanziellen Lasten der EBE ihren eigenen Gewinn – und zwar um 51 % dieser Personalkosten“, rechnet Kunze-Verteidiger Holtkamp vor. „Wenn man also der Frage nachgehen will, was Herr Kunze in dieser Sache aktiv getan hat, um dem Unternehmen Schaden zuzufügen, muss man auch fragen: Was hat in dieser Hinsicht der Hauptgesellschafter, die Stadt Essen, gemacht? Diese Frage taucht aber nicht auf. Von der Stadt sitzt niemand auf der Anklagebank.“

Foto: Christoph Bubbe

Foto: INFORMER

er sogenannte ‚EBE-Skandal‘ – seit 2013 begleitet er die Stadt Essen bzw. die städtische Tochtergesellschaft, die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Im Rückblick: 2006 fehlt der Stadt Essen ein Fahrer für Fokus: Ihr ehemaliger Geschäftsführer Klaus ihre Bürgermeisterin und ehemalige Oberbürgermeisterin Kunze. 2013 trat Kunze von seiner Funktion als Anette Jäger – die, wie man sich hinter vorgehaltener Hand EBE-Chef zurück. 2015 zerrte die EBE – die zu 51 % erzählt, nicht gerade einfach sein soll. Man fragt bei der der Stadt Essen gehört und zu 49 % dem privaten EBE an. Deren Geschäftsführer Klaus Kunze genehmigt Mitgesellschafter Remondis – ihren Ex-Chef wegen die Personalgestellung. Wie er sagt jedoch befristet auf zuPflichtverletzung vors Zivilgericht. Nun begann nächst sechs Monate. Diese Personalentscheidung gibt er an der Strafprozess. Einen Untreueschaden in Höhe seine Personalabteilung weiter. „Dass ich mir zum Ablauf von insgesamt 757.851 Euro wirft die Staatsan- der Frist keine eigene Wiedervorlage gemacht habe, werfe waltschaft dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer ich mir selber vor. Dann säße ich jetzt nicht hier“, erklärte vor. Einer der sechs vorgeworfenen Tatkomplexe Kunze vor Prozessauftakt. Kunze aber vertraute auf seine befasst sich mit der unentgeltlichen Überlassung Mitarbeiter, was er in vielen Jahren auch stets konnte, wie zweier EBE-Mitarbeiter als Fahrer. Mit 334.416,35 er sagt. Aus den sechs Monaten wurden Jahre. Als Rudolf Euro laut Anklage die höchste Schadenssumme. Jelinek nach der Kommunalwahl 2009 das Ehrenamt des Gleichzeitig ist dies wohl auch der pikan1. Bürgermeisters von Anette Jäger übernimmt, teste Tatkomplex. Denn die beiden Fahrer übernimmt er auch deren Chauffeur. „Es war der chauffierten die damalige Bürgermeisterin Fahrer von Frau Jäger. Der kam von der EBE und Anette Jäger und den Bürgermeister Rudolf ist dorthin zurückgegangen. Dann kam von der Jelinek (beide SPD). Angefordert wurden EBE ein neuer“, erklärte Jelinek auf Medienandie Mitarbeiter von der Stadt Essen. Der frage Mitte 2014, als der Fall der unentgeltlichen EBE-Haupgesellschafter ist damit selbst Stadtdirektor a. D. Fahrerüberlassung durch die EBE publik wurde. Nutznießer des kostenlosen ‚Bring- und Christian Hülsmann Abholdienstes‘ zu Lasten der EBE. „Die Stadtverwaltung fragt an. Die Anfrage

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wird auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene (unverbindliche Preisempfehlung, Servicepreis, Bar-Abholpreis) besprochen und anschließend die Entscheidung, Weitere Informationen bei uns. in diesem Fall über die Überlassung der Mitarbeiter für einen Zeitraum von sechs Monaten, an die Personalabteilung weitergegeben – so wie in der Marktstraße 57 – 59 · 45355 Essen-Borbeck · Telefon 02 01 / 86 88 00 Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen auch“, www.balster-essen.de schildert Kunze-Anwalt Holtkamp den Ablauf. Montag – Freitag: 09:00 – 13:30 und 14:30 – 18:30 Uhr, Mittwochs bis 18:00 Uhr · Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr und nach individueller Vere Und auch Jochen Sander,Öffnungszeiten: Interimsgeschäftsführer der Entsorgungsbetriebe nach Kunzes Rücktritt, bestätigte seinerzeit: Die Gestellung von Personal sei zwischen der Stadt und ihren TochtergesellKG schaften sehr wohl üblich.

Es ist ein monotoner erster Prozesstag vor der XII. Strafkammer am Landgericht Essen, bei dem hauptsächlich die Anklageschrift verlesen wird. Immerhin, 40 Seiten zählt diese. Anträge werden gestellt – und vom Gericht abgewiesen. Und die Kunze-Verteidiger Angeklagten wurden gehört. Denn neben Kunze Nils Holtkamp sitzen fünf weitere Männer auf der Anklagebank: der ehemalige SPD-Ratsherr Harald Hoppensack, der von einem zu hoch dotierten IT-Beratervertrag profitiert haben soll. Ein Mülheimer Schrottverwerter, der im Geschäft mit der EBE von Scheinrechnungen profitiert haben soll. Der ehemalige Betriebsratschef der EBE, Thomas Altenbeck, Anette Jäger, BürgerWas aber dann passiert, dürfte alles andere als und zwei weitere Betriebsratsmitglieder. Sie wie- meisterin bis 2009 übliche Praxis sein. Die Stadt Essen bezahlt nichts derum sollen von Dienstwagen, einer speziellen für das ihr von der EBE überlassene Personal, Gesundheitsvorsorge und – im Fall Altenbecks – von einer bekommt aber auch keine Rechnung. „Es fällt niemanden Gehaltserhöhung profitiert haben. Und der Hauptange- mehr etwas auf. Die Personalabteilung der EBE legt mit klagte? Inwiefern hat Klaus Kunze profitiert? Ablauf der Befristung die Sache ihrer Geschäftsführung nicht wieder vor. Das Personalamt der Stadt hinterfragt Gar nicht, lautet die Antwort von Kunze-Verteidiger nicht, woher die fremden Mitarbeiter kommen, die einNils Holtkamp. „Das einzige, was die Staatsanwaltschaft und ausgehen – und das über Jahre hinweg. Es erfolgen meinem Mandanten objektiv ankreidet: dass er vermeint- Wirtschaftsprüfungen, Aufsichtsratssitzungen, Jahreslich zu viel Geld für das Unternehmen ausgegeben hat. berichte und so weiter – und keiner bemerkt etwas“, so Aus keinem der vorgeworfenen Tatkomplexe hat er in Nils Holtkamp. Ein Stillschweigen von dem eigentlich nur irgendeiner Weise einen persönlichen Vorteil gezogen“, einer profitiert: die Stadt Essen. Anders als die anderen erklärte der Rechtsanwalt des Ex-EBE-Chefs schon im Profiteure der vermeintlichen Kunze-Deals muss sie sich Vorfeld des Prozesses gegenüber dem INFORMER. Und jedoch nicht vor Gericht verantworten. Ex-Bürgermeisterin so wies Holtkamp auch am ersten Prozesstag die Anklage Jäger und Bürgermeister Jelinek sind als Zeugen geladen. von Staatsanwalt Hans-Joachim Koch gegen seinen Man- Ebenso Christian Hülsmann, Stadtdirektor a. D.. Anders als danten vollumfänglich zurück: „Er hatte in keinem Punkt Jäger und Jelinek bekleidete er mit seiner Funktion jedoch eine Schädigungsabsicht gehabt. Er hatte stets das Wohl kein Ehrenamt, sondern war seinerzeit hauptamtlicher der EBE im Auge.“ Angestellter der Stadt und als Stadtdirektor von 2004 bis 2010 Mitglied im Verwaltungsvorstand der Stadt Essen. Vor Kunze habe die EBE im Stil eines Gutsherren geführt allem seine Zeugenaussage könnte im Zusammenhang mit und Gelder ohne Wissen des Aufsichtsrates verteilt, hält die der langjährigen, unentgeltlichen Personalüberlassung an Anklage dagegen. Und deshalb muss sich der ‚EBE-Herr die Stadt Essen noch sehr interessant werden. Foto: INFORMER Archiv

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