Südthüringische Wirtschaft - Ausgabe 11-12/2015.

11–12 / 2015

Attraktivität kontra Fachkräftemangel

Weiterhin hohe Konsumdynamik ttung

Rückersta

Südthüringische Wirtschaft Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer Südthüringen

INDUSTRIE, DIE BEGEISTERT!

22 %

träge

Grundbei

EDITORIAL

Thüringer Wald – eine Wirtschaftsregion, die begeistert INDUSTRIE INTOUCH, Thüringer Wald Firmenlauf, t-wood.de und TechnikCamp, besteneunte, Bildungsfüchse, Azubi-Speed-Dating, Jugendwirtschaftskonferenz – es war wieder eine Menge los im Thüringer Wald – durch die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Natürlich gab es nicht nur die Veranstaltungen unserer Premium-Event-Kette, zu der auch der Jahresempfang unserer IHK gehört, mit der Verleihung der MuT-Preise an tolle Unternehmen unserer Region.

Ein heftiges Aufbäumen der IHK Südthüringen gegen das unsinnige Bildungsfreistellungsgesetz gehört genauso zum Jahr 2015 wie unser Widerstand gegen immer neue Lasten wie Wasserentnahmeabgabe, höhere Gewerbesteuern und Netzentgelte.

Nicht immer sind wir mit unseren wirtschaftspolitischen Forderungen erfolgreich, aber es ist wichtig, dass sich die Wirtschaft artikuliert und die Politik sensibilisiert für die Belange der Wirtschaft, von denen sie selbst in höchstem Maße abhängig ist.

Wir blicken mit Stolz auf unsere Unternehmen, die sich auch unter Bedingungen ambivalenter Wirtschaftspolitik hervorragend entwickeln. Wir sind auch stolz auf die Entwicklung unserer IHK Südthüringen. Trotz des bevorstehenden Bezugs des Hauses der Wirtschaft im neuen Jahr ist die finanzielle Situation unserer IHK äußerst robust. Wir freuen uns, Ihnen zum Jahresende erneut eine rückwirkende Senkung der IHK-Beiträge für das ablaufende Jahr verkünden zu können. Wir erstatten satte 22 % der Grundbeiträge zurück!

Wir wünschen Ihnen eine erholsame Weihnachtszeit und ruhige Tage im Kreise Ihrer Familien.

Blicken Sie mit uns optimistisch ins neue Jahr 2016. Wir haben allen Grund dazu.

Dr. Peter Traut Präsident der IHK Südthüringen

Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

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TITEL: LEISTUNGSMOTIVATION ATTRAKTIVITÄT KONTRA FACHKRÄFTEMANGEL 12 Riesige Resonanz zur zweiten Auflage von „INDUSTRIE INTOUCH Thüringer Wald“ in Südthüringen 5 Ausbildungssituation 14 t-wood.de: Was gibt es Neues?

7 Die „besteneunte“ kommt aus Suhl 14 Jugend trifft Technik 8 15 Mehr schlaue Füchse fürAzubi Südthüringen In zehn Minuten zum 16 Füchse für die Besten 18 Ergebnisse Arbeitsmarktumfrage 20 IHK-Schulwettbewerb „besteneunte“: Die Sieger stehen fest

EDITORIAL 1 EDITORIAL

■ EXISTENZGRÜNDUNG UND n UNTERNEHMENSFÖRDERUNG INNOVATION UND UMWELT

IHK-JAHRESTHEMA 3 n STANDORTPOLITIK Infrastrukturkonferenz – Neue Wege für Südthüringen 3 Vollversammlung beschließt Rückerstattung von Beiträgen

22 Kontodaten fit für Europa machen 32 IHK-Energiewende-Barometer: Anpassung statt Aufbruch 23 NewKammer-Treffen mit Kochevent in der IHK Südthüringen REACH: Informationspflichten für gefährliche Chemikalien in 2533 Unternehmensnachfolge: Suche nach der Nadel im Heuhaufen?

Erzeugnissen verschärft

4 Konjunkturumfrage: Weiterhin hohe Konsumdynamik

Energiekonferenz Südwestthüringen: Unternehmen fordern ■ 34 AUSUND WEITERBILDUNG

6 Integration durch Beschäftigung 10 Vollversammlung beschließt 8 Zwischenbilanz Mindestlohn erneut Beitragssenkung

verlässliche Rahmenbedingungen 26 Berufsbildungsausschuss der IHK Südthüringen – Vorsitzende gewählt Herbstsitzung des Energie2834 Gastschulanträge – Wer erteiltund die Umweltausschusses Genehmigung?

Wissenschaftliche Arbeiten mit dem IHK-Preis ausgezeichnet 3035 IHK-Weiterbildungsprogramm 2014

■ STANDORTPOLITIK

IHK SETZT SICH EIN

35 Umgang mit Konfliktrohstoffen:

© Michael Reichel / arifoto.de

■ INNOVATION UND UMWELT Studie mit Empfehlungen veröffentlicht

11 12 15 16 18

24 für Gefahrguttransporte durch Herbstbelebung - Gute Aussichten 2014 die Tunnelkette Thüringer Strategien zur Fachkräftegewinnung auf dem Prüfstand Wald zulassen: Gespräch mit Aufwärtstrend wird fortgesetzt – Saisonumfrage Tourismus verkehrspolitischen Sprechern Kosten drücken Standortattraktivitätder Regierungsfraktionen Stationärer Handel versus Internethandel DIE LINKE und SPD

24 Endspurt in der Diskussion zum Berufsschulnetz ab 2016: REGIONALMARKETING THÜRINGER WALD

Engagement der IHK Südthüringen zeigt erste Erfolge 19 Kampagne t-wood.de – LIEBE DEINEN WALD! zeigt Wirkung 25 Thüringer Ladenöffnungsgesetz: Händler und IHKs verlangen Änderung – Landesregierung erarbeitet Evaluationsbericht

32 IHK-Preis für den akademischen Nachwuchs

n INTERNATIONAL 36 Der Unionszollkodex kommt

33 Regionale Energiekonferenz Südwestthüringen 37 Neue Thüringer Richtlinien zur Außenwirtschafsförderung

© Rainer Sturm/pixelio.de

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN

n EXISTENZGRÜNDUNG UND Berufsschüler – Richtlinie UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

38 Erfolgreicher 9. Thüringer Außenwirtschaftstag rückte die Märkte 36 Wirtschaftssatzung das Geschäftsjahr 2014 des NAFTA in den für Fokus 37 Änderung der Beitragsordnung 38 Es geht wieder los: Interkulturelles Sprachtraining 37 Änderung des Gebührentarifs 38 Änderung der Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2013 3839Berufung von Mitgliedern der Fach BEKANNTMACHUNGEN DER und IHK Regionalausschüsse SÜDTHÜRINGEN 38 Satzung betreffend die Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr n RECHTfür die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe 41 Satzung 4260 Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Änderungen branchenspezifischer Mindestlöhne ab 2016

26 „NewKammer“ – Gründertreffen

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten ■ 60 RECHT

IHK SETZT SICH EIN

25 Besseres Image, weniger Bürokratie, mehr Anerkennung: 20 Branchenund technologieübergreifende Ausrichtung der IHK Südthüringen unterstützt Gastgewerbe in der Region Wirtschaftsförderung 25 Sonn- und Feiertagsarbeit: Wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung 20 Gemeinsame Unterstützung junge Spanier des Kriterienkatalogs wird für weiterhin gefordert 21 Fahrtkostenzuschüsse für erhalten

27 Verbesserte Rahmenbedingungen im Förderprogramm Thüringen-Dynamik 21 Industrieemissionsrichtlinie – Genehmigungsverfahren zentralisieren 28 ThEx für erfolgreiches Gründen 21 Berufsreine Beschulung der Produktionstechnologen

61 Frist für Offenlegungspflicht beachten 44 An die Verjährung denken 45 Künstlersozialabgabe steigt 2014 61 Impressum 45 Impressum

Die IHK Südthüringen wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr 2016.

STANDORTPOLITIK

IHK-Vollversammlung beschließt erneut eine Rückerstattung von Beiträgen Die Grundbeiträge des Jahres 2015 werden rückwirkend um 22 Prozent gesenkt

Die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Südthüringen trafen sich zu ihrer Herbstsitzung am 1. Dezember 2015 im Bildungszentrum in Suhl. Dr. Peter Traut, Präsident der IHK Südthüringen, gab den Anwesenden in seinem Bericht einen Rückblick auf Ereignisse und Projekte des Jahres 2015. Darüber hinaus reflektierte Dr. Traut die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in Thüringen.

Änderung der Satzung und Aufhebung der Geschäftsordnung Im Mittelpunkt der ersten Beschlussfassungen der Herbstsitzung standen die Änderungen der Satzung und der Wahlordnung der IHK Südthüringen. Die Änderungen waren aufgrund aktueller Rechtsprechung bzw. der Weiterentwicklung der Rechtskultur erforderlich geworden.

Mittelbare Wahl von zwei Vollversammlungsmitgliedern Im Anschluss an die Änderung von Satzung und Wahlordnung folgte die mittelbare Wahl von zwei Mitgliedern der Vollversammlung. Die anwesenden Mitglieder gaben ihre Stimmen ab für Frank Brösicke, Vorstandsvorsitzender der AWG Wohnungsbaugenossenschaft in Suhl, sowie für Stefan Merten, Handelsvermittler der Handlungsvertretung CDH in Suhl.

Berichterstattung zum Berufsschulnetz

Haus der Wirtschaft – Einzug im Frühjahr

Dr. Petra Kukuk, Abteilungsleiterin Aus- und Weiterbildung, stellte die Forderungen der IHK Süd­ thüringen an die Gestaltung des Berufsschulnetzes ab 2016 vor. Zu den Zielen gehören u. a. der Erhalt aller Berufsschulstandorte in Südthüringen und ein flächendeckendes Angebot an Berufsschulklassen im IHK-Bezirk.

Harald König, Mitglied des Bauausschusses der IHK Südthüringen, berichtete über den Stand des aktuell größten Bauprojektes in Suhl, dem „Haus der Wirtschaft“. Alle Lose sind vergeben.

Die Fassaden sind fertig, der Innenausbau schreitet zügig voran. Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, stellte den Vollversammlungsmitgliedern das Konzept des Unternehmer-Service-Centers vor, das am neuen Standort die Kundenzufriedenheit steigern und „Welcome-Atmosphäre“ bieten soll.

Weitere wichtige Beschlüsse auf der Agenda der Herbstsitzung umfassten den Wirtschaftsund Arbeitsplan der IHK Südthüringen für das Jahr 2016 sowie weitere Rechtsgrundlagen.

Senkung der IHK-Beiträge Zu den wichtigsten Beschlüssen des Unternehmerparlaments zählte die Senkung der IHK-Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2015. Infolge der guten Wirtschaftslage und der soliden Haushaltsführung der IHK Südthüringen werden die Grundbeiträge um 22 Prozent gesenkt. Die IHK-Beiträge reduzieren sich seit dem Jahr 1999 zum mittlerweile zehnten Mal.

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STANDORTPOLITIK

Weiterhin hohe Konsumdynamik Ergebnisse IHK-Konjunkturumfrage Herbst 2015 Der Konjunkturklimaindikator der IHK Südthüringen, der wichtigste Indikator für die Stimmung der Wirtschaft in Südthüringen, zeigt sich von einer neuen Seite. Er steigt gegenüber dem Sommer erneut (plus ein Punkt auf 110,4 Punkte), doch der Anstieg wird nicht von der Industrie getragen, sondern vom Einzelhandel, vom Gastgewerbe und von der Dienstleistungswirtschaft. Die Branchenindikatoren für den Einzelhandel und das Gastgewerbe erreichen historische Höchststände (Einzelhandel: 113,5 Punkte, Gastgewerbe: 111,4 Punkte), während der Branchenindikator für die Industrie erwartungsinduziert auf 107,5 Punkte sinkt, zehn Punkte unterhalb des Mittelwerts der letzten zehn Jahre.

Bereits seit mehreren Jahren profitiert die Wirtschaft von der guten Binnenkonjunktur, die vom privaten Verbrauch getragen wird. Die Branchen, die in engem Kontakt zum Endverbraucher stehen, haben daher viel zu tun. Auch für die Industrie laufen die Geschäfte auf hohem Niveau, zumal sich die Wirtschaft der europäischen Handelspartner erholt und zuletzt sogar die Binnennachfrage nach Investitionsgütern wieder zugenommen hat. Das

Konjunkturklimaindikator IHK-Bezirk Südthüringen 140,0 130,0

Punkte

120,0 110,0

100,0 90,0 80,0 70,0 60,0 II/05

II/06

Gesamtwirtschaft

Exportprognose

positiv (%)

II/08

13,0

II/09

II/10

Industrie

II/11

Einzelhandel

46,4

16,7

Investitionsprognose

Beschäftigungsprognose

II/07

9,4

42,2

9,1

II/12

16,0

II/13

II/14

31,2

25,1

77,7 unverändert (%)

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4 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

negativ (%)

II/15

Gastgewerbe

13,2 kein Export/keine Investitionen (%)

STANDORTPOLITIK Wo sehen Sie die größten Risiken bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden 12 Monaten?

80 70

51,4 49,7

60

Prozent

50

49,2

40

43,2

30

35,8

20 10 0

Inlandsnachfrage steigender Fachkräftebedarf Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verringerte Wachstum in den Schwellenländern und die nach wie vor fragile konjunkturelle Lage in den USA bergen jedoch Risiken für den Welthandel.

Daher haben die Geschäftserwartungen der Süd­ thüringer Industrie zuletzt etwas nachgegeben.

Weniger Wachstum in den Schwellenländern bedeutet auch weniger Nachfrage nach Rohstoffen als vordem erwartet. Gesamtwirtschaftlich betrachtet verlieren die Kosten für diese Vorleistungen daher den bedrohlichen Charakter früherer Jahre.

Arbeitskosten Energie- und Rohstoffpreise

Dafür werden Fachkräfteengpässe immer sichtbarer.

Die Beschäftigungsprognose fällt trotz guter Konjunktur im Saldo negativ aus, weil der Anteil der Unternehmen wächst, die erwarten, neue oder frei werdende Stellen nicht mehr (sofort) besetzen zu können. Jedes zweite Unternehmen betrachtet Fachkräfteengpässe als geschäftliches Risiko. Das Risiko besteht nicht nur in Vakanzen, sondern auch in steigenden Arbeitskosten, wenn der Preis für den knapp werdenden Faktor Arbeit steigt. Die

Wirtschaftspolitik erweist sich an dieser Stelle als zusätzlicher Kostentreiber. Daher stellen die steigenden Arbeitskosten und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen derzeit die Hauptrisiken für die Wirtschaftsentwicklung in Südthüringen dar.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Jan Pieter Schulz S 03681 362-406 Y schulz@suhl.ihk.de

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STANDORTPOLITIK

Integration durch Beschäftigung Umfrage der Thüringer Wirtschaftskammern Krieg, Vertreibung sowie der Wunsch nach einem besseren Leben bewirken derzeit eine Masseneinwanderung. Es ist absehbar, dass nach Prüfung der Fluchtgründe viele Menschen in Deutschland bleiben werden. Ein wichtiger Schlüssel zur Integration der erwerbsfähigen Flüchtlinge ist Arbeit. Zugleich berichtet ein wachsender Anteil der Unternehmen von Fachkräfteengpässen. Im Rahmen einer Umfrage wollten daher die Thüringer Wirtschaftskammern in Erfahrung bringen, ob und auf welche Weise Unternehmen und Flüchtlinge zusammengebracht werden können.

Die Umfrage der Thüringer IHKs sowie der Handwerkskammer Erfurt zeigt: 74 Prozent der Unternehmen sind grundsätzlich bereit, Flüchtlinge in ihren Betrieben einzusetzen. Die Bereitschaft nimmt mit der Betriebsgröße zu und ist in der Industrie und im Gastgewerbe ausgeprägter als

in Banken, Versicherungen und im Handwerk.

Seitens der Mitglieder der IHK Südthüringen wären 70 Prozent der Unternehmen zur Beschäftigung von Flüchtlingen bereit.

Hinsichtlich der Art der Beschäftigung äußern sich die Südthüringer IHK-Mitglieder konkreter als die Mitglieder der anderen Thüringer IHKs. 60 Prozent der befragten Südthüringer Unternehmen würden Flüchtlinge als Facharbeiter einsetzen, 53 Prozent als Hilfskraft. In Thüringen werden lediglich 24 bzw. 22 Prozent erreicht. Hier zeigt sich, wie ausgeprägt die Fachkräfteengpässe für die Südthüringer Wirtschaft sind.

Thüringenweit sind sich die Unternehmen einig, dass der berufliche Einstieg ohne Deutschkenntnisse nicht funktionieren kann. Ist diese Hürde genommen, helfen etliche Unternehmen gern mit betrieblicher Unterstützung. So würden 48 Prozent

der Südthüringer Unternehmen den Neuankömmlingen einen betrieblichen Paten zur Seite stellen (Thüringen: 22 Prozent). Ebenfalls 48 Prozent der Südthüringer Unternehmen würden den Flüchtlingen Weiterbildungsangebote unterbreiten (Thüringen: 25 Prozent).

Die Flüchtlingsumfrage der Thüringer Wirtschaftskammern wurde vom 20. bis 22. Oktober 2015 online durchgeführt. Thüringenweit beteiligten sich 994 Unternehmen an der Umfrage, darunter 164 aus Südthüringen.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Jan Pieter Schulz S 03681 362-406 Y schulz@suhl.ihk.de

In welcher Form würden Sie Flüchtlinge in Ihrem Unternehmen beschäftigen?

(Mehrfachantworten möglich, Angaben in Prozent) 60

als Facharbeiter

24 53

als Hilfskraft

22 46

als Praktikant

21 44

als Auszubildenden

25 18

als Akademiker

8 0

10

Südthüringer Mitglieder der IHK-Mitglieder IHK Südthüringen Anzeige

6 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

20

30

40

50

Thüringer Mitglieder IHK-Mitglieder der Thüringer IHKs insgesamt

60

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STANDORTPOLITIK

Zwischenbilanz Mindestlohn: Für 30 Prozent der Unternehmen ist die Einführung problematisch Auch zehn Monate nach seiner Einführung ist der gesetzliche Mindestlohn ein wichtiges Thema für die Unternehmen in Südthüringen. Dies belegt eine Sonderumfrage der IHK Südthüringen unter knapp 4 000 Südthüringer Arbeitgebern, die mit einer Rücklaufquote von mehr als 21 Prozent ungewöhnlich gut angenommen wurde. In einem prominent besetzten Forum F wurde am 29. Oktober 2015 eine Zwischenbilanz zum Mindestlohn gezogen.

Die IHK-Umfrage zeigt, dass 29 Prozent der Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn negativ bewerten, für weitere 4 Prozent ist der weitere Fortbestand ihres Unternehmens gefährdet. Vor allem die Dokumentationspflichten bzw. die Erfassung der Arbeitszeit werden kritisiert.

Darüber hinaus heben die Unternehmen als Druckpunkte die Verschiebungen im Lohngefüge und die Höhe des Mindestlohns hervor. Besonders hoch ist die Betroffenheit im Gast- und Verkehrsgewerbe.

Aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns mussten 54 Prozent der Unternehmen Lohnerhöhungen vornehmen. Wurden Lohnerhöhungen vorgenommen, so waren meistens bis zu 25 Prozent der Mitarbeiter betroffen. Im Gast- und

Verkehrsgewerbe betrafen die Lohnerhöhungen in vielen Unternehmen mehr als 75 Prozent der Mitarbeiter. Der Lohnkostenanstieg betrug in den meisten Betrieben maximal 25 Prozent. In 38 Prozent der Unternehmen kam es infolge des Mindestlohns zu Verschiebungen des Lohngefüges insgesamt. Besonders betroffen sind auch hier das Gast- und Verkehrsgewerbe, wo 63 bzw.

64 Prozent der Unternehmen Lohnerhöhungen in mehreren Lohngruppen vornehmen mussten, Der gesetzliche Mindestlohn hat auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. So berichten fast 63 Prozent der Unternehmen von gestiegenen Preisen für Vorleistungen. Die Nachfrage nach den eigenen Produkten blieb – sicherlich auch geschuldet der guten konjunkturellen Lage – für

86 Prozent der Unternehmen nahezu unverändert.

Insgesamt erscheinen die mit dem Mindestlohn verbundenen Zusatzkosten sowie Bürokratielasten für 29 Prozent der Unternehmen zu hoch, für 26 Prozent sind sie hingegen unbedeutend. Auch hier sind das Gast- und Verkehrsgewerbe ungleich stärker betroffen als die anderen Branchen.

Forum F – Branchenvertreter diskutierten mit Iris Gleicke Der Mindestlohn wirkt regional unterschiedlich.

Die Unternehmen in den neuen Bundesländern sind besonders stark betroffen. Dennoch wurde vom Gesetzgeber auf eine regionale Differenzierung verzichtet. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, erklärte dies im Rahmen der Veranstaltung Forum F einerseits mit dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Außerdem habe man auf diese Weise Unterbietungswettbewerbe zwischen Unternehmen gestoppt. Sie persönlich

Zu welchen der nachfolgenden Aspekte sind für Ihr Unternehmen Nachbesserungen wünschenswert bzw. erforderlich?

(Mehrfachantworten möglich, Angaben in Prozent) 77,0

Dokumentationsgrenze verringern

23,0

72,9

Dokumentationspflichten/Arbeitszeiterfassung

27,1

66,6

Haftungsfragen/-risiken

33,4

55,1

Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen

44,9

42,1

(noch offene) Umsetzungsfragen

57,9

Lohnberechnung/Entlohnungsmodelle

39,5

60,5

andere

37,8

62,2

34,8

Mindestlohn (8,50 € ) zu hoch 16,6

Mindestlohn (8,50 € ) zu niedrig 0%

ja

8 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

65,2

10 %

83,4 30 %

60 %

nein

80 %

90 %

100 %

STANDORTPOLITIK hätte sich jedoch Übergangsregelungen für den Hotel- und Gaststättenbereich gewünscht. Die Betroffenheit dieser Branche wurde im Rahmen des Forums F von Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen e. V., dargestellt.

Wie der Mindestlohn im Verkehrsgewerbe wirkt, zeigte Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des LTV e. V. Zu den Arbeitsmarkteffekten des Mindestlohns nahm Wolfgang Gold, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Suhl, Stellung.

Anhand der Arbeitsmarktstatistik ist derzeit kein Einbruch der Beschäftigung erkennbar. Dagegen zeigt die Umfrage den Verlust von 194 Vollzeitund 79 Teilzeitstellen bei den Umfrageteilnehmern. Offensichtlich wurden diese Stellenverluste anderswo durch die gegenwärtig hohe konjunkturelle Dynamik überkompensiert.

Die detaillierten Umfrageergebnisse finden Sie unter: www.suhl.ihk.de

Stellten sich den Fragen der Teilnehmer: Dirk Ellinger (l.), DEHOGA, Wolfgang Gold (m.), Agentur für Arbeit Suhl, sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Jan Pieter Schulz S 03681 362-406 Y schulz@suhl.ihk.de

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STANDORTPOLITIK

Neue Ansprechpartnerin für Tourismus

Nadine Heusing S 03681 362-205 Y heusing@suhl.ihk.de

Das Referat Tourismus in der IHK Südthüringen ist seit dem 15. Oktober 2015 durch Nadine Heusing besetzt.

Aufgewachsen in Brotterode-Trusetal, ist sie der Region eng verbunden. Während ihres Wirtschaftsrecht-Studiums an der Fachhochschule Schmalkalden war sie in der Touristinformation in Konstanz im Incoming und Destinations-Marketing tätig.

Seit der Rückkehr vom Bodensee befasst sie sich intensiv mit der touristischen Entwicklung in ihrer Heimatregion am Inselberg und in ganz Südthüringen.

Nach Abschluss ihres Studiums MBA-Tourismus und Hospitality Management, ebenfalls an der Fachhochschule Schmalkalden, führte sie der Weg

zunächst in den Sport. Als Marketing und Sponsoring Manager betreute sie einen Bundesliga Volleyballverein. Gleichzeitig sammelte Nadine Heusing in der HOGA-Branche Erfahrungen als Dozentin für die Bereiche Marketing, Verkaufsförderung und Produktentwicklung.

2014 erfolgte dann der Wechsel in den Tourismus, seitdem war sie bei verschiedenen touristischen Leistungsträgern der Region in den Bereichen Marketing, Produktentwicklung und Projektierung tätig.

Bei Fragen, Anregungen und Problemen zu touristischen Themen ist Nadine Heusing gern Ihr Ansprechpartner und freut sich auf die Arbeit mit den Touristikern im Thüringer Wald!

„Industriedialog Ost“ – Gute Position des Ostens für die Zukunft nutzen Die Zukunft der Industrie in Ostdeutschland stand im Mittelpunkt einer Konferenz mit dem Titel „Industriedialog Ost“, welche in der IHK Magdeburg stattfand. Es konnte positiv resümiert werden, dass sich die neuen Bundesländer zu einem wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiestandort im Zentrum Europas entwickelt haben. Einen wesentlichen Beitrag hat dabei das ostdeutsche Unternehmertum geleistet. Wie die Zukunft der ostdeutschen Industrie aussehen könnte und welche Maßnahmen nötig sind, um die positiven

Perspektiven umzusetzen, wurde im Verlauf der Veranstaltung intensiv diskutiert. Dass das Thema Industrie 4.0 mehr als eine politisch motivierte Parole ist, wurde den zahlreich anwesenden Unternehmensvertretern anhand verschiedener Fachvorträge aus Wissenschaft und Praxis greifbar verdeutlicht.

Das Veranstaltungsformat ist eine Kooperation der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für die neuen

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Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus, Iris Gleicke, und des Heringsdorfer Kreises, dem Zusammenschluss der ostdeutschen IHKs. Es ist geplant, im kommenden Jahr die Veranstaltungsreihe mit zwei weiteren Stationen fortzusetzen.

Ihr Ansprechpartner: Jan Scheftlein S 03681 362-210 Y scheftlein@suhl.ihk.de

INDUSTRIE, DIE BEGEISTERT! © arifoto.de

Diese Unternehmen waren dabei: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

© arifoto.de

AESCULAP Suhl GmbH ALUPRESS GmbH AUMA-TEC GmbH Automotive Lighting Brotterode GmbH CDA GmbH ELIOG Industrieofenbau GmbH Feinmess Suhl GmbH Feintechnik GmbH Eisfeld Frischmann Kunststoffe GmbH Gewerbezentrum Fiber Optic Valley Glaswerk Ernstthal GmbH Hausemann GmbH Ingenieur- und Montagebau Hehnke GmbH & Co. KG Kunststoffteile - Formenbau Heinz-Glas GmbH & Co. KGaA HPT Hochwertige Pharmatechnik GmbH & Co. KG Kern Technik GmbH & Co KG KGM Furnierprofile GmbH KHW Kunststoff- und Holzverarbeitungswerk GmbH Köberlein & Seigert GmbH MERSEN Deutschland Suhl GmbH metalution GmbH NIDEC GPM GmbH Profectus GmbH Electronic Solutions Remy & Geiser GmbH Schuite & Schuite Druckfarben GmbH Sonnplast GmbH SZM Spannwerkzeuge GmbH Thüringer Pharmaglas GmbH & Co. KG Wegra Anlagenbau GmbH Westenfeld ZWS Zerspanung und Werkzeuge GmbH

© arifoto.de

Riesige Resonanz zur zweiten Auflage von „INDUSTRIE INTOUCH Thüringer Wald“ Zum zweiten Mal gingen am 4. November 2015 die Menschen im Thüringer Wald auf Tuchfühlung mit der Industrie. Unter dem Motto „INDUSTRIE ZUM ANFASSEN“ öffneten 30 Unternehmen bis weit in die Nacht ihre Türen und präsentierten den Teilnehmern ihre Produkte, Technologien, Berufsbilder und Karrierechancen. Die Region war in Bewegung und das Interesse, Industrie live zu erleben, riesig. Am Ende wurden 1 306 Unternehmensbesuche registriert.

Die Motivationen der Teilnehmer waren breit gefächert: Beispielsweise loteten Schüler „bei laufender Produktion“ ihre berufliche Zukunft aus und machten sich ein Bild von der Arbeit in der Industrie, Studenten suchten den ersten Berufseinstieg, Arbeitssuchende ihren neuen potenziellen Arbeitgeber oder allgemein Interessierte informierten sich, welche Produkte in den Unternehmen vor „ihrer Haustür“ produziert werden.

Der Veranstaltungsabend brachte damit wieder viele Menschen und interessante Industrieunternehmen der Region Thüringer Wald zusammen. Unter dem Aspekt des Fachkräftemangels konnten die Unternehmen mit INDUSTRIE INTOUCH Thüringer Wald potenziellen © arifoto.de

Nachwuchs und potenzielle Mitarbeiter direkt ansprechen und für ihre Unternehmen begeistern. Gleichzeitig erlebten die Besucher spannende und hochmoderne Industrieunternehmen und Dienstleister, die einerseits der Wachstums- und Konjunkturmotor der Region sind und dazu vielseitige und interessante berufliche Perspektiven bieten.

Es war für die Besucher ein kurzweiliger Abend mit nicht alltäglichen Einblicken hinter die Kulissen der verschiedensten Industriebranchen. Die Unternehmen ließen sich einiges einfallen, um den Besuch zu einem einmaligen Erlebnis werden zu lassen. Ob tanzende Roboter, Fotoshootings, Azubi-Speed-Datings, Technik-Talks oder die „Meet and Greets“ mit Azubis und Geschäftsführern – ganz im Sinne von „Anfassen, dabei sein und erleben“ war für jeden etwas dabei.

Die Veranstaltung „INDUSTRIE INTOUCH Thüringer Wald“ fand zum zweiten Mal in Folge statt. Das regionalspezifische Veranstaltungsformat wurde vom forum Thüringer Wald e. V. in Zusammenarbeit mit der IHK Südthüringen entwickelt. Es bietet Firmen im Thüringer Wald eine ideale Plattform, um sich als zukunftsfähige Unternehmen und interessante Arbeitgeber zu platzieren und gleichzeitig ihr Image in der Region zu stärken.

Im Jahr 2014 hatten sich 24 Unternehmen beteiligt. In diesem Jahr war die Teilnehmerzahl auf 30 Unternehmen limitiert. Das Veranstaltungsformat wird ausgehend von seiner erfolgreichen Entwicklung auch im Jahr 2016 fortgeführt. Mehr Informationen unter: www.forum-thueringer-wald.de und www.industrie-intouch.de Hier gelangen Sie zum Videobeitrag für das Jugendportal www.t-wood.de:

Ihr Ansprechpartner: Cornelia Grimm Regionalmanager S 03681 362-231 Y grimm@forum-thueringer-wald.de

t-wood.de: Was gibt es Neues? t-wood.de erregt Aufmerksamkeit in Schulen Mit dem Ziel, die Schüler direkt zu erreichen, startete t-wood.de nach den Herbstferien eine Schulaktion. Drei verschiedene Motive im Postkartenformat liegen nun in allen Gymnasien der Region aus und erfreuen die jungen Erwachsenen mit witzigen und provokanten Sprüchen im modernen Design. Ganz nach dem Motto „Thüringer Wald macht Spaß“ und „t-wood.de verschafft dir den Durchblick“, sollen die Jugendlichen auf die Homepage t-wood.de gelockt werden, um hier mehr über ihre privaten und beruflichen Perspektiven in ihrer Region zu erfahren! So z. B. in der t-wood Job- und Ausbildungsbörse, die Top-Angebote für die Jugendlichen bereithält.

Unternehmen mit Sitz im IHK-Bezirk Südthüringen haben die Chance, ihre freien Stellen kostenfrei einzustellen und sich zu präsentieren. Als Ansprechpartner steht Sophie Pieper unter Tel.: 03681 362-156 oder per E-Mail: pieper@suhl.ihk.de zur Verfügung.

t-wood TanzRausch #6 machte Dampf im Alten Lokschuppen Arnstadt Am 24. Oktober 2015 war es soweit – der sechste t-wood TanzRausch präsentierte sich erstmals im IlmKreis, im Alten Lokschuppen in Arnstadt. Wo sonst historische Lokomotiven hergerichtet werden, feierten nun die Arnstädter Nachtschwärmer mit den DJs von radio TOP 40 eine Party der besonderen Art. Nach den gelungenen zwei t-wood Veranstaltungen in diesem Jahr wird bereits eifrig an den nächsten Partyplänen für 2016 gearbeitet, damit die t-wood Community auch im Jahr 2016 immer bekannter wird und weiter wächst.

Mehr Informationen unter: www.forum-thueringer-wald.de und www.t-wood.de

Technik-Camp begeisterte erneut 15 Jungen und Mädchen Jugend trifft Technik. Dies prägte für die 13- bis 16-jährigen Teilnehmer aus der gesamten Thüringer Wald Region die erste Woche ihrer Herbstferien vom 4. bis 9. Oktober 2015. Die Jugendlichen, die einen der begehrten Camp-Plätze ergattert hatten, entdeckten mit Begeisterung die Welt der Robotik und vertieften ihr Wissen sowie ihr Interesse an Naturwissenschaft und Technik.

Eingeteilt in kleine Teams und unter professioneller Anleitung tüftelten, montierten und programmierten sie in der Jugendbildungsstätte Kleinschmalkalden, um am Ende einen funktionsfähigen Roboter in den Händen zu halten. Zur Präsentation am Abschlusstag in der Automotive Lighting Brotterode GmbH stellten sie hochmotiviert die Ergebnisse einer Jury mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor. Gesucht wurde der Roboter mit der besten technischen Umsetzung. Der Roboter des Siegerteams konnte komplexe Aufgaben erfüllen, sich eigenständig orientieren und z. B. Gegenstände bewegen und befördern. Die Jury um Landrat Peter Heimrich zeigte sich beeindruckt von den gezeigten Leistungen und den realitätsnahen Problemlösungen.

Das Camp, das unter dem Motto „High-Tech trifft Fun & Action“ stand, gab den Teilnehmern auf zeitgemäße Art viele Informationen und Anregungen zur Berufsfindung. So besuchten

die Jugendlichen in ihre Camp-Woche regionale Unternehmen, wie die Winkhaus GmbH und Co. KG in Meiningen, die Feintechnik Eisfeld GmbH und die MESA GmbH in Schmalkalden. Die Jugendlichen waren von den hochmodernen Spitzentechnologien und der neuesten Robotertechnik begeistert.

Sie erhielten so einen tiefen Einblick in die vielseitigen Ausbildungsmöglichkeiten für technische Berufe und die interessanten Karrieremöglichkeiten „vor ihrer Haustür“.

Ziel des Technik-Camps im Thüringer Wald ist es, junge Leute für Technik zu begeistern und sie bei ihrer Berufsorientierung in ihrer Heimat zu unterstützen. Während der gesamten Veranstaltung standen jedoch auch der Spaß und die Freizeit, z. B. am Lagerfeuer, im Vordergrund. Eine Neuauflage im nächsten Jahr ist geplant.

Mehr Informationen unter: www.forum-thueringer-wald.de

TITEL

In zehn Minuten zum Azubi Jetzt zum Azubi-Speed-Dating anmelden!

Auch 2016 wird die IHK Südthüringen wieder ein Azubi-Speed-Dating organisieren. Unternehmen haben dabei die Chance, ihre noch freien Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Im 10-Minuten-Takt haben Bewerber und Unternehmen die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen. Ausbilder und Personalverantwortliche können in kurzen Gesprächen mit potenziellen Auszubildenden in Kontakt treten, um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen – eine echte Alternative zu langen und zeitintensiven Auswahlverfahren.

Das Azubi-Speed-Dating findet statt am Donnerstag, 18. Februar 2016, 16:00 bis 18:00 Uhr, im Congress Centrum Suhl.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung erforderlich.

Interessierte Unternehmen melden Sie sich bitte bis 15. Januar 2016 bei Karolin Walch unter S 03681 362-414 oder Y walch@suhl.ihk.de Anzeige

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 15

TITEL

Füchse für die Besten Seit 25 Jahren ehrt die IHK Südthüringen die Besten im Beruf sowie herausragende Ausbildungsbetriebe die beste Gebietskörperschaft, d. h. die meisten Bildungsfüchse im Verhältnis zu den Prüflingen, erhielt wie schon im letzten Jahr der Landkreis Sonneberg.

Die gelungene Feierstunde unterstrich den Wert des dualen Ausbildungssystems in Deutschland und auch die Stärke der Industrieregion Thüringer Wald. „Eigenen Nachwuchs auszubilden, Jugendliche zu Bestleistungen zu motivieren und sie an die Unternehmen der Region zu binden, ist die zentrale Aufgabe für den wirtschaftlichen Erfolg“, sagte IHK-Präsident Dr. Peter Traut. Die Perspektiven für gut ausgebildete Fachkräfte in den Unternehmen sind so gut wie nie und vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten nach der dualen Ausbildung halten dem Vergleich mit akademischen Bildungswegen stand.

Der Hauptpreis für den besten Absolventen in der dualen betrieblichen Ausbildung 2015 ging an Jacob Rösner. Er ist gleichzeitig Bundesbester im Beruf Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik. Den Sonderpreis für den besten Absolventen in der dualen außerbetrieblichen Ausbildung 2015 erhielt Patrick Wolf, Maschinen- und Anlagenführer. Bundesbester im Beruf Glasapparatebauer ist Norbert Klugmann (v. l. n. r.).

Die IHK Südthüringen begrüßte am 24. November 2015 rund 200 Gäste zur Bestenehrung im Congress Centrum Suhl. Seit 25 Jahren ist es nun schon Tradition, die besten Absolventen der Berufsausbildung auszuzeichnen. Der Original-Bildungsfuchs wurde zum 18. Mal vergeben. Sowohl Dr. Peter Traut, Präsident der IHK Südthüringen, als auch Festredner Martin Winter, Geschäftsführer der BorgWarner Transmission Systems Arnstadt GmbH, würdigten die Preisträger für die herausragenden Ergebnisse und ermutigten sie, ihre Leistungspotenziale im weiteren Berufsleben engagiert zu nutzen und auszubauen. Von den knapp 1 200 Auszubildenden, die die IHK Südthüringen aktuell in 114 Berufen geprüft hat, sind insgesamt 32 junge Fachkräfte mit mindestens 87 von 100 Punkten Beste bzw. Bester in ihrem Ausbildungsberuf geworden. Sie konnten sich über einen Bildungsfuchs freuen.

Noch einen „Superfuchs“ dazu gab es für den Sonder- und Hauptpreis. Den Sonderpreis für den besten Absolventen in der dualen außerbetrieblichen Ausbildung 2015 erhielt Patrick Wolf. Mit 98 Punkten erreichte er in einer außerbetrieblichen Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer das beste Prüfungsergebnis in Südthüringen. Der Hauptpreis für den besten Absolventen in der dualen betrieblichen Ausbildung 2015 mit ebenfalls 98 Punkten ging an Jacob Rösner. Er wurde im Beruf Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik in der E-proPLAST GmbH in Schmalkalden ausgebildet.

16 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Machte schon mal Appetit auf den Bildungsfuchs: Festredner Martin Winter, Geschäftsführer BorgWarner Transmission Systeme Arnstadt GmbH.

Besondere Glückwünsche gingen ebenfalls an Norbert Klugmann, Glasapparatebauer von der QSIL GmbH aus Langewiesen und noch einmal an Jacob Rösner. Beide haben in ihren Berufen bundesweit die besten Prüfungsergebnisse erreicht und werden im Dezember zur „Bundesbestenehrung 2015“ in Berlin erwartet. Für ihre herausragenden Leistungen erhielten die jungen Männer von der IHK Südthüringen einen Gutschein für Anreise und Übernachtung in der Hauptstadt.

Mit dem Preis für das beste Ausbildungsunternehmen wurde die Firma QSIL GmbH aus Langewiesen für ihr Engagement und die hohe Ausbildungsqualität geehrt. Den Wanderpokal für

Die Firma QSIL GmbH aus Langewiesen bekam die Auszeichnung „Bestes Ausbildungsunternehmen 2015“.

Dr. Ralf Pieterwas (l.), Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, und Dr. Peter Traut (r.), Präsident der IHK Südthüringen, überreichten die Auszeichnung an den Ausbilder des Unternehmens, Manuel Orttmann (m.).

Den Wanderpokal für die beste Gebietskörperschaft, d. h. die meisten Bildungsfüchse im Verhältnis zu den Prüflingen, erhielt wie schon im letzten Jahr der Landkreis Sonneberg. Reinhard Zehner (m.), ehrenamtlicher Beigeordneter, nahm die Glückwünsche entgegen.

TITEL

Attraktivität kontra Fachkräftemangel Arbeitsmarktumfrage 2015 der IHK Südthüringen Der demografische Wandel führt zu erheblichen Fachkräfteengpässen. Auf den wachsenden Wettbewerb um gute Mitarbeiter reagieren die Unternehmen zunehmend mit einer Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Diese Hauptergebnisse liefert die aktuelle Arbeitsmarktumfrage der IHK Südthüringen, die alljährlich im Herbst gemeinsam mit der Konjunkturumfrage durchgeführt wird.

Fachkräfteengpässe werden zunehmend als Risiko wahrgenommen. Im Herbst 2010 bewerteten 16 Prozent der Unternehmen Fachkräfteengpässe als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Herbst 2015 kommt diese Einschätzung bereits von 49 Prozent der Unternehmen. Die Fachkräfteengpässe werden als wesentliche Folge der demografischen Entwicklung beschrieben. 63 Prozent der Unternehmen erwarten hierdurch Folgen für das eigene Unternehmen. Überdurchschnittlich hoch sind die Anteile im Baugewerbe mit 82 Prozent der Unternehmen und in der Industrie mit 75 Prozent.

Besonders stark betroffen sind Unternehmen mit 10 bis 199 Mitarbeitern.

Was sich den Unternehmen als Engpass darstellt, bedeutet für die Fachkräfte zunehmende Möglichkeiten bei der Auswahl potenzieller Arbeitgeber. Folgerichtig setzen die Unternehmen verstärkt darauf, als attraktiver Arbeitgeber

wahrgenommen zu werden. Mit einem Anteil von 49 Prozent der Unternehmen ist dies die Hauptreaktion der Unternehmen auf Fachkräfteengpässe. Noch vor vier Jahren setzten lediglich 25 Prozent der Unternehmen auf ein attraktives Arbeitsumfeld zur Mitarbeitergewinnung. Zur Arbeitgeberattraktivität gehören explizit auch Teilziele, wie die Vereinbarung von Familie und Beruf, Lohnerhöhungen und die Beschäftigung älterer Mitarbeiter. Auch diese Teilziele erfahren wachsende Beachtung.

Hingegen verliert das Thema Ausbildung kontinuierlich an Bedeutung. Wollten vor vier Jahren noch 45 Prozent der Unternehmen die Ausbildungsaktivitäten steigern, so ist dieser Anteil inzwischen auf 36 Prozent gesunken.

Unternehmen, die mehrfach in Folge angebotene Ausbildungsplätze nicht oder nicht adäquat besetzen können, reduzieren diese Aktivitäten.

Dagegen bekommt die Weiterbildung der bereits vorhandenen Mitarbeiter mehr Gewicht.

Außerdem öffnen sich die Unternehmen in wachsendem Maß für Bewerber aus dem Ausland.

Die Vorreiter sind das Gastgewerbe (48 Prozent der Unternehmen), das Verkehrsgewerbe (42 Prozent der Unternehmen) und die Industrie (34 Prozent der Unternehmen).

Die Personalsuche erfolgt vor allem über den eigenen Bekanntenkreis bzw. die Mitarbeiter.

81 Prozent der Unternehmen suchen auf diese Weise. Dieser Anteil war in den letzten Jahren stabil.

An zweiter Stelle steht die Arbeitsagentur mit einem Anteil von 65 Prozent. Im Jahr 2013 suchten noch 75 Prozent der Unternehmen über die Arbeitsagentur ihr Personal. Der Rückgang ist eine Folge der zunehmenden Räumung auf dem Arbeitsmarkt.

Zugleich steigt kontinuierlich der Anteil der Unternehmen, die über die eigene Homepage im Internet nach Mitarbeitern suchen. 40 Prozent der Unternehmen zeigen sich aktuell als internetaffin gegenüber 29 Prozent im Jahr 2013. In regionalen Zeitungen suchen 41 Prozent der Unternehmen nach Personal.

Dieser Anteil ist seit Jahren stabil.

Der Erfolg dieser Suchstrategien fällt hingegen unterschiedlich aus. 83 Prozent der Unternehmen,

Wie wollen Sie zukünftig auf eventuelle Fachkräfteengpässe reagieren?

(Mehrfachantworten möglich, Angaben in Prozent) Steigerung der Arbeitgeberattraktivität

40,1

25,4

mehr Weiterbildung

25,6

13,6

32,9

35,3 33,8

Lohnerhöhungen

33,6 35,7

Beschäftigung/Einstellung älterer Mitarbeiter ausweiten

26,3

Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland

2015

18 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

2014

11,8 6,5 7,8

17,3 19,0

30,5

25,4

13,0

2013

2011

48,9

45,8

36,7

36,4 36,8 38,8

mehr Ausbildung

Einstellung von Auszubildenden aus dem Ausland

42,3

33,8 32,0

Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern

44,3

45,2

TITEL die eigene Kontakte oder die der Mitarbeiter nutzen, gelangen auf diese Weise zum Erfolg.

Dagegen führt das Einschalten der Arbeitsagentur lediglich für 46 Prozent der Unternehmen zum Erfolgserlebnis. Da erscheint es lohnender, in der regionalen Tageszeitung zu inserieren, denn das führt für 50 Prozent der Inserenten zum Erfolg.

Noch wirksamer ist es aber, die Zielgruppe im Internet abzuholen: 61 Prozent der Unternehmen, die auf der eigenen Homepage inserieren, gewinnen auf diese Weise Personal. In Kombination mit den bislang kaum genutzten Internetbörsen steigt die Erfolgswahrscheinlichkeit.

Weitere Informationen finden Sie unter www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr.11200).

Ihr Ansprechpartner: Dr. Jan Pieter Schulz S 03681 362-406 Y schulz@suhl.ihk.de

Mehr Jugendliche zum erfolgreichen Abschluss führen Berufsbildungsausschuss tagte zur strategischen Entwicklung der Berufsausbildung Der Berufsbildungsausschuss der IHK Südthüringen beschäftigte sich in seiner Herbstsitzung mit den aktuellen Schwerpunktthemen der dualen Berufsausbildung. Dabei bestimmen drei Themenkomplexe die strategische Entwicklung der Berufsausbildung im IHK-Bezirk.

Seit Beginn des Jahres wird durch die bundesweite „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Fokus auf die Berufsausbildung neu gesetzt.

Der Teil der jugendlichen Auszubildenden, die mit sozialen und persönlichen Defiziten in eine Ausbildung starten, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Instrument der Assistierten Ausbildung unterstützt die Unternehmen dabei, diese Defizite gezielt abzubauen. Kombiniert mit den Mitteln der ausbildungsbegleitenden Hilfen sollen mehr Jugendliche zum erfolgreichen Berufsabschluss geführt werden. Dieses Modell

wurde dem Ausschuss durch die Agentur für Arbeit vorgestellt.

In zwei Unterausschüssen wird die Umschulungsrichtlinie der IHK Südthüringen weiterentwickelt und die Überarbeitung der aktuell gültigen Fachpraktikerberufe (§ 66 BBiG) vorangebracht. Die Umschulungsrichtlinie bedarf aufgrund der steigenden Anzahl von Umschulungen mit virtueller Lernumgebung einer Aktualisierung. Die Behindertenberufe nach § 66 sollen den veränderten Bedürfnissen von Unternehmen und Auszubildenden angepasst werden.

Im Jahr 2016 beginnt die neue Legislaturperiode des Schlichtungsausschusses der IHK Südthüringen. Dafür wurden der Vollversammlung je elf Personen als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vorgeschlagen und durch diese berufen (s. Seite 59).

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TITEL

IHK-Schulwettbewerb „besteneunte“: Die Sieger stehen fest

IHK-Präsident Dr. Peter Traut (l.) mit der Siegerklasse, der ehemaligen 9. Klasse der Staatlichen Regelschule „Dr. Carl Ludwig Nonne“ aus Hildburghausen.

Am 22. Oktober 2015 fand in der IHK Südthüringen die Auszeichnungsveranstaltung für die Sieger des Schulwettbewerbs „besteneunte“ im Schuljahr 2014/2015 statt. Dazu waren die drei Siegerklassen des Wettbewerbs nach Suhl eingeladen. Bereits in seinem Grußwort erklärte IHK-Präsident, Dr. Peter Traut: „…egal welcher Platz erreicht wurde, was hier zählt, ist das Verständnis und die Motivation, seine Zukunft in die eigene Hand zu nehmen.“ Ziel des Wettbewerbs „besteneunte“ ist es, die Schüler zu besseren Schulabschlüssen und zu einer höheren Lern- und Leistungsmotivation zu bringen.

Nur so ist es möglich, fehlender Motivation oder Defiziten in der Ausbildungsreife der Berufsanwärter entgegen zu wirken. Die Schülerinnen und Schüler sollen aktiv werden und erkennen, was jeder Einzelne für sich und seine Klasse tun kann, um gemeinsam die Leistungs- und Zukunftsgrundlagen positiv zu beeinflussen.

Für das vergangene Schuljahr stellte der Wettbewerb die teilnehmenden 37 Klassenteams aus den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg, dem Ilm-Kreis und Anzeige

der kreisfreien Stadt Suhl vor die Herausforderung, den bestmöglichen Klassennotendurchschnitt oder die größte Leistungssteigerung zu erreichen.

Dabei lag die Teilnahmequote der Schulen bei über 60 Prozent. Von den 46 Regelschulen im Bezirk der IHK Südthüringen haben 28 am Wettbewerb teilgenommen. In der Summe sind das über 700 Schülerinnen und Schüler.

Begleitet wurde der Wettbewerb durch den Schirmherrn, Rennrodler Sascha Benecken. Auch er nutzte die Gelegenheit, den Jugendlichen seine Glückwünsche über eine Videobotschaft auszusprechen. Leider konnte er an diesem Termin nicht persönlich teilnehmen, da er sich zu diesem Zeitpunkt schon in der Vorbereitungs- und Wettkampfphase befand. Er zeigte den Jugendlichen in vielen persönlichen Gesprächen und durch seinen eigenen Werdegang, dass Leistungsorientierung und Selbstmotivation die Grundlage für Erfolg sind .

Die Preisträger Nach der Auswertung der beglaubigten Klassennotendurchschnitte standen folgende Preisträger fest:

Die „besteneunte“ 2014/2015 und Gewinner von 2.000 Euro ist die ehemalige 9. Klasse der Staatlichen Regelschule „Dr. Carl Ludwig Nonne“ aus Hildburghausen mit einem Klassendurchschnitt von 2,106. In der Kategorie „größte Leistungssteigerung“ ist der Sieger die ehemalige Klasse 9 der Staatlichen Regeschule „Im Werratal“ aus Obermaßfeld. Sie erreichte einen Durchschnitt von 2,143 und eine Leistungssteigerung um 0,462. Das bedeutet eine Verbesserung fast um etwa eine halbe Note und eine Prämierung mit 1.000 Euro.

Aber auch die Klassen, die sich der Herausforderung stellten und es unter die Top 20 geschafft haben, sollten noch eine Chance erhalten. Darum wurde diesen Klassen der Preis „Chance Top 20“ verlost, welcher mit 500 Euro dotiert war. Die Gewinner sind die Schüler der ehemaligen Klasse 9b der Staatlichen Regeschule „Am Rennsteig“ aus Neuhaus am Rennweg.

An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Glückwunsch an die Preisträger und alle Klassen, die sich dieser Herausforderung gestellt haben.

Die Ergebnisse des Wettbewerbs sind aus Sicht der IHK Südthüringen ein gutes Zeichen und der richtige Weg. Denn egal ob 1. oder 37. Platz. Wer heute bereit ist, Verantwortung für seine Zukunft zu übernehmen, setzt ein entscheidendes Zeichen auf dem Weg zu einer zukünftigen Fachkraft in der Region Thüringer Wald.

Ihr Ansprechpartner: Jan Wallstein S 03675 7506-256 Y wallstein@suhl.ihk.de

20 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

WEITERBILDUNG

IHK–Weiterbildungsangebot Datum 11.01.2016 12.01.2016 13.01.2016 13.01.2016 13.01.2016 16.01.2016 18.01.2016 25.01.2016 26.01.2016 01.02.2016 01.02.2016 01.02.2016 01.02.2016 02.02.2016 04.02.2016 08.02.2016 08.02.2016 09.02.2016 15.02.2016 16.02.2016 16.02.2016 17.02.2016 17.02.2016 19.02.2016 19.02.2016 19.02.2016 20.02.2016 22.02.2016 23.02.2016 23.02.2016 23.02.2016 24.02.2016 25.02.2016 25.02.2016 26.02.2016 29.02.2016 29.02.2016 01.03.2016 02.03.2016 03.03.2016 04.03.2016

Bezeichnung Unterrichtung für Bewachungspersonal nach § 34a GewO Geprüfter Bilanzbuchhalter Englisch für Wirtschaft und Beruf – Aufbaustufe Schulung für das Servicepersonal in Thüringer Spielhallen Schulung für Thüringer Gastwirte in Gaststätten mit Glücksspielautomaten Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Ausbildung der Ausbilder Unterrichtung für Bewachungspersonal nach § 34a GewO Controlling – das Navigationssystem für eine erfolgreiche Unternehmenssteuerung Prüfungsvorbereitung für Bürokaufleute und Kaufleute Büromanagement Grundlagen Rechnungswesen Prüfungsvorbereitung für Industriekaufleute Unterrichtung für Bewachungspersonal nach § 34a GewO Mathematik und Physik – Grundlagen für die technische Aufstiegsfortbildung Aufbauwissen Rechnungswesen Praxisworkshop Abschreibungen Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Geprüfter Technischer Betriebswirt Umgang mit Suchtproblemen bei Auszubildenden Das aktuelle Reise- und Bewirtungskostenrecht Aktuelles Arbeitsrecht für Praktiker – Neue Entwicklungen der Rechtsprechung und des Gesetzgebers Unterrichtung von Spielgeräteaufstellern und deren Personal gemäß § 33c GewO Mitarbeiter wirkungsvoll führen – auch aus der zweiten Reihe Qualitätsbeauftragter (IHK) inkl. Interner Auditor IT-Netzwerkadministrator (IHK) – Windows Server Basis Basiswissen Netzwerke – Internetworking IPv6 Mündliche Prüfungsvorbereitung – Ausbildung der Ausbilder Englisch für Hotel, Gastronomie & Tourismus Grundlagen der kaufmännischen Unternehmensführung Controlling – Modul 2 Aktuelles Steuerrecht 2016 Aktuelles Steuerrecht 2016 Aktuelles Steuerrecht 2016 Das aktuelle Reise- und Bewirtungskostenrecht Was der Gastwirt wissen muss Energiebeauftragter (IHK) MS Excel Grundkurs Aktuelles Steuerrecht 2016 Deutsch als Fremdsprache – Kommunikation im Berufsalltag Zeitgemäßes Ausbildungsmarketing Englische Kommunikation – Geschäftsbriefe und E-Mails

Lehrgangsangebote regionaler Anbieter, die auf IHK-Prüfungen vorbereiten, finden Sie unter: www.suhl.ihk.de und www.wis.ihk.de Ihre Ansprechpartner im Bildungszentrum der IHK Südthüringen: Suhl Antje da Silva Santos S 03681 362-425 Beate Rammelt S 03681 362-429 Sandro Schilling S 03681 362-426 Katrin Pertig S 03681 362-427 Sonneberg Heidi Leistner

S 03675 7506-255

Arnstadt Carmen Klotz

S 03628 6130-516

Bilanzbuchhalter aktuell Std 40 880 40 8 10 20 96 40 20 48 24 48 40 40 24 4 20 650 5 8

Ort SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SON SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SON SHL SHL SON SON

8

SHL

6 24 80 126 42 16 20 24 4 8 8 8 8 4 60 16 8 40 8 16

SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SON ARN SHL SHL SHL SHL SHL SHL SHL SON

Im Jahre 1990 löste der „Geprüfte Bilanzbuchhalter“ als bundesweiter Abschluss die bisherigen Weiterbildungsprüfungen im Rechnungswesen ab, die auf Länderebene bestanden. Tausende Teilnehmer haben sich bislang dieser Prüfung unterzogen und ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis gestellt. Geprüfte Bilanzbuchhalter sind qualifiziert, Bilanzen zu erstellen und in Unternehmen handlungsspezifische Sach-, Organisations- und Führungsaufgaben zu übernehmen.

Die Qualifikation schließt die Befähigung zur unternehmerischen Selbstständigkeit mit ein.

Mit den Veränderungen der Prüfungsordnung in den Jahren 2007 und 2009 zog das internationale Rechnungswesen in den Bilanzbuchhalter ein. Seit diesem Zeitpunkt sind folgende sechs Handlungsbereiche verbindlich: 1. Erstellen einer Kosten- und Leistungsrechnung 2. Finanzwirtschaftliches Management 3. Erstellen von Zwischen- und Jahresabschlüssen nach nationalem Recht 4. Erstellen von Abschlüssen nach internationalen Standards 5. Steuerrecht und betriebliche Steuerlehre 6. Berichterstattung, Auswerten und Interpretieren des Zahlenwerks für Managemententscheidungen Die IHK Südthüringen hat sich entschlossen, im Januar 2016 noch einen Lehrgang nach der bestehenden Prüfungsordnung anzubieten. Die schriftliche Prüfung der ersten beiden Handlungsbereiche ist für September 2016 geplant.

Im März 2018 folgt der Prüfungsteil B mit den anderen vier Handlungsbereichen. Eile ist geboten, denn die Übergangsfrist für die Durchführung des bewährten Prüfungsverfahrens endet voraussichtlich im Sommer 2019.

Mit Änderung der bestehenden Prüfungsordnung ergeben sich künftig grundlegende Strukturänderungen und somit neue Herausforderungen für Lehrgang und Prüfung. Im Unterschied zur jetzigen Situation sind dann alle Prüfungen gemeinsam zu absolvieren und zu bestehen. Die Mitnahme von Prüfungsergebnissen für eine Wiederholungsprüfung in einem nicht bestandenen Teil wird es nicht mehr geben!

Innerhalb des Deutschen und Europäischen Qualifizierungsrahmens wird der Bilanzbuchhalter in Niveau 6 eingeordnet und befindet sich auf derselben Stufe wie der Bachelorabschluss der Hochschulen. Das DQR-Niveau wird auf dem Fortbildungszeugnis entsprechend ausgewiesen.

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 21

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Erweiterte Sitzung des Industrie- und Außenwirtschaftsausschusses und des Regionalausschusses Ilm-Kreis am 21. Oktober 2015

Zum ersten Mal trafen sich die Mitglieder des Industrie- und Außenwirtschaftsausschusses und des Regionalausschusses Ilm-Kreis der IHK Südthüringen zu einer erweiterten Sitzung. Im Thüringer Innovationszentrum Mobilität (ThIMo) an der Technischen Universität Ilmenau stellte Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus Augsburg, Prorektor Wissenschaft, ausgewählte regionale und

internationale Kooperationsprojekte und die Forschungskompetenzen der TU Ilmenau vor.

Das ThIMo begleitet und unterstützt durch eine industriegetriebene Forschung den Wandel hin zur nachhaltigen Mobilität.

In enger Partnerschaft von Industrie und Wissenschaft wird im ThIMo die gesamte Innovationskette von der Grundlagen- über die Angewandte

Forschung bis hin zu wissenschaftlichen Dienstleistungen abgedeckt. Im Rahmen eines Rundgangs wurde den Ausschussmitgliedern und Mitgliedern der Vollversammlung aus dem Ilm-Kreis das ThIMo als wirtschaftsnahes Zentrum der Technischen Universität vorgestellt.

Weitere Informationen zum ThIMo unter: www.mobilitaet-thueringen.de

Glanzlichter 2016 an der Technischen Universität Ilmenau Begeisterung trifft technisches Know-how zur Langen Nacht der Technik Nach drei überaus erfolgreichen Veranstaltungen plant die Technische Universität Ilmenau, im Jahr 2016 die Erfolgsgeschichte der „Langen Nacht der Technik“ fortzuschreiben. Mit rund 15 000 Besuchern war die Veranstaltung im Jahr 2013 ein Besuchermagnet, der den Ruf Ilmenaus weit über die Stadtgrenzen hinaus getragen hat. In dichtem Getümmel erlebten die Besucher über 200 interessante und spektakuläre Präsentationen und Vorführungen aus Wissenschaft und Technik. Besonders

22 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

wichtig ist es, dass mit dieser Veranstaltung ein Zeichen für die enge Verbindung der Universität und der Stadt Ilmenau mit Partnern aus der Wirtschaft, insbesondere der Technologie Region IlmenauArnstadt, gesetzt wird.

Inzwischen laufen die Planungen für die Neuauflage am 28. Mai 2016 auf Hochtouren. Am Konzept einer Technologie-Meile vom Campus der Universität durch die Stadt Ilmenau bis zum Technikum wird festgehalten. Dazu haben die Unternehmen der

Region als Partner der Langen Nacht der Technik wieder die Möglichkeit, ihr Unternehmen und ihr Engagement öffentlichkeitswirksam und zielgruppengenau zu vermarkten. Die Veranstaltung bietet die Chance, die technischen und innovativen Produkte einem interessierten Publikum vorzustellen.

Auch eine inhaltliche Einbindung ist an verschiedenen Standorten der Technologiemeile möglich.

Weitere Informationen unter: www.tu-ilmenau.de/glanzlichter

IHK-Regional · IHK-Regional · IHK-Regional · IHK-Regional · IHK-Regional

Gründerstudie – Ilm-Kreis wird sich als gründerfreundliche Region aufstellen In der „auftakt-Basis“ im Technologie- und Gründerzentrum Ilmenau wurde im Oktober 2015 die Gründerstudie Ilm-Kreis vorgestellt. Die Studie wurde zur Intensivierung und Verstetigung innovativer Unternehmensgründungen im Ilm-Kreis mit dem Ziel erarbeitet, potenzielle Gründer in der Region zu halten und weitere Studenten oder Absolventen der Technischen Universität Ilmenau für Existenzgründungen zu gewinnen. Aus diesem Grund wurde die Studie vom Ilm-Kreis aus dem Regionalbudget finanziert. Zweck der Studie war

es, Probleme und Hemmnisse auf dem Weg der Gründung ausfindig zu machen, Ursachen für geringes Gründungsinteresse aufzudecken, die besten Voraussetzungen für erfolgreiche Gründungen zu erkunden und nach Wegen einer besseren Gründerförderung zu suchen.

Die Gründerstudie enthält nicht nur zahlreiche Erkenntnisse, u. a. zu Motiven von Gründern und potenziellen Gründern, zum Gründungsprozess und zu Möglichkeiten der Förderung. Erarbeitet wurde auch ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur

Unterstützung von Existenzgründungen, der mehr als 30 konkrete Maßnahmen enthält. Diese reichen von der Sensibilisierung für Gründungen über Gründerwettbewerbe, regionale Ideenwettbewerbe für Gründer bis zu Angeboten für Mentoring sowie Coaching im kaufmännischen Bereich und zur Finanzierung. Zudem wurde in diesem Zusammenhang die enorme Bedeutung der Netzwerkbildung für den Erfolg künftiger Gründerförderung unterstrichen.

Weitere Informationen unter: tria-online.eu

9. Ausbildungsmesse am Erfurter Kreuz Am 23. Januar 2016, 09:00 bis 13:00 Uhr, findet traditionell die Berufsinformationsmesse der Unternehmen des Initiative Erfurter Kreuz e. V. und der Tag der offenen Tür an der Staatlichen Berufsbildenden Schule Arnstadt statt. Organisiert wird die Messe von den Unternehmen des Vereins in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit,

dem Landeratsamt des Ilm-Kreises, dem Jobcenter, den IHKs sowie dem Stadtmarketing Arnstadt.

Mehr als 40 Unternehmen und Einrichtungen der Wirtschaftsregion Erfurter Kreuz und auch der angrenzenden Regionen präsentieren ihre Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Hauptzielgruppen sind Schülerinnen und Schüler ab der

Klassenstufe 7 sowie die Eltern und Lehrer. Neben der Präsentation der ca. 70 Berufsbilder und BAStudiengänge steht das Thema der zielgerichteten Bewerbung im Mittelpunkt.

Alle Informationen zur 9. Berufsinformationsmesse des Initiative Erfurter Kreuz e. V. finden Sie unter: www.initiative-erfurter-kreuz.de

© www.druckawards.de Fotografen: Kati Jurischka, Jens Jenske

WIR GRATULIEREN

Wir gratulieren Sandra und Ralf Beckmann (2. u. 3. v. r.) von der WAISSRAUM Druck- und Veredelungsmanufaktur aus Steinbach-Hallenberg zur Auszeichnung mit dem Druck & Medien Award 2015 in der Kategorie „Fami-

liendruckerei des Jahres“. Die kleine aber feine Manufaktur hat sich auf alles spezialisiert, was mit Veredelung zu tun hat und verblüfft ihre Kunden immer wieder damit, was man aus Papier, Pappe und Echtholzfurnieren produzieren kann.

Für das Unternehmen ist es bereits die zweite Auszeichnung mit dem Award.

Wir gratulieren zur Auszeichnung mit dem Unternehmerpreis des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) „Unternehmer des Jahres 2015“ … im Landkreis SchmalkaldenMeiningen

Anke und Maik Landeck, Geschäftsführer Erlebnispark Meeresaquarium GmbH

… im Landkreis Sonneberg

Heinz U. Kessel, Gesellschafter und Gründer der FCT Firmengruppe Rauenstein

… im Ilm-Kreis

Dr. Udo Henkel und Matthias Roth, Geschäftsführer der HENKEL + ROTH GmbH

… in der kreisfreien Stadt Suhl

Rainer Huppertsberg, Geschäftsführer TTM Tapeten-Teppichboden-Markt GmbH.

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 23

IHK SETZT SICH EIN

Gefahrguttransporte durch die Tunnelkette Thüringer Wald zulassen Gespräch mit verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen DIE LINKE und SPD Seit dem 3. September 2015 ist die A 71 zwischen Schweinfurt und dem Dreieck Südharz durchgehend befahrbar. Damit geht nochmals eine deutliche Aufwertung der gesamten Trasse als netzwirksame Nord-Süd-Achse für den nationalen und internationalen Güterverkehr einher.

In einem Gespräch mit den Verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Dr. Gudrun Lukin (DIE LINKE), und Frank Warnecke (SPD), betonte die IHK Südthüringen die Notwendigkeit einer Herabsetzung der bestehenden vollständigen Sperrung für Gefahrguttransporte der Tunnelkette Thüringer Wald, um das verkehrswirtschaftliche Potenzial der Trasse ausschöpfen zu können. Nach Aussage der Abgeordneten liegen voraussichtlich im März 2016 die Ergebnisse der neuen Verkehrszählung sowie die Risikoeinschätzung der Umfahrungsstrecken für die Rennsteigtunnelkette vor. Auf Basis dieser Ergebnisse soll der Dialog zwischen Wirtschaft und Vertretern der Verkehrs- und

© Michael Reichel/arifoto.de

Innenministerien neu belebt werden. Die Vorschläge der IHK Südthüringen, die Herabsenkung der Tunnelbeschränkung auf verkehrsarme Zeiten zu begrenzen oder begleitete Tunneldurchfahrten zu organisieren, sollen dann ebenfalls in die Diskussion eingebracht werden.

Ihr Ansprechpartner: Mario Dammköhler S 03681 362-132 Y dammkoehler@suhl.ihk.de

Endspurt in der Diskussion zum Berufsschulnetz ab 2016 Engagement der IHK Südthüringen zeigt erste Erfolge

© Parris Cope/Fotolia.com

Die IHK Südthüringen engagiert sich seit Beginn des Jahres aktiv in den Diskussionen und Entscheidungsvorbereitungen zur Bildung des Berufsschulnetzes in Thüringen.

Das begann im März 2015 mit der Auftaktveranstaltung in Erfurt und erreichte einen ersten

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Höhepunkt mit der Regionalkonferenz für den Bereich Südthüringen im Bildungszentrum der IHK Südthüringen in Suhl.

Nach über dreimonatiger Wartezeit liegt nunmehr der zweite Entwurf zur Bildung des Berufsschulnetzes in Thüringen zur letztmaligen Stellungnahme vor. Da sich die IHK Südthüringen von Beginn an stark gemacht hat für den Erhalt oder die Schaffung wohnortnaher Beschulungsangebote für die in der Region strukturbestimmenden Berufe, finden sich erste erfreuliche Ergebnisse im vorliegenden Entwurf wieder. So konnte sich die IHK Südthüringen erfolgreich für die Grund- und Fachstufenbeschulung (FS 1) in Wohnortnähe durchsetzen.

Offen bleiben allerdings noch wichtige Entscheidungen für die Region, die trotz aller Bemühungen bisher unberücksichtigt sind.

So setzt sich die IHK Südthüringen in der Stellungnahme zur endgültigen Entscheidung des Berufsschulnetzes weiter für den Erhalt

aller Berufsschulstandorte in Südthüringen ein und drängt auf die besondere Berücksichtigung wohnortnaher Angebote in Berufen wie z. B. den Werkzeugmechanikern, Industriemechanikern, den Verfahrensmechanikern für Kunststoff- und Kautschuktechnik, den Maurern und den Produktionstechnologen. Größte Herausforderung bleibt die klare Forderung an das Ministerium, die Industriekaufleute am Berufsschulstandort Sonneberg ab 2016 für den gesamten Planungszeitraum in Grund- und Fachstufen zu beschulen. Die Bedarfe der Wirtschaft der Region fordern diese Entscheidung zu Recht ein. Die IHK Südthüringen unterstützt diese Forderung klar und wird sich dementsprechend weiter einsetzen.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Petra Kukuk S 03681 362-151 Y kukuk@suhl.ihk.de

IHK SETZT SICH EIN

Händler und IHKs verlangen Änderung – Landesregierung erarbeitet Evaluationsbericht

Auf Einladung der Thüringer IHKs sprachen am 21. Oktober 2015 in Erfurt Thüringer Händler mit Vertretern der Landtagsfraktionen der Parteien DIE LINKE, CDU, SPD, B‘90/DIE GRÜNEN sowie der nicht im Landtag vertretenen Partei FDP zum Thema Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG). Das Gesetz ist eine große Belastung des Thüringer Einzelhandels. Besonders gravierend ist, dass es sich bei der Regelung in Thüringen nicht um eine Sicherung eines Anrechts auf zwei freie Samstage in Analogie zum Bundesgesetz handelt, sondern um ein absolutes Arbeitsverbot. So ist eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an mehr als zwei Samstagen im Monat selbst mit deren Zustimmung ausgeschlossen. Eine familien- und

mitarbeiterfreundliche Unternehmenspolitik lässt sich mit den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht umsetzen. Zudem können urlaubs- oder krankheitsbedingte Ausfälle im Rahmen des Gesetzes nicht bewältigt werden. Alle anwesenden Landtagsabgeordneten waren sich infolge des Gesprächs einig, dass hinsichtlich der Samstagsregelung im ThürLadÖffG Handlungsbedarf besteht.

Bis zum Jahresende werde durch die Landesregierung ein Evaluationsbericht erarbeitet, welcher die Folgen der Gesetzesänderung von 2011 bewertet.

Daran wird sich in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Diskussionsprozess anschließen, an dessen Ende man sich über den Umfang der unbestreitbar notwendigen Anpassungen verständigen wird.

Ihr Ansprechpartner: Mario Dammköhler S 03681 362-132 Y dammkoehler@suhl.ihk.de

Besseres Image, weniger Bürokratie, mehr Anerkennung IHK Südthüringen unterstützt Gastgewerbe in der Region Im Ergebnis einer Veranstaltung des Forum T zum Thema „Das Dilemma des Gastgewerbes“ verfassten die Mitglieder des Tourismusausschusses der IHK Südthüringen ein Positionspapier. In diesem Positionspapier wurden insbesondere die derzeitigen Belastungen für die Gastronomiebranche dargelegt sowie konkrete Forderungen an die Politik formuliert. Das Papier wurde an das Bundeswirtschaftsministerium, an den Thüringer Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag gesandt. Alle Adressaten sendeten ein Feedback auf das Schreiben. Aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium nahm der Staatssekretär, Georg Maier, einen Termin in der IHK Südthüringen wahr und reflektierte das Positionspapier in einem persönlichen Gespräch positiv. Er zeigte

Verständnis für die Anliegen der Unternehmer und sicherte für die Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit zu.

Die CDU-Fraktion positionierte sich mit einem Strategiepapier und lud relevante Akteure des Thüringer Tourismus zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag ein, um die Thematik mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. In der Sitzung des Tourismusausschusses im Dezember stand Andreas Bühl, tourismuspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, den Mitgliedern als Diskussionspartner zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Nadine Heusing S 03681 362-205 Y heusing@suhl.ihk.de

Sonn- und Feiertagsarbeit Wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des Kriterienkatalogs wird weiterhin gefordert Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf des Kriterienkatalogs zu den Ausnahmebewilligungen des § 13 Abs. 5 und des § 15 Abs. 2 ArbZG vorgelegt.

In der aktuellen Sitzung des Beirats für Arbeitsschutz wurde dieser Entwurf intensiv diskutiert und die Forderungen der Thüringer Unternehmen durch die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs nochmals bekräftigt. Dabei spiegelt der vorgelegte Entwurf nur erste kleine Schritte wider, um insbesondere eine bundesweit einheitliche Regelung von Ausnahmeregelungen zu erreichen und in den Bewilligungsverfahren zusätzliche bürokratische Hürden zu beseitigen.

Gleichzeitig wurden Forderungen der Wirtschaft durch das Ministerium mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertag und dem Ziel der weiteren Einschränkung von Sonn- und Feiertagsarbeit als nicht umsetzbar abgelehnt. Im Ergebnis der Sitzung soll in Wertung der verschiedenen Auffassungen der beteiligten Beiratsmitglieder der Entwurf nochmals angepasst und endgültig abgestimmt werden.

Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Sonn- und Feiertagsarbeit der deutschen Callcenter-Branche ist zudem gemacht. So haben sich die Landesminister für Arbeit und Soziales bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2015 (ASMK) in Erfurt für den Erhalt telefonischer und elektronischer Dienstleistungen ausgesprochen und die Bundesregierung beauftragt, eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich einer Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zu prüfen.

Ihr Ansprechpartner: Tilo Werner S 03681 362-203 Y werner@suhl.ihk.de

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Thüringer Ladenöffnungsgesetz

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EXISTENZGRÜNDUNG UND UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

Jetzt ein Unternehmen gründen IHK Südthüringen lud Jungunternehmer zum Netzwerken ein

Rund 70 junge Unternehmer, Existenzgründer und Beratungsakteure kamen am 17. November 2015 zum Gründertreffen „NewKammer“ in die IHK Südthüringen nach Suhl. Die Veranstaltung war eingebettet in die Gründerwoche Deutschland. Neben einem großen Informationsangebot, Ratschlägen und Tipps wurde vor allem der Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten ermöglicht. Insbesondere die Wirtschaftsjunioren bereicherten mit ihren Angeboten das kommunikative Miteinander.

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26 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

IHK-Hauptgeschäftsführer, Dr. Ralf Pieterwas, begrüßte die Teilnehmer und gab einen kurzen Einblick in die Struktur und Aufgaben der IHK. Die Jungunternehmer lernten dabei die IHK als wichtigen Partner vor, während sowie nach der Gründungsphase kennen. Dr. Ralf Pieterwas unterstrich die Wichtigkeit von Gründungen für den Erhalt des Unternehmensbestandes und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Südthüringens.

Das konsumfreudige Wirtschaftsklima biete eine gute Basis für eine Unternehmensgründung. Also sei der Zeitpunkt dafür gerade jetzt günstig.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das spannende Thema „Megatrend Digitalisierung“.

Ein Fachvortrag sowie weitere Angebote gaben einen Einblick in die Entwicklung der digitalen Wirtschaft. In einer Talkrunde konnten sich einige Jungunternehmer präsentieren und ihre Erfahrungen an die „Neuen“ weitergeben.

Mit der gemeinsamen Kochaktion „Netzwerken in der Kochschürze“ fand die Veranstaltung am späten Abend ihren Abschluss. So wurde nicht nur von Teambildung gesprochen, sondern diese unmittelbar erlebbar gemacht.

EXISTENZGRÜNDUNG UND UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

Verbesserte Rahmenbedingungen im Förderprogramm Thüringen-Dynamik Das Kreditprogramm Thüringen-Dynamik, als Programm zur zinsgünstigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln in Thüringen, wurde in diesem Jahr mit verbesserten Rahmenbedingungen versehen. So ist nunmehr keine Bereitstellungsprovision mehr zu zahlen und jederzeit können Sondertilgungen ohne Mehrkosten geleistet werden.

Zielgruppe sind wie bisher kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Tourismus- und Beherbergungsgewerbes, des Dienstleistungsgewerbes, Angehörige wirtschaftsnaher Freier Berufe sowie Existenzgründer in den genannten Branchen. Alle zu einem Investitionsvorhaben gehörenden betrieblich genutzten Sachanlagevermögenswerte und immaterielle Wirtschaftsgüter sowie der Betriebsmittelbedarf zur Stärkung der allgemeinen wirtschaftlichen Aktivitäten können finanziert werden.

Der Antrag ist vor dem Vorhabensbeginn über die Hausbank an die Thüringer Aufbaubank zu stellen. Die Hausbank kann bei nicht ausreichenden banküblichen Sicherheiten eine 50-prozentige Haftungsfreistellung, ohne Mehrkosten für den Antragsteller, beantragen. Somit wird die Hausbank vom Kreditausfallrisiko teilweise freigestellt und erwägt hier eher, geförderte Darlehen einzusetzen.

Außerdem kann das Programm ThüringenDynamik mit Zuschüssen kombiniert werden, wie den Förderprogrammen Thüringen-Invest oder der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Der maximale Kreditbetrag kann 4 Mio. Euro betragen und die Kreditlaufzeiten belaufen sich auf mindestens fünf Jahre und maximal 20 Jahre bei mindestens einem bis maximal drei tilgungsfreien Jahren. Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung

der Bonität des Kreditnehmers und der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten von der Hausbank im Rahmen des risikogerechten Zinssystems der Thüringer Aufbaubank festgelegt.

Auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank sind weiterführende Informationen zu den aktuellen Konditionen, Förderausschlüsse und das Prozedere der Antragstellung zu finden: www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/ Thueringen-Dynamik Ihr Ansprechpartner: Annegret Klein S 03628 6130-513 Y klein@suhl.ihk.de

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EXISTENZGRÜNDUNG UND UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

ThEx für erfolgreiches Gründen Im Februar 2012 überraschte der damalige Wirtschaftsminister und jetzige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, die Kammern und Existenzgründungsnetzwerke mit einer Idee: Das Angebot der Gründungsinitiativen sollte auch physisch unter einem Dach gebündelt werden, um Gründungsinteressierten über den ThEx-Lotsen den Zugang zur zielgruppengenauen Beratung und Unterstützung zu ermöglichen.

In Regie der IHK Erfurt wurde in 18-monatiger Bauzeit ein funktionales Gebäude errichtet, das diesen Anforderungen gerecht werden soll. Im Beisein von Thüringens Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, und Staatssekretär, Matthias Machnig, übergab am 13. November 2015 der Erfurter IHK Präsident, Dieter Bauhaus, symbolisch den Schlüssel an ThEx-Leiter, Dirk Wegler, stellvertretend für die im ThEx verbundenen Netzwerke.

Betont wurde im Rahmen der Eröffnung auch die Bedeutung der Präsenz des ThEx an den Kammern sowie weiteren Standorten in Thüringen, um über die regionalen Lotsen und lokalen Ansprechpartner das Angebot der Netzwerke vor Ort sicherzustellen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden elf Gründer und Gründungsprojekte mit dem ThEx-Start-Förderpreis prämiert, darunter zwei Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Südthüringen:

ThEX-Start-Förderpreise an Südthüringer Unternehmen

(v. l.) Stephan Beier, bm|t, Preisträger Frank Fiedler, SecondSol GmbH, Dirk Wegler, Leiter ThEx, und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

Kunststoffteile in den Verfahren Extrudieren und Spritzgießen im Reinraum herzustellen. Der Fokus liegt auf Mikroteilen aus thermoplastischen Werkstoffen, Silikonbauteilen, Hybridteilen und Baugruppen. Das Angebot richtet sich auch an den klinischen Bereich, um fertigungsgerechte Konstruktion, Werkzeugbau und Fertigung zum Nutzen des Patienten in die Praxis umzusetzen. Aktuell wird mit großer Intensität die Entwicklung für die Diagnostik und Behandlung auf der Grundlage minimalinvasiver Eingriffe betrieben. Namhafte Kunden aus den Bereichen Kardiologie, Urologie, Dentaltechnik und Endoskopie aus Deutschland, aber auch aus dem Ausland, nutzen bereits den Service der Gründer, die über langjährige Erfahrungen in den Bereichen Entwicklung, Fertigung und Vertrieb verfügen. Sie bewerten diesen Markt in Übereinstimmung mit den bekannten Trendanalysen als stabil und gleichmäßig wachsend.

© Barbara Neumann

Das Gründerteam der OSCOMED GmbH um Oliver-Marc Rados, Kurt Eva und Dr. Peter Osypka vereint Ideengeber, Entwickler, Hersteller und Kundenbetreuer für hochkomplexe Medizinprodukte. In Sonneberg wurde 2014 eine eigene Betriebsstätte errichtet, die es auf Grund ihrer Ausstattung und personellen Besetzung erlaubt, hochpräzise

© Barbara Neumann

Neues ThEx-Gebäude in Erfurt offiziell eröffnet - Förderpreise an Gründer übergeben

Jan Scheftlein, IHK Südthüringen, Oliver-Marc Rados, OSCOMED GmbH, Dirk Wegler, Leiter ThEx, und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

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Die Einbindung des Wissens der Kunden ist als Prozess implementiert und sichert so eine hohe Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung. Das Unternehmen beschäftigt aktuell zwölf Mitarbeiter.

Im kommenden Jahr ist geplant, die Mitarbeiteranzahl auf ca. 18 zu erhöhen.

Mit der SecondSol GmbH aus Meiningen gründete Frank Fiedler im Jahr 2012 eine kleine Firma, die sich in dem sehr turbulenten Marktumfeld der Solarbranche erfolgreich behaupten konnte.

Innerhalb weniger Jahre hat sich das Unternehmen zum europaweit führenden Marktplatz und Anbieter für gebrauchte Photovoltaik-Komponenten, also Solarmodule, Wechselrichter, Speicher usw., entwickelt. Damit leistet das Unternehmen einen wertvollen ökonomischen und ökologischen Beitrag. Solarkomponenten mit optischen Mängeln, Gebrauchsspuren oder Leistungsdefiziten werden nämlich nicht mehr der Entsorgung, sondern einer Weiterverwendung zugeführt. Insbesondere in Süd- und Osteuropa aber auch in Nordafrika finden so funktionsfähige Module „ein zweites Leben“. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, wurde 2015 in Meiningen ein eigener Firmensitz mit Lagerhalle errichtet und so das Fundament für eine nachhaltige Thüringer Erfolgsgeschichte und die weitere internationale Expansion gelegt. Mit dem Preisgeld, so der Prämierte, soll ein Messgerät angeschafft werden, um technische Mängel aufzuspüren, die zu elektrischen Schlägen führen können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Produktsicherheit geleistet. Auch im sozialen Bereich ist SecondSol stark engagiert und unterstützt seit mehreren Jahren beispielsweise die Biohaus Stiftung, die eine dezentrale Stromversorgung wichtiger Einrichtungen in Haiti und Nicaragua herstellt.

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EXISTENZGRÜNDUNG UND UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

ThEx FRAUENSACHE.

© ThEx

Wer Veränderung will, muss Dialogen Raum geben Gründungen sind in Thüringen deutlich rückläufig. Dies trifft auf Gründung durch Frauen besonders zu. Etwas mehr als ein Drittel der Einzelunternehmen wurden von Frauen angemeldet, im Jahr 2014 rund sieben Prozent weniger als im Jahr 2013.

Netzwerke spielen für den Erfolg einer Gründung und die unternehmerische Tätigkeit eine wesentliche Rolle. Innerhalb eines Netzwerkes werden Erfahrungen über den Markt und die Branche ausgetauscht sowie Kontakte zu potenziellen Kunden, Geschäftspartnern und Zulieferern geknüpft. Unabhängig vom Geschlecht der Führungspersonen konnte festgestellt werden, dass diejenigen Unternehmen, die ein aus vielfältigen Geschäftsakteuren bestehendes großes Netzwerk pflegen, eine höhere Innovations- und Wachstumsrate aufweisen.

ThEx FRAUENSACHE. – ein Projekt im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum – fördert Netzwerke und Empowerment von Gründerinnen und Unternehmerinnen durch Mentoring und Facilitation.

Mentoringtandems aus je einer Gründerin und einer Unternehmerin werden Ressourcen und Potenziale von Frauen in der beruflichen Selbständigkeit ebenso ergründen wie Risiken und Stolpersteine. Dadurch entsteht ein eigenes Netzwerk, in dem Vertrauen und Entwicklung durch das gemeinsame Tun an echten, eigenen

Fragestellungen wachsen kann. Unternehmerisch tätige und frauenförderliche Netzwerke in drei Thüringer Initiativregionen werden eine wesentliche Rolle spielen.

Gründerinnen oder Unternehmerinnen soll durch kluge Dialoge und praktische Unterstützung geholfen werden, um nicht allein durch das Dickicht unzähliger Einzelthemen und Anforderungen zu gehen.

Wenn Sie • als Gründerin in einem zweijährigen Arbeitsprozess mit einer persönlichen Mentorin Ihre unternehmerische Entwicklung strategisch klären und fördern, • als Unternehmerin einer Gründerin in einem zweijährigen Arbeitsprozess als Mentorin beratend zur Seite stehen und sich dadurch selbst entwickeln, • sich in Thüringen aktiv an der Sichtbarmachung von Unternehmerinnentum und an der

Gestaltung von frauenförderlichen Netzwerken beteiligen wollen, nehmen Sie Kontakt mit ThEx FRAUENSACHE. auf.

Das Projektteam um Doris Elfert, Dr. Ulrike Jaeger, Anne-Kristin Kolling und Claudia Meimberg freut sich auf intensive Dialoge.

Kontakt: info@thex-frauensache.de Weitere Informationen unter: www.thex.de/frauensache

6. Roadshow Unternehmensnachfolge mit überaus positiver Bilanz Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt Anliegen der Roadshow Unternehmensnachfolge war es auch in diesem Jahr, Unternehmen und potenzielle Nachfolger rechtzeitig vor dem Generationswechsel für das Thema zu sensibilisieren.

Die insgesamt zwölf regionalen Veranstaltungen des Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) boten einen Überblick über die notwendigen Schritte, Erfordernisse und gezielten Unterstützungsmöglichkeiten in der Vorbereitung einer Nachfolge. Es wurden die Angebote der ThExNachgfolgelotsen, der Wirtschaftskammern (IHK und HWK) sowie die Finanzierungsinstrumente der Thüringer Aufbaubank (TAB), der Mittelständischen

Beteiligungsgesellschaft (MBG) und der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) vorgestellt.

Aber auch mögliche Konflikte, die in diesem Prozess entstehen können und Wege zu deren Bewältigung wurden von Experten beleuchtet.

anderer Unternehmen mit Nachfolgeerfahrung individuell ins Gespräch zu kommen.

Aufgrund des sehr positiven Feedbacks der diesjährigen Teilnehmer kann es nur ein Fazit geben: die Roadshow Unternehmensnachfolge wird auch 2016 im ThEx-Veranstaltungsplan fest verankert und thematisch auf Fragen der Konfliktvermeidung und -bewältigung ausgerichtet.

Unternehmer, die ihren Betrieb bereits erfolgreich übergeben bzw. übernommen haben, berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen. Jede der rund zweistündigen Veranstaltungen bot zudem die Möglichkeit, mit Experten und Geschäftsführern

Ihr Ansprechpartner: Detlef Schmidt S 03628 6130-515 Y d.schmidt@suhl.ihk.de Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 31

INNOVATION UND UMWELT

IHK-Energiewende-Barometer: Anpassung statt Aufbruch Das diesjährige Energiewende-Barometer spiegelt die Sicht der Unternehmen zur Energiewende wider, die von der Einschätzung als „unkalkulierbares Wagnis“ bis hin zu „Vorbildfunktion“ reicht. Von den bundesweit 2 174 beteiligten Unternehmen haben 41 Unternehmen aus Südthüringen geantwortet.

In diesem Jahr haben die Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit deutlich weniger kritisch gesehen als in den Vorjahren. Von Aufbruchstimmung kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr passen sich die Unternehmen an, indem sie auf die hohen Stromkosten mit Effizienzmaßnahmen oder der Weitergabe von Kosten an die Kunden reagiert bzw. eigene Stromerzeugungskapazitäten aufgebaut haben. Allerdings ist die Attraktivität der Stromeigenversorgung spürbar gesunken, seit die Eigenerzeugung aus neuen Anlagen mit einer anteiligen EEG-Umlage belastet wird. In der Grafik ist zu erkennen, dass von den befragten Südthüringer Unternehmen im Jahr 2014 jedes dritte Unternehmen eine Kraft-Wärme-KopplungAnlage (KWK) zur Eigenversorgung geplant hat und in jedem zehnten Unternehmen die Installation einer KWK-Anlage zur Eigenversorgung eine laufende Maßnahme war. Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2014) und des KWK-Gesetzes (2015) hat sich der Trend, in KWKAnlagen zu investieren, deutlich abgeschwächt.

Hier spiegelt sich das Warten auf die neue Thüringer GREEN Invest-Richtlinie wider, die im August 2015 veröffentlicht wurde. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, die Zusschüsse von 80 Prozent für Energieberatungen und Investitionen bietet, ist für die Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Die Energiewende ist ein hochkomplexes Projekt mit ehrgeizigen Zielen. Aus Sicht der Wirtschaft muss aber die Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleistet bleiben, weshalb aktuell 62 Prozent der Südthüringer Unternehmen den Netzausbau unterstützen. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. An erster Stelle steht für die Unternehmen jedoch die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit beim Standortfaktor Strompreis. 86,5 Prozent der Südthüringer Unternehmen (Vorjahr: 80,7 Prozent) haben sich dafür ausgesprochen, die Steuern und Abgaben auf den Strompreis zu reduzieren.

Hier ist die Politik aufgefordert, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Zum anderen dürfen Unternehmen, die ihren Strombedarf durch Eigenerzeugung decken, nur mit einer angemessenen EEG-Umlage belastet werden. Dies ist umso wichtiger, als die EEG-Umlage im nächsten Jahr wieder steigen wird, auf dann 6,354 Cent je Kilowattstunde, sodass 2016 die anteilige EEGUmlage für Eigenerzeugungsanlagen 2,22 ct./kWh betragen wird.

Um ihre eigene Energieeffizienz und damit die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um die hohen Strompreise zumindest teilweise zu kompensieren, wollen drei Viertel der befragten Südthüringer Unternehmen ihre Mitarbeiter informieren bzw. qualifizieren (s. Grafik).

Diese Energieeffizienzmaßnahme steht, wie im Vorjahr, an erster Stelle, da sie keine Investitionen erfordert und trotzdem ein erhebliches Energieeinsparpotenzial birgt. Die Anzahl der Südthüringer Unternehmen, die in neue Effizienztechnologien investieren wollen, ist von 50 Prozent im Jahr 2014 auf 37,1 Prozent im Jahr 2015 gesunken.

Das vollständige IHK-Energiewende-Barometer finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr. 32768).

Ihr Ansprechpartner: Dr. Janet Nußbicker-Lux S 03681 362-174 Y nussbicker-lux@suhl.ihk.de

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Erneuerung des Wärmeerzeugers

2015 2014

28,6%

Energetische Gebäudesanierung

25,7%

Investitionen in neue Effizienztechnologien (z.B. Austausch Elektromotoren) Lastmanagement (intelligentes Zu- und Abschalten von Anlagen)

37,1% 30,80%

20,0% 7,70%

Teilnahme an Netzwerken/Effizienztischen

50,00%

14,3% 30,80% 25,7% 19,20% 22,9%

Einbindung externer Dienstleister (Berater, Contractoren) Effizienzmaßnahmen in Service-Prozessen

57,70%

Mitarbeiter informieren/qualifizieren Durchführung eines Energieaudits (EN 16247)

14,3%

Einführung eines Energie-/Umweltmanagementsystems

38,50%

28,6% 0%

10%

20%

74,3%

23,10%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

Strom-Eigenerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung Maßnahme geplant bereits laufende Maßnahme realisierte Maßnahme keine Maßnahme geplant

Kraft-Wärme-Kopplung 2014

33,3%

Kraft-Wärme-Kopplung 2015

16,7% 0%

32 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

9,5%

9,7% 20%

14,3%

42,9% 74,2%

40%

60%

80%

100%

INNOVATION UND UMWELT

REACH: Informationspflichten für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen verschärft Produzenten und Importeure haben Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), wenn ihre hergestellten oder gehandelten Erzeugnisse „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHC) enthalten.

Darüber hinaus sind Lieferanten von Erzeugnissen gegenüber Abnehmern und Verbrauchern zur Weitergabe bestimmter Informationen für eine sichere Verwendung verpflichtet. Die Mitteilungspflichten kommen zum Tragen, wenn die SVHC einen Anteil von mehr als 0,1 Massenprozent in dem jeweiligen Erzeugnis haben. Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. September 2015 wurde klargestellt, dass die Mitteilungspflichten gelten, wenn der Massenanteil 0,1 Prozent in einem homogenen Produktbestandteil – und nicht nur bezogen auf das Gesamtprodukt – überschreitet. Demnach darf beispielsweise der Anteil an SVHC in den Lenkergriffen – und nicht auf das gesamte Fahrrad bezogen – 0,1 Massenprozent nicht überschreiten.

Weitere Informationen zum EuGH-Urteil und den „Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr. 34416).

Ihr Ansprechpartner: Dr. Janet Nußbicker-Lux S 03681 362-174 Y nussbicker-lux@suhl.ihk.de

© Christa-Nöhren/pixelio.de

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 33

INNOVATION UND UMWELT

Unternehmen fordern verlässliche Rahmenbedingungen 4. Regionale Energiekonferenz Südwestthüringen

Uwe Döpel von der döpel Landschaftsplanung stellte die Ergebnisse seiner Studie zur Ermittlung von Präferenzräumen für die Windenergienutzung in Thüringen vor.

Am 18. November 2015 fand in der IHK Südthüringen in Suhl zum vierten Mal die Energiekonferenz in Kooperation mit der Regionalen Planungsgemeinschaft und dem Nachhaltigkeitszentrum Thüringen statt. Etwa 90 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben sich dieses Jahr zur Energiekonferenz getroffen, um sich über aktuelle Fragen zur Gestaltung der Energiewende zu informieren und wichtige Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Energieversorgung in der Wirtschaftsregion Thüringer Wald zu diskutieren.

Schwerpunkte der diesjährigen Energiekonferenz waren der aktuell kontrovers diskutierte

Windkraftausbau und der Ausbau der Stromtrassen. Allerdings macht der Stromanteil am deutschen Endenergieverbrauch nur etwa ein Fünftel aus. Es war daher ein Anliegen der Veranstalter, den Blick auch auf die in der öffentlichen Diskussion vernachlässigten Themengebiete Energieeffizienz, Mobilität und den Wärmesektor zu lenken.

Dr. Peter Traut, Präsident der IHK Südthüringen, hat in seinem Grußwort die Erwartungen der Wirtschaft an die künftige Energiepolitik in Bund und Land formuliert: Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Insbesondere der zweite Punkt bereite den Thüringer Unternehmen zunehmend

Sorgen. Denn, so Dr. Traut, „die Netzentgelte sind in Thüringen höher als in vergleichbaren Regionen in Westdeutschland. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Unternehmen“. Und der kürzlich von Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, vorgelegte Entwurf eines Strommarktgesetzes lässt weitere Kostensteigerungen befürchten. „Statt den Strompreis mit immer mehr staatlichen Abgaben zu überfrachten, sollte besser in Energieeffizienz investiert werden“, sagte Dr. Traut. Dem Bau von Windkraftanlagen im Wald steht die IHK Südthüringen aufgeschlossen gegenüber, sofern die Wertschöpfung im Land bleibt. Uwe Döpel, Autor von zwei Studien zur Ermittlung von Präferenzräumen für die Nutzung von Windenergie in Thüringen, merkt an, dass sich das Thema „Windenergie im Wald“ grundlos hochgeschaukelt hat. Denn seine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ohnehin nur wenige Standorte im Wald wirklich für Windräder geeignet sind.

So haben die Vorträge und intensiven Diskussionen den Teilnehmern wertvolle Erkenntnisse gebracht und einmal mehr gezeigt, dass die Fortsetzung des Dialogs auch zukünftig notwendig ist. Die Veranstalter sind sich einig, die Energiekonferenz auch im nächsten Jahr fortzuführen. Es ist wichtiger denn je, mit einer Vernetzung der lokalen Akteure die gemeinsamen Interessen gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu vertreten.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Janet Nußbicker-Lux S 03681 362-174 Y nussbicker-lux@suhl.ihk.de

Herbstsitzung des Energie- und Umweltausschusses Zwei neue Mitglieder aufgenommen – GREEN Invest-Programm und Trinkwasserschutz diskutiert Am 7. Oktober 2015 hat der Energie- und Umweltausschuss der IHK Südthüringen in seiner Herbstsitzung Wolfgang Troeger verabschiedet, der aus privaten Gründen ausgeschieden ist, und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit! Andé Michalke, Energiesparmakler GmbH, und Rolf Hagelstange, Stadtwerke Meiningen GmbH, wurden als neue Mitglieder begrüßt.

In der Sitzung wurden die Thüringer GREEN Invest-Richtlinie sowie energie- und umweltpolitische Themen diskutiert. Die GREEN Invest-Richtlinie

34 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

bietet hervorragende Fördermöglichkeiten für Energieberatungen und Investitionen, wie übereinstimmend festgestellt wurde. Zugelassen für das Förderprogramm sind Energieberater, die in der Datenbank der Thüringer Aufbaubank gelistet sind.

Die IHK Südthüringen wurde aufgefordert darauf hinzuwirken, dass nur unabhängige Berater mit fachlicher Eignung gelistet werden, um eine hohe Qualität der Energieberatungen sicherzustellen.

In der Diskussion umweltpolitischer Themen wurde seitens der Ausschussmitglieder vorgeschlagen, im

Rahmen der Erstellung der wirtschaftspolitischen Grundpositionen 2016 das Thema Trinkwasserschutz intensiver zu diskutieren.

Ihr Ansprechpartner: Hartmuth Röser S 03681 362-223 Y roeser@suhl.ihk.de

INNOVATION UND UMWELT

Wissenschaftliche Arbeiten beispielhaft praxisorientiert Herausragende Leistungen des akademischen Nachwuchses mit dem IHK-Preis geehrt Zum 13. Mal waren die Preise der IHK Südthüringen für herausragende Leistungen des akademischen Nachwuchses ausgeschrieben. Der Preis erfreut sich nicht nur wegen seiner Dotierung mit 2.500 Euro zunehmender Beliebtheit. Die Preisträger und die Betreuer der Arbeiten erwerben ein wertvolles Puzzlestück, wenn sie die Praxisorientierung ihrer Arbeiten nachweisen wollen.

Nikolay Malygin (l.) bekam den IHK-Preis in Schmalkalden überreicht von Peter Herwig, Vizepräsident der IHK Südthüringen.

Hartmuth Röser (l.), Abteilungsleiter International | Innovation und Umwelt der IHK Südthüringen überreichte in Ilmenau den IHK-Preis an Christian Schultz.

Evalution of applicability and potential by comparison with CMM strategies“ befasste sich Nikolay Malygin mit den Möglichkeiten, kosten- und zeitintensive Geometriekontrollen mit taktilen Messmaschinen an spanend bearbeiteten Teilen durch pneumatische Messverfahren zu ersetzen.

Das Ziel sind wirtschaftlich realisierbare Messungen im Fertigungstakt. Nikolay Malygin hat nach Einschätzung des Unternehmens Sandvik Tooling Supply Schmalkalden und der Gutachterin, Professor Hendrike Raßbach „ …die Aufgabenstellung hervorragend erfüllt. Seine Ausführungen sind ingenieurmäßig – pragmatisch, anschaulich, exakt und fachlich fundiert.“ Christian Schultz, Bachelor of Science, erhielt den Preis am 10. Oktober 2015 von Hartmuth Röser, Abteilungsleiter International | Innovation und Umwelt der IHK Südthüringen, in Ilmenau überreicht. Seine mit 1,0 bewertete Arbeit „Untersuchungen zum Kristallisationsverhalten von formstabilisierten Kieselgläsern“ entstand in enger Zusammenarbeit mit der QSIL GmbH Quarzschmelze Ilmenau in Langewiesen. Ihre Ergebnisse sind geeignet, den Temperaturbereich für den Einsatz von Kieselglasprodukten (Rohre, Tiegel o. ä.) über den bisher bekannten Bereich nach oben zu erweitern. Die Gutachterin, Professor Edda Rädlein, bescheinigt Christian Schultz eine hervorragende Arbeit und dass er „…die Entwicklung eines Werkstoffes für neue Anwendungsgebiete entscheidend weitergebracht“ hat.

Traditionell werden die Preise auf den Feiern zur Immatrikulation der neuen Studenten der TU Ilmenau und der Hochschule Schmalkalden vergeben.

Der Vizepräsident der IHK Südthüringen, Peter

Herwig, überreichte den Preis in Schmalkalden am 7. Oktober 2015 an den Bachelor of Engineering, Nikolay Malygin. In seiner Arbeit „Measuring CAPTO® tool interfaces using pneumatic devices:

Herzlichen Glückwunsch den Preisträgern und ihren Betreuern!

Umgang mit Konfliktrohstoffen: Studie mit Empfehlungen veröffentlicht

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Weitere Informationen und die Studie des BGR finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr. 34410).

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Produkten identifizieren zu können und eine verantwortliche Person im Unternehmen zu benennen.

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weshalb Informationen, wie z. B. die Herkunft der Metalle oder die Identität der Hüttenwerke, in der eigenen Lieferkette nur unter großem Aufwand recherchiert werden können. Dies stellt insbesondere KMU vor große Herausforderungen, die oft nur mit Unterstützung anderer Akteure bewältigt werden können, wie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betont. Diese fasst auch Best-Practice-Beispiele und Handlungsempfehlungen zusammen. So wird beispielsweise empfohlen, Datenmanagementsysteme einzuführen, um mögliche kritische Rohstoffe in eigenen

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Das US-amerikanische Dodd-Frank-Gesetz verpflichtet Unternehmen, einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten „Konfliktrohstoffen“ (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) nachzuweisen.

Für eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Konfliktrohstoffen einnehmen, bestehen jedoch Unklarheiten bezüglich der gesetzlichen Anforderungen.

Ein weiteres großes Problem ist die fehlende Transparenz in der vorgelagerten Lieferkette,

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 35

INNOVATION UND UMWELT

Innovationspreis Thüringen 2015 © STIFT, Foto: Candy Welz

Maßgebliche Änderungen im Überblick

Stellvertretend für das Team TUBEX nahmen Matthias Rudolph (l.), Werkleiter, und Dirk Staab, Produktmanager den Preis entgegen.

Die Tubex Wasungen GmbH ist Preisträger des Innovationspreises Thüringen 2015 in der Kategorie Industrie & Material für die erste schulterlose Kunststofftube. Das Unternehmen entwickelte ein neues Produktionsverfahren, das die gesamte Tubenbauart gängiger Kunststofftuben revolutioniert. Erstmals kann der Verschluss einer Kunststofftube direkt auf den Tubenschlauch geschweißt werden, sodass es

keinen Spalt und keine zusätzliche Nahtstelle mehr gibt. Dadurch kann etwa ein Viertel Kunststoff bei der Produktion eingespart werden. Dank eines ebenfalls neuartigen Hybriddrucks erfolgt auch die Dekoration mit weniger Material und ersetzt die Etikettierung.

Die IHK Südthüringen gratuliert dem Unternehmen recht herzlich.

Überarbeitete Umweltmanagementnorm ISO 14001:2015 veröffentlicht

Spitzenausgleich: Verfahrensvereinfachungen für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen

Mit einem Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 oder EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) zeigen Unternehmen ihr Engagement, die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen zu verringern. Mit der überarbeiteten Norm, die im September 2015 veröffentlicht wurde, soll die Integration der ISO 14001 mit anderen Managementsystemen (z. B. Qualitäts- und Energiemanagementsystemen) erleichtert werden. Inhaltliche Neuerungen sind die Messung der Umweltleistung mit Kennzahlen und die Ermittlung sowie Bewertung auch der indirekten Umweltaspekte, wie z. B. produktlebenszyklusbezogene Aspekte oder die Einbindung der Lieferanten. Für Unternehmen, die ein Energieaudit durchführen müssen oder die Spitzensteuerrückerstattung beantragen, kann sich der Umstieg auf das EMAS-System lohnen. EMAS wird hierbei anerkannt, die ISO 14001 hingegen nicht.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr. 32949).

Um die Spitzensteuerrückerstattung (Spitzenausgleich) gemäß § 55 Energiesteuergesetz oder § 10 Stromsteuergesetz für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Anspruch nehmen zu können, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie im Antragsjahr ein Energiemanagementsystem (ISO 50001) betrieben haben oder bei EMAS registriert sind. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auch alternative Systeme nutzen. Die zuständigen Stellen DAkkS (Deutsche Akkreditierungsstelle) und DAU (Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter) haben am 16. September 2015 Verfahrensvereinfachungen für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen veröffentlicht. Demnach muss die Vor-Ort-Prüfung bei den alternativen Systemen nur alle zwei Jahre durch einen Gutachter erfolgen. In den Zwischenjahren ist eine dokumentenbasierte Prüfung ausreichend, sofern keine wesentliche Änderung, z. B. ein Energieträgerwechsel, stattgefunden hat.

Weitere Informationen und das Schreiben von DAkkS und DAU finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok.-Nr. 34436).

Ihr Ansprechpartner: Dr. Janet Nußbicker-Lux S 03681 362-174 Y nussbicker-lux@suhl.ihk.de

36 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Der Unionszollkodex kommt

Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) wurde am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Am 1. Mai 2016 wird er vollständig in Kraft treten und den seit 1992 gültigen Zollkodex der Gemeinschaften ablösen. Das zum UZK gehörige Durchführungsrecht befindet sich derzeit noch in Beratung bzw. Abstimmung. Hierzu gehören der Delegierte Rechtsakt und der Durchführungsrechtsakt. Weil bereits der UZK Übergangsfristen bis 2020 vorsieht, entsteht des Weiteren ein Übergangsrechtsakt, der regelt, welche Vorschriften in der Übergangszeit bis 2020 gelten. Um eine einschlägige Rechtsgrundlage zu finden, müssen also ab dem 1. Mai 2016 vier Rechtsakte inklusive ihrer Anhänge geprüft werden.

Die IHK Südthüringen hat unter www.suhl.ihk. de (Dok.-Nr. 35023) einen Leitfaden „Der Unionszollkodex kommt – Maßgebliche Änderungen im Überblick“ veröffentlicht. Zudem können sich die Unternehmen im Rahmen des Außenwirtschaftsseminars „Neues im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2016“ über den neuen Unionszollkodex und den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.

Für das Seminar „Neues im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2016“ stehen folgende Termine zur Auswahl: Datum Zeit 26.01.2016 09:00 bis 12:30 Uhr 26.01.2016 13:30 bis 17:00 Uhr 27.01.2016 09:00 bis 12:30 Uhr Veranstaltungsort ist das IHK-Bildungszentrum in Suhl-Mäbendorf.

Anmeldung über die Veranstaltungsdatenbank unter: www.suhl.ihk.de

Ihre Ansprechpartner: Tilo Werner S 03681 362-203 Y werner@suhl.ihk.de Ulrike Karl S 03681 362-235 Y karl@suhl.ihk.de

INTERNATIONAL

Neue Thüringer Richtlinien zur Außenwirtschafsförderung Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Unternehmen gewährt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) Zuwendungen in Form von Zuschüssen für Maßnahmen zur Erschließung von Absatzmärkten im Ausland.

Richtlinie zur einzelbetrieblichen Außenwirtschaftsförderung Die einzelbetriebliche Außenwirtschaftsförderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die als Projektförderung in Form von Festbetragsfinanzierungen gewährt werden.

Zuwendungsempfänger können Thüringer kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des verarbeitenden Gewerbes sowie der wirtschaftsnahen Dienstleistungen sein.

Gegenstand des Förderprogrammes sind: • Messeförderung – Beteiligung an internationalen Messen im In- und Ausland Pauschalfördersatz: 2.500 Euro • Kontaktanbahnungskosten im Ausland – Kontaktanbahnung und -vermittlung zu ausländischen Geschäftspartnern, die mit einer persönlichen Kontaktaufnahme des Antragstellers zu den vermittelten Kontakten verbunden ist Pauschalfördersatz: 700 Euro • Erstellung von Werbematerialien – unternehmens- und produktspezifische Printmedien und elektronische Werbeträger (Achtung: Die Förderung der Erstellung von Werbematerialien

© Rainer Sturm/pixelio.de

ist nur in Verbindung mit der Gewährung einer Zuwendung für eine Messebeteiligung oder Kontaktanbahnung möglich!)

Pauschalfördersatz: 2.500 Euro Die einzelbetrieblichen Zuwendungen werden von der Thüringer Aufbaubank (TAB) gewährt.

Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung von Gemeinschaftsprojekten Die Außenwirtschaftsförderung von Gemeinschaftsprojekten erfolgt durch das TMWWDG in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die als Projektförderung in Form von Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

• die Vorbereitung und Durchführung von Fachkongressen und Symposien zur Förderung der Thüringer Wirtschaft Unterstützt werden vorrangig Thüringer Netzwerke und Verbände. Zuwendungsempfänger für Gemeinschaftsausstellungen auf Messen können aber auch Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie der wirtschaftsnahen Dienstleistungen sein.

Weiterführende Informationen, die Richtlinien und die Links zur Antragstellung finden Sie unter: www.suhl.ihk.de (Dok-Nr. 34000).

Ihr Ansprechpartner:

Gegenstand der Förderung sind: • die gemeinschaftliche Beteiligung auf Messen im In- und Ausland in Form von Gemeinschaftsausstellungen

Tilo Werner S 03681 362-203 Y werner@suhl.ihk.de

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Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 37

INTERNATIONAL

© LEG Thüringen, Fotograf Thomas Abé

Erfolgreicher 9. Thüringer Außenwirtschaftstag rückte die Märkte des NAFTA in den Fokus Die Märkte des North American Free Trade Agreement (NAFTA) – USA, Kanada und Mexiko – standen im Fokus des 9. Thüringer Außenwirtschaftstags am 12. November 2015 in Weimar. Hochrangige Keynotespeaker, wie Otto Lindner (s. Bild), ehem. Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen de México, referierten über die umfangreichen Chancen und Potenziale für Thüringer Unternehmen zum Auf- und Ausbau der Geschäftsbeziehungen in der NAFTA-Region.

Zudem standen den Unternehmen in drei Workshops und in den begleitenden Ausstellungen ausgewiesene Außenwirtschaftsexperten und Spezialisten Rede und Antwort und gaben wertvolle Einblicke, Hinweise und Anregungen für den richtigen Schritt in die Märkte des NAFTA-Raums und die Finanzierung des Auslandsgeschäfts.

Alle Informationen zum 9. Thüringer Außenwirtschaftstag, die Vorträge, Bilder und Ansprechpartner finden Sie unter: www.awt-thueringen.de

Es geht wieder los: Interkulturelles und sprachliches Training zur Marktsensibilisierung und Markterkundung für Thüringer KMU Im Jahr 2016 plant die IHK Südthüringen gemeinsam mit Thüringen International der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH wieder ein interkulturelles und sprachförderndes Projekt für Unternehmer sowie leitende Führungskräfte der Südthüringer Wirtschaft. Die Teilnehmer verbessern damit unternehmens- und praxisnah ihre internationalen Kompetenzen unter Nutzung der Geschäftssprache Englisch und erhalten Marktinformationen aus erster Hand. In zwei

Modulen ergänzen sich interkulturelle Vorbereitung und Sprachtraining mit einer Unternehmerreise ins Baltikum.

Das Projekt ist wieder in zwei Bausteinen gegliedert. Der erste Teil, das Vorabseminar, wird berufsbegleitend als interkulturelles Training, kombiniert mit einem intensiven, anwendungsbezogenen englischen Sprachtraining im Rahmen von vier Seminarveranstaltungen durchgeführt. Die Teilnehmer haben dann im zweiten Teil des Projekts

die Möglichkeit, an einer Unternehmerreise in das Baltikum teilzunehmen, um vor Ort ihre interkulturellen und sprachlichen Fähigkeiten auszubauen.

Zudem soll die Reise der Markterkundung des baltischen Wirtschaftsraumes und der individuellen Kontaktanbahnung mit potenziellen Geschäftspartnern dienen.

Die weiteren Informationen zu den genauen Inhalten, den Abläufen und den Kosten finden Sie unter: www.suhl.ihk.de

Weißrussland Sanktionslockerungen sind Signal für die deutsche Wirtschaft Die nunmehr erfolgte Aussetzung der Sanktionen gegen Weißrussland sorgt für Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft. Die Aussetzung der Reise- und Vermögenssperren gilt zunächst für vier Monate.

Anfang 2016 will die EU entscheiden, ob die Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden.

Deutschland ist nach Angaben der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Minsk für Weißrussland der drittwichtigste Handelspartner nach den Nachbarländern Russland und Ukraine.

Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und

38 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Weißrussland lag 2014 bei etwa 3,6 Mrd. Euro.

Derzeit sind rund 360 deutsche Unternehmen in dem Land aktiv Weißrussland hat eine strategisch günstige Lage zwischen den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland einerseits und Russland andererseits. Laut Wladimir Augustinski, Leiter der AHK in Minsk, könnte sich Weißrussland zu einer Ost-WestDrehscheibe entwickeln. Er sieht das Land als mögliche verlängerte Werkbank internationaler Konzerne und Transitland für den Handel mit

der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Dieser Union mit 180 Millionen Menschen gehören auch die zentralasiatischen ExSowjetrepubliken Kasachstan und Kirgisistan sowie die Südkaukasusrepublik Armenien an.

Ihr Ansprechpartner: Hartmuth Röser S 03681 362-223 Y roeser@suhl.ihk.de

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Satzung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 gemäß § 4 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, Seite 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), folgende Satzung beschlossen: §1

Name, Kammerbezirk, Sitz

(1)

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) führt den Namen „Industrie- und Handelskammer Südthüringen“.

(2)

Der IHK-Bezirk umfasst die Landkreise Hildburghausen, den Ilm-Kreis, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl.

(3)

Die IHK hat ihren Sitz in Suhl. Sie ist berechtigt, Niederlassungen zu errichten.

(4)

Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ein öffentliches Siegel.

§2

§5

Aufgaben der Vollversammlung

(1)

Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(2)

Aufgaben

§ 3 Organe Organe der IHK unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes sind: die Vollversammlung, das Präsidium, der Präsident, der Hauptgeschäftsführer.

§4

Vollversammlung

(1)

Die Vollversammlung besteht aus bis zu 55 Mitgliedern. 48 Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl von den IHK-Zugehörigen gewählt. Bis zu 7 Mitglieder können in mittelbarer Wahl von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern gewählt werden, die insoweit als Wahlmänner handeln. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt.

(2)

Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-Zugehörigen. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Sie haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben per Handschlag zu verpflichten.

(3)

Kein Mitglied der Vollversammlung darf beratend oder entscheidend bei Angelegenheiten der IHK mitwirken, wenn hieraus ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder

(3)

(4)

Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegen: a) die Satzung (§ 4 S. 2 Nr. 1 IHKG), b) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung (§ 4 S. 2 Nr. 2 IHKG), c) die Wirtschaftssatzung, einschließlich des Wirtschaftsplanes und des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge (§ 4 S. 2 Nr. 3, 4 IHKG), d) die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder (§ 6 Abs. 1 IHKG), e) die Zuwahl weiterer Vollversammlungsmitglieder, f) die Bestellung des Hauptgeschäftsführers (§ 7 Abs. 1 IHKG), g) die Erteilung der Entlastung (§ 4 S. 2 Nr. 5 IHKG), h) die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran gem. § 10 sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 b IHKG (§ 4 S. 2 Nr. 6 IHKG), i) die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung (§ 4 S. 2 Nr. 7 IHKG), j) das Finanzstatut (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG), k) die Geschäftsordnung der IHK, l) die Wahl der Rechnungsprüfer, m) die Errichtung von Niederlassungen, n) die Gründung und Beteiligung an Gesellschaften, o) die Errichtung von Fachausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses, p) die Berufung der Vorsitzenden der Fachausschüsse und Regionalausschüsse und deren Stellvertreter, q) die Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, r) die Errichtung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG, s) die wesentlichen personalwirtschaftlichen Grundsätze, insbesondere die allgemeinen Grundlagen der Gehaltsfindung, t) die Regelung zur Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihr, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.

Die IHK ist zudem anstelle des Staates mit Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung betraut. Weitere Aufgaben können der IHK durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden.

– – – –

a) die Errichtung von Einigungsstellen und deren Besetzung, b) die Errichtung von Schiedsgerichten und deren Besetzung, c) die Stiftung von Auszeichnungen, d) die Benennung von Beauftragten der Arbeitgeber gemäß § 77 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz.

Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen und juristischen Person ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil erwachsen kann.

Die Vollversammlung kann, sofern nicht die Beschlussfassung dem Präsidium übertragen wurde, insbesondere über nachfolgend aufgeführte Angelegenheiten beschließen:

Über die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Vorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplanes nicht unwesentlich übersteigen.

§6

Sitzungen der Vollversammlung

(1)

Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Viertel ihrer Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(2)

Die Einladung der Vollversammlung erfolgt in Textform mindestens zwei Wochen vor der Sitzung und unter Mitteilung der Tagesordnung. Anträge für die Vollversammlung sind spätestens drei Wochen vor der Sitzung der IHK mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt und hat alle rechtzeitig vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.

(3)

Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung verpflichtet, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig.

(4)

Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der von ihm damit beauftragte Vizepräsident, sonst der dienstälteste Vizepräsident.

(5)

Außerhalb der Tagesordnung dürfen Anträge und Eingaben nur behandelt werden, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

(6)

Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird anhand einer Anwesenheitsliste zu Beginn der Sitzung durch den Präsidenten festgestellt. Die Vollversammlung gilt solange als beschlussfähig, wie nicht ein Mitglied vor einer Beschlussfassung beantragt, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese nach einer mindestens halbstündigen Unterbrechung im Anschluss an die einberufene Sitzung stattfinden, sofern in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 39

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN befinden. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. Die Regelungen in § 4 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

wurde. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(7)

Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Vollversammlung.

(8)

Änderungen dieser Satzung und der Wahlordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden, mindestens aber der einfachen Mehrheit aller Mitglieder der Vollversammlung.

(9)

Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt durch Handzeichen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt. Wahlen erfolgen geheim. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten und der Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums kann eine offene Wahl mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Bei der Besetzung von Ämtern, um die sich mehrere Kandidaten bewerben, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(10)

(11)

(12)

(13)

Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Auf Vorschlag des Präsidenten entscheidet die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit, ob die Öffentlichkeit bei der Behandlung einzelner Punkte der Tagesordnung hergestellt wird. Im Übrigen kann der Präsident Gäste zu den Sitzungen einladen. Der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung teil. Das Präsidium kann über die Teilnahme weiterer Mitarbeiter des Hauptamtes entscheiden.

Die Vorsitzenden der Fach- und Regionalausschüsse, die nicht Mitglieder der Vollversammlung sind, haben das Recht, an allen Sitzungen der Vollversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen; sie werden zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Über die Beratungen und Beschlüsse der Vollversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Antrag im Protokoll festzuhalten.

Der Präsident kann bei besonderer Eilbedürftigkeit Beschlüsse der Vollversammlung auf dem Schriftwege durch Umlaufverfahren herbeiführen, soweit es sich nicht um gesetzliche Vorbehaltsaufgaben der Vollversammlung handelt.

§7

Fachausschüsse

(1)

Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung und zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Fachausschüsse mit beratender Funktion errichten. Das Präsidium beruft die weiteren Mitglieder der Ausschüsse. Die Vollversammlung beruft den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter der Ausschüsse (vgl. § 5 Abs. 2 Buchstabe p) der Satzung). In die Ausschüsse können Personen berufen werden, die nicht in die Vollversammlung wählbar sind. Die Berufung endet mit der Konstituierung der nächsten Vollversammlung.

(2)

Die Ausschüsse haben beratende Funktion gegenüber der Vollversammlung und anderen Organen der IHK sowie gegenüber der Geschäftsführung der IHK. Sie sind berechtigt, sich in Abstimmung mit dem Hauptgeschäftsführer im Namen der IHK oder als Ausschuss der IHK gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit zu äußern, soweit sich die Äußerungen im Rahmen bestehender Positionen der IHK

40 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

(3)

Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter sind berechtigt, an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden können Sachverständige, sonstige Gäste und weitere vom Hauptgeschäftsführer beauftragte hauptamtliche Mitarbeiter der IHK teilnehmen.

(4)

Die Geschäftsführung der Fachausschüsse erfolgt durch das Hauptamt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden.

(5)

Die IHK errichtet gemäß § 77 des Berufsbildungsgesetzes einen Berufsbildungsausschuss. Das Verfahren und die Aufgaben richten sich nach den §§ 77 bis 80 des Berufsbildungsgesetzes. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

(6)

Für die Abstimmung in den Ausschüssen gelten die Vorschriften des § 6 der Satzung sinngemäß.

(6)

Die Geschäftsführung der Regionalausschüsse erfolgt durch das Hauptamt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann einzelnen Mitgliedern die Bearbeitung besonderer Angelegenheiten übertragen.

(7)

Die Sitzungen der Regionalausschüsse finden nach Bedarf statt. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder die Einberufung beim Vorsitzenden unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragt.

(8)

Die Einladung zur Sitzung ergeht durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter mindestens eine Woche vor der Sitzung. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder Beschluss gefasst werden. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen.

(9)

Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Ausschuss durch mündliche Abstimmung.

(10)

Zur Behandlung wichtiger Angelegenheiten kann aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums die Einladung zu einer Sitzung des Regionalausschusses auch vom Präsidenten der IHK oder bei seiner Verhinderung seinem Stellvertreter ausgehen. Eine solche Sitzung wird vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter geleitet.

§9

Präsidium

(1)

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und vier weiteren Präsidiumsmitgliedern. Sie werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die Regelungen in § 4 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2)

Die Vizepräsidenten werden aus Wahlgruppen gewählt, die nicht den Präsidenten gestellt haben. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen im Kammerbezirk wohnen.

(3)

Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Präsidiums während der Wahlperiode soll für den Rest der Amtsdauer eine Nachwahl erfolgen.

(4)

Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und sorgt für deren Durchführung.

Das Präsidium kann über die Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz und Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten. Duldet die Beschlussfassung über eine Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub, so kann über sie das Präsidium an Stelle der an sich zuständigen Vollversammlung beschließen, soweit es sich dabei nicht um eine durch § 4 S. 2 IHKG der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung vorbehaltene Aufgabe handelt. Der Vollversammlung ist in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu berichten.

(5)

Die Wahl des Präsidiums erfolgt für die Amtsperiode der Vollversammlung. Die Mitglieder nehmen ihr Amt jedoch bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers wahr.

§ 8 Regionalausschüsse (1)

(2)

(3)

(4)

(5)

Die Regionalausschüsse sind branchenübergreifende Gremien der IHK für bestimmte territoriale Bereiche. Sie haben die Aufgabe, innerhalb und im Einvernehmen mit der IHK die wirtschaftlichen Interessen ihres Territoriums wahrzunehmen und die IHK bei ihrer Arbeit, z. B. durch Empfehlungen, zu unterstützen.

Die Ausschüsse haben beratende Funktion gegenüber der Vollversammlung und anderen Organen der IHK sowie gegenüber der Geschäftsführung der IHK. Sie sind berechtigt, sich in Abstimmung mit dem Hauptgeschäftsführer im Namen der IHK oder als Ausschuss der IHK gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit zu äußern, soweit sich die Äußerungen im Rahmen bestehender Positionen der IHK befinden.

In den Landkreisen Hildburghausen, Ilm-Kreis, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und der kreisfreien Stadt Suhl werden Regionalausschüsse errichtet, die die Bezeichnung des Landkreises führen.

Die Regionalausschüsse bestehen aus maximal 20 Mitgliedern, die die Voraussetzung an die Wählbarkeit in die Vollversammlung erfüllen müssen.

Sie werden auf Vorschlag der Vollversammlungsmitglieder der betreffenden Region vom Präsidium berufen. Die Mitglieder des Regionalausschusses schlagen der Vollversammlung den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zur Berufung vor.

Die Sitzungen der Regionalausschüsse sind nicht öffentlich. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. Die Regelungen in § 4 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. Die Mitglieder der Vollversammlung des jeweiligen Landkreises haben das Recht, an den Sitzungen des Regionalausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden können Sachverständige, sonstige Gäste und weitere vom Hauptgeschäftsführer beauftragte hauptamtliche Mitarbeiter der IHK teilnehmen.

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN (6)

(7)

(8)

(9)

Der Präsident ist Vorsitzender von Vollversammlung und Präsidium und Sprecher der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk. Die Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Präsidiums unterstützen den Präsidenten in seiner Amtsführung.

Vergütung. Die Vollversammlung kann Regelungen zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten treffen.

Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums nach Bedarf ein und führt in ihnen den Vorsitz; der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil. Der Präsident hat eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens vier Mitgliedern des Präsidiums schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird. Auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers kann der Präsident die Teilnahme von weiteren Führungskräften und Mitarbeitern des Hauptamtes zulassen. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt in Textform, mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung.

(1)

Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte der IHK und bestimmt den Geschäftsverteilungsplan.

Er ist der Vollversammlung und dem Präsidium für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte der IHK verantwortlich. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und der Ausschüsse teilzunehmen.

(2)

Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk durch den Hauptgeschäftsführer erfolgt im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien sowie unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Präsidiums. Er kann damit auch die Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der IHK beauftragen, insbesondere durch eine Dienstanweisung.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Abstimmung im Präsidium gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 7 entsprechend. Der Präsident kann bei besonderer Eilbedürftigkeit Beschlüsse des Präsidiums auf dem Schriftwege durch Umlaufverfahren herbeiführen, wenn kein Mitglied des Präsidiums widerspricht. Satz 3 gilt nicht für Beschlüsse nach Abs. 4 Satz 3.

(2)

Durch Beschluss der Vollversammlung kann jeweils ein besonders verdienter Präsident oder Vizepräsident der IHK nach seinem Ausscheiden aus der Vollversammlung zum Ehrenpräsidenten berufen werden.

Ehemalige Vollversammlungsmitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit im Präsidium oder durch die Leitung von Ausschüssen besondere Verdienste erworben haben, können - auch wenn sie die Voraussetzung der Wählbarkeit in die Vollversammlung gemäß § 5 Abs. 2 IHKG nicht mehr erfüllen - durch Beschluss der Vollversammlung zu Ehrenmitgliedern der Vollversammlung berufen werden.

(3)

Die Ehrenpräsidentschaft oder Ehrenmitgliedschaft in der Vollversammlung erlischt durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.

(4)

Der Ehrenpräsident und die Ehrenmitglieder der Vollversammlung sind zu den öffentlichen und repräsentativen Veranstaltungen der IHK einzuladen. Sie haben das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen. Sie bleiben zu allen Fachausschüssen mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses und Arbeitskreisen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen als ordentliches Mitglied wählbar.

(5)

(3)

Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.

§ 10 Ehrenpräsident, Ehrenmitglieder der Vollversammlung (1)

§ 12 Geschäftsführung

(4)

Gegenüber dem Hauptgeschäftsführer wird die IHK von dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten.

(4)

In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme. Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist § 5 Abs. 2 zu beachten; bei Eilbedürftigkeit kann auf § 9 Abs. 4 zurückgegriffen werden. Im Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten.

§ 15 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan (1)

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt. Die Bestellung des Stellvertreters des Hauptgeschäftsführers obliegt dem Präsidium. Über die Berufung weiterer Abteilungsleiter entscheidet der Hauptgeschäftsführer im Einvernehmen mit dem Präsidenten. Die Anstellung weiterer Mitarbeiter wird durch den Hauptgeschäftsführer vorgenommen.

(2)

Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidium den Wirtschaftsplan vor.

Das Präsidium und der Hauptgeschäftsführer sind für die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes verantwortlich.

(3)

Die Vollversammlung beschließt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres die Wirtschaftssatzung und den Wirtschaftsplan.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, die Abteilungsleiter und alle Mitarbeiter unterstehen dem Hauptgeschäftsführer. Für den Fall seiner Verhinderung übt sein Stellvertreter seine Befugnisse aus.

(4)

Das Präsidium legt der Vollversammlung für jedes Geschäftsjahr Rechnung und sucht um seine Entlastung sowie um die des Hauptgeschäftsführers nach; vor Beschlussfassung über die Entlastung nimmt die Vollversammlung den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen.

§ 13 Dienstverträge (1)

Alle Anstellungsverhältnisse sind durch schriftliche Verträge zu regeln.

(2)

Über den Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers und seines Stellvertreters entscheidet das Präsidium. Der Vertrag des Hauptgeschäftsführers wird durch den Präsidenten und einen Vizepräsidenten unterzeichnet, der Vertrag des Stellvertreters des Hauptgeschäftsführers durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer.

Die Anstellungsverträge weiterer Abteilungsleiter unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer im Einvernehmen mit dem Präsidenten. Die Dienstverträge der Mitarbeiter unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer.

(3)

Alle Einstellungen erfolgen im Rahmen des genehmigten Stellenplans.

(4)

Über die Vereinbarung von Versorgungsansprüchen entscheidet das Präsidium.

§ 16 Veröffentlichungen Die Rechtsvorschriften der IHK werden in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sie treten, soweit sie keine abweichenden Regelungen enthalten, am Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Mitteilungsblatt herausgegeben worden ist. Zusätzlich kann die IHK die Rechtsvorschriften auch im Internet veröffentlichen. § 17 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. November 2006 mit allen Änderungen außer Kraft.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

§ 14 Rechtsgeschäftliche und gerichtliche Vertretung (1)

Über die Berufung als Ehrenpräsident oder als Ehrenmitglied der Vollversammlung wird eine vom Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHK zu unterzeichnende Ehrenurkunde ausgestellt.

§ 11 Ehrenamtliche Tätigkeit Die Mitglieder der Vollversammlung, des Präsidiums und der beratenden Ausschüsse sowie der Präsident nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr und erhalten dafür keine

(3)

(2)

Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten gemeinsam die IHK rechtsgeschäftlich und gerichtlich. Der Präsident wird bei Verhinderung durch einen Vizepräsidenten vertreten, der Hauptgeschäftsführer durch seinen Stellvertreter.

Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und - soweit die Satzung dies vorsieht - des Präsidiums gebunden.

Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt.

Genehmigungsvermerk des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vom 01.12.2015, Az.: 3404/6-5-13 Ausgefertigt: Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 41

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) hat am 1. Dezember 2015 gemäß § 4 Satz 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. S. 920ff.), zuletzt geändert durch Art. 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), folgende Wahlordnung beschlossen: § 1 Wahlmodus (1)

Die IHK-Zugehörigen wählen nach den folgenden Bestimmungen für die Dauer von 5 Jahren bis zu 55 Mitglieder der Vollversammlung.

(2)

48 Mitglieder der Vollversammlung werden in allgemeiner, geheimer und freier Wahl von den IHK-Zugehörigen unmittelbar gewählt.

(3)

Bis zu 7 Mitglieder können in mittelbarer Wahl gem. § 17 von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern hinzugewählt werden, die insoweit als Wahlmänner handeln (Zuwahl). Die Zuwahl dient dazu, die Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung zu verbessern. Hierbei soll die Vollversammlung, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des IHK-Bezirks und der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen, um Vertreter ergänzt werden, die über die unmittelbare Wahl keinen Sitz oder keine entsprechend ihrer Bedeutung ausreichender Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung erhalten konnten. Der Antrag auf Durchführung einer Zuwahl ist entsprechend zu begründen.

§ 2 Nachrücken, Nachfolgewahl (1)

Für ein unmittelbar gewähltes Mitglied der Vollversammlung, das vor Ablauf der Wahlperiode ausscheidet, rückt der Kandidat nach, der bei der Wahl in der gleichen Wahlgruppe und im gleichen Wahlbezirk die nächsthöchste Stimmzahl erreicht hat (Nachfolgemitglied). Dies gilt auch, wenn das Nachfolgemitglied bereits durch mittelbare Wahl gem. § 1 Absatz 3 Mitglied der Vollversammlung geworden ist; es gilt fortan als unmittelbar gewähltes Mitglied. Endet die Wählbarkeit des Nachfolgemitglieds im Zeitraum zwischen Wahl und Nachrückfall, so endet auch die Stellung als Nachfolgemitglied.

Gleiches gilt für den Wechsel in eine andere Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk.

(2)

Ist kein als Nachfolgemitglied qualifizierter Kandidat vorhanden, so wird die Vollversammlung den freigewordenen Sitz im Wege der mittelbaren Wahl gem. § 17 durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder besetzen. Das gewählte Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds angehören. Davon kann abgesehen werden, wenn der Rest der laufenden Wahlperiode den Aufwand einer Nachfolgewahl nicht rechtfertigt.

(3)

Falls der Anteil der insgesamt in mittelbarer Wahl gewählten Mitglieder der Vollversammlung – einschließlich der nach § 1 Abs. 3 hinzugewählten – 20 v. H. der zulässigen Höchstzahl aller Sitze erreicht, ist die mittelbare Wahl weiterer Vollversammlungsmitglieder ausgeschlossen. In diesem Falle kann die Vollversammlung die Durchführung einer unmittelbaren Nachfolgewahl beschließen.

Diese erfolgt für die restliche Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. Sie wird entsprechend den Vorschriften dieser Wahlordnung durchgeführt. Das gewählte Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds zum Zeitpunkt der Wahl angehören.

(4)

b) für juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.

(2)

Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

(3)

Für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden.

In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auf Antrag eines IHKZugehörigen, mit Wohnsitz oder Sitz im IHK-Bezirk, darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung durch Beschluss zulassen.

(4)

In den Fällen der Absätze 1 lit. b, 2 und 3 kann das Wahlrecht jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.

(5)

Das Wahlrecht kann nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen das Wahlrecht gem. § 3 Abs. 3 ruht.

(6)

Auf Verlangen ist dem Wahlausschuss die Berechtigung, das Wahlrecht auszuüben, durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen. Bei Wahlbevollmächtigten bedarf es einer zu diesem Zweck ausgestellten Vollmacht.

§ 5 Wählbarkeit (1)

Wählbar sind natürliche Personen, die am letzten Tag der Wahlfrist volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-Zugehörige oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHKZugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder nichtrechtsfähigen Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragene Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte gem. § 5 Abs. 2 IHKG. Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, im Unternehmen des IHK-Zugehörigen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbstständige Stellung einnehmen und dies durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2)

Für jeden IHK-Zugehörigen kann sich nur ein Kandidat zur Wahl stellen. Ist bereits ein Vertreter eines IHK-Zugehörigen Mitglied der Vollversammlung, kann ein weiterer Vertreter dieses IHK-Zugehörigen weder nachrücken noch unmittelbar gewählt werden.

(3)

Ist eine natürliche Person in verschiedenen Wahlgruppen oder Wahlbezirken wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.

§ 6 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft (1)

Die Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung einer neugewählten Vollversammlung. Die Wahlfrist muss innerhalb der letzten fünf Monate vor Ablauf von fünf Jahren seit der letzten konstituierenden Sitzung enden.

Die konstituierende Sitzung findet innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse statt.

(2)

Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung endet vor Ablauf der in Abs. 1 vorgesehenen Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung oder mit der Feststellung, dass bei dem Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 5 Abs. 1 im Zeitpunkt der Wahl nicht vorhanden waren oder zum Zeitpunkt der Feststellung nicht mehr vorliegen, oder mit der Feststellung, dass die Wahl aus sonstigen Gründen für ungültig erklärt wird. Auf Antrag hat die Vollversammlung die Feststellung zu beschließen. Der Präsident hat den Antrag unverzüglich ab Kenntnis der IHK zu stellen.

(3)

Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung wird nicht berührt durch den Wechsel in eine andere Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk.

Der Name des Nachfolgemitglieds wird bekannt gemacht.

§ 3 Wahlberechtigung (1)

Wahlberechtigt sind die IHK-Zugehörigen.

(2)

Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben.

(3)

Das Wahlrecht ruht bei IHK-Zugehörigen, solange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist.

§ 4 Ausübung des Wahlrechts (1)

Das Wahlrecht wird ausgeübt, a) für IHK-Zugehörige natürliche Personen von diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,

42 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Gleichfalls bleibt die Mitgliedschaft in der Vollversammlung unberührt, soweit Mitglieder der Vollversammlung nach Beginn ihrer Mitgliedschaft durch Unternehmensfusion, -zusammenschluss oder –wechsel ihre Wählbarkeit vom selben IHK-Zugehörigen ableiten.

VI

VII

Sonstige Dienstleistungen

V

Banken, Versicherungen sowie Grundstücks – und Wohnungswesen

IV

Gastgewerbe, Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

III

Verkehr und Lagerei, Information und Kommunikation

Der Name des während der Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieds der Vollversammlung ist gem. § 18 bekanntzumachen.

II

Großhandel, Einzelhandel und Handelsvermittler

(5)

I

Energie- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Land- und Forstwirtschaft

Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen wird nicht davon berührt, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit bei mitwirkenden Mitgliedern der Vollversammlung nicht vorlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt entfallen sind.

Gleichfalls bleibt die Gültigkeit von Beschlüssen unberührt, wenn die Wahl einzelner Mitglieder der Vollversammlung insgesamt für unwirksam erklärt wird.

Industrie und Bau

(4)

Landkreis SchmalkaldenMeiningen

5

1

3

1

1

1

3

15

Ilm-Kreis

6

1

2

1

1

1

2

14

Landkreis Hildburghausen

2

Landkreis Sonneberg

3

2

1

Kreisfreie Stadt Suhl

1

Gesamtzahl Sitze

17

§ 7 Wahlgruppen, Wahlbezirke

Es werden folgende Wahlgruppen gebildet:

(5)

b) Für die Wahlgruppen II, IV, VI werden jeweils drei Wahlbezirke gebildet: 1. Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2. Ilm-Kreis 3. Landkreis Hildburghausen, Landkreis Sonneberg, kreisfreie Stadt Suhl (4)

Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk jeweils die im Folgenden angegebene Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung:

8

3

19

1

5

4

8

48

I

II

III

IV

V

VI

VII Sonstige Dienstleistungen

Sitze gesamt

Banken, Versicherungen sowie Grundstücks – und Wohnungswesen

Zuwahl

1

1

1

1

1

1

1

7

§ 8 Wahlausschuss, Wahlfrist (1)

Die Vollversammlung wählt zur Durchführung jeder unmittelbaren Wahl einen Wahlausschuss, der aus drei Personen besteht. Der Wahlausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch einen Stellvertreter vertreten sind. Er wird durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch das älteste Wahlausschussmitglied vertreten. Der Vorsitzende kann sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit der Unterstützung durch die Geschäftsführung bedienen. Der Wahlausschuss kann sich bei seiner Tätigkeit der Unterstützung der Geschäftsführung bedienen. Er kann einzelne Aufgaben auf die Geschäftsführung übertragen.

(2)

Der Wahlausschuss bestimmt die Frist, in welcher die Stimmen bei der IHK eingehen müssen (Wahlfrist).

Es werden folgende Wahlbezirke gebildet: a) Der Kammerbezirk wird für die Wahlgruppen I, III, V und VII in folgende Wahlbezirke eingeteilt: 1. Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2. Ilm-Kreis 3. Landkreis Hildburghausen 4. Landkreis Sonneberg 5. Kreisfreie Stadt Suhl

3

1

Gastgewerbe, Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Wahlgruppe V – Gastgewerbe, Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Diese Wahlgruppe umfasst das Beherbergungsgewerbe, die Gastronomie und sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen.

(3)

1

1

1

Wahlgruppen

Wahlgruppe IV – Verkehr, Lagerei, Information und Kommunikation Diese Wahlgruppe umfasst den Verkehr, die Post-, Kurier- und Expressdienste, die Lagerei, das Vertragswesen sowie die Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen

Wahlgruppe VII – sonstige Dienstleistungen Diese Wahlgruppe umfasst alle Unternehmen, die nicht den oben genannten Wahlgruppen zugeordnet werden können. Zu dieser Wahlgruppe gehören insbesondere wissenschaftliche, technische und sonstige Dienstleistungen, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen, sowie Unterhaltung und Erholung.

1

Die unmittelbar gewählten Mitglieder der Vollversammlung können gem. § 1 Abs. 3 jeweils die folgende Höchstzahl an Mitgliedern der Vollversammlung hinzuwählen:

Wahlgruppe III – Großhandel, Einzelhandel, Handelsvermittler Diese Wahlgruppe umfasst den Handel (Groß- und Einzelhandel) einschließlich der Handelsvermittler sowie den Handel, die Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen.

Wahlgruppe VI – Banken, Versicherungen, sowie Grundstücks- und Wohnungswesen Diese Wahlgruppe umfasst die Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen.

1

1

Verkehr und Lagerei, Information und Kommunikation

Wahlgruppe II – Energie- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Land- und Forstwirtschaft Diese Wahlgruppe umfasst die Land- und Forstwirtschaft, die Fischerei, den Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die Energieversorgung, die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und die Beseitigung von Umweltverschmutzungen.

1 1

Großhandel, Einzelhandel und Handelsvermittler

Wahlgruppe I – Industrie und Bau Diese Wahlgruppe umfasst das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe.

Energie- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Land- und Forstwirtschaft

(2)

Die IHK-Zugehörigen werden gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG zum Zwecke der Wahl unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHKBezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in Wahlgruppen und Wahlbezirke eingeteilt.

Industrie und Bau

(1)

Sitze gesamt

Wahlgruppen

§ 9 Wählerlisten (1)

Der Wahlausschuss stellt zur Vorbereitung der Wahl getrennt nach Wahlgruppen und Wahlbezirken Listen der Wahlberechtigten auf (Wählerlisten).

Die Wählerlisten können auch in Dateiform erstellt werden. Sie enthalten

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 43

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN so ergeht die Aufforderung an jeden Kandidaten, auf den sich die Mängel beziehen.

Angaben zu Name, Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Identnummer und Wirtschaftszweig der Wahlberechtigten.

(2)

Der Wahlausschuss geht bei der Aufstellung der Wählerlisten von den der IHK vorliegenden Unterlagen aus und weist danach die Wahlberechtigten den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken zu. Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen oder Wahlbezirken angehören, werden vom Wahlausschuss einer Wahlgruppe bzw. einem Wahlbezirk zugeordnet. Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter eines anderen Wahlberechtigten oder als Besitzgesellschaft für einen anderen Wahlberechtigten tätig sind, sind auf Antrag der Wahlgruppe dieses anderen Wahlberechtigten zuzuordnen.

(3)

Die Wählerlisten können für die Dauer von 14 Tagen durch die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk.

(4)

Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe können binnen einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme der Wählerlisten gem.

Absatz 3 bei dem Wahlausschuss eingereicht werden. Diese sind schriftlich unter Angabe der Gründe einzureichen, wobei eine Übermittlung per Fax oder die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail gleichfalls zulässig ist. Der Wahlausschuss entscheidet darüber und stellt nach Erledigung aller Einsprüche und Anträge die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest.

(5)

Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist gem. § 8 Abs. 2 nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist des § 9 Abs. 4 entstanden ist.

(6)

Die IHK ist berechtigt, an Kandidaten oder deren Bevollmächtigte zum Zwecke der Wahlwerbung Name, Firma und Anschrift von Wahlberechtigten zu übermitteln. Die Kandidaten oder deren Bevollmächtigte haben sich dazu schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für Wahlzwecke zu nutzen und sie spätestens nach der Wahl unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.

§ 10 Bekanntmachungen des Wahlausschusses bestreffend Wahlfrist, Einsichtnahme in die Wählerlisten, Einspruchsfrist und Wahlvorschläge (1)

Der Wahlausschuss macht die Wahlfrist (§ 8 Abs. 2) sowie Zeit und Ort für die Einsichtnahme der Wählerlisten mit dem Hinweis auf die in § 9 Abs. 4 genannten Möglichkeiten der Einreichung von Anträgen und Einsprüchen einschließlich der dafür vorgesehenen Fristen bekannt.

(2)

Der Wahlausschuss fordert in der Bekanntmachung die Wahlberechtigten auf, binnen vier Wochen nach Ablauf der in § 9 Abs. 4 genannten Frist für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. Er weist darauf hin, wie viele Mitglieder in jeder Wahlgruppe und jedem Wahlbezirk zu wählen sind.

(4)

(5)

(6)

Die Wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für Ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk schriftliche Wahlvorschläge einreichen, wobei auch die Übermittlung per Fax zulässig ist. Zulässig ist ebenfalls die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Bewerber können nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Die Summe der Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk ergibt die Kandidatenliste. Die Bewerber werden in der Kandidatenliste in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen angeführt, bei Namensgleichheit entscheidet der Vorname. Bei vollständiger Namensgleichheit legt der Wahlausschuss die Reihenfolge durch Losentscheid fest.

(2)

Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf oder Stellung, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen.

(3)

Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge. Er kann Authentizitätsnachweise verlangen. Er fordert den Kandidaten unter Fristsetzung auf, heilbare Mängel zu beseitigen. Besteht ein Wahlvorschlag aus mehreren Kandidaten,

44 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Der Wahlausschuss macht die gültigen Kandidatenlisten mit folgenden Angaben der Kandidaten bekannt: Familienname, Vorname, Funktion im Unternehmen und Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens. Der Wahlausschuss kann weitere ergänzende Angaben beschließen und weist in der Wahlbekanntmachung darauf hin. Im Falle von Absatz 5 Satz 2 werden Nachfrist und Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge vom Wahlausschuss ebenfalls bekannt gemacht.

§ 12 Durchführung der Wahl Die Wahl findet schriftlich statt (Briefwahl). § 13 Briefwahl (1)

(2)

Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, welche für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk die Kandidatenliste sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählenden Kandidaten enthalten.

Die IHK übermittelt dem Wahlberechtigten folgende Unterlagen: a) einen Vordruck für den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts (Wahlschein), b) einen Stimmzettel, c) einen neutralen Umschlag mit der Bezeichnung „IHK-Wahl“ (Wahlumschlag), d) einen Umschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen (Rücksendeumschlag).

(3)

Der Wahlberechtigte kennzeichnet die von ihm gewählten Kandidaten dadurch, dass er deren Namen auf dem Stimmzettel ankreuzt. Er darf höchstens so viele Kandidaten kennzeichnen, wie in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind. Er kann für jeden Kandidaten jeweils nur einmal stimmen.

(4)

Der Wahlberechtigte hat den von ihm gemäß Abs. 3 gekennzeichneten Stimmzettel im Wahlumschlag zu verschließen. Der verschlossene Wahlumschlag ist unter Beifügung des vom Wahlberechtigten oder dem, oder den Vertretungsberechtigten unterzeichneten Wahlscheins in dem Rücksendeumschlag so rechtzeitig an die IHK zurückzusenden, dass die Unterlagen innerhalb der Wahlfrist bei der IHK eingehen. Die rechtzeitig bei der IHK eingegangenen Wahlumschläge werden nach Prüfung der Wahlberechtigung unverzüglich ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

§ 11 Kandidatenliste (1)

Ein unheilbarer Mangel liegt insbesondere vor, wenn: a) die Einreichungsfrist nicht eingehalten wurde, b) das Formerfordernis mit Ablauf der Einreichungsfrist nicht eingehalten wurde, c) der Bewerber nicht wählbar ist, d) der Bewerber nicht identifizierbar ist, oder e) die Erklärung des Bewerbers nach § 11 Abs. 2 Satz 2 mit Ablauf der Einreichungsfrist fehlt.

Jede Kandidatenliste soll mindestens einen Kandidaten mehr enthalten, als in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind. Geht für eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk kein gültiger Wahlvorschlag ein oder reicht die Zahl der gültigen Wahlvorschläge nicht aus, um die Bedingung des Satzes 1 für eine Kandidatenliste zu erfüllen, so setzt der Wahlausschuss eine angemessene Nachfrist und wiederholt die Aufforderung nach § 10 Abs. 2, beschränkt auf diese Wahlgruppe und diesen Wahlbezirk. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt.

§ 14 Gültigkeit der Stimmen (1)

(2)

Über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Fragen entscheidet der Wahlausschuss.

Ungültig sind insbesondere Stimmzettel a) die Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen, b) die die Absicht des Wählers nicht klar erkennen lassen,

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN c) in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind, d) die nicht in einem verschlossenen Wahlumschlag eingehen.

Das Präsidium prüft die Wählbarkeit nach § 5 Abs. 1 und die sonstigen Voraussetzungen.

(3)

Die mittelbare Wahl kann frühestens in der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung erfolgen. Sie wird von den unmittelbar gewählten Mitgliedern der Vollversammlung für jeden Sitz schriftlich und geheim durchgeführt. Das Ergebnis der Stimmabgabe wird vom Präsidium ermittelt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens jedoch zwei Drittel der abgegeben Stimmen erhält. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Erhält bei mehreren Kandidaten kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, welches der Präsident zieht.

Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als nur ein Stimmzettel, wenn ihre Kennzeichnung gleichlautend oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; anderenfalls sind sie sämtlich ungültig.

(3)

Rücksendeumschläge, die lediglich den Wahlumschlag, nicht hingegen auch den Wahlschein enthalten, werden zurückgewiesen. Das gilt auch, falls der Wahlschein im Wahlumschlag versendet wurde oder nicht vollständig ausgefüllt ist. Kein Zurückweisungsgrund ist die Rücksendung der Wahlunterlagen in einem anderen als dem Rücksendeumschlag.

(4)

Die mittelbare Wahl erfolgt für die Dauer der laufenden Wahlperiode.

§ 15 Wahlergebnis

(5)

Die Namen der gewählten Mitglieder sind gem. § 18 bekanntzumachen.

(1)

Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches ein Mitglied des Wahlausschusses zieht; das Gleiche gilt für die Festlegung der Nachfolgemitglieder (§ 2).

(6)

Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen von § 16 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle des Wahlausschusses das Präsidium tritt. Einspruchsberechtigt ist für die Nachfolgewahl gem. § 2 Abs. 2, wer in der betreffenden Wahlgruppe und gegebenenfalls dem betreffenden Wahlbezirk wählbar ist.

(2)

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest, fertigt über die Ermittlung des Wahlergebnisses eine Niederschrift an und macht die Namen, Funktionen in den Unternehmen und Bezeichnung der IHK-zugehörigen Unternehmen der gewählten Kandidaten bekannt.

(3)

Über die Veröffentlichung weiterer Informationen zum Wahlergebnis entscheidet die Vollversammlung. Sollen weitere Informationen veröffentlicht werden, ist rechtzeitig darüber in einer Wahlbekanntmachung zu informieren.

§ 18 Bekanntmachung Die in der Wahlordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen auf der Internetseite der IHK. Sie können zusätzlich in weiteren Medien veröffentlicht werden. § 19 Inkrafttreten (1)

Diese Wahlordnung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft. Damit tritt die von der Vollversammlung beschlossene Wahlordnung vom 29. November 2011 außer Kraft.

Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Wahlausschuss eingegangen sein. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe und des Wahlbezirks des Wahlberechtigten beschränkt. Über Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses entscheidet der Wahlausschuss. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhoben werden. Soweit der Wahlausschuss dem Widerspruch nicht innerhalb eines Monats abhilft, entscheidet die Vollversammlung.

(2)

Die Amtszeit der bei Inkrafttreten dieser Wahlordnung gewählten Mitglieder der Vollversammlung bleibt unberührt.

(3)

Ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wahlordnung bereits gewählter Wahlausschuss bleibt im Amt. Er führt die Wahl auf der Grundlage dieser Wahlordnung durch. Beschlüsse, die der Wahlausschuss bis zu diesem Zeitpunkt gefasst hat, bleiben wirksam, soweit sie durch diese Wahlordnung gedeckt sind.

Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses und Widersprüche gegen die Entscheidung des Wahlausschusses sind zu begründen. Sie können nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch die das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Gründe können nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragen werden. Im Wahlprüfungsverfahren einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens werden nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragene Gründe berücksichtigt.

Suhl, 1. Dezember 2015

§ 16 Wahlprüfung (1)

(2)

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

§ 17 Verfahren und Überprüfung der mittelbaren Wahl (1)

Die Zuwahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 setzt einen vorherigen Beschluss der Vollversammlung voraus, dass die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 Satz 2 vorliegen. Dieser Beschluss muss auch die Anzahl der für die jeweiligen Wahlgruppen zu besetzenden Sitze beinhalten.

Genehmigungsvermerk des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vom 01.12.2015, Az.: 3404/6-6-10

(2)

Die durch mittelbare Wahl zu wählenden Mitglieder der Vollversammlung werden aus der Mitte der Vollversammlung mit schriftlicher Begründung nach § 1 Abs. 3 gegenüber dem Präsidium vorgeschlagen. Dieser Vorschlag muss die in § 11 Abs. 2 genannten Angaben enthalten. Vorschlagsberechtigt sind neben den amtierenden Vollversammlungsmitgliedern und dem Präsidium für die konstituierende Sitzung auch die bereits gewählten Kandidaten.

Ausgefertigt: Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 45

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Änderung der Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen für das Geschäftsjahr 2015 Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBI. I, S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), und der Beitragsordnung vom 25. März 2004, in der Fassung vom 3. Dezember 2013, folgende Änderung zur Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2015 (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) beschlossen:

Ziffer III. wird wie folgt geändert: „III. Als Grundbeiträge sind zu erheben 1.

2.

Von Kammerzugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, 1.1. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 15.340,00 EUR, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II eingreift, 1.2. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 15.340,00 EUR bis 25.000,00 EUR 1.3. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25.000,00 EUR bis 30.700,00 EUR 1.4. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 30.700,00 EUR

226,00 EUR.

Von Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind, oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, 2.1. sofern deren Umsatz im Sinne von § 10 der Beitragsordnung unter 5,2 Mio. EUR liegt, 2.1.1. mit einem Verlust oder Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 30.700,00 EUR 2.1.2. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 30.700,00 EUR bis 61.400,00 EUR 2.1.3. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 61.400,00 EUR

226,00 EUR. 390,00 EUR. 585,00 EUR.

39,00 EUR. 78,00 EUR. 113,00 EUR.

2.2. sofern deren Umsatz im Sinne von § 10 der Beitragsordnung 2.2.1. 5,2 Mio. EUR bis 10,3 Mio. EUR beträgt, 975,00 EUR. 2.2.2. mehr als 10,3 Mio. EUR bis 20,5 Mio. EUR beträgt, 1.950,00 EUR. 2.2.3. mehr als 20,5 Mio. EUR bis 30,7 Mio. EUR beträgt, 3.900,00 EUR. 2.2.4. mehr als 30,7 Mio. EUR beträgt 7.800,00 EUR. 2.3. Für eine der Industrie- und Handelskammer Südthüringen zugehörige Kapitalgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Komplementärfunktion in einer ebenfalls der Kammer zugehörigen Personengesellschaft (persönlich haftende Gesellschaft i. S. v. § 161 Abs. 1 HGB) beschränkt, kann der Grundbeitrag gemäß Abs. III. Nr. 2.1.1. auf 113,00 EUR reduziert werden.

2.4. Für eine der Industrie- und Handelskammer Südthüringen zugehörige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren wirtschaftliche Tätigkeit ruht oder die sich in Liquidation befindet, kann auf Antrag der Grundbeitrag gemäß Abs. III. Nr. 2.1.1. auf 113,00 EUR reduziert werden.“ Die Änderung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Satzung zur Aufhebung der Geschäftsordnung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 gemäß § 4 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, Seite 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen vom 20. September 1990 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

46 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen für das Geschäftsjahr 2016 Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), und der Beitragsordnung vom 25. März 2004, in der Fassung vom 1. Dezember 2015, folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2016 (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016) beschlossen:

I. Wirtschaftsplan

2.2. sofern deren Umsatz im Sinne von § 10 der Beitragsordnung

Der Wirtschaftsplan wird

2.2.1. 5,2 Mio. EUR bis 10,3 Mio. EUR beträgt,

1.250,00 EUR.

1.

2.2.2. mehr als 10,3 Mio. EUR bis 20,5 Mio. EUR beträgt,

2.500,00 EUR.

2.

in der Plan-GuV mit der Summe der Erträge in Höhe von 7.380.400,00 EUR mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von 8.003.900,00 EUR mit dem Saldo der Rücklagenveränderungen in Höhe von – 623.500,00 EUR

2.2.3. mehr als 20,5 Mio. EUR bis 30,7 Mio. EUR beträgt,

2.3. Für eine der Industrie- und Handelskammer Südthüringen zugehörige Kapitalgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Komplementärfunktion in einer ebenfalls der Kammer zugehörigen Personengesellschaft (persönlich haftende Gesellschaft i. S. v. § 161 Abs. 1 HGB) beschränkt, kann der Grundbeitrag gemäß Abs. III. Nr. 2.1.1. auf 145,00 EUR reduziert werden.

im Finanzplan mit der Summe der Investitionseinzahlungen in Höhe von 2.000,00 EUR mit der Summe der Investitionsauszahlungen in Höhe von 3.830.300,00 EUR mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 44.200,00 EUR mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von 3.830.300,00 EUR

2.4. Für eine der Industrie- und Handelskammer Südthüringen zugehörige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren wirtschaftliche Tätigkeit ruht oder die sich in Liquidation befindet, kann auf Antrag der Grundbeitrag gemäß Abs. III. Nr. 2.1.1. auf 145,00 EUR reduziert werden.

festgestellt.

II. Beitragsfreistellungen 1.

2.

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art und Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 EUR nicht übersteigt.

Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt haben und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind im Geschäftsjahr der Kammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und im darauf folgenden Jahr vom Grundbeitrag und von der Umlage sowie im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 EUR nicht übersteigt.

IV. Als Umlage sind zu erheben 0,17 % des Gewerbeertrages, hilfsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb.

Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage für die Umlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 EUR für das Unternehmen zu kürzen.

V.

Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2016.

VI. 1.

Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, kann eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der Kammer vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben werden.

2.

Soweit kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der Gewerbetreibende jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb, auch einen voraussichtlichen, der Kammer mitgeteilt hat, kann eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben werden.

3.

Liegt keine Information über Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vor, kann eine Vorauszahlung des Grundbeitrages gemäß Abs. III. Nr. 1.1. bzw.

Abs. III. Nr. 2.1.1. erhoben werden. Die Bemessungsgrundlage für den Umlagebeitrag kann entsprechend geschätzt und hierauf eine Vorauszahlung erhoben werden.

4.

Sobald der Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 2016 vorliegt, wird die Vorauszahlung berichtigt und ein endgültiger Beitragsbescheid erteilt.

Entsprechend werden Beitragsanteile nachgefordert, erstattet oder gutgeschrieben.

5.

Liegen keine Angaben über die zur Festsetzung der Grundbeiträge erforderlichen Umsatzerlöse vor, so kann die Veranlagung auf der Grundlage einer Schätzung erfolgen (§ 15 Abs. 5 der Beitragsordnung).

III. Als Grundbeiträge sind zu erheben 1.

2.

Von Kammerzugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, 1.1. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 15.340,00 EUR, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II eingreift, 1.2. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 15.340,00 EUR bis 25.000,00 EUR

100,00 EUR.

1.3. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25.000,00 EUR bis 30.700,00 EUR

145,00 EUR.

1.4. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 30.700,00 EUR

290,00 EUR.

50,00 EUR.

Von Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind, oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, 2.1. sofern deren Umsatz im Sinne von § 10 der Beitragsordnung unter 5,2 Mio. EUR liegt, 2.1.1. mit einem Verlust oder Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 30.700,00 EUR

290,00 EUR.

2.1.2. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 30.700,00 EUR bis 61.400,00 EUR 500,00 EUR. 2.1.3. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 61.400,00 EUR

750,00 EUR.

5.000,00 EUR. 10.000,00 EUR.

2.2.4. mehr als 30,7 Mio. EUR beträgt,

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 47

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Änderung der Beitragsordnung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 aufgrund von §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474) folgende Änderung der Beitragsordnung vom 25. März 2004, zuletzt geändert am 3. Dezember 2013, beschlossen:

§ 19 Stundung, Erlass, Niederschlagung: In § 19 wird nach Absatz 4 der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Für die Absätze 1 bis 4 finden die entsprechenden Dienstanweisungen Anwendung.“ Vorgenannte Änderung der Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Genehmigungsvermerk des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vom 08.12.2015, Az.: 3404/6-1-24 Ausgefertigt: Suhl, 10. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 gemäß § 4 Ziffer 8. des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474) folgendes Finanzstatut beschlossen:

Teil I

Anwendungsbereich

§1

Anwendungsbereich

(1)

Das Finanzstatut regelt die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans (Wirtschaftsführung) sowie die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung der IHK.

(2)

Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts werden von Präsident und Hauptgeschäftsführer der IHK erlassen.

Teil II

(2)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3

Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans

(1)

Der Wirtschaftsplan dient der Planung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der IHK im folgenden Geschäftsjahr (Planungszeitraum) voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung der IHK.

(2)

Allgemeine Vorschriften zum Wirtschaftsplan

§2

Feststellung der Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans, Geschäftsjahr

(1)

Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan durch die Wirtschaftssatzung fest. Die Wirtschaftssatzung bestimmt über die Beiträge und darüber, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen und Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) eingegangen werden dürfen. Der Hauptgeschäftsführer und der Präsident legen den Entwurf der Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans so rechtzeitig der Vollversammlung vor, dass diese darüber vor Beginn des Geschäftsjahres Beschluss fassen kann. Die Wirtschaftssatzung wird gemäß § 16 der Satzung der IHK veröffentlicht.

48 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Der Wirtschaftsplan ermächtigt die zuständigen Organe, Ressourcen aufzunehmen, anzuschaffen, einzusetzen und zu verbrauchen. Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§4

Bestandteile des Wirtschaftsplans

(1)

Der Wirtschaftsplan gliedert sich in eine PlanGuV und einen Finanzplan.

(2)

Dem Wirtschaftsplan sind als Anlagen die Personalübersicht und eine gesonderte Zusammenstellung der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Aufwendungen in künftigen Geschäftsjahren führen können, beizufügen.

§5

Vorläufige Wirtschaftsführung

Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Geschäftsjahres noch nicht festgestellt, dürfen Aufwendungen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, im Übrigen

nur im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans des Vorjahres, geleistet werden. §6

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

(1)

Bei Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2)

Für alle Auftragsvergaben sind ggf. von der Vollversammlung beschlossene Beschaffungsregelungen zu beachten, sofern sich nichts Abweichendes aus höherrangigem Recht ergibt.

Teil III Aufstellung des Wirtschaftsplans §7

Inhalt, Gliederung und Erläuterung des Wirtschaftsplans

(1)

Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt die IHK einen Wirtschaftsplan auf. Die Plan-GuV ist auszugleichen.

(2)

In der Plan-GuV und im Finanzplan sind alle Erträge und Aufwendungen, der zur Verwendung in der Plan-GuV vorgesehene Gewinn-/Verlustvortrag und die Rücklagenveränderungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen in voller Höhe und getrennt voneinander anzusetzen und auszuweisen. Zuwendungen Dritter sind besonders auszuweisen. Notwendige Verpflichtungsermächtigungen sind anzusetzen.

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN (3)

(4)

(5)

dungen sind jeweils für sich deckungsfähig. Sie können insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Aufwendungen für einzelne Zwecke können von der Deckungsfähigkeit ausgenommen werden.

Die Plan-GuV ist nach dem in Anlage I beigefügten Muster zu gliedern. Die zuständigen Gremien erhalten darüber hinaus das voraussichtliche Ist des laufenden Geschäftsjahres nachrichtlich.

Der Finanzplan ist nach dem in Anlage II beigefügten Muster zu gliedern. Wenn Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Geschäftsjahre eingegangenen werden sollen (Verpflichtungsermächtigung), sind diese zu der Maßnahme darzulegen.

(4)

Die wesentlichen Posten der Plan-GuV und des Finanzplans sind, insbesondere soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen, zu erläutern.

(1)

Erträge sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2)

Der angesetzte Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen dürfen bis zu 10 v. H. der Planwerte überschritten werden, soweit Deckung vorhanden ist. Bei fehlender Deckung bedürfen auch Überschreitungen der Planwerte bis zu 10 v. H. der Genehmigung der Vollversammlung.

(3)

Außerplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige Investitionsauszahlungen dürfen geleistet werden, wenn sie unabweisbar oder für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit unumgänglich notwendig sind. Sie bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung.

§8

Größere Baumaßnahmen

(1)

Größere Baumaßnahmen liegen dann vor, wenn das Volumen 5 v. H. der Summe der geplanten Aufwendungen überschreitet.

(2)

Derartige Baumaßnahmen sind in ihrer Gesamtheit von der Vollversammlung zu beschließen.

Dies gilt auch dann, wenn sie sich über mehrere Jahre erstrecken. Verbindliche Grundlage ist eine Kosten- und Finanzierungsübersicht. Eine erneute Beschlussfassung ist notwendig, wenn sich das Volumen der Baumaßnahme um mehr als 10 v. H. erhöht.

Gesonderte Wirtschaftspläne für bestimmte Einrichtungen Für unselbstständige Einrichtungen der IHK, die sich zu einem erheblichen Teil aus eigenen Erträgen oder zweckgebundenen Leistungen Dritter finanzieren, sind gesonderte Wirtschaftspläne zulässig; die Vorschriften dieses Finanzstatuts sind anzuwenden. Die gesonderten Wirtschaftspläne sind dem Wirtschaftsplan der IHK beizufügen. § 10 Nachtragswirtschaftsplan (1)

(2)

Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich die GuV oder die Finanzrechnung erkennbar gegenüber dem Wirtschaftsplan erheblich verändern.

Eine erhebliche Veränderung liegt dann vor, wenn das Volumen der Plan-GuV oder des Finanzplans um mehr als 10 v. H. überschritten wird. Die Vollversammlung kann bei Verabschiedung des Wirtschaftsplans weitergehende Anforderungen zur Notwendigkeit, den Wirtschaftsplan zu ändern, beschließen.

Die Regelungen des § 2 Abs. 1 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Vollversammlung eine geänderte Wirtschaftssatzung und gegebenenfalls einen Nachtragswirtschaftsplan bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres beschließt. Im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplans kann ein positives Ergebnis geplant werden.

Teil IV Ausführung des Wirtschaftsplans § 11 Gesamtdeckungsprinzip, Deckungsfähigkeit (1)

Alle Erträge dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist, zur Deckung aller Aufwendungen (Gesamtdeckungsprinzip).

(2)

Zweckgebundene Mehrerträge sind nur für damit verbundene Mehraufwendungen zu verwenden.

(3)

Personalaufwand und alle übrigen Aufwen-

(2)

Der Jahresabschluss der IHK besteht aus der Bilanz, der GuV und der Finanzrechnung. Die Bilanz ist nach dem als Anlage III, die GuV nach dem als Anlage IV und die Finanzrechnung nach dem als Anlage V beigefügten Muster zu gliedern.

(3)

In den Anhang ist ein Anlagenspiegel und ein Plan-/Ist-Vergleich der Pläne nach §§ 2 bzw. 10 sowie 9 aufzunehmen.

(4)

Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der IHK im abgelaufenen Geschäftsjahr so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage zu enthalten. Darüber hinaus ist im Lagebericht auf Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres einzugehen. Die voraussichtliche Entwicklung der IHK ist mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern.

Investitionsauszahlungen können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

§ 12 Vollständigkeit und Abweichungen vom Wirtschaftsplan, Übertragbarkeit

(4)

Mehrauszahlungen für im Finanzplan veranschlagte Einzelvorhaben bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung, sofern keine Deckungsfähigkeit gegeben ist.

(5)

Planansätze für Investitionen sind übertragbar bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweiten Geschäftsjahres.

§9

289 des Handelsgesetzbuches sowie Artikel 28, 66 und 67 EGHGB auf.

Teil V

§ 15a Einzelvorschriften zum Jahresabschluss (1)

Die Nettoposition ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen Vermögen und Schulden unter Berücksichtigung von Rücklagen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz. Sie kann bei erheblicher Änderung der aktuellen Verhältnisse beim unbeweglichen Sachanlagevermögen im Vergleich zum Eröffnungsbilanzstichtag angepasst werden. Sie darf im Regelfall nicht größer sein als das zur Erfüllung der Aufgaben der IHK notwendige, um Sonderposten (siehe Abs. 4) verminderte unbewegliche Sachanlagevermögen.

(2)

Die IHK hat eine Ausgleichsrücklage zu bilden.

Diese dient zum Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen und kann bis zu 50 v. H. der Summe der geplanten Aufwendungen betragen. Die Bildung zweckbestimmter Rücklagen ist zulässig. Sie sind in der Bilanz oder im Anhang zum Jahresabschluss gesondert einzeln auszuweisen. Der Verwendungszweck und der Umfang sind hinreichend zu konkretisieren, wie auch der Zeitpunkt der voraussichtlichen Inanspruchnahme.

(3)

Ergebnisse können auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahr den Rücklagen zuzuführen oder im darauf folgenden Geschäftsjahr für den Ausgleich der GuV heranzuziehen.

(4)

Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand oder anderer Zuschussgeber für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Auflösungsbeträge auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen.

(5)

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses kann ein Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns/Bilanzverlusts berücksichtigt werden.

Buchführung, Rechnungslegung und Controlling

§ 13 Buchführung, Inventar (1)

Die IHK führt ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung; soweit sich aus diesem Finanzstatut nichts anderes ergibt, gelten sinngemäß die Vorschriften des ersten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei der Anwendung sind die Aufgabenstellung und die Organisation der IHK zu beachten.

(2)

Das Rechnungswesen bildet unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der IHK vollständig ab. Die Buchführung ist nach dem als Anlage VI beigefügten IHK-Kontenrahmen zu gliedern.

§ 14 Eröffnungsbilanz Für die beim Übergang auf die kaufmännische doppelte Buchführung aufgestellte Eröffnungsbilanz gelten die Sondervorschriften, die in den Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts geregelt sind. § 15 Jahresabschluss, Anhang mit Plan-/Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans und Lagebericht (1)

Die IHK stellt innerhalb des ersten Halbjahres des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss, einen Anhang zum Jahresabschluss und einen Lagebericht unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 238 bis 257, 284 bis 286 und

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 49

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN § 16 Controlling, IKS (1)

(2)

Die IHK richtet eine Kosten- und Leistungsrechnung (Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträgerrechnung) ein, die eine betriebswirtschaftliche Kalkulation sowie eine betriebsinterne Steuerung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der IHK erlaubt.

Dazu sind der Struktur der IHK entsprechende Kostenstellen und ihren Leistungen entsprechende Kostenträger zu bilden. Die Kosten sind nachprüfbar aus der Buchführung herzuleiten und verursachungsgerecht den Kostenstellen und Kostenträgern zuzuordnen. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein wichtiger Bestandteil des Controllingsystems. Ihre Ergebnisse sind den Entscheidungsträgern in Form eines empfängerorientierten Berichtswesens in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen.

Die IHK richtet ein für ihre Verhältnisse angemessenes internes Kontrollsystem ein.

Beauftragter für die Wirtschaftsführung zu bestellen. Der Beauftragte ist dem Hauptgeschäftsführer unmittelbar zu unterstellen.

(2)

Dem Beauftragten obliegen die Erstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplans sowie die Bewirtschaftung der Mittel. Er ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.

(3)

Der Beauftragte für die Wirtschaftsführung soll eingreifen, wenn die Liquidität gefährdet ist, die Erträge erheblich hinter den Planwerten zurückbleiben oder ein Nachtrag erforderlich wird. Wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen es erfordert, kann der Beauftragte für die Wirtschaftsführung es von seiner Einwilligung (vorherigen Zustimmung) abhängig machen, ob Aufwendungen geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden.

(4)

§ 21 Änderung von Verträgen, Vergleiche Die IHK darf zu ihrem Nachteil Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern und Vergleiche nur abschließen, wenn dies für sie zweckmäßig und wirtschaftlich ist. § 22 Veränderung von Ansprüchen (1)

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; 2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen; 3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte darstellen würde; das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.

Dem Beauftragten obliegt die Erstellung des Jahresabschlusses inklusive Anhang.

§ 19 Nutzungen und Sachbezüge

Teil VI Abschlussprüfung und Entlastung § 17 Prüfung, Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Bilanzgewinns/Bilanzverlustes, Entlastung sowie Veröffentlichung (1)

(2)

Die IHK hat den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, den Anhang und den Lagebericht sowie die Ordnungsmäßigkeit der Wirtschaftsführung einschließlich der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, prüfen zu lassen. Bei der Prüfung sind die Prüfungsrichtlinien der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde sowie sinngemäß die §§ 317, 320, 321 und 322 des Handelsgesetzbuches und sinngemäß des § 53 Abs.1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beachten.

Die Prüfung gemäß Abs. 1 wird von der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag errichteten unabhängigen Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Die Rechnungsprüfungsstelle legt zeitgleich den Prüfungsbericht der Rechtsaufsichtbehörde und der IHK vor. Grundlage für die Prüfung durch ehrenamtliche Rechnungsprüfer ist insbesondere der Bericht der Rechnungsprüfungsstelle; weitere zusätzliche Prüfungshandlungen aus besonderen Anlässen bleiben ihnen unbenommen.

(3)

Die Vollversammlung stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns/Bilanzverlusts.

(4)

Die Vollversammlung erteilt die Entlastung für die Wirtschaftsführung. Das Verfahren regelt die IHK-Satzung.

(5)

Der Jahresabschluss ist in dem für die Veröffentlichung von Satzungsrecht vorgesehenem Medium oder im Internet zu veröffentlichen.

Zulässig ist auch eine verkürzte Form.

Teil VII Ergänzende Vorschriften § 18 Beauftragter für die Wirtschaftsführung (1)

Soweit der Hauptgeschäftsführer die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, ist bei der IHK ein

50 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

(1)

(2)

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Beschäftigten der IHK nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Dienstvertrag, für den öffentlichen Dienst allgemein geltende Vorschriften oder im Wirtschaftsplan etwas anderes bestimmt ist.

Personalaufwendungen, die nicht auf Gesetz, Dienstvereinbarung oder auf Dienstvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Mittel bereitgestellt werden, die im Wirtschaftsplan besonders zu erläutern sind.

Die IHK darf Ansprüche nur

(2)

Regelungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 23 Geldanlagen Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen und für den vorgesehenen Zweck in Anspruch genommen werden können.

Teil VIII Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Beteiligungen

§ 24 In-Kraft-Treten/Geltungsdauer/Übergangsregelungen

(1)

Zum Erwerb, zur Veräußerung und zur dinglichen Belastung von Grundstücken ist die Einwilligung der Vollversammlung einzuholen, soweit diese Rechtsgeschäfte nicht bereits nach dem Wirtschaftsplan vorgesehen sind.

Das Finanzstatut tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das von der Vollversammlung am 30. November 2005 beschlossene Finanzstatut außer Kraft.

(2)

Zur Eingehung oder Veräußerung von Beteiligungen ist die Einwilligung der Vollversammlung einzuholen. Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen des privaten Rechts, die dazu bestimmt sind, dem gesetzlichen Auftrag der IHK durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesem Unternehmen zu dienen. Bei Beteiligungen mit mehr als 50 v. H. der Anteile ist für die Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung der Gesellschaft das Beschlussrecht der Vollversammlung der IHK nach § 4 Satz 1 IHKG sicherzustellen.

Mit In-Kraft-Treten dieses Finanzstatutes wird die Ausgleichsrücklage gemäß § 15 Abs. 3 FS alter Fassung in die Ausgleichsrücklage gemäß § 15a Abs. 2 FS umgewidmet. Die Liquiditätsrücklage ist bis spätestens zum 31. Dezember 2018 zu verwenden.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

§ 20a Zuwendungen Zuwendungen sind freiwillige finanzielle Leistungen an Dritte (Stellen außerhalb der IHK) zur Erfüllung bestimmter Zwecke, die unter Beachtung von § 1 IHKG und den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts erfolgen. Die IHK hat eine Zuwendungssatzung oder eine Zuwendungsrichtlinie zu erlassen, die Zuwendungsbegriff und Bewilligungsvoraussetzungen, Art und Höhe der Zuwendung, Antragsverfahren und Bewilligung, Auszahlung, Überwachung sowie Anforderungen an die Verwendungsnachweisführung regelt.

Zuwendungen von mehr als 10.000 1 sind von der Vollversammlung zu beschließen.

Genehmigungsvermerk des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vom 08.12.2015, Az.: 3404/6-4-13 Ausgefertigt: Suhl, den 10. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Plan-GuV 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

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18.

19.

20.

21.

22.

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24.

Erträge aus IHK-Beiträgen Erträge aus Gebühren Erträge aus Entgelten Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge – davon: Erträge aus Erstattungen – davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen – davon: Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne Betriebserträge Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand a) Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Abschreibungen a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten Sonstige betriebliche Aufwendungen – davon: Zuführungen an gesonderte Wirtschaftspläne Betriebsaufwand Betriebsergebnis Erträge aus Beteiligungen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge - davon: Erträge aus Abzinsung Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens Zinsen und ähnliche Aufwendungen – davon: Aufwendungen aus Aufzinsung Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr Entnahmen aus Rücklagen a) aus der Ausgleichsrücklage b) aus anderen Rücklagen Einstellungen in Rücklagen a) in die Ausgleichsrücklage b) in andere Rücklagen Bilanzgewinn/Bilanzverlust

Anlage I FS Plan Euro

Plan Lfd. Jahr Euro

Finanzplan Hinweis: Die Nummerierung der Positionen entspricht der in der Finanzrechnung 1.

2.a) 2.b) 3.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag vor außerordentlichem Posten Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) auf Gegenstände des Anlagevermögens Erträge aus Auflösung Sonderposten Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen, Bildung Passive RAP (+)/Auflösung Aktive RAP (+), Auflösung Passive RAP (-)/Bildung Aktive RAP (-) Positionen 4. – 8. entfallen im Plan 9. = Plan-Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 10. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 11.

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 12. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 13.

Auszahlungen für Investitionen des immateriellen Anlagevermögens 14. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 15.

Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 16. = Plan-Cashflow aus der Investitionstätigkeit 17.a) + Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten 17.b) + Einzahlung aus Investitionszuschüssen 18.

Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten 19. = Plan-Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 20.

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes (Summe der Zeilen 9, 16 und 19)

Ist Vorjahr Euro

Anlage II FS Plan Euro

Plan Lfd. Jahr Euro

Ist Vorjahr Euro

+/+/-

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 51

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Bilanz

Anlage III FS

AKTIVA

A.

B.

Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 2. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 3. Geleistete Anzahlungen II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 2. Technische Anlagen und Maschinen 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 3. Beteiligungen 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligigungsverhältnis besteht 5. Wertpapiere des Anlagevermögens 6. Sonstige Ausleihungen und Rückdeckungsansprüche

31.12. lfd. Jahr Euro ….. ….. …..

31.12.

Vorjahr Euro ….. A. ….. …..

…..

…..

….. ….. …..

….. ….. …..

….. …..

….. …...

…..

…..

….. ….. ….. ….. …..

….. ….. ….. ….. …..

….. …..

….. …..

PASSIVA 31.12.

Vorjahr Euro ….. ….. ….. ….. …..

B.

Sonderposten Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

….. …..

….. …..

C.

Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. Sonstige Rückstellungen

….. …..

….. …..

….. …..

….. …..

Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 5. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 6. Sonstige Verbindlichkeiten

….. ….. ….. …..

….. ….. ….. …..

…..

…..

…..

…..

…..

…..

Rechnungsabgrenzungsposten

…..

…..

D.

Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. Unfertige Leistungen 3. Fertige Leistungen 4. Geleistete Anzahlungen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Beiträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 4. Sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Sonstige Wertpapiere IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

….. ….. ….. ….. ….. ….. …..

….. E. ….. ….. ….. ….. ….. …..

…..

…..

…..

…..

…..

…..

….. ….. ….. ….. …..

….. ….. ….. ….. …..

C.

Rechnungsabgrenzungsposten

…..

…..

D.

Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

…..

…..

52 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Eigenkapital I. Nettoposition II. Ausgleichsrücklage III. Andere Rücklagen IV. Bilanzgewinn/Bilanzverlust

31.12. lfd. Jahr Euro ….. ….. ….. ….. …..

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN GuV

Anlage IV FS Lfd. Jahr Euro

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

Vorjahr Euro

Erträge aus IHK-Beiträgen Erträge aus Gebühren Erträge aus Entgelten Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge – davon: Erträge aus Erstattungen – davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen – davon: Erträge aus Abführung von gesonderten Wirtschaftsplänen Betriebserträge Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe u. bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand a) Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Abschreibungen a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten Sonstige betriebliche Aufwendungen – davon: Aufwendungen aus Zuführung an gesonderte Wirtschaftspläne Betriebsaufwand Betriebsergebnis Erträge aus Beteiligungen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge – davon: Erträge aus Abzinsung Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens Zinsen und ähnliche Aufwendungen – davon: Aufwendungen aus Aufzinsung Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Gewinn/Verlustvortrag aus dem Vorjahr Entnahmen aus Rücklagen a) aus der Ausgleichsrücklage b) aus anderen Rücklagen Einstellungen in Rücklagen a) in die Ausgleichsrücklage b) in andere Rücklagen Bilanzgewinn/Bilanzverlust

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 53

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Finanzrechnung

Anlage V FS Lfd. Jahr Euro

1.

2a.

2b.

3.

4.

5.

6.

+/+/+/+/+/-

7.

+/-

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17a.

17b.

18.

19.

20.

+/= + + + = + + =

21.

22.

+ =

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag vor außerordentlichem Posten Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) auf Gegenstände des Anlagevermögens Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+)/Erträge (-) [bspw. Abschreibung auf ein aktiviertes Disagio] Verlust (+)/Gewinn (-) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Abnahme (+)/Zunahme (-) der Vorräte, der Forderungen aus IHK-Beiträgen, Gebühren, Entgelte und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus IHK-Beiträgen, Gebühren, Entgelte und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Ein- (+) und Auszahlungen (-) aus außerordentlichen Posten Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen des immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Cashflow aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Einzahlungen aus Investitionszuschüssen Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes (Summe der Zeilen 9, 16 und 19) Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode

Kontenrahmen Konten klasse 0

1

2

Vorjahr Euro

Konten Konten-Bezeichnung gruppe Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 02 Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte u. ähnliche Rechte und Werte 024 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände 03 frei 04 Geleistete Anzahlungen auf Bestellungen von immateriellen Vermögensgegenständen 05 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 06 frei 07 Technische Anlagen und Maschinen 08 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 09 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Finanzanlagen 10 frei 11 Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an verbundenen Unternehmen 12 Ausleihungen an verbundene Unternehmen Ausleihungen an verbundene Unternehmen 13 Beteiligungen 14 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 15 Wertpapiere des Anlagevermögens 16 Sonstige Ausleihungen und Rückdeckungsansprüche 17 frei 18 frei 19 frei Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung Vorräte 20 Hilfs- und Betriebsstoffe 21 Unfertige Leistungen 22 Handelswaren 23 Geleistete Anzahlungen auf bezogene Lieferungen u. Leistungen

54 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Anlage VI FS

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Konten klasse

3

4

5

6

7

8 9

Konten Konten-Bezeichnung gruppe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 24 Forderungen aus IHK-Beiträgen, Gebühren und Entgelten 25 Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 26 Sonstige Vermögensgegenstände 27 Wertpapiere des Umlaufvermögens 28 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 29 Aktive Rechnungsabgrenzung 298 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen 30 Nettoposition 31 frei 32 Rücklagen 33 Ergebnisvortrag (alternativ: Gewinn-/Verlustvortrag) 34 Jahresergebnis (alternativ: Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) 35 Sonderposten 36 frei 37 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 38 Steuerrückstellungen 39 Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung 40 frei 41 frei 42 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 43 Erhaltene Anzahlungen 44 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 45 frei 46 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 47 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 48 Sonstige Verbindlichkeiten 49 Passive Rechnungsabgrenzung Berufsbildung RAP Sonstige Passive RAP Erträge 50 Erträge aus IHK-Beiträgen 51 Erträge aus Gebühren 52 Erträge aus Entgelten 53 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen 54 Sonstige betriebliche Erträge 55 Erträge aus Beteiligungen 56 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 57 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 58 Außerordentliche Erträge 59 Erträge aus Zuschüssen aus Wirtschaftsplan an gesonderte Wirtschaftspläne *) Betriebliche Aufwendungen 60 – 61 Materialaufwand **) 60 Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 61 Bezogene Leistungen (für die betriebliche Leistungserstellung) 62 – 64 Personalaufwand 62 Gehälter 63 frei 64 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 65 Abschreibungen 66 - 70 Sonstiger betrieblicher Aufwand 66 Sonstige Personalkosten 67 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter 68 Aufwendungen für Kommunikation und den sonstigen laufenden Betrieb 69 Aufwendungen für Mitgliedschaften und Sonstiges, sowie Wertkorrekturen und periodenfremde Aufwendungen Weitere Aufwendungen 70 Betriebliche Steuern 71 frei 72 frei 73 frei 74 Abschreibungen auf Finanzanlagen u. Wertpapiere des Umlaufvermögens u. Verluste aus entsprechenden Abgängen 75 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 76 Außerordentlicher Aufwand 77 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 78 frei 79 Zuschüsse an gesonderte Wirtschaftspläne *) Ergebnisrechnungen 80 Eröffnung und Abschluss 81 Verrechnungskonten Eröffnungsbilanz (VerrEB) frei für Kostenrechnung

*) sind zu konsolidieren **) Aufwand, der unmittelbar mit der betrieblichen Leistungserstellung zu tun hat. Zur betrieblichen Leistungserstellung gehören z. B. die Aufgaben der Berufsbildung, Carnets, Veranstaltungen etc.

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 55

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat am 1. Dezember 2015 gemäß § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und § 36 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung, neugefasst durch Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 275, Art. 625 und Art. 626 Abs. 3 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit der Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs vom 3. April 1991 (GVBl., S. 69) in der jeweils gültigen Fassung folgende Sachverständigenordnung beschlossen:

I.

Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung

§1

Bestellungsgrundlage

d) er erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen und die Fähigkeit, sowohl Gutachten zu erstatten als auch die in § 2 Abs. 2 genannten Leistungen zu erbringen, nachweist; e) er über die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen verfügt; f) er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt; g) er die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen bietet; h) er nachweist, dass er über einschlägige Kenntnisse des deutschen Rechts und die Fähigkeit zur verständlichen Erläuterung fachlicher Feststellungen und Bewertungen verfügt; i) er über die erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit entsprechend den Anforderungen des beantragten Sachgebiets verfügt.

Die Industrie- und Handelskammer bestellt gemäß § 36 GewO auf Antrag Sachverständige für bestimmte Sachgebiete nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. §2

Öffentliche Bestellung

(1)

Die öffentliche Bestellung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind.

(2)

Die öffentliche Bestellung umfasst die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten.

(3)

Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden.

Auflagen können auch nachträglich erteilt werden.

(4)

Die öffentliche Bestellung wird auf 5 Jahre befristet. Bei einer erstmaligen Bestellung und in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Zweifeln über die Fortdauer der persönlichen oder fachlichen Eignung des Sachverständigen, kann die Frist von 5 Jahren unterschritten werden.

(5)

Die öffentliche Bestellung erfolgt durch schriftlichen Bescheid (Bestellungsbescheid).

(6)

Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der bestellenden Industrie- und Handelskammer beschränkt.

§3

Bestellungsvoraussetzungen

(1)

Ein Sachverständiger ist auf Antrag öffentlich zu bestellen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen. Für das beantragte Sachgebiet muss ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Industrie- und Handelskammer bestimmt.

(2)

(3)

Voraussetzung für die öffentliche Bestellung des Antragstellers ist, dass a) er eine Niederlassung als Sachverständiger im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhält; b) er über ausreichende Lebens- und Berufserfahrung verfügt; c) keine Bedenken gegen seine Eignung bestehen;

56 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

Ein Sachverständiger, der in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur öffentlich bestellt werden, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass a) sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2 Buchst. g) nicht entgegensteht, und dass er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann; b) er bei seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegt und seine Leistungen gemäß § 13 als von ihm selbst erstellt kennzeichnen kann; c) ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.

§4

Bestellungsvoraussetzungen für Anträge nach § 36 a GewO

(1)

Für die Anerkennung von Qualifikationen des Antragstellers aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten die Voraussetzungen von § 36 a Abs. 1 und 2 GewO.

Sachverständigentätigkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes bildet, im Kammerbezirk liegt. Die Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer Südthüringen endet, wenn der Sachverständige die Niederlassung nach Satz 1 nicht mehr im Kammerbezirk unterhält.

(2)

Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Industrie- und Handelskammer nach Anhörung der dafür bestehenden Ausschüsse und Gremien. Zur Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen kann sie Referenzen einholen, sich vom Antragsteller erstattete Gutachten vorlegen lassen, Stellungnahmen fachkundiger Dritter abfragen, die Einschaltung eines Fachgremiums veranlassen und weitere Erkenntnisquellen nutzen.

(3)

Der Sachverständige erhält mit der öffentlichen Bestellung neben dem Bestellungsbescheid auch eine Bestellungsurkunde, den Rundstempel, den Ausweis, die Sachverständigenordnung und die dazu ergangenen Richtlinien. Bestellungsurkunde, Rundstempel und Ausweis bleiben Eigentum der Industrie- und Handelskammer.

(4)

Über die Bildung von Fachgremien bei der Industrie- Handelskammer Südthüringen entscheidet das Präsidium. Das Präsidium beschließt die Geschäfts- und Verfahrensordnung des Fachgremiums und beruft den Vorsitzenden, den Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Gremiums.

§6

Zuständigkeit und Verfahren für Anträge nach § 36 a GewO

(1)

Abweichend von § 5 Abs. 1 besteht für den Antrag eines Sachverständigen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der noch keine Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhält, die Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer Südthüringen bereits dann, wenn der Sachverständige beabsichtigt, die Niederlassung nach § 5 Abs. 1 S. 1 im Kammerbezirk zu begründen.

(2)

Für Verfahren von Antragstellern mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten die Regelungen in § 36 a Abs. 3 und 4 GewO.

(2)

Im Übrigen gelten § 3 Abs. 2 und 3.

II.

Verfahren der öffentlichen Bestellung und Vereidigung

§5

Zuständigkeit und Verfahren

§7

Vereidigung

(1)

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen ist zuständig, wenn die Niederlassung des Sachverständigen, die den Mittelpunkt seiner

(1)

Der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, dass der Präsident oder ein Beauftragter der Industrie- und Handelskammer an ihn die Worte

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN richtet: „Sie schwören, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden“, und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Der Sachverständige soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift zu fertigen, die auch vom Sachverständigen zu unterschreiben ist.

(2)

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3)

Gibt der Sachverständige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen. Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, dass der Präsident oder ein Beauftragter der Industrieund Handelskammer die Worte vorspricht: „Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden“ und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: „Ich bekräftige es“.

(4)

Im Falle einer erneuten Bestellung oder einer Änderung oder Erweiterung des Sachgebiets einer bestehenden Bestellung genügt statt der Eidesleistung oder Bekräftigung die Bezugnahme auf den früher geleisteten Eid oder die früher geleistete Bekräftigung.

(5)

Die Vereidigung durch die Industrie- und Handelskammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne von § 79 Abs. 3 Strafprozessordnung, § 410 Abs. 2 Zivilprozessordnung.

§ 8 Bekanntmachung Die Industrie- und Handelskammer macht die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen in der „Südthüringische Wirtschaft - Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer Südthüringen“ bekannt. Name, Adresse, Kommunikationsmittel und Sachgebietsbezeichnung des Sachverständigen können durch die Industrie- und Handelskammer oder einen von ihr beauftragten Dritten gespeichert und in Listen oder auf sonstigen Datenträgern veröffentlicht und auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt werden. Eine Veröffentlichung im Internet kann erfolgen, wenn der Sachverständige zugestimmt hat.

III. Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen §9

Unabhängige, weisungsfreie, gewissenhafte und unparteiische Aufgabenerfüllung

(1)

Der Sachverständige darf sich bei der Erbringung seiner Leistungen keiner Einflussnahme aussetzen, die seine Vertrauenswürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen gefährdet (Unabhängigkeit).

(2)

Der Sachverständige darf keine Verpflichtungen eingehen, die geeignet sind, seine tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen zu verfälschen (Weisungsfreiheit).

(3)

Der Sachverständige hat seine Aufträge unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen zu erledigen. Die tatsächlichen Grundlagen seiner fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Er hat in der Regel die von den Industrie- und Handelskammern herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen von den Industrie- und Handelskammern herausgegebenen Richtlinien zu beachten (Gewissenhaftigkeit).

(4)

Der Sachverständige hat bei der Erbringung seiner Leistung stets darauf zu achten, dass er sich nicht der Besorgnis der Befangenheit aussetzt. Er hat bei der Vorbereitung und Erarbeitung seines Gutachtens strikte Neutralität zu wahren, muss die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten (Unparteilichkeit).

Insbesondere darf der Sachverständige nicht - Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen seines Dienstherren oder Arbeitgebers erstatten.

- Gegenstände erwerben oder zum Erwerb vermitteln, eine Sanierung oder Regulierung der Objekte durchführen, über die er ein Gutachten erstellt hat, es sei denn, er erhält den entsprechenden Folgeauftrag nach Beendigung des Gutachtenauftrags und seine Glaubwürdigkeit wird durch die Übernahme dieser Tätigkeiten nicht infrage gestellt.

gern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Ablehnung des Auftrags ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären. § 12 Form der Gutachtenerstattung; gemeinschaftliche Leistungen (1)

Soweit der Sachverständige mit seinem Auftraggeber keine andere Form vereinbart hat, erbringt er seine Leistungen in Schriftform oder in elektronischer Form. Erbringt er sie in elektronischer Form, trägt er für eine der Schriftform gleichwertige Fälschungssicherheit Sorge.

(2)

Erbringen Sachverständige eine Leistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile verantwortlich ist. Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Form müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben oder elektronisch gekennzeichnet werden. § 13 gilt entsprechend.

(3)

Übernimmt ein Sachverständiger Leistungen Dritter, muss er darauf hinweisen.

§ 13 Bezeichnung als „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ (1)

Der Sachverständige hat bei Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 in schriftlicher oder elektronischer Form auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt ist, die Bezeichnung „von der Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für ...“ zu führen und seinen Rundstempel zu verwenden. Gleichzeitig hat er auf die Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer Südthüringen hinzuweisen.

(2)

Unter die in Abs. 1 genannten Leistungen darf der Sachverständige nur seine Unterschrift und seinen Rundstempel setzen. Im Fall der elektronischen Übermittlung ist die qualifizierte elektronische Signatur oder ein funktionsäquivalentes Verfahren zu verwenden.

(3)

Bei Sachverständigenleistungen auf anderen Sachgebieten darf der Sachverständige nicht in wettbewerbswidriger Weise auf seine öffentliche Bestellung hinweisen oder hinweisen lassen.

§ 10 Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften (1)

(2)

(3)

Der Sachverständige hat die von ihm angeforderten Leistungen unter Anwendung der ihm zuerkannten Sachkunde in eigener Person zu erbringen (persönliche Aufgabenerfüllung).

Der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung seiner Leistung und nur insoweit beschäftigen, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann; der Umfang der Tätigkeit der Hilfskraft ist kenntlich zu machen, soweit es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

§ 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (1)

a) b) c) d)

Hilfskraft ist, wer den Sachverständigen bei der Erbringung seiner Leistung nach dessen Weisungen auf dem Sachgebiet unterstützt.

§ 11 Verpflichtung zur Gutachtenerstattung (1)

(2)

Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten für Gerichte und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.

Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten und zur Erbringung sonstiger Leistungen i. S. v. § 2 Abs. 2 auch gegenüber anderen Auftraggebern verpflichtet. Er kann jedoch die Übernahme eines Auftrags verwei-

Der Sachverständige hat über jede von ihm angeforderte Leistung Aufzeichnungen zu machen.

Aus diesen müssen ersichtlich sein:

(2)

der Name des Auftraggebers, der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist, der Gegenstand des Auftrags und der Tag, an dem die Leistung erbracht oder die Gründe, aus denen sie nicht erbracht worden ist.

Der Sachverständige ist verpflichtet, a) die Aufzeichnungen nach Abs. 1, b) ein vollständiges Exemplar des Gutachtens oder eines entsprechenden Ergebnisnachweises einer sonstigen Leistung nach § 2 Abs. 2 und c) die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen,

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 57

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren.

d)

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind.

(3)

Werden die Dokumente gemäß Abs. 2 auf Datenträgern gespeichert, muss der Sachverständige sicherstellen, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Er muss weiterhin sicherstellen, dass die Daten sämtlicher Unterlagen nach Abs. 2 nicht nachträglich geändert werden können.

e) f)

g)

§ 15 Haftungsausschluss; Haftpflichtversicherung (1)

(2)

Der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder beschränken.

Der Sachverständige soll eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Zeit der Bestellung aufrechterhalten. Er soll sie in regelmäßigen Abständen auf Angemessenheit überprüfen.

h)

§ 16 Schweigepflicht (1)

Dem Sachverständigen ist untersagt, bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangte Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten.

(2)

Der Sachverständige hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht zu verpflichten.

(3)

Die Schweigepflicht des Sachverständigen erstreckt sich nicht auf die Anzeige- und Auskunftspflichten nach §§ 19 und 20.

(4)

i)

§ 20 Auskunftspflichten, Überlassung von Unterlagen (1)

Die Schweigepflicht des Sachverständigen besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung.

§ 17 Fortbildungspflicht und Erfahrungsaustausch Der Sachverständige hat sich auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist, im erforderlichen Umfang fortzubilden und den notwendigen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Er hat der IHK regelmäßig geeignete Nachweise darüber vorzulegen. § 18 Werbung

(2)

Die Werbung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muss seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden. § 19 Anzeigepflichten Der Sachverständige hat der Industrie- und Handelskammer unverzüglich anzuzeigen: a)

b) c)

die Änderung seiner nach § 5 Abs. 1 S. 1 die örtliche Zuständigkeit begründenden Niederlassung und die Änderung seines Wohnsitzes; die Errichtung und tatsächliche Inbetriebnahme oder Schließung einer Niederlassung; die Änderung seiner oder die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis;

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die voraussichtlich länger als drei Monate dauernde Verhinderung an oder Einschränkung bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger, insbesondere auch aufgrund einer Beeinträchtigung seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; den Verlust der Bestellungsurkunde, des Ausweises oder des Rundstempels; die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 c Zivilprozessordnung und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 g Zivilprozessordnung; die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder das Vermögen einer Gesellschaft, deren Vorstand, Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens in Strafverfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der persönlichen Eignung oder besonderen Sachkunde des Sachverständigen hervorzurufen; die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder den Eintritt in einen solchen Zusammenschluss.

Der Sachverständige hat auf Verlangen der Industrie- und Handelskammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten sowie zur Prüfung seiner Eignung erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen (§ 52 Strafprozessordnung) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Der Sachverständige hat auf Verlangen der Industrie- und Handelskammer die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§ 14) in deren Räumen vorzulegen und angemessene Zeit zu überlassen.

§ 21 Zusammenschlüsse Der Sachverständige darf sich zur Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat er darauf zu achten, dass seine Glaubwürdigkeit, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung seiner Pflichten nach dieser Sachverständigenordnung gewährleistet sind.

IV. Erlöschen der öffentlichen Bestellung § 22 Erlöschen der öffentlichen Bestellung (1)

Die öffentliche Bestellung erlischt, wenn

a) der Sachverständige gegenüber der Industrieund Handelskammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will; b) der Sachverständige keine Niederlassung mehr im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhält; c) die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt ist, abläuft; d) die Industrie- und Handelskammer die öffentliche Bestellung zurücknimmt oder widerruft.

(2)

Die Industrie- und Handelskammer macht das Erlöschen der Bestellung in der „Südthüringische Wirtschaft - Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer Südthüringen“ bekannt.

§ 23 Rücknahme; Widerruf Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweiligen Landes. § 24 Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung der Industrie- und Handelskammer Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel zurückzugeben.

V. Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung sonstiger Personen § 25 Entsprechende Anwendung Diese Vorschriften sind entsprechend auf die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen anzuwenden, die auf den Gebieten der Wirtschaft a)

b)

bestimmte Tatsachen in Bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren feststellen oder die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen,

soweit hierfür nicht besondere Vorschriften erlassen worden sind. § 26 Gleichstellung Die Bezeichnung von Personen und Funktionen dieser Sachverständigenordnung gelten gleichermaßen für Frauen und Männer. Frauen können Funktionsbezeichnungen dieser Sachverständigenordnung auch in weiblicher Form führen. § 27 Inkrafttreten und Überleitungsvorschrift Diese Sachverständigenordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Sachverständigenordnung vom 4. Dezember 2012 tritt damit außer Kraft.

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

BEKANNTMACHUNGEN DER IHK SÜDTHÜRINGEN Neue Mitglieder der Vollversammlung hinzugewählt Die Vollversammlung der IHK Südthüringen hat in ihrer zweiten Sitzung am 1. Dezember 2015 durch mittelbare Wahl gemäß §§ 1, 17 der Wahlordnung zwei neue Mitglieder der Vollversammlung hinzugewählt. Als Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Handelsvertreter wurden nachfolgende Mitglieder gewählt: Frank Brösicke Vorstandsvorsitzender geb. 03.01.1960 AWG Wohnungsbaugenossenschaft „Rennsteig“ eG Friedrich-König-Straße 11, 98527 Suhl

Stefan Merten Inhaber geb. 14.09.1958 Handelsvertretung CDH Joseph-Haydn-Straße 18, 98529 Suhl

Gemäß § 17 Abs. 5 der Wahlordnung der IHK Südthüringen wurden die Namen der mittelbar gewählten Mitglieder der Vollversammlung auf der Internetseite der IHK Südthüringen unter www.suhl.ihk.de bekannt gemacht.

Berufung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter für den Schlichtungsausschuss Die Vollversammlung der IHK Südthüringen hat auf Vorschlag des Berufsbildungsausschusses am 1. Dezember 2015 die Mitglieder des Schlichtungsausschusses der IHK Südthüringen gemäß den folgenden Listen „Arbeitgebervertreter“ und „Arbeitnehmervertreter“ für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 berufen.

Arbeitgebervertreter Gisela Bauroth SPA GmbH Simson Private Akademie Pfütschbergstraße 6, 98527 Suhl Ralf Bethge GeWo Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Suhl Gutenbergstraße 4, 98527 Suhl Karl-Heinz Brotsack Reisebüro Brotsack Markt 6, 98634 Wasungen Thomas Geier Prager-Schule Pflege- und Verwaltungsakademie gGmbH Kauffbergstraße 11, 99310 Arnstadt Horst Gerlach BCS Bildungs-Center Südthüringen e. V. Am Köhlersgehäu 9, 98544 Zella-Mehlis Birgit Glück Bildungsforum Suhl Hauptstraße 37, 98529 Suhl-Mäbendorf Nicole Habedank HPT Hochwertige Pharmatechnik GmbH & Co. KG Waldweg 16, 98724 Neuhaus am Rennweg Ralf-Peter Jander Thales Transportation Systems GmbH Bierweg 2, 99310 Arnstadt Kersten Mey Städtische Wohnungsbaugesellschaft Zella-Mehlis mbH Hauptstraße 76, 98544 Zella-Mehlis Kai Michaelis HBZ Hildburghäuser Bildungszentrum e. V. Breiter Rasen 4, 98646 Hildburghausen Jörg Teschner FPS Personalservice GmbH Am Schießstand 30, 98544 Zella-Mehlis

Arbeitnehmervertreter Torsten Endter Lehren- und Meßgerätewerk Schmalkalden GmbH Wilhelm-Külz-Straße 49, 98574 Schmalkalden Martina Fiedler IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Erfurt Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt Horst Gröschl Südthüringer Bildungszentrum Holz e. V. Fabrikstraße 24, 98660 Kloster Veßra Ute Kröckel IG Metall, Verwaltungsstelle Suhl-Sonneberg Platz der Deutschen Einheit 4, 98527 Suhl Georg Kühnelt IG Metall, Verwaltungsstelle Suhl-Sonneberg Platz der Deutschen Einheit 4, 98527 Suhl Siegfried Linke Dörnfeld 41 a, 07426 Königsee-Rottenbach Guido-Karli Löffler Berufsbildungszentrum Sonneberg GmbH Ernststraße 8, 98515 Sonneberg Thomas Neef Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG Berkeser Straße 6, 98617 Meiningen Thomas Schmidt DGB Thüringen, Büro Suhl Platz der Deutschen Einheit 4, 98527 Suhl Thomas Steinhäuser IG Metall, Verwaltungsstelle Suhl-Sonneberg Platz der Deutschen Einheit 4, 98527 Suhl Jochen Weiß Staatliches Berufsbildungszentrum Meiningen Am Drachenberg 4, 98617 Meiningen

Suhl, 1. Dezember 2015

gez. Dr. Peter Traut Präsident

gez. Dr. Ralf Pieterwas Hauptgeschäftsführer

Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015 59

RECHT © Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Änderungen branchenspezifischer Mindestlöhne ab 2016 Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde gibt es allgemeinverbindliche, branchenspezifische Mindestlöhne. Für die nachfolgenden Branchen ändern sich diese ab dem 1. Januar 2016.

Baugewerbe: Der Mindestlohn in den neuen Bundesländern steigt von 10,75 Euro auf 11,05 Euro brutto ab dem 1. Januar 2016. In den alten Bundesländern steigt er in der Lohngruppe 1 (Werker/Maschinenwerker) von 11,15 Euro auf 11,25 Euro und in der Lohngruppe 2 (Fachwerker/Maschinisten/ Kraftfahrer) von 14,20 Euro auf 14,45 Euro.

Geld- und Wertdienste a.) Mobile Dienstleistungen: Geld- und Werttransport Der Mindestlohn steigt in Thüringen von 10,92 Euro brutto auf 11,24 Euro ab dem 1. Januar 2016. b.) Stationäre Dienstleistungen: Geldbearbeitung Ab dem 1. Januar 2016 gilt in Thüringen ein Mindestlohn von 9,33 Euro brutto statt 9,06 Euro.

Der branchenspezifische Mindestlohn ist für Geld- und Wertdienste in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.

Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau In den neuen Bundesländern steigt der Mindestlohn von 7,20 Euro auf 7,90 Euro brutto ab dem 1. Januar 2016. In den alten Bundesländern steigt er von 7,40 Euro auf 8,00 Euro brutto.

Pflegebranche In der Pflegebranche steigt der branchenspezifische Mindestlohn in den neuen Bundesländern von 8,65 Euro brutto auf 9,00 Euro ab dem 1. Januar 2016. In den alten Bundesländern steigt er von 9,40 Euro auf 9,75 Euro brutto.

Textil- und Bekleidungsindustrie Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 von 7,50 Euro brutto auf 8,25 Euro in den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern gilt weiter ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto.

60 Südthüringische Wirtschaft 11–12/2015

© Rido/Fotolia.com

Nach § 15 Abs. 1 UWG errichten die Landesregierungen in den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Ziel des Verfahrens vor der Einigungsstelle ist es, eine gütliche Einigung der Parteien zu strittigen Wettbewerbsangelegenheiten herbeizuführen. Die Einigungsstelle wird mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern tätig.

Zum Vorsitzenden kann nur benannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat. Beisitzer sind im Bezirk der Einigungsstelle tätige angesehene Gewerbetreibende und Verbraucher, die das Wissen und die Erfahrung der Kaufleute vor Ort in die Erörterung der Sachverhalte einfließen lassen.

Für die am 1. Januar 2016 beginnenden Amtsperioden sind folgende Damen und Herren in der Einigungsstelle der IHK Südthüringen in den bezeichneten Funktionen tätig: VORSITZENDER: (Amtszeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017) Dr. Frank Weihrauch Rechtsanwalt, Suhl

STELLVERTRETER: (Amtszeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017) Michael Hruska Rechtsanwalt, Suhl BEISITZER: (Amtszeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016) Heinrich Christ Haus der Geschenke, Meiningen Jana False infonic, Ilmenau Martin Heim Kreative Raumgestaltung Martin Heim GmbH, Grabfeld (Handwerkskammer Südthüringen) Martin Koch Quick-Schuh, Meiningen Manfred Saft Stileck-Mäbendorf, Suhl-Mäbendorf Ute Traut Verbraucherzentrale Thüringen e. V., Suhl

RECHT

Südthüringische Wirtschaft

Sachverständigenbestellung

Herausgeber:

Herr Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, hat am 15. Oktober 2015 die öffentliche Bestellung und Vereidigung von

Industrie- und Handelskammer Südthüringen, Hauptstraße 33, 98529 Suhl-Mäbendorf Telefon: 03681 362-0 Telefax: 03681 362-100 Internet: www.suhl.ihk.de E-Mail: info@suhl.ihk.de

Dipl.-Ing. (FH) Ralf Lehmann TÜV Thüringen Anlagentechnik GmbH & Co. KG Ichtershäuser Straße 32 | 99310 Arnstadt bestellt für: Altauto-Verwertung und Tobias Meyer Kfz-Sachverständigenbüro Meyer Karl-Liebknecht-Straße 15 | 98646 Hildburghausen bestellt für: Kraftfahrzeugschäden und -bewertung bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen.

Druckauflage: 11100 Exemplare (I. Quartal 2015 – IVW geprüft) Erscheinungsweise: Neunmal jährlich Herausgabedatum: 18.12.2015 Redaktion: Dipl.-Medienwiss. Jana Kummer E-Mail: kummer@suhl.ihk.de

(v. l.) Cindy Funk, IHK Südthüringen, Ralf Lehmann, Tobias Meyer, Dr. Ralf Pieterwas, IHK Südthüringen.

Titelbild: IHK Südthüringen studio/fotolia.com

Frist für Offenlegungspflicht beachten Kapitalgesellschaften in Deutschland müssen ihre Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de veröffentlichen. Die Offenlegung dient insbesondere dem Gläubigerschutz, aber auch dem Funktionsschutz des Marktes. Sofern Unternehmen dieser Publizitätspflicht nicht nachkommen, ist dies mit finanziellen Sanktionen verbunden. Insbesondere kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festsetzen.

Auch wenn im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren durch die Bundesregierung mittlerweile Entlastungen von Unternehmen beschlossen wurden, verbleibt es dennoch bei einem Mindestordnungsgeld von 500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften und 1.000 Euro für kleine Kapitalgesellschaften.

Dipl.-Ök.-Päd. Birgit Hartwig E-Mail: hartwig@suhl.ihk.de

Anzeigen und Verlag:

Die Offenlegung muss unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres erfolgen. Da in den meisten Fällen bei einer GmbH das Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, ist der 31.12. eines Jahres als Frist zur Offenlegung zu beachten.

Ihr Ansprechpartner:

Prüfer Medienmarketing Endriß & Rosenberger GmbH Schlösserstr. 39, 99084 Erfurt Tel. 0361 5668194, Fax 5668196 Anzeigenverwaltung: Gudrun Wenske Anzeigenleiter: Achim Hartkopf medienmarketing.erfurt@pruefer.com www.pruefer.com Anzeigenschluss: Am 10. des Vormonats Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2 ab Januar 2015 Dieser Ausgabe ist ein Prospekt der Lexware GmbH beigeheftet.

Holger Fischer S 03681 362-114 Y fischerh@suhl.ihk.de

Layout/Druck: Druckhaus Gera GmbH Jacob-A.-Morand-Straße 16 07552 Gera Mit Namen oder Signum gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der IHK Südthüringen wieder.

Zur sprachlichen Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird bei Formulierungen, die sich auf Personen beziehen, auf die ausdrückliche Nennung der weiblichen Form verzichtet.

Ehrenamtliche Mitglieder für den neu zu errichtenden Prüfungsausschuss Sachkundeprüfung „Immobiliardarlehensvermittler“ gesucht Für die Abnahme der Sachkundeprüfung „Immobiliardarlehensvermittler“ errichtet die IHK Südthüringen einen Prüfungsausschuss. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden durch die IHK berufen.

Die Mitglieder müssen auf dem Prüfungsgebiet sachkundig, mit der aktuellen Praxis der Immobiliardarlehensvermittlung und –beratung durch eigene Erfahrung vertraut und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

Haben Sie Interesse? Dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir Ihnen die notwendigen Unterlagen zuschicken können.

„Südthüringische Wirtschaft" ist das offizielle Mitteilungsblatt der IHK Südthüringen.

Der Bezug der IHK-Zeitschrift erfolgt im Rahmen der grundsätzlichen Beitragspflicht als Mitglied der IHK.

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Ihre Ansprechpartner: Christine Zohles Holger Fischer S 03681 362-412 S 03681 362-114 Y zohles@suhl.ihk.de Y fischerh@suhl.ihk.de

Der Inhalt dieses Heftes wurde sorgfältig erarbeitet. Herausgeber, Redaktion, Autoren und Verlag übernehmen dennoch keine Haftung für die Richtigkeit von Angaben und Hinweisen sowie für mögliche Druckfehler.

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