Füreinander einstehen, sparsam wirtschaften. Der neue EU-Finanzrahmen 2014-2020. Die Ergebnisse vom 8. Februar Die Staats- und Regierungschefs haben sich am 8. Februar 2013 auf einen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Sie haben damit gezeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist auf Europa Verlass. Mit dem Haushalt für die nächsten sieben Jahre können die EU-Mitgliedstaaten jetzt auch Vorhaben über mehrere Jahre planen und umsetzen – beispielsweise wichtige Energie- und Verkehrsprojekte. Wie die Förderprogramme im Einzelnen ausgestaltet werden, wird zwischen dem irischen EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monaten ausgehandelt. Deutsche Ziele erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Verhandlungen wichtige deutsche Ziele erreicht: 1. Europa wird auf mehr Wachstum, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Beschäftigung ausgerichtet. Damit kann Europa auch in den kommenden Jahren im weltweiten Wirtschafts-Wettbewerb bestehen. 2. Die vereinbarten Obergrenzen des EU-Haushalts berücksichtigen die Anforderung an die EU-Staaten, auch in den nationalen Haushalten weniger neue Schulden zu machen. 3. Es gibt es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern. Nicht Deutschland alleine, sondern alle Nettozahler müssen entsprechend mehr in den EUHaushalt zahlen. Sparhaushalt und effizienter Mitteleinsatz Maßstab der Verhandlungen war der laufende Finanzrahmen 2007-2013. Durch den direkten Vergleich mit ihm kann man beurteilen, welche besonderen Akzente gesetzt werden. Mit der Obergrenze von 960 Milliarden Euro – gemessen an den Preisen von 2011 – konnte der Haushaltsplan auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) begrenzt werden. Jährlich kommen zwei Prozent Inflationsausgleich dazu. Damit wachsen die Zahlen schon für 2014, dem ersten Jahr des neuen Finanzrahmens, gegenüber dem Bezugsjahr 2011 um rund 6 Prozent an.
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