Berlin Brief 217

Einblick ins politische Geschehen verschafft

Einen tiefen Einblick in die politisch-parlamentarischen Abläufe sowie geschichtliche Aspekte der Bundeshauptstadt verschaffte sich eine rund 50-köpfige Besuchergruppe, darunter u.a. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Elbingerode und des Heimatvereins Börnecke, die ich für zwei Tage in Berlin begrüßen konnte. Den Auftakt bildete ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Bildung und Forschung, gefolgt von einer Stadtrundfahrt im Regierungsviertel und einem Besuch des Dokumentationszentrums „Topografie des Terrors“ zu den zentralen Institutionen des Repressionsapparats im Dritten Reich. Der Besuch der Gedenkstätte und des Dokumentationszentrums „Berliner Mauer“ gab einen umfassenden Einblick in die Teilung der Stadt und die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Anschließend ging es weiter in den Deutschen Bundestag, wo sich die Gäste bei einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments informierten. Nicht fehlen durfte die Visite von Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes. Den Abschluss bildete ein Abstecher in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt, der Repräsentanz des Landes in Berlin und dem Bindeglied zwischen Landesregierung, Bundesrat und Bundestag. Hier gab es auch die Möglichkeit zur Besichtigung der Räumlichkeiten im früheren Künstlerclub „Die Möwe“. Ich habe mich sehr über den Besuch, den lebhaften Austausch und das große Interesse an meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gefreut. Es ist mir persönlich sehr wichtig, regelmäßig Menschen aus dem Wahlkreis einen unmittelbaren Einblick in das politische Geschehen zu geben. Der unmittelbare Dialog ist für mich essenziell für das Funktionieren unserer Demokratie. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)

I. Die politische Lage

Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“)

Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen. Bisher liegt kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, da die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition.

Die Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich der Migrationspolitik ist nicht länger hinzunehmen. Dem Wunsch der Bundesländer folgend, legten wir nun einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten vor. Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen.

Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. Antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb – etwa bei der documenta in Kassel oder jüngst bei der Preisverleihung der Berlinale in Berlin – bleiben in der eigenen „Szene“ zu oft unwidersprochen. Antisemitismus ist in Deutschland generell – zu jeder Zeit und an jedem Ort – inakzeptabel. Dies gilt damit selbstverständlich auch in Bildungseinrichtungen, an Hochschulen sowie im Kunst- und Kulturbereich. Es braucht eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Reaktion auf die neuerlichen, unerträglichen Vorfälle von Antisemitismus. Mit einer „Aktuellen Stunde“ auf Antrag unserer Fraktion forderten wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Hochschulgesetze müssen angepasst werden, damit die Möglichkeit der Exmatrikulation insbesondere bei antisemitischen Gewalttaten besteht. Das staatlich vergebene Label der „Exzellenz“ in Wissenschaft und Forschung dürfen aus unserer Sicht künftig nur solche Einrichtungen erhalten, die konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.

Wir erwarten, dass künftig keine Bundesmittel an Kulturprojekte oder Einrichtungen fließen, die Antisemitismus eine Bühne bieten. Wenn Förderungen bereits erfolgt sind, müssen diese zurückgefordert werden. Wir brauchen eine einheitliche, verbindliche Verpflichtungserklärung gegen Antisemitismus für alle bundesgeförderten Kultureinrichtungen. Antisemitismus darf in Deutschland im Allgemeinen und in Bildungseinrichtungen, in Kunst und Kultur im Besonderen keinen Platz haben.

(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

I. Die politische Lage

Unser Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern

Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft – mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten.

Mit unserem Antrag fordern wir klare und effektive Regelungen, um das Wohlergehen der betroffenen Kinder zu schützen und gravierende Nachteile beim Schutz von Minderjährigen zu verhindern. Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt tätig werden und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Minderjährigen zu schützen. Eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ist unabdingbar, um schwerwiegende Folgen für das Kindeswohl und die Rechtslage in Deutschland zu vermeiden. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen.

Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen

Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit überproportionaler Anteil der EU-weit gestellten Asylanträge auf Deutschland, im Jahr 2023 waren es etwa 30 %. Ein Ende dieser für unsere Kommunen und die Gesellschaft insgesamt herausfordernden Situation ist nicht in Sicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen haben die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 hat die Bundesregierung endlich eine Reihe von Zusagen gemacht. Diese Zusagen sind jedoch auch weiterhin zu einem erheblichen Teil nicht umgesetzt. Die jüngste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 führte zu nicht mehr als einer oberflächlichen Bestandsaufnahme, verbunden mit allgemeinen Absichtserklärungen. Die Migrationskrise kann so nicht bewältigt werden. Es wächst deshalb die Dringlichkeit, die irreguläre Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden.

Die Bundesregierung hat es versäumt, effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration zu ergreifen Die zögerliche und inkonsequente Haltung, ständiger Streit und das Zerreden bereits beschlossener Maßnahmen innerhalb der Ampel untergraben in den Kommunen das Vertrauen in die Bundesregierung. Sie verlängern und verschärfen die Krise unnötig. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt ernst nehmen. Humanität und Ordnung gehören in der Asylpolitik untrennbar zusammen.

Impressum Heike Brehmer, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 72960

Fax-Nr. 030 / 227 76960

heike.brehmer@bundestag.de

I. Die politische Lage

Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung entgegensteuern

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.

Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Ohne Kurskorrektur wird das Klimaziel verfehlt, die Wirtschaft beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet werden. Die Ampel muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung ist unumgänglich. Dabei muss der Fokus darauf gerichtet werden, wie mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber werden. Die Ampel wirft im Bereich der Klima- und Energiepolitik ständig neue Bälle in die Luft, die wenigsten aber bringt sie ins Ziel. Ändert sich das nicht grundlegend, endet das in dem Scherbenhaufen, den der Bundesrechnungshof der Ampel nun attestiert hat.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen. Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen. Wir brauchen jetzt einen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Ampel-Regierung hat bisher alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – stellen wir deshalb fest: Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung, denn er hatte sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.

Mit unserem Antrag Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar – den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben – setzen wir uns entschieden für die Fortführung der steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel ein. Wir beobachten mit Sorge, dass die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Deutschland – wie auch andere Wirtschaftszweige – sich in einer Krise befindet. Die geplante Abschaffung der Steuerentlastung beim Agrardiesel durch die Bundesregierung ist – ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Abschwächung der Sonderbelastungen – ein erheblicher Nachteil für unsere Landwirtinnen und Landwirte und eine Schwächung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Mit unserem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Diese Maßnahme ist unverzichtbar, um die heimische Land- und Forstwirtschaft in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen und ihren Beitrag zur Sicherung der Ernährung und zum Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland abzusichern.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen.“ (S. 19). In unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – stellen wir fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition kürzt bei den beiden weltweit anerkannten deutschen Vermittlerorganisationen. Die AvH hat bereits öffentlich angekündigt, Konsequenzen für ihr Fördergeschäft ziehen zu müssen. So müsse u.a. das prestigeträchtige Bundeskanzler-Stipendium für Nachwuchsführungskräfte eingestellt werden. Diese Prioritätensetzung der aktuellen Bundesregierung ist aus unserer Sicht falsch. Sie schwächt Deutschland dabei, internationale Partnerschaften zur Lösung von großen globalen Herausforderungen – wie z.B. dem Klimawandel – zu vertiefen. Es gilt, die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung strategisch auszubauen und die herausragend wichtige Arbeit der AvH und des DAAD entsprechend zu stärken. Parallel dazu debattieren wir den Antrag der Ampelfraktionen Eine interessens- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung.

Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen. Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 BahnhöfeProgramm“. Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beratien – stellen wir fest: Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Es braucht einen echten Quantensprung im Personen- und Güterverkehr. In unserem Leitantrag schlagen wir deshalb vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen. Die Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Der Verkehrsminister sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik tragen.

Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken. Religion hat für die überwältigende Anzahl der Menschen weltweit eine enorme Bedeutung. Wertebasierte Entwicklungspolitik muss diese Realität anerkennen. Religiöse und kulturelle Gegebenheiten in den Partnerländern müssen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) berücksichtigt werden. In Entwicklungsländern ist ohne die Einbeziehung religiöser Autoritäten vielfach kein Wandel möglich. Zudem können kirchliche Hilfswerke oft noch dort tätig sein, wo staatlicher EZ der Zugang versperrt ist. Es ist daher nötig, weiter den religiösen Dialog auch in der EZ zu fördern. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung 2016 die „International Partnership on Religion and Sustainable Development“ (PaRD) initiiert. PaRD leistet einen wichtigen Beitrag für den weltweiten interreligiösen Dialog. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel –eine über mehrere Jahre verteilte geringe Millionensumme – zu streichen. Mit unserem Antrag sprechen wir uns dafür aus, das deutsche Engagement beizubehalten und die entsprechenden Vorhaben weiter zu fördern. Wir setzen einen Kontrapunkt zur EZ der Bundesregierung, die dem Wertefaktor Religion kaum Bedeutung beimisst. Stattdessen rückt die Bundesregierung andere, eher ideologiegetriebene Themen in den Vordergrund. Wir setzen dem ein starkes Signal für eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit entgegen.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Mit unserem Antrag Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen, den wir in dieser Woche erstmalig berieten, fordern wir die Überarbeitung des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Angesichts neuer Bedrohungen muss die Bundesregierung die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als national unverzichtbare Schlüsselbranche anerkennen. Sie muss deren nachhaltige Förderung, Erhalt und Ausbau sicherstellen. Mit unserem Antrag betonen wir die Notwendigkeit eines nationalen Kompetenz- und Kapazitätsaufbaus, einer transparenten Ausfuhrkontrolle, sowie der Anpassung des Beschaffungsprozesses der Bundeswehr mit dem Ziel der frühzeitigen Einbeziehung der Industrie. Zudem kritisieren wir die Untätigkeit der Bundesregierung trotz der proklamierten Zeitenwende. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und eine verlässliche Exportpolitik, um deutsche Rüstungsunternehmen international wettbewerbsfähig zu halten. Dieser Ansatz ist essenziell für die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und bildet die Grundlage für eine gesamtstaatliche Resilienz.

Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten. Am 14. März 2024 jährte sich der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einberufene sogenannte Bildungsgipfel. Zu diesem Anlass ziehen wir mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben – Bilanz. Wir stellen fest, dass der Bildungsgipfel bis heute ohne Ergebnis blieb. Vielmehr führen Haushaltskürzungen, auslaufende Bildungsprogramme und fehlende Bekenntnisse zu versprochenen Bildungsmaßnahmen zu einer dramatischen Planungsunsicherheit für Länder, Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Doch statt einer engeren Zusammenarbeit setzte Bundesbildungsministerin StarkWatzinger in den vergangenen zwölf Monaten seit dem Bildungsgipfel noch stärker auf eine Konfrontation mit den Ländern. Viel zu oft wurden durch die Ministerin Entscheidungen vertagt und gemachte Zusagen wieder infrage gestellt. Die Länder fordern zu Recht, sich endlich wieder auf gemachte Zusagen und Zeitpläne der Bundesbildungsministerin verlassen zu müssen. Die Bundesregierung scheint die wirtschaftlichen Auswirkungen der bildungspolitischen Herausforderungen zu unterschätzen. Wirtschaftsverbände schlagen längst Alarm. Betriebe bemängeln das dramatisch sinkende Kompetenzniveau von Schulabgängern und fürchten um ihren Fachkräftenachwuchs. Eine zentrale bildungspolitische Herausforderung ist die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Unterstützung im Elternhaus, welche durch eine Stärkung der frühkindlichen Bildung gesenkt werden muss.

Mit unserem Antrag Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, den wir abschließend beraten haben, stellen wir fest: Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben den Bürokratieabbau in den vergangenen Legislaturperioden spürbar vorangetrieben. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III haben sie in Milliardenhöhe Bürokratiekosten eingespart. Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand. Seitdem steigt er aber durch die Politik der Ampel-Koalition wieder kontinuierlich an. Unsere Agenda umfasst als wichtigste Forderungen: (1) Bürokratiebremse: Sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird. (2) „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet. (3) 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden. (4) Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat. (5) Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen. Mit unserem Antrag reagierten wir auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen auf See – wie etwa der Sabotage von Unterwasserinfrastrukturen wie Kabel und Pipelines sowie auf die zunehmenden Bedeutung deutscher Seegebiete als Wirtschaftsraum. Wir stellen fest: Seegebiete und deren kritische Infrastrukturen, wie Offshore-Windkraftanlagen, Pipelines, Kabel und LNG-Terminals müssen besser geschützt werden. Die Ressourcen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden müssen deshalb effizient auf den besseren Schutz dieser kritischen Infrastrukturen ausgerichtet werden. Dazu sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Mit unserem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, ein Seesicherheitsgesetz vorzulegen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Wir brauchen eine starke und koordinierte Antwort auf die Herausforderungen der Seesicherheit.

Mit unserem Antrag Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen adressierten wir das Problem der sich stark vermehrenden Kormoranpopulationen und deren negativen Einflüsse auf die Fischbestände in Deutschland. Wir erkennen an, dass der Kormoran, früher nahezu ausgerottet, heute durch Schutzmaßnahmen nicht mehr als gefährdet gilt. Jedoch führt der erhöhte Fraßdruck dieser Vögel zu ernsthaften Bedrohungen für die Artenvielfalt der Fischbestände sowie die Binnen- und Seefischerei. Mit unserem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, ein bundesweites Kormoranmanagement zu etablieren und einen „Aktionsplan Kormoran“ zu entwickeln. Dieser Plan soll Länderverordnungen harmonisieren und Maßnahmen zur Vergrämung sowie zur Eindämmung der Vermehrung des Kormorans beinhalten. Wir betonen die Wichtigkeit von schonenden, populationsbegrenzenden Maßnahmen, wie das Einölen von Eiern, und fordern eine Anpassung im Bundesnaturschutzgesetz, um solche Maßnahmen zu erleichtern. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Einordnung des Kormorans als bejagbare Art einsetzen, um den Schutz heimischer Fischarten zu gewährleisten.

In abschließender Beratung befassten wir uns zudem mit unserem Antrag Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern. Mit unserem Antrag forderten wir effektive Lösungen für die Probleme, die durch die stark wachsende Population der Saatkrähe in Deutschland verursacht werden. Wir fordern eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe, um eine kontrollierte Bestandsregulierung zu ermöglichen und die Bejagung der Art zu erlauben. Dies soll analog zu Regelungen erfolgen, wie es sie bereits in Ländern wie Schweden, Frankreich und der Slowakei gibt. Zudem soll die Bundesregierungen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Maßnahmen zur Verlagerung von Brutkolonien aus Wohngebieten und die Erleichterung der Entnahme umfasst. Die rapide Zunahme der Saatkrähen führt zu signifikanten Schäden in der Landwirtschaft und beeinträchtigt die Gesundheit sowie die Lebensqualität in städtischen Gebieten durch Verkotung öffentlicher Plätze. Wir wollen den Konflikt zwischen dem Schutz der Saatkrähen und den Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung lösen.

Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen. Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen einer klaren, nachvollziehbaren Strategie – insbesondere für die ländlichen Räume –die fehlende Auswertung der Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities sowie das Fehlen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Vernetzung und den Austausch von Kommunen. Mit unserem Antrag – den abschließend berieten – forderten wir daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Potentiale von smarten Städten und Regionen besser auszunutzen. Dies betrifft die Evaluation des Smart Cities Programms, die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions, die Definition weiterer Modellregionen, das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans sowie der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums. Darüber fordern wir einen schnelleren Breitbandausbau, bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Kommunen und Länder, mehr Reallabore und Experimentierräume und die Förderung von Smart City Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Mit unserem Antrag Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien setzten wir uns für eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland ein. So kommen wir den Bedürfnissen der Beschäftigten nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege entgegen. Aktuell wird die Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf einen Acht-Stunden-Tag beschränkt, der auf bis zu zehn Stunden täglich ausgeweitet werden kann. Andere EU-Länder sind bereits weiter: Sie nutzen die Vorteile einer flexibleren, wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Wir fordern daher die Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeitregelung, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Arbeitszeiten – trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – flexibler zu gestalten und die Belastung für die Beschäftigten zu verringern.

Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein –der erstmals auf der Tagesordnung stand – setzten wir uns für eine Reform der Fahrschulausbildung und Prüfungsverfahren ein. Wir wollen, dass Mobilität insbesondere für junge Menschen im ländlichen Raum erschwinglich bleibt. Die Kosten für den Führerscheinerwerb sind in den letzten Jahren stark gestiegen, und die Wartezeiten für Prüfungen haben sich verlängert. Das erschwert den Zugang zur Mobilität. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern, mehr Prüftermine zu ermöglichen und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung zu flexibilisieren. Zudem soll das Antragsverfahren für Führerscheine digitalisiert und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung ermöglicht werden. Ziel ist es, die Kosten zu senken, die Bürokratie zu reduzieren und die Ausbildungsqualität zu sichern. So fördern wir die individuelle Mobilität und erhöhen gleichzeitig die Verkehrssicherheit.

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise. Mit unserem Gesetzentwurf – den wir erstmalig beraten haben – streben wir eine dringend notwendige Rechtsanpassung an: Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es nicht, gefährlichen Personen aus dem Ausland die Einreise nach oder den Aufenthalt in Deutschland zu verbieten, falls diese zuvor noch nie in Deutschland waren. Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur für Personen zulässt, die bereits ausgewiesen oder abgeschoben wurden. Unser Ziel ist es, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass auch Personen, die erstmals nach Deutschland einreisen möchten, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt werden kann, wenn sie eine Gefahr darstellen. So schützen wir unser Land effektiver vor gefährlichen Personen und schließen eine deutliche Lücke im aktuellen Rechtssystem.

Wir berieten zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Aktuell gibt es schätzungsweise 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Dennoch gibt es Deutschland bei der Forschung zu diesen bedeutsamen Gesundheitsproblemen erheblichen Nachholbedarf. Die Bundesregierung zeigt zu wenig Initiative bei der Förderung der notwendigen Grundlagenforschung. Unser Druck im Deutschen Bundestag hat zwar zu einer Aufstockung der Fördermittel geführt, dennoch bleiben die Anstrengungen und die Koordination zwischen den zuständigen Ministerien, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), weit hinter dem Notwendigen zurück. Als Folgerung aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage fordern wir einen dringenden Kurswechsel: Die Einrichtung einer Dekade gegen Long Covid und die Überwindung von Ressortegoismen zugunsten einer ressortübergreifenden Strategie. Die Bundesforschungsministerin muss ihre Rolle aktiv wahrnehmen, die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Forschung und Industrie vorantreiben und die Forschungsförderung des Bundes und der Länder effektiv koordinieren.

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz den nationalen Rechtsrahmen an die EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste anpassen. Ziel der Regulierung ist die Schaffung eines sicheren, vertrauenswürdigen Online-Umfeldes in der EU. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einsetzung eines Koordinators für digitale Dienste vor. Darüber hinaus werden die Diensteanbieter verpflichtet, Melde- und Abhilfeverfahren zur Bekämpfung illegaler Inhalte einzurichten. Zudem werden strengere Transparenzvorschriften im Bereich der Online-Werbung vorgeschrieben. Die Bundesregierung hat den Entwurf aufgrund langer interner Streitigkeiten bedauerlicherweise erst sehr spät auf den Weg gebracht. Eine zeitgerechte und rechtssichere Umsetzung des Gesetzes ist damit nicht gewährleistet. Darüber hinaus kritisieren wir fehlende Klarheit in den Anforderungen und Begriffsdefinitionen des Gesetzentwurfs, was die rechtssichere Umsetzung für Unternehmen erschwert und potenziell zu unklaren Zuständigkeiten führt.

In erster Lesung berieten wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die Laufzeit des Mandats beträgt ebenfalls erneut ein Jahr bis zum 30. April 2025.

Außerdem befassen wir uns in abschließender Lesung mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 31. März 2024. Es soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll unverändert bei 50 belassen werden. Dieses Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.

Schließlich berieten wir – ebenfalls in abschließender Lesung – das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis 31. März 2025. Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. Die personelle Mandatsobergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten bleibt bei 550. Der Auftrag, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten, bleibt unverändert.

IV. Aktuelle Informationen für den Wahlkreis

Erfolg für die MIT - Fristverlängerung für Corona-Schlussabrechnung kommt

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der CoronaWirtschaftshilfen an. Nachdem die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Wochen eine Fristverlängerung gefordert hatten, haben die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern die Frist nun vom 31.3.2024 auf den 30.9.2024 verlängert. Bei der Fristverlängerung für die CoronaSchlussabrechnungen hat jetzt Pragmatismus über Bürokratie gesiegt. Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen erhalten nun mehr Zeit und Planungssicherheit. Der Mittelstand braucht gerade jetzt solche pragmatischen Lösungen statt Bürokratie und Haftungsrisiken.

Hintergrund: Mit den Corona-Wirtschaftshilfen wurden im Zeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbständige mit erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgängen mit über 63 Mrd. Euro Bundesmitteln unterstützt. Damit die Auszahlung an die Antragsteller zügig erfolgen konnte, wurde die Mittel zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt. Die unterstützen Unternehmen waren ursprünglich verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen zur Schlussabrechnung bis zum 31. März 2024 einzureichen.

Ausstellung „Verortungen und Zeichen“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin

Am 14. März 2024 lud die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund zur Eröffnung der Ausstellung „Verortungen und Zeichen“ des Wernigeröder Künstlers Korvin Reich ein.

In einem thematisch weit gefächerten Gebiet der optischen Erscheinungen geht es Reich um die Darstellung des Verborgenen jenseits der materiellen Welt. Die formalen, abstrakten bis zu hin gegenständlichen Zeichnungen, auch Zeichnungen von Worten, möchten Unsichtbares sichtbar machen. Dem Künstler geht es um eine Erweiterung des künstlerischen Horizonts der Gesellschaft, über das Bekannte und Gewohnte hinaus. Korvin Reichs Arbeiten sind ein wunderbares Beispiel für die Innovationskraft von Kunst, aber auch für die inspirative Wirkung der Harzregion. Die „Verortungen und Zeichen“ sind ein guter Anlass, um einmal innezuhalten und etwas zu reflektieren.

Nach der Begrüßung durch Staatssekretärin Simone Großner konnte Korvin Reich selbst berichten, was ihn zu seinen Arbeiten inspirierte und welche neuen Herausforderungen ihn und sein Publikum zukünftig erwarten. Den musikalischen Rahmen gestalteten Frederike Sommer und Jan Lucas aus dem Ensemble „Junge Musik Sachsen-Anhalt“. Sie spielten das Werk „4 Höhlenzeichnungen 2010 für (Ur)flöten und Schlagwerk“ von Caspar René Hirschfeld.

Der gebürtige Niedersachse Korvin Reich lebt und arbeitet seit 2018 in Wernigerode. Der international vielfach ausgezeichnete Künstler erhielt 2021 den 1. Preis beim Wettbewerb „Emergenz“ vom Förderverein für kulturelle Bildung in Eichenau e.V. sowie in den Jahren 2021 und 2023 eine mehrmonatige Projektförderung von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung ist bis zum 17. Mai 2024 in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin, zu sehen.

www.korvinreich.de

www.lv.sachsen-anhalt.de/landesvertretung

IV. Aktuelle Informationen für den Wahlkreis

KfW-Förderungen im Wahlkreis

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat Ihre aktuellen Förderprogramme für die zweite Hälfte des Jahres 2023 veröffentlicht. Während das erste Halbjahr noch weitgehend im Zeichen eines akuten Ausgleichs der Energiekrise stand, verzeichne man nun eine Abkehr vom Pfad der akuten Krisenhilfe und kehre zu strategischer Investition zurück. Im Zentrum der Förderkonzepte stehen weiterhin insbesondere energieeffizientes Bauen und Digitalisierung, aber auch der Bereich Innovation rückt stärker in den Blick.

Im Harzkreis sind im vergangenen Jahr Förderungen in Höhe von insgesamt 57,4 Mio. ergangen. Auf den Mittelstand im Bereich Gründung- und Unternehmensinvestitionen entfielen dabei 8,3 Mio. Euro. Aber auch der Bereich des privaten Bauens erfuhr mit dem Kreditprogramm für Familien-Wohneigentum eine Förderung von 10,4 Mio. sowie eine solche für energieeffiziente Wohngebäude in Höhe von 12,6 Mio. Des Weiteren wurden auch Investitionskredite für den strukturellen Ausbau kommunaler Versorgungsträger in Höhe von 23,9 Mio. bereitgestellt.

Im Salzlandkreis sind im vergangenen Jahr Förderungen in Höhe von insgesamt 119 Mio. Euro ergangen, wovon der der weit überwiegende Teil auf die Soforthilfen im Rahmen der Preisbremse für Gas und Wärme entfiel, als Teil der Mittel der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Für den Mittelstand wurden Förderprogramme im Bereich der Erneuerbaren Energien in Höhe von 11,2 Mio. Euro vergeben.

Im Landkreis Mansfeld-Südharz sind im vergangenen Jahr Förderungen in Höhe von insgesamt 57,4 Mio. ergangen. Auf den Mittelstand im Bereich Gründung- und Unternehmensinvestitionen entfielen dabei insbesondere 19,8 Mio. Euro. Auch der Bereich des privaten Bauens erfuhr mit dem Kreditprogramm für FamilienWohneigentum eine Förderung von 8,1 Mio. Mit Blick auf die kommunale und soziale Infrastruktur wurden zudem allein 15 Mio. für die Soforthilfen und Preisbremsen für Gas und Wärme bereitgestellt. (Bild: Christiane Lang)

MINTmachtage 2024: „Entdecken, Forschen, Freisein!“

Aus dem „Tag der kleinen Forscher“ werden die MINTmachtage. Der Name ist neu, die Ideen und Aktionen bleiben spannend. Zentraler Aktionstag ist in diesem Jahr der 18. Juni 2024.

Die Aktion stellt die Bedeutung des forschenden Lernens in Kita, Hort und Grundschule in den Mittelpunkt und widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt der diesjährigen MINTmachtage steht das Thema Freiheit und die Frage, wie uns Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik helfen, frei und selbstbestimmt zu leben. Themen wie Inklusion, Diversität, Verantwortung und Nachhaltigkeit sollen unter dem Freiheitsaspekt näher betrachtet werden.

Pädagogische Fach- und Lehrkräfte, Schul- und Kitaträger oder Bildungsnetzwerke können unter www.mintmachtage.de kostenfrei umfangreiches Material zur Gestaltung eines Aktionstages oder einer Projektwoche bestellen. Offizieller Aktionstag ist der 18. Juni 2024, es kann aber auch ein anders Datum für MINTmachtage gewählt werden. Weitere Informationen unter www.stiftung-kinder-forschen.de oder via E-Mail an info@stiftung-kinder-forschen.de.

(Bild: Stiftung Kinder forschen)

V. Aktuelle Bilder

Sportlerehrung

- Auszeichnung der Besten des Jahres 2023

In Quedlinburg wurden wieder die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler sowie Vereine des Landkreises aus dem vergangenen Jahr ausgezeichnet. Der Kreissportbund Harz (KSB) hatte aus einer Vielzahl unterschiedlicher Sportarten Einzelathlet/innen sowie Mannschaften für ihre sportliche Leistungen in 2023 ausgezeichnet. Über 200 Harzer Sportler/innen wurden ausgezeichnet - u.a. durch KSB-Präsident Denis Schmid, Landrat Thomas Balcerowski und Quedlinburgs Oberbürgermeister Frank Ruch. Einen herzlichen Glückwunsch an alle Ausgezeichneten und weiterhin viele sportliche Erfolge.

Der KreisSportBund Harz führt seit Beginn seines Bestehens die Ehrung für die Besten seiner 34.500 Sportlerinnen und Sportler durch, die in knapp 400 Vereinen organisiert sind. Es ist kein Geheimnis, dass der Sport im Landkreis Harz einen hohen Stellenwert besitzt. Zahlreiche erfolgreiche Athletinnen und Athleten belegen das. Möglich ist dies aber nur durch die vielen Ehrenamtlichen - ohne sie geht es nicht. Ich möchte deshalb auch den vielen Trainern, Übungsleitern, Unterstützern und dem Team des KreisSportBundes einen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Jahresauftakt des DEHOGA Sachsen-Anhalt

Zahlreiche Gäste konnte Michael Schmidt (r.), Präsident des DEHOGA SachsenAnhalt zum traditionellen Jahresauftakt in Magdeburg begrüßen. Themen waren die aktuellen Herausforderungen der Branche, darunter der Fachkräftemangel, Online-Marketing und Digitalisierung. Zu Gast war u.a. Stefanie Pötzsch (2.v.r.), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Nadja Dahlmann von myhotelshop referierte über die strategische und sinnvolle Nutzung von Online-Medien und Möglichkeiten zur Verbesserung der Online-Sichtbarkeit. Andreas Lange vom IHK Bildungszentrum Halle-Dessau präsentierte aktuelle Möglichkeiten zur Weiterbildung zum Küchenmeister. (Foto Dehoga)

Kreisschützentag in Darlingerode

Der Kreisschützenverband Wernigerode e.V. hatte zum 35. Kreisschützentag in die "Sandtalhalle" nach Darlingerode geladen. Ein Termin, bei dem traditionell Rechenschaft abgelegt, Beschlüsse gefasst und Ehrenämter neu gewählt werden. Gern habe ich die Gelegenheit genutzt, um in einem Grußwort auf aktuelle politische Themen rund um das Schützenwesen einzugehen, aber auch um den Schützinnen und Schützen für ihr Engagement zu danken. Ich bin stolz, dass das Schützenwesen als wichtiges Brauchtum auch in meinem Wahlkreis weit verbreitet ist. Schützenvereine und Schützenbruderschaften blicken oft auf eine lange Tradition zurück – ganz gleich, ob Traditionsvereine oder dem Sportschützentum zugewandte Vereine. Sie sind oftmals der ortstragende Verein und wirken mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit weit über das Schützenwesen hinein in die Gesellschaft, sind sozialer Dreh- und Angelpunkt in den Städten und im ländlichen Raum. Nicht umsonst wurde das Schützenwesen 2015 in das „Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ aufgenommen.

V. Aktuelle Bilder

Übergabe der sanierten Sporthalle in Timmenrode

"Sport frei!" heißt es jetzt wieder in Timmenrode. In dem Ortsteil der Stadt Blankenburg wurde die grundhaft sanierte Sporthalle der Grundschule „An der Teufelsmauer“ an die Nutzerinnen und Nutzer übergeben. Und damit die auch gleich loslegen können, hatte ich als Geschenk je einen Handball, Volleyball, Basketball und Fußball mitgebracht.

Ermöglicht wurde die Sanierung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Insgesamt wurden 910.000 Euro investiert, wovon der Bund 675.000 Euro übernimmt. Die insgesamt 18 eingebundenen Gewerke haben der Halle nicht nur eine neue Außenfassade verpasst, sondern auch eine energiesparende Dämmung installiert, Türen und Fenster erneuert, die Beleuchtung auf LED umgestellt, die Elektroinstallation erneuert und die Wärmeversorgung modernisiert. Jetzt sind für den Schulsport und die örtlichen Sportvereine wieder tolle Bedingungen vorhanden. Zu Gast bei der feierlichen Übergabe waren neben vielen Kindern der Grundschule Timmenrode u.a. auch Blankenburgs Bürgermeister Heiko Breithaupt, Schulleiterin Iris Schrader, Ortsbürgermeister Jürgen Baum, Alexander Räuscher MdL sowie die Stadträte Klaus Dumeier und Rüdiger Klamroth.

Eröffnung des Ameos Medizin-Campus in Halberstadt

Die Ameos-Gruppe hat mit einer Veranstaltung im Halberstädter Rathaus offiziell ihren neuen Medizin-Campus eröffnet. Damit können demnächst die ersten 37 Frauen und Männer den klinischen Teil ihres Medizinstudiums in Halberstadt absolvieren. Bereits seit drei Jahren bietet die Ameos-Gruppe gemeinsam mit der Josip Juraj Strossmayer Universität ein deutschsprachiges Medizinstudium in Kroatien und Halberstadt an. Während die ersten fünf Semester in Kroatien stattfinden, wechseln die Studierenden mit Beginn des sechsten Semesters zum klinischen Teil auf den MedizinCampus nach Halberstadt. Ergänzend zu den Vorlesungen am Campus erhalten die Teilnehmer ihre praktische Ausbildung in den Kliniken in Halberstadt, Bernburg, Aschersleben, Haldensleben, Staßfurt und Schönebeck. Zu Gast waren neben Oberbürgermeister Daniel Szarata auch Dr. Axel Paeger (Vorsitzender des Vorstandes Ameos-Gruppe), Michael Dieckmann (Mitglied des Vorstandes AmeosGruppe), Prof. Klaus Begall (Ärztlicher Direktor Ameos-Klinikum Halberstadt) sowie die MdL’s Thomas Krüger und Tobias Krull.

Austausch mit der IHK

Die IHK Magdeburg hat im Rahmen des Formats "Auf Kurs bleiben - Wirtschaft und Politik im Gespräch" ihre "Wirtschaftspolitischen Positionen 2024" an Vertreter aus Bundesund Landespolitik übergeben. Neben Unternehmerinnen und Unternehmern der IHKVollversammlung und der Fachausschüsse waren u.a. auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze und Lars-Jörn Zimmer (Vorsitzender der Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt) in Magdeburg zu Gast. IHK-Hauptgeschäftsführer André Rummel (Foto) und IHK-Präsident Klaus Olbricht skizzierten in ihren Ansprachen die wichtigsten Themen für die Wirtschaft: Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Digitalisierung sowie die Schul-, Berufs- und Weiterbildung.

V. Aktuelle Bilder - Rückblick auf die Internationale Tourismusbörse

Echt schönes Sachsen-Anhalt

Anfang März fand die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin statt - die weltweit größte Branchenmesse für Tourismus. Und natürlich hat auch das Reiseland Sachsen-Anhalt touristisch extrem viel zu bieten. Von der Altmark und dem Harz, über Halle, Magdeburg und Wittenberg bis Wörlitz bis zur Saale-Unstrut-Region hält jede Ecke unseres Bundeslandes ihre Besonderheiten bereit. Passend zum Start der Sachsen-Anhalt-Präsentation auf der ITB fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt der "Echt schöne Sachsen-Anhalt-Abend" statt. Eine gute Gelegenheit zum Austausch mit Touristikern und Branchenvertretern aus Sachsen-Anhalt. In mehreren Talkrunden ging es unter anderem um die Tourismuskampagne "Unsere Besten", die Highlights der bevorstehenden Sommersaison und weitere Veranstaltungen in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt. Zu Gast waren u.a. Sachsen-Anhalts Tourismusminister Sven Schulze, Dr. Robert Franke (Geschäftsführer IMG Sachsen-Anhalt), Andreas Meling (Geschäftsführer Wernigerode Tourismus GmbH) und Carla Reckling-Kurz (Geschäftsführerin Altmärkischer Regional- und Tourismusverband ART). Musikalische Umrahmung gab es durch "Bella Acoustic Vibes" aus Halle.

DZT-Frühstück

Wichtiger Termin bei der Internationalen Tourismusbörse (ITB) ist das traditionelle Arbeitsfrühstück des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages mit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Petra Hedorfer, Vorsitzende der DZT und ihr Team berichteten zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen im Tourismus. Die Branche erwartet für 2024 ein Rekordjahr. Seit über 70 Jahren vermarktet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im Auftrag der Bundesregierung im Ausland die touristische Vielfalt Deutschlands und zeigt dabei vor allem die Vereinbarkeit von Tourismus und Nachhaltigkeit auf.

Messerundgang

Fußball-EM

Ich hatte auch die Gelegenheit zu einem Rundgang auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dabei haben wir uns natürlich über die vielen touristischen Angebote des Reiseland Sachsen-Anhalt informiert und uns mit den Fach- und Regionalverbänden ausgetauscht.

Am 14. Juni geht's los - dann startet die Fußball-EM UEFA EURO 2024 in Deutschland. Dann ist auch Maskottchen Albärt mit dabei. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Donth MdB habe ich mich am Rande der ITB Berlin über den Stand der Vorbereitungen informiert.

V. Aktuelle Bilder

Weltfrauentag

Frauen-Runde

Aus Anlass des internationalen Frauentages fand in Wernigerode wieder das traditionelle Frauentags-Kaffeetrinken mit Angela Gorr MdL und Stadträtin Cary Barner statt. Danke für das schöne Zusammensein und auch vielen Dank an Michael Wiecker für den leckeren Kuchen.

Digitalisierung im Tourismus

Zum Weltfrauentag am 8. März traf ich mich mit der CDU Halberstadt auf dem Fischmarkt. Dort überraschten wir die Besucherinnen des Marktes mit Tulpen und Rosen. Dazu gab es Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Bei herrlichem Sonnenschein gab es so beste Gelegenheit für interessante Gespräche. Mit dabei waren u.a Daniel Szarata, Michael Herrmann, Prof. Dr. Klaus Begall, Thomas Krüger, Frauke Weiß, Dr. Volker Bürger, Rüdiger Zimmermann und Jens Geffert.

Tourismusausschuss

Zum traditionellen Donnerstags-Gespräch unserer Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir als Gast Prof. Dr. Antonio Roldan-Ponce (3.v.r.) von der Fakultät für Betriebswirtschaft der Fachhochschule Dresden zum Thema "Digitalisierung" begrüßen. Wir sprachen u.a. über die Themen Smart Cities, Besucherlenkungssysteme und die Notwendigkeit von Investitionen in die Digitalisierung des Tourismus zur Verbesserung des Innovationsklimas.

Im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung befasste sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema "Konzepte für einen nachhaltig resilienten kundenfreundlichen Flugreiseverkehr". Dabei ging es unter anderem um Fachkräftemangel und die internationale Wettbewerbssituation im Flugreiseverkehr. Zu Gast waren Sachverständige aus dem Bereichen Luftverkehr und Flughäfen, ÖPNV und Gewerkschaft ver.di.

V. Aktuelle Bilder

OSV-Tourismusanalyse

Die Internationale Tourismusbörse (ITB) hat wieder Touristiker und wichtige Akteurinnen und Akteure der Reisebranche in Berlin zusammengebracht. Unter dem Motto „Investitionen gestalten Zukunft“ hatte der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) zuvor zu einem virtuellen Pre-Opening der ITB mit Branchenvertretern geladen. Im Mittelpunkt dieses OSV-Tourismusforums 2024 standen neben den Unternehmen der Branche auch die ostdeutschen Tourismusregionen sowie die Trends und Erwartungen des Reisejahres 2024. Daneben ging es um die wirtschaftlichen Aussichten des Tourismus in Ostdeutschland, nachhaltige Investitionen und Innovationen und die Fachkräftesituation.

Bundestag in Halberstadt

Das Infomobil des Deutschen Bundestages hat vor Kurzem für drei Tage Station in Halberstadt gemacht. Das Mobil ist eine wirklich gute Gelegenheit, sich unkompliziert über den Bundestag, seine Aufgaben und Arbeitsweisen zu informieren. Es gibt eine Vielzahl von gedruckten und digitalen Informationen sowie eine Fotowand, die Bilder der Besucher am „Redepult des Plenarsaales“ ermöglicht. Als Wahlkreisabgeordnete habe ich natürlich vorbeigeschaut und hatte dabei Gelegenheit zu vielen Bürgergesprächen.

Treffen der Arbeitnehmergruppe

Austausch zur Lage der Reisebüros

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasste sich intensiv mit dem Thema Bürgergeld bzw. den Vorschlägen der CDU zur neuen Grundsicherung, bei denen wieder stärker "Fördern und Fordern" im Mittelpunkt stehen soll. Mein Fraktionskollege Kai Whittaker MdB hatte das Papier als Berichterstatter begleitet und gab uns einen guten Einblick in die wichtigsten Punkte. Im Vordergrund steht die bessere Beratung und Vermittlung von Arbeit innerhalb der Jobcenter. Es gilt: Wer arbeiten kann, sollte einer Arbeit nachgehen.

Der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) hatte zu einem parlamentarischen Austausch in den Deutschen Bundestag geladen. Gemeinsam mit der 1. Vorsitzenden Marija Linnhoff (2.v.r.) ging es um aktuelle Themen des Reisevertriebs, u.a. den Entwurf der Europäischen Kommission für eine Novelle der Pauschalreiserichtlinie. Zu Gast waren unter anderem meine Fraktionskolleginnen Anja Karliczek und Kerstin Vieregge. Der VUSR ist die Interessenvertretung für den stationären und mobilen Reisevertrieb in Deutschland.

Frauen in Aufsichtsräten

CDU Harz nominiert Kandidaten zur Kommunalwahl

Die CDU im Harz hat mit der Nominierung ihrer Kandidaten sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eröffnet. Bei einer Mitgliedervollversammlung im HKK-Hotel Wernigerode wurden 68 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, unter ihnen Rodelweltmeister Toni Eggert und der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Klaus Begall, die am 9. Juni in den 12 Wahlbereichen des Landkreises Harz für den Kreistag kandidieren.

Der Verein "FiDAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V." hatte zu einem parlamentarischen Frühstück geladen- eine Veranstaltung, für die ich gern die Schirmherrschaft übernommen habe. Thema waren u.a. der aktuelle Stand der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sowie aktuelle Zahlen zur Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten. Ergebnis: Es besteht weiter Geschlechterungleichheit in hohen Managementpositionen von privaten und öffentlichen Unternehmen, in Aufsichtsräten und Vorstandsebenen. Zu Gast bei unserem sehr interessanten Austausch war unter anderem meine Fraktionskollegin Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union der CDU Deutschlands. FidAR wurde Ende 2006 von Frauen in Führungspositionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel gegründet, den Frauenanteil in den deutschen Aufsichtsräten signifikant und nachhaltig zu erhöhen.

Urlaub auf dem Bauernhof

Unsere Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte kürzlich Ute Mushardt, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland sowie weitere Mitglieder des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft zu einem fachlichen Austausch im Deutschen Bundestag begrüßen. Als bundesweite Dachorganisation vertritt der Dachverband die politischen Interessen der Anbieter im Landtourismus auf Bundesebene. Die Bundesarbeitsgemeinschaft bündelt die vielfältigen Angebote des ländlichen Tourismus und vertritt die gemeinsamen Interessen gegenüber der Bundespolitik.