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BRIEF AUS DEm BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 03- 2013 _ Nr. 52

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer mdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

CDU-Politiker informierten sich über aktuelle Vorhaben bei Notruf Ukraine-Polizisten e.V. in Osterwieck Sein 10jähriges Bestehen konnte der Verein Notruf Ukraine Polizisten helfen e.V. im vergangenen Jahr begehen. Grund genug für die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und den regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup sich vor Ort beim Verein über aktuelle Vorhaben und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Dazu trafen sich die Politiker kürzlich mit dem Vereinsvorsitzenden Ulrich Scholle und weiteren Vereinsmitgliedern im Osterwiecker Energieberatungszentrum. 157 Mitglieder zählt der Verein inzwischen. Längst sind das nicht mehr nur Polizisten, bei uns sind Ärzte und Rechtsanwälte genauso vertreten wie Hartz IV-Empfänger berichtete Scholle den Gästen. „Jeder der mithelfen will, ist willkommen.“ Die Hilfslieferungen beschränken sich nicht nur auf die Ukraine sondern wurden auch auf andere osteuropäische Länder wie Rumänien oder Polen ausgeweitet. Da letztere EU-Mitglieder sind, gibt es aber auch hin und wieder Probleme, da sich EU-Unterstützung und private Hilfsleistungen oft ausschließen. Im Schnitt werden 80 Tonnen Hilfsgüter pro Jahr nach Osteuropa gebracht. Besonders positive Erinnerungen haben die Vereinsmitglieder an die Hilfsaktion während des Hochwassers im Frühjahr 2011 in Polen. Dorthin waren sie mit Gulaschkanonen gefahren, um die Helfer vor Ort mit warmen Essen zu versorgen. „Die herzliche Dankbarkeit der Menschen hat uns überwältigt - das entschädigt für alle Strapazen“, berichtete Scholle vom Einsatz. Viel Sachunterstützung erhält der Verein z.B. von den Harzer Krankenhäusern. Diese haben schon Ultraschalltechnik oder Betten gesponsert. Ein Euro-Jober der KOBA arbeiten Kleiderspenden auf. Eine Halberstädter Sanitätsfirma hat z.B. Rollatoren gespendet. Ohne die Netzwerke vor Ort würde das nicht gehen, betonte Scholle. Für Mai 2013 ist ein kleinerer Transport ins ukrainische Gaisin mit einem Besuch des Patenkindergartens in Stapaschki geplant. Im Herbst soll dann ein größerer Transport nach Sambir gehen, beschreibt Scholle die Vorhaben für 2013. Auf die Frage von Heike Brehmer nach den Transportkosten, informierte Scholle, dass eine Tour ca. 3.500-4.000 Euro kostet. Hier arbeitet der Verein mit einer Spedition zusammen und erhält zudem Unterstützung von der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ), so dass für den Verein davon nur minimale Kosten z.B. für Versicherungen anfallen. Generell gilt das Motto „Kommt der Euro nicht zu uns gehen wir zum Euro“, d.h. der Verein richtet Catering und Getränkeversorgung bei regionalen Veranstaltungen zugunsten der Vereinsarbeit aus. So wird er z.B. in diesem Jahr bei den „Tagen der Begegnung“ oder der „1000-Jahr-Feier in Berßel“ aktiv sein. Auch der Stand am Osterwiecker Weihnachtsmarkt kam im letzten Jahr sehr gut an, berichtete Scholle. Die CDU-Politiker zeigten sich vom großen Engagement beeindruckt. Bernhard Daldrup sicherte abschließend zu, das Problem der Gewährung von möglichem Sonderurlaub der Polizisten im Verein für Hilfseinsätze an den Innenminister heranzutragen.

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Heike Brehmer informiert sich über Biotechnologie-Truck in Aschersleben

Die Initiative „BIOTechnikum. Leben erforschen – Zukunft gestalten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat Station in Aschersleben gemacht. Das BIOTechnikum ist ein doppelstöckiges Fahrzeug mit Labor, Ausstellungsraum, Informations- und Dialogplattform. Ziel dieser Initiative ist die Information der Bevölkerung über Biotechnologie und das Aufzeigen von Berufsperspektiven für Schülerinnen und Schüler. In enger Kooperation mit dem Gymnasium „Stephaneum“ konnten Schulklassen das mobile BIOTechnikum für Experimente nutzten. Den Besuch des Trucks haben Fachlehrer Enrico Friedel-Treptow und Oberstufenkoordinator Norbert Falke organisiert. Insgesamt konnten über 100 Schülerinnen und Schüler des „Stephaneums“ an den Experimenten teilnehmen. Während des Besuchs der CDU-Bundestagsabgeordneten für Harz- und Salzland Heike Brehmer isolierten Schüler der 10. Klasse in einem Experiment die Erbsubstanz eines Bakteriums. Heike Brehmer, MdB erklärte: „Biotechnologie ist ein sehr wichtiger Wissenschafts- und Wirtschaftszweig in meinem Wahlkreis.“ Die Abgeordnete verwies auf das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben und das Julius-Kühn-Institut ( JKI) in Quedlinburg, welche den Jugendlichen Zukunftsperspektiven bieten. „Ich freue mich, dass viele Schülerinnen und Schüler und die breite Öffentlichkeit den BIOTechnikum-Truck besucht haben. Das ist Wissenschaft aus nächster Nähe.“

Zu Besuch im Deutschen Bundestag Im Deutschen Bundestag konnte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Seelandschule Nachterstedt begrüßen. Mein Dank geht an Herrn Tim Hase, dem Vorsitzenden des Fördervereins der Seeland-Schule für seine Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Fahrt.

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Die politische Lage in Deutschland Europa ist handlungsfähig - gutes Ergebnis für Deutschland. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen darüber, welche Mittel der EU in den Jahren 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen sollen. Die gewachsene wirtschaftliche Kraft Deutschlands führt auf der einen Seite zu einer moderaten Erhöhung der deutschen Nettozahlungen und zu einer Reduzierung der Rückflüsse. Auf der anderen Seite steht allerdings die wichtige Botschaft, dass erstmals eine Kürzung der Ausgabenobergrenzen im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen vereinbart worden ist. Wenn die Mitgliedstaaten konsolidieren müssen, können die Ausgaben der EU nicht in den Himmel wachsen. Im Einzelnen: Die Agrarförderung wird schrittweise zurückgefahren und stärker auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. Die Regionalförderung wird ebenfalls abgesenkt und auf die bedürftigsten Regionen konzentriert. Für Deutschland hat unsere Bundeskanzlerin einen wichtigen Erfolg erreicht: Regionen in den neuen Ländern, die künftig aus der Förderung herausfallen, erhalten durch Maßnahmenkombinationen 64 Prozent der bisher zur Verfügung stehenden Beträge. Erheblich mehr investiert wird in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Innovation. Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr wurden verdoppelt. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. All das sind richtige Signale. Für das Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. In den nun anstehenden Verhandlungen werden Themen wie die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes oder aber die Möglichkeit, das Haushaltsvolumen bei positiver Wirtschaftsentwicklung nachträglich zu erhöhen, sicher eine Rolle spielen.

Aus heiterem Himmel. Kaum ein Ereignis dieser Tage hat die Menschen weltweit so bewegt wie der angekündigte Amtsverzicht von Papst Benedikt XVI., dessen ungewöhnlicher Schritt als „Blitzschlag aus heiterem Himmel“ beschrieben wurde. Wir bedauern den Rücktritt von Papst Benedikt und erin-

nern uns gerne an seinen Besuch im Deutschen Bundestag, der ein Höhepunkt in der Geschichte des Deutschen Parlaments ist. Der Papst hat in seiner Erklärung auf etwas hingewiesen, was viele Menschen in unserer Zeit gut kennen: Unsere Welt und wir in ihr werden durch große Veränderungen hin und her geworfen. Die Entscheidung des Papstes ist zutiefst menschlich und nachvollziehbar. Die Diskussion über die Bilanz des Papstes aus Deutschland und seine Nachfolge sollte offen und fair geführt werden. Wir wissen, dass die Verfehlungen von Menschen in den Institutionen und Ämtern der Kirchen einen guten Teil der Kritik begründen. Richtig ist aber auch, dass wesentliche Werte unserer Gesellschaft, festgeschrieben im Grundgesetz, in der christlichjüdischen Tradition begründet sind. Als Christdemokraten und Christsoziale sind wir diesem Vermächtnis besonders verpflichtet. Wir sind es, die unser Land in diesem Sinne geprägt haben. Solidarität und Subsidiarität, Solidarität mit und Vertrauen auf den Einzelnen sind die Werte des Evangeliums – und sie tun unserem Land gut. Unsere christliche Verantwortung geht aber über unser Land hinaus. So bemüht sich die Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition stetig um die Wahrung und Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten. Gerade in den Ländern des arabischen Frühlings gehen Sorge und Hoffnung Hand in Hand. Seit Beginn dieses Jahres waren schon zwei Delegationen der Fraktion in Ägypten, um keinen Zweifel an der Aufmerksamkeit Deutschlands für die Entwicklung des Landes am Nil zu lassen. Für uns ist klar: Religionsfreiheit ist eines des wesentlichen Menschenrechte. Auch unsere Bundeskanzlerin hat den Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten in Berlin genutzt, um ihm unmissverständlich zu verdeutlichen, dass deutsche Unterstützung nur zu erwarten ist, wenn Menschenrechte in Ägypten umfassend eingehalten werden.

Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte unserer Politik. Der Wechsel im Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist Anlass, Annette Schavan für ihre herausragenden Leistungen als Ministerin in Land und Bund zu danken. Deutschland und seine Bildungs- und Forschungslandschaft haben ihr viel zu verdanken. Mit Annette Schavan verlieren wir eine engagierte, stets im Dienst der Sache stehende Ministerin, die uns in der Fraktion zum Glück erhalten bleibt. Die von ihr durchwww.heike-brehmer.de


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Die politische Lage in Deutschland gesetzten Mittelsteigerungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) betonen den Stellenwert, den die christlich-liberale Koalition diesem wichtigen Politikfeld beimisst. Um die Bildungs- und Forschungspolitik ist es gut bestellt. Deutschland verfügt 2013 über den stärksten Bildungs- und Forschungshaushalt und steht auch international als dynamisches Hochtechnologieland hervorragend da. Unsere erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik ist eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – die christlich-liberale Koalition wird weiter mit großem Nachdruck für die Verstetigung dieser Politik und ihrer Finanzierung einstehen. Mit Frau Prof. Dr. Johanna Wanka tritt eine profilierte Bildungs- und Wissenschaftspolitikerin in das Bundeskabinett ein. Die Bürgerrechtlerin, die 1989 das Neue Forum in Merseburg mitbegründete, hat als Professorin, Rektorin, Landesministerin und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz erfolgreich in der und für die Wissenschaft gearbeitet. Wir freuen uns auf die Impulse der neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dass es in der Bildungspolitik nicht nur um die internationale Konkurrenz um Zukunftstechnologien geht, zeigt der Nationale Bildungsbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird und der in diesem Jahr ganz im Zeichen der kulturellen Bildung steht. Selbst wenn der Bund nur wenige Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik besitzt, so versteht er es doch, feine und dabei deutliche Akzente zu setzen.

Die kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Anteil der Persönlichkeitsbildung. In allen Bereichen der Bevölkerung und allen Lebensphasen besteht ein großes Interesse daran. Der diesjährige Bildungsbericht legt umfangreiches und verlässliches Zahlenmaterial dazu vor und zeigt unter anderem auf, wie sich das 2012 gestartete Programm des BMBF zur Förderung non-formaler Bildungseinrichtungen, also etwa in Jugendzentren, Musikschulen und Vereinen, auf lokaler Ebene auswirkt. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern können davon profitieren. Die 30 Millionen € pro Jahr sind gut angelegt. Berechtigte Interessen fair zum Ausgleich bringen. Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben umfassende Vorschläge zur gerechten Verteilung von Nutzen und Kosten der Energiewende vorgelegt. Die Vorschläge sind so gut, dass weder Länder noch Opposition sie rundweg ablehnen konnten. SPD und Grüne können allerdings dem oppositionellen Reflex nicht widerstehen und kritisieren einzelne Bestandteile des Gesamtkonzepts – und machen damit nur deutlich, dass sie keinen Überblick über die komplexen Zusammenhänge haben. Am schlimmsten ist, dass die Opposition mit ihrer Kritik den Sorgen und Nöten vieler Stromkunden nicht gerecht wird. Ihnen ist die blinde Subvention der Öko-Stromproduzenten lieber als die Bezahlbarkeit des Stroms oder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir dagegen wollen und werden mit unseren Vorschlägen einen fairen Interessensausgleich erreichen.

„Wettbewerb für Grundrechte im Digitalzeitalter Heike Brehmer mdB informiert über Wettbewerb für Studierende Unter dem Motto „Mach dich nicht nackig – wirb für Deine Grundrechte“ hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Wettbewerb für Studierende ins Leben gerufen, welcher auf die Grundrechte und Privatsphäre im Digitalzeitalter aufmerksam machen soll. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt den Wettbewerb des BMJ und informiert: „Das heutige digitale Zeitalter stellt unsere Grundrechte und Privatsphäre vor viele neue Herausforderungen. Deshalb begrüße ich den Wettbewerb des Bundesjustizministeriums, der junge Leute animieren soll, sich mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt auseinander zu setzen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Bewerber aus dem Harz- und Salzlandkreis am Wettbewerb beteiligen.“ Die Beiträge können als Video, Website, Präsentation oder Fotostory eingereicht werden und sollen sich mit der Bedeutung des digitalen Zeitalters für unsere Grundrechte auseinandersetzen. Einsendeschluss ist der 15. März 2013. Die Teilnahme am Wettbewerb ist für Studierende aller Fachrichtungen möglich. Mehr Infos rund um den Wettbewerb gibt es auf www.bmj.de/nichtnackig www.heike-brehmer.de


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15 millionen Euro Bundesförderung für die Kleinsten Heike Brehmer mdB informiert über Bundesförderung für Krippenausbau Das Land Sachsen-Anhalt erhält vom Bund weitere Fördermittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro für den Krippenausbau. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hervor. Mit Hilfe der Bundesmittel sollen die Plätze für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen saniert bzw. ausgebaut werden. Die Fördermittel des Bundes werden vom Land Sachsen-Anhalt Land direkt an die Träger der Kindertageseinrichtungen gegeben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die Bundesförderung für den Krippenausbau und erklärt: „Kinder sind unsere Zukunft. Um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist eine gut ausgebaute Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung. Ich freue mich, dass Sachsen-Anhalt als Vorreiter in der Kinderbetreuung eine Förderung durch den Bund erhält. Ein Teil der Bundesförderung kommt auch elf Kitas im Harz- und Salzlandkreis zugute, welche hervorragende Arbeit leisten und ihr Betreuungsangebot mit Hilfe der Bundesmittel ausbauen oder weiter entwickeln können.“ Im Einzelnen sind dies: Landkreis Harz: - Kita „Harzblick“, Wernigerode - Christliches Kinderhaus, Quedlinburg - Kita Benzingerode Kita „Waldgeister“, Rieder (Träger: Stadt Quedlinburg) - Kita „Knirpsenkiste“, Harsleben (Träger: Verbandsgemeinde Vorharz) - Kita „Spatzennest“, Stapelburg (Träger: Gemeinde Nordharz) - Kita „Kunterbunt“, Drübeck (Träger: Stadt Ilsenburg) Salzlandkreis: - Kita „Kleine Welse“, Welsleben - Kita „Sonnenkäfer“, Bernburg - Kita „Sonnenschein“, Biendorf - Kita „Güstener Spatzen“, Güsten

Arbeitsbesuch beim Regionalverband Harz Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und der Geschäftsführer der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt Jürgen Stadelmann, MdL besuchten am Freitag (15. Februar) die Geschäftsstelle des Regionalverbandes Harz in Quedlinburg. Nach einem Rundgang durch die Ausstellung „Drei Länder – EIN HARZ“ wurden mit Geschäftsstellenleiter Dr. Klaus George Fragen der weiteren Entwicklung des länderübergreifenden Natur- und Geoparks im Harz erörtert. Dabei kam auch zur Sprache, inwieweit der Entwurf der Koalitionsvereinbarung der künftigen Landesregierung in Niedersachsen Ansatzpunkte für Gespräche über einen länderübergreifenden einheitlichen Naturpark Harz bietet. Momentan gibt es im Harz vier Naturparke, darunter drei in Trägerschaft des Regionalverbandes. Auch eine mögliche Vertiefung der Zusammenarbeit der Naturparkträger in Sachsen-Anhalt mit der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz war Thema. Man verständigte sich darauf, in der nächsten Gesprächsrunde die Träger der Naturparke Dübener Heide, Fläming, Saale-Unstrut-Triasland und Unteres Saaletal einzubeziehen.


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Die Woche im Parlament Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EUgeführten militärischen Ausbildungsmission European Training mission mali (EUTm mLI) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071(2012) und 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in mali unter afrikanischer Führung (AFISmA) auf Grundlage der Resolution 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mit den Anträgen reagierte die Bundesregierung auf die verschärfte humanitäre Situation in Mali, die in Folge der im Januar 2012 ausgebrochenen Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und TuaregRebellen entstanden ist. Aus den betroffenen Gebieten sind bereits 350.000 Menschen geflohen. Die afrikanischen Nachbarn, UNO und die EU sind sich einig, die gefährdete Sicherheit Westafrikas zu wahren. Als Beitrag zur Stabilisierung und Sicherung des Landes beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 150 Soldaten am Lufttransport und an der Luftbetankung. Dies geschieht im Rahmen der am 20. Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen internationale Unterstützungsmission. Weiterhin wird die militärische Ausbildungsmission EUTM mit bis zu 180 Soldaten unterstützt. Ihr Einsatzgebiet wird die Planung und fachliche Aufsicht der Missionen sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte sein. Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela merkel, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel. Unsere Bundeskanzlerin erläuterte die Vorschläge zum Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre und die sich darin widerspiegelnden Schwerpunktsetzungen. Verbraucherpolitischer Bericht 2012. Die große öffentliche Unruhe, die durch die Entdeckung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertiggerichten hervorgerufen wurde, belegt die Entrüstung, mit der die Menschen in Deutschland auf Gesetzesverstöße im Verbraucherrecht reagieren. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz des mündigen Bürgers als Verbraucher beigetragen werden konnte. Diese gesetzgeberische Arbeit stellt die Grundlage für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz dar. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds. Das AIFmUmsetzungsgesetz geht in die erste Lesung. Es werden Aufsicht und Regulierung für alternative Invest-

mentfonds, z. B. Hedge Fonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds, sowie ihre Manager, fortentwickelt und an geänderte EUVorgaben angepasst. Beispielsweise benötigen die Manager solcher Fonds künftig eine Zulassung und unterliegen der laufenden Aufsicht. So wird der graue Kapitalmarkt weiter verengt. Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Wir haben einen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war eine Änderung des Bundeswahlgesetzes notwendig geworden, um dauerhaft das sog. negative Stimmgewicht vermeiden zu können. Wir halten dazu am bewährten System der personalisierten Verhältniswahl fest, führen dazu aber ein Verfahren ein, das für Überhangmandate einen Ausgleich vorsieht. Alle Direktmandate sind künftig durch Zweitstimmen unterlegt, so dass im Ergebnis keine Überhangmandate mehr anfallen. Damit kann künftig auch auf eine gesonderte Regelung zum Ausscheiden bei Überhangkonstellationen verzichtet werden. Nationaler Bildungsbericht 2012 – Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung. Wir weisen am Beispiel der kulturellen Bildung nach, dass sich die Politik der christlichliberalen Koalition an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland orientiert und gerade im Bereich der Bildungs und Forschungspolitik hervorragende Ergebnisse aufzuweisen hat. mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen. Mit unserem Koalitionsantrag unterstützten wir die Bundesregierung darin, das Vergaberecht für die Beschaffung insbesondere sozialer Dienstleistungen sachgerechter auszugestalten. Bieterbezogene Kriterien sollen in die Zuschlagsentscheidung einfließen können, so zum Beispiel Qualifikation und Fachkenntnisse der Ausführungskräfte. Innovation stärken und Lust auf Technik wecken. Wir stellen fest, dass es uns in Deutschland mittlerweile oft an der Offenheit und einer positiven Grundeinstellung für technische Innovationen mangelt, die zuweilen vorschnell und ohne abwägende Diskussion abgelehnt werden. Dabei ist die Aufgeschlossenheit für neue Technologien eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Wir wollen daher noch stärker als bisher dafür sorgen, dass neben den Risiken auch die Chancen des technologischen Wandels betrachtet werden. Bei diesem Dialog mit den Bürgern sind Politik, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und viele Andere gleichermaßen gefragt. www.heike-brehmer.de


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Die Woche im Parlament Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus und Weiterbildung in der Altenpflege. Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der mehr Menschen für eine Ausbildung zur Fachkraft in der Altenpflege gewinnen soll. Auf der einen Seite verbessern wir die Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung bei entsprechenden Vorkenntnissen, die durch berufliche Weiterbildungen bestehen. Daneben führen wir die dreijährige Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen befristet wieder ein. Die entstehenden Kosten sind überschaubar und eine gute Investition in die Behebung des Fachkräftemangels in der Altenpflege. Aufgrund der Dringlichkeit kam es in der Woche vom 18. bis 22. Februar auch zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes, mit dem wir in der gemeinsam mit den Ländern und Wohlfahrtsverbänden erarbeiteten „Ausbildungs und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in der Altenpflege zu begegnen.

die in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung vorgelegt wurden. Die Änderungen bezwecken im Detail eine Verbesserung und Vereinfachung der Inanspruchnahme, der Abrechnung und der Verwaltung von Leistungen.

Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation. In zweiter und dritter Lesung haben wir im Seearbeitsübereinkommens eine Charta der Arbeitnehmerrechte für weltweit 1,2 millionen Seeleute auf 65.000 Handelsschiffen in deutsches Recht umgesetzt. Die Charta ist eine Zusammenfassung zahlreicher seearbeitsrechtlicher Einzelübereinkommen und empfehlungen. Sie setzt weltweit verbindliche Mindeststandards und trägt so zum fairen Welthandel bei.

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz). Der zur ersten Lesung vorgelegte Gesetzentwurf greift wichtige Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 auf, das vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die für Länder, Bürger und Unternehmen unverzichtbaren Bestandteile legen wir erneut vor.

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz). In erster Lesung berieten wir einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der honorarbasierten Anlageberatung. Damit schaffen wir eine sinnvolle Alternative zur üblichen provisionsbasierten Beratung. HonorarAnlageberatung soll nur derjenige durchführen dürfen, der einen ausreichenden Marktüberblick hat und sich nur durch das Honorar entgelten lässt. Provisionsbasierte Anlageberatung, die nach wie vor von vielen Anlegern nachgefragt wird, wird weiter möglich sein. Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz). Wir modernisierten die Gesetzeslage in zweiter und dritter Lesung, um auf die veränderten Verhältnisse etwa durch die Reform des Personenstandrechts zu reagieren. So wird in zukünftigen Erhebungen nun auch der Bestand eingetragener Lebenspartnerschaften erfasst. Ebenfalls werden Erhebungs und Hilfsmerkmale konkret festgelegt. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Die Erfahrungen bei der Anwendung des „Bildungs und Teilhabepakets“ zeigen Verwaltungsvereinfachungen und Rechtsänderungen an,

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen. Bund und Länder müssen bis Ende des Jahres prüfen, in welcher Höhe die Zahlungen des Bundes für den Zeitraum 2014 bis Ende 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder „noch angemessen und erforderlich“ sind. Die im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vorgesehene Einigung ist weiterhin nicht erfolgt. Um die Planungssicherheit für anstehende Investitionen zu erhöhen, sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Leistungen des Bundes für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Hierüber beraten wir in erster Lesung.

Gesetz zum Wrackbeseitigungseinkommen. Wir berieten in erster Lesung ein Vertragsgesetz, mit dem der Beitritt Deutschlands zum Wrackbeseitigungsübereinkommen ermöglicht wird. Das Übereinkommen regelt erstmals die Beseitigung von Wracks, insbesondere aber die Modalitäten, mit denen der eingetragene Eigentümer zur Übernahme von Kosten verpflichtet werden kann. Die Regelung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und zum Schutz der Meeresumwelt. Wettbewerbsfähigkeit der Kultur und Kreativwirtschaft weiter erhöhen Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen. Der Beitrag der Kultur und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung in Deutschland ist bedeutend. Für das Jahr 2011 etwa wird er auf 62,7 Mrd. € veranschlag t. Impressum: In 244.000 Unternehmen ar- Heike Brehmer MdB beiten knapp Fischmarkt 12b eine Million 38820 Halberstadt Erwerbstätige. Der Antrag der christlichlibe- Telefon: 03 94 1/62 06 14 ralen Koalition Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 würdigt diese Bedeutung und heike-brehmer@wk.bundestag.de benennt Stelwww.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland len, an denen Kultur und Kreativwirtschaft besser unterstützt werden können. Auch weiterhin werden wir uns in der Initiative „Kultur und Kreativwirtschaft“ besonders für die Belange dieses Wirtschaftszweiges einsetzen. Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Das in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz soll zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit gerichtlicher Verfahren beitragen. Mit der Bereitstellung der Videokonferenztechnik bzw. der Anordnung ihrer Verwendung durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten, an gerichtlichen Verfahren teilnehmen zu können, ohne extra anreisen zu müssen. Vorgesehen sind auch Regelungen zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Angeklagten unter Verzicht auf ihre persönliche Anwesenheit. Erstes Gesetz zur Änderung des HolzhandelsSicherungsGesetzes. Wir befassten uns in erster Lesung mit einem Entwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Holzhandel in deutsches Recht. Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz.

Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkasse, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze. In erster

Lesung legten wir eine zusammenfassende und vereinfachende Neuregelung der bundesunmittelbaren Unfallkassen vor. Bestimmungen zur Prüfpflicht der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich der Künstlersozialabgabe und zur Prüfkompetenz im Bereich der Schwarzarbeit sind Teil des Pakets. Der Entwurf enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Gesetzesentwurf dient dem Abbau bundesrechtlicher Hindernisse, die die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung behindern. In erster Lesung berieten wir über technologische Normen, die eine Verfahrenssicherheit in der Kommunikation sicherstellen, so etwa eine qualifizierte elektronische Signatur und Identifizierung. Der Gesetzesentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltung das EGovernmentAngebot ausbauen kann. Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern. Wir legten in erster Lesung eine Unionsinitiative zur Stärkung des Kinderfilms in Deutschland vor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entstanden ist. Über die Verbesserung der Produktionsförderung schließen wir eine bedeutende Lücke zugunsten einer Verbesserung der Qualität des deutschen Kinderfilms, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung des Anteils von ambitionierten Filmen mit Originalstoffen.

kLOSTER DRÜBECCK


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Daten und Fakten Neue Rekordwerte bei Ein- und Ausfuhren. Sowohl bei den Einfuhren als auch bei Ausfuhren verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Rekordwerte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 1.097,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 909,2 Milliarden Euro eingeführt. Damit lagen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2012 um 3,4% und die Einfuhren um 0,7% höher als im bisherigen Rekordjahr 2011. Während der Überschuss im Jahr 2011 noch 158,7 Milliarden Euro betragen hatte, wurde im Jahr 2012 ein Überschuss von 188,1 Milliarden Euro verbucht. Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank schloss die Leistungsbilanz im Jahr 2012 zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (-6,7 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+51,8 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (-37,1 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (-29,2 Milliarden Euro) mit einem Überschuss von 166,9 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2011 hatte die Leistungsbilanz noch einen Saldo von 147,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Reallöhne steigen 2012 zum dritten mal in Folge. Die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr durchschnittlich um 0,6% gestiegen. Nach einem Anstieg um 1,0% im Jahr 2011 und um 1,5% im Jahr 2010 ist dies somit der dritte Anstieg in Folge. Im Einzelnen: Die Nominallöhne lagen im Jahr 2012 um 2,6% über ihrem Vorjahreswert. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,0%. Dabei zeigte sich auch, dass die Reallöhne innerhalb des Jahres 2012 von Quartal zu Quartal stetig anstiegen. War im ersten Quartal 2012 der Anstieg der Nominallöhne und der Reallöhne nahezu identisch, so-

dass die Reallöhne unverändert blieben, stiegen die Nominallöhne in den Folgequartalen jeweils stärker als die Verbraucherpreise. Dadurch beschleunigte sich folglich das Wachstum der Reallöhne - im vierten Quartal 2012 betrug es 1,2%.

(Quelle: Statistisches Bundesamt) Soziale Gerechtigkeit ist vor allem Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (If D Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. 70% der Befragten empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Um diese zu schließen, halten es 90% für ausschlaggebend, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben. Dazu gehört neben einer besseren frühkindlichen Förderung (56%) auch eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (71%). Aspekte der Einkommensspreizung und Vermögensverteilung treten in den Hintergrund zugunsten von Familien-förderung, Kinderbetreuung, Schulpolitik, Ausbildungsförderung und Hochschulpolitik: Nur für 21% der Befragten hat Verteilungsgerechtigkeit Vorrang, wohingegen fast dreimal so vielen (57%) Chancengerechtigkeit am wichtigsten ist.

(Quelle: Studie „Was ist gerecht?“ des Instituts für Demoskopie Allensbach)

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CDU-Politiker zu Gast im Schloss Hessen Klaus Bogoslaw, Vorsitzender des „Fördervereins Schloss Hessen e.V.“, konnte kürzlich gemeinsam mit zahlreichen Vereinsmitgliedern die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, den Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt sowie den regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup im Schloss Hessen begrüßen. Die hochrangigen CDU-Politiker waren einer Einladung des Vereins gefolgt, um sich vor Ort über den aktuellen Sanierungsbedarf und entsprechende Fördermöglichkeiten auszutauschen. Zunächst informierte Bogoslaw die Gäste mit einer anschaulichen Power-Point-Präsentation über die wechselvolle Geschichte der Ortschaft Hessen und des Schlosses. Im Jahr 966 wurde Hessen als „Hessenheim“ erstmals urkundlich erwähnt. Als letzter Burgherr, derer von Hessen, wurde 1330 Johann erwähnt, der Burg und Ort an die Regensteiner Grafen vererbte. Diese verkauften Hessen bald an die Braunschweiger Herzöge. Unter Herzog Julius begann 1560 der Ausbau zum fürstlichen Schloss. Herzog Heinrich Julius, der spätere Bischof von Halberstadt, dessen 400. Todestag in diesem Jahr begangen wird, wurde 1564 auf dem Schloss geboren. Er galt als der gebildetste Fürst der Spätrenaissance. Seine Gattin, Herzogin Elisabeth von Dänemark, stellte 1607 den berühmten Hofgärtner Johann Royer an. Sein Buch „Beschreibung des ganzen Fürstlich-Braunschweigischen Gartens zu Hessen“ gilt als wegweisend in der Gartenkunst. Während des Dreißigjährigen Krieges wurde der Garten zweimal in Mitleidenschaft gezogen. Ab 1650 leitete der Sohn von Johann Royer die Gartenanlage. Mit nachlassendem Interesse der Herzöge verfiel auch der einst prachtvolle Lustgarten. Seit dem 18. Jahrhundert wohnten die herzoglichen Familien nicht mehr im Schloss, das zur herzoglichen Domäne wurde. Im Jahr 1941 kam Hessen zum Land Preußen. Der Abriss des Westflügels der Hauptburg erfolgte 1948. Zu DDR-Zeiten verfiel das Schloss massiv. Erst nach der Wende begannen Sanierungsmaßnahmen an der Unterburg. 1995 gründete sich der „Förderverein Schloss Hessen e.V.“, der sich seitdem erfolgreich um die Sanierung und Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit bemüht. Auch Dank Unterstützung von Bund und Land, Lotto-Toto u.a. konnten bereits viele Sanierungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden. Inzwischen finden wieder zahlreiche Ausstellungen und Veranstaltungen, wie die beliebte „Gartennacht“, statt. „Dank des großen Engagements der Mitstreiter des Vereins, konnte schon viel erreicht werden“, hoben die Politiker übereinstimmend hervor. „Dies wollen wir auch weiterhin nach Kräften unterstützen !“


Arbeitsmarkt

Rekordbeschäftigung! Der deutsche Beschäftigungsrekord geht weiter. Bereits im siebten Jahr in Folge! Die Zahl der Erwerbstätigen stieg Ende 2012 auf gut 41,9 Millionen. Ein Allzeit-Hoch.  Zwischen Oktober und Dezember 2012 wuchs die Zahl der Beschäftigten um 320 000 gegenüber dem letzten Vierteljahr 2011. Das ist eine Steigerung um 0,8 Prozent.  Fast drei Viertel des Anstiegs entfielen auf die Dienstleistungs-Bereiche: vom öffentlichen Nahverkehr über Bildung und Wissenschaft, bis zur Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge oder Pflege.  Auch die deutschen Industrieunternehmen haben 2012 mehr Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahresdurchschnitt arbeiteten im verarbeitenden Gewerbe rund 5,2 Millionen Menschen – 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr.  Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat den Arbeitnehmern ein kräftiges Lohn-Plus gebracht. Zum dritten Mal in Folge hatten die Menschen 2012 mehr Geld zur Verfügung.  Seit 2006 schließt sich die Lohnschere zwischen höheren und niedrigeren Einkommen. Die Unterschiede beim Einkommen nehmen wieder ab. Sie sind heute geringer als 2005. Unter Rot-Grün war die Schere auseinandergegangen. Dank der erfolgreichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung steht unser Land gut da. Und die Menschen in unserem Land haben etwas davon. Mit der CDU bleibt Deutschland auch 2013 auf Erfolgskurs.

Die Mitte.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 21. Februar 2013


FÜREINANDER EINSTEHEN, SPARSAM WIRTSCHAFTEN. DER NEUE EU-FINANZRAHMEN 2014 – 2020

DIE MITTE.


Füreinander einstehen, sparsam wirtschaften. Der neue EU-Finanzrahmen 2014-2020. Die Ergebnisse vom 8. Februar Die Staats- und Regierungschefs haben sich am 8. Februar 2013 auf einen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Sie haben damit gezeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist auf Europa Verlass. Mit dem Haushalt für die nächsten sieben Jahre können die EU-Mitgliedstaaten jetzt auch Vorhaben über mehrere Jahre planen und umsetzen – beispielsweise wichtige Energie- und Verkehrsprojekte. Wie die Förderprogramme im Einzelnen ausgestaltet werden, wird zwischen dem irischen EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monaten ausgehandelt. Deutsche Ziele erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Verhandlungen wichtige deutsche Ziele erreicht: 1. Europa wird auf mehr Wachstum, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Beschäftigung ausgerichtet. Damit kann Europa auch in den kommenden Jahren im weltweiten Wirtschafts-Wettbewerb bestehen. 2. Die vereinbarten Obergrenzen des EU-Haushalts berücksichtigen die Anforderung an die EU-Staaten, auch in den nationalen Haushalten weniger neue Schulden zu machen. 3. Es gibt es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern. Nicht Deutschland alleine, sondern alle Nettozahler müssen entsprechend mehr in den EUHaushalt zahlen. Sparhaushalt und effizienter Mitteleinsatz Maßstab der Verhandlungen war der laufende Finanzrahmen 2007-2013. Durch den direkten Vergleich mit ihm kann man beurteilen, welche besonderen Akzente gesetzt werden. Mit der Obergrenze von 960 Milliarden Euro – gemessen an den Preisen von 2011 – konnte der Haushaltsplan auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) begrenzt werden. Jährlich kommen zwei Prozent Inflationsausgleich dazu. Damit wachsen die Zahlen schon für 2014, dem ersten Jahr des neuen Finanzrahmens, gegenüber dem Bezugsjahr 2011 um rund 6 Prozent an.

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Der neue EU-Haushalt ist ein echter Sparhaushalt Zum ersten Mal hat die EU weniger Geld zur Verfügung – insgesamt über drei Prozent. Sollte die Wirtschaftslage in vielen EU-Mitgliedstaaten in einigen Jahren nach Überwindung der Euro-Staatsschuldenkrise wesentlich besser sein, kann der Haushalt mehr Geld aus den Mitgliedstaaten bekommen. Dazu wurde eine Überprüfungsklausel 2016 vereinbart. Für den Zeitraum 2017-2020 kann der EU-Haushalt unter diesen Voraussetzungen aufgestockt werden. Ein wichtiges Verhandlungsziel der Bundesregierung war die Durchsetzung des Prinzips des sogenannten „better spending“, also der besseren Verwendung der Mittel. Damit kein Steuergeld verschwendet wird soll eine eigene Verordnung festlegen, nach welchen Maßstäben das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden soll. Alle zwei Jahre wird überprüft, ob die Mittel wirklich sachgerecht eingesetzt werden und ob die Ausgaben wirklich dazu beitragen, die Wirtschaft in den Ländern der EU zu stärken. Neue Akzente für Forschung und Infrastruktur Es ist gelungen, trotz der Einsparungen zusätzliche Mittel für Forschung aufzubringen. Die EU wird 4 Milliarden Euro mehr für das 8. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ zur Verfügung haben. „Erasmus für alle“, das erweiterte EUProgramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wird gegenüber 2013 um 31 Prozent wachsen und deutlich gestärkt. Die europäischen Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau der Energieversorgung und der Verkehrswege werden gegenüber den Jahren 2007 bis 2013 mehr als verdoppelt. Die Aufgabenfelder, die durch den EU-Vertrag von Lissabon stark ausgebaut wurden, wie etwa Inneres und Justiz, erhalten ebenfalls höhere Ansätze, und zwar um etwa 27 Prozent. Die Mittel für Agrarpolitik werden – wie schon in der laufenden Periode 2007-2013 – etwas gekürzt. Es kommt zu Umschichtungen im Haushalt, aber nicht zu übermäßigen Kürzungen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, bei denen es noch deutliche wirtschaftliche Unterschiede zu den alten EU-Mitgliedstaaten gibt, werden besser ausgestattet. Die Förderung der Landwirtschaft wurde insbesondere bei den Direktzahlungen an die Land-

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wirte reformiert. Sie wird in Zukunft stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Die Details dafür müssen von den Landwirtschaftsministern noch ausgearbeitet werden. Sicherheitsnetz für die neuen Bundesländer Auch die Mittel für die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige und wirtschaftlich schwacher Regionen gehen etwas zurück. Bedürftige Regionen werden aber auch künftig weiter gefördert. Die Regionen, die in den neuen Bundesländern aus der bisherigen Förderung herausgewachsen sind, werden mit einem sogenannten Sicherheitsnetz unterstützt. Sie erhalten 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen. Hintergrund: Die wirtschaftlich schwächeren Regionen haben sich in den letzten Jahren zum Teil sehr gut entwickelt. Viele von ihnen haben heute mehr als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens der EU und wären ohne dieses Sicherheitsnetz aus der Förderung gefallen. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Ein besonderes Anliegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei den Verhandlungen ein Sonderprogramm für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen. Es sieht für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren in den kommenden Jahren sechs Milliarden Euro vor. Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt, können mit den Mitteln Maßnahmen zur betriebsnahen Ausbildung und zur betriebsnahen Beschäftigung unterstützen, zum Beispiel durch Zuschüsse zu Lohnkosten. Auch Arbeitslose, die in die Selbständigkeit gehen, können besser gefördert werden. Durch die Einigung des Europäischen Rats wurde der Rahmen für den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre festgelegt. Einzelheiten werden nun vom irischen Ratsvorsitz in weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abschließend ausgearbeitet. Insbesondere die sogenannte Überprüfungsklausel, wonach der Haushalt ab 2017 angehoben werden kann, wenn die Wirtschaft besser als erwartet läuft, sowie die angebotene größere Flexibilität sehen die Staats- und Regierungschefs der EU als faires Angebot für die Verhandlungen der irischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament. Auch in der Vergangenheit dauerten die Verhandlungen einige Monate und waren nicht

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immer sehr einfach. Ziel ist es, bis zum Sommer ein Ergebnis zu bekommen, damit die neuen Programme rechtzeitig Anfang nächsten Jahres anlaufen können. Weitere Einzelheiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020, insbesondere alle Zahlen, können Sie nachlesen unter dem Link http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/135379.pdf

Stand: 14. Februar 2013

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Brief aus Berlin für den Wahlkreis Harz und Salzland

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