KLIMAGIPFEL Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, stellt klar: „Wir müssen jetzt abschalten, weil wir verdammt nochmal keine Zeit mehr haben. Wir schaffen es in Niederösterreich auch ohne Kohle. Der niederösterreichische Landtag hat einstimmig beschlossen, das Klima zu schützen und deswegen Energie zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu produzieren. Wir brauchen das Kohlekraftwerk Dürnrohr nicht!“
KLIMASÜNDER OMV Die OMV ist das größte Industrieunternehmen Österreichs. In rund 30 Ländern unterhält die OMV drei Geschäftsbereiche: Öl- und Gassuche und Förderung (E&P), Pipelines sowie Raffinerie und Mineralölhandel inklusive Petrochemie (R&M). Wesentlicher Treiber für den Anstieg der Treibhausgase sind die Emissionen aus dem Verkehr. Seit 1990 gab es hier eine Steigerung um unfassbare 63 Prozent! Als größter Mineralölhändler profitiert die OMV massiv von diesen Entwicklungen. Je mehr Menschen mit dem Auto fahren, desto mehr Einnahmen. Auch auf der Bühne der internationalen Diplomatie betreibt die OMV eine rücksichtslose Konzernpolitik: Während die EU noch über Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der UkraineKrise beriet, legte die OMV der Gazprom in Wien die Rutsche für eine Umgehung der Ukraine beim Gas-Transit.
KLIMASÜNDER „ARBEITSKREIS DER AUTOMOBILIMPORTEURE“ Die größte Auto-Lobby in Österreich ist der „Arbeitskreis der Automobilimporteure“. Laut Eigendefinition ist „Zweck des Arbeitskreises [...], die Interessen der Automobilwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber Behörden und Institutionen zu vertreten.“ Dieser Arbeitskreis betreibt seit Jahren gezielte Falschinformationskampagnen (beispielsweise mit der ORF-Sendung „Autofocus“), schüchtert NGOs ein und lobbyiert – so die Selbstdarstellung
– äußerst erfolgreich für die Autokonzern-freundlichen Regelungen auf EUEbene sowie in Österreich. Der legale Betrug mit Abgas- und Verbrauchswerten ist der äußerst fragwürdige „Erfolg“ dieser Organisation.
Das sind nur einige Klimasünder. ÖVP und SPÖ lassen diese Konzerne werken, als hätten sie keine Verantwortung für nächste Generationen und unsere Umwelt. Wir haben aber keinen Planeten B. Österreich muss handeln. Österreich braucht echte Klimapolitik.
KNACKPUNKTE FÜR DIE VERHANDLUNGEN IN PARIS: 1. Klimafinanzierung 2. Balance: Es braucht einen Vertrag in dem die folgenden wichtigen Bereiche ausgewogen berücksichtigt sind: Loss & damage (Schadenersatz für Auswirkungen des Klimawandels) Mitigation (Klimaschutz – Treibhausgasreduktionsziele) Adaptation (Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel) 3. Ambition: Es braucht ein langfristiges Ziel: Aus für fossile Energien 2050 Schließen der Lücke vor 2020: Wir dürfen diese Dekade nicht aufgeben! Bis 2020 sind wir nicht auf Zielpfad: Hier hätte insbesondere die EU Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten. Die EU hat ihre 2020-Ziele nämlich jetzt schon (über)erfüllt, statt dem Zielwert von minus 20 % liegen wir jetzt schon bei minus 23 %. Das ist natürlich gut, aber die EU könnte und muss ihre Ziele für 2020 auf 25-30 % erhöhen. Wenn die Ziel-Übererfüllung in die nächste Periode mitgenommen wird, droht eine Abschwächung der Ziele bzw. der Treibhausgasreduktion für 2030. Die EU leistet mit ihren bisherigen Zielen ohnehin nur ein Fünftel ihres fairen Beitrags. 4. Review: Sowohl der Bereich der Mitigation als auch die Klimafinanzierung müssen regelmäßig (alle 5 Jahre) überprüft werden. Die nationalen Zielsetzungen (INDCs) müssen schon vor 2020 überprüft werden. 5. Differenzierung: Die Differenzierung der Verantwortlichkeit bzw. der Reduktionsbeiträge ist immer ein Knackpunkt Bisher ist sie starr nach Entwicklungsund Industrieländern verlaufen. Jetzt soll diese starre Differenzierung überwunden werden und nach Kriterien differenziert werden. Diese sind die historische Verantwortung und die Kapazität der Länder Treibhausgasreduktion umzusetzen. Die Differenzierung muss für Mitigation und Finanzierung gelten 6. Legale Verbindlichkeit: Die große Frage ist, wie verbindlich ein Klimaabkommen sein muss, damit es wirksam wird und wie weit die Verbindlichkeit ausgestaltet sein kann, ohne dass ein Abkommen in manchen Ländern (z.B. USA) ratifiziert werden muss. Jedenfalls muss es so bindend wie möglich sein. 7. Loss & damage wird immer wichtiger. Je später Klimaschutz gemacht, umso wichtiger wird logischerweise die Schadenersatzfrage werden.
BASIS 04/2015
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