Basis Ausgabe 02/2015 by Grüne Niederösterreich

E N Ü R G 015 AUSGABE 2/2 BASIS h Post.at Zugestellt durc

DIE ZEITUNG

P.b.b. 3101 St. Pölten Verlagspostamt GZ02Z032696M mer Vertragsnum

DER GRÜNEN

NÖ

 GEMEINSAME SCHULE IN VORARLBERG  NÖ-LANDESBUDGET 2016

R E G R Ü B E N R E S Ä GL Z N E R A P S N A R T T T STA ? T A A T S S G N U H C A Ü B E RW

 LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG STOPPEN

EDITORIAL

BIG ML* IS WATCHING YOU! Ich schreibe euch für diese Ausgabe kein Editorial! Habt einen schönen Sommer!

DIE GRÜNEN NÖ INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 KOMMENTAR MADELEINE PETROVIC. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 GEMEINSAME SCHULE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 DER GLÄSERNE BÜRGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Martina Enzmann ..................................................  E-Mail: martina.enzmann@gruene.at .................................................. PS: Ich mache dies nur zum Schutz für euch, Leserinnen, Leser. Denn einige von euch reagieren auf meine Worte, manche per E-Mail, manche rufen mich an. Und das könnte künftig gefährlich werden, wenn Ministerin Mikl-Leitner (ML*) ihre Pläne zum Ausbau des Überwachungsstaates realisieren kann. Denn dann wird jegliche Kommunikation im Web oder per Handy registriert und abgespeichert, in MLs Vorratsschrank. Und bei Bedarf werden diese Daten rausgeholt und könnten somit gegen euch/mich verwendet werden. Albert Steinhauser erklärt ab Seite 6, wie Menschen gläsern werden und welche Möglichkeiten der Bespitzelung das neue Staatsschutzgesetz bietet. Allerdings muss ich zugeben, dass ich für diese Ausgabe der Basis auch selbst ein wenig „Spionage“ betrieben habe. In Vorarlberg nämlich. Denn dort regiert Grün mit und daher ist es möglich, dass im Bereich Bildung ein großer Schritt vorwärts gemacht wurde: Über eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen, die bis 2023 umgesetzt sein soll, berichtet Landesrat Johannes Rauch ab Seite 4, unser Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer legt einmal mehr nach, woran es im Bildungsbereich in NÖ krankt. Ich kann euch auch noch verraten, dass Helga Krismer auf Seite 11 ausführlich darlegt, warum die Grünen dem Landesbudget 2016 nicht zugestimmt haben. Und auf Seite 15 erfahrt ihr, wie über die von den Grünen eingebrachten Resolutionen im Landtag abgestimmt wurde. Nachforschungen hat die Basis-Redaktion auch betrieben: In dieser Ausgabe startet die Serie „Drei von Neun“. Bis Ende des Jahres werden neun von 14 erfolgreichen Grünen Ortsgruppen in NÖ vorgestellt, die Regierungsverantwortung in ihren Gemeinden übernommen haben. Wir starten mit Amstetten, Gänserndorf und Schwechat (ab Seite 12). Mehr gebe ich nun nicht mehr preis. Zu eurem, zu meinem Schutz. „sonnenbrilleaufsetzttrenchcoatkragenaufstellthutinsgesichtzieht“.

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AUS FÜR DAS AMTSGEHEIMNIS?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DAS BANKGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG STOPPEN. . . . . . . . . . . . 10 NÖ BUDGET 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GRÜNE REGIERUNGSBETEILIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 GRÜBI/AUGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 SOMMERKINO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 HELGAS SOMMERTOUR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau Print im Boden gebunden.

kompensiert Id-Nr. 1547880 www.druckmedien.at

Basis Nr. 2/Juni 2015 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

LANDESBÜRO Adresse: Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Bürozeiten: Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr Kontakt: Tel. 02742 310660 · E-Mail: noe@gruene.at · www.noe.gruene.at

KOMMENTAR

IN DER DOPPELMÜHLE … … ZWISCHEN TTIP UND GEFAHREN AUS DER UKRAINE Es ist etlichen nicht-staatlichen Umwelt- und Sozialgruppierungen und den Grünen zu verdanken, dass der Widerstand gegen TTIP wächst. Die Mächtigen in der EU hatten vor, dieses Abkommen, das an den Fundamenten unseres Rechtsstaates rütteln und zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in der Landwirtschaft – vernichten würde, ohne große Debatten „durchzuwinken“. Zur Erinnerung: Die noch bestehenden Zollschranken auf Produkte aus den riesigen US-Agrarfabriken, in denen es kaum Tierschutzauflagen gibt und für die der Einsatz von Hormonen und Chemie die Regel ist, würden unsere Märkte überschwemmen und eigens eingerichtete „Sondertribunale“ könnten von den Konzernen als Waffe gegen unsere Umwelt- und Sozialstandards in Stellung gebracht werden. Vordergründig haben SP und VP auf Druck der Grünen und der NGOs in Österreich teilweise auch kritischere Töne hören lassen, auf EU-Ebene haben Konservative und SozialdemokratInnen nicht nur das TTIP-Verhandlungsmandat erteilt, sondern auch die Regelung betreffend die Sondertribunale bereits akzeptiert! So weit – so schlecht! Immerhin kann niemand mehr TTIP totschweigen und sollten VP und SP nicht endlich zur Vernunft kommen, so muss meiner Überzeugung nach in Österreich zwingend eine Volksabstimmung stattfinden, denn eine Haftung für bessere Umwelt-Gesetze, die den Konzernen nicht passen, wäre eine Gesamtänderung unserer immer noch rechtsstaatlichen Verfassung! Dort, wo ähnliche Abkommen bereits gelten, laufen bereits Milliarden-Klagen von Konzernen gegen Gesetze, die z. B. die Gentechnik in der Landwirtschaft oder das ErdgasFracking oder den Einsatz der AtomEnergie verbieten.

25 MILLIONEN KÄFIG-HENNEN Was aber noch kaum bekannt ist, sind die Gefahren eines Assoziierungs-

land. Das mühsam aufgebaute Bündnis zwischen der Tierschutzbewegung und der österreichischen Landwirtschaft bzw. der AMA – strengste Kontrollen, lückenlose Überwachung und ehrliche Produkt-Deklaration – wird so völlig unterlaufen.

Abkommens mit der Ukraine. Im Dorf Makariv in der Nähe von Kiew hat ein „findiger“ Investor einen riesigen Agrarkomplex aufgezogen, der wie ein Krebsgeschwür wächst, die Menschen und die Umwelt bedroht und für die Tiere die Hölle sein muss. Bisher prägten vor allem Familienbetriebe als Selbstversorger das Bild der Landwirtschaft in der Ukraine. Nun aber drängen machtbesessene „Agrarbarone“ immer weiter vor und praktizieren eine Art von „Land-Grabbing“ – zu Lasten der kleinen Landwirtschaften. Einer von ihnen ist Oleg Bachmatjuk. Sein Konzern Avangard ist mit sechs Milliarden Eiern im Jahr nach eigenen Angaben der zweitgrößte Eierproduzent der Welt. Der Herr über 25 Millionen KäfigHennen konnte sein Imperium unter anderem mit (nie zurück gezahlten) Krediten der Hypo Alpe Adria aufbauen: Er hat die in der EU seit 2013 endlich verbotenen Käfig-Anlagen spottbillig aufgekauft und erhält überdies auch Unterstützungen aus Deutsch-

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Der Avangard-Konzern will bei den Handelsketten zur Nummer 1 aufsteigen und kann ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Einhaltung der EU-Tierschutznormen und ohne Rücksicht auf die NachbarInnen jeden Preis unterbieten. Und den Fertigprodukten, den Nudeln, Schnitten und Backwaren, die mit Dumping-Zutaten produziert werden, ist leider nicht anzusehen, wieviel Leid und Blut am sagenhaften Reichtum der skrupellosen Agrarbonzen klebt.

VERNICHTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN Was ich erreichen will: Dass niemand, wirklich niemand sagen kann: „Das habe ich nicht gewusst!“ Politische Solidarität mit der gewaltsam bedrohten Ukraine KANN keinen Freibrief für Dumping-Produkte und für die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft bedeuten. Die ÖVP, vor allem die VP in Niederösterreich, wird sich entscheiden müssen, ob sie Steigbügelhalterin für Konzerne wie den von Herrn Bachmatjuk sein oder eine Schmutzkonkurrenz für die heimische Landwirtschaft verhindern will. Das Abstimmungsverhalten über den Grünen Antrag (siehe Seite 15) wird es zeigen!

 Madeleine Petrovic, Landessprecherin

GEMEINSAME SCHULE VORARLBERG

DIE GEMEINSAME SCHULE IN VORARLBERG KOMMT! EXPERTINNEN BESTÄTIGEN JAHRELANGE GRÜNE FORDERUNG Vor zwei Jahren gab die Vorarlberger Landesregierung den Auftrag zur Durchführung eines Forschungsprojekts „Schule der 10- bis 14-jährigen in Vorarlberg“. Ende Mai 2015 wurden die Ergebnisse präsentiert: Die ExpertInnen empfehlen für das Bundesland Vorarlberg eine landesweite Umstellung von einem separierenden System hin zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Unsere jahrelange Grüne Forderung nach einer umfassenden Bildungsreform wurde auf Punkt und Beistrich bestätigt. den Wechsel in ein Gymnasium. Auch der Bildungshintergrund des Elternhauses ist wesentlich für die Entscheidung. Der sprachliche Hintergrund der Familie spielt hingegen keine Rolle.

Die ersten Ergebnisse, die im Herbst 2014 präsentiert wurden, zeigten bereits deutlich, dass sich eine große Mehrheit der 19.700 befragten Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen eindeutig für eine gemeinsame Schule aussprechen. Nun haben auch die BildungsexpertInnen festgestellt, dass dadurch die Leistung der Kinder, unabhängig von ihrem Hintergrund, erhöht und für die dringend notwendige Steigerung der Chancengerechtigkeit sorgt. Im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen wurde vereinbart, dass die Schulen der 10- bis 14-jährigen dahingehend weiterentwickelt werden sollen, dass Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bei der Weiterentwicklung der Sekundarstufe I als gleichberechtigt zu betrachten sind. Das gemeinsame Ziel ist eine Schule, die allen Kindern, unabhängig von der Wohnregion und des Bildungshintergrunds des Elternhauses, gute Voraussetzungen auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn bietet und die es allen Kindern ermöglicht, ihren Fähigkeiten entsprechend hohe Leistungen zu erbringen. Damit orientieren sich die ExpertInnen an den Qualitätskriterien der OECD für erfolgreiche Schulsysteme: hohe Leistung und geringer Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds des Elternhauses auf die Leistungen der Schüler/innen. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, die in den Empfehlungen genannt werden. Vor allem aber bedarf es Lehrpersonen, die

NOTEN DER VOLKSSCHULE KEIN ENTSCHEIDUNGSKRITERIUM

auf den Unterricht heterogener Schülergruppen gut vorbereitet sind und alle Kinder in ihren unterschiedlichen Talenten, Fähigkeiten und Interessen fördern und fordern.

WOHNEN UND BILDUNG In Vorarlberg haben die Wohnregion der Familie und der Bildungshintergrund des Elternhauses einen wesentlichen Einfluss auf Bildungswegentscheidungen. Vor allem das Bildungsangebot in der Region spielt eine große Rolle bei der Bildungswegentscheidung im Alter von zehn Jahren. In den Vorarlberger Talschaften kommt für nahezu 80 Prozent der Eltern der Volksschule im Übergang zur Sekundarstufe I nur die Neue Mittelschule in Frage. In den Städten und Marktgemeinden mit einer gymnasialen Langform ist die Neue Mittelschule nur mehr für 40 Prozent der Eltern die Schule der Wahl. 60 Prozent der Eltern überlegen

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Die BildungsexpertInnen kommen zu dem Schluss, dass das zweigliedrige System nicht mehr zur Schulrealität passt. Es gelänge nicht mehr und es sei fraglich, ob es je gelungen sei, leistungshomogene Gruppen in AHS und NMS zu bilden. Diese Frage stellten wir Grüne schon lange. Der Anspruch des mehrgliedrigen Schulsystems seien leistungshomogene Gruppen: leistungsstarke Kinder in der AHS und weniger leistungsstarke in der NMS. Tatsache ist, dass in Vorarlberg ca. 45 bis 50 Prozent der nach dem Gesetz AHS-reifen Kinder nach der Volksschule in eine NMS wechseln. Schulübergreifende Testungen zeigen in den Ergebnissen sehr große Leistungsüberschneidungen von AHSund NMS-Schüler/innen. Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass Noten der Volksschule kein taugliches Mittel sind, um Schulwegentscheidungen im Alter von zehn Jahren zu treffen.

VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSAME SCHULE SCHAFFEN Das Forschungsprojekt „Schule der 10bis 14-jährigen in Vorarlberg“ hat eine fundierte Grundlage für die notwendigen politischen Entscheidungen geschaffen.

Dazu bedarf es wesentlicher vorbereitender Maßnahmen:  eine Pädagogik der Individualisierung und inneren Differenzierung  gemeinsame Ausbildung der Lehrpersonen  mehr Schulautonomie  zusätzliche Mittel und mehr Personal für Schulen mit besonderen Herausforderungen  Intensivierung der Elternzusammenarbeit  Neudefinition der Schulsprengel  bedarfsgerechte Finanzierung der Schulen

UMSETZUNG BIS 2023 Vor der Einrichtung einer Schule der

10- bis 14-jährigen müssen Schritt für Schritt zahlreiche Empfehlungen umgesetzt werden – im eigenen Wirkungsbereich und auch auf Bundesebene. Vorarlberg muss wesentliche Bereiche von Schule weiterentwickeln, um die Vorteile auch tatsächlich nutzen zu können. Die Vorarlberger Landesregierung nimmt diese Empfehlungen sehr ernst und nimmt sie im eigenen Wirkungsbereich auf. Aber auch der Bund wird seinen Teil beitragen und – zum richtigen Zeitpunkt – die notwendigen bundespolitischen Rahmenbedingungen entsprechend zur Verfügung stellen müssen. Nicht zuletzt braucht es umfangreiche Änderungen und Anpassungen von Bundesgesetzen.

GEMEINSAME SCHULE VORARLBERG

Vorarlberg hat nun acht Jahre Zeit für eine gründliche Vorbereitung, um eine bessere Schule für unsere Kinder zu realisieren. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben.

 Landesrat Johannes Rauch

NIEDERÖSTERREICH SOLLTE DEN VORARLBERGER WEG GEHEN Während in Niederösterreich das differenzierte Schulsystem mit der Koexistenz von Neuer Mittelschule und AHS-Unterstufe weiterhin krampfhaft verteidigt wird, ist man in den westlichen Bundesländern schon weiter. Vor allem in Vorarlberg, wo seit einigen Monaten Grüne mitregieren, hat man einen sensationellen Schritt gesetzt und die Weichen für die Gemeinsame Schule gestellt. Einführung der gemeinsamen Schule die besten Voraussetzungen gegeben wären, könnte man sofort den sonderpädagogischen Förderbedarf auf Grund einer Lernbeeinträchtigung abschaffen und die freiwerdenden personellen Ressourcen durch präventives Fördern ersetzen.

Für das Bundesland Vorarlberg wird mittelfristig landesweit die schrittweise Weiterentwicklung der Sekundarstufe I hin zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen – auf Basis von Individualisierung und innerer Differenzierung – empfohlen. Das Forschungsprojekt kommt klar zum Schluss, dass das zweigliedrige System nicht mehr zur Schulrealität passt. Eine fundierte Grundlage für längst notwendige politische Entscheidungen ist somit geschaffen. Parallel dazu gilt es die Inklusion im Bildungssystem umzusetzen: In Österreich ist bereits 2008 die UN-Konvention in Kraft getreten, die die Verpflichtung enthält, Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen einzuführen – also auch im Bildungssystem. Außer der Änderung von Türschildern und Berufsbezeichnungen ist sehr wenig in dieser Angelegenheit passiert. Inklusion gibt es, von wenigen zaghaften Versuchen

abgesehen, nicht, auch ein für LehrerInnen erkennbares Konzept für deren Einführung liegt nicht vor. Hauptgrund dafür ist nach wie vor das Festhalten an der Trennung in unterschiedliche Schultypen im Pflichtschulbereich. Denkt man ernsthaft an die Umsetzung des Inklusionsprinzips, wofür bei der

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Viele Erkenntnisse der Studie und das Inklusionsprinzip sind seit langem Inhalt der Grünen Schule. Wir gehen daher davon aus, dass man auf Grundlage der Vorarlberger Ergebnisse und Entscheidungen auch in Niederösterreich diesen Weg gehen sollte, und fordern endlich in Abstimmung mit dem Bund, diesen Weg in ein modernes, chancengerechtes und auf SchülerInnen konzentriertes Bildungssystem zu beschreiten! Denn für die Grüne Schule gilt: „Kein Kind darf zurückbleiben!“

 LAbg. Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher

SCHWERPUNKT ÜBERWACHUNGSSTAAT

AUF DEM WEG ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT: DROHT DER GLÄSERNE BÜRGER? Brisante Themen werden derzeit heiß diskutiert: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des Staatsschutzgesetzes einerseits, andererseits die Forderung nach mehr Transparenz und der dafür notwendigen Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen im Parlamentsklub, hat für die Basis die wesentlichen Fakten dargestellt. In den zwei folgenden Jahren wurden dann aber in keinem einzigen Fall die Vorratsdaten für die Aufklärung einer terroristischen Straftat benötigt.

IS-Kämpfer oder die Anschläge gegen Charlie Hebdo: Das Geschäft mancher PolitikerInnen mit der Angst boomt. Mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung werden Gesetze verschärft und Grundrechte in Frage gestellt. Dabei wird zweierlei übersehen. Einerseits wird weit über das Ziel geschossen. So wurde im sicheren Österreich in den letzten 10 Jahren in 10.283 (!) Fällen nach den Terror- und Mafiaparagraphen ermittelt. Zu Anklagen haben die massiven Ermittlungen aber in den seltensten Fällen geführt. Was bleibt, sind 26.174 Grundrechtseingriffe. Zum anderen beginnt der Siegeszug des Terrorismus bereits dort, wo ein Klima der Angst erzeugt wird und Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Selbst dort wo es offensichtlich ist, dass Gesetze verfassungswidrig und nicht zielführend sind, ist man nicht klüger geworden. Justizminister Brandstetter und

Innenministerin Mikl-Leitner wollen die Vorratsdatenspeicherung (siehe Kasten) wieder einführen, die gerade vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Schon vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen den Terror – damals dem der Al Kaida – begründet.

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Innenministerin Mikl-Leitner hat übrigens die Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die Anschläge gegen Charlie Hebdo gefordert und im Eifer des Gefechts übersehen, dass in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung gilt, aber den Terrorakt auch nicht verhindern konnte. Justizminister Brandstetter argumentierte wiederum, er hätte die Vorratsdatenspeicherung in einem Fall gerne gehabt, wo junge Mädchen nach Syrien in den Dschihad gezogen sind, um so ihr Rekrutierungsumfeld beleuchten zu können. Schönheitsfehler an diesem Wunsch war, dass bei diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung in Österreich noch in Kraft war, die Hintermänner des Rekrutierungsnetzwerkes aber bis heute trotzdem nicht gefasst wurden.

SCHWERPUNKT ÜBERWACHUNGSSTAAT

Wie weit das gehen kann zeigt folgendes Beispiel. Würde eine Initiative eine Sitzblockade gegen einen rechtsextremen Aufmarsch planen, könnte der Verfassungsschutz das künftig als verfassungsgefährdenden Angriff werten. Es bestünde dann das Recht, die Betroffenen offen oder verdeckt und sogar mit Peilsendern zu observieren, Auskünfte über sie bei Unis oder Sozialversicherungsträger einholen und Daten über ihr Privatleben (zum Beispiel Lebensverhältnisse, Namen der Eltern, finanzielle Verhältnisse etc.) mehrere Jahre in einer Analysedatenbank zu speichern und zu Analysezwecken zu verarbeiten. Alle diese Daten könnten an andere Sicherheitsbehörden auch im Ausland weitergegeben werden. Noch ist offen, was von den Plänen aus dem Staatsschutzgesetz wirklich kommt und ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich wieder eingeführt werden soll. Während sich alle über die Spionageaktivitäten der NSA empören, wird in Österreich zielorientiert am Ausbau des Überwachungsstaats gearbeitet.

 Albert Steinhaus, Datenschutzsprecher der Grünen

Ein weiteres Lieblingsprojekt der Innenministerin ist das neue Staatsschutzgesetz. Der österreichische Verfassungsschutz soll eine weitere gesetzliche Grundlage und bedeutend mehr Rechte bekommen.

VORRATSDATENSPEICHERUNG Bei der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Kommunikationsvorgänge im Internet (wer hat wem geschrieben) und am Handy (wer hat wen angerufen) gespeichert. Dazu kommt, dass über das Handy unsere Standortdaten gespeichert werden und damit unsere Bewegungsprofile (wer war wann wo) erfasst werden. Die Speicherung erfolgt präventiv von allen unabhängig davon, ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.

STAATSSCHUTZGESETZ Das Staatsschutzgesetz soll die Rechte des Verfassungsschutzes deutlich erweitern. Bezahlte Spitzel sollen angeworben werden können und eine Analysedatei soll über mehrere Jahre hochsensible Daten speichern dürfen. Um ins Visier weitgehender Überwachungsmethoden zu kommen und in dieser Analysedatei zu landen, genügt es, dass es die Polizei für wahrscheinlich hält, dass jemand eine Straftat aus einem 100 Delikte starken Katalog begeht.

WEG MIT DEM AMTSGEHEIMNIS – HER MIT DER TRANSPARENZ! In Österreich stand das Amtsgeheimnis bisher unter politischem Denkmalschutz. Dabei braucht es dringend eine Revolution im Verwaltungsverständnis.

Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit und nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. BürgerInnen könnten sich dann über Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten oder Kostenkalkulationen informieren. BürgerInnen-Initiativen wäre es möglich, für ihre Arbeit auf Informationen

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SCHWERPUNKT ÜBERWACHUNGSSTAAT zurückgreifen zu können, die ihnen von betroffener Seite womöglich absichtlich vorenthalten werden.

Das Amtsgeheimnis schützt derzeit vor allem Behörden und PolitikerInnen vor den BürgerInnen. Das soll sich jetzt ändern. Jetzt hat auch die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. Positiv anzumerken ist, dass das Prinzip der aktiven Veröffentlichungspflicht verwirklicht werden soll. Der Umfang der Informationsfreiheit soll sich auf Gesetzgebung und Verwaltung erstrecken. Auch staatsnahe Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind grundsätzlich von der Informationsfreiheit umfasst.

AUSNAHMEN KÖNNTEN TRANSPARENZ AUSHÖHLEN Die größte Gefahr besteht darin, dass zwar Transparenz und Informationsfreiheit mit salbungsvollen Worten in der Verfassung festgeschrieben werden, dann aber zahlreiche Ausnahmen diese Rechte aushöhlen. Klar ist, dass es Ausnahmen – beispielsweise im Bereich persönlicher Daten oder im Interesse der Sicherheit – geben wird. Diese müssen aber präzise beschrieben und eng gefasst sein.

Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch von der finanziellen Seite her begründen. Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, gehört den BürgerInnen. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr.

DAS GRUNDRECHT AUF INFORMATION Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses würde Informationsfreiheit und das Open Data bringen.  Informationsfreiheit bedeutet die Pflicht der Behörden, Informationen auf Anfrage bereitzustellen (Auskunftspflicht). Ausnahmen soll es nach Grünen Vorstellungen nur mehr in ausgesuchten Bereichen wie beispielsweise der Gerichtsbarkeit, dem Datenschutz oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit geben. Wird die Auskunft nicht erteilt, gibt es den notwendigen Rechtsschutz, der überprüft, ob die Verweigerung gesetzlich gedeckt war.  Open Data ist die Pflicht der Behörden, Informationen online unaufgefordert und aktiv bereitzustellen (Veröffentlichungspflicht). Open Data bedeutet die Veröffentlichung aller öffentlichen Datensätze ohne Einschränkung der Nutzung, der Verbreitung und der Weiterverwendung in lesbaren Formaten. BürgerInnen zu einem undurchsichtigen Transparenzdschungel führen.

TRANSPARENZDSCHUNGEL DROHT

RECHTSSCHUTZ

Österreichisch-kompliziert wird es bei den Zuständigkeiten. In Landessachen ist die Vollziehung der Informationsfreiheit ausschließliche Landessache. Dazu kommt aber, dass sogar die Gesetzgebung bei der Informationsfreiheit in Landessachen den Ländern überlassen wird. Dem Bund soll nur die Möglichkeit des Erlassens eines Grundsatzgesetzes bleiben. Diese Zersplitterung wird 10 unterschiedliche Regeln (Bund plus 9 Länder) schaffen, die für die auskunftssuchenden

In Slowenien hat eine Informationsbeauftragte weitgehende Rechte. Verweigert eine Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Informationen, könnte sie diese Dokumente beschlagnahmen lassen. Nur wenn garantiert ist, dass die BürgerInnen eine Chance haben, zu ihrem Recht zu kommen, ist Informationsfreiheit garantiert. Es ist durchaus zu befürchten, dass der Kulturwandel bei den Behörden länger dauert und anfangs versucht wird, das Recht auf

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Information durch Verweigerung zu unterlaufen. Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Rechtsschutz. SPÖ und ÖVP brauchen im Parlament die Zustimmung von uns Grünen oder der FPÖ um die notwendige 2/3-Mehrheit zu erreichen. Damit ist sichergestellt, dass wir bei Verhandlungen auf das Gesetz Einfluss nehmen können. Wichtig ist, dass keine „halben Sachen“ umgesetzt werden, da das die Chance auf echte Transparenz dann für Jahre nehmen würde.

 Albert Steinhaus, Datenschutzsprecher der Grünen

SCHWERPUNKT ÜBERWACHUNGSSTAAT

AUS FÜR DAS BANKGEHEIMNIS – EIN SCHRITT ZU MEHR STEUERGERECHTIGKEIT International ist der Zug zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schon vor Jahren abgefahren. Österreich stand auf der EUEbene jahrelang auf der Bremse. Gemeinsam mit Luxemburg blockierten wir den Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug. Das Sparbuch der Großmutter musste herhalten, um Steuerhinterziehung von ausländischen (!) Großverdienern zu schützen. Viele Finanzminister und der Bundeskanzler schickten die „Kleinsparer“ vor, um das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Erst durch massiven Druck der internationalen Steuerbehörden, der USA und der EU lenkte das „böse“ Österreich im Herbst 2014 ein. Zuvor setzte Finanzministerin Fekter auf Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein mit dem Ergebnis, dass eine Steuerflucht zurück nach Österreich einsetzte. Geschätzte 10 Mrd. Euro sollen diese „Abschleicher“ wieder in heimischen Banken bunkern – geschützt durch das inländische Bankgeheimnis. Die zur Umsetzung der EU-ZinsenRichtlinie notwendige Durchbrechung des Bankgeheimnisses nahm die Regierung nun zum Anlass, auch das Bankgeheimnis für Inländer zu durchbrechen. Beide Schritte wurden von den Grünen seit langem mit Nachdruck gefordert. Denn das Bankgeheimnis – Österreich hat eines der strengsten der Welt – erfüllt vor allem einen Zweck: Steuerhinterzieher großen Stils zu schützen. Sich der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu entziehen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein kriminelles Verhalten gegenüber der Bevölkerung.

Bankgeheimnisses brauchen SPÖ und ÖVP die Grünen, um die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament zu erzielen. Am Entwurf der Regierung haben wir von Anfang an den fehlenden Datenund Rechtsschutz kritisiert. Es braucht Schutzmechanismen, um unzulässige Zugriffe zu vermeiden. Zentrale Punkte der kommenden Verhandlungen sind daher:

Wirklichkeit ein Affront gegen Millionen von ehrlichen Steuerzahlern. Mit dem Verweis auf die steigenden Fälle von Kontenöffnungen in Deutschland werden durch die Neos gezielt mit falschen Argumenten die Ängste in der Bevölkerung geschürt. Dass dabei die Abfrage in das Kontenregister mit der Einschau in sensible Daten eines Kontos verwechselt wird, spielt keine Rolle. Und dass dort auch Sozialämter, Gerichtsvollstrecker und viele andere Ämter ganz legal Abfragen ins Kontenregister machen können, wird auch außen vor gelassen.

 präzise Voraussetzungen für eine Kontenöffnung  keine Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss in einem Schnellverfahren  Abfragen in das Kontenregister und Kontenöffnungen erfolgen nur durch Straf- und Finanzstrafbehörden sowie im Abgabenverfahren, nicht aber durch andere Ämter (z. B. Sozialämter) Ohne richterliche Genehmigung wird es keine Zustimmung der Grünen geben. Das ist der „Knackpunkt“. Und ja, wir wollen an die großen Fische, die „Abschleicher“, ran. Steuergerechtigkeit muss sein.

 Bruno Rossmann, Budgetsprecher Für die Zustimmung zur Lockerung des

Kaum hat die Regierung ihr Vorhaben angekündigt, traten die Kritiker auf den Plan. Die FPÖ als Schutzpatron des „kleinen Mannes“, die Wirtschaftskammer und zunehmend Politiker aus den Reihen der ÖVP, die plötzlich den Rechts- und Datenschutz für sich reklamierten. Das ist unglaubwürdig und zeigt nur, dass sie an der Änderung des Status quo kein Interesse haben. Die gesamte Bevölkerung wird plötzlich unter Generalverdacht gestellt. Das ist ein völlig überzogenes Argument, in

der Grünen im Parlamentsklub

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LANDTAG

MENSCHEN STATT MÜLLTONEN SATT MACHEN LEBENSMITTEL WEGWERFEN IST DUMM!

Rund ein Drittel der weltweiten Lebensmittelprodukte werden nicht verzehrt. Während der Norden verschwenderisch unbedenklich verzehrbare Lebensmittel wegwirft, kämpft der Süden der Welt mit einer ineffizienten Landwirtschaft, so dass 40 % der Lebensmittel bis zur Produktion vom Feld weg verloren gehen. Die dekadenten Verluste in unseren Breiten wiegen schwer: In der Europäischen Union werden jedes Jahr pro Person durchschnittlich 179 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen. Das macht insgesamt zirka 89 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

GESETZLICHE REGELUNGEN MEHR ALS NOTWENDIG Gemäß einer von der EU finanzierten Untersuchung „Preparatory study on food waste across EU 27“ gehen 42 Prozent aller weggeworfenen Lebensmittel auf das Konto der privaten Haushalte. 39 Prozent landen bei den Herstellern im Müll, 14 Prozent in der Gastronomie und fünf Prozent bei den Einzelhändlern.

Während die Verschwendung in privaten Haushalten nur mit Bewusstseinsbildung einerseits und mit Druck auf die Hersteller, kleinere Einheiten bei Verpackungen bei steigender Anzahl von Singelhaushalten zu produzieren, andererseits gebremst werden kann, braucht es für die anderen Bereiche gesetzliche Regelungen. Der hohe Standard im Lebensmittelbereich lässt falsch etikettierte Waren bereits in den Müll wandern. Lebensmittel, die zum Verzehr geeignet sind, sollen an Sozialmärkte und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden. Entsprechende Dokumentationen sind zur Nachverfolgung der Ware zu machen. In der Gastronomie wird es aufgrund der Lebensmittelhygiene nicht so einfach sein und leider wurde in der EU das Erhitzen und Verfüttern von Lebensmittelresten an Schweine verboten. Und drittens sind auch die noch verzehrbaren Waren aus dem Einzelhandel an soziale Einrichtungen abzugeben. Sowohl der Bereich des Handels als auch jener der Lebensmittelproduzenten ist gesetzlich gestaltbar.

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Seit Filme wie „Taste the Waste“ und „We Feed the World“ den Menschen im Kino die Realität vor Augen führen, wollen die Menschen eine Korrektur dieses gesellschaftlichen Fehlverhaltens. Belgien und Frankreich haben bereits mit einem Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln einen Akzent gesetzt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter findet Bewusstseinsbildung für ausreichend. Die Grünen nicht!

Bis der Bundeminister von der Notwendigkeit überzeugt werden kann, liegt es an uns privat und als BürgerInnen, initiativ zu werden, damit Lebensmittel vom Handel und direkt von den ProduzentInnen Menschen und nicht die Mülltonne satt machen. Die Grünen werden im Nö. Landtag einen entsprechenden Resolutionsantrag an die Bundesregierung stellen.

LANDTAG

GUTE NACHT NIEDERÖSTERREICH: BUDGET 2016 – OHNE REFORMEN UND NACHHALTIGKEIT Grüne setzen Akzente mit Abschaffung des Proporz, gemeinsamer Schule der 10- bis 14-Jährigen und öffentlichem Verkehr Das Landesbudget 2016 wurde ohne Grüne Stimmen beschlossen. Es gab noch kein Budget, das so vollzogen wurde, wie es der Landtag beschlossen hatte. Es fehlt der Regierung der notwendige Respekt dem Landtag gegenüber. Der von LH-Vize Wolfgang Sobotka selbst erstellte Budgetplan wird stets verfehlt: Jüngst sollten in den letzten drei Jahren 450 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet werden, läppische 50 Mio. wurden es. Seit 2011 flossen an die 1.132,5 Mrd. aus dem Spekulationsfonds in den Landeshaushalt, die Steuereinnahmen sind seit 2011 um 1 Mrd. gestiegen, und trotzdem landete der Finanzreferent Ende 2014 wieder beim Schuldenstand von 2011 mit rund 3,4 Mrd. Lediglich 90 Mio. Euro bringt das Spekulieren dem Land. Von den 4,3 Mrd. sind nur noch 2,7 Mrd. im Spekulationstopf. Die Veranlagungen hatten seit Anbeginn eine Rendite von 2,5 % und damit ein Delta von mehr als 1 Mrd. Euro, wie der Landesrechnungshof jüngst festhält. Zur Erinnerung: Ein Gewinn wäre es erst ab einer Rendite von durchschnittlich mehr als 5 %.

GRÜNE REFORMVORSCHLÄGE Seit Jahren mahnen die Grünen Strukturreformen ein. Darauf weisen nun auch Rechnungs- und Landesrechnungshof hin. Die Reformen der Regierung? Wenn sich diese darauf beschränken: Sparen bei der Kinderbetreuung und den Alten, bei der Kultur statt den Straßen und beim Natur-und Klimaschutz – „dann gute Nacht Niederösterreich.“ Die Grünen preschen daher mit zwei wesentlichen Reformen vor: Zum einen muss der Proporz im Land endgültig abgeschafft werden. Nach dem Debakel in Burgenland und Steiermark wird sich die SPÖ-NÖ hoffentlich zu Reformen

aufraffen, statt an Sesseln zu kleben. Zur Erinnerung: ÖVP und Grüne scheiterten 2012 an SPÖ und FPÖ für eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. Während sich viele über die Regierung von SPÖ und FPÖ im Burgenland aufregen, störte die Regierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ in Niederösterreich von 2008 bis 2013 niemanden. Und die Landesrätin Rosenkranz gilt ja nicht gerade als der liberale Flügel der FPÖ (!). Die Handlungsspielräume der Chaostruppe Liste Frank sind im Landtag nicht vorhanden: Sitz in der Landesregierung und kein Antragsrecht im Landtag. Die SPÖ glänzt durch Glanzlosigkeit. In der Realität herrscht die ÖVP

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alleine: Die Budgetposten für LH-Vize Karin Renner (SPÖ) sind im Promillebereich beim 8,4 Milliarden-Budget. Will sie aktiv werden, muss sie stets ein ÖVP-Regierungsmitglied befragen. Nur für die SPÖ-Gemeinden darf sie alleine agieren – außer es geht ums Geld, dann muss LH Erwin Pröll befragt werden. LR Maurice Androsch (SPÖ) ist bereits im Prozentbereich der Ausgaben des Landesbudgets. Sozialpolitik darf er in den großen Weichen nur mit der ÖVP machen, dafür gehören ihm Tierschutz, Asylangelegenheiten, Ausländerbeschäftigung und das Leichen-und Bestattungswesen ganz alleine. Die Zuständigkeit von LR Tillman Fuchs (Liste Frank) ist unter der Wahrnehmungsschwelle im Budget. Alleine diese Aufteilung ist eines modernen Niederösterreichs nicht würdig. SPÖ und Liste Frank haben in der Regierung nichts verloren. Daher braucht es mit der Abschaffung des Proporzes eine klare Linie zwischen Opposition und Regierung. Niederösterreich ist neben Oberösterreich das letzte Bundesland mit einer Regierungsform aus der Nachkriegszeit (Anmerkung: In Kärnten wird gerade Beschluss vorbereitet). Zum Zweiten braucht dieses Land neben einem Forschungs- und Wissenschaftsschwerpunkt eine Bildungsoffensive nach Strickart des 3. Jahrtausends. Daher machen die Grünen einen Vorstoß mit dem Antrag, sich wie Vorarlberg für die gemeinsame Schule zu bekennen. Denn viele spüren, dass sich unsere Gesellschaft zunehmend mehr aufspaltet. Daher braucht es eine Generation, die sich gemeinsam zwischen 10 und 14 Jahren entwickeln darf. Das schweißt zusammen und macht Niederösterreich fit für die Zukunft.

 Helga Krismer, Klubobfrau

SERIE GRÜNE ERFOLGE

MEHR GRÜN IN DEN GEMEINDEN: DREI VON NEUN! BASIS-SERIE GRÜNE REGIERUNGSBETEILIGUNGEN TEIL 1 Die hervorragenden Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 wurden in der letzten Ausgabe der Basis analysiert. In den kommenden drei Ausgaben wollen wir euch neun von den insgesamt 14 Gemeinden näher vorstellen, wo die Grünen nun Regierungsmitverantwortung übernommen haben: Wir starten in dieser Ausgabe mit Amstetten, Gänserndorf und Schwechat.

NEUES TEAM IN AMSTETTEN Ich nahm die vergangenen Gemeinderatswahlen mit einem völlig neu zusammengestellten Team in Angriff. Der Wahlkampf verlangte uns höchsten Einsatz ab, wir waren aber bis zum Schluss gerne bereit, unser Bestes zu geben. Motiviert bis in die Haarspitzen besuchten wir viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause und lieferten uns immer wieder Auseinandersetzungen mit den politischen Konkurrenten – vor allem inhaltlicher Natur. Das Ziel war klar: Die absolute Mehrheit der SPÖ Amstetten musste gebrochen werden. Wir hatten eine Vision. Mitregieren. Trotz aller Hoffnungen waren wir am Wahlabend nicht nur sehr glücklich über den Zugewinn eines Mandates, sondern auch einigermaßen überrascht. Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen die jahrelang bestimmende Mehrheit der Roten ausgesprochen. In den folgenden Tagen gab es immer wieder zähe Gesprächsrunden. Vorerst redeten die Sozialdemokraten mit allen Parteien. Es zeichnete sich jedoch nach „holprigem Beginn“ ab, dass die inhalt-

lichen Übereinstimmungen zwischen Rot und Grün am größten waren. In weiteren Verhandlungsrunden konnte schließlich der Stadtrat für Umwelt und Energie und ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen ausverhandelt werden, das wesentliche Inhalte von uns Grünen innehat. Ein klares Bekenntnis gegen den Bau weiterer Wasserkraftwerke im Natura2000-Gebiet, der Ausbau unserer Forstheide als schützenswertes Naherholungsgebiet, Fahrradboxen am Bahnhof sowie die Schaffung neuer FunCourts für Jugendliche sind nur einige unserer im Koalitionspakt befindlichen Wahlversprechen.

menarbeit lässt sich durchwegs positiv resümieren. Die Zusammenarbeit mit unserem Partner funktioniert nicht nur inhaltlich hervorragend, sondern auch die zwischenmenschliche Komponente kommt nicht zu kurz. Wir sind mit der Entscheidung, Verantwortung für Amstetten zu übernehmen und in eine Regierungskoalition mit der SPÖ einzutreten, äußerst zufrieden.

Nach den ersten drei Monaten Zusam-

 Gerhard Haag, Stadtrat

GRÜNE HANDSCHRIFT IN SCHWECHAT Grüne Mandate in Schwechat verdoppelt! Über 20 %! Der Jubel bei der Grünen Wahlfeier war enorm, hat doch die SPÖ die absolute Mehrheit mit einem Minus von 23,4 % verloren. Aber beim Ergebnis war auch klar, dass die Verhandlungen nicht einfach werden:

Der alte Bürgermeister wollte sein Amt nicht zurücklegen und die FPÖ hat noch mehr als die Grünen zugelegt. Lange Zeit wurden mit allen anderen Parteien außer der SPÖ Gespräche geführt. Erst kurz vor der konstituierenden Sitzung am 9. März kam durch

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den Verzicht des alten Bürgermeisters – eine Grundbedingung für die Grünen – Bewegung in die SPÖ. Mit einer völlig unbelasteten, neuen Bürgermeisterkandidatin der SPÖ, die sich offen für die Aufarbeitung der Missstände in Schwechat zeigte, waren Gespräche möglich.

SERIE GRÜNE ERFOLGE Das Arbeitsübereinkommen trägt beinahe durchgängig die Grüne Handschrift und wurde in den letzten zwei Tagen vor der Konstituierung verhandelt. Um eine gemeinsame Regierung auf Augenhöhe zu ermöglichen, trat die SPÖ einen Stadtrat an die Grünen ab. Die Grünen in Schwechat füllen mit drei StadträtInnen sehr wichtige Ressorts aus: Simon Jahn ist für Stadtentwicklung, Flächenwidmung und das gesamte Bauwesen zuständig. Lili Markovic übernahm die Kinderbetreuung, Schulen, Jugend, Kultur und Gleichstellung. In mein Ressort als Vizebürgermeisterin fallen Umwelt- und Zivilschutz, Verkehr, Stadtgärtnerei, Spielplätze und Energiemanagement. Dass für meine Wahl zur Vizebürgermeisterin ein zweiter Wahlgang notwendig war, zeigt, dass die SPÖ in ihren eigenen Reihen uneins ist. Das macht neben dem Erlernen der Kommunikation zwischen den beiden Fraktionen, dem Kennenlernen der neu-

en Aufgaben und der Unterstützung der Bürgermeisterin, für die die Gemeinderatsarbeit vollkommen neu ist, das gemeinsame Regieren nicht einfacher. Als Erstes gehen wir neben den laufenden Geschäften die derzeit großen Probleme Schwechats an: Wir erstellen eine Stadtbilanz, um zu wissen, wie es um die Finanzsituation Schwechats aussieht und wie groß unser strukturelles Defizit ist, und wir wollen eine Lösung für die Veranstaltungshalle Multiversum, die

die Stadt derzeit ca. 7 Mio. Euro pro Jahr kostet.

 Brigitte Krenn, Vizebürgermeisterin

DICHTES PROGRAMM IN GÄNSERNDORF Nachdem sich die Grünen Gänserndorf nach der Wahl entschlossen hatten, den Bürgermeister-Kandidaten der stimmenstärksten Partei (in diesem Falle ÖVP) zu unterstützen, blieb es spannend, da die Mandatsaufteilung (14 ÖVP und 14 SPÖ, 4 GRÜNE und 4 FPÖ, 1 „Freie Bürgerliste“ = ehem. FP) bis zum Schluss einfach alles offen ließ. VP-Bürgermeister Lobner wurde knapp mit 18 gegen 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen gewählt. Margot Linke als Grüne Kandidatin wurde mit 32 Stimmen überraschend klar zur Vizebürgermeisterin gewählt. Für ihr Wunschressort Bildung, Jugend und Integration hat sie zahlreiche Pläne, z. B. Verbesserung der Betreuungsqualität sowohl in Kindergarten als auch Hort, Stärkung der Bedeutung der Jugend durch verbesserte Angebote, weitere Verbesserung des Gesellschaftsklimas durch Unterstützung zahlreicher Initiativen in diesem Bereich. Unterstützt wird sie durch die Grüne Bildungsgemeinderätin Susanne

Seide. Diese sitzt auch im Finanz- und im Prüfungsausschuss. Außerdem setzt sich Beate Kainz als Mobilitätsbeauftragte und gleichzeitig Vorsitzende des E-Mobilitätsvereins für verbesserte Mobilitätskonzepte in und um Gänserndorf ein. Das Carsharing-Auto ist bestellt und wird voraussichtlich Ende August in Betrieb genommen. Außerdem arbeitet sie an Verbesserungen im öffentlichen Verkehr (Bus, Bahn und Sammeltaxi), damit die BewohnerInnen Gänserndorfs ihr Auto nicht mehr (so oft) brauchen. Und mehr Radwege braucht’s natürlich auch noch in Gänserndorf! Weitere Themen sind die Umstellung von derzeit gesundheitsgefährdenden und bienenschädlichen Spritzmitteln auf ökologisch verträgliche Varianten

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mit dem Ziel, Gänserndorf als „Umweltfreundliche Gemeinde“ zu etablieren. Auch Gemeindeveranstaltungen werden öko.

 Margot Linke, Vizebürgermeisterin

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

TTIP STOPPEN – ODER ALLE MACHT DEN KONZERNEN? Die GBW-NÖ beteiligt sich massiv an der Kampagne „TTIP stoppen“. Bei 18 Infoveranstaltungen im letzten Dreivierteljahr über ganz NÖ verteilt erreichten wir an die 1.500 BesucherInnen. Die Plattform „TTIP stoppen“ organisiert sich aus diversen NGO‘s wie ATTAC, Südwind, KAB, Renner Institut, Via Campesina, Global 2000, ÖGB, AKNÖ und GBW NÖ. Wir haben uns im Herbst 2014 zum Ziel gesetzt, die breite Öffentlichkeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bei Podiumsdiskussionen zu informieren. Damit ist uns viel gelungen:  NÖ trägt viel zur selbstorganisierten BürgerInneninitiative (EBI) bei – mit den prozentuell meisten Unterschriften (EU-weit sind es bereits 2 Millionen).  Es haben bereits mehr als 200 Gemeinden die „TTIP stoppen“Resolution beschlossen.

 Der politische Druck von unten ist so stark geworden, dass eine Abstimmung im EU-Parlament verschoben wurde.  Politisch Verantwortliche in Österreich haben bemerkt, dass es in der Bevölkerung einen massiven Widerstand gegen Andreas Piringer (GBW-NÖ), Madeleine Drescher (ATTAC die Freihandelsab- Österreich), Johannes Gutmann (Sonnentor) / v. l. n. r. kommen gibt. www.ttip-stoppen.at Protestbriefe an die Diese Erfolge geben uns als Plattform die MEP‘s senden, selbst dort informieren und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Bestätigung, auch weiterhin gegen diese Abkommen aufzutreten. Wir wollen TTIP Gemeinsam schaffen wir es, TTIP, CETA verhindern. Dazu kann jede/jeder einen und TiSA zu verhindern. Alle Macht den Beitrag leisten. EBI unterzeichnen, die Konzernen? – Nein danke – Widerstand „TTIP stoppen“-Resolution in den Gezahlt sich aus! meinderat einbringen, über die Website

WAS KOMMT, WENN BLAUE MITREDEN Die neue rot-blaue Regierungskoalition im Burgenland, das Räumen des steirischen LH-Sessels durch Voves zugunsten der ÖVP, erste Diskussionen, ob auch in OÖ und Wien vielleicht bald ein Tête-à-tête mit der FPÖ ins Haus steht. Als Grüne, alternative und unabhängige GewerkschafterInnen wollen wir uns am liebsten mit Grausen abwenden. Und müssen doch hinschauen. In der Arbeiterkammer NÖ halten die Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (FA) z. B. derzeit 10 von 110 Mandaten. Sie haben dort am 8. Mai Anträge eingebracht, die ihre fragwürdige, gestrige Ideologie nur zu deutlich machen: z. B. ein sogenanntes „Mehrphasen Sanktionssystem bei unzureichender Integrationsleistung“, die Erklärung von „Kindererziehung als Schwerarbeit“ (lt.

FA für „Mütter, welche im Rahmen der Kindererziehung einen 24-h-Job haben und somit Nachtarbeit, einen erhöhten Kalorienverbrauch durch das Schleppen von Kind und Einkauf haben“ – und was ist mit den Vätern?); die „Ausweisung unqualifizierter und langzeitarbeitsloser Ausländer“. All diese Anträge wurden abgelehnt – und das ist gut so. In der AKNÖ ist es federführend die AUGE/UG, die die politische Auseinandersetzung mit der FA führt, während ihnen die Roten (FSG) bereitwillig Vorsitz und weitere Mandate im Kontrollausschuss überließen, um die Schwarzen (NÖ AAB-FCG) zu ärgern. Zu den Forderungen der FA zählt übrigens auch die Entziehung von Staatsbürgerschaften bei Arbeitslosigkeit von ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund.

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Fazit: Die FPÖ ist keine Partei, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen solidarisch vertritt. Wird sie auch nie werden. Statt VERTRETEN ist bei den rechten Fans der FPÖ nicht selten HINTRETEN angesagt. Nicht nur verbal, weiß Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/ UG, zu berichten. Erst am 6. Juni kam es am Wr. Praterstern nach einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären zu Übergriffen auf AntifaschistInnen. Auch ein Wolf, der Kreide frisst, um an sein Ziel zu kommen, bleibt eben ein Wolf.

 Brigitte Reiter für das Team der AUGE/UG NÖ

SOMMERKINO

GRÜNE ANTRÄGE ZUR ABSCHAFFUNG DES PROPORZSYSTEMS, ZUR GEMEINSAMEN SCHULE – ABGELEHNT In der Budgetsitzung Mitte Juni stellten die Grünen den Antrag auf Abschaffung des Proporzes in der Landesverfassung: Niederösterreich ist eines der letzten Bundesländer, das an dieser veralteten Form der Demokratie noch festhält. ÖVP und Grüne scheiterten im Jänner 2012 beim 1. Versuch, den Proporz abzuschaffen, an SPÖ und FPÖ. Die ablehnende Haltung von SPÖ und FPÖ ist für uns noch immer unverständlich: Die ÖVP regiert defacto alleine, SPÖ und Liste Frank sind in ihren Ressorts abhängig von der Gunst der ÖVP und haben in der Regierung nichts verloren. Mit der Abschaffung des Proporzes wäre eine klare Linie zwischen Opposition und Regierung vollzogen. Der Antrag der Grünen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir sind besonders über das Verhalten der ÖVP erstaunt: 2012 waren sie noch gemeinsam mit uns für

die Abschaffung und nun loben sie den Proporz und packeln mit der SPÖ. Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer brachte im Landtag im Zuge der Budgetsitzung einen Resolutionsantrag für eine Gemeinsame Schule in Niederösterreich ein. Vorbild: Die Bildungsreformen in Vorarlberg (Details dazu Seite 4/5). Die Grünen Niederösterreich gehen davon aus, dass man auf Grundlage der Vorarlberger Ergebnisse und Entscheidungen auch in Niederösterreich diesen Weg gehen sollte. Doch der Grüne Antrag wurde von der VP NÖ und FP NÖ abgelehnt. Bemerkenswerterweise bezeichnete der Klubobmann der VP Niederösterreich Schneeberger, die Gesamtschule als Bildungssystem aus der Mottenkiste; genau

dieses System, das wir als Gemeinsame Schule bezeichnen, werden jetzt seine Parteikollegen in Vorarlberg, auf Basis einer mehrjährigen Studie, umsetzen! Und auch die weiteren Grünen Anträge wurden abgelehnt:  Photovoltaik: Grün +, ÖVP -, SPÖ -, Frank -, FPÖ  365 €-Ticket: Grün +, SPÖ +, Frank +, ÖVP -, FPÖ –  Flächendeckende LKW-Maut: Grün + sonst alle minus. Zur Flächendeckenden LKW-Maut hat die ÖVP auf unsere Initiative einen eigenen Antrage eingebracht und diesem zugestimmt.  Kein Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmitteln: Grün +, ÖVP -, SPÖ +, Frank +, FPÖ +  Assoziierungsabkommen Ukraine: Grün +, ÖVP -, SPÖ +, Frank +, FPÖ +

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5 GRUNES WANDERKINO MÖDLING 17. 7. Zusammen ist man weniger allein

VÖSENDORF 16. 8. Ein griechischer Sommer

MÖDLING 18. 7. Amour Fou

BIEDERMANNSDORF 21. 8. Gruber geht

WIENERWALD 19. 7. Global Shopping Village

BRUNN AM GEBIRGE 22. 8. Oktober November

KALTENLEUTGEBEN 24. 7. Der Räuber

BREITENFURT 28. 8. Monsieur Claude und seine Töchter

GUNTRAMSDORF 25. 7. Wer rettet wen?

LAAB IM WALDE 29. 8. Und in der Mitte, da sind wir

PERCHTOLDSDORF 1. 8. Dancing in Jaffa

MARIA ENZERSDORF 30. 8. Spuren

HINTERBRÜHL 8. 8. Ein Sommer in der Provence

LAXENBURG 3. 9. Über-Ich und Du

TRUMAU 9. 8. Verstehen Sie die Béliers?

GIESSHÜBL 4. 9. Zwei Tage, eine Nacht

HIMBERG 14. 8. Die Kunst sich die Schuhe zu binden

GUMPOLDSKIRCHEN 5. 9. Bad Fucking

WIEN-MAUER 15. 8. Citizenfour

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AMSTETTEN Do., 20. Aug., 17–20 Uhr, Hauptplatz HOLLABRUNN Sa., 22. Aug., 11–14 Uhr, Wasserpark ST. ANDRÄ WÖRDERN Fr., 28. Aug., 15-18 Uhr, Friedl Gastro, Altarm, 3422 Altenberg-Greifenstein WR. NEUSTADT Do., 3. Sept., 16–19 Uhr, Hauptplatz ST. PÖLTEN Fr., 4. Sept., 13-16 Uhr, Rathausplatz

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