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DIE ZEITUNG

DER GRÜNEN

 VERUNGLÜCKTE BILDUNGSREFORM  KLIMAGIPFEL IN PARIS  INTERVIEWS PETROVIC/KRISMER

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EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

DER ABSCHIED 11,5 Jahre, 46 Ausgaben. 736 Seiten der Basis durfte ich seit September 2003 für Euch gestalten, war mit den Grünen Themen zu Gast bei Euch. Und es hat mir Spaß gemacht, großen Spaß. Interviews zu führen, große Themen zu kompakten Geschichten zu formulieren, Grüne Anliegen vertiefend einer breiten Leserschaft näher zu bringen.

INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 KOMMENTAR HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 INTERVIEW PETROVIC. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 INTERVIEW KRISMER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 BILDUNGSREFORM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 KLIMAGIPFEL PARIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 ENERGIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 VERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 SCHILDBÜRGERSTREICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Manchmal waren die Produktionsbedingungen nicht leicht, säumige AutorInnen haben mir den letzten Nerv geraubt, „böse“ Emails flogen hin und her, aber schlussendlich gelangte jede Ausgabe rechtzeitig in den Druck. Und alle hatten sich wieder lieb! Mit manchen Lesern und Leserinnen gab es heftigen Austausch über die eine oder andere Ausgabe, Inhalte, Bilder wurden bekrittelt. Besonders erinnerlich ist mir der Vorwurf eines Lesers an mich: Er bezeichnete mich als niveaulose Analphabetin, weil ich in Anlehnung an Sascha van der Bellens Ausspruch „arschknapp“ von „arschkalt“ geschrieben habe… No, das habe ich auch verschmerzt! Die jeweiligen PressereferentInnen haben mich stets tatkräftig unterstützt, zuletzt besonders Kerstin Schäfer, die vor allem für die beiden letzten Ausgaben ordentlich „geackert“ hat. Dafür ein großes Dankeschön. In unserer letzten Zeitung gibt es viele spannende Themen: Emmerich Weiderbauer hat die sogenannte Bildungsreform zerpflückt (Seite 6), zur Klimakonferenz gibt es eine Geschichte von Christiane Brunner (Seite 8) und die neue Landessprecherin Helga Krismer – ein Interview ist auf Seite 5 nachzulesen – widmet sich dem wichtigen Thema Energie auf Seite 10. Ab nun könnt Ihr alle Informationen zur Grünen Landespolitik auf www.noe.gruene.at nachlesen und euch für den Newsletter anmelden. Ich sperre das Redaktionsbüro nun zu, werde meinen Fokus in den nächsten Wochen/Monaten auf meinen Kampf gegen den Scheißkrebs richten. Und ich bin mir sicher, wir lesen uns wieder!

GRÜN INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 WEIHNACHTSWÜNSCHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau Print im Boden gebunden.

kompensiert Id-Nr. 1551462 www.druckmedien.at

Basis Nr. 4/Dezember 2015 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

LANDESBÜRO Adresse: Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Eure

Bürozeiten: Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr

Martina Enzmann ....................................................................

 E-Mail: martina.enzmann@gruene.at

Kontakt: Tel. 02742 310660 · E-Mail: noe@gruene.at · www.noe.gruene.at

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GBW/AUGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

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KOMMENTAR

UMARMEN UND WÄRMEN: „GLAUBT AN DIESES EUROPA“ Wir halten zum letzten Mal „Die Basis“ in der vorliegenden Form in unseren Händen. Zum ersten Mal darf ich als Landessprecherin die Seite 3 „befüllen“. Ich nutze diese Gelegenheit und richte einen Appell an Dich: „Glaub an dieses Europa!“ Diese Republik hat vor 70 Jahren krisenhaft die Arbeit aufgenommen. Würde jene Generation von damals unsere aktuellen Herausforderungen und Chancen heute beurteilen müssen, würde die eine oder andere vielleicht sagen: „Versündigt euch nicht!“, wenn von Kollaps und Krise gesprochen wird. Rund 80.000 flüchtenden Menschen ein Zuhause zu geben, wäre definitiv keine Krise für die Generation unserer Großeltern gewesen. Und wir Grüne sind fest davon überzeugt: Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist zu managen. Durch Zusammenhalt und Zuversicht.

ZAUN-„INSTALLATION“ IN DEN WEINBERGEN Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist möglich, wenn neben achtsamer Sozialund Wirtschaftspolitik und notwendiger Klima- und Energiepolitik eine Stimmung vorherrscht, die Zuversicht gibt. Daher ist bei den meisten in der Gesellschaft der Wunsch nach einer gemeinsamen Haltung und Position groß. 1945 bei der Weihnachtsansprache sagte Bundeskanzler Leopold Figl: „Glaubt an dieses Österreich!“ Heute, 70 Jahre später, sollten alle laut sagen: „Glaubt an dieses Europa!“ Stattdessen wird das baulich notwendige Management für Ankommende an der Grenze gleich zu einer künstlerischen Zaun-Installation mitten in den Weinbergen. Warum? Weil sich ÖVP und SPÖ schon in Haiders Zeiten von der FPÖ treiben ließen. Die Treiber sind auswechselbar. Und wenn der aktuelle

Hetzer-Chef Strache einen Zaun um die ganze Republik will, dann wird halt einer gebaut.

ZIVILGESELLSCHAFT IST DAS RÜCKGRAT! Im Moment treiben aber – Gott sei Dank – auch viele Ehrenamtliche in den Gemeinden die Republik an – und stoßen an gemeine Grenzen. Sie sehen, dass das Integrationsministerium mit Sebastian Kurz für nette Stimmungskampagnen in den letzten Jahren Geld ausgab und nicht für notwendige Unterlagen für Deutschkurse. So gibt Sebastian Kurz auch 2015 mehr als 600.000 Euro für Medienkooperationen aus und nur 400.000 für die Syrienhilfe. Die Prioritäten liegen also auf der Hand. Weder die Helfenden noch die AsylwerberInnen brauchen eine Wertedebatte bzw. -schulung. Sie brauchen Unterlagen mit Qualität zum Deutschlernen. Allein die Zivilgesellschaft ist das Rückgrat in dieser Lage! Was noch immer nicht gelöst ist und daher sehr schmerzhaft ist: 1800 Jugendliche fristen in Traiskirchen ihr Dasein. Es braucht rasch eine Aufteilung auf kleine Quartiere. Wirtschaft, Schulen und Behörden müssen endlich miteinander arbeiten. Das ist wichtig, weil Werte lehrt das Leben – in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Freizeitgestaltung. „Learning by doing“ ist das Schlagwort und dazu braucht es noch viel. Dennoch: Das ist machbar!

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Diese Regierung zeigt leider wenig Haltung, hat keine gemeinsame Linie. Stattdessen jammert diese Regierung täglich mit, wie schrecklich alles ist. Wie sollen sich Menschen an so einer Regierung anhalten? Sie präsentiert Reformen stets als Stückwerk wie bei der Bildungsreform. Und auf bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Registrierkassenpflicht wird dann noch „herumgedoktert“. Aber auch Niederösterreich würde ein „Mehr Merkel“ gut tun. Auch in Niederösterreich ist es am Landesfeiertag zu wenig, wenn die „Spaltung des Landes“ bejammert wird. Gerade die ÖVP mit Erwin Pröll postuliert stets: Die Mehrheit der ÖVP gibt Klarheit und Sicherheit. In diesem Fall laviert aber auch die ÖVP und hat keine klare Position. Wenn bei Asyldebatten im Landtag der Sicherheitssprecher der Erstredner ist, dann offenbart dies vieles. Daher: Es braucht klare Haltung im Land. Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Die Grünen sind keine realitätsferne Truppe: Wir sehen wie die Versäumnisse der europäischen Außenpolitik, die plötzlich Gemeindearbeit geworden sind. Deswegen müssen wir Menschlichkeit leben: Umarmen und wärmen wir statt hetzen und verletzen. Und für die Europäische Union muss gelten: Glauben wir an dieses Europa!

 Helga Krismer, Klubobfrau

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INTERVIEW

MADELEINE PETROVIC ZIEHT POSITIVE BILANZ: „WIR SIND GUT VERANKERT UND WERDEN ERNST GENOMMEN!“ Ein Name ist mit der Grünen Bewegung von Anfang an eng verknüpft: Madeleine Petrovic. Bereits 1986 für die Grünen Döbling aktiv, wurde sie 1987 in den Grünen Landesvorstand Wien gewählt und zog 1990 in den Nationalrat ein. In den 1990er Jahren war sie Klubobfrau des Parlamentsklubs, Bundessprecherin und auch Grüne Spitzenkandidatin bei den beiden Nationalratswahlen 1994/95. 2003 wechselte die Juristin in den NÖ Landtag und war bis 2013 Klubobfrau des Landtagsklubs, Landessprecherin bis November 2015. Für die Basis hält Madeleine eine kurze Rückschau auf ihre politische Arbeit und erzählt, wofür sie sich in Zukunft verstärkt einsetzen will. Welches Resümee ziehst Du nach 12 Jahren als Grüne Nummer Eins im NÖ Landtag? Meine Bilanz fällt positiv aus: Es war nicht einfach in so einem Flächenland an Boden zu gewinnen. Ich sage, es war Knochenarbeit die Basis zu stärken, und die Grünen dorthin zu bringen, wo sie heute stehen. Ich bin stolz, dass es heute kaum mehr weiße Flecken auf NÖs Landkarte gibt und in allen großen Städten, Gemeinden aber auch in den kleineren Orten die Grünen aktiv in der Gemeindepolitik tätig sind. Auch wenn es oberflächlich betrachtet noch immer ein von der VP dominiertes Bundesland ist, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diese absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl Geschichte ist. Und das ist mit ein Verdienst von uns Grünen, die konsequent Paroli geboten haben und aufgezeigt haben, dass es zu wenig ist, das Land bei Wahlen mit Plakaten vollzustellen.

verkommen ist. Das hat auch ein wenig mit mir zu tun und das freut mich. Wir haben auch wesentlich dazu beigetragen, die politische Kultur im Land zu verändern: Ob in Bezug auf Frauengleichstellung oder Minderheiten, es ist heut nicht mehr en vogue auf politischer Ebene darüber blöde Witze zu reißen. Ein Ausschluss von Frauen auf Regierungsebene, wie eben in OÖ passiert, ist in NÖ nicht mehr möglich. Und was sich auch geändert hat für uns Grüne: Wir werden ernst genommen, nicht mehr in die Schublade der „Körndel fressenden Alternativen“ gesteckt.

Was konnte in dieser Zeit positiv bewirkt werden?

Du behältst Dein Mandat: Wirst Du als „einfache“ Landtagsabgeordnete anders agieren können/wollen?

Wie ich schon erwähnt habe, die Verankerung der Grünen in den Gemeinden, das war eine der wichtigsten Errungenschaften in den letzten Jahren. Stolz bin ich darauf, dass wir so manche ökologische Wahnsinnsprojekte verhindern konnten, dass das Kamptal zum Beispiel nicht zu einer Transitroute

Natürlich werde ich ab nun anders agieren können. Als Klubobfrau und Landessprecherin hat man eine große Wirkung nach außen, muss aber auch nach innen in die Partei wirken, vor allem auch ausgleichend. Ich kann nun frei meine Standpunkte vertreten, den Dialog darüber einfordern, muss

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mir wie ich es schon in einem anderen Interview erwähnt habe, nicht mehr so oft auf die „Zunge beißen“. Wofür wirst Du Dich künftig verstärkt einsetzen können? Es gibt so viele engagierte Bürgerinitiativen, die sich mit Vehemenz gegen diverse Projekte stellen, die möchte ich stärken, ihnen mit Rat und Tat beistehen. Auch der Erhalt von Kulturdenkmälern liegt mir sehr am Herzen. In Niederösterreich werden viele dem Verfall preisgegeben, dem entgegenzuwirken, dafür möchte ich mich einsetzen. Und natürlich werde ich weiterhin eine starke Stimme sein für jene, die man nicht hört, für die Tiere.


INTERVIEW

ENTSPANNT ZUR GRÜNEN NUMMER 1: „WIR HABEN DIE RICHTIGEN REZEPTE!“ Seit 2003 ist sie Landtagsabgeordnete, seit 2010 Vizebürgermeisterin in Baden, seit 2014 Klubobfrau: Im November wurde Helga Krismer zur Landessprecherin gewählt. Reibungslos verlief die Übergabe der Geschäfte von Madeleine auf Dich: Mit welchen Gefühl gehst Du nun als Nummer 1 der Grünen NÖ an die Arbeit? Völlig entspannt bin ich, und dies aus vielerlei Gründen: Ich bin davon überzeugt, dass wir beide gut in unseren neuen Aufgabenfeldern angekommen sind. Madeleine kann nun aus der zwei-

ten Reihe viel angriffiger agieren, was ihr ja großen Spaß macht und was sie hervorragend beherrscht. Ich werde mich um eine konstruktive Oppositionspolitik bemühen und vor allem um mehr Kontrolle, der es in Niederösterreich ja besonders bedarf. Außerdem weiß ich ein starkes Team um mich: In 119 Gemeinden leisten die Grünen im Gemeinderat hervorragende Basisarbeit, da kommt sehr viel Unterstützung aber auch Input für die Arbeit im Landtag. Du bist Vizebürgermeisterin in Baden, also auch auf Gemeindeebene aktiv: Welche Synergien ergeben sich dadurch? Auf diesen zwei Ebenen für die Grünen

tätig zu sein, ist eine Bereicherung: Schon im Vorfeld ist für mich erkennbar, wie unsere Beschlüsse im Landtag auf die Gemeinden wirken, als Vizebürgermeisterin muss ich dann an der Umsetzung arbeiten, manchmal keine leichte Vorgabe. NÖ ist kein leichtes Pflaster für die Grünen: Welche Strategien sollen 2018 zu deutlichen Stimmgewinnen führen? Wir müssen ganz klar unser Profil schärfen. Wo Grün draufsteht, muss Grün drinnen sein! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Soll heißen: Mit unseren Kernthemen, Umwelt- und Naturschutz, Energie sowie Bildung und Soziales, die Menschen überzeugen, dass wir für viele Probleme im Land die richtigen Rezepte haben. Allerdings darf man für die nächsten Landtagswahlen auch die externen Faktoren nicht außer Acht lassen. Wir leben in angespannten Zeiten: Wie wird Europa 2018 aussehen, was machen die politischen Mitbewerber, welche Splittergruppen gehen ins Rennen? Es wird also sehr spannend. Aber: Unsere Inhalte passen und diese werde ich mit meinem Team bestmöglich umzusetzen versuchen. Welche Grünen Projekte hättest Du gerne raschest umgesetzt? Neben dem scheinbar „ewigen“ Thema

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Bildung, deren sogenannte Reform ja völlig verunglückt ist, sehe ich für NÖ vor allem im Bereich Verkehr viele Baustellen: Alles nur auf den Straßenbau auszurichten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir werden uns vor allem für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets einsetzen und uns weiterhin vehement gegen Verschlechterungen im Öffentlichen Verkehr stark machen. Momentan dominiert ein Thema die Tagespolitik, die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Was kann auf Landesebene getan werden? Mir brennt vor allem die Unterbringung der Unbegleiteten Minderjährigen unter den Nägeln. 1800 Jugendliche fristen in Traiskirchen ihr Dasein, manche schwer traumatisiert, alle ohne Perspektive und dies, weil man sich zwischen den Ländern und dem Bund – trotz enormen Einsatz von NGOs – nicht über das Taggeld einigen kann. Wir haben hierzu auch einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, dieser wurde aber im Unterausschuss schubladisiert, soll aber nun im Dezember behandelt werden. Was könnten die Grünen bewirken? Das ist leicht erklärt: Überall dort, wo die Grünen mitregieren, etwa in Tirol oder Salzburg, wurde bereits vor dem Sommer die Bauordnung abgeändert, um die Unterbringungsmöglichkeiten zu verbessern, in NÖ erst im Herbst. Ebenso gibt es in unserem Bundesland keinerlei Aktivitäten in Bezug auf Zugang zur Bildung, vor allem für Höhere Schulen, es liegen keine Konzepte für die Lehrlingsausbildung von jugendlichen Asylwerbern vor, es geht rein gar nichts. Das wird für Anfang 2016 eine große Herausforderung.

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BILDUNG

BILDUNGSREFORM: ES BRAUCHT UNS GRÜNE! Mit Spannung haben wir das Paket von Gabriele Heinisch-Hosek erwartet. Am 17. November kam dann die Ernüchterung: Um die vorgelegte Bildungsreform mit Karl Valentins Worten zu beschreiben: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!“ Das größte Manko der Bildungsreform im Bereich Elementarpädagogik, Schuleingangsphase und Volksschule ist: Die Ausbildung von ElementarpädagogInnen auf Hochschulniveau kommt nicht. Österreich bleibt damit europäisches Schlusslicht, weil es sich eine bessere Bezahlung von ElementarpädagogInnen nicht leisten will. Die Liste der Schwachstellen wird erweitert, dadurch, dass keine Übernahme der Elementarpädagogik in die Bundeskompetenz vorgesehen ist, daher wird der anvisierte bundeseinheitliche Qualitätsrahmen nur zu einem (nicht flexiblen) Minimalkonsens führen. Zudem dauert die Umsetzung bis 2025 viel zu lange. Außerdem ist die Verpflichtung zu einem zweiten Kindergartenjahr nur für jene, die zuvor rausgefiltert werden, diskriminierend. Darüber hinaus ist die Finanzierung ungeklärt.

Auch die flexible Schuleingangsphase ist ein alter Hut bereits seit 1999 (!) gesetzlich möglich, ohne zusätzliche Mittel ist sie aber nicht umsetzbar. Positiv ist bei alldem nur eines: Alternative Leistungsbeurteilung in den ersten drei Volksschulklassen ist nun auch ohne Schulversuch möglich. Damit fallen etwa 2.000 Schulversuche weg.

SCHULAUTONOMIE HAT GRENZEN Die Ausweitung der Schulautonomie sollte Kernstück der Bildungsreform werden. Alle – Eltern, LehrerInnen, Interessensvertretungen, aber auch Politiker hofften, dass sich das Schulsystem wesentlich verbessert, wenn den Schulen mehr Freiräume eingeräumt werden. Einige positive Ansätze sind im Autonomiepaket zu erkennen: © iStockphoto/ideabug

Feiern will Heinisch-Hosek den Bildungskompass. Er ist allerdings nur ein erster positiver Schritt, aber nicht neu.

Er wurde schon 2009 im Bildungsrahmenplan festgelegt: Nicht geeignete Rahmenbedingungen haben bislang die Umsetzung verhindert. Rahmenbedingungen fehlen auch jetzt.

Eine Stärkung des Kindergartens als Bildungseinrichtung ist zu begrüßen wie auch die in Zukunft notwendige Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule. Externe Lehrkräfte können für Schwer-

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punkte eingesetzt werden. Künftig ist auch die Schulleitung verantwortlich für Weiterbildung und Leistungsbeurteilung der Lehrkräfte. Die Schulleitung bekommt auch ein Vetorecht bei Neuanstellungen, aber leider keine wirkliche Personalhoheit. Und: Schulleitungen können in Absprache mit den Schulpartnern auch Beginn und Ende der Unterrichtszeiten festlegen. Allerdings bleiben die schulautonomen Tage und damit das Betreuungsproblem für die Eltern. Die Schulautonomie stößt besonders schnell an ihre Grenzen, wenn wir die Punkte betrachten, die Geld kosten. Das Bildungsministerium leidet nämlich unter chronischem Geldmangel. 350 Millionen fehlen aktuell für wichtige Maßnahmen. Das heißt, dass es z.B., für Unterstützungspersonal keine Mittel gibt. Hätte man sich in der Schulverwaltung mehr getraut, dann wären Einsparungen in der Höhe von 220 Millionen Euro möglich gewesen. Im Paket von Heinisch-Hosek sind es aber nur 6 Millionen. Bei der Schulverwaltung konnte man sich nämlich wieder nicht entscheiden, ob Bund oder Länder dafür verantwortlich sind. Der Mittelweg: In den Bundesländern werden Bildungsdirektionen geschaffen, die vom Bund und von den Ländern verwaltet werden.


BILDUNG Alter Inhalt bekommt also nur einen neuen Namen. Bildungsdirektionen brauchen Klarheit bei den Kompetenzen. Keine Vermischung von Bundes-und Länderkompetenzen. Niederösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, wo sowohl PflichtschullehrerInnen, als auch LehrerInnen der Höheren Schulen schon jetzt im Landesschulrat gemeinsam verwaltet werden. Daher werden in unserem Bundesland nur die Türschilder ausgewechselt, ohne die erhofften entscheidenden Änderungen, die Ersparnis, Transparenz und Verzicht auf parteipolitische Einflussnahme hätten bringen sollen. Den vollmundig angekündigten Verzicht auf parteipolitische Einflussnahme in schulischen Bereichen können wir in der gesamten Vorlage nicht erkennen. Nach wie vor wünschen wir uns, dass Qualifikation mehr zählt als das richtige Parteibuch. Aus heutiger Sicht wird es allerdings ein Wunsch bleiben.

Niederösterreich hat den schwammigen Entwurf zu den Modellregionen nämlich miterarbeitet. Am Telefon.

Die Modellregion soll alle Schulen der Region einbinden, aber es wird nicht definiert, was eine Region ist. Können das in Niederösterreich mehrere Bezirke sein oder das Waldviertel zum Beispiel?

Die ÖVP Niederösterreich ist bekannt dafür, dass sie gerne alles beim Alten lässt.

Interpretiert werden kann aktuell nur, dass sich derzeit eine Modellregion vor allem in infrastrukturschwachen Gebieten anbietet – im nördlichen Waldviertel zum Beispiel.

Noch ein Schmankerl aus dem Ministerentwurf gefällig? Bitteschön. „Die Modell-Region wird nach Vorlage der Konzepte durch die Bundesländer und Genehmigung des BMBF eingerichtet.“ Wie diese Konzepte aussehen müssen, welche Kriterien (außer die 15 %-Hürden) zu erfüllen sind, steht leider nirgends.

Vorarlberg will dieses Schulsystem flächendeckend einführen. Wien ebenfalls. Geht es nach der Bildungsministerin ist damit schon vor dem Start Schluss.

Und: Selbst wenn trotz dieser undefinierten Worte, Modellregionen entstehen: Regelschule kann die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen dennoch lange nicht werden. Erst 2025 soll evaluiert werden. Erst dann gibt es wieder die große Chance, dass die gemeinsame Schule Standard wird.

Es dürfen nur so genannte „Modellregionen“ etabliert werden – wobei das Paket nicht verrät, wie so eine Region auszusehen hat, welche Bedingungen und Kriterien zu erfüllen sind.

Es wird Bundesländer geben, die Modellregionen einführen. Egal, welche Hürden sich ÖVP und SPÖ noch einfallen lassen. Niederösterreich vermutlich nicht.

GEMEINSAME SCHULE DER 6- BIS 14-JÄHRIGEN

„Die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bundesland 15 % aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15 % aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Bestehende Standorte sind nicht einzurechnen“ Verstanden? Wir verstehen es auch nicht.

© photocase/luxuz

In Anbetracht dieser Tatsache klingt vor allem folgende Forderung aus dem Ministerentwurf komisch:

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Wenn diese wichtige Passage zur Gemeinsamen Schule im Bildungspaket nicht neu verhandelt und klar geregelt wird, wird Niederösterreich sitzen bleiben. Sitzen bleiben auf einem veralteten Schulsystem, weil gewisse Herren Veränderungen offenbar fürchten. Das vorgelegte Papier der Bildungsreform ist damit zusammengefasst kein großer Wurf. Es gibt gute Ansätze. Komplett auf der Strecke bleibt eines: das Kind im Fokus. Spaß am Lehren und Lernen. Chancengerechtigkeit. Faire Chancen auf die beste Bildung. Für den Beschluss des Bildungspakets braucht es die 2/3 Mehrheit im Parlament. Da kommen wir ins Spiel: Wenn ÖVP und SPÖ unsere Zustimmung wollen, werden sie sich bewegen müssen.

Das wollen wir verhandeln:  Die Bundesländer sollen autonom entscheiden können, wo und in welchem Ausmaß Modellregionen für die gemeinsamen Schulen der 6- bis 14-jährigen installiert werden. Eine flächendeckende Einführung wie es Vorarlberg plant soll möglich sein.  In der Elementarpädagogik wollen wir die Ausbildung der PädagogInnen auf tertiärem Niveau, bundeseinheitliche Qualitätsstandards.  Ausfinanzierung des Bildungsbereichs. Strukturelles Defizit abdecken. Echte Verwaltungsreform hat mehr Einsparungspotential als 6 Millionen EURO.  Entparteipolitisierung der regionalen Bildungsverwaltung, Zurückdrängen des Einflusses der Landeshauptleute, Proporz raus – dafür Einbindung der SchulpartnerInnen.

 LAbg. Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der Grünen NÖ

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KLIMAGIPFEL

* S I R A P N I L E F P I G A M W E LT K L I R U O T R E D KLIMASÜN H C I E R R E T S DURCH Ö Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris zeigte unsere Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner die Versäumnisse Österreichs auf und holte einige der größten Klimasünder Österreichs vor den Vorhang. Mit dabei: das Kohlekraftwerk der EVN in Dürnrohr im Bezirk Tulln. Wer sind die großen CO2-Verschmutzer Österreichs? Was muss getan werden, um Österreich zum Klimaschutz-Vorreiter zu machen? Wie die EU-Umweltagentur festgestellt hat, wird Österreich seine ohnehin schon sehr schwachen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 weit verfehlen. Für ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen ist bei uns der Verkehr verantwortlich. Ihm geschuldet ist der größte Anstieg der Emissionen seit 1990: plus 63 Prozent! Danach kommen die Energieaufbringung und der Kleinverbrauch der Haushalte. Ob und wieviel beim Klimaschutz weitergeht, liegt dabei natürlich nicht allein in der Hand der Konzerne und der VerbraucherInnen. Zuständig ist die Politik und die Kammern mischen mit. Besonders problematisch verhält sich die Wirtschaftskammer Österreich.

KLIMASÜNDER WKO HÄLT ÖSTERREICH IM ÖL Die Heizöl-Lobbyorganisation „Heizen mit Öl“ zahlt eine Prämie von 3.000 Euro für den Einbau neuer Ölkessel. Die Wirtschaftskammer bewirbt diese Aktion

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als „umweltschonendes Heizsystem“. „Das ist Zynismus pur“, meint Brunner. Der Fachverband Mineralölhandel und Tankstellen der Wirtschaftskammer versucht anstatt tatsächliche Energiesparmaßnahmen zu setzen und den Treibstoffverbrauch in Österreich zu drosseln, dem Diesel so genannte Reinigungsadditive beizumengen. Auf Basis von ähnlich laxen Testverfahren wie bei VW soll dadurch eine Energieeinsparung von immerhin 2,6 Prozent errechnet werden. Für eine Energiesparwirkung von Additiven gibt es aber weltweit nicht einen einzigen Beweis. In der Realität kann dadurch noch mehr Diesel verkauft werden, eingespart wird gar nichts. „Die KonsumentInnen müssen für diesen ‚Dieselschwindel‘ dann noch tiefer in die Tasche greifen und für das Klima ist es schädlich“, hält Brunner fest.

KLIMASÜNDER EVN Die EVN betreibt in Dürnrohr eines der letzten großen Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung in Österreich. Dabei sind gerade Kohlekraftwerke ein Desaster für das Weltklima. „Das Kraftwerk Dürnrohr alleine verursacht jährliche CO2-Emissionen in der Höhe von 1 Million Tonnen“, kritisierten Christiane

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Brunner und Helga Krismer vor Ort. Dabei gibt es aus Sicht der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit überhaupt keine Notwendigkeit, Kohle zur Stromerzeugung zu verwenden. Die Ankündigung, das Kraftwerk 2025 schließen zu wollen, ist kein großer Wurf der EVN vor der Weltklimakonferenz. Im Gegenteil: Es bedeutet, ein Kohlekraftwerk 10 Jahre länger in Betrieb lassen. Unser Antrag, Dürnrohr sofort zu schließen, liegt derzeit im Ausschuss des NÖ Landtags und wird voraussichtlich im Jänner behandelt.

DÜRNROHR UNVERZÜGLICH SCHLIESSEN! Es darf zudem auf keinen Fall steuerliche Begünstigungen für Kohle geben. Wir fordern die unverzügliche Schließung des Kraftwerks Dürnrohr und einen raschen Ausstieg Österreichs aus der Kohle und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Helga Krismer, * Die Weltklimakonferenz fand von 30. November bis 11. Dezember in Paris statt. Die Ergebnisse konnten aufgrund des Redaktionsschlusses am 6. Dezember nicht mehr berücksichtigt werden. Die Ergebnisse gibt es allerdings auf unserer Homepage www.noe.gruene.at zum Nachzulesen.


KLIMAGIPFEL Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, stellt klar: „Wir müssen jetzt abschalten, weil wir verdammt nochmal keine Zeit mehr haben. Wir schaffen es in Niederösterreich auch ohne Kohle. Der niederösterreichische Landtag hat einstimmig beschlossen, das Klima zu schützen und deswegen Energie zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu produzieren. Wir brauchen das Kohlekraftwerk Dürnrohr nicht!“

KLIMASÜNDER OMV Die OMV ist das größte Industrieunternehmen Österreichs. In rund 30 Ländern unterhält die OMV drei Geschäftsbereiche: Öl- und Gassuche und Förderung (E&P), Pipelines sowie Raffinerie und Mineralölhandel inklusive Petrochemie (R&M). Wesentlicher Treiber für den Anstieg der Treibhausgase sind die Emissionen aus dem Verkehr. Seit 1990 gab es hier eine Steigerung um unfassbare 63 Prozent! Als größter Mineralölhändler profitiert die OMV massiv von diesen Entwicklungen. Je mehr Menschen mit dem Auto fahren, desto mehr Einnahmen. Auch auf der Bühne der internationalen Diplomatie betreibt die OMV eine rücksichtslose Konzernpolitik: Während die EU noch über Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der UkraineKrise beriet, legte die OMV der Gazprom in Wien die Rutsche für eine Umgehung der Ukraine beim Gas-Transit.

KLIMASÜNDER „ARBEITSKREIS DER AUTOMOBILIMPORTEURE“ Die größte Auto-Lobby in Österreich ist der „Arbeitskreis der Automobilimporteure“. Laut Eigendefinition ist „Zweck des Arbeitskreises [...], die Interessen der Automobilwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber Behörden und Institutionen zu vertreten.“ Dieser Arbeitskreis betreibt seit Jahren gezielte Falschinformationskampagnen (beispielsweise mit der ORF-Sendung „Autofocus“), schüchtert NGOs ein und lobbyiert – so die Selbstdarstellung

– äußerst erfolgreich für die Autokonzern-freundlichen Regelungen auf EUEbene sowie in Österreich. Der legale Betrug mit Abgas- und Verbrauchswerten ist der äußerst fragwürdige „Erfolg“ dieser Organisation.

Das sind nur einige Klimasünder. ÖVP und SPÖ lassen diese Konzerne werken, als hätten sie keine Verantwortung für nächste Generationen und unsere Umwelt. Wir haben aber keinen Planeten B. Österreich muss handeln. Österreich braucht echte Klimapolitik.

KNACKPUNKTE FÜR DIE VERHANDLUNGEN IN PARIS: 1. Klimafinanzierung 2. Balance: Es braucht einen Vertrag in dem die folgenden wichtigen Bereiche ausgewogen berücksichtigt sind:  Loss & damage (Schadenersatz für Auswirkungen des Klimawandels)  Mitigation (Klimaschutz – Treibhausgasreduktionsziele)  Adaptation (Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel) 3. Ambition:  Es braucht ein langfristiges Ziel: Aus für fossile Energien 2050  Schließen der Lücke vor 2020: Wir dürfen diese Dekade nicht aufgeben! Bis 2020 sind wir nicht auf Zielpfad: Hier hätte insbesondere die EU Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten. Die EU hat ihre 2020-Ziele nämlich jetzt schon (über)erfüllt, statt dem Zielwert von minus 20 % liegen wir jetzt schon bei minus 23 %. Das ist natürlich gut, aber die EU könnte und muss ihre Ziele für 2020 auf 25-30 % erhöhen. Wenn die Ziel-Übererfüllung in die nächste Periode mitgenommen wird, droht eine Abschwächung der Ziele bzw. der Treibhausgasreduktion für 2030. Die EU leistet mit ihren bisherigen Zielen ohnehin nur ein Fünftel ihres fairen Beitrags. 4. Review: Sowohl der Bereich der Mitigation als auch die Klimafinanzierung müssen regelmäßig (alle 5 Jahre) überprüft werden. Die nationalen Zielsetzungen (INDCs) müssen schon vor 2020 überprüft werden. 5. Differenzierung: Die Differenzierung der Verantwortlichkeit bzw. der Reduktionsbeiträge ist immer ein Knackpunkt Bisher ist sie starr nach Entwicklungsund Industrieländern verlaufen. Jetzt soll diese starre Differenzierung überwunden werden und nach Kriterien differenziert werden. Diese sind die historische Verantwortung und die Kapazität der Länder Treibhausgasreduktion umzusetzen. Die Differenzierung muss für Mitigation und Finanzierung gelten 6. Legale Verbindlichkeit: Die große Frage ist, wie verbindlich ein Klimaabkommen sein muss, damit es wirksam wird und wie weit die Verbindlichkeit ausgestaltet sein kann, ohne dass ein Abkommen in manchen Ländern (z.B. USA) ratifiziert werden muss. Jedenfalls muss es so bindend wie möglich sein. 7. Loss & damage wird immer wichtiger. Je später Klimaschutz gemacht, umso wichtiger wird logischerweise die Schadenersatzfrage werden.

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LANDTAG

ENERGIE HAT DAS LAND! KLIMAGIPFEL IN JEDER GEMEINDE Kaum ein Land hat einen beschlossenen Energiefahrplan. Niederösterreich hat ihn und erreicht auch das erste große Etappenziel: 100 % ÖKO-Strom Ende 2015. Dies ist durch das immense Engagement von Gemeinden und BürgerInnen möglich geworden. Das Land kann nur ein paar Rahmenbedingungen vorgeben. Hürden gibt es auf Bundesebene noch immer genug: Wohnungseigentümergesetz, Einspeisetarife, Stromhandel usw. Die Grünen werden mit der Kraft der Gemeinden immer noch lauter. Denn gerade Österreich ist vom Klimawandel sehr betroffen. Und wir haben das globale Ziel unter plus 2° Celsius zu bleiben, bereits überschritten. Zwischen 1880 und 1980 wurde es um 1 Grad Celsius wärmer und bis heute noch einmal um 1 Grad Celsius. Unser Niederösterreich wird sich massiv verändern in den nächsten Jahrzehnten. Klimaschutz ist Menschenschutz und kein Orchideenthema wie es die ÖVP Niederösterreich sieht. Der größte Energieverbrauch mit fast 40 % findet in Niederösterreich im Bereich Verkehr/Transport statt. Daher ist keine ernsthafte Klimapolitik ohne Verkehrspolitik möglich. Statt Schienen abbauen und Züge einstellen, braucht es eine Offensive! Im Übrigen auch das beste Rezept in strukturschwachen Gebieten wie dem Waldviertel.

an den Erneuerbaren Energien in allen Bereichen arbeitet. Der neue Finanzausgleich muss diese Aufgabe auch endlich dotieren in den Gemeinden. Die Pflicht für Energie-GemeinderätInnen bzw. Energiebeauftragte Buch halten zu müssen über den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Gebäuden, ist ein wichtiger Akzent des NÖ Energieeffizienzgesetzes. Da war der NÖ Landtag mutig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland! Der Landtag war sogar so mutig, dass die Gemeinden Strafen zu zahlen haben, wenn sie diesem Gesetz nicht genüge tun.

N E N I E K T B I ES G PLANET B.

BUND SETZT FALSCHE PRIORITÄTEN Wie behandelt die Bundespolitik dieses Thema. Oder anders formuliert: Hallo, ist da jemand? Ohne mit der Wimper zu zucken wurde der Klimafonds um 30 % gekürzt und die thermische Sanierung gleich um die Hälfte reduziert und so weiter. Das sind die falschen Prioritäten. Der internationale Klimagipfel bringt die Menschheit

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hoffentlich zur Einsicht, dass wir es nur gemeinsam schaffen. Wir haben keinen Planeten B! Der Migrationsdruck aus dem Süden ist nur hintanzuhalten, wenn internationale Hilfen getätigt werden. Österreich ist leider ein Negativbeispiel, weshalb die Regierung beim letzten Klimagipfel in Lima den Negativ-Preis „Fossil of the Day“ abräumte. Österreich bezahlt in den GreenClimateFund nur 25 Millionen Dollar für 4 Jahre ein. Notwendig sind aber 100 Millionen Euro. Die Grünen sind sich sicher: Das ist ein gutes Investment, was jede Rendite übertrifft! Der Grüne GemeindevertreterInnenverband hat noch immer den Zusatz im Namen „Lokal handeln, global denken“. Das ist in der Tat der Schlüssel zum Klimawandel. Wer als Klimabündnisgemeinde beginnt, wird als e5 Gemeinde mit einem zertifizierten Programm für alle klimarelevanten Aufgabenfelder in der Gemeinde weiterarbeiten. Klimaund Energiepolitik darf auch nicht an einer oder einer Hand voll Personen in der Gemeinde hängen. Dieses Thema braucht eine fixe Abteilung im Rathaus, die mit allen Abteilungen am Energiesparen, an der Energieeffizienz und

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Es sind die Grünen GemeinderätInnen, die maßgeblich an der Energiewende in Niederösterreich mitarbeiten. Und die Arbeit mit der Zivilgesellschaft wie die Klimabündniskreise, Energiestammtische, Einkaufsgemeinschaften von Photovoltaikanlagen und so weiter sind enorm fruchtbringend. Auch weil es von dort, an die Politik die Rückmeldung der Hürden für die Energiewende gibt. Und diese Gruppen treiben die Politik voran. Somit ist das ein gutes demokratisches Zusammenwirken auf kommunaler Ebene. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es mehr als je zuvor in jeder Gemeinde einen „Klimagipfel“ im Rathaus. Es muss ChefInnen-Sache sein, damit auch in der Verwaltung alle auf Energiesparkurs kommen. Und es braucht das Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam hat das Land viel Energie! Gemeinsam hat jede Gemeinde viel Energie!


© ÖBB/Harald Eisenberger

LANDTAG

ÖBB-FAHRPLAN 2016: DES EINEN FREUD – DES ANDEREN LEID Alle Jahre wieder – kommt der neue ÖBB-Fahrplan. Wir Grüne sind deswegen das ganze Jahr über in Alarmbereitschaft. Wie viele Verschlechterungen müssen die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen heuer wieder in Kauf nehmen? Wer gewinnt und wer verliert? DAS sind die Fragen, die jährlich mühselig recherchiert werden müssen. Es gibt kein Jahr, das ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle BewohnerInnen bringt. 2016 feiern ÖVP, ÖBB und der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) die Eröffnung des Hauptbahnhofs, der – das steht außer Streit – viele Verbesserungen bringt. Neue Drehscheibe ist nun auch der Bahnhof St. Pölten, von dem aus sowohl Wien-West, als auch der Hauptbahnhof angesteuert werden kann. Eine schnelle Verbindung zum Flughafen ist ebenfalls ein Segen und kann zur minimalen Entlastung der A4 führen. Selbst auf der Franz-Josefs-Bahn wurde nun endlich der 2-Stunden-Takt eingeführt. Ja auch die Mariazellerbahn ist jetzt 4 Minuten schneller unterwegs.

nen, Pensionisten und Pensionistinnen an. ABER: Wieso müssen Verbesserungen in Niederösterreich für die einen immer gleichgesetzt sein mit Verschlechterungen für andere? Auch heuer hat man es nicht geschafft, die Fertigstellung des Hauptbahnhofs logisch anzugehen: Es war sonnenklar, dass die ÖBB ihre Schnellzüge vom Westbahnhof abziehen wird. Klar kommuniziert wurde das von den ÖBB bereits 2013. Es wäre dem Land NÖ und dem VOR also genügend Zeit geblieben folgende Schlussfolgerung zu ziehen: Entlang der Westbahn entstehen dadurch Versorgungslücken. No na.

WER GEWINNT…

WER VERLIERT…

ÖVP, ÖBB und VOR können sich sicher sein: Geht es um Verbesserungen sind die Grünen ihre Verbündeten. Wir erkennen alle Bemühungen für die Pendler und Pendlerinnen, Schüler und Schülerinnen, Studenten und Studentin-

In weiterer Folge haben ÖVP und VOR folgende Möglichkeit gehabt: Ich habe zwei Anbieter – Westbahn und ÖBB. Was kann ich nun von wem zukaufen, damit meine Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, die entlang

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der Westbahn leben und weiterhin den Westbahnhof oder Hütteldorf ansteuern (müssen), den Einschnitt, der durch das Umleiten der ÖBB-Schnellzüge vom Westbahnhof zum Hauptbahnhof passieren wird, nicht zu spüren bekommen? Dieses Problem wäre recht leicht zu lösen gewesen. Stattdessen versuchte man ohne Ausschreibung direkt bei den ÖBB mehr Züge zu bestellen. Natürlich ließ sich das die Westbahn nicht gefallen, weil eine Direktbestellung ohne Ausschreibung gesetzeswidrig ist. Ein Rechtstreit, der den VOR

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© bilderbox-bildagentur.at

LANDTAG

zwang, sich an Gesetze zu halten, hatte zur Folge, dass die PendlerInnen aus dem Westen Niederösterreichs bis eine Woche vor Fahrplanänderung nicht wussten, ob es weiterhin genügend Verbindungen Richtung Wien-West geben wird. Die Westbahn hat damit eines klar gemacht: Business as usal – intransparente Direktvergaben – gehen künftig nicht mehr. Der VOR konnte also keine zusätzlichen Züge von den ÖBB bestellen, sondern nur noch Züge aus dem ÖBB-Kontingent von woanders abziehen (so wurde zum Beispiel 1 Zug von Krems – St. Pölten und abends retour gestrichen, ebenso der Rex freitags um 13:30 von Meidling nach Wiener Neustadt), um genügend Rex von St. Pölten nach Wien-Westbahnhof mit Halt am Bahnhof Tullnerfeld und in Hütteldorf fahren zu lassen. Die Westbahn-AG führt weiterhin Schnellzüge auf dieser Strecke – ebenfalls mit Halt am Bahnhof Tullnerfeld und Hütteldorf. Das hilft wenig, wenn man die ÖBB-Vorteilscard besitzt, die in der Westbahn natürlich nicht gilt.

VERLÄNGERUNG DER FAHRZEITEN Natürlich kann man nun auf die Westbahn stinksauer sein, weil sie ein besseres ÖBB-Angebot verhindert haben. Man kann aber auch das eigentliche Problem benennen. Und das ist der fehlende Weitblick in der niederösterreichischen Verkehrspolitik.

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Unabhängig vom Rechtstreit zwischen Westbahn AG und VOR und der nunmehr vorliegenden Lösung müssen nämlich umliegende Gemeinden – Böheimkirchen, Neulengbach, Melk zum Beispiel – ohnehin eklatante Verschlechterungen in Kauf nehmen: nämlich 8 bis 30 Minuten Fahrzeitverlängerung. Auf der Franz-Josefs-Bahn gibt es jetzt einen 2-Stunden-Takt, dafür wurden aber 9 Haltestellen gestrichen. Auf der Strecke Stockerau-Wien-Mitte müssen PendlerInnen, die um 5 Uhr früh in den Zug steigen, nun 39 Minuten statt 28 Minuten Fahrtzeit in Kauf nehmen. Schüler und Schülerinnen trifft es im Gölsental hart: Sie müssen nun in Lilienfeld eine Dreiviertelstunde auf den Zug nach Hainfeld warten. Bis sie letztendlich nach Schulschluss zu Hause sind dauert es mindestens 1,5 Stunden. SchülerInnen aus Dürrwien (Bezirk Wien-Umgebung) müssen jetzt überhaupt nach Pressbaum oder Eichgraben ausweichen. Ihre Haltestelle wurde komplett gestrichen. Auf der S7 (Region Schwechat) wurde der Viertelstundentakt gestrichen. Viele Züge fallen aus. Was bleibt sind die Kurzzüge und das alte Wagenmaterial. Und dann sollten wir an dieser Stelle noch erwähnen, dass Öffi-FahrerInnen,

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PendlerInnen im Jahr bis zu 2.000 € bezahlen müssen, um öffentlich von A nach B zu kommen – die einen schneller, die anderen mühselig langsam und kompliziert. Das Ticketsystem an sich zu durchblicken, verlangt schon hohes persönliches Engagement. Mit Verlaub: Das verleidet auch mir das Öffi-Fahren – besonders in Gebieten mit dünn ausgebautem Öffiangebot. Gegen die ÖVP-Verkehrspolitik in diesem Land können wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur schwer etwas ändern. Mit Anträgen und Protesten gemeinsam mit der Bevölkerung und Bahninitiativen können wir allerdings den Druck erhöhen. Das werden wir auch weiterhin tun. Vehement eintreten werden wir auch weiterhin für das 365€-Jahresticket für ALLE Öffis in Niederösterreich. Egal ob Bus, ÖBB-Bahn oder Westbahn – alle öffentlichen Verkehrsmitteln sollen für ALLE nur 365€ pro Jahr kosten – egal welche Strecke, egal an welchem Tag und wie oft man die Öffis benutzt. Wien hat gezeigt, dass sich dieses Ticket mittlerweile von selbst finanziert und in den nächsten Jahren auch Investitionen in den Ausbau der Netze ermöglicht. Es ist auch in Niederösterreich leistbar. Angebot steigert die Nachfrage. Ein simples Gesetz.

 Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin


SCHIDBÜRGERSTREICHE

SCHILDBÜRGERSTREICHE IM WALD- UND WEINVIERTEL AUS FÜR GEBURTENSTATION, KEIN PLATZ FÜR FUSSGÄNGERINNEN OKTOBER: Grundwasserskandal im Weinviertel Jetzt haben wir es schriftlich: Der Rechnungshofbericht beweist, dass das Grundwasser im Weinviertel massiver belastet ist als angenommen. Und das obwohl das Land 6,78 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassers ausgegeben hat. Der Rechnungshofbericht „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel“ (Reihe Niederösterreich 2015/7) hat gezeigt, dass trotz Maßnahmenkatalog keine Verbesserung der Grundwasserqualität erzielt werden konnte. „Ganz im Gegenteil: Im Weinviertel wird ein

signifikant steigender Trend in Bezug auf die Nitratbelastung verzeichnet. Die Maßnahmen des Aktionsprogrammes Nitrat greifen zu wenig intensiv und vor allem zu langsam, da Reaktionen, wenn überhaupt, erst zeitversetzt einsetzen“, schildert Helga Krismer das Ergebnis der Überprüfung durch den Rechnungshof.

flächendeckend durchgeführt werden – das ist im Weinviertel nicht oder nur sehr mangelhaft passiert. Maßnahmen, die nicht kontrolliert werden, sind eine Augenauswischerei“, so Krismer.

6,78 Millionen Euro Fördergelder haben diese Maßnahmen von 2009-2013 verschlungen. Hauptverursacher des Problems sind Landwirte, die in ihren Betrieben auf Chemie setzen. Und: Lasche Kontrollen machen Maßnahmenpakete generell obsolet. „Kontrollen müssten regelmäßig und

DEZEMBER

NOVEMBER:

tenstation Aus für Gebur s rgerstreich de Zum Schildbü Klubobfrau Monats kürte die Schließung Helga Krismer bteilung und der Geburtena LandeskliniGynäkologie am . Geschlossen kum Waidhofen lung, weil 300 wird die Abtei Jahr zu wenig Geburten pro bteilung zu sind, um die A ihr ch nehmen, um dende Mütter H Zwettl auf si erhalten. Wer LK s in ng it ze du ei hr tsch Minuten Fa ute, die die En müssen nun 51 h haben die Le lic ür braucht eine at es „N , . ht en mm n auch Rec ho sc Baby zu beko n, de ün gr rs als and Statistiken be iertel ist ande dv al W s da mit Zahlen un er e, ab nicht nz und Routin tscheidungen tanzen sind En gewisse Freque is D fall, en nz oß re gr G ist ein Mit seinen fen. Waidhofen ef dere Regionen. tr zu en ur hl die Geb tenlastung und Za lich gewesen, ög m es rein nach Aus e är w politische er Anstrengung n. Es wäre eine he ac m zu mit gemeinsam er retern r bess effen mit Vert lten und soga er bei einem Tr station zu erha m ris K ie klar. lte og el ol st Gynäk gewesen“, tenstation und ur Entscheidung eb G r de lt ative zum Erha der Bürgeriniti die Geburtenark gemacht, st r fü da ch si und rs entschieden Sie hätte ande n. r zu bewerbe station stärke

Kein Platz für FußgängerInn en Im Zuge der U mfahrung Zwet tl müssen unzähl ige Brücken – 21 genau – gebaut werden. Eine ist bereits fertig un d beim Bau ha t man auf die Fußgän gerInnen verg essen. Die Brücke ist zu schmal für ei nen Gehweg und so müssen Fußgän gerInnen nun auf der Fahrba hn die Straße zum St ift Zwettl quer en. Noch schlimm er wird es auf ei ner Brücke, die ge rade in Bau is t: Von Rudmanns in Richtung Zwet tl – ein von Lkws, land wirtschaftliche n Fahrzeugen un d Pkws gut be fa hrenes Stück. Vo r allem Schüle rI nn en müssen, um in Edelhof die Sc hule besuchen zu kö nnen, diesen W eg nehmen und w ieder ist kein G eh weg auf dieser Brücke geplan t. Das Gefahrenp otential ist rie sig! „Wenn die ÖV P Straßen baut , sind nicht nur Rad fahrerInnen, so nd ern nun auch Fußg ängerInnen ni ch t von Belang!“

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

Bildungsreise BERLIN der GBW NÖ von 23. 07. bis 30.07.2016

„55 Jahre turbulente Geschichte“ 1961

zberg l Kreu Besuch l TAZ ene nativsz l Alter g rführun − l Maue malige Osten e h e r e lD R die DD

1989

l Bundestag l Spreerundf ahrt l Potsdam l Das moder ne Berlin

2016

An- und Abreise mit dem Zug: Wien/Prag/Berlin (ca. 8 Std.) Unterkunft: Hotel Ibis/Kreuzberg (6 Nächte) Kosten: Ca. € 630,- f. Mitgl. (DZ), Aufschlag EZ: € 245 Maximale TN-Zahl: 30 Voranmeldungen ab sofort bei andreas.piringer@gbw.at

DER LEISTUNGSGEDANKE UND SEINE GRENZEN Warum in der Arbeitswelt schon die „durchschnittliche“ Leistung zählt. „Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, jene Arbeitsintensität an den Tag zu legen, die er ohne Schädigung seiner Gesundheit auf die Dauer erbringen kann.“, soweit Experten des Arbeitsrechtes, in einer anerkannten, auch von Gerichten herangezogenen Publikation. Und wie sieht das in unserem Arbeitsalltag aus? Wie hoch ist dort der Leistungsdruck? Was wird gefordert? Was verlangen wir von uns selber? Viele haben den Eindruck, dass in der heutigen Wirtschafts- und Arbeitswelt eher eine Leistung von 120 % gefordert wird. Von jeder Maschine wissen wir, dass wir sie nicht dauernd überbeanspruchen dürfen. Aber wie gehen wir

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mit uns selbst um? Wie lassen wir mit uns umgehen? Zu welcher Arbeitsleistung uns aktuell das Arbeitsrecht verpflichtet, wird in einem OGH-Urteil deutlich: „Der Arbeitnehmer hat somit nach einer individuellen Betrachtungsweise (subjektive Arbeitsfähigkeit) unter Berücksichtigung des vorhandenen betrieblichen Umfelds (Arbeitsbedingungen, Abhängigkeit vom Arbeitsergebnis anderer Arbeitnehmer u.a.) seine individuelle Arbeitskraft in durchschnittlichem Ausmaß bereitzustellen. Der Arbeitnehmer ist weder verpflichtet besonders hohe Arbeitsleistungen zu erbringen, noch ist er berechtigt, zu „largieren“. (d.h., sich

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bewusst viel Zeit zu lassen). Ja, wir ArbeitnehmerInnen müssen und wollen unsere Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Wir wollen und können Leistung erbringen. Aber wir haben aus gutem Grund das Recht auf ein Arbeitspensum, das uns nicht körperlich oder psychisch kaputt macht. Das scheint uns nicht mehr bewusst zu sein, doch wir sollten es gerade in Zeiten der „entfesselten Wirtschaft“, durchaus einfordern. Denken wir daran, wenn wieder mal eine Personalressource gestrichen werden soll oder es demnächst wieder heißt: „Muss noch vor Weihnachten erledigt sein!“

 Stefan Taibl, AK-Rat der AUGE/UG NÖ


GRÜN INTERN

33. LANDESKONGRESS IN TRAISKIRCHEN: „MENSCHLICHKEIT ZUERST!“

Am 15. November fand unser 33. Ordentlicher Landeskongress in Traiskirchen statt. 140 Delegierte aus ganz Niederösterreich wählten alle Gremien neu. Darunter auch die Positionen der Landessprecherin und des Landesgeschäftsführers. „Menschlichkeit, Herzlichkeit und Weltoffenheit sind die stärksten Waffen, die wir dem Wahnsinn entgegensetzen können“, betonte Helga Krismer in ihrer Rede. „Wir umarmen und wärmen statt verletzen und hetzen und wir packen an, während ÖVP und SPÖ von einer Wertedebatte zur anderen hetzen. Ich bin stolz, in einer so starken und menschlich wertvollen Bewegung sein zu dürfen. Es geht um das pure Überleben der Menschheit und wir sind die einzige Partei, die Ja zum Leben sagt. Wir sind stark. Gemeinsam schaffen wir das, weil es keine Alternative gibt. Es sind die Grünen in den Gemeinden, die wissen, was zu tun ist und anpacken!“ Nach dieser Brandrede für Solidarität wurde Helga Krismer mit 84 Prozent der Stimmen von 140 anwesenden Delegierten zur neuen Landessprecherin gewählt. Sie löst damit Madeleine Petrovic ab, die seit 2002 unsere Nummer 1 war. Gemeinsam mit dem wiedergewählten Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan (er erhielt 86,81 Prozent der Delegiertenstimmen), Finanzreferentin Sabine Hippmann, Christian Apl, Ulrike Fischer, Constantin Gessner und Martin Litschauer bildet Helga Krismer den neuen Landesvorstand. Zusammen mit den neu gewählten Mitgliedern des Landesausschusses

starten sie nun die Vorbereitungen für die Landtagwahl 2018. „Es gilt noch stärker zu werden, Niederösterreich noch grüner zu machen!“

FREIWILLIGE VOR DEN VORHANG! Interne Wahlen waren nicht die einzige Aufgabe am heurigen Landeskongress: „Traiskirchen ist DAS Symbol für Menschlichkeit! Dort, wo die Politik versagt, löst die Zivilgesellschaft Probleme mit Herz“, weiß Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan. Gemeinsam mit Helga Krismer bat er daher VertreterInnen verschiedener Organisationen vor den Vorhang: Nedima Dalalic von der Caritas Wien, Corina Kornherr vom Roten Kreuz, Christoph Riedl von der Diakonie und Dominik Paireder vom Verein Guarantee on Tomorrow wurden für die übermenschlichen Leistungen in den letzten Monaten ausgezeichnet. Sie alle leisten die Arbeit, die die Politik nicht im Stande ist zu tun oder nicht tun will. Sie wissen, dass Hilfe oft daran scheitert, dass es auf den Bezirkshauptmannschaften keine Ansprechpartner gibt, oder Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben, im Lager in Traiskirchen aufgrund des Aufnahmestopps nicht aufgenommen werden und kurzerhand obdachlos sind. „Sie – wir – sind erschüttert, dass das Managementversa-

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gen dieser Regierung so offenkundig ist und über Werte und Zäune statt Hilfe diskutiert wird“, so Helga Krismer. Dennoch geben diese Menschen nicht auf. Sie bündeln die Kräfte, damit Flüchtlinge etwas zu essen bekommen, duschen und schlafen können. Ehrenamtliche lehren sie deutsch, versuchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schulen unterzubringen, leisten Integrationsarbeit ab der 1. Minute. Da nicht allen Menschen, die tagtäglich ihr Herz und ihre Freizeit für Flüchtlinge einsetzen, persönlich gedankt werden konnte, sandte man gemeinsam ein Bild in die Welt: „Danke für dein großes Herz!“ und „Menschlichkeit zuerst!“ Unterstrichen wurde diese Botschaft abschließend mit einem einstimmig beschlossenen Antrag von unserer Nationalratsabgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Helga Krismer: „Globale Solidarität statt Festung Europa – Für ein Europa ohne Zäune und Grenzen!“

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E H C I L N BESIN D N U N E T W E I H N AC H S E L L O V D EIN FRIE ! 6 1 0 2 R H A J S E U E N WÜNSCHEN Ö N DIE GRÜNEN

© istockphoto.com / ASIFE

WEIHNACHTSWÜNSCHE

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

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Basis Dezember 2015  

Das ist die letzte Ausgabe unserer Basis. Die Basis ist die Zeitung der Grünen Niederösterreich und erscheint alle drei Monate. Wir versorge...

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Das ist die letzte Ausgabe unserer Basis. Die Basis ist die Zeitung der Grünen Niederösterreich und erscheint alle drei Monate. Wir versorge...

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