Aktuelle und rechtliche Rahmenbedingungen
b) Genossenschaften — bei Genossenschaften höchster demokratischer Anteil wegen Stimmberechtigung nach Zahl der Mitglieder, nicht nach Höhe der Beteiligung (Anteile), Bürgergenossenschaft Die Thüringer Kommunalordnung setzt folgende Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungsprojekte. Rekommunalisierungsprojekte sind im Regelfall mit der Gründung, Übernahme oder Erweiterung bestehender kommunaler Unternehmen verbunden. In dem Z usammenhang müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Nach § 71 ThürKO kann die Gemeinde außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung U nternehmen e als Eigenbetrieb, e als kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts oder e in den Rechtsformen des Privatrechts gründen oder übernehmen oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Jedoch darf die Kommunen ungeachtet des mit ihnen verfolgten öffentlichen Zwecks Unternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen gründen, übernehmen oder erweitern. Diese Voraussetzungen sind: 1. Der öffentliche Zweck das Unternehmen muss vorhanden sein. Beim öffentlichen Zweck handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, wonach die Kommunen verpflichtet sind, das Wohl ihrer EinwohnerInnen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zu fördern und zu sichern. Da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, muss er immer im Einzelfall ausgelegt werden. Als öffentlicher Zweck sind e die Sicherung des Eigenbedarfs der Kommune und der Bürgerschaft, des ortsansässigen Gewerbes und der Industrie mit öffentlichen Versorgungsund Dienstleistungen (Daseinsvorsorge), e die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, e die kommunale Siedlungspolitik mit dem Ziel einer Wohnungsversorgung, e städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen, e die Unterstützung der Wirtschaftsförderung, e die sozialer Ausgleichsfunktion anerkannt. 2. Das Unternehmen muss nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen. 29