DIE AFD IN THÜRINGEN: VÖLKISCHER NATIONALISMUS ALS PROGRAMM Felix Steiner und Danny Michelsen
Als die AfD bei der Thüringer Landtagswahl 2019 ein Zweitstimmenergebnis von 23,4 Prozent erzielte, war es ihr in einem Zeitraum von nur drei Jahren gelungen, in allen ostdeutschen Bundesländern zur zweitstärksten politischen Kraft zu avancieren. Für die ostdeutschen Parteiensysteme bedeutete dies die größte Transformation seit den ersten freien Wahlen nach der Wende 1989/90. Dass der Einfluss der AfD auf die Regierungsbildung dank ihrer parlamentarischen Stärke — trotz ihrer verschwindend geringen Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung — keinesfalls unterschätzt werden sollte, haben die Ereignisse am 5. Februar 2020 gezeigt, als es der Partei in Thüringen zum ersten Mal gelang, einem von ihr unterstützten Kandidaten für das Amt eines Regierungschefs (wenn auch nur für sehr kurze Zeit) zum Erfolg zu verhelfen. Die wachsende politische Macht der AfD in Ostdeutschland ist gerade deshalb so bemerkenswert, weil die Vertreter des offiziell aufgelösten Flügels hier besonders einflussreich agieren. Zwei seiner Gallionsfiguren — der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, und der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, MdB — haben ihre politische Heimat in Thüringen. Dass Höcke mit seinen geschichtsrevisionistischen, antiliberalen und rassistischen Reden weit über Thüringen hinaus besonders stark polarisiert, hat der Thüringer AfD in der Wähler:innengunst bislang offenbar kaum geschadet. Seine Führungsrolle innerhalb des Landesverbandes ist spätestens seit dem Wahlerfolg von 2019 unangefochten. Im Folgenden sollen überblicksartig einige Tatsachen zusammengetragen werden, die darauf hinweisen, dass es sich bei der Thüringer AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf die Person von Björn Höcke. Diese Fokussierung ist aus unserer Sicht insofern berechtigt, als Höcke die Thüringer AfD mit seinem nationalrevolutionären Kurs (zumindest derzeit) dominiert — 79
