Sitzung des Gemeinderates

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am 1. Juni 2022

Beginn: 19.00 Uhr Ende 20.21 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2 A. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern, Mitglieder: Ingeborg Bänsch, Karin Beck, Jürgen Gott, Gerda Handl, Robert Huber, Michael Lechner, Hilde Miner, Peter Sachs, Fabian Sass, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Florian Tränker, Helmut Vorleitner jun., ab 19.47 Uhr Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende Mitglieder: Matthias Amtmann, privat entschuldigt Sonja Hahnel, beruflich entschuldigt Andreas Langner, privat entschuldigt Thomas Mayer, beruflich entschuldigt Martin Rottenhuber, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

betreuung für Grundschulkinder in der Gemeinde Brunnthal; Aktueller Stand, Auswertung Elternumfrage

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Kenntnis. zugestimmt Ja: 15 Nein: 0

TOP 4 Jahresabschluss 2020; Feststellung nach dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse)

Beschluss: 1.1 Die Hausverwaltung wird aufgefordert ihre Quartalsberichte fristgerecht abzugeben und - hierin auch jeweils über den aktuellen Sachstand der ggf. gestundeten Mieten und Pachten zu berichten; - den Quartalsberichten jeweils Kopien der aktuellen Quartalsabschlüsse zu den Treuhandkonten beizufügen. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0

1.2 Die Verwaltung soll klären, welche Vor- und Nachteile die Führung eines gemeindeeigenen Kontos mit entsprechender Vollmacht für die Hausverwaltung (anstelle eines Treuhandkontos) hätte. abgelehnt Ja: 3 Nein: 13

B. Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 15 Nein: 0

TOP 3 Fortentwicklung der Ganztags-

1.3 Von der Kämmerei ist in Abstimmung mit dem BKPV zu klären, wie der Geldfluss zwischen der Hausverwaltung und der Gemeinde zu verbuchen ist. abgelehnt Ja: 4 Nein: 12

1.4 In Anbetracht der erheblichen Verzögerungen bei der Abrechnung wird ein geeigneter, externer Prüfer beauftragt, die Abrechnungen

der Hausverwaltung im Namen der Gemeinde Brunnthal zu überprüfen. abgelehnt Ja: 3 Nein: 13

2. Der Gemeinderat nimmt die Analyse zum Wasserverlust in der gemeindlichen Wasserversorgung zur Kenntnis. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0

3.1 Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Gewährung und Auszahlung von Zuschüssen an Vereine für investive Zwecke nach der vom RPA vorgeschlagenen Richtlinie (vgl. TZ 26 und TZ 27) zu verfahren. In der Richtlinie wird zusätzlich vorgesehen, dass die Gemeinde für größere Teilrechnungen, die die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Vereins übersteigen, auch Abschlagzahlungen an die Vereine in Höhe der als Beleg vorgelegten Rechnungen gewähren kann. abgelehnt Ja: 3 Nein: 13

3.2 Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Gewährung und Auszahlung von Zuschüssen an Vereine für investive Zwecke nach dem Vorschlag des RPA eine unverbindliche Leitlinie (vgl. TZ 26 und TZ 27) zu erarbeiten. In der Leitlinie wird zusätzlich vorgesehen, dass die Gemeinde für größere Teilrechnungen, die die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Vereins übersteigen, auch Abschlagzahlungen an die Vereine in Höhe der als Beleg vorgelegten Rechnungen gewähren kann. zugestimmt Ja: 13 Nein: 3

4. Der Gemeinderat nimmt von dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Stellungnahme der Verwaltung hierzu, zustimmend Kenntnis.

5. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO entspre-

chend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.

6. Die durch den Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Entlastung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0

TOP 5 Jahresabschluss 2021; Vorlage und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 25.05.2022 TOP 3 Ö, (8:0): 1. Der von der Verwaltung vorgelegte Jahresabschluss der Gemeinde Brunnthal für das Jahr 2021 wird gem. Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. 2. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Ergebnisrechnung werden, soweit sie nicht schon in früheren Beschlüssen oder kraft Gesetz bewilligt bzw. genehmigt sind, hiermit gem. Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt.

3. Der Jahresüberschuss ist der Ergebnisrücklage zuzuführen. Beschluss des Gemeinderats: Der Gemeinderat übernimmt den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses. zugestimmt Ja: 16 Nein: 0

TOP 6 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.05.2022 bekannt, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: TOP 2-5 (Grundstücksverkehr, Baugebiet Nr. 127A Glonner Straße, Grundstücke im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung; Genehmigung der notariellen Verträge) TOP 6 (Liegenschaftsverwaltung, Pachtvertrag mit dem TSV Brunnthal e.V.; Verlängerung der Pachtdauer)

TOP 7 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: Auftakt Stadtradeln. Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer