elde_2013_3 by Petra Horstick

elde Liberale Depesche

03 | 2013

Bundesparteitag: Der Wahlkampf ist eröffnet Bundestagsfraktion: Vier gute Jahre Faktencheck: Bürgerrechte

Foto: Roland Kowalke

Bayern und Hessen: Start für die Landtagswahl Rubrik

Wir werden gewinnen, damit Deutschland stark bleibt! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Und jetzt schauen wir auf weitere gute Jahre für Deutschland!

es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Um nach vorne zu schauen und weiter die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands zu gehen, müssen wir zunächst zurückblicken. Woher kamen wir und was haben wir verändert? Wie geht es den Menschen in unserem Land? Was hat die FDP in der Regierungskoalition mit der Union in den vergangenen vier Jahren bewirkt?

Wir haben in Nürnberg ein starkes Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unsere Schwerpunkte sind klar: Haushaltssanierung, Entlastung und EuroStabilisierung. Wir setzen auf eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Keine andere Regierung ist dafür geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. SPD, Grüne und Linke wollen einen rückwärtsgewandten Weg einschlagen, der mit neuen Schulden, höheren Steuern und unzähligen Verboten unsere freie Gesellschaft in Gefahr bringen würde.

Wir können zurückblicken und sagen: Es waren vier gute Jahre für Deutschland! Das ist vor allem das Verdienst der hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

>> Vollbeschäftigung, Schuldenabbau, mehr Wohlstand für alle – diese Ziele liegen zum Greifen nahe. << Und wir Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion können für uns in Anspruch nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern mit den richtigen Entscheidungen und einer klaren liberalen Linie den Weg zum Erfolg geebnet zu haben. Wir haben 2009 die Regierungsverantwortung in einer Zeit übernommen, in der die Zukunft unseres Landes ungewiss war. Die globale Finanzkrise war auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Wir haben es aber geschafft, Deutschland besser zu machen. Die FDP im Deutschen Bundestag hat einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung am Arbeitsmarkt und der deutschen Exporte beigetragen. Diese christlich-liberale Koalition hat bewiesen, dass sie für Deutschland die beste ist. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet. Mit einem vernünftigen Sparkurs haben wir die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Bereits 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dass es uns dabei gelungen ist, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen, ist Beweis liberaler Erfolgspolitik. Wir haben Deutschland liberaler gemacht.

Editorial

Durch gemeinsame Anstrengungen haben wir in den vergangenen Jahren den Aufschwung geschafft. Und gemeinsam können wir für Deutschland weiter Großes erreichen. Vollbeschäftigung, Schuldenabbau, mehr Wohlstand für alle – diese Ziele liegen zum Greifen nahe. Doch dafür dürfen wir jetzt nicht umkehren, sondern müssen unseren Weg entschlossen weitergehen.Wir alle gemeinsam mit Philipp Rösler und mir an der Spitze werden dafür kämpfen! Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Wir sind bereit. Lassen wir uns nicht von den vereinigten Linken Deutschlands beirren! Wir werden gewinnen, damit Deutschland stark bleibt! Herzlichst Ihr

Rainer Brüderle

Inhalt Bundestag

Partei

Vier gute Jahre für Deutschland

Begeisterung für die Politik

Wo ist das neue Gorleben?

Start für den FDP-Bürgerfonds 2013

MdB-Ticker

Faktencheck: Bürgerrechte

Liberale Frauenpolitik: Ein neues Selbstverständnis

Dirk Niebel feierte seinen 50. Geburtstag

Aktuell

Liberales Leben

portal liberal jetzt noch attraktiver

Zum Tod von Max Stadler

Die neue elde-App

Ergebnisse der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Liberales Forum Vielfalt gegründet

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Thema: Wahlkampf 2013

Der Wahlkampf ist eröffnet

Lohnuntergrenzen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft

Unser gemeinsamer Weg zur Bundestagswahl

Regierung 18

7. Berliner Rede zur Freiheit von Gabor Steingart

Pro & Contra 28

Brauchen wir eine Plastiktütensteuer?

Ausgefragt 30

Mieke Senftleben, Schirmherrin des Mentoringprogramms

Start-ups als Motor für Innovation

Vor der Wahl

Kontakt

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Leserbriefe/Impressum

Aktion des Monats: Ich bin demokratisch Die Jungen Liberalen Bonn haben mit ihrer bundesweiten Online-Kampagne „Ich bin demokratisch“ ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus gesetzt. Die Idee dazu hatte der Stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecher Nicolas Klein-Zirbes. Anlass war die am 1. April von den Bundesverbänden der Grünen Jugend und Linksjugend gestartete Aktion „Ich bin linksextrem“, mit der die Jugendorganisationen dazu aufriefen, sich mit einem Foto und Statement als Linksextremist zu outen. Die Bonner JuLis reagierten darauf mit ihrer Homepage www.ich-bin-demokratisch.de. Sie bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich persönlich zum politischen System Deutschlands zu bekennen und deutlich zu machen, welchen Aspekt der Demokratie sie besonders schät-

zen. Zu den bisher rund 300 Teilnehmern gehören nicht nur Junge Liberale. Auch Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle nahmen an der Aktion teil. Auf der zugehörigen Facebook-Seite, die bereits über 1200-mal mit „Gefällt mir“ markiert wurde, toben derweil lebhafte Diskussionen. Nils Droste

www Mehr Informationen im Internet unter: www.ich-bin-demokratisch.de

Inhalt

Foto: gettyimages

Vier gute Jahre für Deutschland Rainer Brüderle: Wir haben unser Land liberaler gemacht

m September ist es so weit. Bei der Bundestagswahl werden die Deutschen über die künftige Zusammensetzung des Bundestages und damit auch über ihre künftige Bundesregierung entscheiden. Die Wählerinnen und Wähler werden sich dann fragen, was wollen die Parteien in Zukunft und was wurde in den letzten vier Jahren erreicht? Für die Zukunft hat die FDP mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler zwei profilierte

Die Arbeitslosenquote ist gesunken.

Spitzenpolitiker nach vorne gestellt und das Bürgerprogramm 2013 beschlossen (siehe Seite 14). Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht scheuen – im Gegenteil. Rainer Brüderle und die FDPBundestagsfraktion haben Bilanz gezogen: Vier Jahre FDP in der Bundesregierung sind vier gute Jahre für Deutschland. Die politischen Gegner werden in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, die erfolgreiche Arbeit der

11,7%

christlich-liberalen Koalition zu diskreditieren. Es liegt daher an den Liberalen, die gute Bilanz jetzt selbstbewusst nach außen zu vertreten. „Als wir im Jahr 2009 die Regierungsverantwortung übernommen haben, war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die

41,90 41 ,90 %

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Quelle: www.sozialpolitik-aktuell.de/Universität Duisburg-Essen

2005

7,4% 2013 hat Deutschland 1,7 Mio. Arbeitslose weniger.

2013

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Bundestag

2005

39,45 % 2013

Was war für Sie das wichtigste Projekt der letzten vier Jahre? Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: >> Geldwertstabilität ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. In der Euro-Krise ist das deutlich geworden. Mit Fiskalpakt und ESM haben wir die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur für Europa geschaffen. Nach der Etablierung des Euros war es zunächst versäumt worden, Kriterien zu schaffen, damit die Währung stabil bleibt. Dadurch ist der Kontinent in die Staatsschuldenkrise geraten. Diese Fehlentwicklungen müssen heute korrigiert werden. Der Fiskalpakt als Schuldenbremse ist ein großer Fortschritt. Und mit dem ESM haben wir ein Instrument geschaffen, das in der Euro-Zone Hilfestellungen gibt – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Das ist wichtig. Staaten, die Mittel aus dem ESM in Anspruch nehmen wollen, müssen in ihrer Volkswirtschaft Reformen in die Wege leiten, denn es kann keine Schulden ohne Tilgungsplan geben. Nicht mit uns. Nur so erhalten wir in der alternden Gesellschaft die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens. <<

Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender des Arbeitskreises I – Internationale Politik: >> Zur großen Überraschung vieler ist es uns gelungen, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit haben wir eine alte FDP-Forderung umgesetzt. Junge Männer erhalten ein großes Stück Freiheit zurück, und die Bundeswehr kann jetzt besser für ihre zukünftigen Aufgaben umgebaut werden. Wir halten am bewährten Konzept der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und an unserer bewährten Kultur der militärischen Zurückhaltung fest. Ziel liberaler Sicherheitspolitik ist die politische Konfliktlösung, für die wir in dieser Periode weitere Instrumente geschaffen haben. <<

Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises II – Wirtschaft und Finanzen: >> Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns auf das Ziel verpflichtet, ,durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit … neue Stärke für unser Land‘ zu gewinnen. Vier Jahre später stelle ich mit Befriedigung fest: Wir haben Wort gehalten. Es ist uns gelungen, die Bürger um rund 30 Milliarden Euro zu entlasten und gleichzeitig für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Das hat es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben. <<

45,5 Die Staatsquote* ist von

Perspektiven für ihre Familien“, so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Er blickt zufrieden auf vier gute Jahre zurück. „Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen, und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide“, so Brüderle. Das sei das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in Deutschland und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die Liberalen hätten als Teil der Regierungskoalition Deutschland entscheidend vorangebracht, es modernisiert, auf Wachstumskurs gehalten, Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Mit Überzeugung, Mut und Ausdauer habe man viele kleine und große Erfolge für Deutschland erreicht. Brüderle ist sich sicher: „Wir haben Deutschland liberaler gemacht.“ Für ihn ist klar, dass die FDP dabei in den letzten vier Jahren ihren politischen Grundsätzen treu blieb: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit. Die Entlastung von Familien und Unternehmen war den Liberalen eine Herzensangelegenheit, denn die Menschen wissen selbst am besten, wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen. Wer dagegen hohe Steuern und hohe Abgaben bezahlen muss, dem bleibt am Monatsende wenig Geld zur freien Verfügung. Deshalb wurden in den vergangenen vier Jahren schrittweise Singles, >

48,2 % im Jahr 2009 auf

1,14 1 ,14 %

im Jahr 2013 gesunken.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

* Die Staatsquote ist eine wirtschaftswissenschaftliche Kennzahl. Sie soll den Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität (Staatsausgaben) an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft aufzeigen.

1999–2005 1 999 –20 0 05 ot-Grün ØR Rot-Grün

2,63 % 2010–2012 Ø Schwarz-Gelb

Stärkeres Wirtschaftswachstum Stärkeres Wirtschaftswach Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

DEUTSCHLAND IN ZAHLEN

Bundestag

> Familien und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten um 30 Milliarden Euro entlastet. Die Abschaffung der Praxisgebühr gehört ebenso dazu wie die Senkung des Rentenbeitrages von 19,9 auf 18,9 Prozent. Gute Rahmenbedingungen, fairer Wettbewerb, stabiles Geld und Planungssicherheit sind Grundsteine für eine gesunde Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze. Solide Staatsfinanzen machen Deutschland unabhängig von den Spekulationen an den Finanzmärkten und sorgen dafür, dass es auch in Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen gibt. Mit mehr Vernunft bei Wirtschaft und Finanzen haben die Liberalen dazu beigetragen, dass auch in Krisenzeiten der Wettbewerb und nicht unangemessene staatliche Eingriffe das Handeln der Bundesregierung bestimmte. Früh legte sich die FDP auf den Vorrang der Haushaltskonsolidierung fest und hat den Trend der ständigen Ausgabensteigerung gestoppt: Zum ersten Mal gibt der Staat zum Ende einer Legislaturperiode weniger aus als zu Beginn. Rainer Brüderle selbst war es ein Anliegen, Deutschland und Europa auf dem Kurs der Geldwertstabilität zu halten. Denn nur stabiles Geld schützt Sparer, Rentner und Geringverdiener vor der Enteignung durch die Inflation. Dies gelang auch durch die Stärkung der Stabilität in Europa. Trotz lautstarker Forderungen der Opposition ist die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds erfolgreich abgewehrt worden, und mit dem Fiskalpakt hat eine neue Stabilitätskultur in Europa Einzug gehalten.

2006–2009 Union / SPD

2010–2012 Union / FDP

Die FDP war und ist die Anwältin der Bürgerrechte in Deutschland. Jeder Bürger muss sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Die Sicherheit der Bürger ist daher ein hohes Gut. Die Liberalen wollen einen effektiven Schutz vor Terrorismus, Kriminalität und Vandalismus. Dafür braucht es aber keinen Überwachungsstaat, in dem Behörden alles über die Bürger wissen, sondern effektive Sicherheitsstrukturen, ausreichend Personal und eine starke Bürgergesellschaft. Die Liberalen haben sich gegen den Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und erfolgreich eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgewehrt, den Datenschutz gestärkt, die Anti-Terror-Gesetze befristet und das Urheberrecht modernisiert.

ENTLASTUNG für Familien und Unternehmen • Abschaffung der Praxisgebühr • Senkung des Rentenversicherungsbeitrages • Entlastung um insgesamt rund 30 Mrd. Euro VERNUNFT in Wirtschaft und Finanzen • Konsolidierung des Bundeshaushalts • Keine Staatshilfen für Missmanagement bei Großkonzernen • Kurs der Geldwertstabilität gehalten STABILITÄT in Europa • Eurobonds verhindert • Europäische Schuldenbremse mit dem Fiskalpakt eingeführt AUFSTIEG durch Bildung und Forschung • 13 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung SICHERHEIT für Eigentum und Bürgerrechte • Vorratsdatenspeicherung verhindert FREIHEIT von Altlasten • Wehrpflicht abgeschafft

Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung eingesetzt. In den vier Jahren waren es insgesamt 50 Milliarden

+3,1%

Quelle: Statistisches Bundesamt und Bloomberg WSJ

Euro, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausgegeben wurden. Die Maßnahmen waren vielfältig und innovativ: Deutschlandprogramm, BAföG-Erhöhung, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse oder zusätzliche Bildungsleistungen für 2,5 Millionen Kinder aus einkommensarmen Familien sind nur einige Stichpunkte.

Kurzbilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb:

–1,2 %

Positive Reallohnentwicklung

Den Liberalen ist klar, dass sozialer Aufstieg nur durch Bildung und Forschung gelingen kann. Das ist der Schlüssel, damit jeder die Chance auf Erfolg und Wohlstand hat. Daher begannen die Liberalen sofort damit, in die Köpfe von morgen zu investieren. Es wurden 13

Das alles war ein Baustein, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deutschland ist ein liberales Land. Doch im Alltag gibt es noch zu viele unnötige Einschränkungen

31,7 3 1,7 Mrd. € Mrd. mehr mehr

13 1 3

–1,7

Mrd. € Mrd. mehr mehr Ausgabenzuwachs 1999–2005 Grüne / SPD

Mrd. € weniger w eniger

Ausgabenzuwachs 2006–2009 Union / SPD

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Bundestag Thema

Senkung der Ausgaben

Ausgabensenkung 2010–2013 Union / FDP

der Freiheit. Unter dem Vorwand der Gleichheit gibt es immer wieder Vorstöße, die Freiheit des Einzelnen zu begrenzen. Jeder soll über seine Angelegenheiten selbst entscheiden können, denn möglichst viel individuelle Freiheit befördert die besten Ergebnisse für die Gesellschaft. Ein Beispiel, wie die Liberalen diese Maxime immer in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt haben, ist die Aussetzung der veralteten Wehrpflicht gewesen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat all diese kleinen und großen Erfolge komprimiert und anschaulich zusammengetragen in der Leistungsbilanz, die dieser elde beiliegt. Diese hat Rainer Brüderle bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Er ist zufrieden mit den ersten vier Jahren Schwarz-Gelb. Für den Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Bis zum 22. September 2013 kämpfe ich dafür, dass es auch nach der Bundestagswahl vier weitere gute Jahre für Deutschland mit einer starken FDP im Deutschen Bundestag und in der neuen Bundesregierung werden!“ Daniel Kölle

Was war für Sie das wichtigste Projekt der letzten vier Jahre? Heinz Lanfermann, Vorsitzender des Arbeitskreises III – Arbeit, Gesundheit und Soziales: >> Ich freue mich sehr, dass sich unsere Beharrlichkeit und unsere guten Argumente durchgesetzt haben und wir die Praxisgebühr zu Beginn des Jahres abschaffen konnten. Die Ärzte und ihre Mitarbeiter wurden von einer bürokratischen Last befreit und haben nun mehr Zeit für ihre Patienten. Am Ende profitieren alle Beteiligten, zumal die erhoffte Steuerungswirkung ausblieb. <<

Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises IV – Innen und Recht: >> Neben der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung der Internetsperren sowie wesentlicher Reformen im Miet-, Beamten- und Sorgerecht sind wir in der Zuwanderungssteuerung deutlich vorangekommen. Wir haben die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser erschlossen: Die Blaue Karte zur Fachkräftezuwanderung stärkt den Wirtschaftsstandort. Ebenso sind die Visawarndatei, der Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung, die Ermöglichung des Schulbesuchs aller in Deutschland lebenden Kinder sowie ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen wesentliche liberale Erfolge. <<

Michael Kauch, Vorsitzender des Arbeitskreises V – Infrastruktur und Umwelt:

Sie benötigen noch ein Exemplar der Leistungsbilanz? Dann bestellen Sie kostenfrei bei der FDP-Bundestagsfraktion unter: www.fdp-fraktion.de/ Informationsmaterial Hier können Sie die Leistungsbilanz auch in elektronischer Form herunterladen. Oder senden Sie uns eine E-Mail an pressestelle@fdp-bundestag.de.

www

>> Unser wichtigstes Projekt war die Energiewende. Wir haben ernst gemacht mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, mit Netzausbau und energetischer Gebäudesanierung. Die Bilanz lässt sich sehen: Versorgungssicherheit trotz Kernkraft-Ausstieg, starkes Wachstum der Erneuerbaren und zugleich Subventionsabbau bei Solarenergie um zwei Drittel. Jetzt arbeiten wir daran, die erneuerbaren Energien in den Markt zu überführen und so die Stromrechnung der Bürger bezahlbar zu halten. <<

Patrick Meinhardt, Vorsitzender des Arbeitskreises VI – Innovation, Gesellschaft und Kultur: >> Mit über 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung haben wir das Deutschland-Stipendium für über 12.000 Studierende eingeführt, das BAföG modernisiert und erhöht, die Berufsausbildung deutlich gestärkt und Studienplätze massiv ausgebaut. Mit unserem modernen Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärken wir eine leistungsfähige und freie Forschung. Vereine und Ehrenamtliche werden besser gefördert, die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wird ausgeweitet, die Kinderbetreuung ausgebaut und der Kinderschutz deutlich gestärkt. Die Familienpflegezeit gibt es neu. Es wurde ein erfolgreicher Bundesfreiwilligendienst geschaffen und eine eigenständige Jugendpolitik neu formuliert. <<

Mehr Informationen im Internet unter: www.freiheit-bewegt.de/vierguteJahre

Bundestag

Foto: Picture-Alliance

Wo ist das neue Gorleben? Das Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe Vor 35 Jahren ahnte wohl niemand, wie lange der Beschluss der damaligen niedersächsischen Landesregierung für ein nukleares Entsorgungszentrum die Politik beschäftigen sollte. Gorleben, ein Name, der damals außerhalb Niedersachsens nur wenigen bekannt gewesen sein dürfte, kennt heute jeder, vor allem wegen der Proteste gegen Castortransporte in das dortige Zwischenlager. Für viele war bisher klar: Der Abfall aus deutschen Kernkraftwerken wird irgendwann in einem unterirdischen Endlager in Gorleben eingelagert, auch wenn bis heute nicht feststeht, ob sich der Gorlebener Salzstock dafür eignet. Doch nach über 30 Jahren der politischen Aus-

einandersetzung scheint nun ein neues Kapitel bei der Suche nach einem nationalen Endlager aufgeschlagen zu werden.

nun auch die Entsorgung der hoch radioaktiven Abfälle „im nationalen Konsens“ erfolgen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dazu wird ein neues Standortauswahlverfahren eröffnet, mit einer sogenannten „weißen Landkarte“. Das bedeutet, es gibt keine politische Vorfestlegung, einzelne Regionen oder mögliche Standorte vorab auszuschließen, wie es z. B. für Gorleben häufig gefordert wird. Ziel ist es, den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Herzstück des Gesetzes ist die dem Auswahlverfahren vorgelagerte Erörterung von Grundsatzfragen für die Entsorgung durch eine 24köpfige Expertenkommission. Sie soll bis Ende 2015 Vorschläge z. B. für Kriterien für die neue Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 würden dann bundesweit mehrere Standorte für die untertägige Erkundung ausgewählt, anschließend sollen mindestens zwei Standorte unter Tage erkundet werden. Bis 2031 soll der Endlagerstandort per Bundesgesetz bestimmt werden. Es wird mit Kosten für das Auswahlverfahren von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Es ist schon etwas Besonderes, wenn vier von fünf Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der zuvor im Konsens mit den Ländern beraten wurde. Das neue Gesetz könnte das Ende einer jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzung sein. Worum geht es? Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie 2011 soll

Doch der erzielte Konsens ist brüchig. Stein des Anstoßes ist die Frage, wo die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, das Gesetzesvorhaben stehe wegen dieser ungeklärten Frage auf der Kippe. Umweltminister Peter Alt-

>> Bis 2031 soll das Endlager in einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden. <<

Bundestag Rubrik

Marco Buschmann und Angelika Brunkhorst untertage im Salzstock Gorleben.

maier müsse seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter nach Gorleben kämen. Die Debatte erweckt den Eindruck, es gehe bei den Zwischenlagerorten weniger um Sicherheitsaspekte, sondern vielmehr darum, dass auch schwarz-gelb regierte Länder Castoren aufnehmen. Ansonsten könnten SPD-regierte Länder doch noch ihre Zustimmung verweigern und so das Endlagergesetz scheitern lassen. Angelika Brunkhorst, Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion, arbeitete selbst am Endlagersuchgesetz mit und appelliert an die Beteiligten: „Der Konsens für eine Endlagersuche, das Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten soll, darf nicht an der kurzfristigen Zwischenlagerung von 26 Behältern scheitern. Es ist unsinnig, eine Lastenteilung von den in den Ländern regierenden Parteien abhängig zu machen. Die Sicherheit der deutschen Zwischenlager ist nicht von den politischen Machtverhältnissen abhängig.“ Daniel Kölle

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de

www.volkswagen.de/thinkblue

agt Ihnen Chattanooga etwas? Die Stadt in Tennessee, USA? Nein? Das hat auch einen guten Grund. Aber den erklären wir Ihnen am besten vor Ort. Schnallen Sie sich an und bringen Sie Ihren Sitz in eine aufrechte Position, wir befinden uns nämlich schon im Landeanflug. nser erster Halt ist die Heimat eines unserer effizientesten Volkswagenwerke. Durch ein neues Verfahren in der Lackiererei spart die Fabrik Chattanooga täglich rund 75.000 Liter Wasser! Und genau deswegen merkt man von diesem Werk fast nichts. Nicht nur für diese Maßnahme haben wir den LEED Platinum Award erhalten. Das finden Sie beeindruckend? Na, dann folgen Sie uns doch jetzt mal nach Mexiko. heck-in, Start, Tomatensaft, Landung. Willkommen im Volkswagenwerk Puebla, wo wir am Popocatépetl aktiv etwas gegen den sinkenden Grundwasserspiegel getan haben. Hier konnten wir durch das Pflanzen von 420.000 Bäumen – in etwa der Baumbestand ganz Berlins – und durch das Anlegen von 47.000 Sickerungsgruben eine intensivere Nutzung von Regenwasser erreichen und die Region somit entlasten. o sind wir denn nun gelandet? In Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei. Hier wurde unser Werk 2012 mit dem Lean & Green Award ausgezeichnet und damit für den ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung ressourcenschonender Maßnahmen gewürdigt. So ist das eben, wenn die Mitarbeiter einbezogen werden und Nachhaltigkeit aktiv umgesetzt wird. Übrigens ist das Werk Bratislava Vorreiter bei der Umsetzung neuer Konzepte wie zum Beispiel beim nachhaltigen Umgang mit Abfall. ine spannende Reise bis hierher, stimmt’s? Und dabei haben Sie gerade erst drei Standorte kennengelernt, an denen wir in unseren Werken die Umweltbelastung

Erfahren Sie alles über „Think Blue.“ bei einer ausführlichen Rundreise auf www.volkswagen.de/thinkblue

konsequent und kontinuierlich senken. Diese Strategie, mit der wir unseren ökologischen Anspruch zukünftig auch in der Produktion umsetzen, nennen wir übrigens „Think. Blue. Factory.“. nsere nächste Station, in der „Think. Blue. Factory.“ zum Tragen kommt, ist Rühme. Nie gehört? Sehr gut. Auch hier achten die Mitarbeiter darauf, dass das Werk durch keinen zu großen CO2-Fußabdruck auffällt. Einer von ihnen hatte die Idee, LED-Technik in der Beleuchtung einzusetzen. Nur einer der Punkte, durch die das Werk Braunschweig 2010 als erster Produktionsstandort weltweit mit der DIN-Norm EN 16001 für Energiemanagement ausgezeichnet wurde. Zu Recht! eit, den Schub zu drosseln und Emden in Ostfriesland anzusteuern. Hier wurden nicht nur Karl Dall und Otto Waalkes geboren, sondern auch viele unserer besten Ideen. Dank 12 Windkrafträdern und 2300 Solarkollektoren auf unserem Werksgelände werden nicht nur wir, sondern auch die gesamte Region mit sauberem Strom versorgt. Durch die Nutzung der aus Biomasse gewonnenen Wärme sparen wir zudem 89.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Energiewende made by Volkswagen. uch die interessanteste Reise geht einmal vorbei. Und bei dieser haben wir sogar eine ganze Menge CO2 gespart. Sie wurde schließlich nur auf Papier angetreten. Wir wissen eben: Das Sparpotential ist vielfältig und deswegen haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Nämlich in der Produktion die CO2-Emissionen bis 2018 um 25 % und in der Energieversorgung unserer Werke bis 2020 um 40 % zu reduzieren. Bemerkenswert oder? Kein Wunder also, dass wir 2012 den Sustainovation Award für das beste Nachhaltigkeitsprogramm gewonnen haben! ielen Dank, dass Sie mit uns geflogen sind.

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ Volker Wissing: +++ Europäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht +++ Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden durch EU-Verordnung künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Das Kabinett hat das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion, begrüßt den Kabinettsbeschluss. Er erklärte: „Die großen europäischen Banken sind überwiegend auch europaweit aktiv. Es ist daher richtig, der Europäisierung der Banken auch eine Europäisierung der Aufsichtsstrukturen folgen zu lassen.“ Eine einheitliche, bei der EZB angesiedelte Aufsicht sei die Grundlage für eine einheitliche Bewertung von Risiken und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Der christlich-liberalen Bundesregierung sei es dabei gelungen, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene den Besonderheiten des deutschen Bankensystems angemessen Rechnung getragen werde. Aus Sicht der FDP ist eine europäische Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte.

Johannes Vogel: +++ Modernisierung des Einwanderungsrechts fortsetzen +++ Die Zuwanderung hat ein Rekordniveau erreicht. Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Rechnet man die Abwandererzahlen dazu, ergibt sich ein Plus von 369.000 Menschen. So viel wie seit 1995 nicht mehr. Für Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sind die Rekordeinwanderungszahlen „erstklassige Nachrichten“ für die Bundesrepublik. Der Schwerpunkt der Einwanderung findet derzeit aus den europäischen Partnerstaaten statt, unter den Einwanderern befinden sich immer mehr Spezialisten. „Das ist sehr gut, wir brauchen in Deutschland aber auch über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben“, sagte Vogel. Davon profitierten alle. Die schwarz-gelbe Koalition sei dabei auf dem richtigen Weg und habe mit der Einführung der Blauen Karte im vergangenen Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vogel betonte: „Um die begonnene Modernisierung des Einwanderungsrechts fortzusetzen, werden wir die Union weiter antreiben.“ Patrick Meinhardt: +++ Einstieg ins Bildungssparen +++ Der Einstieg ins Bildungssparen war eine bildungspolitische Kärrnerarbeit. Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wird als Alternative zum Betreuungsgeld ein Bildungsbonus geschaffen, der bei monatlich 165 Euro liegt. Fast 4000 Euro können zusätzlich in die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen investiert werden. Für Pa-

Bundestag Rubrik

trick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist damit ein wichtiger Schritt erreicht. „Für die ca. 250 000 Kinder bis zum Alter von drei Jahren, die in Hartz IV-Gemeinschaften leben und beim Betreuungsgeld leer ausgehen, hat die FDP mit diesem Bildungsbonus ein Mehr an Gerechtigkeit erreicht, wenn nicht der rot-grüne Bundesrat auch diesen Kindern wieder die rote Karte zeigt“, so Meinhardt. „Uns Liberalen ist wichtig, dass es keine Anrechnung auf das Bafög-Schonvermögen gibt.“ Bei der Altersgrenze besteht noch Beratungsbedarf. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar. Meinhardt: „Noch vor der Sommerpause öffnen wir mit dem Bildungsbonus die Tür zum Bildungssparen.“

Marco Buschmann: +++ Koalition stärkt Eigentümerrechte bei Managergehältern +++ Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen mehr Kontrollrechte bekommen. Künftig soll die Hauptversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Das sieht eine Änderung des Aktienrechts vor, die das Kabinett beschlossen hat. Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Mit diesem Vorhaben stärkt die Koalition die Eigentümerrechte in der börsennotierten Aktiengesellschaft. Denn künftig haben die Hauptversammlungen und damit die Aktionäre das letzte Wort bei der Vergütung des Vorstandes.“ Zugleich bleibe der Aufsichtsrat in die Entscheidung eingebunden, da er ein detailliertes Vergütungssystem vorlegen müsse, über das die Hauptversammlung abschließend entscheide. Die neue Regelung soll zu mehr Transparenz und Klarheit bei der Vorstandsvergütung führen. Judith Skudelny: +++ Meilenstein im Lärmschutz: Schienenbonus fällt nun endgültig ab 2015 +++ Für Züge gibt es künftig keine Ausnahmen mehr beim Lärmschutz. Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt, den sogenannten Schienenbonus zu kippen. Ab 2015 gelten für neue Bahnstrecken damit dieselben Lärmgrenzwerte wie für Straßen. Für Judith Skudelny, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, ein klarer Erfolg der Liberalen. „Durch die Abschaffung wird die ungerechtfertigte Privilegierung der Bahn beim Lärmschutz beseitigt“, so Skudelny. Dies gilt für alle Neu- und Ausbaustrecken, soweit für den jeweiligen Abschnitt das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet und die Planauslegung nicht bekannt gemacht worden ist. Bestandsstrecken sollen im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung entsprechend behandelt werden.

www Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter: www.fdp-fraktion.de

Teilnehmerinnen des traditionellen Ladies Lunch der FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung von Gisela Piltz.

Ein neues Selbstverständnis Wie die FDP-Bundestagsfraktion liberale Frauenpolitik umsetzt

rauen gehören zweifellos zu den Aufsteigern der vergangenen Jahre. Vor allem unter der christlich-liberalen Regierung hat sich diese Entwicklung in der Wirtschaft beschleunigt. Die Zahl der Frauen, die Spitzenpositionen besetzen, steigt kontinuierlich an. 2012 wurden insgesamt 40,7 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland mit Frauen besetzt. Immer mehr junge, topausgebildete Akademikerinnen und Lehrlinge drängen auf den Arbeitsmarkt.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat deswegen in einem Positionspapier unter dem Titel „Für mehr Frauen in Führungspositionen“ ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Ein gesamtgesellschaftlicher Wandel ist dabei unverzichtbar. Die Unternehmen sind in der Verantwortung, freiwillig familienfreundliche Maßnahmen zu schaffen. Sitzungen sollten möglichst nicht mehr am Abend stattfinden. Zu Müttern (oder Vätern) im Erziehungsurlaub sollte der Kontakt gepflegt wer-

>> Frauen müssen ihre Potenziale besser verwirklichen können. Das bedeutet auch, sie zu mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein zu ermutigen. << Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das die logische Konsequenz aus einem gesunden Selbstverständnis, das moderne Frauen entwickelt haben – ein Selbstverständnis, das gefördert werden muss. „Frauenpolitik aus Sicht der FDP-Fraktion muss alle Frauen im Blick haben. Dazu gehört, dass schon in der Schule Mädchen motiviert werden müssen, aus der ganzen Bandbreite von Berufen zu schöpfen“, sagt Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion.

den, um einen reibungslosen Wiedereinstieg in den Beruf zu gewährleisten. Eine zuverlässige Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten sind unverzichtbar. Eine Quote lehnt die FDP-Bundestagsfraktion hingegen ab. Frauen müssen ihre Potenziale besser verwirklichen können. Das bedeutet auch, Frauen – dem liberalen Grundgedanken folgend – zu mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein zu ermutigen. Was dabei hilfreich ist, erfuhren die Teilnehmerinnen des traditionellen Ladies

Lunch der FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Piltz. Unter den Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die Piltz hierfür gewinnen konnte, fanden sich Wirtschaftsgrößen wie Telekomvorstand Claudia Nemat ebenso wie KulturMäzenin Sylvia von Metzler. Die Teilnehmerinnen kamen dabei in den Genuss eines Kurz-Coachings von Sabine Asgodom, Management-Trainerin und Bestsellerautorin. Unter dem Motto „Eigenlob stimmt!“ ergründeten die Damen und ein Herr – Generalsekretär Patrick Döring war ebenfalls zu Gast –, wie mehr SelbstPR zum Erfolg führt. Bei Frauen muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion aber nicht nur die Einstellung, sondern auch das Einkommen stimmen. Deshalb setzt die Fraktion sich dafür ein, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit selbstverständlich wird. Noch verdienen Männer im Durchschnitt mehr als Frauen. Um ein entsprechendes Signal zu senden, beteiligt sich die FDPFraktion jedes Jahr mit Aktionen am Entgeltgleichheitstag „Equal Pay Day“ in Berlin. Hans Hendrik Falk

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de

Bundestag

Jetzt noch attraktiver – das neue portal liberal

as neue portal liberal ist da: Mit ansprechendem Design, vielfältigen Funktionen und überarbeitetem Redaktionskonzept. Was sich bewährt hat, haben wir behalten: Das portal als etablierte Marke bietet einen Ausschnitt aus dem gesamten liberalen Informationsspektrum von FDP-Bundespartei und Bundestagsfraktion, der Stiftung für die Freiheit in Deutschland und der Welt bis hin zu den liberalen Gliederungen in den Ländern und vor Ort. Um die Funktion des portals als Verbreitungskanal zu stärken, lassen sich die redaktionell erstellten Inhalte jetzt noch besser für den eigenen Internetauftritt nutzen. Mit wenigen Klicks können ausgewählte Artikel, Termine oder Pressemitteilungen vom portal liberal auf anderen Homepages angezeigt werden. Der Vorteil: Alle Inhalte werden immer automatisch aktualisiert. Neu auch: Liberale Nachrichten maßgeschneidert für Sie. Sie interessieren sich nur für Nachrichten zu Bürgerrechten, wollen nur Termine aus Berlin oder ausschließlich Pressemitteilungen einer einzigen Institution? Kein Problem! Über die Suche können Sie die entsprechenden portal-liberal-Inhalte suchen. Dann klicken Sie einfach auf das Zahnrad-Symbol, und der passende Einbettungscode wird für Sie erstellt.

Die voreingestellten Farben passen nicht zu Ihrem Homepage-Design? Auch das ist kein Problem. Klicken Sie auf das Zahnrad oben rechts und bestimmten Sie selbst Größe, Schriftart und Farben des Widgets. Sie können sich die Inhalte, die Sie auf Ihrer Homepage abbilden wollen, entweder über die Suche zusammenstellen oder jedes Element auf dem neuen portal liberal, das über ein Zahnrad verfügt, direkt einbinden. Das neue portal liberal: News-Portal, Schaufenster zur liberalen Welt und, in Verbindung mit meine freiheit, ein leistungsfähiges Marketingwerkzeug zur zielgerichteten Verbreitung und weitreichenden Streuung liberaler Inhalte und Positionen. Petra Horstick

www Mehr Informationen im Internet unter: www.liberale.de

Neu ab sofort: die elde-App Die elde geht mit der Zeit. Deshalb gibt es sie von dieser Ausgabe an auch als App für die Betriebssysteme iOS und Android. Es besteht damit ab sofort die Möglichkeit, die elde wie gehabt in gedruckter Form oder auf dem iPhone, iPad oder einem Android-Gerät zu lesen. Die App bietet zahlreiche Vorteile: So kann die elde bereits vor Eintreffen der gedruckten Ausgabe gelesen werden. Die Inhalte sind multimedial erweitert. Links müssen nicht mehr händisch eingegeben, sondern können direkt angetippt werden. Die Nutzung der App ist ein zusätzliches Angebot und kostenlos. Die elde-App muss lediglich über den Apple App-Store oder Google Play installiert werden. Wer ganz auf die App umstellen möchte, kann den Bezug der gedruckten Ausgabe mit einer kurzen E-Mail an roland.kowalke@universum.com stoppen. Die elde-Redaktion freut sich auf Ihr Feedback, gerne auch in Form von Leserbriefen. Nils Droste

Aktuell

Auf der Gründungsversammlung mit rund 30 Teilnehmern wurde am 4. Mai 2013 in Nürnberg am Rande des außerordentlichen Bundesparteitags eine neue FDP-Vorfeldorganisation aus der Taufe gehoben. Das Liberale Forum Vielfalt (LFV) vereint Menschen, die sich besonders damit identifizieren, dass Deutsche heute verschiedenster Herkunft sind. Frisch gewählter Vorsitzender ist Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Dem Gründungsvorstand gehören an die stellvertretenden Vorsitzenden Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai und Europaabgeordnete Nadja Hirsch, der Schatzmeister Mahmut Türker, Schriftführer Joel Cruz und die Beisitzer Maxim Hauk, Tijen Onaran und der Hessische Minister für Justiz, Integration und Europa und Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Interessierte erreichen das Liberale Forum Vielfalt unter liberalevielfalt@ gmail.com.

Interview mit dem LFV-Vorsitzenden Serkan Tören elde: Am Rande des außerordentlichen Bundesparteitags hat sich eine weitere FDP-Vorfeldorganisation gegründet. Warum? Wir möchten Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere liberalen Werte teilen und die heute vielfach Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, ein Forum geben, in dem sie aktiv sein und sich vernetzen können. elde: Wie kann die FDP davon profitieren? Das Forum wird der Ort einer zeitgemäßen Integrations- und Migrationsdebatte sein und im Austausch mit der FDP den

Foto: Philipp Wehrend

Liberales Forum Vielfalt gegründet

innerparteilichen Diskurs enorm bereichern. Außerdem werden Menschen, die aktiv im Forum mitarbeiten, als nächsten Schritt vielleicht auch zur FDP finden. elde: Was lässt sich bis zur Bundestagswahl erreichen? Wir werden versuchen, so viele Mitglieder wie möglich zu gewinnen, die Vernetzung innerhalb des Forums voranzutreiben und über Veranstaltungen in Sachen Migration und Integration liberale Inhalte und unser Wahlprogramm nach außen zu vermitteln und darzustellen. Die Fragen stellte Felix Metschan.

Weil Sie später keinem auf der Tasche liegen wollen. Die Pﬂege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

Fotos: Picture-Alliance, Roland Kowalke

Der Wahlkampf ist eröffnet Der außerordentliche Bundesparteitag beschloss das Bürgerprogramm 2013

it aufrüttelnden Reden haben der Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Nürnberg auf den Wahlkampf eingestimmt. „Es wird ein Richtungswahlkampf werden, ein Haltungswahlkampf“, sagte Rösler voraus. Es gehe um nichts weniger als darum, die Freiheit des Einzelnen gegen die totale Bevormundung durch RotGrün zu verteidigen, betonten Rösler und Brüderle. „Rot-Grün würde am liebsten die Menschen im ökosozialistischen Gleichschritt marschieren lassen“, rief der Spitzenkandidat in den Saal. Rösler zerpflückte den SPD-Slogan „Das Wir entscheidet“ und warnte: „Wer dieses Wir über die Freiheit des Einzelnen stellt, der führt nichts Gutes im Schilde.“ Der von Rot-Grün angestrebten Gerechtigkeit beim Umverteilen stelle die FDP, so ihr Spitzenduo, das Eintreten für Chancen- und für Leistungsgerechtigkeit entgegen. Schwerpunkte der FDP im Wahlkampf werden die Themen Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, Haushaltskonsolidierung und sich daraus ergebende Spielräume für die weitere Entlastung der Bürger sein. Das kommt auch im Wahlprogramm zum Ausdruck, das der Parteitag nach geduldiger, konzentrierter Debatte am Ende bei nur einer Gegenstimme beschlossen hat. Zentraler Punkt ist die klare Absage an die Steuererhöhungsorgie von SPD und Grünen. Deren Pläne stellten einen Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft dar, konstatierten Rösler und Brüderle. Dabei seien die Grenzen der Belastbarkeit gerade für den Mittelstand längst erreicht. Hier sei die FDP gefordert. Für den Mittelstand, für freie Berufe und für Selbständige sei die FDP „Anwalt und Heimat“, versprach Brüderle. Andere wichtige Punkte des Wahlprogramms: Die FDP hält am Ehegattensplitting fest; für Kinder sollen künftig die gleichen steuerlichen Grundfreibeträge gelten wie für Erwachsene. Der Solidaritätszuschlag soll in der nächsten Legislaturperiode

Bundestagswahl Rubrik 2013

schrittweise abgebaut werden. Die FDP tritt für eine beschleunigte Einbürgerung von Zuwanderern und für die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP nach wie vor konsequent ab. Auch für weitere branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen öffnet sich die FDP (siehe Seite 15).

>> Wir sind das Upgrade der Union. << Aus all dem ergibt sich, was Rösler und Brüderle klar formuliert haben: Eine andere Regierungskoalition als die mit der Union kommt für die FDP nicht infrage. „Nicht aus Liebe, nicht aus Zuneigung zur CDU“, betonte Rösler. Sondern weil die gute Arbeit dieser Koalition in den vergangenen vier Jahren auch nach der Wahl fortgesetzt werden müsse. Dafür brauche es die FDP, denn „wir machen die Union immer besser“, sagte Brüderle. „Wir sind das Upgrade der Union.“ Beide zeigten sich überzeugt, dass SPD und Grüne eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linkspartei bilden würden, wenn das Wahlergebnis dies ermöglichen würde. Die Chancen, dies zu verhindern, stünden gut, versicherten Spitzenkandidat und Parteivorsitzender. „Auf in den Kampfanzug“, forderte Brüderle. Und Rösler schloss mit den Worten: „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Peter Blechschmidt

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>> Ich will nicht, dass man in Deutschland ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, dass man seinen Beschäftigten dauerhaft drei Euro in der Stunde bezahlt. <<

Lohnuntergrenzen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Delegierte beschlossen Überarbeitung der bestehenden Regelungen für Mindestlöhne

m Ende waren alle der Meinung: Diese Debatte hat der Partei gutgetan. Sehr konzentriert, sehr engagiert und mit einer gehörigen Portion Herzblut haben die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Nürnberg über das Thema Lohnuntergrenzen diskutiert. In einer schriftlichen Abstimmung über insgesamt fünf Anträge zu diesem Punkt des Wahlprogramms erhielt der Antrag des Bundesvorstands auf Anhieb 57 Prozent der Stimmen. Damit ist es nun offizielle Linie der FDP, dass die Liberalen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen schaffen wollen. Keinen Zweifel lässt der Beschluss daran, dass die FDP eindeutig weiterhin flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne ablehnt. Rainer Brüderle bekräftigte noch einmal die ablehnende Haltung gegen einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährde und bekräftigte: „Wir wollen die Tarifautonomie erhalten, weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter am besten wissen, welche Löhne angemessen sind." Philipp Rösler hatte schon in seiner Parteitagsrede seine Position deutlich gemacht: „Ich will nicht, dass man in Deutschland ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, dass man seinen Beschäftigten dauerhaft drei Euro in der Stunde bezahlt.“ Den Menschen, die in Regionen leben und arbeiten, in denen es keine starken Tarifpartner gebe, könne man nicht einfach sagen: „Pech gehabt.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte in der Debatte, man müsse nicht vermeintlichen Prinzipien treu bleiben, wenn man sich dabei den Problemen der Menschen entziehe. „Der Markt hat Vorrang – aber er braucht einen Rahmen“, sagte Bahr. Vehementester Kritiker des Antrags war der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow. „Der Antrag wird den Praxistest nicht bestehen“, rief der sächsische Landeschef ins Mikrofon. In Ostdeutschland gebe es fast keine organisierten

Gewerkschaftsstrukturen. Dort würden die Löhne in den Betrieben ausgehandelt, wo die Arbeitnehmer selbst wüssten, was ihre Firma leisten könne. „Das will die FDP kaputtmachen? Nicht mit mir“, rief Zastrow. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 15. September, bezweifelte, dass es überhaupt Handlungsbedarf gebe. Und Frank Schäffler fürchtete gar, die FDP werde liberale Kernüberzeugungen aufgeben. „Das macht uns beliebig, aber nicht beliebt“, sagte Schäffler. Am Ende aber folgte die Mehrheit der Parteiführung bei dem Ziel, die Möglichkeit weiterer Lohnuntergrenzen zu schaffen. „Wir werden hierfür die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“, heißt es in dem Beschluss. „Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert.“ Auf Antrag aus NRW wurde in den Text noch ein Passus eingefügt, wonach das Bundeskartellamt Stellung nehmen soll, wenn Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass eine Lohnuntergrenze zur Abwehr eines Wettbewerbers missbraucht werden könnte. Bleibt noch anzumerken, dass nach dieser Beratung niemand als persönlicher Sieger oder Besiegter aus dem Saal ging. Auch deshalb waren die meisten der Ansicht, dass diese Debatte der Partei gutgetan habe. Peter Blechschmidt

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Bundestagswahl 2013

UNSER GEMEINSAMER WEG ZUR BUNDESTAGSWAHL Termine und Fristen bis zum Wahlabend 4.9. Freigabe Abschlusspostkarte

Interne Fristen / Vorgaben 14.8. Freigabe 2. Großﬂäche

Fristen Bundeswahlleiter

11.8. Beginn Plakatierung mobile Großﬂächen Bund & Hessen

2.9. Freigabe 3. Großﬂäche

4.8. Beginn Plakatierung mobile Großﬂächen Bayern

30.7. 2. Auslieferung Werbemittel

21.7. Rainer Brüderle

24.8. 1. Umklebung

3.8.

50 Tage BTW

Sommerinterview ZDF

18.7. 1. Auslieferung Werbemittel 17.7. Freigabe 1. Großﬂäche 7.7. Rainer Brüderle

10.8. Beginn A0 / A Plakatierung 29.7. Fristablauf für Beschwerde gegen Zurückweisung der Wahlvorschläge

26.7. Fristablauf für Änderung oder Mängelbeseitigung bei Wahlvorschlägen

Sommerinterview ARD

5.7. Freigabe Werbemittel

15.7. Frist für Einreichung der Wahlvorschläge

15.6. bis 23.6 Finalisierung: • Onlinemaßnahmen • Layout Teamﬂyer/ Kurzwahlprogramm

17.6. Präsidium 14.6.

100 Tage BTW

1.7. Präsidium tagt in Frankfurt a. M.

22.9. um 18°° Schließung der Wahllokale

15.9.

LANDTAGSWAHL BAYERN

9.9. Rainer Brüderle TV - Dreikampf

m Vo

ber m e t Sep . 2 is 2 b . 5

7.9. 2. Umklebung mobile Großﬂächen

22.9. BUNDESTAGSWAHL / LANDTAGSWAHL HESSEN

tungen l a t s n ßvera o r G : 16.9. BuVo Start der Last-MinuteAktionen

12.9. Verabschiedung Wahlaufruf in Mainz

20.9. & 21.9. Verteilung Abschlusspostkarten

26.8. Bekanntgabe der zugelassenen Landeslisten mobile Großﬂächen

GROSSVERANSTALTUNGEN

A1 -

Donnerstag, 5. September

Samstag, 14. September

abends: Kiel

tagsüber: Münster

Freitag, 6. September

Montag, 16. September

abends: Hamburg

tagsüber: Bremen abends: Dresden

Samstag, 7. September tagsüber: Saarbrücken

Dienstag, 17. September

Montag, 9. September

tagsüber: Erfurt abends: Kassel

tagsüber: Schwerin abends: Oldenburg

Mittwoch, 18. September

Dienstag, 10. September

tagsüber: Halle abends: Bad Dürkheim

tagsüber: Cottbus abends: Chemnitz

Donnerstag, 19. September

Mittwoch, 11. September tagsüber: Dortmund abends: Nürnberg

Donnerstag, 12. September

tagsüber: Hannover

Freitag, 20. September tagsüber: Frankfurt a.M. abends: Stuttgart

abends: Mainz

Samstag, 21. September

Freitag, 13. September

tagsüber: Düsseldorf

tagsüber: München abends: Heidelberg

Nur mit uns.

FDP

Start-ups als Motor für Innovation und Wachstum Von Dr. Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

>> Was das Silicon Valley erfolgreich antreibt, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden. << Deshalb unterstützen wir Start-ups und Investoren: Von der Entlastung bei Steuern und Abgaben über den Bürokratieabbau bis zur Stärkung der Willkommenskultur für ausländische Mitarbeiter. Wir haben eine Vielzahl von Initiativen gestartet, um Unternehmergeist und Risikobereitschaft zu stärken: Gründerland Deutschland zusammen mit der Wirtschaft, Gründerwoche Deutschland, Unternehmergeist in die Schulen, Informationsportale wie www.existenzgruender.de und auch gezielte Impulse für Existenzgründungen aus der Wissenschaft und aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Der von mir neu eingerichtete Beirat „Junge digitale Wirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist ein weiterer Mosaikstein in dieser Erfolgsgeschichte.

Regierung

Wir machen Investitionen in junge Unternehmen noch attraktiver. Wir erleichtern den Zugang zu Wagniskapital für Gründer und junge Unternehmen weiter. Dazu haben wir das EXIST-Programm aufgelegt, mit dem wir Existenzgründungen aus der Wissenschaft unterstützen; den High-TechIm Gespräch mit der Geschäftsführerin von Facebook, Gründerfonds, der gerade Sheryl Sandberg. in seine zweite Förderrunde gestartet ist, und das im letzten Jahr gestartete Programm German Silicon Valley AcTechnologien. Durch eine engere Verzahcelerator, das jungen Technologie-Startnung erhalten die die klassischen Indusups den Zugang zum amerikanischen trien neue Impulse und junge Gründer Markt und dortigen Kapitalgebern erattraktive Auftraggeber. Die Chancen dieleichtert. In diesen Tagen besuchte ich ser „vierten industriellen Revolution“ unein weiteres Mal mit deutschen Start-upterstützen wir durch entsprechende ProUnternehmern das Silicon Valley, damit gramme, Plattformen und Vernetzungsdiese sich dort mit Unternehmen und angebote. Kapitalgebern vernetzen und ihre Unternehmungen vorstellen können. Was das Silicon Valley erfolgreich antreibt, muss auch in Deutschland selbstMit dem neuen Investitionszuschuss verständlich werden: eine kraftvolle MiWagniskapital setzen wir zusätzliche Anschung aus guten Ideen bei Gründern reize für Business Angels, mehr Kapital und solider Risikobereitschaft bei Kapifür innovative Unternehmen bereitzutalgebern. Diese Entwicklung gilt es zu stellen. Künftig steuern wir ein Fünftel verstärken – von Seiten der Politik, aber zu solchen Investitionen bei. Voraussetauch indem Gründer und Investoren zung ist, dass die Kapitalgeber voll ins Rientsprechende Netzwerke knüpfen. siko gehen und ihre Beteiligung mindestens drei Jahre halten. Seit 15. Mai 2013 Wir stärken neue Technologien und können erste Anträge gestellt werden. Start-ups als Innovations-Motoren für die gesamte Wirtschaft. Diesen Erfolgskurs Besonders interessant ist die Verknüpwerden wir fortführen. fung der klassischen Industrie mit den Start-ups der Informationstechnologie. Denn gerade dieser Sektor ist Innovations- und Wachstumstreiber schlechthin. Über ein Fünftel des Produktivitätswachstums in Deutschland ging in den letzten Jahren auf digitale Technologien Mehr Informationen im Internet unter: zurück. Industriebranchen wie Fahrzeugwww.existenzgruender.de bau, Maschinenbau, Elektroindustrie und www.bmwi.de Chemie setzen immer stärker auf digitale Fotos: BMWi

n Deutschland ist in den letzten Jahren eine vielversprechende Start-upSzene entstanden. Ein wichtiger Teil davon sind die jährlich rund 14.000 HighTech-Gründungen. Knapp 9000 solcher Unternehmen entstehen Jahr für Jahr allein im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Das zeigt: Es lohnt sich, das große Potenzial dieser Branche weiter auszubauen. Ich möchte, dass Start-ups in Deutschland unter optimalen Gründungs- und Wachstumsbedingungen arbeiten können. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen neue Produkte und attraktive Arbeitsplätze, sie entfalten neue Dynamik und Aufbruchstimmung. Davon profitiert unsere gesamte Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler während eines Vortrages in der US-Denkfabrik Brookings Institution.

www

FDP ist Bayerns treibende Kraft

ayerns Liberale haben ihre Werbelinie zur Landtagswahl vorgestellt. Die von der Hamburger Werbeagentur Orca entwickelte Kampagne betont die Rolle der bayerischen FDP in der schwarz-gelben Staatsregierung: als Motor und Korrektiv. Als marktwirtschaftliches Gewissen. Als Hüter der Freiheit im Freistaat. Als die Partei, die tatsächlich macht, was sie sagt. Kurz: als Bayerns treibende Kraft. Es ist ein Etikett, das Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Staatssekretärin Katja Hessel, Fraktionschef Thomas Hacker und dem Rest der 15-köpfigen FDPLandtagsfraktion gerecht wird. Sie waren seit 2008 die treibende Kraft bei der Mittelstandsförderung, beim Schuldenabbau, bei der Hochschulautonomie, beim Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und bei der konsequenten Aufklärung von Filz und Vetternwirtschaft.

Mit einem überzeugenden Spitzenteam, 90 motivierten Stimmkreiskandidaten und den klassischen liberalen Schwerpunktthemen Wirtschaft, Haushalt, Bildung und Bürgerrechte zieht die FDP Bayern in den Wahlkampf. Dessen Höhepunkte werden die dreiwöchige Sommertour und die anschließenden Abschlusskundgebungen in den sieben bayerischen Bezirken sein. Martin Hagen

www Mehr Informationen im Internet unter: www.fdp-bayern.de

Hessische Liberale für Richtungswahl gut aufgestellt Das Wahlprogramm wurde intensiv online diskutiert

essens FDP ist gut aufgestellt. Mit gefüllter Kriegskasse, hochmotivierten Bewerbern rund um die Spitzenkandidaten für Land und Bund, Jörg-Uwe Hahn und Dr. Heinrich Kolb, engagierten Mitarbeitern sowie kreativen Kreis- und Ortsverbänden kann der intensive Doppelwahlkampf für den 22. September in die heiße Phase gehen. Bereits im Spätsommer des vergangenen

Jahres liefen die ersten Vorbereitungen an. Seit Ende 2012 werden die Untergliederungen, Mitglieder sowie Kandidatinnen und Kandidaten regelmäßig über den Stand der Planungen informiert. Durch die offene Programmdiskussion, die sowohl online über „meine freiheit“ wie auch offline geführt wurde und alle Mitglieder, interessierten Bürger, Verbände und Institutionen beteiligte, konnte das Landtagswahlprogramm bereits in seiner Entstehungsphase kritisch und gleichzeitig konstruktiv begleitet werden – ein Novum in Hessen. Der rege Informationsaustausch lässt regionale Schwerpunkte in den Landtagswahlkampf einfließen und macht es zudem möglich, dass auch Vorschläge Einzelner hessenweit umgesetzt werden können.

Als kreativer Ideengeber konnte die Werbeagentur Orca gewonnen werden, die gemeinsam mit der Landespartei die Linie für den hessischen Landtagswahlkampf konzipiert. Vorgesehen sind neben klassischen Werbeformen wie Plakatund Präsenzwerbung auch zielgruppenspezifische Angebote, Straßenwahlkampf und eine Social Media-Kampagne. Der Claim „Entscheidend für Hessen“ macht schließlich deutlich, dass es am 22. September auch für Hessen um eine grundlegende Richtungsentscheidung geht. Konstantin Heck

www Mehr Informationen im Internet unter: www.fdp-hessen.de

Vor der Wahl

Treffen ehemaliger und zukünftiger Teilnehmer am Mentoringprogramm während des Bundesparteitages in Nürnberg.

Begeisterung für die Politik Das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“

egeisterung für Politik wecken und Lust machen auf die eigene politische Karriere – das sind die Ziele des FDP-Mentoring-Programms „TopNachwuchs-Talente“. „Wir möchten engagierte Frauen ermutigen, selbst eine aktive politische Laufbahn ins Auge zu fassen“, erklärt die Schirmherrin Mieke Senftleben (siehe auch Seite 30).

>> Wer die meisten Credit Points hat, wird in der heißen Phase des nächsten US-Präsidentschaftswahlkampfes in die USA reisen. <<

„Top-Nachwuchs-Talente“ läuft seit 2008 und soll die Teilnehmerinnen dafür qualifizieren, politische Funktionen zu übernehmen. Erfahrene Mentoren unterstützen die künftigen Politikerinnen beim Erwerb der hierfür notwendigen Kenntnisse und helfen, die richtigen Kontakte zu knüpfen. Beratungsgespräche, Networking-Events und Online-Seminare gehören ebenso zu den Programmbausteinen wie Kommunikations- und Strategie-Workshops, eine vierwöchige Praxisphase und Empfehlungen für die weitere Fortbildung. Abschließend verfasst jeder Mentee eine Abschlussarbeit. Mieke Senftleben, die seit diesem Jahr Schirmherrin des Programms ist und selbst zehn Jahre lang als Mitglied des

Partei

Berliner Abgeordnetenhauses Politik gestaltet hat, will neue Akzente setzen: „Das diesjährige Programm stellt sich der Herausforderung, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu gewährleisten.“ Besonderer Wert werde darauf gelegt, dass Mentoren und Mentees aus dem gleichen Landesverband kommen. Zusätzlich werde ein Alumni-Netzwerk für Absolventinnen des Programms aufgebaut.

lohnt und in der heißen Phase des nächsten US-Präsidentschaftswahlkampfes gemeinsam in die USA fliegen, um die Besonderheiten dieses Wahlkampfes direkt vor Ort zu beobachten. Senftleben ist „optimistisch, dass die gewonnenen Erkenntnisse künftige Wahlkämpfe der FDP bereichern werden“. Mignon Fuchs

Ulrike Schmidt, Juristin: >> Ich freue mich, am Mentoringprogramm Top-Nachswuchs-Talente der Bundes-FDP teilnehmen zu dürfen. Es ist toll, unsere Kultusministerin Nicola Beer als Mentorin zu haben. Ich freue mich auf spannende, lehreiche neun Monate. <<

„Darüber hinaus wird ein Bewertungssystem eingeführt, das – ähnlich wie in einem Studium – die Teilnahme an den Programminhalten mit Credit Points honoriert“, kündigt Senftleben an. Die Attraktivität des Programms wird durch Übungs-Aktionen gesteigert, die ebenfalls mit Credit Points und zusätzlichen „Goodies“ belohnt werden, wie z. B. Eintrittskarten zu Veranstaltungen, Hospitationen, Seminargutscheinen oder Reisen. Der fleißigsten Absolventin mit den meisten Credit Points winkt ein besonders attraktiver Preis: Die Jahrgangsbesten werden mit einer Studienreise be-

Eva Schmelmer, Kulturhistorikerin: >> Ich hatte diese Woche mein erstes Treffen mit meinem Mentor, Christian Lindner. Er hat sich viel Zeit für das erste Gespräch und die weitere Planung genommen und mir danach gleich noch angeboten, ihn zu einem Termin zu begleiten, was ich gerne angenommen habe. War ein richtig guter Start, Daumen hoch. <<

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Die Idee stärken und Unterstützer gewinnen Gelungener Start für den FDP-Bürgerfonds in das Wahljahr 2013

m Vorabend des Bundesparteitages in Nürnberg fand die Auftaktveranstaltung des FDP-Bürgerfonds 2013 statt. Gemeinsam mit rund 130 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur habe ich, als Initiator des Bürgerfonds 2013, den Startschuss für den Wahlkampf im September gegeben. Gäste des Auftaktes waren u. a. Dr. Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Guido Westerwelle, Daniel Bahr, Dirk Niebel und Patrick Döring. Unterstützung kam auch von Karl-Heinz Heuser, der den ersten Bürgerfonds im Jahr 2001 mit ins Leben

>> Um den Bundestagswahlkampf erfolgreich gestalten zu können, bedarf es einer breiten Unterstützung. <<

gerufen hatte. Um den Bundestagswahlkampf erfolgreich gestalten zu können, bedarf es einer breiten ideellen und auch finanziellen Unterstützung. Die FDP will deshalb an die erfolgreiche Initiative anknüpfen und die Idee des FDP-Bürgerfonds wieder stärken. Der Auftakt dazu ist gelungen. Jetzt gilt es, Unterstützer zu gewinnen. Sicher kennen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis liberal eingestellte Menschen, die sich weiterhin eine starke liberale Stimme in der Regierung unseres Landes wünschen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden über

den Bürgerfonds und fragen Sie, ob sie nicht auch Teil des Netzwerkes werden möchten. Alle sind herzlich willkommen! Detlev U. Fricke

www

Mehr Informationen im Internet unter: www.fdp-buergerfonds.de

These 03 Die modernen Haltungsmethoden der deutschen Geflügelwirtschaft verbessern das Tierwohl. In Deutschland werden Hähnchen und Puten ausschließlich in Bodenhaltung aufgezogen. Durch ein optimales Stallklima, eine lockere Einstreu und eine auf das Alter der Tiere abgestimmte Futterversorgung gewährleisten hoch qualiﬁzierte Geﬂügelhalter täglich das Tierwohl.

Denken Sie nicht? Ihre Meinung ist gefragt: www.geﬂügel-thesen.de

Faktencheck In dieser Ausgabe: Bürgerrechtspolitik Bilanz von Schwarz-Gelb 2009 bis 2013

FDP

Die Liberalen

Anti-Terror-Gesetze: Erstmals seit 1998 gibt es keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern es wurden Befugnisse abgeschafft und entschärft. Neue rechtsstaatliche Kontrollen wurden eingeführt (Novelle Bundesverfassungsschutzgesetz, 10.1.2012). Durch die Regierungskommission zur „Sicherheitsgesetzgebung“ wird gegenwärtig die deutsche Sicherheitsarchitektur kritisch durchleuchtet. Sie wird noch in dieser Legislaturperiode Handlungsempfehlungen vorlegen. Vorratsdatenspeicherung: Eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger auf Vorrat haben wir verhindert. Als grundrechtsschonende Alternative schlagen wir eine umgehende Sicherung von Daten bei Verdacht nach dem sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren“ vor. Löschen statt Sperren: Wir haben die Freiheit in der digitalen Welt erhalten. Kinderpornografische Inhalte im Internet werden gelöscht und nicht nur gesperrt. Internetsperren sind ineffektiv und gefährlich, denn sie machen die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur erforderlich, die auch für andere Zwecke genutzt werden könnte. Eine InternetZensur wäre zu befürchten gewesen. (Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz, 29.12.2012) Pressefreiheit: Journalisten und deren Informanten werden besser geschützt und ihre Arbeit erleichtert. Wer als Journalist vertrauliche Informationen nutzt, kann nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich belangt werden. (Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, 1.8.2012) Sicherungsverwahrung: Wir haben das Konzept der Sicherungsverwahrung runderneuert – ohne Wiedereinführung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es heißt nicht mehr „Wegsperren, egal wie und zwar für immer“, sondern „Einsperren dann, wenn es geboten und rechtsstaatlich ist“. (Gesetz zur bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, 1.6.2013) ELENA: Wir haben die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen und damit eine massenhafte zentrale und anlasslose Sammlung von Arbeitnehmerdaten und den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen verhindert. (Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, 1.1.2012)

Bilanz von Rot-Grün 1998 bis 2005 Terrorismusbekämpfung: Sicherheitspakete Schily I und Schily II: Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Erweiterung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und des Datenaustausches. Einführung von biometrischen Merkmalen in Pässen und Personalausweisen, Verschärfung der Grenzkontrollen, Regelung zur Rasterfahndung und vieles mehr. (Terrorismusbekämpfungsgesetz, 14.12.2001) Sicherungsverwahrung: Einführung der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter; einzelfallbezogener Ausbau zu einem Flickenteppich an Regelungen, nach dem Motto „Wegsperren, egal wie und zwar für immer“. Luftsicherheitsgesetz: Einführung einer Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen durch die Luftwaffe (18.6.2004). Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.2.2005 verfassungswidrig. Bestandsdaten: Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ohne rechtstaatliche Hürden eingeführt (22.6.2004). Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.2.2012 teilweise verfassungswidrig. Lauschangriff: Großer Lauschangriff wieder eingeführt. (12.5.2005)

Schutz von Berufsgeheimnisträgern: Anwälte können nicht mehr abgehört und Mandantenakten nicht mehr beschlagnahmt werden. Wir haben die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sichergestellt. (Neuregelung des § 160a der Strafprozessordnung (StPO), 1.2.2011)

Gläserner Bankkunde (Abschaffung des Bankgeheimnisses): Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz wurde der „Gläserne Bankkunde“ geschaffen, indem alle Konten und Depots mit Name des Kunden, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigten sowie weiteren Daten zum jederzeitigen Zugriff an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen übermittelt werden müssen. (21.6.2002/17.10.2003)

Bestandsabfrage: Wir haben die Hürden für die Bestandsdatenabfrage mit einem Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflichten, einer Begrenzung der zugriffsberechtigten Behörden, erheblichen materiellen Zugriffshürden und der Beschränkung auf Fälle mit konkreter Gefahr oder Anfangsverdacht deutlich erhöht und in Übererfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf rechtsstaatliche Füße gestellt.

Gläserner Steuerzahler (Steuer-ID): Mit dem Steueränderungsgesetz wurde die Grundlage für die Vergabe einer eindeutigen Steuer-Identifikationsnummer ab Geburt geschaffen, mit dem jeder Bürger lückenlos und lebenslang erfasst werden kann. (7.11.2003)

Faktencheck

Fotos: Picture-Alliance, Philipp Wehrend, Roland Kowalke

Angela Merkel spricht mit Dirk Niebels Mutter Irene Niebel.

Viel Beifall für Dirk Niebel.

„Ein feiner Kerl“ feiert seinen 50. Geburtstag Empfang für Entwicklungsminister Dirk Niebel im Thomas-Dehler-Haus Da spitzten die Gäste im Thomas-DehlerHaus aber die Ohren. „Dirk Niebel und mich verbindet mehr als die gemeinsame Regierungsarbeit“, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gab ihrem Entwicklungsminister die Ehre bei dem Empfang, den die Partei am 17. April für Niebel zu dessen 50. Geburtstag ausgerichtet hatte. Mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien machten Niebel ihre Aufwartung. Was aber war das nun mit der Gemeinsamkeit? Die Parteizugehörigkeit sei es nicht, obwohl Niebel einmal kurzzeitig CDU-Mitglied gewesen sei, orakelte Merkel. Nein, es sei die gemeinsame Geburtsstadt Hamburg. Für Hamburger unter sich reiche im Allgemeinen ein knappes „Alles Gute – und man versteht sich“, erläuterte die Kanzlerin. Und gönnte sich

Glückwunsch von Dietmar Bartsch (Linke).

und dem Publikum dann doch ein paar Worte mehr. Niebel habe in seinem Ministerium „eine echte Pioniertat“ vollbracht, indem er die nachgeordneten Organisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verschmolzen habe. Und mit der Förderung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern nach dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe habe Niebel der Entwicklungszusammenarbeit einen zukunftsweisenden und überdies liberalen Impuls verliehen. Guido Westerwelle, der als Parteivorsitzender Niebel zum Generalsekretär berufen hatte (von 2005 bis 2009), lobte ihn als „feinen Kerl“, der niemals hinten herum schlecht über andere rede, sondern das „Geradeaus“ pflege. Parteichef Philipp Rösler bescheinigte Niebel, er sei der „womöglich erfolgreichste Generalse-

Philipp Rösler gratuliert Dirk Niebel.

kretär“ gewesen. Und Spitzenkandidat Rainer Brüderle erinnerte daran, dass Niebel als ehemaliger Rugby-Spieler das „Raufen nach Regeln“ praktiziere. Niebel versprach, er werde auch in Zukunft kein angepasster Mensch sein, sondern für seine Überzeugungen kämpfen. Als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werde er alles für ein gutes Ergebnis tun. Da dürfte auch das klare Bekenntnis der Kanzlerin zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition hilfreich sein. Peter Blechschmidt

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Viel Lob von der Bundeskanzlerin.

Partei

Minister Bahr nimmt Milestone Award entgegen

Zum Tod von Max Stadler Völlig überraschend ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium und langjährige Bundestagsabgeordnete Max Stadler im Alter von 64 Jahren verstorben. „Mit großer Bestürzung haben wir die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Tod Max Stadlers erhalten. Wir können es kaum fassen, dass er so unvermittelt aus unserer Mitte gerissen wurde. Wir verlieren in ihm nicht nur einen engagierten Politiker, sondern auch einen äußerst liebenswürdigen Menschen und einen guten Freund“, erklärte Philipp Rösler. Im Namen der Liberalen im Bundestag hat Fraktionschef Rainer Brüderle den Angehörigen und Freunden von Max Stadler sein Beileid ausgesprochen. „Mit tiefer Erschütterung habe ich vom viel zu frühen Tod meines Freundes und langjährigen politischen Weggefährten Dr. Max Stadler erfahren. Wir alle in der FDP-Bundestagsfraktion sind fassungslos." Dr. Max Stadler war seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 1998 war er Sprecher für Medienpolitik sowie für Post und Telekommunikation und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquête-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Vor drei Jahren wurde Dr. Max Stadler zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium ernannt.

Foto: Felix Burda Stiftung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat im Namen aller am Nationalen Krebsplan Beteiligten den Felix Burda Milestone Award 2013 in Berlin entgegengenommen. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Sie steht all denen zu, die mit uns gemeinsam am Nationalen Krebsplan gearbeitet und dieses Projekt zu

einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben", sagte Bahr bei der Preisverleihung. Konkreter Anlass für die Auszeichnung ist das am 9. April 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister. Im Bild: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Uschi Glas und Simon Licht (v.l.n.r.).

Liberal International Day war ein Erfolg Zu einem vollen Erfolg wurde auch 2013 der Liberal International Day. Über 200 Teilnehmer diskutierten auf der Tagung im Atrium der Deutschen Bank unter dem Motto: „Wird Deutschland seiner politischen Führungsrolle als Wirtschaftsmacht in Europa gerecht?“ Der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen (DGLI) war es gelungen, mit dem sächsischen Staatsminister für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens, und dem Leiter des Bereichs „Internationale Politik“ der Körber-Stiftung, Dr. Thomas Paulsen, zwei hochkarätige Impulsgeber zu finden. In der sich anschließenden Wahl der DGLI wurde Patrick Meinhardt erneut zum Präsidenten gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind (v.l.n.r.) Dr. Wolfgang Tischler, Dr. Christoph Dietrich, Lilli Löbsack, Patrick Meinhardt, Maria Luisa Warburg, Dr. Carsten Klein, Dr. Helmut Hörold, Manfred Eisenbach.

7000 blau-gelbe Blumen in Munster-Bispingen

Ein besonderes Jubiläum feierten Hannelore und Wolfgang Bodeit aus dem Landesverband Hamburg: Gemeinsam waren sie im Jahr 1963 in die FDP eingetreten, sodass sie am 13. April 2013 auf einem eigenen Empfang von Landes-, Bezirksund Kreisverband für zusammen 100 Jahre Parteimitgliedschaft in der FDP geehrt wurden. Wolfgang Bodeit war zehn Jahre lang Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und acht Jahre stellvertretender Landesvorsitzender.

Liberales Leben

Foto: Michael Kruse

Gemeinsam 100 Jahre Parteimitgliedschaft

Die aktiven FDP-Mitglieder in MunsterBispingen hatten im Herbst letzten Jahres in mühevoller „Bückarbeit“ 7000 gelbe Narzissen und blaue Hyazinthen an verschiedenen Stellen in Munster gesteckt, nun stehen sie vor einem der „Blütenteppiche”. In dieser Aufstellung wird das neue FDPTeam – Dirk Mende hat im Februar 2013 den Vorsitz des OV Munster-Bispingen übernommen, und Angelika Kußmaul ist 2012 der FDP beigetreten – mit viel Elan in den Bundestagswahlkampf starten. Unter anderem wird das FDP-Team am 21. August den Weinstand bei Musik in the City betreuen. Foto: Lars Waßerheß, Dirk Mende, Angelika Kußmaul, Siegfried Irion, Jürgen Speer (v.l.n.r.).

Respektables Ergebnis in Schleswig-Holstein Am 26. Mai 2013 wählten die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner ihre Vertreter für die kommunalen Parlamente neu. Die FDP Schleswig-Holstein kam dabei auf ein landesweites Ergebnis von 5,0 Prozent. Für die Nord-Liberalen war dies zwar ein respektables, doch auch enttäuschendes Ergebnis: Bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 erhielten sie noch 9,0 Prozent. „Die vielen ehrenamtlich engagierten Liberalen haben vor Ort für ein starkes Abschneiden der Freien Demokraten gekämpft. Ihnen allen gebührt unser Dank! Gemeinsam hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Dennoch: Wir haben erneut bewiesen, dass wir selbst in schwierigen Situationen Wahlen bestehen können“, sagte FDP-Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg. Der FDP Schleswig-Holstein gelang es, in allen 15 Kreistagen und Ratsversammlungen der kreisfreien Städte wieder vertreten zu sein. Für alle enttäuschend war die geringe Wahlbeteiligung, die mit 46,7 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal deutlich gesunken ist. Im Bild: Erfolgreiches Team für Dithmarschen: Kreisvorsitzender Oliver Kumbartzky, Kreistagsfraktionsvorsitzende Veronika Kolb sowie Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki (v.l.n.r.).

46. Bundeskongress der Jungen Liberalen Auf ihrem 46. Bundeskongress in Celle beschlossen die Jungen Liberalen am 28. April das Programm zur Bundestagswahl. Die JuLis konzentrieren sich darin auf die Haushaltskonsolidierung, geben ein Bekenntnis zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab und stellen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Wahlen zum Bundesvorstand bestätigten den Vorsitzenden Lasse Becker, seine Stellvertreter Konstantin Kuhle, Alexander Hahn und Katrin Helling-Plahr, den Schatzmeister Konrad Greilich und die Beisitzer Alexander Lipowski, Marius Hoppe und Nora Woiwode. Neue Beisitzer wurden Miriam Reinartz, Florian Philipp Ott und Lasse Roth. Oliver Olpen übernahm das Amt des Ombudsmanns. Ein Highlight des Kongresses war der Besuch von Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Liberalismus-Konferenz Die III. Liberalismus-Konferenz zum Thema „Die Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft und die Debatten-Kultur in Deutschland“ findet am 28. bis 30. Juni 2013 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach statt. Die Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutiert mit prominenten Gästen, u. a. Dr. Frank Schirrmacher und Christian Lindner, über die Akzeptanz und die Perspektiven von Marktwirtschaft, Unternehmertum und technologischer Innovation in Deutschland. Eine verbindliche Anmeldung unter www.tha.freiheit.org bis zum 21. Juni ist erforderlich.

Daniel Bahr beim Hamburg-Marathon 21.000 Läuferinnen und Läufer beim Hamburg Marathon, einer von ihnen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er lief die Strecke in 4:05 Stunden. Vor dem Lauf, der unter dem Eindruck des Bombenanschlages auf den BostonMarathon am Wochenende zuvor stattfand, sagte Bahr: „Ich bin immer wieder von der friedlichen Stimmung so vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft bei einem Marathon fasziniert. Ich denke an die vielen Menschen, die in Boston dabei waren und einen so niederträchtigen Anschlag erleben mussten, der friedliche Menschen tötete oder verletzte. Wir dürfen das nicht akzeptieren.“ Bahr beteiligte sich mit seinem Lauf auch an einer Werbeaktion pro Organspende.

Das liberale Rathaus Die FDP Hamburg trauert um Günther Kluth Am 12. Mai 2013 verstarb Günther Kluth. Das Ehrenmitglied der FDP Hamburg schloss sich am 26. Februar 1946 den Liberalen in Hamburg an, um sich für Demokratie und Frieden zu engagieren. Er gehörte der Partei seit ihrer Gründung nach den Zweiten Weltkrieg an und war damit zugleich Hamburgs Liberaler mit der längsten Parteimitgliedschaft. Günther Kluth wurde am 3. August 1923 in Hamburg geboren. Bevor er in den Ruhestand trat, war er als Finanzdirektor einer internationalen Werbeagentur tätig. Die Liberalen trauern um einen engagierten und verdienten Parteifreund.

Der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ wird auch im Jahr 2013 für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen. Der Preis wird während der Bundesdelegiertenversammlung der VLK am 18./19. Oktober in Berlin verliehen. Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen an die VLK-Bundesgeschäftsstelle, PF040349, 10062 Berlin ist der 13. September.

Liberales Leben

WOLFGANG GERHARDT Herausgeber liberal

„LIBERAL IST DIE PLATTFORM FÜR FREIE, BÜRGERLICHE DEBATTEN ABSEITS DES MAINSTREAMS.“ liberal-Abo 4 Ausgab en im Jahr inklusive App

liberal bittet Freigeister wie Vince Ebert, Jan Fleischhauer, Wladimir Kaminer, Necla Kelek, Harald Martenstein, Michael Miersch, Ulf Poschardt, Terry Pratchett, Roland Tichy, Christian Ulmen und Wolfram Weimer in die Arena. liberal ist laut Leserpost ein „intelligentes und mit spitzer Feder geschriebenes, exquisites Magazin“. liberal verleiht der Freiheit viermal jährlich eine Stimme. liberal wird herausgegeben von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

BESTELLUNG AN: liberal-Aboservice Dienstleistungen COMDOK GmbH Eifelstraße 14 • 53757 Sankt Augustin per Fax: +49 (0)2241/34 91 11 | per E-Mail: abo@libmag.de Online-Bestellung: www.libmag.de oder QR-Code scannen Ich bestelle „liberal – Debatten zur Freiheit“ im JAHRESABO für 28 Euro (Inlandspreis inklusive Gratis-App, zzgl. 10 Euro Porto und Verpackung) Ich bestelle „liberal – Debatten zur Freiheit“ als AKTUELLES EINZELHEFT für 7,90 Euro (Inlandspreis, zzgl. 2,50 Euro Porto und Verpackung) Zahlung gegen Rechnung – bitte Rechnung abwarten, keine Vorauszahlung leisten. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf eines Bezugsjahres bei der oben genannten Adresse gekündigt wird. (Auslandspreise auf Anfrage)

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„Unsere Marktwirtschaft und ihre Feinde“ 7. Berliner Rede zur Freiheit von Gabor Steingart

Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sprach in seiner Eröffnung über die aktuelle Wirtschaftskrise im EU-Raum. Dabei warb er für die Soziale Marktwirtschaft. „Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform einer freien Gesellschaft. Sie ist ein Entmächtigungsprogramm gegen unkontrollierte wirtschaftliche und politische Macht“, so Gerhardt. In der anschließenden Rede stellte Gabor Steingart klar, dass die Feinde der Marktwirtschaft auf den ersten Blick gar nicht so leicht zu identifizieren seien. „Sie sind gut getarnt und geben sich als Freunde der Marktwirtschaft aus", sagte Steingart.

Dennoch erkannte er sie in einem Zusammenspiel aus „Regierungspolitikern, Notenbankgouverneuren und Mitgliedern der Hochfinanzen“. Sie alle hätten ihren Anteil am Entstehen eines „wirtschaftlichen Hybriden“, der „die Artengrenze zwischen Staat und Privatwirtschaft überschritten hat“. Das Ergebnis nannte Steingart „Bastardökonomie“, die sich dadurch auszeichne, auf Kosten Dritter zu existieren. Steingart kritisierte weiterhin, dass die Marktwirtschaft in diesen Tagen zur Bedrohung erklärt werde, und verteidigt sie dagegen. „Marktwirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus“, stellte er klar. In Wahrheit sei der Kapitalismus verantwortlich, der sich von der Marktwirtschaft unterscheide wie der Wolf vom Hund. Dieser habe sich zunehmend durchgesetzt, weswegen bewährte Regeln, die noch aus Tagen Ludwig Erhards stammten, ausgehe-

Verehrte Leserinnen und Leser der elde, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat vor einiger Zeit das Magazin „liberal“ gestartet. Ich selbst bin mit den Vorstandskolleginnen und -kollegen der Stiftung Herausgeber. Absicht ist und bleibt, dass mit dem Magazin die Stimme des politischen Liberalismus in der deutschen Medienlandschaft besser zu hören ist. Das jetzige Heft publiziert Thomas Straubhaars (WeltWirtschaftsInstitut) auf den Punkt gebrachte Auseinandersetzung mit dem verkürzten Denken der Alternative für Deutschland (AfD). Es bringt einen bemerkenswerten Kommentar des Journalisten Ulf Poschardt zum Thema soziale Gerechtigkeit. Es bringt ein mit Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner gemeinsam geführtes Interview zu Themen der Zeit. Eine Reihe anspruchsvoller Texte zu kulturellen Fragen runden ein liberales Angebot für eine interessierte Leserschaft ab. Ich empfehle Ihnen als Herausgeber ganz dringend das Abonnement dieses Magazins. Warum? Der politische Liberalismus, zu dem Sie sich alle bekennen, muss die Fähigkeit wiedergewinnen, seine Haltung, seine Sicht der Dinge, seine Überzeugungen auf der Höhe unserer Zeit auszudrücken und zu Gehör zu bringen. Dies kann nur gelingen, wenn das Magazin attraktiv gemacht wird, das ist die Aufgabe der Herausgeber. Es ist aber auch ebenso dringend darauf angewiesen, dass es von einem Publikum abonniert und gelesen wird. Ich bin der Überzeugung, dass es geeignet ist, ein liberales Milieu zu festigen und zum Gespräch untereinander beizutragen, gerade jetzt. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Fotos: Tina Merkau

er Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart hat die 7. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Das Allianz Forum am Pariser Platz war bis auf den letzten Platz besetzt.

>> Der Kapitalismus hat sich zunehmend durchgesetzt, weswegen bewährte Regeln, die noch aus Tagen Ludwig Erhards stammten, ausgehebelt sind. << belt sind. „Erhardts Kunststück bestand darin, die Privatwirtschaft von der Diktatur des Staates befreit zu haben, ohne sie erneut zu entfesseln. Der kapitalistische Wolf wurde domestiziert und die Gesellschaft so gegen Rückfälle in Extreme immunisiert“, betonte er. Das sei einer der Gründe für das deutsche Wirtschaftswunder und das amerikanische Golden Age gewesen. Ähnlich wie in den USA verschwammen laut Steingart auch in der EU nach und nach die Grenzen zwischen Staat und Banken. Darum sei die große Herausforderung der Zukunft, diese beiden Bereiche wieder stärker voneinander zu trennen. Der Rechtsstaat müsse zurück in den Mittelpunkt rücken. Er schloss mit dem Hinweis, dass keine Banken systemrelevant seien, sondern nur der Bürger. Gideon Böss

www Mehr Informationen im Internet unter: www.freiheit.org

Stiftung für die Freiheit

Die Flut der Plastiktüten in unserem Alltag soll durch eine gesonderte Steuer eingedämmt werden. Ist das sinnvoll? Verhindern wir damit Plastikmüll?

Brauchen wir eine Plastiktütensteuer? Pr0

Das Dilemma mit der Tüte

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes

Plastiktüten sind für viele ein Symbol der Wegwerfgesellschaft: Bis zu 10.000 Stück gehen pro Minute in Deutschland über die Ladentheken. Im Durchschnitt benutzen wir sie nur wenige Minuten. In der Natur verbleiben sie bis zu 500 Jahre. So lange dauert es, bis Kunststoff durch natürliche Prozesse abgebaut wird. Plastiktüten stehen auch für den Müll in unseren Weltmeeren. Dreiviertel des Meeresmülls – insgesamt bis zu 140 Millionen Tonnen – sind Verpackungen aus Kunststoff, ein Teil davon Plastiktüten. Ein Güterzug mit all diesem Müll reichte von der Erde bis zum Mond und die halbe Strecke wieder zurück. Für Fische und Vögel können die Plastikreste tödlich sein. Letztlich kann Mikroplastik aus dem Kunststoffmüll über die Nahrungskette sogar auf unseren Tellern landen. Niemand behauptet, dass wir unser Müllproblem allein mit einer Bezahlpflicht für Tüten lösen können. Dafür sind viele Maßnahmen nötig. In Deutschland leisten wir einen großen Beitrag mit einer vergleichsweise hohen Sammel- und Recyclingquote, gerade auch bei Kunststoffen. Der beste Abfall ist aber der, der nicht entsteht. Wenn wir unsere Lebensmittel anstatt mit der Plastiktüte im Korb oder in der Stofftasche nach Hause tragen, geht das genau in diese Richtung. Dass eine Bezahlpflicht für Plastiktüten wirkt, zeigt Irland. Seit 2002 kostet hier jede Tüte 44 Cent. Machten Plastiktüten damals noch circa fünf Prozent des Mülls im Meer aus, reduzierte sich ihr Anteil bis 2007 auf unter ein Prozent. Was noch entscheidender ist: Vielen Menschen ist das Müllproblem dadurch erst richtig bewusst geworden. Gerade in Ländern, in denen keine geordnete Abfallwirtschaft wie in Deutschland existiert, z. B. in Bangladesch und Ruanda, bewährt sich auch ein Verbot der Plastiktüte: dort gibt es mittlerweile weniger Müll auf Straßen, Plätzen und am Strand. Im Lebensmittelhandel zahlen wir teilweise schon heute für Kunststofftüten, vor allem in Supermärkten. Warum übertragen wir das nicht auf alle Geschäfte? Das ließe sich schnell umsetzen. Auch wir können und sollten mit unseren Ressourcen noch sparsamer umgehen. Dafür kann eine Debatte über Plastiktüten nur nützlich sein. P.S.: Plastik wird zumeist aus Erdöl hergestellt – einem fossilen Rohstoff, der begrenzt ist und für die Menschheit sinnvollere Dienste leisten kann, als in Tüten zu landen.

EU-Bürger verbrauchen im Schnitt 200 Plastiktüten im Jahr In Deutschland entfallen auf jeden Bürger im Jahr 71 Plastiktüten. Diese Zahl liegt bereits weit unter dem EU-Schnitt von 200 Tüten je Bürger. Zur Eindämmung des Plastikmülls hat das Umweltbundesamt (UBA) kürzlich eine Bezahlpflicht für alle Plastiktüten vorgeschlagen. Bislang gilt diese nur in Supermärkten. Dort zahlen Kunden in Deutschland zehn oder 20 Cent pro Tüte. In Bekleidungsgeschäften, Drogerien und Kaufhäusern gibt es keine Bezahlpflicht für Plastiktüten.

Pro und Contra

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Contra

Nicht Verbote, sondern der mündige Bürger

Foto: Picture-Alliance

Der Slogan „Jute statt Plastik“ ist einer der Gründungsmythen der Grünen sowie der Umweltbewegung in Deutschland. Es geht daher weniger um die rationale Lösung eines Problems, als vielmehr um einen Mythos. Der ungehemmte Ge- und Verbrauch von Plastiktüten ist ein ökologisches Problem. Aber ist das in Deutschland der Fall? In der Regel sind Plastiktüten nur gegen Aufpreis erhältlich, oftmals werden alternativ auch Papiertüten bzw. Baumwolltaschen angeboten. Wer Jute statt Plastik will, kann auch Jute statt Plastik haben. Die Grünen verweisen auf den Müll in den Meeren. Nur ein verschwindend geringer Teil des Plastikmülls in den Ozeanen dürfte aber aus Deutschland kommen. Wenn er nicht von hier stammt, lässt er sich auch nicht hier vermeiden. Das Nachhaltigkeitsmotto „Global denken, lokal handeln“, heißt nicht, dass wir jedes globale Umweltproblem lokal lösen können, sondern dass wir globale Zusammenhänge erkennen und daraus nationale Handlungsstrategien ableiten sollen. Daraus die Notwendigkeit von nationalen Scheinlösungen für globale Umweltprobleme abzuleiten, führt den Nachhaltigkeitsgedanken ad absurdum. Die Plastiktüte mag manchen ein Ärgernis sein, eine Bedrohung unserer Umwelt ist sie nicht, zumindest nicht mehr als Kunststoffe im Allgemeinen. Und ein Entsorgungsproblem stellt die Plastiktüte schon gar nicht dar. Die Forderung nach einem Plastiktütenverbot wirkt so, als hätte man endlich einen Gegner gefunden, der so klein ist, dass er sich wirklich bezwingen lässt, unabhängig vom Nutzen für die Umwelt. Eine solche Placebopolitik ist nicht ungefährlich, wie die Erfahrungen mit dem Dosenpfand zeigen. Darunter hat weniger die Dose, sondern vor allem das Mehrwegsystem gelitten. Die Bürger, die heute Wahlfreiheit haben, sollen gegängelt werden. Jute statt Plastik soll nicht länger Aufforderung sein, sondern Gebot werden. Wir haben eines der besten Müllentsorgungs- und Recyclingsysteme, sodass kaum eine Plastiktüte aus Bayern, Sachsen oder Rheinland-Pfalz in die Weltmeere gelangt. Garant für eine nachhaltige Umweltpolitik sind nicht Verbote oder Steuern, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, der Bürger sei mit einer einfachen Entscheidung für oder gegen eine Plastiktüte überfordert, sieht in ihm keinen gleichberechtigten Partner, sondern ein Objekt staatlicher Bevormundung.

Die Grünen fordern eine Abgabe von 22 Cent je Plastiktüte, um den Verbrauch weiter zu mindern. Mit den Einnahmen sollen biologisch saubere Produkte entwickelt werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine Bezahlpflicht hingegen ab. Eine solche Steuer würde laut HDE die Verbraucher 1,2 Milliarden Euro

Dr. Volker Wissing, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

www Mehr Informationen im Internet unter: www.fdp-fraktion.de www.fdp.de/Pro-Contra www.umweltbundesamt.de

im Jahr kosten. Es gebe keinen Bedarf für eine Regelung. Die EU-Kommission Umwelt arbeitet forciert an einer europaweiten Vorgabe zur Gewährleistung eines umwelt- und ressourcengerechten Gebrauchs von Plastiktragetaschen aus Polyäthylen. Der Umweltschutz lässt sich aus Sicht der EU-Kommission mittels Sonderabgaben verbessern: Sie erwägt Umweltsteuern auf besonders verbreitete Kunststoffprodukte, und da insbesondere auf Plastiktüten. Sogar ein generelles Verbot war von der EU-Kommission bereits geprüft worden. Mit dem Ergebnis, dass ein Verbot im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht stehe.

Pro und Contra

elde will’s wissen: Mieke Senftleben, Schirmherrin des FDP-Mentoringprogramms

Was ist Ihr Lebensmotto? Nicht zweimal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand! Ihr Lieblingsprojekt? Familie, Haus und Garten, FDP und Bildung. Als Kind wollten Sie sein wie …? Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf – fand ich großartig!

In Niedersachsen geboren, lange im Rheinland gelebt und seit 21 Jahren Berlinerin ist Mieke Senftleben seit vielen Jahren Expertin in Sachen Bildung – für sie das A und O, wenn es um die Zukunft eines jeden Einzelnen geht. Sie hat lange Zeit ein „kleines Familienunternehmen“ geleitet, nämlich fünf Kinder großgezogen, bevor sie begann, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Sie war zehn Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hat sich vor allem im Bereich Bildung und Familie einen Namen gemacht. Mieke Senftleben ist zum zweiten Mal Mitglied des Bundesvorstandes und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin. Jetzt hat sie die Schirmherrschaft des liberalen Mentoringprogramms „Top-Nachwuchs-Talente“ übernommen.

Was war Ihr schönstes Geschenk? Die erste Armbanduhr nach der bestandenen Aufnahmeprüfung für das Gymnasium.

Und heute? Mieke Senftleben. Was können Sie richtig gut? An der Sache dran bleiben! Was können Sie absolut nicht? Aufgeben!

Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst? Bei allen Kindern das erste Fahrrad, das unter dem Weihnachtsbaum stand.

Was können Sie absolut nicht leiden? Arroganz, Allwissenheit und Agitation.

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen? Eine Rückfahrkarte.

Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Mit Lukas, dem Lokomotivführer.

Wie entspannen Sie? Wenn ich im Garten buddele, in der Hängematte liege oder auf dem Golfplatz eine Runde drehe.

Und mit wem nicht? Mit dem „Hau den Lukas“. Wo zappen Sie konsequent weg? Seifenopern kann ich nicht leiden. Wie konsequent sind Sie überhaupt? Das Rauchen kann ich mir einfach nicht abgewöhnen. Was sagt man Ihnen nach? Zielstrebig, hartnäckig und angriffslustig. Was sollte man Ihnen nachsagen? Genau das!

Ausgefragt

Was wäre Ihre Traumreise? 13 Tage im „Indian Maharaja“ Sonderzug von Mumbai nach Delhi.

Ihr Leibgericht? Nach einem alten Familienrezept: Birnenkloß. Können Sie das auch kochen? Klar, ist aber nicht so einfach, wie es sich anhört. Mit wessen Hilfe am liebsten? Viele Köche verderben den Kloß – hier bin ich gern allein am Werk. Ihr schrägster Einkauf? Meine Federboa, nicht nur zum Karneval. Was bereuen Sie? Dass ich mit dem Klavierspielen viel zu früh aufgehört habe. Wer putzt Ihre Schuhe? Mein lieber Mann.

Was haben Sie zuletzt geträumt? Das bleibt mein Geheimnis. Wovor fürchten Sie sich? Vorm Fliegen. Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Ich würde eines aus dem Faust vorschlagen: „Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nie erjagen“.

www Mehr Informationen im Internet unter: www.fdp.de

Leserbriefe Zu: Die Schweiz als Vorbild?

Schwer umzusetzen Eine gute Idee, die Eigentümer darüber entscheiden zu lassen, was Manager verdienen. Leider ist das Beispiel Schweiz nicht unbedingt schlüssig, da die Strukturen dort anders sind. Wir werden es in Deutschland sehr schwer haben, diese Idee in der Realität umzusetzen. Ich wünsche uns für den langen Weg die nötige Kraft und Ausdauer. Das Ziel ist richtig.

tional zur Steigerung der Strompreise abnehmen. Die Zeit rennt uns leider weg, da in Deutschland zu oft Politik in Legislaturperioden gemacht wird. Bis zur Wahl haben wir noch über vier Monate, diese Zeit sollte genutzt werden, um etwas in Bewegung zu bringen. Wir können nicht bis November warten, bis das Parlament wieder handlungsfähig ist. Und das Schieben der Schuld auf Rot-Grün, die im Bundesrat blockieren, bringt uns nicht weiter. Karl Freimuth, Essen

Manfred Mauernhausen, Cottbus

Zu: Kampf gegen Rechtsextremismus

FDP muss nach Lösungen suchen Getrieben von Gutmeinenden denken Rot/Grün, Linkspartei und Teile der CDU/CSU leider nur noch an ein offizielles NPD-Verbot. Sie werden in Karlsruhe oder Straßburg scheitern, denn Beweise durch VLeute sind dünn, der Zusammenhang NPDNSU ist unzureichend ausgeleuchtet. Auch ich wünsche mir, dass die NPD und andere politisch „ausgetrocknet" werden. Dazu gehört für die FDP aber nicht nur die Wiederholung des Slogans „Wir sind die Freiheitspartei“, sondern die FDP muss auch die echten Probleme laut ansprechen, die die Bürger beunruhigen, und nach Lösungen suchen. Es darf kein Sumpf entstehen, aus dem heraus die Rechtsradikalen agitieren können! Manfred Herzog, Leverkusen

Zu: Strompreisbremse

Die Zeit drängt Wenn es uns nicht gelingt, die Reform des EEG schnell auf die Reihe zu bringen, wird die Zustimmung zur Energiewende propor-

Zu: Pro & Contra

Was will die Industrie? Nach dem Lesen der Pro- und Contra-Texte zum Fracking bin ich nicht unbedingt schlauer. Natürlich ist in jeder neuen Technologie eine Chance und ein Problem. Das war schon bei der Dampfmaschine so. Die Frage, die sich mir stellt ist, welche Auswirkungen hat Fracking auf unsere Umwelt in zehn, zwanzig Jahren? Ich hätte mir mehr Hintergrundinformationen gewünscht. Und vor allem einen Satz mehr zu den Plänen der Industrie. Carola Neidling, Berlin

Zu: Energiegleichung

Die Gleichung geht nicht auf Die „Energiegleichung“ der FDP geht nicht auf. Große Teile der Wirtschaft – und leider auch der FDP – erwecken immer wieder den Eindruck, dass die erneuerbaren Energien Hauptverursacher der steigenden Strompreise sind. Das ist unzutreffend. Eine große Tageszeitung berichtete vor nicht allzu langer Zeit über Studien, die zeigen, dass Wind, Wasser und Sonne schon heute die Energie billiger als Atom- und Kohlekraftwerke lie-

fern. Das fällt nur deshalb nicht auf, weil die hohen Subventionen nicht auf der Stromrechnung erscheinen, sondern vom Steuerzahler getragen werden müssen. Energiewende bedeutet nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch, drastisch Energie einzusparen und effizienter einzusetzen. Daran hapert es aber nach Meinung der Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende erheblich. Und erneuerbare Energien gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Ohne sie – und ohne Energieeffizienz - können aber die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Sie sorgen außerdem für weniger Abhängigkeit von Energieimporten und für eine mittelfristig günstigere Stromversorgung als die immer teurer werdenden und zur Neige gehenden fossilen Energieträger. Jörg Schleifer, Meerbusch

Klimaexperten vor Gericht Warum ist es offensichtlich nicht möglich, sich als aufgeklärter Bürger gegen die Lügen der Klimaalarmisten zu wehren, nachdem hinreichend bekannt ist, dass CO2 keinen messbaren Einfluss auf unser Klima hat? Das Klima ändert sich, solange es die Erde gibt, und auch während der Zeit, die wir Menschen erlebt haben, war das nicht anders. Sir Christopher Monckton hat gezeigt, wie in England die Justiz als Waffe gegen Extremisten eingesetzt werden kann, die immer wieder gelogen haben und weiter lügen. Der Lord hat es mit Al Gore und mit der BBC aufgenommen – und hat gewonnen! Nun werden es sich manche Untergangspropheten zweimal überlegen, was sie beim nächsten Interview den Medien erzählen. Siegfried Torbohm, Bad Driburg

Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring; Chefredakteur: Peter Blechschmidt; Stellvertretende Chefredakteure: Nils Droste, Beatrix Brodkorb; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Thomas Diener, Hans Falk, Mareike Goldmann, Julia Kranz, Daniel Kölle, Nina Mautner, Felix Metschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann, Tina Wender;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@universum.com;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin. elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

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Anderes nicht. Manches teilt man gern online, anderes nicht. Microsoft versucht zu helfen. Wir machen uns für die Nutzung der „Do Not Track“-Funktion stark und bieten Tracking-Schutz für Internet Explorer an. Eine vom Fraunhofer-Institut SIT entwickelte und regelmäßig aktualisierte Tracking-Schutz Liste erlaubt Ihnen, sich vor unerwünschter Nachverfolgung gezielter zu schützen. Die Trennung zwischen dem, was öffentlich wird, und dem, was privat bleibt, wird vielleicht nie perfekt sein. Unabhängig davon steht der Schutz Ihrer Privatsphäre für uns an erster Stelle. microsoft.com/yourprivacy