elde_2013_4 by Petra Horstick

elde Liberale Depesche

Wahlausgabe 2013

Damit Deutschland stark bleibt Gespräch mit Rainer Brüderle Zentrale Großveranstaltungen

Foto: Philipp Wehrend

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

r be m pte e S 22. DP m l a me F h a sw itstim g a est Zwe d n Bu

Kämpfen Sie bis zum 22. September um jede Stimme für die FDP Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, langsam wird es spannend. Es sind nur noch knapp drei Wochen, dann ist am 22. September Bundestagswahl. Wir haben uns eine gute Ausgangslage erarbeitet, um die erfolgreiche Koalition mit CDU und CSU fortzusetzen. Darauf dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. Jetzt geht es in den alles entscheidenden Endspurt!

>> Egal, wie viel Zeit Sie zur Verfügung haben, Sie können immer etwas für die FDP tun. Wir zählen auf Sie! << Anfang des Jahres haben wir auf dem Bundesparteitag in Berlin die Teamaufstellung festgelegt. Rainer Brüderle ist unsere Sturmspitze und Philipp Rösler ist unser Kapitän. Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg haben wir dann nach spannenden Debatten das Bürgerprogramm beschlossen. Nun haben wir mit fünf Themen den Wahlkampf eröffnet: Bildung, Bürgerrechte, Geldwert-

stabilität, Haushaltskonsolidierung und Entlastung. Dabei machen wir deutlich: Das geht nur mit uns. Das Gegenprogramm liefern SPD und Grüne. Sie wollen Einheitsbildung, Vorratsdatenspeicherung, Eurobonds, neue Schulden und höhere Steuern. Sie wollen die Kavallerie in die Schweiz schicken und die Bürgerinnen und Bürger mit dem Veggie-Day bevormunden. Das würde ein anderes Deutschland werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es muss jedem klar sein: Wenn Union und FDP am 22. September keine Mehrheit erhalten, dann gibt es eine Mehrheit links der Mitte. Und wenn die Chance für Rot-RotGrün erst einmal da ist, dann wird sie auch ergriffen werden. Nordrhein-Westfalen war das Versuchslabor dafür. Der kleine Parteitag der SPD ist schon für zwei Tage nach der Wahl terminiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir sind auf Kurs. Wir können vier gute Jahre für Deutschland vorweisen: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, 22 Mrd. Euro Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit über 40 Jahren. Daran wollen wir anknüpfen und weitere vier gute Jahre für Deutschland ermöglichen. Dabei kommt es auf Sie an. Sie sollten wissen: 2009 haben sich knapp ein Drittel der Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl und ganze 15 Prozent erst am Wahltag entschieden. Es wird darauf ankommen, Nichtwähler und Spätentscheider für die FDP zu gewinnen. Kämpfen sie deshalb bis zum 22. September um jede Stimme für die FDP. Wir geben Ihnen dazu das nötige Werkzeug an die Hand – mit Themenwochen, Argumenten, Aktionsvorschlägen und vielem mehr. Egal, wie viel Zeit Sie zur Verfügung haben, Sie können immer etwas für die FDP tun. Wir zählen auf Sie! Herzlichst, Ihr

Patrick Döring

Editorial

Inhalt

Bundestagswahl 20

Zentrale Großveranstaltungen im Wahlkampf-Endspurt

Gespräch

FDP mit starker Präsenz und Service im Internet

Nutzen Sie die Briefwahl

Werbemittel zur Bundestagswahl

Übrigens: Zweitstimme FDP

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – auch beim Ehegattensplitting

Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, liberale Partei treu

Thema: Wahlkampf 2013 8

Soli abschaffen. Deutschland entlasten

Mehr Chancen durch bessere Bildung

Mehr Freiheit und weniger Verbote

Liberales Leben

Mehr Wohlstand durch eine stabile Währung

Wahlkampf auf schweren Maschinen

Keine neuen Schulden

150 Jahre liberale Parteien in Sachsen

Entlastung für den Aufstieg

Damit Deutschland stark bleibt

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 30

Demokratie und Demoskopie

Vor der Wahl 18

Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft

Kontakt

Die FDP – entscheidend für Hessen

Leserbriefe/Impressum

Aktion des Monats: Mein Bauch gehört mir – Aktion gegen grüne Bevormundung

ie Grünen haben ein neues Kapitel ihrer Bevormundungs- und Verbotsideologie aufgeschlagen. In ihrem Wahlprogramm fordern sie die Einführung eines Veggy-Days in deutschen Kantinen und Mensen. Grund genug für Berliner Liberale, gegen diese Form der Bevormundung zu demonstrieren. Bewaffnet mit frischer Wurst und selbst gemachten Plakaten zogen sie vor die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Mit Sprechchören machten sie ihre Position deutlich: „Mein Bauch gehört mir!“ Die liberale Haltung ist klar: Jeder sollte die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie er lebt – und was er isst. Das Vorhaben der Liberalen, vor Ort zu grillen, scheiterte an dem von den Grünen durchgesetzten Grillverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Grünen selbst heizten hingegen provokant ihren Gemüse-Grill an. Das zeigt: Die Grünen wollen die Bürger mit Steuern und Verboten erziehen und stellen sich selbst über Recht und Ordnung. Grüne Doppelmoral eben. Larissa Mourek

Inhalt

Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, liberale Partei treu Gespräch mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle elde: Herr Brüderle, die zweite Großfläche ist vorgestellt und der Wahlkampfspot im Kasten, alles im Plan? Brüderle: Absolut im Plan. Ich bin begeistert, wie das ThomasDehler-Haus arbeitet, mit großem Engagement, man musste fast bremsen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die machen das toll, das ist eine Zierde der liberalen Familie. elde: SPD und Grüne machen Negative Campaigning. Reizt es Sie, Steinbrück und Trittin mal richtig auf die Schippe zu nehmen? Brüderle: Wir machen seriöse Politik und lassen uns davon nicht abbringen. Und wenn andere meinen, dass sie mit der Schippe Schmutz besser vorankommen, ist das ihre Verantwortung. Ich plädiere immer für einen fairen, sachlichen Wahlkampf. Wir lassen uns in der Sachlichkeit nicht davon abbringen. Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, liberale Partei treu. elde: Sie mussten durch den Unfall ein bisschen kürzer treten. Wie schwer fällt das einem Spitzenkandidaten? Brüderle: Sehr schwer. Man war räumlich eingeengt. Telefonie-

Gespräch

>> Eine Große Koalition mit 70 Prozent Mehrheit, da können Sie das Parlament fast in den Urlaub schicken. Und Rot-Rot-Grün, das ist der programmierte Rückschritt. << ren konnte man, mit Handy und iPad operieren konnte man auch. Das ging schon, aber es ist ein besseres Erlebnis, wenn man draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Das beste Medikament, das man haben kann nach dem Unfall, ist der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und seit ich wieder draußen bin, fühle ich mich, auf Deutsch gesagt, sauwohl. elde: Jetzt, wo Sie wieder fit sind, haben Sie sich für die nächsten Wochen viel vorgenommen. Was kommt? Brüderle: Es sind rund 200 Termine zu bewerkstelligen. Und die letzten Tage fing ich an um sieben Uhr in Mainz, und gegen Mitternacht war ich wieder zuhause. Das hält man nur durch, wenn man abgehärtet ist, wenn man es gewohnt ist. Und für

Foto: Picture-Alliance

>> Für Freie Demokraten ist Wahlkampf immer harte Arbeit. Wir sind weniger, aber dafür gute Leute. <<

Fotos: Picture-Alliance, ddp

Freie Demokraten ist Wahlkampf immer harte Arbeit. Wir sind weniger, aber dafür gute Leute. Und deswegen machen alle anderen genauso mit. Und die Stimmung ist hervorragend draußen, kann ich berichten. Die Menschen sind sehr angetan, dass es neben dem Einheitsbrei der anderen, dem Linkskartell und auch unserem Koalitionspartner, der manchmal etwas breiter angelegt ist, auch die Fachleute für Zukunftsfähigkeit gibt. Das sind die Frauen und Männer von der FDP. elde: Die Plakate hängen, aber der Wahlkampf, so sagen die Journalisten, sei ein bisschen träge … Brüderle: Ach, die sollen ein bisschen mehr rumkommen. Wenn Sie in meine Veranstaltungen kommen, da ist es lebendig. elde: Das Duell der Kanzlerkandidaten steht bevor. Was meinen Sie, wer wird wen schlagen? Brüderle: Also, ich glaube, dass Frau Merkel deutlich die Nase vorn haben wird. Es ist ein bisschen irritierend, wir wählen ja keinen Kanzler direkt. Wir haben keine amerikanische Präsidialdemokratie, wo direkt gewählt wird. Die Kanzlerin, der Kanzler wird gewählt vom Deutschen Bundestag. Wir wählen den Bundestag. Aber es ist eingerissen in unserer Medienwelt, dass man ein Spitzenduell macht, und anschließend dürfen das auch andere machen. Ich werde mir das auch ansehen. Ich werde meine Meinung nicht verhehlen dazu. Aber ich bin mir sicher, dass die erfahrene, solide Politik der christlich-liberalen Koalition Frau Merkel die besseren Argumente gibt. Herr Steinbrück hat ja das Grunddilemma: Das ist ein durchaus seriöser Mann, ein rechter Sozialdemokrat, aber er kann keine linke Politik verkaufen, und sein Verein drückt ihm linke Politik auf. Das ist von der Sache falsch, und zu ihm passt es überhaupt nicht.

elde: Und was macht Ihnen mehr Sorge, Rot-Rot-Grün oder Große Koalition? Brüderle: Beides macht mir Sorge. Eine Große Koalition mit 70 Prozent Mehrheit, da können sie das Parlament fast in den Urlaub schicken. Das haben wir ja erlebt, mit welcher Arroganz man dann zum Teil mit den Parlamentariern umgeht. Das ist nicht gut für die Demokratie. Und Rot-Rot-Grün, das ist der programmierte Rückschritt. Da ist ja selbst die sozialistische Regierung in Frankreich noch verhalten gegenüber dem, was da kommt. Und die touren alle schon rum: Trittin will Finanzminister werden, Gysi erklärt schon, dass er Außenminister werden will. Und bei einer Regierung Gabriel, Trittin, Gysi, da muss man sich wirklich überlegen, wo man sich im Südwesten einen sicheren Ort schafft. elde: Vielen Dank. Die Fragen stellte Olaf Bentlage.

Gespräch

Spitzenkandidaten aus den Ländern zur Bundestagswahl 6

Dirk Niebel, Baden-Württemberg

Torsten Staffeldt, Bremen

Philipp Rösler, Niedersachsen

Jan Mücke, Sachsen

Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Bayern

Burkhardt Müller-Sönksen, Hamburg

Guido Westerwelle, Nordrhein-Westfalen

Cornelia Pieper, Sachsen-Anhalt

Martin Lindner, Berlin

Heinrich Kolb, Hessen

Volker Wissing, Rheinland-Pfalz

Wolfgang Kubicki, Schleswig-Holstein

Martin Neumann, Brandenburg

Hagen Reinhold, Mecklenburg-Vorpommern

Oliver Luksic, Saarland

Patrick Kurth, Thüringen

Bundestagswahl Thema

www.volkswagen.de

Golf TDI BlueMotion mit Ø 3,2 l/100 km bis zu 1 500 km

Passat Variant BlueTDI mit Ø 5,3-4,7 l/100 km bis zu 1 400 km

Polo BlueGT (TSI) mit Ø 4,6-4,5 l/100 km bis zu 1 000 km

eco up! (Erdgas) mit Ø 2,9 kg und 4,4 l/100 km bis zu 600 km

Jetta Hybrid mit Ø 4,1 l/100 km bis zu 1 000 km

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Innovationen haben viele Antriebe. Die eﬃzientesten Volkswagen Modelle. Tag für Tag wandeln sich unsere Anforderungen, die wir an unser Automobil stellen. Verkehrsmittel der Wahl ist eben das, was am besten passt. Der konsequent weiterentwickelte, extrem effiziente Benzin-, Diesel- oder Erdgasmotor, der Hybrid-Antrieb, der rein elektrische Antrieb oder vielleicht die Plug-In Hybrid-Technologie. Volkswagen bietet schon heute, ganz im Sinne von „Think Blue.“, für alle eine einzigartige Vielfalt an Fahrzeugen und Technologien und stellt unter Beweis, dass sich umweltbewusster und automobiler Fortschritt nicht ausschließen. Finden Sie es heraus unter www.volkswagen.de/thinkblue

Kraftstoffverbrauch Polo BlueGT in l/100 km: 5,8-5,6 (innerorts) / 3,9 (außerorts) / 4,6-4,5 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: 107-105 (kombiniert). Kraftstoffverbrauch Passat Variant BlueTDI in l/100 km: 6,5-5,8 (innerorts) / 4,6-4,0 (außerorts) / 5,3-4,7 (kombiniert), CO2Emissionen in g/km: 139-123 (kombiniert). Kraftstoffverbrauch Golf TDI BlueMotion in l/100 km: 3,8 (innerorts) / 3,0 (außerorts) / 3,2 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: 85 (kombiniert). Kraftstoffverbrauch Jetta Hybrid in l/100 km: 4,4 (innerorts) / 3,9 (außerorts) / 4,1 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: 95 (kombiniert). Kraftstoffverbrauch eco up! kg/100 km (in m3/100 km): 3,6 (5,5) (innerorts) / 2,5 (3,8) (außerorts) / 2,9 (4,4) (kombiniert), CO2Emissionen in g/km: 79 (kombiniert). Kraftstoffverbrauch XL1 in l/100 km: 0,9 (kombiniert), Stromverbrauch in kWh/100 km: 7,2 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: 21 (kombiniert). *Reichweite des XL1 abhängig von zahlreichen Faktoren, z.B. Witterung, Ladezustand der Batterie etc. Ihr Volkswagenpartner berät Sie gern.

Soli abschaffen. Deutschland entlasten.

PD, Grüne und Linke setzen auf massive Steuererhöhungen. Das würde Menschen und Unternehmen in Deutschland hart treffen. Und die Union hält sich, wie so oft, alle Türen offen. Sie warnt lediglich vor „unnötigen“ Steuererhöhungen und davor, beim Spitzensteuersatz die Schraube „zu überdrehen“. Ein glaubwürdiges Dementi klingt anders.

FDP.de

Die FDP sagt dagegen in aller Deutlichkeit: Wir wollen keine neuen Steuern. Und wo es Spielräume gibt, wollen wir die Menschen entlasten. Darum haben wir die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Jahren um 22 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Deshalb fordern wir die schrittweise Absenkung und spätestens 2019 die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir wollen, dass die Politik das gegebene Versprechen hält: Der Soli wurde für den Aufbau Ost eingeführt. Und deshalb muss der Soli auch spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, Geschichte sein. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Der Soli kann weg! Diese Haltung haben wir mit dem zweiten Großflächenplakat und dem Slogan „Soli abschaffen. Deutschland entlasten.“ klar zum Ausdruck gebracht. Machen Sie mit und plakatieren Sie vor Ort „Soli weg“. In unserem Web-Shop können Sie für Ihren Wahlkampf Themenplakate in der Kunststoff- oder Papiervariante jeweils im Format DIN A1 und Argumentekarten zum Soli bestellen. Die Themenplakate gibt es zu subventionierten Sonderkonditionen.

FDP

P Zweitstimme FD Rainer Brüderle

. Soli abschaffeen tlasten. n d n la h c s t u e D

Nur mit uns. >> 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Der Soli kann weg! << Zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern, dass wir es mit der Abschaffung des Soli ernst meinen. Deutschland entlasten. Nur mit uns. Dennis Schmidt-Bordemann

> www.fdp.de/shop

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten. Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen weitere Schritte erfolgen, damit die Energiewende gelingt. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle. Der BDEW setzt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein und zeigt marktwirtschaftliche Lösungen auf. Informieren Sie sich unter www.bdew.de

Thema: Wahlkampf

Vier gute Jahre für Bildung und Forschung Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg und Selbstbestimmtheit. Aus dieser Überzeugung heraus hat die christlich-liberale Koalition den Bildungsetat um 13 Mrd. Euro erhöht. Die Investitionen erreichen bereits die Kleinsten: Durch die Kampagne Lesestart fördern die Liberalen die Lesebereitschaft in Familien und unterstützen in 4.000 SchwerpunktKitas die frühkindliche Sprachbildung. Um die Qualität und die Kapazitäten an deutschen Hochschulen zu verbessern und auszubauen, haben die Liberalen den Hochschulpakt sowie den Qualitätspakt Lehre durchgesetzt. 625.000 zusätzliche Studienplätze werden dadurch geschaffen. Studierende profitieren auch von der Erhöhung des BAföGs und der Einkommensfreibeträge. Nicht zuletzt unterstützt das Deutschlandstipendium einkommensunabhängig 14.000 engagierte Studierende.

Themenseite Bildung

Mehr Chancen durch bessere Bildung Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir Liberale wollen Chancen, unabhängig von der Herkunft. Deshalb garantiert die FDP Freiheit und Vielfalt im Bildungssystem.

Dafür wollen wir: •

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Bildungsvielfalt von der Kita über die Schule bis zur Universität. Unterschiedliche Begabungen brauchen individuelle Förderung und mehr Freiheit für die Schulen. die selbstverwaltete Schule. Die meisten Entscheidungen können wirksamer und besser vor Ort getroffen werden. Dafür sollen die Bildungseinrichtungen über ein eigenes Budget verfügen. die Gymnasien erhalten. mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse zwischen den Bundesländern. die berufliche Bildung stärken. das Deutschlandstipendium ausbauen und weiterentwickeln. Hochschulen sollen Stipendien künftig auch nach der Höhe privater Zuschüsse vergeben dürfen.

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Die FDP tritt ebenfalls für eine Stärkung der Forschung ein. So gewährt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz Forschungseinrichtungen mehr Autonomie und Flexibilität und rüstet sie somit für den internationalen Wettbewerb.

das BAföG entbürokratisieren und elternunabhängig gestalten. eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip Geld folgt Studierenden. mit einer Stiftung Lehre als Bund-Länder-Initiative erfolgreiche Konzepte fördern. individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter, zum Beispiel durch die Förderung des privaten Bildungssparens.

Wir wollen durch gute Bildung für alle Menschen den Grundstein dafür legen, dass jeder sein Leben selbst gestalten und durch eigene Anstrengung aufsteigen kann. Das geht. Nur mit uns.

Thema: Bundestagswahl

Vier gute Jahre für Bürgerrechte Liberale Politik steht für den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte und der Freiheit des Einzelnen. Zusammen mit Sabine LeutheusserSchnarrenberger hat die FDP die Vorratsdatenspeicherung blockiert, eine Befristung der Antiterrorgesetze auf vier Jahre erkämpft und die massenhafte Speicherung von Daten durch den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindert. Die Rechte der Bürger müssen auch im Internet gewahrt werden. Deshalb trat die FDP für das sofortige Löschen von kinderpornografischen Internetseiten ein und verhinderte somit die Einführung einer intransparenten und ineffizienten Sperrinfrastruktur.

Themenseite Bürgerrechte

Mehr Freiheit und weniger Verbote Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Wir wollen eine Republik freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land. Die Menschen sollen selbst frei entscheiden, wie sie leben wollen. Wir wollen den Weg ebnen, damit jeder Mensch dazu die Chance hat – egal, woher er kommt, wie alt er ist, woran er glaubt oder wen er liebt.

Dafür wollen wir: • • •

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Vorratsdatenspeicherung verhindern und besseren Datenschutz durchsetzen. die Sicherheitsarchitektur weiter an die Erfordernisse der Zeit anpassen. die Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kompetenzen des Bundes und einen Einsatz der Bundeswehr im Innern verhindern. die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen. vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden. eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.

Thema: Bundestagswahl

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Teure Abzocken und Intransparenz – diese Zumutungen für Verbraucher sind die Liberalen in den letzten vier Jahren angegangen. Hierzu wurden Internet-Shops und AboDienste verpflichtet, Kunden deutlich auf versteckte Kosten hinzuweisen. Kostenpflichtige Warteschleifen bei Service-Hotlines wurden abgeschafft. Das neue Verbraucherinformationsgesetz hilft Konsumenten und sorgt für Transparenz. Schutz der Bürger, jedoch nicht um den Preis ihrer Freiheit: Das zeichnete vier gute Jahre liberaler Bürgerrechtspolitik aus.

mehr Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide. die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen. mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen. ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Wir Liberale sind Garant für mehr Bürgerrechte. Wir verteidigen die Freiheit der Menschen in Deutschland. Aber wir garantieren auch, dass die Freiheit nicht an ihrer Verteidigung zugrunde geht. Das geht. Nur mit uns.

Vier gute Jahre für Europa

Nur aus Papier. Kurs. Aber sicher im Für sicheres Geld.

Gegen Eurobonds.

FDP

Themenseite Sicheres Geld

Mehr Wohlstand durch eine stabile Währung Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Inflation bedeutet die Vernichtung von Ersparnissen und die Entwertung der eigenen Lebensleistung. Darum ist Soziale Marktwirtschaft nur mit einer konsequenten Politik der Geldwertstabilität denkbar. Geldwertstabilität schützt die Einkommen und das Eigentum. Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison.

Dafür wollen wir: •

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die schwarze Null beim Staatshaushalt und den Einstieg in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich erreichen. die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben. die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verteidigen und sie zu Geldwertstabilität verpflichten. die Bundesbank mit einer Veto-Möglichkeit bei außergewöhnlichen Entscheidungen im EZB-Rat stärken. die vereinbarten Stabilitätsregeln in Europa durchsetzen. Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verhindern.

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Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Deutschland hat zwei Mal eine Inflation und deren Folgen erlebt. Stabiles Geld hat deshalb für die Menschen einen hohen Stellenwert. Die Lehre aus der Vergangenheit: Geldwertpolitik ist stille Sozialpolitik. Denn eine Inflation trifft in erster Linie Rentner, Arbeitnehmer und Sparer, die sich von ihrem Geld weniger kaufen können, wenn es weniger wert ist. Es besteht die Gefahr, dass am Ende die ganze Gesellschaft in Unordnung gerät. Deshalb ist der FDP Geldwertstabilität besonders wichtig. Das gilt vor allem für die Hilfsmaßnahmen zur Eurorettung: Solidarität und Hilfe ja, aber nicht ohne Gegenleistung und schon gar nicht mit der Notenpresse. Die dauerhafte Ausweitung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank lehnt die FDP ab, denn sie führt zu Inflation. Stattdessen sind konsequente Reformen in den Schuldenstaaten nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ohne solide Haushalte kann es kein stabiles Geld geben. Der Fiskalpakt als europäische Schuldenbremse ist ein großer Fortschritt.

einen konsequenten Einsatz für mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Die Schulden der Vergangenheit haben den Euro und ganz Europa aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir haben unsere Währung wieder auf den Weg der Stabilität zurückgebracht. Dass unser Geld wieder sicher ist und unser Erspartes weiter seinen Wert behält – das ist der vielleicht größte Erfolg der vergangenen vier Jahre und unser Auftrag für die Zukunft. Das geht. Nur mit uns.

Thema: Bundestagswahl

Aktionszeitraum:

2. September bis 8. September 2013

Themenseite Haushalt

Keine neuen Schulden Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen wir Konsequenzen. Dafür wollen wir: •

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den Weg aus der Verschuldung fortsetzen. 2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg abzubauen. eine neue Nachhaltigkeitsformel. Die Sparregel ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen. eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen. Subventionen weiter abbauen sowie Effizienzund Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung heben. Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und Staat gleichermaßen entlastet. Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen kann.

Weniger neue Schulden – das ist gut. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld aus als zu Beginn – das ist auch gut. Aber noch lange nicht gut genug. Wir wollen in den nächsten Jahren endlich Schulden abbauen. Das geht. Nur mit uns.

Was können Sie tun? Schuldschein/Schuldenberg Machen Sie an belebten Orten auf den hohen Schuldenstand Deutschlands von über 2.000.000.000.000 Euro aufmerksam, beispielsweise mit einem übergroßen Schuldschein oder einem symbolischen Schuldenberg (aus Pappkartons). Verteilen Sie dabei handliche Schuldscheine, die die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Bürgers von rund 26.000 Euro ausweisen. Oder lassen Sie Passanten die Pro-Kopf-Verschuldung schätzen. Schwarze Null Führen Sie den Wählerinnen und Wählern vor Augen, dass es der FDP zu verdanken ist, dass die Schwarze Null im Haushalt in greifbare Nähe gerückt ist. Werben Sie daher mit einer übergroßen schwarzen Null (aus Pappe, Holz oder Styropor), oder bieten Sie Passanten essbare schwarze Nullen (z.B. Cola-Ringe aus Fruchtgummi oder Schokoladen-Ringe) als Give-away an. Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt zur Haushaltskonsolidierung.

Vier gute Jahre für den Haushalt Liberale Politik denkt auch an die kommenden Generationen. Spätestens die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass Politik auf Pump keine Zukunft mehr hat. Trotzdem hatte Peer Steinbrück als Finanzminister in seinem letzten Haushalt für 2010 noch über 86 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen. Die FDP hat dem ein Ende gesetzt. So wurde die jährliche Nettokreditaufnahme im Vergleich zu Steinbrücks Plan von 2010 bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro reduziert. Haushäl-

Thema: Bundestagswahl

ter und Fachpolitiker der Fraktion haben alle Ausgaben des Bundes geprüft und Schritt für Schritt Einsparungen vorgenommen. Andere Regierungen sind dagegen den bequemen Weg gegangen und haben kräftig die Steuern erhöht, statt zu sparen. Das war für die FDP keine Option. Für 2014 legt die schwarz-gelbe Koalition sogar einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. 2015 wollen wir gänzlich ohne neue Schulden auskommen. Und zum ersten Mal gibt der Staat am Ende der Wahlperiode weniger Geld aus als am Anfang.

Aktionszeitraum:

9. September bis 15. September 2013

Themenseite Steuern

Entlastung für den Aufstieg Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können. Dass sie Ihren eigenen Weg gehen können. Unsere Aufgabe dabei ist es, sie auf diesem Weg so gut es geht zu unterstützen. Deshalb haben wir die Menschen nach besten Kräften und an vielen Stellen entlastet – um insgesamt 22 Milliarden Euro. Den Menschen geht es besser. Deutschland geht es gut. Höhere Steuern für Bürger und Unternehmen lehnen wir ab. Sie verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Deshalb wollen wir: • •

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eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen verhindern. die Kalte Progression abbauen und den Einkommensteuertarif regelmäßig anpassen, um die schleichenden Steuererhöhungen zu verhindern. einen Abbaupfad für den Soli, damit aus ihm nach dem Auslaufen keine dauerhafte Steuer wird. die Steuergesetze weiter vereinfachen. den Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz verankern. Die Steuerbremse verhindert, dass andere politische Mehrheiten die Bürger maßlos mit Steuern belasten.

Wir kämpfen entschieden gegen zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen – und für den Abbau von Bürokratie, für die Vereinfachung des Steuersystems und für die Entlastung der Bürger.

Was können Sie tun? Kohle für den Grill Verteilen Sie am besten in der Nähe von öffentlichen Grillplätzen eingepackte Kohlestücke unter dem Motto „Kohle für den Grill statt Kohle für Rot-Grün“. Weisen Sie die Wählerinnen und Wähler dabei auf die Steuererhöhungsplane von Rot-Grün und die Entlastungspläne der FDP hin. Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt zu den Steuerplänen von SPD und Grünen.

Soli-Abschied Spätestens 2019 soll der Solidaritätszuschlag endgültig Geschichte sein. Zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern, dass die FDP es ernst meint, und verabschieden Sie den Soli schon einmal symbolisch. Veranstalten Sie dazu eine Abschiedsfeier, lassen Sie Passanten am Stand Abschiedskarten formulieren oder trinken Sie mit Ihnen darauf. Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Vier gute Jahre für Familien und Unternehmen Liberale Politik will Menschen und Unternehmen mehr von dem von ihnen erarbeiteten Geld lassen. Deshalb hat die FDP Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Mrd. Euro durchgesetzt. Die gute konjunkturelle Lage hat eine Senkung des Rentenbeitrags ermöglicht. Dadurch hat die FDP die Beitragszahler um 9 Mrd. Euro entlastet. Auch Rentner profitieren von der

Senkung, denn ihre Renten steigen dadurch in den nächsten Jahren um insgesamt 1,3 Prozent. Nicht zuletzt sparen Bund, Länder und Kommunen künftig 2,3 Mrd. Euro ein. Milliardenhohe Belastungen für Patienten und Bürokratiesümpfe für Ärzte und Praxen – das waren die Folgen der rot-grünen Praxisgebühr. Die FDP hat die Abschaffung der Praxisgebühr erkämpft. Denn gerade wenn die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenreserven verbuchen, ist eine Entlastung der Bürger kein politischer Gefallen, sondern Pflicht der Politik.

Thema: Bundestagswahl

Aktionszeitraum:

16. September bis 22. September 2013

FDP

P Zweitstimme FD Rainer Brüderle

d n a l h c s t u e D t i m Da stark bleibt.

Nur mit uns. Themenseite Starkes Deutschland

Damit Deutschland stark bleibt Vier Jahre FDP in der Bundesregierung. Das waren vier gute Jahre für Deutschland: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, 22 Mrd. Euro Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und der erste strukturell gesunde Haushalt seit über 40 Jahren. Das haben wir gemeinsam geschafft.

Dafür wollen wir weiter arbeiten: •

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Für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solis sowie gegen Steuererhöhungen, um die Menschen zu entlasten und die Unternehmen unseres Landes weiter zu stärken. Für die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Für die Unabhängigkeit der EZB, für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Damit auch unser Aufschwung und unser Erspartes sicher bleibt. Für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Freiheit und Vielfalt. Damit jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann, ohne Angst vor Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Für mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie den Erhalt des Gymnasiums, um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern und mehr Chancen zu eröffnen.

Thema: Bundestagswahl

Das alles gibt es nur mit uns. Das geht nur mit der FDP. Und gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen: Vollbeschäftigung. Schuldenfreiheit. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind in Reichweite. Aber dafür müssen wir in Deutschland Kurs halten. Darum geht es bei dieser Wahl. Nur mit uns gibt es klare Verhältnisse für eine erfolgreiche Regierung. Denn eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der FDP. Hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit, dann bedeutet das: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte. Die Alternative zu Schwarz-Gelb ist Rot-Rot-Grün – mit Steuererhöhungsplänen und Bevormundungsfantasien. Deshalb: Nur mit uns bleibt Deutschland stark. Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für sicheres Geld. Für die Entlastung der Mitte. Für solide Staatsfinanzen. Für Vielfalt in der Bildung. Für Freiheit und Bürgerrechte. Kämpfen Sie bis zum 22. September dafür, dass möglichst viele Menschen FDP wählen. Auf jeden Fall mit der Zweitstimme.

Was können Sie tun? Watchparty Vor der Wahl wird es diverse TV-Formate geben, in denen Rainer Brüderle, Philipp Rösler und weitere Mitglieder der FDP-Führung zu sehen sein werden. Veranstalten Sie dazu eine Watchparty, bei der Sie gemeinsam den Auftritt anschauen und im Anschluss darüber sprechen. Viele Sendungen haben ferner ein Hashtag. Nutzen Sie dieses und kommentieren Sie die Sendung über Twitter und Facebook. Zudem wäre denkbar, Watchpartys mit Beamer und Twitterwall beispielsweise in einer Kneipe größer aufzuziehen. Eine entsprechende Liste mit Sendeterminen finden Sie auf dieser Seite und erhalten Sie von der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Gute Gründe 2009 haben sich knapp ein Drittel der Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl und 15 Prozent erst am Wahltag entschieden. Nutzen Sie daher in der letzten Woche das Abschlusswerbemittel, das noch einmal gute Gründe für die Wahl der FDP auf einen Blick zusammenfasst. Verteilen Sie es an belebten Orten und weisen Sie Wählerinnen und Wähler darauf hin, dass es weitere vier gute Jahre nur mit der Zweitstimme für die FDP gibt. Ihre Aktion ist noch nicht im Katalog? Dann schicken Sie uns die Aktionsbeschreibung mit Bildern und Anregungen wie Pressemitteilung, Checklisten oder Vorlagen per E-Mail an sdk@fdp.de.

Termine für die eigene Watchparty Zu diesen Sendeterminen lohnt sich die eigene Watchparty besonders: 2. September • TV Dreikampf, ARD, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi

3. September • Wahlforum „Wie geht’s, Deutschland?“, ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

8. September • Günther Jauch, ARD, 21:45 Uhr, mit Philipp Rösler

9. September • 2+Leif, SWR, 23:00 Uhr, mit Rainer Brüderle

16. September 19. September • Berliner Runde mit Spitzenkandidaten, ARD/ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

21. September • TV Total Bundestagswahl, Pro7, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

Thema: Bundestagswahl

Foto: Picture-Alliance

• Hart aber Fair, ARD, 21:00 Uhr, mit Rainer Brüderle

Wahlkampf in den sozialen Netzwerken ist Normalität geworden

as 2009 noch in den Kinderschuhen steckte, ist 2013 Normalität: Wahlkampf in den sozialen Netzwerken. Dort sind mittlerweile je nach Altersgruppe 50 bis nahezu 100 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertreten. Sie lassen sich vom PC oder Smartphone aus erreichen: kostenlos, schnell und direkt. Zudem ist ein echter Dialog möglich, worauf die FDP besonderen Wert legt. Und soziale Netzwerke wirken auch in die Partei hinein. Hier kann intern kommuniziert und mobilisiert werden. Aus der Vielzahl der sozialen Netzwerke stechen die vier wichtigsten heraus: Facebook, Twitter, Google+ und Xing. Weitere soziale Netzwerke wie Lokalisten oder Wer-kennt-Wen sind regional sehr begrenzt oder leiden wegen der großen Konkurrenz an Mitgliederschwund. In anderen Netzwerken wie Stayfriends ist politische Werbung nicht platzierbar oder nicht erlaubt. Profile in diesen Netzwerken sind daher nicht ratsam. Für die Arbeit mit allen sozialen Netzwerken gilt: Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese Kommunikationsmittel zu nutzen, werden Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie regelmäßig etwas posten, am besten über den Wahltag hinaus.

Ein kleiner Überblick Facebook ist die viertgrößte Website der Welt und hatte im August 2012 rund 40 Millionen deutschsprachige Besucher. Mehr als 90 Prozent der deutschen Facebook-Nutzer loggen sich täglich ein. Der Vorteil von Facebook liegt in seiner interaktiven Oberfläche. Die Aktivitäten der Freunde und Fan-Seiten, denen man folgt, werden als Nachrichtenstream auf der Startseite dargestellt. Diese Aktivitäten sind daher für den User leicht zu finden und zu kommentieren. Facebook wirkt nach innen in die Gruppen der Interessierten, Sympathisanten und Mitglieder und eignet sich besonders gut für die Arbeit mit Fotos. Um im ständigen Nachrichtenstrom nicht zu weit nach hinten zu rücken und in Vergessenheit zu geraten, sollte möglichst jeden Tage

ein Statusupdate gepostet werden, am besten mit Nachrichtenwert.

aus der Wirtschaft in Kontakt zu kommen.

Twitter ist ein Microblogging-Dienst, bei dem Textnachtrichten mit maximal 140 Zeichen, sogenannte Tweets, gepostet werden. Im November 2012 gab es in Deutschland rund 825.000 aktive Twitteraccounts. Twitter erfreut sich nicht nur wegen der Echtzeitkommunikation großer Beliebtheit, sondern auch, weil das Twitter-Profil in andere Profile, beispielsweise bei Facebook oder Goggle+ und in Homepages, eingebunden werden kann. So erscheint die TwitterNachricht automatisch in den anderen Profilen. Wegen der hohen Aktualität verwenden Journalisten und alle großen Medien-Unternehmen Twitter. Um in der Masse der Tweets gesehen zu werden, sollten mehrfach täglich Meldungen abgesetzt werden.

Was können Sie tun?

Google+ ist ähnlich aufgebaut wie Facebook und der steigende Stern am Himmel der sozialen Netzwerke. Im August 2012 hatte Goggle+ knapp 3,7 Millionen deutschsprachige Besucher und ist zurzeit das Netzwerk mit den höchsten Wachstumsraten und dem größten Wachstumspotenzial. Es ist eng mit allen weiteren Angeboten von Google verknüpft. Xing ist mit rund 5 Millionen deutschsprachigen Besuchern das meist genutzte Netzwerk für berufliche und geschäftliche Zwecke in Deutschland. 40 Prozent der Xing-Nutzer sind in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern angestellt und 52 Prozent in leitender Position tätig. Damit eignet sich Xing besonders, um mit Multiplikatoren und Entscheidern

Thema: Bundestagswahl

Nutzen Sie Ihre Profile in den genannten sozialen Netzwerken,

um Ihren Wahlkampf zu dokumentieren, Kommentare abzugeben und zentrale Botschaften der FDP zu multiplizieren. Machen Sie beispielsweise mit dem Smartphone Fotos von Aktionen und Ständen und stellen Sie diese bei Facebook und Google+ ein. Sie können auch lesenswerte Artikel mit einem persönlichen Kommentar posten. Oder Sie kontern gegnerische Angriffe auf die FDP. Besonders hilfreich ist das Teilen unserer Kernbotschaften. Dadurch bekommen unsere Themen und Bilder Durchschlagskraft und erzielen Wirkung. Und die ist nicht zu unterschätzen. Insgesamt erreichen die wichtigsten liberalen Multipli-

>> Besonders hilfreich ist das Teilen unserer Kernbotschaften. Dadurch bekommen unsere Themen und Bilder Durchschlagskraft und erzielen Wirkung. <<

>> Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese Kommunikationsmittel zu nutzen, werden Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie regelmäßig etwas posten, am besten über den Wahltag hinaus. << katoren allein bei Facebook direkt etwa 300.000 Nutzer. Wenn wir die Freunde unserer Freunde hinzurechnen, erreichen wir eine kombinierte Reichweite von bis zu 14 Millionen Menschen. Das muss die Messlatte sein. Um 14 Millionen Menschen erreichen zu können,

freiheit.de. Ob Sie diese Botschaften am Ende nutzen, steht Ihnen selbstverständlich frei. Bei Fragen können Sie sich gerne an die Abteilung Strategie, Dialog und Kampagnen (sdk@fdp.de) wenden. Nils Droste

verschickt die Bundesgeschäftsstelle bis zur Wahl regelmäßig E-Mails mit Kernbotschaften und Motiven für die unterschiedlichen Kommunikationskanäle. Melden Sie sich mit einer formlosen E-Mail an sdk@fdp.de für diesen Verteiler an. Alle Motive und Botschaften finden Sie außerdem auf www.meine-

> www.facebook.com/FDP www.twitter.com/fdp_de www.google.com/+fdp www.xing.com/net/fdp

Thema: Bundestagswahl

Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft Nur eine starke FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungspolitik

n Bayern starten die FDP-Wahlkämpfer ihre Schlussoffensive eine Woche früher als in anderen Bundesländern, schließlich wird hier bereits am 15. September der Landtag gewählt. Spitzenkandidat Martin Zeil erklärt, warum die

>> Bayern ist Spitze und soll es auch bleiben. << FDP als Bayerns treibende Kraft gebraucht wird: „In den vergangenen fünf Jahren hat die FDP Bayern noch moderner und besser gemacht. Als Motor und Korrektiv in der schwarz-gelben Staatsregierung haben wir den Freistaat erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesenkt, Staatsschulden abgebaut, in Bildung und Wissenschaft investiert und politische Verkrustungen aus Zeiten der CSU-Alleinherrschaft aufgebrochen. Für die

Fortsetzung dieser Regierungsarbeit werben wir bei der Landtagswahl am 15. September 2013.“

Bayern ist Spitze und soll es auch bleiben, so der Spitzenkandidat der FDP Bayern. Wir wollen nicht, dass unser Land zum Experimentierfeld für rote Schuldenmacherei und grüne Bevormundungsideologie wird. Wir wollen auch kein Zurück zur schwarzen Alleinherrschaft, denn absolute Mehrheiten führen zu Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch. „Nur eine starke FDP garantiert eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierungspolitik. Dafür werben wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Damit Bayern auch in den nächsten fünf Jahren gut regiert wird“, so Zeil. Martin Hagen

> www.fdp-bayern.de

Vor derRubrik Wahl

FDP Hessen bietet deutlichen Gegenentwurf zu rot-grünen Bevormundungsprogrammen Wahlkampf in Hessen geht in heiße Phase – mit Kernthemen überzeugen

ildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – das sind die Themen, mit denen die hessischen Liberalen im Wahlkampf punkten wollen. Denn in den vergangenen fünf Jahren hat die FDP in Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie das Bundesland mit starken liberalen Impulsen deutlich nach vorne bringen kann. Genau aus diesem Grund wird die FDP Hessen im Wahlkampf offensiv mit ihren Erfolgen werben, aber vor allem den Blick in die Zukunft richten. So wurde auf dem Landesparteitag im

>> Wir kämpfen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hessen. << nordhessischen Bad Wildungen ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem man für die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Und dieses Programm für die Landtagswahl belegt zweifellos: Keine andere Partei in Hessen setzt sich auf Landesebene deutlicher für Haushaltskonsolidierung, wirtschaftlichen Aufschwung und gute Bildung ein als die FDP. „Dass es Hessen und den Menschen in unserem Land aktuell so gut geht, ist kein Zufall, sondern auch einer Politik zu verdanken, die die Menschen entlastet, ihre Probleme ernst nimmt und pragmatisch löst. Die FDP Hessen bietet den hessischen Bürgerinnen und Bürgern daher einen deutlichen Gegenentwurf zu den rot-grünen Bevormun-

dungs- und Abschwungprogrammen an“, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, und fügt hinzu: „Während die anderen über mögliche Koalitionen spekulieren, gibt es bei uns keine Gedankenspiele. Wir kämpfen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hessen.“ Durch eine Online-Programmdebatte und einen Online-Parteitag hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger erstmals Gelegenheit, das Programm selbst aktiv mitzugestalten und die Diskussion zu verfolgen. Ziel der FDP Hessen in der heißen Wahlkampfphase ist es, die Kernthemen mit dem Spitzenpersonal zu verknüpfen. So wird auf Flyern, Broschüren und Plakaten Jörg-Uwe Hahn

das Thema Gerechtigkeit präsentieren, während Nicola Beer und Florian Rentsch – entsprechend den Ressorts, die sie als Minister verantworten – mit Bildung und Wirtschaft um die Gunst der Wähler werben. Im Endspurt des Wahlkampfs werden die hessischen Liberalen mit Großveranstaltungen in fast allen großen hessischen Städten präsent sein. Unterstützt werden sie dabei unter anderem von Rainer Brüderle, Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Christian Lindner, Holger Zastrow und Wolfgang Kubicki. Daniel Rudolf

> www.fdphessen.de

Vor der Wahl

Zentrale Großveranstaltungen im Wahlkampf-Endspurt

m 5. September läutet die erste von über zwanzig zentralen Großveranstaltungen die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Veranstaltungen werden von der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen gemeinsam organisiert. Hier können Sie den Spitzenkandidaten, den Parteivorsitzenden und die Wahlkampfmannschaft hautnah erleben. Geben Sie die Termine auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Oldenburg Kulturetage, Bahnhofstraße 11 Mo. 09.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | P. Döring | A. Brunkhorst

Münster Stubengasse Sa. 14.09.2013, 14:30 Uhr Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | D. Bahr

Dortmund Reinoldikirchplatz Mi. 11.09.2013, 17:00 Uhr Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | C. Lindner | M. Kauch

Düsseldorf Heinrich-Heine-Platz 1 Sa. 21.09.2013, 13:00 Uhr Redner: P. Rösler | G. Westerwelle | C. Lindner | G. Piltz

Kassel Kulturbahnhof, Bahnhofsplatz 1 Di. 17.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | J.-U. Hahn | B. Sänger

Frankfurt An der Hauptwache Fr. 20.09.2013, 16:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | C. Schnurr

Mainz Kurfürstliches Schloss, Peter-Altmeier-Allee 1 Do. 12.09.2013, 18:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | M. Zeil | V. Wissing

Saarbrücken Matineefläche am Schloss, Schlossplatz Sa. 07.09.2013, 14:00 Uhr Redner: R. Brüderle | O. Luksic

Bad Dürkheim Salierhalle, Kurbrunnenstraße 30-32 Mi. 18.09.2013, 19:00 Uhr Redner: R. Brüderle | C. Lindner | V. Wissing

Heidelberg Halle2, Güteramtsstraße 2 Fr. 13.09.2013, 19:00 Uhr Redner: G. Westerwelle | D. Niebel | B. Homburger

Bundestagswahl

Kiel Halle400, An der Halle400 Do. 05.09.2013, 19:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | W. Kubicki

Hamburg Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11 Fr. 06.09.2013, 19:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | B. Müller-Sönksen

Bremen SwissÔtel, Hillmannsplatz 20 Mo. 16.09.2013, 18:00 Uhr Redner: D. Bahr | P. Döring | T. Staffeldt

Berlin Palais der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36 So. 15.09.2013, 11:00 Uhr Redner: C. Lindner | M. Lindner

Hannover An der Marktkirche, Hanns-Lilje-Platz 2 Do. 19.09.2013, 17:00 Uhr Redner: P. Rösler | P. Döring | S. Birkner

Cottbus Altmarkt Di. 10.09.2013, 16:00 Uhr Redner: P. Rösler | M. Neumann | G. Beyer

Halle MARITIM Hotel, Riebeckplatz 4 Mi. 18.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | C. Pieper | G. Kley

Dresden ICC Dresden, Saal 3, Ostra-Ufer 2 Mo. 16.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke

Chemnitz Luxor, Hartmannstraße 9-11 Di. 10.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke

Erfurt Anger Di. 17.09.2013, 16:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Kurth | U. Barth

Nürnberg Meistersingerhalle, Münchener Straße 21 Mi. 11.09.2013, 19:00 Uhr Redner: P. Rösler | S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil

Stuttgart Haus des Sports, Fritz-Walter-Weg 19 Fr. 20.09.2013, 19:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | D. Niebel | B. Homburger

München Stachus, Karlsplatz Fr. 13.09.2013, 17:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil

Bundestagswahl

FDP mit starker Präsenz und Service im Internet

ein Wahlkampf ohne Wahlkampfhomepage. Auf der Startseite von fdp.de finden Sie alles rund um die Bundestagswahl: den Spitzenkandidaten, das Bürgerprogramm, Aktionen, Werbematerial, Termine, Neuigkeiten vom portal liberal, verschiedene Mitmachmöglichkeiten und vieles mehr. Nutzen Sie die Angebote. In der Rubrik „Machen Sie mit“ finden sich beispielsweise nicht nur die Tools für Plakat- und Online-Spende, sondern auch Vorschläge, wie Sie die FDP schon mit einer Minute unterstützen können. Die Wahlkämpfer im Berliner Thomas-Dehler-Haus haben sich einiges ausgedacht. Egal, ob Sie eine Minute oder einen halben Tag frei haben, Sie können immer etwas tun. Oder schauen Sie in die Rubrik „Aktion der Woche“ und lassen sich mit Anregungen und Argumenten für Aktionen versorgen.

Alle Infos auch auf Ihrer Seite Wie das portal liberal hat die Wahlkampfhomepage viele nützliche Funktionen. Die wichtigste ist, dass Sie schon mit wenigen Klicks Inhalte der Seite – wie zum Beispiel die Aktionswochen oder das Online-Spiel „Kostet Rot-Grün Sie das letzte Hemd?“ – auf Ihrer eigenen Homepage einbinden können. Klicken Sie dazu einfach auf das Zahnrad-Symbol, und der passende Einbettungscode wird für Sie erstellt. Hier lassen sich auch Details wie Schriftart, Farbe und Größe bestimmen. Für das Online-Spiel wenden Sie sich bitte an Thomas Diener (thomas.diener@fdp.de). Ihr Vorteil: Die aktuellen Wahlkampfaktivitäten, Wahlkampf-Meldungen und anstehenden Termine werden auf Ihrer Homepage immer automatisch aktualisiert. Sie können sich also voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Petra Horstick

> www.fdp.de

Internet

Gut gestartet: die elde-App Mit der dritten Ausgabe in diesem Jahr hat die elde-Redaktion eine App für die Betriebssysteme iOS und Android gestartet und damit Neuland betreten. Ein richtiger Schritt, wie die über 500 Leser der digitalen elde zeigen. Dabei sind die technischen Möglichkeiten der App noch lange nicht ausgereizt. Bei der Umsetzung dieser letzten Ausgabe vor der Wahl geht die elde-Redaktion daher noch ein Stück weiter. So ist die elde wortwörtlich ein Nachschlagewerk im Hosentaschenformat und in der heißen Phase des Wahlkampfes immer zur Hand. Wenn Sie Nutzer der App werden möchten: Die Nutzung der App ist ein zusätzliches Angebot und kostenlos.

Die elde-App muss lediglich über den Apple App-Store App für iOS oder Google Play installiert werden. Dazu können Sie die hier abgebildeten QR-Codes verwenden. Wer ganz auf die App umstellen App für Android möchte, kann den Bezug der gedruckten Ausgabe mit einer kurzen E-Mail an roland.kowalke@universum.com stoppen. Die elde-Redaktion freut sich über Feedback, gerne auch in Form von Leserbriefen. Nils Droste

Das Bürgerprogramm auf einem Quadratmeter

mete Arbeitsamt. Dank Vollbeschäftigung wurde es zu einem Bürgerbüro und Startup-Center umgebaut. Ein Geldtransporter mit der Aufschrift Sicheres Geld verwahrt das Geld der Bürgerinnen und Bürger sicher.

Im Zentrum des Arrangements steht das Denkmal Schwarze Null. Das Denkmal wurde auf dem Marktplatz errichtet und macht deutlich, dass nur mit der FDP Schuldenabbau und danach Entlastung der Mitte möglich ist. In unmittelbarer Nähe steht das mittlerweile umgewid-

Die liberale Stadt verfügt über ein vielfältiges Verkehrsnetz mit Auto, Bus und Bahn. Als Zeichen für die Bürgerrechte und gegen die Überwachung werden in der ganzen Stadt Videokameras abgebaut. Die 24 Stunden-Kita erleichtert den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf, und die vielfältige Schullandschaft fördert die unterschiedlichen Talente. Im liberalen Utopia ist es bereits heute Realität, dass jeder Mensch seinen eigenen Weg gehen kann – egal, woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt. Am 10. September 2013 wird die liberale Stadt offiziell vorgestellt.

Philipp Wehrend

> www.utopia.miniaturwunderland.de Foto: Hermann Heibel

n Hamburg setzt das „Miniatur Wunderland“ die Programme der Parteien auf einem Quadratmeter um. Im Maßstab 1:87 wird das Bürgerprogramm greifbar und macht deutlich, wofür wir Liberale stehen.

Heute schon an morgen denken. Nutzen Sie die Briefwahl

er es am 22. September nicht in das Wahllokal schafft, kann natürlich trotzdem wählen. Nehmen Sie sich die Freiheit und nutzen Sie die Briefwahl. Sie ermöglicht die bequeme Stimmabgabe per Post vor dem eigentlichen Wahltermin. So können Sie sicher sein, dass Ihre Stimme zählt. Weisen Sie bitte auch Parteifreunde und Sympathisanten auf diese Möglichkeit der Wahl hin. Die Briefwahl können Sie einfach mit den Wahlunterlagen beantragen. Diese

erhalten Sie automatisch von Ihrem Wahlamt, also in der Regel von Ihrer Stadt oder Gemeinde. In vielen Fällen können Sie die Briefwahlunterlagen auch einfach über die Internetseite Ihres Wohnortes beantragen – oft auch noch wenige Tage vor der Wahl. Sie erhalten daraufhin Ihre Unterlagen zur Briefwahl, mit denen Sie abstimmen können. Ihren ausgefüllten Stimmzettel stecken Sie bitte in die dafür vorgesehenen Umschläge und dann in den nächsten Briefkasten. Viele Gemeinden bieten

auch die Möglichkeit, die Abstimmung im Rathaus vorzunehmen. Auch Deutsche, die im Ausland leben, können selbstverständlich an der Wahl teilnehmen. Dazu müssen Sie sich bis spätestens zum 1. September 2013 in das Wählerverzeichnis Ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Richard Boeck

Bundestagswahl

Werbemittel Alle hier aufgeführten Werbemittel können Sie in unserem Webshop unter FDP.de/shop beziehen.

Plakate

Rainer Brüderle

Bildung

Philipp Rösler

Entlastung

Soli

Haushalt

Sicheres Geld

Postkarten

Motiv: „Die Räuber“

Motiv: „Michelangelo“

Bundestagswahl

Motiv: „Sehschwäche“

Kandidatenfolder Rainer Br端derle, DIN lang, 6 Seiter Wahlprogramm, DIN A5

Teamfolder/ Kurzwahlprogramm DIN lang, 14 Seiter

Gute Gr端nde Karte, DIN lang quer

Argumentationskarten, DIN lang

Entlastungsbrosch端re, DIN lang quer

Karlsruher Freiheitsthesen, DIN A5

Ab September haben wir die Preise aller noch im Shop verf端gbaren Werbemittel gesenkt. Bitte beachten Sie die reduzierten Preise unter

FDP.de/shop

Bundestagswahl

Übrigens: Zweitstimme FDP

m Mittwoch, den 28. August, um 17:55 Uhr war es so weit. Der Wahlwerbespot der FDP zur Bundestagswahl lief zum ersten Mal im ZDF. Den Auftakt des Films machen die guten Zahlen der letzten vier Jahre. Deutschland gehe es gut. Dann rückt der Spitzenkandidat Rainer Brüderle in den Fokus. „Ich möchte, dass es auch Ihnen gut geht“, betont Brüderle. Der Wohlstand müsse bei den Menschen ankommen. Brüderle nimmt sich die Steuern vor und geht zum Angriff über: „Ein Handwerker, ein Facharbeiter, eine Designerin – also die Mitte in Deutschland – ist in den Augen von Rot-Grün reich. Das ist Unsinn. Menschen, die hart arbeiten, denen darf man nicht die Butter vom Brot nehmen. Mit der FDP gibt es keine neuen Steuern. Keine erhöhten Steuern. Und keine Steuern auf die Steuern.“ Danach geht es um die Forderung der FDP aus dem Bürgerprogramm: Mittelstand entlasten, Soli abschaffen, Euro sichern, Bürgerrechte stärken und Bildung verbessern. Brüderle macht deutlich, worum es bei dieser Wahl geht: „Rot-Rot-Grün ist nicht das Gelbe vom Ei. Sie haben am 22. September die Wahl: Rot-RotGrüne Schuldenmacherei oder solide Finanzen. Rot-Rot-Grüne Steuererhöhung oder Entlastung. Rot-Rot-Grüne Bevormundung oder persönliche Freiheit.“ Nur mit der FDP gebe es vier weitere gute Jahre. „Nur mit uns bleibt Deutschland stark“, bekräftigt Brüderle und ergänzt: „Übrigens: Zweitstimme FDP!“.

Nils Droste

> www.fdp.de

„ Gesellschaf tlichee

Verant V eerant wo wor or tung habe ich in der

LLandjugend andjugend d gelernt gelernt..“ Reinhard Kollmeyer Richter Landjugend Hollen 1972 - 1982

he t älisch-Lippisc Westf . Landjugend e.V l du dabei bist. Es wird gut, wei

www.WLL.de

Bundestagswahl

Gefördert G efördert vom vom

Mehr Wahlfreiheit beim Bildungssparen

ehr Wahlfreiheit für junge Familien garantiert das Ergänzungsgesetz zum Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet hat. Es ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird. Die FDP hat durchgesetzt, dass die staatliche Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge genutzt werden kann. Eltern sollen die Wahl haben, ob sie sich die 100 Euro (ab August 2014 dann 150

Euro) für die häusliche Betreuung ihrer Kleinkinder monatlich auszahlen lassen, oder ob sie das Geld zur Seite legen und dafür zusätzlich einen monatlichen Bonus von 15 Euro erhalten. Damit setzt die Koalition auf mündige Eltern. Eine liberale Familien- und Bildungspolitik akzeptiert, respektiert und unterstützt Eltern und Kinder in ihren Entscheidungen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

bonus kommt nämlich auch Kindern zu Gute, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Für die Liberalen ist dies besonders wichtig, da es ungerecht wäre, wenn Kinder aus Hartz IV-Gemeinschaften hierbei leer ausgehen würden. Mit diesem Bildungsbonus öffnet die FDP die Tür für ein intelligentes Bildungssparen in der nächsten Wahlperiode: Bildungssparen muss genauso selbstverständlich wie das Bausparen werden.

Die schwarz-gelbe Regierung fördert mit der Möglichkeit zum Bildungssparen die Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungs-

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – jetzt auch beim Ehegattensplitting

iel zu lange wurde die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe blockiert – auch von Teilen der Union. Die Liberalen wollen eine vielfältige Gesellschaft. Deshalb haben sie sich der Aufgabe gestellt und zahlreiche Gesetze der gesellschaftlichen Realität angepasst. Nach vier Jahren lässt sich die Bilanz der Koalition in der Gleichstellungspolitik wahrlich sehen: Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkung-

steuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. Das neue Sorgerecht hat einen sicheren Rechtsrahmen auch für schwullesbische Regenbogenfamilien mit Kindern geschaffen. In der Menschenrechtspolitik haben die Liberalen neue Akzente gesetzt: Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und die Entwicklungshilfe für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen. Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung

Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben entgegentritt. Und schließlich wurde die Haltung der Liberalen zur Gleichstellung beim Ehegattensplitting im Juni durch das Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Mit Schwarz-Gelb waren es vier gute Jahre für Deutschland.

Aktuell

Weinfest mit Hans-Dietrich Genscher Sehr große Resonanz fand das vom FDP-Kreisverband Ahrweiler im Ahrtal organisierte Weinfest. Der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine Stellvertreterin Christina Steinheuer freuten sich, über 220 Liberale aus ganz Deutschland begrüßen zu können, darunter der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament Michael Theurer und das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Rolf Berndt. Die Idee war, Liberale regionenübergreifend in lockerer Atmosphäre bei Jazzmusik zusammenzubringen. Eine zweite Auflage soll noch in diesem Jahr in Stuttgart stattfinden.

Rede zur Freiheit am 11. September Dr. Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur der WeltGruppe und promovierter Philosoph, hält in diesem Jahr die Rede zur Freiheit, in die er kulturelle und gesellschaftliche Zeichen einspeisen wird, die eher als unüblich gelten dürften. Er hält die Rede auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 11. September 2013 um 19.00 Uhr im Robert-Schumann-Saal im Museum Kunstpalast in Düsseldorf. Anmeldungen unter rede.freiheit.org.

Wahlkampf in Sachsen auf schweren Maschinen Im Wahlkampf knattern bei der sächsischen FDP schwere Maschinen. Seit neun Jahren sind die liberalen Biker regelmäßig unterwegs. In diesem Jahr zur Bundestagswahl rollt der Tross der FDP-Motorradtour nicht nur durch Sachsen, sondern auch durch Thüringen, Bayern und Hessen. „Wir wollen besonders dort unterwegs sein, wo die Liberalen um Landtagsmandate kämpfen“, sagt Holger Zastrow (im Foto links), sächsischer FDPChef und Parteivize. Mit dabei sind auch die Bundestagsabgeordneten Jan Mücke (rechts) und Reiner Deutschmann (Mitte), der FDP-Fraktionschef aus Thüringen Uwe Barth, Bundesvorstandsmitglied Roland Werner und einige sächsische Landtagsabgeordnete. Mehr zur Tour und den Stationen im Internet unter www.liberale-biker.de.

Weil Sie später keinem auf der Tasche liegen wollen. Die Pﬂege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

150 Jahre liberale Parteien in Sachsen Mit einer Festveranstaltung hat die sächsische FDP das Jubiläum „150 Jahre liberale Parteien in Sachsen“ gefeiert. 1863 schlug in Leipzig die Geburtsstunde des organisierten Liberalismus. Damals wurde der Sächsische Fortschrittsverein gegründet, dessen Traditionslinie bis zur heutigen FDP führt. Zur 150-Jahr-Feier kamen rund 300 Mitglieder und Freunde der sächsischen FDP und begaben sich im historischen Festsaal des Alten Leipziger Rathauses auf einen Streifzug durch liberale Geschichte. Unter ihnen der 84-jährige Professor Heinz Lohse (Foto Mitte), seit 1948 Mitglied bei den Liberalen. Holger Zastrow, Torsten Herbst, Philipp Rösler und Wolfgang Gerhardt (v.l.n.r.) gratulierten ihm persönlich zum 65-jährigen Parteijubiläum. „Ein besseres Beispiel für Treue und Standhaftigkeit kann es gar nicht geben“, sagte der sächsische FDP-Landeschef Zastrow.

Sonder-Briefmarke für Flutopfer Kleine Marke, große Hilfe: Die vom Freyunger FDP-Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler vorgeschlagene Sonderbriefmarke mit Zuschlag zur Hochwasserhilfe ist nun am Postschalter erhältlich. „Schnell und unbürokratisch ist meine Idee einer Sondermarke für die Opfer des Hochwassers umgesetzt worden“, freute er sich. „Die nationale Solidarität gebietet heute eine ähnliche gemeinschaftliche Leistung wie 1948 beim Notopfer Berlin“, begründet Drexler seine Initiative und kaufte selbst 1000 Marken für die eigene Korrespondenz.

Stiftungspreis für Christopher Gohl Den Stiftungspreis 2012 der Demokratie-Stiftung der Universität Köln nahm kürzlich der Tübinger Bundestagskandidat Dr. Christopher Gohl (rechts) aus den Händen des Kanzlers der Universität, Dr. Michael Stückradt, entgegen. Mit dem Preis würdigte die Demokratie-Stiftung Gohls Dissertation zur professionellen Gestaltung politischer Beteiligungsverfahren. Dass Gohl organisierte Dialoge auch in der Praxis beherrscht, hat er als Projektleiter der Mediation zum Ausbau des Flughafens Frankfurt und als Leiter der Abteilung Politische Planung des ThomasDehler-Hauses bewiesen, wo er zwischen 2010 und 2012 die Grundsatzdebatte organisierte.

Liberale Studenten mit Senatssitz Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der JuliusMaximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Ergebnis um vier Prozentpunkte verbessern und einen Sitz hinzugewinnen, sondern wir sind auch weiterhin zweitstärkste Kraft“, freut sich LHG-Vorsitzender Alexander Bagus (2.v.l.). Noch mehr freut die

LHG allerdings der Sitz im Senat der Universität. „Dadurch können wir im kommenden akademischen Jahr in den Hauptgremien aktiv und gleichberechtigt mitwirken“, so der frisch gewählte Senator Bagus.

Liberales Straßenfest in Bayreuth Blauer Himmel, gelbe Sonne: Das Wetter bot den richtigen Rahmen für ausgelassene Stimmung beim traditionellen liberalen Straßenfest in Bayreuth. Im Garten der Ludwigstraße feierten die Freunde der Freiheit gemeinsam mit „Bier und Brodwörscht“. Mit dabei: FDPParteichef Philipp Rösler, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Staatsminister Martin Zeil, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, und viele liberale Freunde.

Liberales Leben

Demokratie und Demoskopie

ei den Meinungsumfragen gilt die Hauptaufmerksamkeit oft der Sonntagsfrage. Dabei hat die von allen Komponenten der oftmals breit gefächerten Abfrage den geringsten Aussagewert. Zum Ersten: Bei 1000 Befragten hat man ca. 300 Nichtwähler. Von denjenigen, die tatsächlich eine konkrete Wahlabsicht äußern, verkörpern 35 Personen sozusagen die Fünf-Prozent-Hürde. Das heißt: Vier Personen entscheiden über die öffentlichkeitswirksame Frage: drin oder draußen. Zum Zweiten: Der Person in der Wahlkabine gehen ohne Frage mehr und andere

Überlegungen durch den Kopf als der Person, die neben dem Telefonieren noch andere Dinge tut. Möglicherweise hat sich der Befragte noch gar keine Gedanken über seine Wahlentscheidung gemacht – nicht umsonst weisen alle Wahlstatistiken einen hohen Anteil an Spätentscheidern aus.

>> Die Sonntagsfrage ist eher die Schlagzeile. << Zum Dritten: Die Wahl ist geheim – und nicht jeder hat Lust oder den Mut, seine politische Präferenz jemandem, und sei

es nur am Telefon, mitzuteilen, und sagt schlichtweg, aus welchen Gründen auch immer, nicht seine wahre Meinung. Dies wird zum Beispiel derzeit der FDP-Wählerschaft nachgesagt, siehe den Vergleich der letzten Wahlergebnisse mit den unmittelbar davor ermittelten Umfragezahlen. Zufriedenheitswerte, Imagewerte, Zustimmung zu politischen Fragen – das sind Indikatoren für eine rationale Wahlentscheidung. Die Sonntagsfrage ist eher die Schlagzeile. Thomas Volkmann

Argumente für die Freiheit

as Liberale Institut, Think Tank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, betreibt Hintergrundanalyse zur Tagespolitik und bietet dazu eine umfassende Reihe von Publikationen an. Diese sind online als Info-Pakete im „Schaufenster Stiftung“ zu finden. Sie greifen einzelne Themen auf und demonstrieren die Schlagkraft liberaler Argumente. So wird erläutert, warum gute Bildung nicht durch Einheit, sondern nur durch Wettbewerb und somit Vielfalt erreicht werden kann; wie unsere Freiheit

Stiftung für die Freiheit

in der digitalen Welt vom Staat bedroht wird; wieso wir an den Prinzipien der Subsidiarität, der Verantwortung und des Wettbewerbs in Europa festhalten müssen; in welcher Form ein verlässlicher Schuldenabbau stattfinden sollte, der zugleich Nachhaltigkeit und Wachstum bringt; und letztlich weshalb das keine Erhöhung der Steuern nach sich zieht. Begleitend gibt es zum übergreifenden Gebiet der Sozialen Marktwirtschaft ein passendes Sortiment an Aufsätzen. Darüber hinaus bietet das Liberale Institut auf seinen Webseiten eine Synopse der Bun-

destagswahlprogramme 2013 sowie der Landtagswahlprogramme für Bayern und Hessen ausgewählter Parteien. Wem das noch nicht reicht, dem liefern zahlreiche weitere Publikationen und das lebhafte Blog des Liberalen Instituts noch mehr Material. David Klöcker

> www.schaufenster.freiheit.org liberalesinstitut.wordpress.com/

Leserbriefe Zu: Pro & Contra Plastiktütensteuer

Zu: Vier gute Jahre für Deutschland

Typisch grüne Forderung

Beeindruckende Bilanz

Na klar, noch eine neue Steuer zur Erziehung der Bürger in Deutschland. Nun sind also die Plastiktüten Schuld an der Vermüllung unserer Ozeane. Und wenn der deutsche Verbraucher künftig 30 Cent mehr bezahlt auf die Plastiktüte im Supermarkt, dann hört das sofort auf. Hinter der Argumentation des Umweltbundesamtpräsidenten steckt doch die Umerziehungsmentalität der Grünen. Heizpilze, Rauchen, Nachtflüge, Computerspiele, Motorroller – alles verboten. Da wird man schon nachdenklich, wenn man der Argumentation von Herrn Flasbarth folgt. Ich werde trotzdem nicht mit einer Jute-Tasche rumlaufen, sondern die praktische Plastiktüte nehmen. Die nutze ich dann gern auch mehrmals.

Vier Jahre FDP in der Regierung. Von den Medien fast nur Kritik. An den Ständen so manches Fragezeichen. Vielen Dank für die beeindruckende Bilanz, das ist gute Munition für die Argumentation in den kommenden Wochen. Denn wenn etwas echt überzeugt, dann sind das Fakten, Fakten, Fakten.

Paul Krasslitz, Essen

Zu: Ein neues Selbstverständnis

die FDP nicht vorher einen Zielwert verkündet hat. Außerdem müssen die Zahlen für den Wähler anfassbarer gemacht werden. Viel besser sind Bilder und Emotionen, die hinter den Zahlen stecken und den Wähler ansprechen. Olaf Petersenn, Hannover

Josef Schürmann, München

Etwas hoch gegriffen? Rainer Brüderle analysiert im Beitrag "Vier gute Jahre für Deutschland", die FDP habe unser Land liberaler gemacht. Zugegeben, die Bilanz ist abseits allen Wahlkampfgetöses sehr beeindruckend. Ich denke aber, da wird ziemlich viel hinein interpretiert. Ich wäre bescheidener. Manfred Kraftzcik, Königs Wusterhausen

Mehr offene Diskussion

Zu: Neu ab sofort: Die elde-App

Tolle Idee und zeitgemäß Ich habe gerade die elde als App geladen; funktioniert prima und ist mir viel lieber als Papier. Ralf Armbrüster, Blieskastel

Habe mir die App auf meinem iPad angesehen. Ich finde es prima, dass die elde über diesen Weg verfügbar ist. Rüdiger Werges, Dietzenbach

Frauen zu mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein zu ermutigen, um deren Potenziale zu verwirklichen ist eine der Floskeln, die gut klingen, aber wenig sagen. Wenn es nur daran liegt, dass die Anzahl der Frauen in Führungsverantwortung in der FDP zu niedrig ist, weil ihnen Selbstbewusstsein fehlt, dann ist das zu kurz gedacht. Auch ein ambitioniertes Mentoringprogramm und viele engagierte Frauen haben nichts daran geändert, dass die Situation unbefriedigend ist. Ich wünsche mir von der FDP mehr offene Diskussion über die Ursachen und die Probleme, warum es Frauen oft schwerer haben als Männer, Verantwortung zu übernehmen. Manuela Krüger, Hamburg

Zu: Faktencheck

Zahlen müssen anfassbarer sein In der Tat, schaut man sich die ökonomische Situation Deutschlands aktuell an, dann können wir auf unser Land stolz sein. In dem Artikel werden eine Reihe von Zahlen genannt, die sich die FDP als Erfolg gutschreibt und die in den Vergleich zu Zahlen der Vorgängerregierungen gestellt werden. Aber: Zahlen werden nur dann klar aussagekräftig, wenn vorab deutliche, ebenfalls an Zahlen festgemachte Zielwerte verkündet worden sind. Was nützt mir z. B. der Hinweis, dass die Staatsquote mit aktuell 45,5 % unterhalb der von 2009 liegt, wenn

Tolle Idee und zeitgemäß. Stefan Dittmann, Twistetal

Glückwunsch für das gelungene E-Paper. Jörg Walter, Niefern

Ich habe mir gerade die elde-App auf mein iPhone geladen. Die App ist einfach super und das Gute an der Sache: Ich habe meine FDP immer dabei. Detlef Schlick, Berlin

Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring; Chefredakteur: Peter Blechschmidt; Stellvertretender Chefredakteur: Nils Droste; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Thomas Diener, Mareike Goldmann, Nina Mautner, Felix Metschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Gabriele Renatus, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@universum.com;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin. elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Kontakt

gürtlerbachmann

„Was bedeutet eigentlich Verantwortung?“ PETER FUNK Außendienst Vertrieb bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind uns unserer besonderen Verantwortung als Tabakunternehmen bewusst. Die R isiken des Rauchens sind allgemein bekannt. Wir haben uns verpflichtet, unsere Produkte verantwortungsvoll zu vermarkten. Eigene Marketing-Richtlinien stellen sicher, dass sich unsere Werbung ausschließlich an erwachsene Raucher richtet. Denn wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche rauchen. Das ist nur ein Beispiel f ür verant wortungsvolles Handeln, so wie wir es leben. w w w. r e e m t s m a . d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.