Elde Ausgabe 06 | 2013

elde Liberale Depesche

06 | 2013

Partei muss jetzt die Chancen nutzen Neue F체hrungsmannschaft gew채hlt Interview mit Nicola Beer

Foto: Picture-Alliance

Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

Gemeinsam werden wir es schaffen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, der Schock vom 22. September war für uns alle eine historische Zäsur. Auf unserem Bundesparteitag haben wir die Schuld nicht bei anderen oder bei Einzelnen gesucht: Die FDP als Partei der Eigenverantwortung hat sich ihrer Niederlage gestellt. Kaum je hat eine Partei mit solcher Selbstkritik und Offenheit ihre Arbeit bilanziert – das ist ein Zeichen unserer Selbstachtung.

Wir haben in Berlin das Fundament gefestigt, von dem aus wir die FDP wieder aufrichten werden: Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Toleranz. Wir wollen Europa, aber als Realisten wissen wir, dass es marktwirtschaftlicher und bürgernäher werden muss, um Zukunft zu haben.

Unser Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag hinterlässt eine Lücke, die für viele Menschen spürbar ist. Weitet die Große Koalition die Grenzen der Staatstätigkeit uferlos aus, dann ist das der linksgrünen Minderheit noch zu

wenig. Für uns dagegen haben immer erst die Bürgerinnen und Bürger mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eine Chance verdient, bevor man den Staat ruft. Mit dieser Haltung sind wir die eigentliche Opposition – auch wenn zurzeit außerhalb des Parlaments.

Wir sind gefordert, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden – von der Reaktion auf die Alterung unserer Gesellschaft und einer notwendigen Staatsreform, über die liberale Ordnung der Finanzmärkte und der Förderung neuer Technologie im Dienste des Menschen bis zum Schutz unserer Privatsphäre im digitalisierten Alltag.

» Unsere gemeinsame Mission ist klar: Wir wollen die FDP 2017 zurück in den Deutschen Bundestag führen. « Unsere gemeinsame Mission ist klar: Wir wollen die FDP 2017 zurück in den Deutschen Bundestag führen. Machen wir uns aber keine Illusionen über unsere Lage: Der Weg dorthin ist weit – und er wird von Widerständen und Rückschlägen gesäumt sein. Deshalb kommt es mehr denn je auf uns alle an: auf die über 57.000 Mitglieder, von denen mehr als 2.000 nach der Bundestagswahl eingetreten sind, auf die mehr als 5.000 kommunalen Mandatsträger, auf die 104 Abgeordneten in den Ländern und in Europa – und vor allem auf Sie! Unsere neue Generalsekretärin Nicola Beer wird Sie in den kommenden Wochen ansprechen. Wir wollen alle Potenziale nutzen und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellen.

Neue Formen der Mitgliederbeteiligung, der Kommunikation und der Organisation kann es nur geben, wenn Sie sich einschalten.

Ich lade Sie sehr herzlich ein, es auch zu Ihrem persönlichen Projekt zu machen, der liberalen Partei in Deutschland wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Christian Lindner

2 Editorial

Inhalt Bundesparteitag

4 Die ganze Partei muss jetzt die Chancen nutzen 6 Neue Führungsmannschaft gewählt

Wahlergebnisse des außerordentlichen Parteitages 8 Ich möchte die FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands ausbauen

Interview mit Generalsekretärin Nicola Beer 10 Die Mitglieder des Bundesvorstandes

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 11 Liberale lesen liberal

Europawahlen

12 ALDE-Partei hat Europawahl 2014 fest im Blick 13 Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

Würdigungen

14 Theodor Heuss: Ein Liberaler aus Überzeugung

Liberales Leben

15 Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen

In eigener Sache: elde Seit 1975 gibt es nun die Mitgliederzeitschrift der FDP. Zunächst gestartet als Bonner Depesche, firmierte sie dann als Neue Bonner Depesche, ab 1990 als Liberale Depesche und ab 2004 schließlich als elde. Ihre größten Umbrüche erfuhr sie mit der Umstellung auf das Berliner Format 1995 und der Neukonzeption als Magazin 2004 mit Beiträgen aus Partei, Bundestagsfraktion und FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit. Sechs Mal im Jahr war die elde bisher im Briefkasten der FDP-Mitglieder zu finden, zuletzt auch als App auf dem Smartphone oder Tablet. Mit der Liquidation der FDP-Bundestagsfraktion steht die elde erneut vor einem großen Umbruch.

Sie wird in der bisherigen Form nicht weiter bestehen können. Auch das Mitgliedermagazin der FDP muss vom Fundament neu aufgebaut werden.

Eine Herausforderung für die neue Parteiführung, die mit viel Kreativität,

Kooperation und Internet zu lösen sein wird.

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: michael.iden@universum.com,

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Nils Droste > www.elde-online.de

Impressum Herausgeber: FDP-Bundespartei; Chef­redakteur: Peter Blechschmidt; Stellvertretender Chefredakteur: Nils Droste; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Thomas Diener, Felix Metschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Inhalt 3

Die ganze Partei muss jetzt die Chancen nutzen Der außerordentliche Bundesparteitag wählte ein neues Führungsteam Es war ein Parteitag des Aufbruchs. Das karge Ambiente des ehemaligen Postbahnhofs „Station“ in Berlin-Kreuzberg passte bestens zur schwierigen Lage der FDP nach dem Wahldesaster vom 22.

September. „Schluss mit Schickimicki“, wie Michael Kauch treffend bemerkte. Die FDP müsse in Zukunft weniger „großmäulig“ daherkommen, hatte Wolfgang Kubicki im Vorfeld des Parteitags gemahnt. Der Anfang war mit der „Station“ jedenfalls gemacht.

Schutz der Privatheit, Chancengerechtigkeit durch gute Bildung, Toleranz und Eintreten für Minderheiten. „Marktvertrauen ist keine Marktgläubigkeit“, stellte Lindner klar. Gegen die „Anarchie der Raffer“ brauche der Markt Regeln. Keine Bank und kein Unternehmen dürfe „too big to fail“ sein, also mit seinem Scheitern das ganze System gefährden. Sozialstaatliches Handeln bedeute, den Menschen einen Anreiz zu

würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren – aber vor allen Dingen unsere Seele“, rief Lindner. „Die FDP – sie muss nicht fürchten, bekämpft zu werden für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur fürchten, für nichts zu stehen.“

Der scheidende Vorsitzende Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellten sich ihrer Verantwortung, betonten aber auch, dass die Schuld am Scheitern nicht allein bei ihnen liege.

Beide fanden, dass der Zweimal trat Christian Grundstein für den Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende, ab heute Lindner ans Rednerpult: als Misserfolg schon bei den bauen wir vom Fundament aus neu auf.

Bewerber um den BundesKoalitionsverhandlungen vorsitz und zur Antrittsre2009 gelegt worden sei. de nach seiner Wahl, bei der er mit 79 geben, ihr Leben selbst in die Hand zu Entscheidend sei es gewesen, dass die nehmen. Im Mittelpunkt liberaler Politik Prozent angesichts zweier GegenkandiErwartungen der Wähler nicht erfüllt daten ein gutes Ergebnis erzielte. Lindner stünden die Freiheit und das Wohl des worden seien. Ausdrücklich bekannte Einzelnen. „Das ist das optimistischste richtete den Blick nach vorn und betonte sich Brüderle dazu, dass die Zuspitzung die unverrückbaren Werte der FDP: Sound menschenfreundlichste Konzept, der Zweitstimmenkampagne durch ihn ziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und das in Deutschland zur Wahl steht.“ in der letzten Woche vor der Wahl ein Fehler gewesen sei.

Ein klares Bekenntnis zu Europa verband Lindner mit einer ebenso scharfen AbRösler wie Brüderle verhehlten aber auch sage an die Alternative für Deutschland nicht ihre Enttäuschung darüber, dass (AfD). Als Freund Europas müsse und ihnen aus den eigenen Reihen oft zu dürfe die FDP auch die Strukturprobleme wenig Solidarität widerfahren sei. Es sei der EU benennen und daran arbeiten. ihm nicht gelungen, „ein starkes Team Die AfD nannte Lindner eine „natiozu bilden und die Partei zu motivieren“, nalökonomische Bauernfängertruppe“. räumte Rösler ein. Brüderle beklagte Übernimmt das schwere Amt des Bundesschatzmeisters „Würden wir auch nur einen Zentimeter „Sonderwahlkämpfe“ in einigen Landeserneut: Dr. Hermann Otto Solms. in Richtung der Euro-Hasser gehen, wir verbänden und „Durchstechereien“.

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4 Bundesparteitag

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Christian Lindner: „Ab heute muss gelten: Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun.“

Klare Forderung von Generalsekretärin Nicola Beer: An die Arbeit!

Pressestimmen

Mut machte Lindner seiner Partei Der neue Vorsitzende beschwor seinerseits den innerparteilichen Zuschließlich auch, indem er die Eigenständigkeit der FDP herausstellte. sammenhalt: „Ab heute muss gelten: Greift der politische Gegner einen von „Altes Lagerdenken ist seit der Bundestagswahl Geschichte“, sagte Lindner. uns an, dann bekommt er es mit der „Wir haben einen eigenen Kompass, gesamten FDP zu tun.“ Vor allem mit dem neuen Präsidium hat Lindner wir brauchen keine Leihstimmen.“ Und: „Wir definieren uns nicht mehr ein Team, das ihm den Rücken stärkt.

Wolfgang Kubicki, Uwe Barth und Maüber die Nähe oder Ferne zu irgendeirie-Agnes Strackner anderen Partei.“ Die FDP sei jetzt „so Zimmermann wurden zu Wir haben einen eigenen eigenständig und unabhängig wie seinen StellverKompass, wir brauchen niemals in ihrer treter gewählt, keine Leihstimmen.

Geschichte zuvor“.

Hermann-Otto „Die Zeit der TrauSolms ist neuer/ erarbeit ist zu Ende, alter Schatzmeisab heute bauen wir vom Fundament ter. Strack-Zimmermann setzte sich aus neu auf.“ dabei mit Drei-Viertel-Mehrheit gegen Frank Schäffler durch: ein klares Signal So traten die Delegierten den Heiman den von Schäffler geführten „Libeweg an mit einer Gewissheit: Christian ralen Aufbruch“, wohin der EuropaLindner hat alle Chancen, die FDP Kurs nach Ansicht der Parteimehrheit wieder nach vorn zu bringen. Jetzt liegt führen soll. Die neuen Beisitzer sind es an der ganzen Partei, diese Chancen Michael Theurer, Volker Wissing und zu nutzen.

Katja Suding. Die von Lindner vorgeschlagene Nicola Beer wurde zur Peter Blechschmidt Generalsekretärin gewählt.

„Lindner hielt eine Drachentöter-Rede. Sie riss selbst jene, die ihn später nicht wählten, von ihren Sitzen, um etwas von den Funken aufzufangen, die durch die Halle sprühten.“ (FAZ) „Ihr Erfolg als außerparlamentarische Opposition hängt davon ab, ob sie den Weg schafft, den ihr die neue Generalsekretärin als politischen Rat auf den Weg gegeben hat: Dass sie sich zutraut, ab und an in politischen Streitfragen auch mal das Messer zwischen die Zähne zu nehmen.“ (Stern.de)

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„Der erste Parteitag der FDP nach dem Sturz in die außerparlamentarische Opposition hat vieles richtig gemacht. Die Delegierten haben gestritten, sich aber nicht zerstritten.“ (Welt)

Fotos: Picture-Alliance, Philipp Wehrend, Roland Kowalke

Heute-Show-Reporter Lutz van der Horst (rechts) übergibt dem neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki seinen ausgefüllten FDP-Mitgliedsantrag.

„Trotzig tragen viele im Saal einen Sticker am Revers: ‚APO‘ – Außerparlamentarische Opposition.“ (Frankfurter Rundschau)

Vorsitzender und sein Stellvertreter: Christian Lindner und Uwe Barth.

Beschlüsse des Parteitages • W er bestellt, muss bezahlen – Konnexitätsprinzip in das Grundgesetz und die Verfassungen • Menschenwürdige Asylpolitik • Liberale Agenda für die Zukunft • Geheimdienstaffäre aufklären – Überwachung begrenzen

> www.liberale.de > www.fdp.de

Bundesparteitag 5

Neue Führungsmannschaft gewählt

Mit fast 80 Prozent der Stimmen setzte sich Christian Lindner gegen seine Mitbewerber Jörg Behlen und Götz Galuba um den Bundesvorsitz durch.

Neu und erneut im Präsidium: Katja Suding und Wolfgang Kubicki.

Antragsberatung im Plenum des außerordentlichen Bundesparteitages.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit einer Delegierten.

Bundesvorsitzender Christian Lindner 649 513 28 9 79,04

stellvertretende Vorsitzende

Beisitzer des Bundesvorstandes (1. Abt.)

Beisitzer des Bundesvorstandes (2. Abt.)

Gregor Beyer 379 66,26 Dr. Stefan Birkner Sylvia Canel 328 57,34 Christian Dürr René Domke 371 64,86 Otto Fricke Wolfgang Kubicki 632 568 39 25 89,87 Dr. Heiner Garg 411 71,85 Alexander Hahn Uwe Barth 592 517 41 34 87,33 Hauke Hilz 368 64,34 Gabriele Heise Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann 635 455 17 5 71,65 Nadja Hirsch 380 66,43 Manuel Höferlin

Patrick Kurth 418 73,08 Horst Meierhofer Bundesschatzmeister

Michael Link 450 78,67 Patrick Meinhardt Dr. Hermann Otto Solms 581 515 47 19 88,64 Oliver Luksic 401 70,10 Hans-Joachim Otto

Gesine Meißner 385 67,31 Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué Beisitzer des Präsidiums

Jan Mücke 408 71,33 Alexander Pokorny Michael Theurer 579 451 98 30 77,89 Cornelia Pieper 295 51,57 Andreas Reichel Dr. Volker Wissing 592 316 7 2 53,38 Gisela Piltz 394 68,88 Florian Rentsch Katja Suding 564 450 92 22 79,79 Dr. Stefan Ruppert 430 75,17 Jimmy Schulz

Daniela Schmitt 417 72,90 Dr. Joachim Stamp Generalsekretärin

Mieke Senftleben 322 60,19 Linda Teuteberg Nicola Beer 587 495 67 25 84,33 Johannes Vogel Hartfrid Wolff

6 Bundesparteitag

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Wahlergebnisse des a.o. Bundesparteitages in Berlin, 7. und 8. Dezember 2013

287 52,47 178 32,66 333 60,88 330 60,33 191 35,05 184 33,76 171 31,38 219 40,18 159 29,17 213 39,08 313 57,22 165 30,28 165 30,28 178 32,66 189 34,68 179 32,84 226 41,47 163 29,91

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Ich möchte die FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands ausbauen Gespräch mit der neu gewählten Generalsekretärin Nicola Beer elde: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Sie sind jetzt Kultusministerin, FDP-Generalsekretärin und Mutter zweier Söhne mit Dienststelle in Wiesbaden und Berlin. Wie bekommen Sie das alles unter einen Hut?

holen. Die AG Parteientwicklung wird da eine wichtige Rolle spielen. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, nicht nur Mitgliedervoten künftig über das Internet einzuholen, sondern auf diesem Weg auch auf Kreis- oder Landesebene zu arbeiten.

Vielen Dank für die Glückwünsche. Ich habe in den letzten elde: Am Ende haben doch mehr als drei Viertel der SPDWochen sehr viel Zuspruch bekommen. Die Partei ist motiMitglieder für den Koalitiviert, das wiederum motiviert onsvertrag mit der Union mich, diese Herausforderung Wir werden neue Kommunikationswege gestimmt und somit die anzunehmen. Gerade auch meine Familie und meine nutzen. Der Hörer klingelt dann eben häufiger dritte Große Koalition auf den Weg gebracht. Feiern Kinder stehen voll hinter mir, in Brüssel, Dresden oder Düsseldorf. sich da die heimlichen obwohl sie wissen, dass damit Sieger? unsere Familienzeit knapper wird. Wir sind aber schon ein gut eingespieltes Team und Die Union hat zwar die Bundestagswahl gewonnen, die SPD haben Erfahrungen damit, dass ich pendeln muss. dafür jedoch die Koalitionsverhandlungen. Von der bisherigen Politik der Bundeskanzlerin bleibt nichts mehr übrig elde: Wolfgang Kubicki hat sich in einem Interview selbst außer Gefälligkeitspolitik. Und diese Politik der Großen als Trümmerfrau bezeichnet. Wie würden Sie Ihr neues Koalition wird durch die Einseitigkeit der Opposition noch Tätigkeitsfeld beschreiben? verstärkt. Echten Widerspruch gegen Stillstand und Mutlosigkeit bei Reformen wird man von dort nicht hören. Wir LiDie Aufgabe ist klar. Die FDP soll wieder als die weltoffeberale sind die einzig verbleibende Stimme für mehr Bürger ne, sympathische und kompetente Partei wahrgenommen und weniger Staat. Diese Rolle werden wir annehmen. Mit werden, die sie ist. Das ist die Seite der Außendarstellung. den Medien, mit den Bürgern, am Stammtisch und im FeuilNach innen möchte ich die FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands ausbauen. Wir können den Wegfall der leton, wie es Christian Lindner vorgeschlagen hat.

Bundestagsfraktion dazu nutzen, den Schwerpunkt der inhaltlichen Diskussion wieder zurück in die Parteigremien zu elde: Der FDP steht eine lange bundespolitische Parlamentspause bevor. Ein Rezept, das gut zu überstehen: die liberale Mitmachpartei. Was darf man sich darunter vorstellen?

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Eine Mitmachpartei lebt vom Mitmachen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der AG Parteientwicklung und den Untergliederungen nach Wegen suchen, wie wir Entscheidungen stärker mit mehr Mitgliedern koppeln, ohne uns aber wie die Piraten selbst lahmzulegen. In weiteren Schritten würde ich gern Wege finden, stärker als bisher mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Die Petition „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ wäre zum Beispiel so eine Möglichkeit. elde: Bereits etabliert ist die Diskussion der Wahlprogrammentwürfe im Internet, aktuell des Europawahlprogramms. Entscheidendes Thema dabei ist die Euro-Rettungspolitik. Wie stehen Sie dazu?

Foto: Picture-Alliance

Auf allen Parteiebenen etabliert würde ich noch nicht sagen.

Die Diskussionen im Internet sind aber sehr gute Ausgangspunkte für die weitere Entwicklung. Bei dem Thema Euro-Rettung sehe ich meine Aufgabe insbesondere darin, die unterschiedlichen Positionen in der Partei moderierend zusammenzubringen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende allenfalls in den Maximalpositionen unterscheiden. In dem liberalen Prinzip, dass Risiko und Haftung untrennbar zusammengehören, bei Banken ebenso wie bei europäischen Staaten, sind wir uns als Liberale einig. Nur so ist ein stabiler Euro möglich. Für mich ist dies ein unverrückbarer Bestandteil liberaler Grundüberzeugung. Ich freue mich auf die Diskussion dazu am Europaparteitag.

8 Gespräch

elde: Ohne Bundestagsfraktion werden die Mandatsträger der FDP in Brüssel, den Ländern und Kommunen wichtiger. Wie wollen Sie das Zusammenspiel organisieren?

Kommunalwahlen und die Europawahl, die vor Ort individualisiert werden kann. Das spart den Landesverbänden Arbeit und Geld. Es wird aber ein langer Weg, wieder das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.

Stimmt, unsere Mandatsträger werden wichtiger. Genauso aber auch unsere ehrenamtlichen Parteifreunde in den OrtsKreis- und Landesvorständen. Wenn wir erreichen, dass sich elde: Mit einem Frauenanteil von 23 Prozent ist die FDP unsere Mitglieder und Sympathisanten wieder offen zu uns Vorletzte unter den etablierten Parteien. Bisherige Maßbekennen, im Verein, am Stammtisch oder in den Elternnahmen haben kaum etwas bewirkt. Ihr Ansatz? vertretungen, dann werden wir auch wieder Erfolg haben.

Wir werden neue Kommunikationswege nutzen. Der Hörer Wenn wir uns thematisch stärker den Alltagsproblemen von klingelt dann eben häufiger jungen Familien zuwenden, in Brüssel, Dresden oder etwa Bildungschancen oder der Düsseldorf, wenn wir den Frage, wie man Beruf und FaWir Liberale sind die einzig verbliebene Rat unserer Kolleginnen milie unter einen Hut bringen und Kollegen brauchen.

Stimme für mehr Bürger und weniger Staat in kann, dann werden wir auch Der Austausch der Parattraktiver für Frauen sein. Ich der politischen Landschaft. tei mit VLK, Stiftung und selbst weiß, wie schwer es ist, Fraktionen muss verstärkt neben Beruf und Familie auch werden. noch die Parteiarbeit am Abend oder am Wochenende zu organisieren. Was sicher sinnvoll ist, ist eine insgesamt faelde: Schon im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei milienfreundlichere Parteiarbeit. Hier will ich LösungsansätLandtagswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen an. ze gemeinsam mit den Mitgliedern und Gremien, etwa den Haben Sie sich Ziele gesteckt?

Liberalen Frauen und dem Mentoren-Netzwerk, erarbeiten.

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Das Ziel ist, wieder möglichst viele kommunale Mandate zu erringen. Das Gleiche gilt für die anstehenden Landtagsund Europawahlen. Daran wollen wir als Bundesverband mitwirken und unterstützen. Ein Ansatzpunkt ist eine im Erscheinungsbild einheitliche Werbekampagne für die

Die Fragen stellte Nils Droste.

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Die Mitglieder des Bundesvorstandes

Gregor Beyer

Dr. Stefan Birkner

Sylvia Canel

René Domke

Christian Dürr

Otto Fricke

Dr. Heiner Garg

Alexander Hahn

Gabriele Heise

Prof. Dr. Hauke Hilz

Nadja Hirsch

Manuel Höferlin

Patrick Kurth

Michael Link

Oliver Luksic

Horst Meierhofer

Patrick Meinhardt

Gesine Meißner

Jan Mücke

Hans-Joachim Otto

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Cornelia Pieper

Gisela Piltz

Alexander Pokorny

Andreas Reichel

Florian Rentsch

Dr. Stefan Ruppert

Daniela Schmitt

Jimmy Schulz

Mieke Senftleben

Dr. Joachim Stamp

Linda Teuteberg

Johannes Vogel

Hartfrid Wolff

10 Bundesparteitag

Liberale lesen liberal Sehr geehrte Damen und Herren, dass Freiheit in Deutschland kein Mehrheitsprogramm ist, spürten Liberale schon immer, aber sie ist deshalb nicht klein und exklusiv.

Es gibt genügend Menschen, die vernünftig leben, sich aber nicht von Letztbegründungsapologeten belehren lassen wollen, wie sie ihr privates Leben führen sollten. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass sich überall dort auf der Welt, wo Marktwirtschaft ausgeschaltet worden ist, unkontrollierte wirtschaftliche und politische Macht entwickelt hat. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht durch immer größeres öffentliches Budget erreichen lässt, und die bei diesem Thema das Fehlen einer von Totschlagargumenten freien Debattenkultur beklagen. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, dass sie aber in ihrer eigenen Biografie unterschiedlich erfolgreich sind und dass dies von Fähigkeiten abhängt, die ungleich verteilt sind, und dass niemand ohne Lernen und individuelle Mühe vorankommt. Es gibt genügend Menschen, die die Anfälligkeiten freiheitlicher Gesellschaften kennen, ihre Schwächen, aber auch ihre Stärken, und die sich um einen Gleichgewichtssinn in einer Gesellschaft bemühen, das Verbindlichkeiten akzeptiert und am Gemeinwohl orientiert ist.

Liberale sollten sich schleunigst auf den Weg machen, diese Menschen zu erreichen. Das DebattenMagazin liberal gibt vielen von ihnen Raum für Kommentare, programmatische Entwürfe, künstlerische Ausdrucksformen, Lebensgefühl und Lebensart, kurzum für all das, was ein Leben in Freiheit für sie bedeutet und lebenswert macht.

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Herzlichst, Ihr

Dr. Wolfgang Gerhardt Herausgeber > www.libmag.de

Irmgard Schwaetzer ist neue Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Irmgard Schwaetzer zu ihrer Wahl an die Spitze des evangelischen Kirchenparlaments in Deutschland (EKD). „Die EKD hat mit der Wahl von Irmgard Schwaetzer eine glückliche Hand bewiesen. Als Vorsitzende des Domkirchenkollegiums am Berliner Dom und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Landessynode hat sie anschaulich ihr Engagement für die Evangelische Kirche

unter Beweis gestellt, und ich rechne fest damit, dass Frau Schwaetzer der Evangelischen Kirche in Deutschland als Präses neue Impulse geben wird.

Für ihr herausforderndes neues Amt wünsche ich ihr alles Gute“, erklärte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, zur Wahl von Schwaetzer. Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Stiftung für die Freiheit

11

ALDE-Partei hat Europawahl 2014 fest im Blick Alexander Graf Lambsdorff als Vizepräsident wiedergewählt

A

uf ihrem 34. Jahreskongress verabschiedete die Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) am letzten Novemberwochenende in London als erste europäische Partei ihr Programm für die Europawahl 2014. Zu den Prioritäten der nächsten Jahre zählen für die rund 1000 Delegierten aus allen Teilen Europas neben der Bekämpfung der in manchen Ländern der EU dramatischen Jugendarbeitslosigkeit, der Verbesserung der Lebensverhältnisse und Zukunftschancen sowie dem Schutz der Rechte der EUBürger insbesondere die Innovationsförderung, nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung der Stellung der EU in der Welt.

Die ALDE positionierte sich eindeutig pro-europäisch und erteilte allen Tendenzen zur Renationalisierung eine eindeutige Absage. Gleichzeitig bestand sie auf einem demokratischeren, transparenteren und seinen Werten verpflichteten Europa, in dem Subsidiarität wirklich gelebt und nur das unbedingt Nötige in Brüssel geregelt wird. Die Delegierten forderten ein stärkeres und einfacheres Europa, das für seine Bürger verständlicher und ihren Interessen und Bedürfnissen besser gerecht wird, und sprachen sich dafür aus, an den bewährten Prinzipien der Ordnungspolitik und der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Europäischen Union festzuhalten. Einer europäischen Schuldenunion gaben die Liberalen eine klare Abfuhr: Die ALDE stehe für eine Union, die sich sowohl auf der EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten strikt an die Vorgaben des Stabilitätspakts halte. Solidarität in der europäischen Währungsunion dürfe nur dann eingefordert werden, wenn solide fiskalische Disziplin und Verantwortlichkeit eingehalten würden.

Die Wahlen zum ALDE-Vorstand bestätigten Sir Graham Watson als Präsidenten und Alexander Graf Lambsdorff,

Lousewies van der Laan (D66/NL) und Marc Guerrero i Tarragó (CDC) als Vizepräsidenten. Neue Vizepräsidenten wurden die Dänin Karin Rijs-Jørgensen (Venstre) und der Schwede Olle Schmidt (Folkparteit). Gesine Meißner wurde erstmals zur Vizepräsidenten des ALDE Party Gender Equality Networks gewählt. Über den gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl wird auf einem außerordentlichen Parteikonvent am 1. Februar 2014 in Brüssel entschieden. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im EP Guy Verhofstadt und der amtierende finnische Wirtschaftskommissar Ollie Rehn haben bereits ihre Kandidaturen angekündigt.

Manfred R. Eisenbach > www.fdp-in-europa.de > www.alde.eu

Die Vertreter der FDP auf dem 34. Jahreskongress der ALDE in London.

Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn Auf ihrem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn stellen die Liberalen die Weichen für die Europawahl am 25.

Mai 2014. Die Delegierten beraten das Wahlprogramm der FDP und wählen ihren Spitzenkandidaten. Tagungsort ist das Maritim Hotel Bonn, Saal Maritim, Godesberger Allee.

Vorläufige Tagesordnung: 11.00 Uhr – Eröffnung durch den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner Bericht des Wahlprüfungsausschusses Feststellung der Beschlussfähigkeit Wahl des Präsidiums des Europaparteitages Wahl des Versammlungsleiters gem. EuWG Wahl der Schriftführer gem. EuWG Wahl der Zählkommission Bestätigung der Antragskommission Benennung von zwei Teilnehmern des Europarteitages, die die ordnungsgemäße Wahl an Eides statt zu versichern haben

12

Vor der Wahl

Wahl der Vertrauensleute für die Bundesliste gem. EuWG 12.00 Uhr – Bericht des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, und Einbringung des Europawahlprogramms als Leitantrag des Bundesvorstandes 12.30 Uhr – ggf. Delegiertenbesprechungen 13.00 Uhr – Wahl der Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament ggf. weitere Grußworte/Gastredner Bericht der Antragskommission Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag des Bundesvorstandes ggf. Beratung weiterer Anträge zur Europapolitik 18.00 Uhr – Schlusswort der Generalsekretärin der FDP Nicola Beer

Marktwirtschaft statt Gleichmacherei

K

reuzberger Nächte sind lang – und wenn Union und SPD verhandeln, auch teuer. Ende November einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Regierungsprogramm mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Es wird die Lokomotive Deutschland, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen.

Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozialistischer Experimente katapultiert: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Zuschuss- und Mütterrente, Verteuerung des Faktors Arbeit. Das ist die Rückabwicklung der Agenda 2010, für die Deutschland in ganz Europa bewundert wird.

Der britische Economist titelt daher auch „Die Große Stagnation“ und sieht Deutschlands Führungsrolle in der Europäischen Union in akuter Gefahr. Dass FranÇois Hollande dagegen zum Vertrag gratuliert hat, versteht sich von selbst.

Opulente Milliarden-Geschenke belasten nicht nur die Sozialkassen, sie werden sich auf lange Sicht auch als Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erweisen. Drängende Herausforderungen wie die Anpassung an den demografischen Wandel oder die marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende bleiben stecken.

All das geht

zulasten kommender Generationen. Aber klar ist doch: Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland. Wenn wir nachlassen mit unserer erfolgreichen und reformorientierten Wirtschaftspolitik, werden sich die anderen erst recht zurücklehnen.

Apropos Europa: Beseelt von dem Gedanken an nationale Wohltaten möchte die Spendierhosen-Koalition ihr Sozialprogramm nunmehr auch zum Exportschlager machen. Das jedoch ist nicht nur teuer, sondern geradezu gefährlich. So ist von einer europaweiten „Einführung von Standards für Mindestlöhne“ im Koalitionsvertrag zu lesen, um „Beschäftigte vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen zu schützen“. Ferner ist die Durchsetzung der „Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt“ geplant. Gleichmacherei dieser Art wird Europas Wettbewerbsfähigkeit beschädigen und die ohnehin schon unklare Zuständigkeitsverteilung in der EU noch weiter aufweichen. Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Denn sonst ebnen die Großkoalitionäre den Weg für den Ausstieg aus der Sozialen Marktwirtschaft und den Einstieg in die europäische Sozialunion.

Es braucht also auch in Zukunft starke Liberale in Europa, und die Vorbereitungen für das Wahlkampfjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Beim Europaforum von ALDE und FDP im November kamen über 80 Liberale zusammen, um mit hochkarätigen Experten die Zukunft der Eurostabilisierung zu diskutieren. Leidenschaftlich wurde der erste Programmentwurf zur Europawahl im Mai 2014 debattiert. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, der Koalition der Gleichmacher mit klarer liberaler Politik in Europa zu begegnen: für ein marktwirtschaftliches, demokratisches und rechtsstaatliches Europa.

Alexander Graf Lambsdorff

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Vor der Wahl

13

Ein Liberaler aus Überzeugung Erinnerungen an den FDP-Bundesvorsitzenden Theodor Heuss

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enige Tage nach der Wahl des inzwischen vierzehnten FDP-Bundesvorsitzenden kamen auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 150 Interessierte, unter ihnen der Zeitzeuge Dr. Helmut Bentz, nach Heppenheim, um anlässlich dessen 50. Todestages des ersten FDP-Bundesvorsitzenden zu gedenken, der dieses Amt genau vor 65 Jahren übernommen hatte.

In seiner Begrüßung wies Dr. Wolfgang Gerhardt darauf hin: Theodor Heuss und seinen württembergischen Mitstreitern lag, gewollt oder ungewollt, das Projekt Gesamtpartei in den Händen. Ein historischer Moment durchaus – aber, so Gerhardt: „Kaum einer der gut hundert Beteiligten wird sich wirklich bewusst gewesen sein, dass er mitgeholfen hatte, eine für die dann folgende Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so wichtige liberale Partei zu gestalten.“ Wie wichtig die Persönlichkeit Heuss für die deutsche Geschichte, aber auch für die ersten Jahre der FDP war, stellte der Journalist und Autor Peter Merseburger ausführlich und mit geschichtlichen Darstellungen und Anekdoten reich garniert dar. Er könne sich, so Merseburger, die Bundesrepublik, wie sie heute besteht, ohne Heuss und Adenauer gar nicht vorstellen. „Theodor Heuss hatte verstanden, dass Demokratie und Freiheit lebensbestimmende Werte sind und nicht nur Worte.“

Wolfgang Gerhardt, Peter Merseburger, Ludwig Theodor Heuss, Christian Lindner, Rolf Berndt.

wart der FDP, mit klarem Blick auf zukünftige Notwendigkeiten und Möglichkeiten.

Der neue FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der diese Erläuterungen gern aufgriff, stellte es als übereinstimmende Ziele von Theodor Heuss und der heutigen FDP dar, „dem Einzelnen die Macht über sein Leben zu geben“ und versprach den Zuhörern: „Wir werden unser Erbe von vor 65 Jahren erhalten und mehren.“

» Theodor Heuss hatte verstanden, dass Demokratie und Freiheit lebensbestimmende Werte sind und nicht nur Worte. «

Tiefe, auch persönliche Einblicke gab der Enkel des mit der Veranstaltung Geehrten, PD Dr. Ludwig Theodor Heuss, in seiner die Zuhörer begeisternden Ansprache. „Liberaler ist man nicht aus unreflektierter Tradition, sondern aus Überzeugung“, sagte er und schlug dann den großen Bogen von der Vergangenheit zur Gegen-

Man war sich einig: Bei aller Notwendigkeit für die Anhänger des politischen Liberalismus, in diesen Zeiten voraus zu schauen, ist es doch ebenso angeraten, sich des politischen Erbes und der Lehren aus der Geschichte bewusst zu sein.

Thomas Volkmann

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Ingo Kramer ist neuer Arbeitgeberverbands-Chef Der Unternehmer Ingo Kramer ist neuer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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