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Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion: Garantie-Erkl辰rung f端r die Freiheit Landtagswahlen in Niedersachsen: Richtungsentscheidung f端r die k端nftige Politik

Liberale Depesche

04 | 2012

Liberale Strategie

Kampagne der FDP

Wir bauen auf Vertrauen in die Zukunft Europas

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs Rubrik

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Die Richtung ist klar – jetzt heißt es, klare Kante zeigen Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die Bilanz der schwarz-gelben Regierung kann sich sehen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Einführung des Fiskalpaktes verpflichtend ist für die Länder, die europäische Finanzhilfen beantragen. Wir haben unnütze bürokratische Regelungen abgeschafft, die Familien entlastet, das

>> Wir erleben eine historische Wende, in der die Weichen für die Zukunft Europas neu gestellt werden. Wir gestalten sie mit! << Unternehmertum in Deutschland gestärkt und 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Und wir wollen noch vieles mehr für die Menschen in unserem Land erreichen. Jetzt ist der Endspurt angesagt. Uns bleibt noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2013. Aller Voraussicht nach wird die Stabilisierung der Eurozone die politische Agenda auch im letzten Jahr der Legislaturperiode bestimmen. Zu Beginn des schwarz-gelben Regierungsbündnisses hätte sich wohl keiner der Bundestagsabgeordneten vorstellen können, dass der Euro den politischen Alltag so dominieren würde. Die Stabilisierung der Eurozone hat uns mehr beschäftigt als uns lieb war, und keinem von uns sind die Entscheidungen zu einzelnen Finanzhilfen oder großen Rettungspaketen leicht gefallen. Auch die Menschen vor Ort treibt die Sorge um ihr Geld um. Das haben wir deutlich gemerkt bei unserer diesjährigen Deutschlandtour – der größten überhaupt – bei der wir an über 70 Stationen Halt gemacht und uns den Fragen, der Kritik und den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

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Editorial

Ich bin froh, dass wir Liberalen in diesem für Europa so entscheidenden Moment an der Regierung sind. Ohne uns gäbe es schon längst Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir eine historische Wende erleben, in der die Weichen für die Zukunft Europas neu gestellt werden. Wir gestalten sie mit! Auf unserer Herbstklausurtagung in Mainz haben wir uns auf eine „Garantie für die Freiheit“ geeinigt und damit das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate beschlossen. Unsere Grundsatzthemen sind die Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung. Die Richtung ist klar, der innere Kompass gestimmt – jetzt heißt es, klare Kante zeigen.

Herzliche Grüße

Ihr Rainer Brüderle


Aktuell

Inhalt

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Mehr Beteiligung ist zukunftsweisend

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Garanten der Sozialen Marktwirtschaft – damals und heute!

Liberales Leben 23

Abschied von Liselotte Funcke

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45 Jahre Theodor-Heuss-Akademie

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Engagement für jüdische Kultur

Kampagne Thema: Die liberale Europapolitik

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Dr. Philipp Rösler: Wir bauen auf Vertrauen

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Rainer Brüderle: Eurobonds – mit mir nicht!

Pro & Contra

Vor der Wahl 8

Richtungsentscheidung in Niedersachsen

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Bundestag Die FDP schon wieder – Deutschlandtour der Fraktion

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MdB-Ticker

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Garantie-Erklärung für die Freiheit

Brauchen wir ein neues Gesetz zur Sterbehilfe?

Regierung 28

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Erfolgreiche Kampagne: Wachstum kommt an

Dirk Niebel: Biosprit, Spekulation und Hunger – ein Blick auf die Fakten

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 29

Das neue „liberal“ – endlich ein liberales Magazin

Umfrage

Ausgefragt

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Wir wollen den bestmöglichen Service bieten

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Datenabgleich

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Unsere Fragen an Sie

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Patrick Döring: Die Weiterentwicklung der Bürgerpartei

elde will’s wissen: Stefan Birkner

Kontakt 31

Leserbriefe/Impressum

Aktion des Monats: Baden-Baden und Rügen mit enger Partnerschaft „Sehr informativ“, „wunderschön“, „anregend“ waren die Aussagen zu einem besonderen Lokal-Termin. Wenn sich Mitglieder des südwestlichsten und des nordöstlichsten Kreisverbandes der FDP treffen, sind Spannung und gute Stimmung vorprogrammiert. Unterschiedlicher könnten die jeweiligen Heimatregionen nicht sein. Entsprechend informativ und emotional verlief das zweite Treffen Ende August auf der Insel Rügen – der Gegenbesuch der Baden-Badener. Die Gäste aus dem Süden erfuhren viel über Land und Leute, über politische Hintergründe und erkundeten Deutschlands größte Insel. So konnte der Kreisvorsitzende Gino Leonhard den Gästen die Stadt Sassnitz unter Führung des FDP-Ortsvorsitzenden Stefan Grunau zeigen, einen Besuch der Störtebeker Festspiele in Ralswiek anbieten und das

Jagdschloss Granitz und die Ostseebäder Göhren und Sellin mit ihrer einzigartigen Bäder-Architektur präsentieren. Natürlich durften ein leckeres Eis auf der berühmten Selliner Seebrücke und ein Abstecher zum Leuchtturm Kap Arkona nicht fehlen. Zuvor gab es bereits ein Treffen in Baden-Baden mit Stadtrundgang, Besuch des Rastatter Schlosses und einem zünftigen Spanferkelessen. In Zukunft wollen die Parteifreunde eine Vielzahl von gemeinsamen Projekten ins Leben rufen und gemeinsam ihre Erfahrungen in der kommunalpolitischen Arbeit und bei Wahlkämpfen austauschen. Alle waren sich einig: Hier haben sich nicht nur politische Partner, sondern auch Freunde gefunden. Wir freuen uns schon jetzt auf unser nächstes Treffen, so Gino Leon-

Patrick Meinhardt und Gino Leonhardt (Bildmitte) unterzeichneten eine Partnerschaft zwischen der FDP Baden-Baden und der FDP Rügen.

hard abschließend. Auf jeden Fall eine Initiative zum Nachmachen. Roland Kowalke

www Mehr Informationen unter: www.fdp-ruegen.de www.fdp-baden-baden.de

Inhalt

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Wir bauen auf Vertrauen Die Liberale Europapolitik Von Dr. Philipp Rösler

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er Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich exakt datieren: Es war der 12. Oktober 2003, als der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Abendessen im Elysee-Palast die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbarten. Der ElyseeBeschluss wurde dann von Schröder in Deutschland und Europa mit Brachialgewalt durchgesetzt. Das Stabilitätsversprechen von Maastricht wurde kassiert, damit die Schuldenspirale sich ungebremst weiter drehen konnte. Und gleichzeitig verfehlte die EU spektakulär das im Jahr 2000 selbst gesteckte Ziel, der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Die Schuldenkrise von heute ist die Folge dieses jahrelangen politischen Versagens. Europa hat, im wahrsten Sinne des Wortes, seinen Kredit an den Finanzmärkten verspielt. Der jahrelange fortgesetzte Wortbruch, die offenbare Unfähigkeit Europas, zu sparen und sich zu reformieren, hat das Vertrauen erschüttert, dass wir Europäer es schaffen können. Damit Europa aus der selbst verschuldeten Wachstums- und Schuldenkrise herausfindet, müssen wir unsere eigenen Fehler korrigieren und die tieferen Ursachen bekämpfen.

Fehler der Vergangenheit korrigieren

Kurz- und mittelfristig bedeutet dies vor allen Dingen: starkes Wachstum, weniger Schulden und vor allem mehr Verlässlichkeit der europäischen Politik. Die Aufweichungspolitik der Vergangenheit muss dauerhaft durch eine Politik der Stabilität und Verlässlichkeit abgelöst werden. Europa kann die gegenwärtige Krise

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Thema

nur durch die Mittel der Politik lösen, nicht durch dauerhafte Spekulation gegen die Märkte. Wir haben deshalb in der Bundesregierung stets darauf hingewiesen, dass die so genannten Rettungsschirme nicht das Mittel zur Lösung der Krise sind. Wir haben uns mit diesen Maßnahmen nur Zeit erkauft. Und Europa braucht Zeit für eine nachholende politische und wirtschaftliche Integration. Diesem Zweck dienen die haushalts- und wirtschaftspolitischen Vereinbarungen des EuroPlus-Paktes und des so genannten Six

Der Gedanke, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat das Grundgesetz und hat die deutsche Politik seit Jahrzehnten geprägt. Nicht zuletzt die FDP von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher hat in diesem Sinne Deutschland und Europa mitgestaltet. Das ist liberale Tradition und liberale Verantwortung auch in der Gegenwart. Gerade im europäischen Geist unserer Verfassung gibt es daher einen Auftrag für uns Liberale, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Krise zu überwinden. Doch das bedeutet nicht, alles Beliebige zu tun. Jeder weitere Integrationsschritt, jede weitere Diskussion über eine stärkere Einbeziehung Deutschlands muss auch begleitet sein von der Frage, wie wir Verlässlichkeit schaffen und Europa wieder auf den Weg von

>> Europa ist mehr als der Euro. Europa ist gegründet auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen. << Packs. Und diesem Zweck dienen auch die Regeln der Rettungsschirme, die Solidarität der europäischen Partner mit klaren Reformzielen zu verknüpfen.

Gemeinsamkeiten erhalten und stärken

Unser Weg zeigt erste Erfolge. Portugal und Irland sind auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Finanzen bereits weit vorangekommen. Und Spanien und Italien unternehmen überzeugende Anstrengungen, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Diesen Weg müssen wir, gemeinsam mit unseren Freunden in Europa, weiter gehen.

Mehr zu tun für Europa, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Haushaltskonsolidierung voran zu treiben, unsere Währung zu stabilisieren – das ist die Notwendigkeit der Gegenwart. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen: Europa ist mehr als der Euro. Europa ist gegründet auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen. Und diese Gemeinsamkeit ist heute ebenso in Gefahr wie unsere Währung.

Wir sind bereit, mehr zu tun Wir Liberalen sind dabei jederzeit bereit, in dem durch das Grundgesetz gesteckten Rahmen mehr für Europa zu tun. Denn für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern vor allem auch einen Wert.

Maastricht zurückführen.

Das stellt unsere Europapolitik vor eine besondere Herausforderung. Wir müssen einerseits das Notwendige tun, um Stabilität, Wachstum und Verlässlichkeit nach Europa zurück zu bringen. Und andererseits dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, alles uns Mögliche zu tun, um trotz dieser unvermeidbaren Spannungen die Ge-


zu stärken und zu festigen. Indem wir zum Beispiel aus dem Nukleus des Fiskalvertrages und des Euro-Plus-Paktes eine echte Fiskal- und Wirtschaftsverfassung entwickeln. Und so wollen wir, Schritt für Schritt, auch in anderen Bereichen vorangehen: für ein föderales und freies Europa der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Für ein Europa der Regeln und Werte

>> Der Bruch des Vertrags von Maastricht durch Schröder und Chirac hat am Ende ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen. << meinsamkeit Europas zu erhalten und zu stärken. Und bei allen unübersehbaren Schwierigkeiten: Die Krise bedeutet auch eine Chance, um die Prioritäten Europas neu zu ordnen.

Globalisierung erfordert neue Prioritäten Kritiker Europas haben es in der Krise heute einfacher denn je. Die EU dafür zu kritisieren, dass sie sich überall in Dinge einmische, die vor Ort besser geregelt wären, gehört inzwischen beinahe zur politischen Folklore. Und es ist in der Tat auch nicht zu bestreiten, dass die europäische Bürokratie zahlreiche – sehr kritikwürdige – Blüten treibt. Das Prinzip der Subsidiarität, dass Aufgaben nur dann von der nächsten Ebene übernommen werden, wenn diese auf der darunter liegenden Ebene nicht bewältigt werden können, wird von der EU nur allzu oft gering geschätzt. Allerdings gilt eben auch, dass immer noch zahlreiche Aufgaben durch die Nationalstaaten wahrgenommen werden, die im Zeitalter der Globalisierung von diesen eigentlich nicht mehr al-

leine bewältigt werden können. Das gilt erkennbar für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt in Zeiten globalisierter Finanzmärkte aber auch in besonderer Weise für die Finanzmarktregulierung. Die Schuldenkrise Europas ist nun die Chance und Herausforderung, Werte und Gemeinsamkeiten der Völker Europas neu zu bestimmen und die Prioritäten Europas neu zu ordnen. Europa muss dort stärker werden, wo die Nationalstaaten schwach sind – und sich dabei gleichzeitig stärker demokratisieren. Und Europa muss sich dort kleiner machen, wo die Mitgliedsländer, wo Regionen, Städte, Kommunen oder Bürger ihre Probleme selbst besser lösen können. Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben. Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht, hin zu einer echten Gemeinschaft. Aber Schritt für Schritt! Zuerst gilt es, das gemeinsame Wertefundament weiter

Es ist und bleibt deshalb die Schlüsselaufgabe unserer Europapolitik, neues Vertrauen in Europa zu schaffen. Ohne neues Vertrauen werden wir weder die Schuldenkrise überwinden noch Europa auf Dauer neu gestalten können. Für die Zukunft Europas ist es deshalb unabdingbar, dass wir in Europa beweisen, dass Regeln, dass Verträge und Vereinbarungen am Ende auch eingehalten werden. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wir wollen mehr Europa. Wir sind bereit, mehr zu tun. Wir werden niemanden im Stich lassen. Aber das muss auch für alle anderen Mitgliedstaaten gelten: Kein Mitgliedsland darf die Gemeinschaft im Stich lassen. Und fortgesetzter Wortbruch darf nicht ohne Folgen bleiben. Das verlangt Konsequenz und im Zweifel auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen. Doch es ist und bleibt notwendig. Der Bruch des Vertrags von Maastricht durch Schröder und Chirac hat am Ende ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen. Europa aus diesem Tief heraus zu führen, das kann nur gelingen, wenn wir mit dieser Aufweichungspolitik dauerhaft brechen und Regeln, Werte, Verlässlichkeit wieder zum Maßstab unseres Handelns machen.

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Thema

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„Eurobonds – mit mir nicht!“ Gespräch mit Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

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ie politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate waren geprägt von Entscheidungen zur Eurostabilisierung und der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. Höhepunkt war dabei die Ratifizierung des ESM-Vertrages und dessen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Anfang September. Über die Eurorettung sprach die elde mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

elde: Herr Brüderle, haben Sie vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM gezittert?

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Thema

(lacht) So angsteinflößend sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht. Aber Spaß beiseite: Die Entscheidung in Karlsruhe hatte schon eine enorme Bedeutung. Ganz Europa hat genau hingesehen und auf das Urteil gewartet. Ich war im Vorfeld sehr zuversichtlich, dass unsere Maßnahmen zur Eurostabilisierung der Prüfung standhalten würden und bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht. elde: Also sicher waren Sie sich nicht? „Vor Gericht und auf hoher See ist man in der Hand Gottes“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Aber FDP und Union haben sorgfältig gearbeitet. Wir

haben über den ESM ausführlich diskutiert, bevor wir ihn mit großer Mehrheit beschlossen haben. Nun steht höchstrichterlich fest: Der ESM ist verfassungskonform und wir können unsere Stabilitätspolitik für unsere Währung fortsetzen. elde: Aber es gab auch Vorbehalte durch das Gericht: eine feste Haftungsgrenze und mehr Informationsrecht für den Bundestag. Hat das die Koalition nicht bedacht? Das Gericht verlangt eine völkerrechtliche Klarstellung, damit mögliche Unsicherheiten des ESM-Vertragstextes ausgeräumt werden. Das ist gut so, denn es entspricht unserer Position,


>> Die EU ist die Garantie für jahrzehntelangen Frieden, für unser Wirtschaftswachstum und für unseren deutschen Wohlstand. <<

ländern nach klaren Kriterien zu helfen. Um Hilfsmittel zu bekommen, müssen sie harte Einschnitte vornehmen, konsequent Anpassungsprogramme durchführen, sparen und so den Kern allen Übels, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit bekämpfen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir helfen unseren europäischen Partnern, aber wir verlangen Gegenleistungen dafür. Uns allen muss aber klar sein, dass der Weg, den wir gehen, sehr steinig ist. Wir sind noch nicht über den Berg. Eurorettung ist eher Marathon als Kurzstrecke. Die Ursachen der Schuldenkrise liegen vor allem darin, dass Rot-Grün als eine Art Brandbeschleuniger zuerst die Stabilitätskrite-

>> Nun steht höchstrichterlich fest: Der ESM ist verfassungskonform und wir können unsere Stabilitätspolitik für unsere Währung fortsetzen. << insbesondere was die vereinbarte Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro angeht. Es darf keine Automatismen geben, die am Bundestag vorbei die Haftung Deutschlands erhöhen könnten. Für die Beteiligungsrechte des Bundestages haben gerade wir Liberalen im Parlament hart gerungen. Die Klarstellung des Gerichts stärkt uns als Bundestag den Rücken und das begrüße ich sehr. elde: Der Weg für den ESM ist nun frei und er soll wohl Anfang Oktober in Kraft treten. Ist das denn endlich der Befreiungsschlag in der Eurokrise? Es ist ein enorm wichtiger Schritt. Der ESM enthält klare Regeln dafür, Krisen-

rien in Europa gelockert und dann selbst auch noch mit einem fröhlichen Schuldenmachen dagegen verstoßen hat. Andere Länder folgten. Wir müssen den rot-grünen Scherbenhaufen jetzt wegräumen. elde: Was kommt als Nächstes? Die von der Opposition geforderten Eurobonds oder der Altschuldentilgungsfonds, den auch die Europaabgeordneten der FDP fordern? Mit mir nicht. Wir müssen die beschlossenen Instrumente wirken lassen, bevor wir wieder über Neues spekulieren. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ganz klar ab –

egal ob sie in Form von Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds oder einer Banklizenz daherkommt. Wir sind solidarisch und helfen unseren europäischen Partnern, wieder für Investitionen attraktiv zu werden. Wir haben dafür den Fiskalpakt, den ESM und die EFSF auf den Weg gebracht. Rot-grüne Schuldenunionspläne widersprechen unseren liberalen Grundüberzeugungen und wären pures Gift. Man muss für sein Handeln auch selbst die Verantwortung tragen. Wenn man aber Schulden macht und andere dafür haften, dann passt das nicht zusammen. elde: Das Ansehen Europas hat sehr gelitten. Sehen Sie die Gefahr, dass wir Deutschen europamüde werden? Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen Europa nur wahr über manch unsinnige Verordnung. Denken Sie nur an die Glühlampen, die in allen Geschäften ausgetauscht werden mussten. Als hätten wir zur Zeit keine anderen Probleme! Dabei dürfen wir aber eines nicht vergessen: Europa ist viel mehr als eine gemeinsame Union. Die EU ist das größte politische Projekt, das es in Europa jemals gab. Es ist die Garantie für jahrzehntelangen Frieden, für unser Wirtschaftswachstum und für unseren deutschen Wohlstand. Europa hat seinen Preis, aber es hat vor allen Dingen einen Wert. Deswegen will ich ein starkes Europa und werbe leidenschaftlich dafür. Die Fragen stellte Daniel Kölle.

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de

Thema

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Richtungsentscheidung in Niedersachsen FDP will 300.000 Stimmen zur Wahl am 20. Januar 2013 gewinnen

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as Land steht vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Die linken Mitbewerber haben aus der europäischen Staatsschuldenkrise rein gar nichts gelernt. Sie wollen weiter aus dem Vollen schöpfen und nebenbei auch noch die Steuern erhöhen.“ So charakterisierte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013, Stefan Birkner, die Ausgangslage. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die vernünftige schwarz-gelbe Wirtschaftsund Finanzpolitik fortgesetzt wird. Die Kostenkontrolle ist für den niedersächsischen Umweltminister auch bei der Energiewende elementar. Stefan Birkner wurde mit einem rekordverdächtigen Ergebnis von 96,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Weggefährten charakterisieren ihn als „eigenständig, unverwechselbar und bodenständig“. Der FDP-Spitzenkandidat möchte den Bürgern größtmögliche Freiräume lassen, damit sich Dynamik und Kreativität voll entfalten können. Die weiteren Plätze auf der Landesliste belegen Wirtschaftsminister Jörg Bode (Celle), die Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Gabriela König (Osnabrück), der Chef der FDP-

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Landtagsfraktion Christian Dürr (Ganderkesee) und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen (Sottrum). „Wir haben in Hannover Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen und auch eine gute Grundlage für eine solide Schulpolitik gelegt. Das wird im Land anerkannt“, analysierte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Stimmung vor der Wahl.

für Niedersachsen. Dafür wurde eine Freiwilligen-WG ins Leben gerufen, bei der jeder mithelfen kann, die Wählerinnen und Wähler für die FDP zu gewinnen. Jede Hand wird gebraucht – ob als Helfer bei Großveranstaltungen, Online-Wahlkämpfer oder bei der Unterstützung der Landesgeschäftsstelle im Freiwilligenzentrum. Interessenten melden sich bitte über die oben genannte Homepage an. Vernetzen und verlinken Sie sich auch mit Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen.

>> Der heiße Wahlkampf hat in Niedersachsen begonnen. <<

Themenschwerpunkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl sind die Haushalts-, Bildungs- und Energiepolitik sowie die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Das Programm kann im Internet unter www.fdp-nds.de heruntergeladen werden.

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Der heiße Wahlkampf hat inzwischen in Niedersachsen begonnen. Das Ziel der Liberalen sind 300 000 Stimmen

Mehr Informationen im Internet unter www.facebook.com/birkner.fdp www.facebook.com/fdpnds www.fdp-nds.de

Michael Schwerdtfeger

Vor der Wahl

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Die FDP schon wieder… 28.000 Kilometer Deutschlandtour im Kontakt zu den Bürgern

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art Ihr nicht letztes Jahr auch da? Was wollt Ihr denn schon wieder hier, müssen wir wieder wählen?“ Diese Begrüßung bei meinem ersten Stand war vielleicht nicht das Freundlichste und – zugegebenermaßen – auch nicht das Unfreundlichste, was ich während der sechs Wochen auf der Deutschlandtour 2012 der FDP-Bundestagsfraktion zu hören bekam. Aber es war ein Kompliment. Ein Kompliment dafür, dass die jährliche Tour vor Ort in Erinnerung bleibt. Dass wir den Menschen ein Angebot zur Information unterbreiten. Dass wir das altbekannte Schema der politischen Kommunikation „Partei auf der Straße gleich Wahlkampf“ durchbrechen. Deshalb organisiert die FDP-Bundestagsfraktion jedes Jahr im Sommer eine Tour durch Deutschland. In diesem Jahr starteten wir am 6. Juli unter dem Motto „Freiheit bewegt“ ins Sommerabenteuer: Mit zwei Bussen,

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Bundestag

16 Mitarbeitern, 44 Tagen, 75 Standorten in den Wahlkreisen unserer liberalen Bundestagsabgeordneten. Von Ratzeburg im Norden bis Garmisch-Partenkirchen am Rande der Alpen, Herzogenrath im Westen Nordrhein-Westfalens bis Bautzen im Osten, es war alles dabei. Wir fuhren über 28.000 Kilometer. Das ist so, als würden Sie sich auf den Weg vom Nord- zum Südpol machen, und weil es so schön war, gleich noch ein Stück weiter. Wir verteilten Pfefferminzbonbons im Stau, wurden kritisch beäugt, wenn wir mit FDP-Fraktions-Shirts im Hotel frühstückten, wir zeigten vollen Körpereinsatz auf vier CSDs, uns wurde eine Kamera geklaut, zwei Zelte machten schlapp und der Kühlmittelbehälter eines Busses leckte. Mit den MdBs und Mitarbeitern wurde heftig diskutiert über die Eurorettung, gestritten über das Wahlrecht, wir wurden gelobt für den harten Kurs bei der Senkung der Rentenbeiträge, aufgefordert noch mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun.

Wir klärten auf über das Meldegesetz, sprachen über die Steuerpolitik, wurden unterstützt für die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Ausgefragt zur Bildungspolitik, begründeten die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, beleuchteten unseren Kurs in der Syrienkrise und diese Liste ließe sich noch um einige Punkte verlängern. War das vergnügungssteuerpflichtig? Sicherlich nicht nur, aber darum geht es auch nicht, sondern wir wollen die Menschen im Land erreichen. Die Fraktion will im direkten Bürgerkontakt über die Arbeit unserer 93 Abgeordneten im


>> Viele wollten wissen, wie es bei uns weitergeht und manche kamen auch nur vorbei, um mal so richtig Dampf abzulassen … <<

Verbraucherschutz wird transparent

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ewusste Entscheidungen treffen – das ist Ziel liberaler Politik auch in Sachen Verbraucherschutz. Dazu bedarf es allerdings guter Grundlagen: Mehr Transparenz und bessere Informationen sind daher Hauptanliegen der freiheitlichen Politikgestaltung. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich nicht nur beim Thema Verbraucherfinanzen für mehr Verständlichkeit der Informationen und klare Regeln ein. Auf Initiative der FDP sind in der Bundesregierung bereits wichtige verbraucherpolitische Schritte unternommen worden. Effizienz steht hierbei an vorderster Stelle.

Deutschen Bundestag informieren und das hat auch wieder gut funktioniert. Im Vergleich war die Stimmung sicherlich besser als vor ein, zwei Jahren, aber noch nicht so gut, wie 2009. Dennoch war merklich zu greifen, dass die Menschen uns wieder mehr zugehört haben. Sie wollten liberale Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hören. Viele wollten wissen, wie es bei uns weitergeht, und manche kamen auch nur vorbei, um mal so richtig Dampf abzulassen und uns mitzuteilen, wie enttäuscht sie von der FDP in den letzten drei Jahren seien. Das ist ok. Auch hier gilt, verstecken wäre genau das falsche Rezept. Diejenigen, die zu uns kommen, können wir noch am leichtesten wieder von liberaler Politik überzeugen. Und für die anderen werden wir auch im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit bieten, auf der Deutschlandtour 2013 mit der FDP-Bundestagsfraktion direkt ins Gespräch zu kommen. Sie sollten sich den Stand bei Ihnen vor Ort nicht entgehen lassen. Es wird nicht nur nett werden, wenn Sie vorbei kommen und mit den Menschen diskutieren, aber es lohnt sich. Daniel Kölle Der Autor ist stellvertretender Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Teil der Deutschlandtour-Crew 2012. Viele weitere Informationen und Fotos von der diesjährigen Tour finden Sie unter www.deutschlandtour2012.de.

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de www.deutschlandtour2012.de

Seit September dieses Jahres gibt es beispielsweise mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes kostenfreie Warteschleifen und eine Preisansagepflicht bei Service-Hotlines. Teure Abzocke? Beendet. Neu ist auch das Verbraucherinformationsgesetz: Bessere Information, mehr Transparenz und mehr Eigenverantwortung spielen dabei eine zentrale Rolle. „Wir machen das Verbraucherschutzgesetz für den Bürger unbürokratischer“, erklärt der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert. Künftige Anträge auf Information könnten auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden. Der Informationsanspruch werde auch auf Produkte und deren Sicherheit ausgeweitet. Das schaffe deutlich mehr Klarheit, denn es sei wichtig zu wissen, ob Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Verbraucherschutz ein Produkt, wie ein Fön oder der FDP-Bundestagsfraktion Staubsauger, gefährlich oder ob ein Lebensmittel ungenießbar ist, so Schweickert. Zudem werden seit Sommer bei Vertragsabschlüssen im Internet Kostenfallen Riegel vorgeschoben. Internetabzockern ist durch einen gut sichtbaren Button „Zahlungspflichtig bestellen“ das Handwerk gelegt – ein Verschleiern und Verstecken von Ausgaben nicht mehr möglich. Julia Kranz

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de

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+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ Patrick Meinhardt: +++ Bildungssparen so selbstverständlich wie Bausparen +++ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion will 2013 für die Liberalen zum Jahr des Einstiegs in ein Bildungssparen machen. Durch einen Forschungsauftrag des Wirtschaftsministers zur Neuausrichtung der Vermögensbildung sei bereits ein Anfang gemacht, so Meinhardt. „Damit eröffneten sich mehrere Wege für ein Bildungssparen in Deutschland: über eine Neuausrichtung des Vermögensbildungsgesetzes in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, ein Zukunftskonto und eine Öffnung des Bauspargesetzes auch für Bildungssparen. Denkbar ist auch eine gestaffelte Förderung“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesellschaft, Innovation und Kultur. Meinhardt: „Unser Kernziel ist, dass das Bildungssparen in Deutschland genauso selbstverständlich wird wie Bausparen.“ Heinrich Kolb: +++ Senkung des Rentenbeitrags schafft Spielraum für die Eigenvorsorge +++ Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, bleibt es richtig, die zweite und dritte Säule der Alterssicherung auszubauen. Betriebliche und private Vorsorge müssten für alle Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit werden. Daher sei die anstehende Senkung des Rentenbeitrags ab Januar 2013 wichtig. Sie schaffe Spielraum für

die Eigenvorsorge, sagt Kolb. Zudem dürfe die eigene private und betriebliche Vorsorge nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Rentenexperte: „Gerade für Geringverdiener lohnt sich die eigene Vorsorge aus diesem Grund heute nicht.“ Die FDP fordere schon seit Langem eine entsprechende gesetzliche Änderung und die Einführung von Freibeträgen auf solche Anwartschaften, erklärt der Fraktionsvize.

Otto Fricke +++ Wachstumsfreundliche Konsolidierung +++ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass der eingeschlagene Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung in Deutschland zu weiter sinkenden Defiziten im Bundeshaushalt führe. So könne der Bund im letzten Finanzplanjahr seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen und zugleich eine Teiltilgung der Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro vornehmen. Dies sei ein eindrucksvoller Beleg für die finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit Deutschlands, so der Haushälter. Dennoch dürfe man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen. Daher habe die Arbeitsgruppe für die Beratungen des Bundeshaushalts 2013 weitergehende Leitlinien beschlossen. Julia Kranz

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Garantie-Erklärung für die Freiheit Die Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz Wenn im Herbst liberale Politiker und freiheitlich Denkende zusammenkommen, ist Fraktionsklausur. Diesmal ging es auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nach Rheinhessen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl legte die Fraktion auf ihrem dreitägigen Treffen ein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate fest. Entstanden ist eine Garantie-Erklärung für die Freiheit. Die Fraktion gibt ein klares Bekenntnis zu Europa ab und wird sich für stabiles Geld, Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit einsetzen. Die FDP will Schrittmacher der Regierung bleiben. „Von Mainz soll das Signal ausgehen, wie wichtig die liberale Partei im Deutschen Bundestag ist, damit Deutschland auf stabilem Mit-

„Garantie-Erklärung für die Freiheit“ – auf der Fraktionsklausur in Mainz legten die Liberalen zwölf Punkte zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum vor.

tekurs bleibt“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle auf der abschließenden Pressekonferenz in Mainz vor zahlreichen Journalisten. Auch zukünftig werde ein Haupt-Augenmerk der Liberalen darauf liegen, die Neuverschuldung weiter abzubauen und so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Neben der Sacharbeit sollten die Vorzüge der „Toskana Deutschlands“ aber nicht unentdeckt bleiben. Eine abendliche Schifffahrt und ein Rheinhessischer Abend auf

dem Hofgut Laubenheimer Höhe ermöglichten es den Parlamentariern, vertiefende Gespräche in angenehmer Atmosphäre fortzuführen. Julia Kranz

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Wir wollen den bestmöglichen Service bieten

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die Grundsatzdebatte und der Mitgliederentscheid haben gezeigt, dass die FDP den Diskurs von Liberalen mit und ohne Parteibuch sucht und führt. Über 5000 Personen haben 20 Monate lang an den Karlsruher Freiheitsthesen gearbeitet und auf unzähligen Veranstaltungen unser neues Grundsatzprogramm diskutiert. Und auch der Mitgliederentscheid hat unsere Mitglieder und Anhänger mobilisiert. Bundesweit mehr als 200 Diskussionen zur Zukunft Europas belegen das eindrucksvoll. Damit haben wir unsere Tradition einer offenen Bürgerpartei fortgeschrieben. Die FDP-Bundesgeschäftsstelle ist jeweils Begleiter und organisatorischer Unterstützer für engagierte Mitglieder und alle Untergliederungen. Das ist das Selbstverständnis des Thomas-Dehler-Hauses. Auch in Zukunft wollen wir Mitgliedern und interessierten Bürgern den bestmöglichen Service bieten und Sie damit bei Ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen und über die Arbeit der FDP informieren. Damit wir unser Angebot weiter verbessern können, finden Sie in dieser elde-Ausgabe zwei Fragebögen. Die zweiseitige Umfrage (Seite 17 und 18) dient der Arbeitsgruppe Parteientwicklung als Orientierung für die Erwartungen und Ansprüche an die innerparteiliche Organisation, Kommunikation und Beteiligung. Je mehr Anregungen die Arbeitsgruppe von Ihnen erhält, umso besser können wir unsere Arbeit an Ihren Bedürfnissen ausrichten. Den ausgefüllten Bogen schicken Sie bitte bis zum 15. November 2012 an:

Richard Boeck, Stabsstelle Politische Planung, Programm und Analyse FDP-Bundesgeschäftsstelle Reinhardtstr. 14 10117 Berlin Fax 030 / 284 958 -82 E-Mail: parteientwicklung@fdp.de Der Bogen steht ebenso online zum Ausfüllen und als Download unter www.fdp.de/mitgliederumfrage zur Verfügung.

Die Bundesgeschäftsstelle verschickt zahlreiche Informationen, angefangen vom frei-brief, an die Mitglieder. Unser Ziel ist es, Ihnen unsere Informationen so anzubieten, dass Sie selbst über das Thema, den Umfang und die Frequenz entscheiden und wir Ihnen dafür eine Auswahl an Informations- sowie Kommunikationsinstrumenten anbieten können. Darüber hinaus möchten wir stärker als bisher Meinungsbilder unter den Mitgliedern erheben, z.B. via Blitzumfragen zu einem tagesaktuellen Thema. Auch dazu sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen, denn wir erreichen Sie mit unseren Informationen und Beteiligungsangeboten nur, wenn Ihre Kontaktdaten aktuell sind. Ich wäre Ihnen daher verbunden und dankbar, wenn Sie uns auf dem Datenblatt (Seite 16) Ihre aktuellen Kontaktdaten übermitteln und für die Maßnahmen der Bundesgeschäftsstelle freigeben würden. Unter allen Einsendungen bis zum 15. November 2012 verlosen wir verschiedene Preise, u.a. eine Reise nach Berlin. Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich sehr herzlich. Ihre

Gabriele Renatus FDP-Bundesgeschäftsführerin

Umfrage

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Datenabgleich Bitte geben Sie hier Ihre Kontaktdaten ein. Wir werden diese mit den hinterlegten Daten in unserer Mitgliederdatenbank abgleichen und Ihren Datensatz ggf. aktualisieren. Diesen ausgefüllten Antwortbogen (nur Seite16) können Sie an folgende Adresse senden: Liberaler Parteiservice In der Raste 18 53129 Bonn bz.bonn@lips-fdp.de

(nur Seite 16)

Name

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Vorname

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Geburtstag

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Mitglieds-Nr.

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E-Mail-Adresse

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Meldeadresse* Anschrift

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PLZ, Ort

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Telefon, privat

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Telefon, mobil

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Fax, privat

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GEWINNSPIEL

Anschrift

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Unter allen Einsendungen bis zum 15. November 2012 verlosen wir folgende Preise:

PLZ, Ort

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Telefon, dienstlich

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Fax, dienstlich

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Dienstadresse*

1. Preis

Wir laden Sie und eine Begleitperson für einen Tag nach Berlin ein. Sie lernen die Bundesgeschäftsstelle von innen kennen, besuchen den Deutschen Bundestag und essen mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring zu Abend.

etc.) für eine Veröffentlichung auf den Internet-Seiten der FDP freigeben.

2. / 3. Preis

Uhr „60 Jahre FDP“, Limited Edition Walter Scheel

Ändern sich meine freigegebenen Adressdaten, erteile ich auch für diese geänderten Daten eine Freigabe. Ein erneutes Freigabeformular ist deshalb unnötig.

4.-10. Preis

Signierte Biographie von Dr. Philipp Rösler

11. Preis

Ein Jahresabonnement des Vierteljahreshefts „liberal – Debatten zur Freiheit“

* Bitte kreuzen Sie hier an, welche Daten Sie im Fall einer Funktion (Vorsitzender, Vorstandsmitglied, Fachausschussmitglied, Mandatsträger,

ja

nein

Diese Zustimmung kann jederzeit bei der FDP-Bundesgeschäftsstelle widerrufen werden.

12.-20. Preis Polohemd aus dem FDP-Premiumshop

Ort, Datum

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21.-40. Preis Die aktuelle Ausgabe des Vierteljahreshefts „liberal – Debatten zur Freiheit“

Unterschrift

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Umfrage

Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen.


Unsere Fragen an Sie Bitte senden Sie diesen ausgefüllten Bogen (nur die Seiten 17 und 18) bis zum 15. November 2012 an: Stabsstelle Politische Planung, Programm und Analyse FDP-Bundesgeschäftsstelle Reinhardtstr. 14 10117 Berlin Fax 030 / 284 958 -82 E-Mail parteientwicklung@fdp.de

(nur Seiten 17 und 18)

Der Bogen steht ebenso online zum Ausfüllen und als Download unter www.fdp.de/mitgliederumfrage zur Verfügung.

A L L G E ME I N

1. Warum sind Sie Mitglied der FDP geworden? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Wegen der Inhalte Wegen der Personen Wegen der Werte der FDP Wegen des Austauschs mit Menschen mit ähnlichen Ansichten Ich möchte Politik mitgestalten Wegen Freunden

6. Inwieweit spielen folgende Faktoren eine Rolle bei der Entscheidung, ob Sie eine Parteiveranstaltung besuchen? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Entfernung/Zeit für An- und Abfahrt Beginn der Veranstaltung (Uhrzeit) Dauer der Veranstaltung ÖPNV-Erreichbarkeit Thema 7. Welche Veranstaltungsformen sind für Sie besonders interessant? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Vortrag Diskussion Workshop Seminar Vorstandstreffen Stammtisch informelle Veranstaltungen (Events) 8. Sind Sie gewähltes Mitglied in einem Vorstand? ja nein Wenn nein, fahren Sie fort mit Frage 11. 9. Was ist Ihre „höchste“ Funktion in einem Vorstand: Vorsitz Stellvertreter Schatzmeister Beisitzer Schriftführer

2. In welchem Jahr sind Sie in die FDP eingetreten? –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– MEDIENNUTZUNG

3. Wie intensiv nutzen Sie die Medien im Alltag? Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Zeitung Fernsehen Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Radio Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Internet 4. Nutzen Sie die Informationsangebote der Partei? ja nein Falls ja, welche? Homepage der Bundespartei Homepage der Landespartei Homepage der Kreis-/Ortsverbände elde Rundschreiben der Partei Newsletter frei-brief my.fdp / „meine freiheit“ Soziale Netzwerke Facebook Google+ Youtube Xing Twitter Flickr RSS Flugblätter des TDH Kampagnenmaterial

MITGLIEDSCHAFT

5. Wie viele Veranstaltungen der FDP besuchen Sie pro Jahr? Keine 1-2 pro Jahr 3-5 pro Jahr 6-10 pro Jahr mehr als 10 pro Jahr

10.Welche Angebote zur Unterstützung Ihrer Arbeit im Vorstand würden Sie nutzen? Leitfäden Seminare (für Pressearbeit, Verbandsorganisation, etc.) Erfahrungsaustausch mit „Amtskollegen“, z. B. über Konferenzen oder Foren Spezielle Angebote für Funktionsträger im Internet 11. Würden Sie sich gerne stärker engagieren? ja nein Wenn nein, fahren Sie fort mit Frage 14. 12. In welcher Form würden Sie sich in Ihrem Verband stärker engagieren? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Kandidatur für ein Parteiamt Kandidatur für ein Mandat/Parlament Unterstützung im Wahlkampf Vernetzung mit Zivilgesellschaft Inhaltliche Arbeit (Programmatik) Organisatorische Arbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 13. Sehen Sie Schwierigkeit für Ihr Engagement durch: Vereinbarkeit von Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Familie und Partei Vereinbarkeit von Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht Beruf und Partei Mangelnde Angebote Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht zur Beteiligung Vereinbarkeit mit Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht anderem Ehrenamt mangelnde Ansprache Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht durch die Partei räumliche Entfernung Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht

Umfrage

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14. Engagieren Sie sich außerhalb der FDP ehrenamtlich? Sportverein öffentliches Ehrenamt Kirche Hilfsorganisationen Sozial-/Jugendarbeit Sonstige Initiativen Mitarbeitervertretung Nein F R AU E N

Auswahl von Kandidaten für öffentliche Ämter Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Bundesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Landesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Kommunalebene S TAT I S T I S C H E DAT E N

15. Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll zur Steigerung der Attraktivität für Frauen? (Sie können bis zu 5 Antworten auswählen.) Ausbau Mentoring-Programm Qualifizierung- und Förderprogramme thematische Schwerpunktanpassung Evaluation und Anpassung der sprachlichen und werblichen Kommunikation mehr Frauen als Vorbilder Vereinbarkeit von Familie und Partei Vereinbarkeit von Beruf und Partei neue Veranstaltungsformen Kooptierung einer Vertreterin der Liberalen Frauen in die jeweiligen Vorstände Selbstverpflichtung für Frauen-Anteile in und von den jeweiligen Vorständen Berichterstattung auf Parteitagen über Frauen in der FDP (Statistiken, Fördermaßnahmen, etc.) B E T E I L I G U N G VO N M I T G L I E D E R N

16. Welche Instrumente der Mitgliederbeteiligung halten Sie für besonders wichtig? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Parteitage Mitgliederentscheide Mitgliederbefragungen Regionalkonferenzen Veranstaltungen zu spezifischen Themen Aktionen zu konkreten politischen Projekten Onlinebeteiligung 17. In welcher Form sollen die Mitglieder zukünftig stärker online beteiligt werden? (Sie können bis zu 3 Antworten auswählen.) Online-Ausschüsse Möglichkeit der Online-Abstimmung bei Mitgliederbefragungen Mitgliederentscheiden Blitzumfragen zur Tagespolitik zur Vorbereitung von Anträgen und Änderungsanträgen zu Parteitagen B E T E I L I G U N G V O N N I C H T- M I T G L I E D E R N

18. Welche Beteiligungsformen sollen Nichtmitgliedern angeboten werden? Befragungen zu inhaltlichen Positionen Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Bundesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Landesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Kommunalebene Teilnahme an Fachausschüssen Sehr viel 1 2 auf Bundesebene Sehr viel 1 2 auf Landesebene Sehr viel 1 2 auf Kommunalebene

3

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Entscheidungen zu inhaltlichen Positionen Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Bundesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Landesebene Sehr viel 1 2 3 4 5 gar nicht auf Kommunalebene

Alter

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weiblich

männlich

Bitte wählen Sie den höchsten Bildungsabschluss, den Sie bisher erreicht haben. Studium Hauptschulabschluss Abitur Ohne Abschluss Mittlere Reife Bitte wählen Sie den Status, der derzeit auf Sie zutrifft. Schüler Auszubildender Student voll berufstätig eingeschränkt berufstätig (halbe Stelle o.ä.) arbeitsuchend Ruhestand In welchem Umfeld wohnen Sie zur Zeit? bis 20.000 Einwohner 20.000-100.000 Einwohner 100.000-500.000 Einwohner 500.000-1.000.000 Einwohner über 1.000.000 Einwohner Wie viele Personen wohnen in Ihrem Haushalt? –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Haben Sie einen Migrationshintergrund?* Nein Ja, ich bin nach Deutschland zugewandert. Ja, mindestens ein Elternteil ist nach Deutschland zugewandert. Ja, mindestens ein Großelternteil ist nach Deutschland zugewandert. Falls Sie zu einer der folgenden Bevölkerungsgruppen gehören:* • Menschen mit Migrationshintergrund • Zugehörigkeit zu einer nicht-christlichen Religion • Menschen mit einer Behinderung • Homo-, Bi- oder Transsexuelle a) Haben Sie sich jemals innerhalb der FDP benachteiligt, ausgegrenzt oder nicht willkommen gefühlt?* ja nein Meine Zugehörigkeit zu dieser Bevölkerungsgruppe ist in der FDP nicht bekannt. Ich gehöre keiner dieser Gruppen an. b) Wie könnte die FDP die Kommunikation mit den o.g. Bevölkerungsgruppen (als Wähler oder Mitglied) verbessern, denen Sie angehören?* ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

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Umfrage

* Die Beantwortung dieser Fragen ist optional. Wir möchten hiermit anonym Merkmale der Vielfalt unserer Mitgliedschaft erheben.

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>> Laden Sie mich oder andere Mitglieder der Arbeitsgruppe ein und diskutieren Sie mit uns Ideen oder erfolgreiche Projekte Ihrer Untergliederung. <<

Die Weiterentwicklung der Bürgerpartei Von FDP-Generalsekretär Patrick Döring

I

m Winter 1995 führte die Freie Demokratische Partei den ersten Mitgliederentscheid ihrer Geschichte durch. Seitdem sind wir Vorreiter bei der größtmöglichen Beteiligung unserer Mitglieder bei inhaltlichen Entscheidungen. Auch in der Nutzung der neuen Medien waren und sind wir Pioniere. Zur Jahrtausendwende gründete sich der Landesverband Net – sechs Jahre, bevor man erstmals in Deutschland von „Piraten“ hörte. Zur gleichen Zeit begannen wir, unsere Wahlprogramme online und offen für Nichtmitglieder zu diskutieren und zu bearbeiten. Aber die Welt ist seitdem nicht stehen geblieben. Neue technische Möglichkeiten erleichtern die politische Beteiligung. Und gleichzeitig wächst das Interesse der Bürger. Deshalb wollen wir bewährte Beteiligungsinstrumente weiterentwickeln und neue Formen ausprobieren. Eine transparente, eine offene Partei zu sein – das ist der Anspruch der Bürgerpartei FDP. Und diesem Anspruch Genüge zu tun, das ist das Ziel der Arbeitsgruppe Parteientwicklung – die sich dazu vor allem mit den folgenden Fragen befasst:

den Mitgliedern und Untergliederungen — ersonnen, erarbeitet und abgestimmt werden. Ein erster Schritt zur Gestaltung des Prozesses hierfür ist der Fragebogen in dieser Ausgabe. Wir möchten von Ihnen erfahren, welche Erwartungen Sie an Parteiarbeit haben und welche Angebote sich bewährt haben bzw. angepasst werden müssen. Darüber hinaus entwickeln wir unser OnlineNetzwerk my.fdp weiter. Noch in diesem Jahr wird „meine freiheit“ als Nachfolger vorgestellt – eine Social-IntranetPlattform für Ihr Engagement in Ihrer Partei. Wir werden nicht alle Herausforderungen parallel zum Bundestagswahlkampf meistern können, aber wir werden bereits zur Programmberatung moderne Beteiligung realisieren und zum Bundesparteitag 2013 erste Ergebnisse vorstellen können.

1. Wie können wir unsere Mitglieder an inhaltlichen Debatten und an der Vorbereitung, Entwicklung und Beratung von Anträgen besser beteiligen, die Weisheit der Vielen für die Partei gewinnen – und gleichzeitig effizienter arbeiten? Welche technischen Möglichkeiten, zum Beispiel der Onlinebeteiligung, können wir nutzen? Und wie stärken wir unsere Parteitage? 2. Wie können wir das Instrument des Mitgliederentscheides verbessern und an die heutige Zeit anpassen? 3. Berücksichtigen unsere derzeitigen Strukturen ausreichend, dass das Engagement unserer Mitglieder in ihrer Freizeit geleistet wird? Wie können wir sie besser dabei unterstützen und voneinander lernen? 4. Repräsentieren und beteiligen wir angemessen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen? Wie wollen wir die Vielfalt stärken? 5. Wie begeistern wir Menschen, die bisher keine Mitglieder sind, sich für die FDP zu engagieren? Sicher ist, diese Fragen zu beantworten und die Chancen zu nutzen – das gelingt nicht durch eine „Reform von oben“. Ideen und Konzepte sollen deshalb zusammen mit Ihnen –

Gleichzeitig möchten wir Sie herzlich ermuntern: Laden Sie mich oder andere Mitglieder der Arbeitsgruppe ein und diskutieren Sie mit uns Ideen oder erfolgreiche Projekte Ihrer Untergliederung. Mit diesen Gesprächen wollen wir einen Dialog beginnen, den wir später vertiefen und ausbauen wollen. Damit wir voneinander lernen, gemeinsam neue Wege der Parteiarbeit schaffen und gemeinsam stärker und besser werden. Für Anfragen zur Arbeitsgruppe Parteientwicklung stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stabsstelle Politische Planung, Programm und Analyse zur Verfügung. Kontakt: Tel. 030 284 958 -985, Fax -82 und E-Mail parteientwicklung@fdp.de.

Umfrage

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Mehr Beteiligung ist zukunftsweisend Gespräch mit Malte Gurgel, Neumitglied in der FDP in Niedersachsen

In dieser Rubrik stellen wir Menschen vor, die den Weg in die FDP gefunden haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Malte Jan Michael Gurgel, 16 Jahre alt. Seit diesem Sommer ist er Mitglied bei den Jungen Liberalen und seit Ende Juli nun auch Mitglied der FDP im Kreis Helmstedt, Niedersachsen.

>> Die Gesellschaft hat sich gewandelt, die Struktur der Parteien muss das nachvollziehen. <<

elde: Malte Gurgel, Sie sind nun seit Ende Juli 2012 Mitglied der FDP. Wie kamen Sie zu diesem Entschluss, was waren Ihre Beweggründe? Bevor ich in die FDP eingetreten bin, wurde ich zunächst Mitglied bei den Jungen Liberalen – wie sicherlich viele jugendliche FDP-Mitglieder. Schon seit langer Zeit interessiere ich mich für politische Ereignisse und Zusammenhänge und so entschied ich mich für einen Parteibeitritt. Zu meiner Grundsatzhaltung passten die Liberalen inhaltlich am besten. Vor allem der Wert der persönlichen Freiheit für alle Menschen in unserem Land und darüber hinaus hat es mir persönlich sehr angetan. Deshalb habe ich mich schließlich an Lars Alt gewandt, einem Bekannten aus meiner Schule, der bereits seit einigen Jahren aktives FDP-Mitglied ist. Ich wurde sehr aufgeschlossen empfangen und war nun mehr denn je von meinem Schritt, Mitglied der FDP zu werden, überzeugt. Ich bereue ihn seitdem keineswegs.

haben. Zudem wurde das Asylrecht liberalisiert und die Oberschule eingeführt, um das Bildungssystem noch weiter zu verbessern. All diese Punkte gehen auf die maßgebliche Beteiligung der FDP zurück und zeigen, dass die Liberalen auch in der nächsten Legislaturperiode Regierungsverantwortung tragen müssen.

elde: Niedersachsen wählt am 20. Januar 2013 einen neuen Landtag. Für Sie wird das der erste Wahlkampf als Mitglied sein. Was sind für Sie die wichtigsten Gründe, warum die FDP in Niedersachsen weiterhin Regierungsverantwortung tragen soll? Die schwarz-gelbe Regierung hat in der aktuellen Legislaturperiode viele wichtige Grundsteine für die Zukunft Niedersachsens gelegt. Besonders wichtig ist dabei für mich, dass Niedersachsen voraussichtlich 2017 neuschuldenfrei sein wird. Es sollte in unser aller Interesse liegen, die Schulden schnellstmöglich abzubauen, um auch wieder mehr Geld für andere wichtige Aufgaben wie Bildung zur Verfügung zu

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Aktuell

elde: Und welche Ergebnisse der schwarz-gelben Bundesregierung bewerten Sie als Erfolge der Liberalen? Die FDP konnte vieles in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie in Bezug auf die Euro-Krise erreichen. Zu den Erfolgen zähle ich persönlich insbesondere diverse Steuervereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Mit dem ESM konnten wir ein Sicherungssystem für Europa etablieren, um besser vor zukünftigen Finanzkrisen gewappnet zu sein und um die Stabilität Europas zu sichern. Und auch im Gesundheitssystem konnte die FDP durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung realisieren.

elde: Welche Themen sind für Sie besonders wichtig, welche müssen Ihrer Meinung nach noch angepackt werden? Der Kernpunkt für mich ist die Haushaltskonsolidierung. Deutschland muss seine Schulden abbauen, um zukünftigen Generationen keine Altlasten mitzugeben. Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit sehr gut da, die Arbeitslosenzahlen waren noch nie so gering wie im Moment. Diese Chance muss jetzt und in der kommenden Legislaturperiode genutzt werden. Außerdem ist die Sicherung der deutschen

Energieversorgung in meinen Augen ein wichtiger Schwerpunkt. elde: Kürzlich hat sich die Arbeitsgruppe Parteientwicklung konstituiert. In der aktuellen Ausgabe der elde werden die Mitglieder zu diesem Thema befragt. Was versprechen Sie sich von der AG? Was setzt aktive Parteiarbeit voraus? Welche Instrumente sind Ihnen wichtig? Ich finde diese Idee als eine neue Form der Bürger- und Mitgliederbeteiligung sehr interessant und verspreche mir davon vor allem eine Stärkung unserer Demokratie und ein hoffentlich größeres Interesse für Politik in der Bevölkerung. Insbesondere die neuen Medien bieten viele Möglichkeiten, um mit der Zeit Schritt zu halten. Politische Prozesse können nicht mehr so ablaufen wie vor 40 Jahren oder noch früher. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, die Struktur der Parteien muss dies auch nachvollziehen. Dennoch bleibt aktive Parteiarbeit weiterhin wichtig und kann nicht vollständig durch digitale Prozesse verdrängt werden. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten, auch innerhalb der Partei, sind sicherlich zukunftsweisend. Auf die Entwicklungen aus der AG bin ich sehr gespannt. elde: Vielen Dank für das Gespräch. Die Fragen stellte Nina Mautner.


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Fotos: Phillipp S. Wehrend

Garanten der Sozialen Marktwirtschaft – damals und heute! Die FDP erinnert an Otto Graf Lambsdorffs „Manifest der Marktwirtschaft“ von 1982

A

m 9. September 1982 schrieb Otto Graf Lambsdorff Geschichte – im wahrsten Sinne des Wortes. Mit seinem „Manifest der Marktwirtschaft“, mit seinen vier Thesen zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung des Wachstums und für neue Beschäftigungsmöglichkeiten leitete der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundesvorsitzende der FDP eine echte Wende ein: Die dauerhafte Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik – die auch die Bildung einer neuen Bundesregierung nach sich zog. Denn an der Uneinigkeit über den Kurs der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik zerbrach am Ende auch die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Mit seinem Konzept leitete Otto Graf Lambsdorff 1982 eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft ein. Dem Glauben an die Allmacht einer „feinsteuernden“ Konjunkturpolitik – die keine Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise zu Beginn der 80er Jahre fand – stellte er ein freies, ein marktwirtschaftliches Konzept entgegen. Damit markierte Lambsdorff eine echte Tendenzwende: Nach dem 9. September 1982 kehrte Deutschland zurück auf den Weg der Sozialen Marktwirtschaft. An den historischen 9. September, an die Ideen von Otto Graf Lambsdorff und die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft haben die Liberalen

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Aktuell Rubrik

mit einem Festakt im Berliner ThomasDehler-Haus erinnert. Vor 200 geladenen Gästen machte der Bundesvorsitzende Dr. Philipp Rösler deutlich, dass das Manifest für die FDP unverändert aktuell ist. 1982, so Rösler, sei es darum gegangen, Deutschland auf den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft zu-

Oder ob Helmut Schmidt, der das Papier bei Lambsdorff in Auftrag gegeben hatte, diesen Konflikt bewusst herbeigeführt hatte. Die Antwort auf diese Frage, so das Ergebnis der Debatte, bleibt eine Aufgabe für Historiker. Die Aufgabe der FDP, das

>> 1982 ist es darum gegangen, Deutschland auf den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. Heute sorgt die FDP dafür, dass Deutschland von diesem Kurs nicht abkommt. << rückzuführen. Heute sorge die FDP dafür, dass Deutschland von diesem Kurs nicht abkäme. In dieser Haltung wurde Rösler auch durch den Vortrag des Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld unterstützt, der sehr deutlich machte, wie dramatisch die Idee einer politischen Steuerung der Wirtschaft Anfang der 80er Jahre gescheitert war. Im Gespräch mit Zeitzeugen – Lambsdorffs Staatssekretär Martin Grüner, dem Gründungsvorsitzenden der Jungen Liberalen und heutigen Wirtschaftsstaatssekretär HansJoachim Otto sowie dem Hauptstadtkorrespondenten Peter Blechschmidt – diskutierte Generalsekretär Patrick Döring dabei lebhaft die Frage, ob Lambsdorff mit dem „Manifest der Marktwirtschaft“ bewusst den Bruch der Koalition habe herbei führen wollen.

machte Dr. Philipp Rösler zum Schluss seiner Rede mit Nachdruck deutlich, bleibt hingegen weiterhin, für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Nicht als Selbstzweck, sondern, in den Worten von Otto Graf Lambsdorff, um „alle Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt teilnehmen zu lassen“. Teilhabe und Chancen durch Wachstum, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft – das ist der Auftrag der Liberalen. Damals, heute und morgen. Dennis Schmidt-Bordemann

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de www.flickr.com/photos/liberale


Abschied von einer außergewöhnlichen Liberalen Liselotte Funcke ist im Alter von 94 Jahren gestorben Mit Liselotte Funcke, die am 2. August verstarb, verliert der Liberalismus in NRW und Deutschland eine wirklich außergewöhnliche Persönlichkeit. Sie war nicht nur die letzte noch lebende Teilnehmerin bei der Gründung der FDP als Bundespartei in Heppenheim Ende 1948. Sondern sie verkörperte auch eine liberale Familientradition, die sich um ihre Heimatstadt Hagen, die Region NRW und Deutschland verdient gemacht hat: Ihr Vater und Großvater waren liberalen Stadtverordnete, der Vater Oscar Funcke zeitweise auch Bundestagsabgeordneter. Diese familiäre Tradition hat Liselotte Funcke immer als Verpflichtung angesehen, seitdem sie 1946 in die FDP eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte

die am 20. Juli 1918 Geborene schon ein erfolgreiches Wirtschaftsstudium und erste berufliche Erfahrungen, u. a. im elterlichen Unternehmen, hinter sich. Als Freie Demokratin widmete sich Liselotte Funcke zunächst der Landespolitik mit dem Schwerpunkt Jugend- und Frauenpolitik, schon 1947 gehörte sie dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand, ab 1950 dem Düsseldorfer Landtag an. 1961 wechselte sie in den Bundestag, wo sie lange Zeit im Finanzausschuss saß und dessen Vizepräsidentin sie ab 1969 für ein Jahrzehnt war. 1979 übernahm sie das Landeswirtschaftsministerium, konnte aber die knappe Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen Liberalen im Folgejahr nicht verhindern. Wiederum ein Jahr später wurde sie zur Ausländerbe-

auftragten der Bundesregierung ernannt. In diesem Amt, das sie über den Regierungswechsel von 1982 hinweg für zehn Jahre innehielt, erwarb sich Liselotte Funcke als energische Interessenvertreterin der ausländischen Mitbürger und Vorreiterin in Sachen Integration parteiübergreifend großes Ansehen. Neben diesem Thema und der Wirtschafts- und Finanzpolitik galt ihr Interesse einem guten Verhältnis des Liberalismus zu den Kirchen, das sie u. a. auch als Mitglied der Synode der EKD zu begründen suchte. Die Liberalen in ganz Deutschland sind Liselotte Funcke zu großer Dankbarkeit verpflichtet. Jürgen Frölich

Abschied von Horst Günter Krenzler Er hat mit Ralf Dahrendorf gearbeitet, sich über Jahrzehnte in der FDP engagiert, die ELDR mitgegründet und prägte über lange Jahre die Handelspolitik der Europäischen Kommission – am 20. Juli ist Horst Günter Krenzler, Ehrenvorsitzender der Auslandsgruppe Europa, nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Die FDP verliert mit ihm eine ihrer klügsten europapolitischen Stimmen, viele Weggefährten einen geachteten, humorvollen und liebenswerten Freund. Geboren in Wuppertal im Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung, studierte Krenzler nach dem Krieg Germanistik und Jura in Heidelberg, bevor er half, die EU auf den Trümmern eines von Deutschland zerstörten Kontinents mit aufzubauen. Er lebte und wirkte aus dem Geist der Aufklärung, zitierte Goethe genau so gerne wie Adam Smith. Europa war ihm mehr als ein technokratisches Projekt, es war die Garantie der Freiheit auf einem Kontinent. Im Jahr 1969 war er einer der Mitgründer der Auslandsgruppe Europa, wurde 1975 ihr Vorsitzender und später Ehrenvorsitzender. In Stuttgart hob er die Europäischen Liberaldemokraten mit aus der Taufe. Doch war er nicht nur ein kreativer Liberaler, sondern auch ein rastloser Akademiker, beginnend am Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht, später als Dozent an der Europäischen Universität in Florenz. Er hat viel für die Liberalen, viel für Deutschland und Europa getan. Horst Günter Krenzler wird uns fehlen. Alexander Graf Lambsdorff MdEP

Peter Altmiks / Jürgen Morlok (Hg.)

Noch eine Chance für die Soziale Marktwirtschaft?

Rückbesinnung auf Ordnungspolitik und Haftung

OLZOG

Neue Bücher Die Soziale Marktwirtschaft hat keinen guten Ruf in Deutschland. Eine Mehrheit der Bürger findet, dass sie sich nicht bewährt hat. Das Buch „Noch eine Chance für die Soziale Marktwirtschaft?“ hält dagegen und fordert mehr Markt und bessere Regeln. Es beinhaltet Beiträge von Peter Altmiks, Karen Horn, Roland A. Kohn, Kristian Niemietz, Norbert F. Tofall, Frank Schäffler, Stefan Kolev, Wolfgang Gerhardt und Karl-Heinz Paqué. Zu bestellen über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org).

Liberales Leben

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Ehrung für Siegfried Pabst Für sein beispielgebendes ehrenamtliches Engagement im Bildungsbereich wurde Siegfried Pabst mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, JörgUwe Hahn: „Siegfried Pabst hat sich neben seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der Universum Kommunikation und Medien AG intensiv im Bildungsbereich engagiert. So war er Gründer und von 1984 an ehrenamtlicher Geschäftsführer der gemeinnützigen Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V., die aus Bildungsexperten diverser Kultusministerien der Länder und des Europäischen Parlaments besteht und das Ziel verfolgt, Schulen werbefreie und trotzdem kostenlose Materialien zur Ergänzung des Unterrichts zur Verfügung zu stellen. Siegfried Pabst war dabei für die Herausgabe von Schulmaterialien und Schriften zur politischen Bildung und für die Veranstaltung von Seminaren verantwortlich.“

45 Jahre Theodor-Heuss-Akademie „Die Zukunft begann gestern“, so antwortete Axel Hoffmann (vorn rechts), stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, auf die Bitte eines Journalisten, die Eindrücke zum Festakt 45 Jahre TheodorHeuss-Akademie zusammenzufassen. Mehr als 170 Gäste würdigten den Beitrag der Akademie in der politischen Bildung. Kommunal-, Kreis-, Landesund Bundestagsabgeordnete konnte Gerhard Söltenfuß (vorn 2. v. l.), Bereichsleiter der Politischen Bildung und Begabtenförderung, zu diesem Anlass ebenso begrüßen wie ehemalige Mitarbeiter. Für die Zukunft sind die aufwendig renovierte Akademie und das ebenso mit Millionenaufwand modernisierte und erweiterte Archiv des Liberalismus gerüstet. Die Akademie für zukünftige Herausforderungen zu erneuern, war jedoch nicht selbstverständlich, erinnerte sich Hoffmann. Für die Unterstützung bedankte er sich namentlich bei Bundesbildungsminister a. D. Prof. Karl-Heinz Laermann und dem langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, Peter Menke-Glückert.

Der Liberale Campus ist an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) bei den Wahlen zum Studierendenparlament stärkste Fraktion geworden. „Wir haben im letzten Jahr gut gearbeitet“, sagte der Vorsitzende Sebastian Wrobel stolz. Die Hochschulgruppe setzte sich im letzten Jahr besonders für den Erhalt der Wochenendöffnungszeiten der Bibliothek ein, die bisher von der Studentenschaft finanziert wurden. Inzwischen organisierten die Studenten eine Pokerliga gemeinsam mit der Spielbank Frankfurt (Oder) und erspielten 250 Euro für die Anschaffung neuer Lehrbücher.

Detlef Parr feierte 70. Geburtstag

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Liberales Leben

Diamantene Hochzeit in Höchstädt Foto: Berthold Veh/Donau-Zeitung

Am 8. September 2012 feierte der Vorsitzende der Liberalen Senioren und langjährige Bundestagsabgeordnete Detlef Parr seinen 70. Geburtstag. Nach dem Abitur 1962 am Leibniz-Gymnasium Düsseldorf absolvierte Parr ein Studium der Fächer Englisch und Sport für das Lehramt in Bonn, Köln und an der Sporthochschule Köln. Er ist seit 1987 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann und war von 1996 bis 2004 Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf. Er ist Vorsitzender der FDPSportkommission. 1994 und 1998-2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Die elde-Redaktion sagt herzlichen Glückwunsch.

Zwei Liberale feierten im Juni ein besonderes Jubiläum: Loni und Josef Grünbeck sind 75 Jahre verheiratet. Der erfolgreiche Unternehmer engagierte sich viele Jahre im Stadtrat in Höchstädt und im Kreisrat in Dillingen. Er war Landesvorsitzender der FDP Bayern, Mitglied im Landtag und von 1983 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei den alten Weggefährten und liberalen Mitstreitern ist seine hemdsärmelige, direkte Art bis heute legendär. Nach einem tragischen Unfall musste er 1995 jede politische Tätigkeit aufgeben. Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Eheglück!

Foto: Europa-Universität Viadrina/ K. Noack

Liberaler Campus wird stärkste Fraktion


30 Jahre Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

Engagement für jüdische Kultur Seit vielen Jahren engagiert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin für das Wiedererwecken jüdischer Kultur in Deutschland. „Wer kompromisslos im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Vorurteile ist, der sollte sich gleichzeitig für jüdisches Leben, für jüdische Kultur und die Geschichte der Juden in Deutschland engagieren“, so Koppelin. In diesem Engagement wird Koppelin auch von Außenminister Westerwelle stark unterstützt. Das zeigt sich bei der Förderung des Leo-Baeck-Instituts in New York und Berlin. Nach mehreren Begegnungen mit Jürgen Koppelin nahm jetzt die Direktorin des Leo-Baeck-Instituts New York, Carol Kahn Strauss (Foto links), eine Einladung zur Besichtigung des Deutschen Bundestages an.

Die Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) kann in diesem Jahr auf ihr dreißigjähriges Bestehen zurückblicken. Sie hat sich in diesen Jahren zu einem Ansprechpartner für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister und kommunale Mandatsträger entwickelt. Das VLK-Jubiläum wird am Samstag, 6. Oktober 2012 im Anschluss an die Delegiertenversammlung mit einem Festakt gefeiert werden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der VLK seit ihrer Gründung am 6. Juli 1982. Besonderer Gast und Festredner der Jubiläumsfeier wird der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Philipp Rösler sein. Der langjährige Bundesvorsitzende und Gründungsmitglied der VLK, Ehrenvorsitzender Wolfgang Knoll, lässt es sich nicht nehmen, auf 30 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurückzublicken. Zuvor treffen sich die VLK-Mitglieder zur XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung, die am 5. Oktober 2012 in Baden-Baden beginnt. Die Delegierten werden in diesem Jahr über „Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende“ diskutieren. Im Mittelpunkt des zweiten Tages der Versammlung wird die Antragsberatung stehen. Traditionsgemäß wird im Rahmen des geselligen Abends am 5. Oktober 2012 der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik verliehen.

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Wachstum kommt an Erfolgreiche Kampagne der FDP mit großem Medien-Echo

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reikönig 2012: Der Bundesvorsitzende Dr. Philipp Rösler läutet in Stuttgart das politische Jahr ein und setzt in seiner Rede einen neuen Schwerpunkt: Wachstum. Nur wenige Tage später enthüllt er gemeinsam mit dem neuen, noch kommissarischen Generalsekretär Patrick Döring das erste Motiv der neuen Parteikampagne. Das Plakat zeigt eine charismatische Frau in grüner Schürze vor einem Obststand. „Wachstum ist gesund“ ist die Botschaft – beides auch eine augenzwinkernde Anspielung auf die gerade laufende „Internationale

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Kampagne

Grüne Woche“. Einige der anwesenden Journalisten raunen, aber berichten so breit wie selten zuvor über eine Parteikampagne; durchaus kontrovers, doch das erste Ziel ist erreicht: Wachstum ist Thema. Wachstum ist FDP. Die Bundespartei legt nach, die Wachstumskampagne wächst: im Monatsrhythmus erscheinen neue Motive, die die verschiedenen Facetten illustrieren und unterstreichen, wie wichtig Wachstum für die Lebenswirklichkeit ist (elde berichtete). Und auch bildlich stehen dabei immer die Menschen im Mittelpunkt. Inhaltlich begleitet wurden die

bunten Werbebilder von bislang über zwei Dutzend verschiedenen Flugblättern und einem „Wachstumslexikon“. Und scheinbar ganz nebenbei gewinnen wir Liberalen im Lauf des Jahres einen der zentralsten Begriffe der Sozialen Marktwirtschaft zurück. Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs. Andreas Pauker

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de/wachstum www.fdp.de/argumente


Die Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur das Geschäft mit dem Tod verbietet. Soll die Sterbehilfe künftig straffrei bleiben?

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Brauchen wir ein neues Gesetz zur Sterbehilfe? Pr0

Das Strafrecht hat sich zurückzuhalten

Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Bundesministerin der Justiz

Wenn die Politik sich mit der Frage beschäftigt, wie wir leben wollen, darf sie das Ende des Lebens nicht aussparen. Dabei ist kaum eine Frage so umstritten wie die Sterbehilfe, denn sie ist verbunden mit moralisch-ethischen Grundentscheidungen. Zugleich gilt, dass das Lebensende jedes Menschen so einzig ist, wie das Leben selbst es war: Deshalb gilt gerade für uns Liberale auch hier, dass der Staat sich zurückhalten, die Selbstbestimmung so wenig wie möglich eingrenzen sollte. Wir Liberale wollen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen so wenig wie möglich einschränken. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der den Koalitionsvertrag umsetzt, wird eine Grenze gesetzt. Nur die gewerbsmäßige Hilfe zum freiverantwortlichen Suizid soll unter Strafe gestellt werden. Das bedeutet zwar: Wer sterben möchte, dem wird damit diese Möglichkeit genommen. Er kann sich nicht mehr von jemandem helfen lassen, der damit Geld verdient. Das neue Verbot ist aber vertretbar, weil es auf diejenigen zielt, die die Suizidhilfe als Erwerbsmodell praktizieren. Das Geschäft mit dem Tod ist abstoßend. Das Gesetz verhindert, dass es salonfähig wird. Sollen aber auch all jene bestraft werden, die nach jahrzehntelangem Zusammenleben dem geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem Weg zum gewerblich handelnden Sterbehelfer beistehen? Die Ehe- und Lebenspartner, die engen Freunde, die ihn etwa in die Praxis des Berufssterbehelfers bringen? Ich meine, das widerspräche liberalen Grundüberzeugungen. Denn solche Grenzsituationen am Ende des Lebens sind ohnehin schon schwierig genug. Das Strafrecht hat sich zurückzuhalten. So steht es auch in dem Gesetz, das die Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht hat. Von Strafbarkeit ausgenommen werden sollen daher nahe Angehörige und enge Freunde. Für sie gibt es im Strafgesetzbuch auch in anderen Bereichen vergleichbare Strafeinschränkungen.

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Contra

Der Mensch soll nicht durch die Hand des Menschen sterben Die Selbstbestimmung des Menschen endet erst mit seinem Tod – daher gilt es, ihm „ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt [zu] ermöglichen“ (Karlsruher Freiheitsthesen, 2012, n. 62). In Deutschland jedoch meint man inzwischen ernstlich, man dürfe an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen. Der Lebensschutz wurde in den letzten Jahren sukzessiv ausgehöhlt – bis hin zu der Bereitschaft, den Leidenden abzuschaffen statt des Leidens. Kein Mensch möchte gerne sterben. Die Bitte um Sterbehilfe ist erfahrungsgemäß ein Schrei danach, den Schmerz, die Einschränkungen, auch die Angst und das Gefühl von Sinnverlust und Einsamkeit zu beenden. Gegen solche Bedrohungen müssen wir vorgehen, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen wirklich bis zu seinem Ende schützen wollen. Aktive Sterbehilfe beendet die menschliche Autonomie und ist deshalb keineswegs „menschlicher“ als Sterbebegleitung. Das Recht, bewusst und willentlich den Tod eines Menschen herbeizuführen, darf es deshalb grundsätzlich nicht geben. Wir müssen danach streben, jedem Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Dazu bieten sich die weit fortgeschrittenen Methoden an, Schmerzen auszuschalten, auch wenn dies unter Umständen das Leben des Patienten verkürzt. Ebenso wichtig sind Zuwendung, Gelegenheit zu bewusstem Abschied und eine haltende Hand, wenn die Todesnähe ängstigt. Das erfordert Zeit, persönlichen Einsatz und Geduld – kurz: Menschlichkeit angesichts von Menschenwürde, die auch dem Sterbenden zukommt. Der Mensch soll an der Hand des Menschen sterben – nicht durch seine Hand.

Pro & Contra

Joachim Kardinal Meisner, Erzbischof von Köln

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Biosprit, Spekulation und Hunger – ein Blick auf die Fakten

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ast eine Milliarde Menschen hungern oder sind unterernährt. Viele Linke rufen nach einem Verbot von Spekulation mit Agrarrohstoffen, verteufeln den Weltmarkt als Preistreiber. Das Gegenteil stimmt: Wir brauchen eine moderate, kontinuierliche Steigerung der Agrargüterpreise, sonst gibt es keine privaten Investitionen in die Landwirtschaft. „Mit einem Handelsverbot würden wir jeden Investitionsanreiz abwürgen“, analysiert Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Stark schwankende Agrarpreise, wie im Moment, schrecken aber von Investitionen ab – und stellen auch die Erzeuger vor Probleme.“ „Deshalb setze ich mich für eine Börsenpflicht für Agrarrohstoffe ein“, so Niebel. „Wir brauchen Handel ausdrücklich, aber er muss transparent sein.“ In Wahrheit hat Hunger nämlich viele Ursachen. Die Biospriterzeugung ist eine davon. Auch wenn man die

Pflanzen gar nicht essen Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche kann, die für die SpritproZusammenarbeit und Entwicklung duktion genutzt werden: Die Flächen, auf denen sie angebaut werden, fehlen zur Nahrungsmittelproduktion. Die ungebremste Nachfrage nach Biosprit ist deshalb ein echter Preistreiber. E10 ist nicht durchdacht, und es ist von den Bürgern nie akzeptiert worden. Wir brauchen den Niebel. „Ich habe ein Zehn-Punkte-ProBiosprit der zweiten Generation, der gramm vorgestellt, eine ,Task Force‘ zur aus den Reststoffen der Pflanzen hergeHungerbekämpfung eingesetzt. Dazu stellt wird, aus dem nicht essbaren Teil. gehört vor allem, Kleinbauern auszu„Pilotanlagen gibt es schon, jetzt braubilden, ihre Landrechte zu sichern, Zuchen wir rasch die Marktreife. Bis wir gang zu Märkten zu schaffen und die so weit sind, sollten wir E10 aussetzen“, Förderung des Mikrokreditwesens.“ fordert der Entwicklungsminister. In Sachen Landwirtschaft kommt es Biosprit ist nicht die einzige Ursache vor allem auf Europa an, aus Brüssel von Hunger in der Welt. „Deshalb setze kommen viele Vorgaben, die uns wenig ich breit an. Die ländliche Entwicklung Spielraum lassen. „Deshalb habe ich ist von meiner Amtsvorgängerin sträfdie Diskussion dorthin getragen“, erlich vernachlässigt worden“, so Dirk klärt der Bundesminister. Und das hat Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, die Beimischungsrichtlinien für Biorohstoffe zu verschärfen. Es lohnt dabei auch, einmal grundsätzlich über die europäischen Agrarsubventionen nachzudenken. Wir setzen zu viele Fehlanreize, die unserer Entwicklungspolitik und dem Kampf gegen Hunger im Weg stehen, weil sie Handel unter vernünftigen Rahmenbedingungen verhindern.

>> Mit einem Handelsverbot würden wir jeden Investitionsanreiz abwürgen. <<

Rolf Steltemeier

Foto: ddpimages

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Regierung

Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de www.liberale.de/Abkehr-vom-Biosprit-E10/ www.bmz.de/de/presse/


Das neue „liberal“ – endlich ein liberales Magazin Wer am Zeitungskiosk steht und nach einer liberalen Zeitschrift sucht, könnte verzweifeln. Liberale Inhalte gibt es zwar, die sind jedoch über eine Vielzahl an Publikationen verteilt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat dieses Manko erkannt und ihre seit 1959 erscheinende Vierteljahresschrift liberal völlig neu konzipiert und gestaltet. Aus der etablierten, inhaltlich schon immer starken Aufsatzsammlung ist so ein hochattraktives politisches Magazin geworden. Die Erstausgabe kam im Juni auf den Markt und hat für begeisterte Leserpost gesorgt. „Großes Kompliment zur liberal-Ausgabe!!! Tolle Autoren, tolle Themen und ein wirklich großartiges Layout!“, schrieb ein Leser. Ein anderer Kommentar: „Ich empfinde das neue Magazin als wertvollen Beitrag dazu, den Liberalismus in Deutschland wieder attraktiver zu machen.“ Ziel des Relaunches war es, „,liberal‘ als bedeutsame Stimme im politischen Diskurs Deutschlands fest zu positionieren, politische Bildung zu vermitteln sowie Leser für die Idee des Liberalismus zu begeistern", sagte für den herausgebenden Vorstand der Stiftung für die Freiheit dessen Vorsitzender Wolfgang Gerhardt. Und dieser Ausrichtung trägt auch der neue Untertitel „Debatten zur Freiheit“ Rechnung. „liberal“ ist angelegt als ein Magazin, das die Themen der Zeit aufgreift und kontrovers diskutiert. Dazu tragen renommierte Autoren aus dem In- und Ausland sowie Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturbetrieb bei.

„liberal“ bittet Freigeister wie Vince Ebert, Jan Fleischhauer, Karl-Heinz Paqué, Thorsten Polleit, Terry Pratchett, Wolfram Weimer, Harald Mar-

tenstein, Michael Miersch und Roland Tichy in die Arena. Die aktuelle Ausgabe ist seit dem 6. September am Kiosk. Im Themenschwerpunkt Europa kommen unter anderem Ulrich Speck, Lutz Rathenow, Sir Graham Watson und John Kornblum zu Wort – außerdem Otto Graf Lambsdorff; sein Beitrag „Welches Europa?“ aus dem Jahr 2001 ist geradezu beängstigend aktuell. Außerdem erfahren Sie alles über die umstrittene GEMA-Tarifreform, über die Verfolgung der Swing-Kids im III. Reich, über den von der russischen Justiz verfolgten Blogger Navalny und darü-

ber, wie es ist, als Nicht-Linker unter linken Schauspielern und Journalisten zu leben. Dazu kommen viele Illustrationen und interessante Rubriken wie etwa das Phrasometer, das Fundstück und ein Kreuzworträtsel, die das Heft auflockern. Der Vertrieb von „liberal“ erfolgt im Abonnement sowie im Einzelversand. Darüber hinaus ist das Magazin auch an wichtigen Verkaufsstellen an Flughäfen und im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Zusätzlich wird „liberal“ als App publiziert und dort noch mit multimedialen Inhalten angereichert, zum Beispiel erläuternden Videos oder Audio-Ausschnitten aus den Interviews. Die „liberal“-Einzelausgabe kostet 7,90 Euro, das Jahresabo nur 28 Euro plus Porto und Versand. Informieren Sie sich auf der neuen „liberal“-Website www.libmag.de. Dort können Sie gleich ein Abo abschließen – oder Sie nutzen den Coupon aus der „liberal“-Anzeige auf Seite 32 in dieser elde-Ausgabe. Meike Naber

www Mehr Informationen im Internet unter www.libmag.de

Stiftung für die Freiheit

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elde will’s wissen: Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013

Was ist Ihr Lebensmotto? Wi könt dat un wi mokt dat! Ihr Lieblingsprojekt? Der Erfolg der FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013. Als Kind wollten Sie sein wie …? Die „Guten“. Und heute? Wie ich bin.

Stefan Birkner (39) wird die FDP bei der Landtagswahl im Januar 2013 als Spitzenkandidat zum Erfolg führen. Davon sind die Liberalen in Niedersachsen überzeugt, die ihn als „eigenständig, unverwechselbar und bodenständig“ charakterisieren und ihm mit über 96 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen haben. Birkner studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und promovierte 2002 an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder). Nach erfolgreichem Staatsexamen arbeitete er als Staatsanwalt und Richter. Seit 1991 ist Birkner Mitglied der FDP. Er war Generalsekretär der FDP Niedersachsen und ist seit 2011 Vorsitzender des Landesverbandes. Anfang 2012 hat er die Nachfolge von Hans-Heinrich Sander als Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz angetreten. Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Was können Sie richtig gut? Meine Frau meint: Kaffee kochen. Was können Sie absolut nicht? Meine Frau meint, und die Reaktionen unserer Kinder bestätigen das: Essen kochen. Was können Sie absolut nicht leiden? Pessimisten und Populisten. Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Mit unserer Katze Mimi. Und mit wem nicht? Meinen Mitarbeitern. Wo zappen Sie konsequent weg? Bei politischen Talkshows. Wie konsequent sind Sie überhaupt? Bei meinen Kindern und unserem Hund meist nicht konsequent genug. Was sagt man Ihnen nach? Seriosität und Ernsthaftigkeit Was sollte man Ihnen nachsagen? Freundlich und sympathisch zu sein.

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Ausgefragt

Was war Ihr schönstes Geschenk? Ein Luftgewehr zur Konfirmation!

Ihr Leibgericht? Rumpsteak.

Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst? Ein iPhone.

Können Sie das auch kochen? Nein.

Was würden Sie auf eine RobinsonInsel mitnehmen? Ein Boot. Wie entspannen Sie? Im Urlaub bei einem guten Glas Wein. Was wäre Ihre Traumreise? Ich mache gerne Urlaub in der Natur. Ein richtiges Traumziel habe ich aber nicht. Es gibt so viele schöne Reiseziele. Was haben Sie zuletzt geträumt? Heute morgen wusste ich es noch... Wovor fürchten Sie sich? Dement zu werden. Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Das müssen andere geben.

Mit wessen Hilfe am liebsten? Wenn, dann mit der Hilfe meiner Frau. Ihr schrägster Einkauf? Gab es nicht. Was bereuen Sie? Im Studium nicht länger im Ausland gewesen zu sein. Wer putzt Ihre Schuhe? Ich.

www Mehr Informationen im Internet unter www.birkner2013.de www.facebook.com/birkner.fdp www.twitter.com/Stefan_Birkner www.fdp-nds.de


Leserbriefe Zu: Deutschlandtour der Fraktion

Das verdient Respekt Der Mut muss gewürdigt werden. Ich habe in Berlin erlebt, dass das Interesse der Menschen an der FDP ungebrochen ist. Aber man uns teilweise auch sehr kritisch gegenüber steht. Die

ziemlich offenen Fragen konnten die Kollegen am Stand mit viel Ruhe und Sachverstand und unaufgeregt beantworten. Viele Besucher des Standes gingen nachdenklich, andere zufrieden nach Hause. Insgesamt eine sehr konstruktive und sachliche Atmosphäre. Dank an die Akteure und natürlich die Mitglieder des Bundestages, die sich

tapfer geschlagen haben. Am meisten waren die Bürger überrascht, dass sich die FDP auch außerhalb der Wahlkampfzeiten den Fragen stellte. Das verdient Respekt.

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin.

Manfred Meyer, Berlin

Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring; Chefredakteur: Wulf Oehme; Stellvertretende Chefredakteure: Nils Droste, Beatrix Brodkorb; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Thomas Diener, Mareike Goldmann, Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle, Felix Metschan, Andreas Pauker, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

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