Willst du den Wert des Geldes kennenlernen, geh und versuche dir welches zu borgen. Benjamin Franklin
Prozent und SPÖ und FPÖ bei jeweils 26 Prozent. Zur Beurteilung von Grünen (6 Prozent), NEOS (5 Prozent) und Kommunisten (3 Prozent) eignet sich die Umfrage kaum. Dazu ist die Schwankungsbreite mit 4,3 Prozent zu groß. Die Ergebnisse von ÖVP, SPÖ und FPÖ werden auch durch parteiinterne Umfragen bestätigt, die von den Parteimanagern in Hintergrundgesprächen hin und wieder als »off the record« lanciert werden, um die eigene Stärke oder Ausgangslage zu untermauern. Obwohl die Umfrage nur das wiedergibt,
Fotos: Archiv, VP-Kärnter
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nutzt den LH-Bonus. Die ÖVP lässt SPÖ und FPÖ hinter sich. Der ÖVP nützt der Landeshauptmann-Bonus Für einen klassischen Aha-Effekt hat vor wenigen Tagen eine Umfrage der Kronen Zeitung zur politischen Situation in der Steiermark gesorgt. Darin bestätigt sich nämlich genau das, was sämtliche Experten bereits im Jahr 2015 prognostiziert hatten. Als damals Franz Voves zurücktrat und er Hermann Schützenhöfer als Landeshauptmann und Michael Schickhofer als SP Chef vorschlug, war klar, dass die VP den Landeshauptmann Bonus diesmal besser nutzen würde als unter Waltraud Klasnic. Und Schützenhöfer führt seitdem die Landesregierung souverän. Sein Koalitionspartner Michael Schickhofer bemüht sich zwar redlich, mit der SPÖ den Anschluss zu halten, aber das ist eine unlösbare Aufgabe.
Die Neuwahldiskussion ist hypothetisch Die vom Grazer Institut BMM durchgeführte Umfrage sieht die ÖVP bei 34 14 /// FAZIT APRIL 2018
LH-Vize Michael Schickhofer kämpft mit dem Erbe von Franz Voves, der Hermann Schützenhöfer zum Landeshauptmann gemacht hat. was alle erwarteten, sorgt sie dennoch für Unruhe. Die Frage, was wäre, wenn nach dem Sommer gewählt werden würde, ist jedoch eine hypothetische. Die steirische ÖVP weiß nämlich ganz genau, was der Wähler von mutwillig vom Zaun gebrochenen Wahlen hält, und die SPÖ hat trotz ihres großartigen Kärntner Ergebnisses keinen Grund, aus der steirischen Koalition auszusteigen. Daher wird mit ziemlicher Sicherheit erst im Jahr 2020 gewählt. Die größten Klippen für die Landeskoalition Dennoch muss die schwarzrote Landes-
regierung einige Klippen umschiffen. Die Bundesregierung wird sich nämlich nicht mit einem Nulldefizit beim Bundeshaushalt begnügen. Sie wird auch die Länder und Gemeinden in die Verantwortung nehmen. Einen Haushaltsabgang von 380 Millionen Euro im Landesbudget darf es daher nicht mehr geben. Außerdem muss sich Finanzlandesrat Anton Lang etwas für die Zeit nach der Beendigung der Niedrigzinsphase überlegen. Noch werden die Schulden durch die Europäische Zentralbank – vorbei am Markt – billig gehalten. Bei einem marktkonformen Zins könnten sich die Belastungen für den Landeshaushalt um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen. Und das, obwohl die Ertragsanteile – das sind die Anteile des Landes an den Steuereinnahmen des Bundes – aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums deutlich steigen. Zu erwarten ist ein Einnahmeplus von fünf bis sechs Prozent jährlich. Dennoch muss das Land bei den großen Brocken Gesundheit und Soziales sparen. Mit Sparen ist zwar nicht gemeint, dass die Kosten in diesen Bereichen sinken, aber selbst ein Einfrieren ist politisch für die SPÖ kaum durchzustehen.
Auch die Vereinheitlichung der Mindestsicherung belastet die SPÖ Die SPÖ ist auch bei der anstehenden bundesweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung gefordert. Die Bundesregierung wird sich ein Modell ausdenken, das vor allem die Ansprüche von Zuwanderern und arbeitslosen Ausländern reduziert. Auch die Senkung des Arbeitslosengeldes bei langer Arbeitslosigkeit zielt genau auf diese Gruppe. Obwohl Soziallandesrätin Doris Kampus alles tut, um dem Bund und anderen Bundesländern das steirische System der Mindestsicherung schmackhaft zu machen, wird sich die FPÖ nicht darauf einlassen. Um die Mindestsicherung langfristig zu retten, werden daher die Länder den ausstehenden Bundesvorschlag samt der möglicherweise darin enthaltenen »Grauslichkeiten« annehmen müssen.