WzS Wege zur Sozialversicherung

78. Jahrgang

Januar 2024

Seiten 1–36

www.WzSdigital.de

Wege zur Sozialversicherung

Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis

Herausgeber:

Erich Schmidt Verlag

GmbH & Co. KG

Aufsätze Dr. Arno Bokeloh

Geldleistungen und Sachleistungen im Recht der Europäischen Union Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar Sozialversicherungspflicht bei nicht geschäftsführenden Gesellschaftern?

Gesetzgebung und Praxis

Nachrichten aus der EU

Rechtsprechung Rechtsprechung des EuGH

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Rechtsprechung der Instanzgerichte

Sozialversicherungsrecht kompakt

Der in Studium und Praxis bewährte und topaktuelle Leitfaden bietet sowohl eine übersichtliche Darstellung der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als auch aller übrigen Sozialrechtsbereiche. Das für viele unerlässliche sozialrechtliche Grundwissen wird verständlich und systematisch erläutert – dabei orientiert sich die Gliederung am Aufbau des SGB. Beispiele und Schaubilder sowie Hinweise auf gesetzliche und andere Fundstellen erleichtern hierbei den thematischen Zugang.

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Die Neuauflage gibt den aktuellen Rechtsstand wieder, einschließlich der Neuregelungen zum sozialen Entschädigungsrecht im SGB XIV, das den veränderten Erfordernissen der Zeit und neuen Opfergruppen Rechnung trägt.

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Sozialversicherungsrecht und sonstige Bereiche des Sozialrechts

Leitfaden für Praxis und Ausbildung mit Schaubildern und Beispielen

Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Dieter Braun und Dr. Andreas Jüttner

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WegezurSozialversicherung

Zeitschriftfürdie

Sozialversicherungs-Praxis

Inhalt

EDITORIAL

AUFSÄTZE

78.Jahrgang Seiten1–36

RECHTSPRECHUNG

ArnoBokeloh

GeldleistungenundSachleistungenimRechtderEuropäischenUnion Begriff,Definition,Bedeutung______________________________________________3

ThomasRennar

SozialversicherungspflichtbeinichtgeschäftsführendenGesellschaftern?____________6

RechtsprechungdesEuGH_________________________________________________21 RechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts________________________________22 RechtsprechungdesBundessozialgerichts_____________________________________24 RechtsprechungderInstanzgerichte_________________________________________28

Editorial

SehrgeehrteLeserinnen,sehrgeehrteLeser, dieRedaktionundderVerlagwünschenallenLeserinnenund LesernderWzSeingesundesundglücklichesNeuesJahr.

DieEuropäischeUniongarantiertsowohlArbeitnehmernals auchSelbstständigendieFreizügigkeit.Arbeitnehmerhabendie Möglichkeit,jederzeiteineBeschäftigungineinemanderenMitgliedstaataufzunehmen,SelbständigehabendieMöglichkeit, sichineinemanderenMitgliedstaatniederzulassenunddortihre Tätigkeitauszuüben.DieInanspruchnahmedieserMöglichkeiten hatzurFolge,dassdieRechtsvorschriftenmehrererMitgliedstaatenüberdieSozialeSicherheitanwendbarwerden.Ohneeine VerzahnungdieserRechtsvorschriftenkönntengravierende NachteilefürdiebetroffenenPersonenentstehen,dieimErgebnisdieInanspruchnahmederFreizügigkeiterheblicherschweren würden.DaherverpflichtetderVertragüberdieArbeitsweiseder EuropäischenUnion(AEUV)dieMitgliedstaatendazu,dieauf demGebietderSozialenSicherheitfürdieHerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmerundSelbständigennotwendigen Maßnahmenzubeschließen.ZudenwichtigstenKoordinierungsinstrumentenzählendervolleGeldleistungsexportanPersonen, dieineinemfürdieSozialeSicherheitnichtzuständigenMitgliedstaatwohnen,unddieSachleistungsaushilfe,d.h.derfinanzielleErsatzvonSachleistungenanPersonen,dieineinemsolchennichtzuständigenMitgliedstaatwohnen.Inunseremersten Beitrag„GeldleistungenundSachleistungenimRechtderEuropäischenUnion“(S.3)geht Dr.ArnoBokeloh aufdieUnterscheidungzwischendiesenbeidenInstrumentenein.Maßgeblichfür dieFrage,obeinenationaleLeistungalsGeld-oderalsSachleistungeinzuordnenist,seialleindasUnionsrecht.Belastetwerde aber,gleichgültigobeineLeistungalsGeld-oderalsSachleistungeinzuordnenist,stetsderfürdiesozialenLeistungenzuständigeMitgliedstaat,beiSachleistungenallerdingsnurindem Umfang,indemsieimWohnsitzstaataneigeneStaatsangehörigegewährtwürden.DieUnterscheidungzwischenGeld-und Sachleistungendürfeabernichtdazuführen,dassderVersichertezwarzurZahlungvonBeiträgenverpflichtetsei,aberhieraus

systembedingtkeinerleiLeistungenfließenkönnten.Dieshabe derEuGHwiederholtfestgestellt.

EineSozialversicherungspflichtistgeradebeibeherrschendenGesellschafter-Geschäftsführernregelmäßigzuverneinen. SchwierigeristdieSachlagejedochbeilediglich50%-igerBeteiligungsquoteohneGeschäftsführungstätigkeitodergarbei Minderheitsgesellschaftern.InunseremzweitenBeitrag„SozialversicherungspflichtigeGesellschafterbeschäftigungohneGeschäftsführungstätigkeit?“(S.6)gibt Dipl.-Finw.(FH),Thomas Rennar einenÜberblicküberdiedarausresultierendenFragestellungen.ZurEinstufungeinersozialversicherungspflichtigenGesellschafterbeschäftigungseiregelmäßigaufdensozialrechtlich definiertenArbeitnehmerbegriffzurückzugreifen.FürdieAbgrenzungabhängigerBeschäftigungvonselbstständigerTätigkeitseiderUmfangderKapitalbeteiligungunddasAusmaßdes sichdarausergebendenEinflussesaufdieGesellschaftdaswesentlicheMerkmal.DermitarbeitendeGesellschaftereinerGmbH, dernichtzurGeschäftsführungbestelltsei,unterliegebeiAusübungeinerTätigkeitfürdieGesellschaftnurdannnichtder Sozialversicherungspflicht,wennereinenbeherrschendenEinflussaufdieGeschickederGmbHhabe.

DieRubrik„Rechtsprechung“(S.21)gibteinenÜberblicküber diewichtigstenaktuellensozialrechtlichenEntscheidungen.

DarüberhinausberichtenwirüberEntwicklungenausGesetzgebungundPraxis(S.9)sowieüberNachrichtenausderEU (S.16).

FürdenVerlagundRedaktion

Dr.LindaNehring-Köhler

GeldleistungenundSachleistungen imRechtderEuropäischenUnion

Begriff,Definition,Bedeutung

Dr.ArnoBokeloh,Bonn

1.Einleitung

DieEuropäischeUniongarantiertsowohlArbeitnehmernals auchSelbstständigendieFreizügigkeit.Arbeitnehmerhabendie Möglichkeit,jederzeiteineBeschäftigungineinemanderenMitgliedstaataufzunehmen,SelbständigehabendieMöglichkeit, sichineinemanderenMitgliedstaatniederzulassenunddortihre Tätigkeitauszuüben.DieFreizügigkeitderPersonenisteinetragendeSäuledesEuropäischenBinnenmarktes,nebendemfreien Dienstleistungsverkehr,demfreienWarenverkehrunddemfreien Kapitalverkehr.

DieInanspruchnahmederFreizügigkeithatzurFolge,dass dieRechtsvorschriftenmehrererMitgliedstaatenüberdieSoziale Sicherheitanwendbarwerden.Hierauskönnten–ohneeineVerzahnungdieserRechtsvorschriften–gravierendeNachteilefür diebetroffenenPersonenentstehen,dieimErgebnisdieInanspruchnahmederFreizügigkeiterheblicherschwerenwürden. DeshalbverpflichtetderVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion(AEUV)dazu,die„aufdemGebietderSozialenSicherheitfürdieHerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmernotwendigenMaßnahmen“zubeschließen(Art.48 Satz2AEUV);dieseVerpflichtungerstrecktsichauch,wiesich ausArt.48Satz1Halbsatz2ergibt,aufSelbstständige.Ausführlichgenanntist–nebenderZusammenrechnungderVersicherungszeiten–dieZahlungderLeistungenanPersonen,dieim HoheitsgebietderMitgliedstaatenwohnen.

ZudenwichtigstenKoordinierungsinstrumentenzähltder volleGeldleistungsexportanPersonen,dieineinemnichtzuständigenMitgliedstaatwohnen,unddieSachleistungsaushilfed.h. dieErbringungvonSachleistungenanPersonen,dieineinem nichtzuständigenMitgliedstaatwohnen.

DieUnterscheidungzwischenbeidenInstrumentenistvon zentralerBedeutung.Geldleistungenwerdenvomzuständigen Mitgliedstaaterbracht;wichtigster–aberkeineswegseinziger–AnwendungsfallistderExportvonRenten.DasGeldfließtgewissermaßenüberdieGrenzen.Sachleistungenkönnendiesjedochnicht,siewerdenvomnichtzuständigenMitgliedstaaterbrachtanPersonen,diedortwohnenodersichdortaufhalten. Wichtigster–aberwiederumnichteinziger–Anwendungsfallist dieErbringungdurchdieTrägerderKrankenversicherung.Der zuständigeTrägerhatdieseLeistungenzuerstatten.1

2.Geldleistungen

DieVO883enthältindemDefinitionenkatalogdesArt.1keine DefinitionderGeldleistungen.Diesistwohlauchnichterforderlich,weildieserBegriffaussichherausverständlichist.DerGesetzgebungsauftragdesArt48AEUVwirdnäherkonkretisiertin Art.7VO883.GeldleistungendürfenaufGrundderTatsache, dassderBerechtigteineinemanderenMitgliedstaatwohnt,nicht gekürzt,geändert,zumRuhengebracht,entzogenoderbeschlag-

nahmtwerden.AlsMitgliedstaatenindiesemSinngeltenauch dieEWR-StaatenNorwegen,IslandundLiechtensteinsowiedie Schweiz,fürdie–wiefürdieMitgliedstaaten–dieVO883gilt. GeldleistungensindinersterLinieRentendergesetzlichen Rentenversicherung,derUnfallversicherung,dasKrankengeld (zumPflegegeldvgl.unten)undauchdieFamilienleistungen.

IndiesemZusammenhangesindeinigeUrteiledesEuGHgeradefürDeutschlandvonbesondererBedeutung.

ImUrteilMovrin2 gingesumdenBeitragszuschusszurKrankenversicherung.DerKlägerwohnteindenNiederlandenund bezogsowohleineniederländischealsaucheinedeutscheRente. AlsDoppelrentnerunterlagerderniederländischenKrankenversicherung;zudiesermussteerBeiträgeentrichten,derenHöhe sichsowohlnachderniederländischenalsauchnachderdeutschenRenterichtete.DieBeklagte,dieLVAWestfalen,hatteargumentiert,derZuschussseieineLeistungbeiKrankheit,mithin seiendieNiederlandezuständig.3 DerEuGHhatdemwidersprochenundinsbesondereausgeführt,derZuschusswerdenichtim Krankheitsfallgezahlt,einZuschuss,dereineBeteiligunganden AufwendungenfürdieKrankenversicherungdarstelle,könne nichteinLeistungderKrankenversicherungsein(insbes.Rn.41); eshandelesichvielmehrumeineGeldleistungderRentenversicherung,dienachArt.10VO(EWG)Nr.1408/71(heuteArt.7 VO883)zuexportierensei.

IndemUrteilHabelt,MöserundWachter4 gingesimWesentlichenumdieFrage,obRenten,dieaufZeitenaußerhalbdes GebietesderBundesrepublikberuhten,inMitgliedstaatenaußerhalbDeutschlandszuexportierensind.AnhangVI.D. DeutschlandZiff.1zudamaligenVO1408schloss–wieauch §§114,272SGBVI–einenderartigenExportimWesentlichen aus.WohntendieBerechtigtendagegeninderBundesrepublik Deutschland,sohattensieeinenAnspruch,dessenZweckdarin bestand,sieindieBundesrepublikDeutschlandzuintegrieren. DieserZweckistaberentfallen,wenndieBerechtigtenihren WohnsitzineinenanderenMitgliedstaatverlegen.IneinemfrüherenUrteil5 hattederEuGHdieseExportausschluss-Klausel nochbestätigtundimWesentlichendamitbegründet,dieseLeistungengehörtennichtzurSozialenSicherheit,sieseienmithin nichtGeldleistungenderRentenversicherung(Rn.7).Jetztaber hatderEuGHdiesenExportausschlussfürmitArt.42EG(heute Art.48AEUV)unvereinbarerklärtunddiebeklagteLVAzum

1NähereszurUnterscheidungvonGeld-undSachleistungenunten3. 2C-73/99v.6.7.2000.

3ZumnäherenVerständnisfürdieseArgumentation:DieinArt.10VO1408 enthalteneExportverpflichtungbezogsichaufRentenderRentenversicherung,derUnfallversicherungunddieSterbegelder.DieExportverpflichtung desArt.19Abs.1lit.bVO1408bezogsichaufPersonen,dieimnichtzuständigenMitgliedstaatwohnen.DieswaraberbeidemKlägernichtder Fall,erwohnteimzuständigenMitgliedstaat.

4VerbundeneRechtssachenC-396/05,C-419/05und450/05v.18.12.2007. 5C-79/76v.31.3.1977,Fossi.

ExportdieserLeistungenindieMitgliedstaatenverpflichtet.AnhangVI.D.Ziff.1zurVO1408wurdespäteraufgehoben.

IndemUrteilBorawitz6 gingesumdenMindestbetragfürdie VornahmeeinerNachzahlung.DasdeutscheRechtdifferenzierte in§118Abs.2SGBVIzwischendenNachzahlungsbeträgenim InlandundimAusland–keineAuszahlungimInland,wennder BetrageinZehnteldesaktuellenRentenwertesnichtüberstieg, keineAuszahlungindasAusland,wennderBetragdreiZehntel desaktuellemRentenwertes(damals13,80DM)nichtüberstieg. DerEuGHhatdieseDifferenzierungfüreinenVerstoßgegendie Gleichbehandlung(damalsArt.3VO1408,heuteArt.4VO883) erklärt.DieentsprechendeVorschriftimdeutschenRechtwurde spätergestrichen.

Eine–jedenfallsausdeutscherSicht–besonderskritische FallkonstellationlagdemUrteilMolenaar7 zuGrunde.Geklagt hattedasEhepaarMolenaar,beidemitWohnsitzinFrankreich undinDeutschlandbeschäftigt,mitdemZiel,keinePflegeversicherungsbeiträgezahlenzumüssen;dieKlägerhattensichzur BegründungihrerKlageauf§34Abs.1SGBXIberufen.Danach ruhtderAnspruch,solangesichderVersicherteimAuslandaufhält.InderGesetzesbegründung(zumdamaligen§30aufS.110) heißteswörtlich:„AuchdasPflegegeld(§33)wirdnichtexportiert.DasPflegegeldistkeineGeldleistungimeigentlichenSinn. VielmehristeszweckgebundenzuSicherstellungderPflegeund ersetztnurdieeigentlicheLeistung,nämlichdieSachleistung (sogenanntes„Sachleistungssurrogat“)8.Hingewiesenwurdefernerdarauf,dassbeiWohnenimAuslandeinelaufendeKontrolle nichtmöglichsei.DieseLösungwargewissermaßensehrbequem:VermiedenwurdendamitalleProbleme,diesichbei einemWohnsitzdesGepflegtenimAuslandstellten,wieetwa dielaufendeKontrolle,aberauchdieFeststellungderPflegebedürftigkeitunddesPflegegrades.AberdienaheliegendeKonsequenz–nämlichdieBefreiungvonderZahlungvonPflegeversicherungsbeiträgenbeiWohnsitzimAusland–wurdenicht gezogen.AbernichtdieQualifizierungimdeutschenRechtist maßgeblichfürdieEinordnungderLeistung,vielmehristdies SachedesUnionsrechts.DerEuGHstuftedasPflegegeldalsGeldleistungeinundführtedafürimWesentlichendreiGründean: DieperiodischeZahlung(unabhängigvonentsprechendenNachweisen),derfesteBetragsowiedieweitgehendeFreiheitdesBegünstigtenüberdieVerwendungdesPflegegeldes(Rn.14).Damit hattendieKlägerihrformalesZiel–BefreiungvonPflegeversicherungsbeiträgen–nichterreicht.Esdürfteihnenaberim Grundegenommendarumgegangensein,imPflege-VersicherungsfalldasPflegegeldinFrankreichzuerhalten–diesesZiel habensieerreicht.DasUrteilhat–nebenderAnwendungder KoordinierungsregelungenfürdieKrankenversicherungaufdie Pflegeversicherung–weitreichendeKonsequenzen.Eslässtsich abersagen,dassdieadministrativenProblemeweitgehendgelöst werdenkonnten.DerdeutscheGesetzgeberhatdemUrteildurch dieEinfügungdesAbsatzes1ain§34SGBXIRechnunggetragen.Esbleibtaberdabei,dassderAnspruchruht,wenndiePflegebedürftigennichtineinemEU-Mitgliedstaat,nichtineinem EWR-StaatundnichtinderSchweizwohnen.Diesgiltunabhängigdavon,obDeutschlandmiteinemStaatdurcheinSozialversicherungsabkommenverbundenist;keinSozialversicherungsabkommenbeziehtsichauchaufdiePflegeversicherung.

EinebesondereKategorieinnerhalbderGeldleistungenbilden die„besonderenbeitragsunabhängigenGeldleistungen“(Art.3 Abs.3undArt.70VO883).DieseLeistungenfolgennichtder klarenUnterscheidungzwischenSozialerSicherheit(alsovolle AnwendungderKoordinierungsvorschrifteneinschließlichder Exportpflicht)undSozialhilfe(keineAnwendungderKoordinierungsvorschriften).Siestehenvielmehrdazwischen,weisenalso

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einerseitsMerkmalederSozialenSicherheitaufundandererseits MerkmalederSozialhilfe,MerkmalederbesonderenbeitragsunabhängigenGeldleistungensind:Zusätzlicher,ersatzweiseroder ergänzenderSchutzgegeneinesvonArt.3VO883erfasstenRisiken,GarantieeinesMindesteinkommenszurBestreitungdes Lebensunterhaltes(alternativzudiesenKriterien;dieLeistung dientdembesonderenSchutzderBehinderten),Finanzierungder LeistungausschließlichdurchSteuern,nichtdurchBeiträge, NennungderLeistunginAnhangXzurVO883.FürDeutschland sindhiergenanntdieLeistungenderGrundsicherungimAlter undbeiErwerbsminderungnachdemViertenKapiteldes SGBXIIunddieLeistungenzurSicherungdesLebensunterhalts derGrundsicherungfürArbeitsuchende,soweitfürdieseLeistungennichtdemGrundenachdieVoraussetzungenfürdenbefristetenZuschlagnachBezugvonArbeitslosengeld(§24Abs1 SGBII)erfülltsind.AuchdiemeistenanderenMitgliedstaaten habenbestimmteLeistungeninAnhangXeingetragen,natürlich nachvorherigerPrüfungdurchVertreterderEuropäischenKommission.DereigentlicheundentscheidendeGrundfürdieSchaffungderRechtsfigurfindetsichinArt.70Abs.3VO883.Diese Leistungenwerdennichtexportiert.Sieverlierendadurchaber nichtihrenCharakteralsGeldleistungen.

3.Sachleistungen

Eine–allerdingsnichtbesondershilfreiche–DefinitiondesBegriffesSachleistungenfindetsichinArt.1lit.vaVO883.Sie werdendefiniertfürdieLeistungenbeiKrankheit(undPflege) undnachdemmitihnenverfolgtenZweck,nämlichärztliche BehandlungunddiedieseBehandlungergänzendenProdukte undDienstleistungeneinschließlichderdirektenBezahlungoder ErstattungdieserKosten(lit.i);einevergleichbareDefinitiongibt esfürLeistungenbeiArbeitsunfällenundBerufskrankheiten(lit. ii).EsmussmithineinsachlichesSubstratvorliegen(imEnglischen„benefitinkind“).EineweitereKonkretisierungdesBegriffesSachleistungfindetsichimBeschlussS3derVerwaltungskommissionvom12.6.2009.9 DanachumfasstdieserBegriff auchLeistungen,dieimZusammenhangmiteinerchronischen oderbereitsbestehendenKrankheitsowieinZusammenhangmit einerSchwangerschaftoderEntbindungerbrachtwerden.Sachleistungenentfallenjedochnichthierunter,wenndieInanspruchnahmedieserBehandlungZweckdesAufenthaltesin einemanderenMitgliedstaatist.

DieBegriffe„Sachleistungen“und„Geldleistungen“sindautonomgemeinschaftsrechtlichauszulegen,dieKlassifizierungim nationalenRechtisthierfürohneBedeutung.10 DiefürdasUnionsrechtwichtigeUnterscheidungzwischenGeld-undSachleistungenfindetkeineEntsprechungimdeutschenRecht(und vermutlichauchkeineEntsprechungimRechtderanderenMitgliedstaaten).Diesistauchnichterforderlich.DasdeutscheRecht regeltgrundsätzlichnurSachverhalteimeigenenTerritorium. GehtesausnahmsweiseauchumSachverhaltemitAuslandsbezug(Beispiele:§§17,18SGBV,110–114SGBVI),sowirdim Einzelnenbestimmt,welcheLeistungenzuerbringensind;einer

6C-124/99v.21.9.2000. 7C-160/96.5.3.1998. 8BT-Drucksache12/5262S.110. 9ABl.C-106v.24.4.2010,auchabgedrucktinFuchs,EuropäischesSozialrecht,7.Aufl.2018,S.711,712. 10EuGHC-466/04,AceredaHerrera,Rn.29,30,auchvonChamier-Glisczinski, C-208/07v.19.7.2009,Rn.48.AusführlichzuderUnterscheidungHahn, DerWohngruppenzuschlagnach§38aSGBXI–Geld-oderSachleistung i.s.d.VO(EG)Nr.883/2004,ZESAR2022,S.99ff.

kategorialenUnterscheidungzwischenGeld-undSachleistungen bedarfesinsoweitnicht,

DiewohlwichtigstegrenzüberschreitendeimUnionsrechtgeregelteKonstellationistdieSachleistungsaushilfebeiWohnenin einemnichtzuständigenMitgliedstaat(wichtigsterAnwendungsfallwohlRentner,dieihrenRuhestandineinemanderenMitgliedstaatverbringen).DerBegriffWohnenistinArt.1lit.j VO883definiertalsOrtdesgewöhnlichenAufenthaltes.AnwendbarsindnundieRechtsvorschriftendesWohnstaates.DieserentscheidetausschließlichnachseinenRechtsvorschiften, welcheSachleistungenererbringt;erdarfnichtdifferenzieren zwischenseinenVersichertenundVersicherteneinesanderen Mitgliedstaates,dieinseinemStaatsgebietwohnen.Dasbedeutet auch:EsspieltkeineRollemehr,welcheLeistungenderVersicherungsstaatenthält.Mithin:DieVerlegungdesWohnsitzesin einenanderenMitgliedstaatkannnachteilig–aberauchvorteilhaft–sein.DieshatderEuGHunmissverständlichindemUrteil vonChamier-Glisczinsky11 klargestellt.ZuGrundelagderFall einerKlägerin,dieinDeutschlandwohnteundhiervollstationärePflegenach§43SGBXIenthielt.SiewollteihrenWohnsitz nachÖsterreichverlegen,umweiterhininderNäheihresMannes zusein,derdorteinUnternehmenübernehmenwollte.DasösterreichischeRechtkenntabereineentsprechendeLeistungnicht. DerEuGHhatklargestellt,dassDeutschlandnichtzurÜbernahmederineinemprivatenPflegeheiminÖsterreichentstehenden Kostenverpflichtetist.ErhathierzuinRn.85ausgeführt:„Somit kannArt.18Abs.1EGeinemVersichertennichtgarantieren, dasseinUmzugineinenanderenMitgliedstaathinsichtlichder sozialenSicherheit,insbesondereinBezugaufLeistungenbei Krankheit,neutralist…kanneinsolcherUmzugaufgrundder Unterschiede,dieindiesemBereichzwischendenSystemenund denRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbestehen,jenach KombinationdernationalenRegelungen…fürdiebetroffenen PersonenVorteileoderNachteilehaben“.

Die–angeblichschlechtere–medizinischeVersorgungwar frühereinimmerwährendesProblemfürdieRentner,dieihren WohnsitznachSpanienverlegthatten.Siehattenwohlerwartet, inSpanieneinedendeutschenLeistungenvergleichbaremedizinischeVersorgungzuerhalten,fandenihreErwartungenaber häufignichtbestätigt.EinBetroffenerhatesineinemBeschwerdebriefsoformuliert,erbezahleinDeutschlandfürseineKrankenversicherungfüreinenMercedes,enthalteaberinSpanien dafürnureinMoped. FürDeutschlandistdieseProblematik inzwischendurcheinUrteildesBSG etwasentschärft:Versicherte,dieineinemanderenMitgliedstaatwohnen,habendas Recht,auchjederzeitLeistungenderKrankenversicherungin DeutschlandinAnspruchnehmenzukönnen.Inzwischengibtes einevergleichbareRegelungauchimUnionsrecht,jetztnatürlich nichtmehrbegrenztaufDeutschland.Voraussetzungistallerdings,dassderzuständigeMitgliedstaatinAnhangIVzur VO883eingetragenist,dorthabensichdiemeistenMitgliedstaateneintragenlassen. VonderentsprechendenMöglichkeit wirdvermutlichinsbesondereGebrauchgemachtwerden,wenn dieBehandlungim(neuen)Wohnstaatnichtodernichtinder gewünschtenQualitätmöglichist,beispielsweisebeikompliziertenOperationen.Diesändertabernichtsdaran,dassdienormale

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ärztlicheVersorgungimWohnstaatstattfindet,nachdendortigenModalitätenundGepflogenheiten.

VomWohnenimnichtzuständigenMitgliedstaatistderAufenthaltdortzuunterscheiden.DieserwirdinArt.1lit.kVO883 definiertalsvorübergehenderAufenthalt.Versicherte,diesichin einemnichtzuständigenMitgliedstaataufhalten,habenAnspruchlediglichaufdieSachleistungen,diesichwährendihres Aufenthaltesdortalsmedizinischnotwendigerweisen(Art.19 Satz1VO883).WiebeimWohnenimnichtzuständigenMitgliedstaatbestehtauchhierAnspruchlediglichaufdieSachleistungen,dieimSystemdesAufenthaltsstaatesvorgesehensind. BeiderBeurteilung,obdieErbringungdermedizinischenLeistungerforderlichist,istdieArtderLeistungenunddievoraussichtlicheDauerdesAufenthalteszuberücksichtigen.Diesbedeutetkonkret:BeieinembeabsichtigtenlängerenAufenthalt bestehteinweitergehenderAnspruchalsbeieinemkürzeren Aufenthalt.ErfasstwerdenauchchronischeKrankheiten,bei denendieNotwendigkeiteinerBehandlungbereitsbeiBeginn desAufenthalteserkennbarist.NaturgemäßistdieEntscheidung, obeinemedizinischeLeistungwährenddesAufenthalteserforderlichist,schwierig,zumalderaushelfendeTrägerhierbeiauf dieAngabendesVersichertenangewiesenist.Zuständigfürdie EntscheidungderNotwendigkeiteinerBehandlungiststetsder aushelfendeTräger.

4.Resümee

Wiebereitsausgeführt,istmaßgeblichfürdieFrage,obeinenationaleLeistungalsGeld-oderalsSachleistungeinzuordnenist, alleindasUnionsrecht.Belastetaberwird,gleichgültigobeine LeistungalsGeld-oderalsSachleistungeinzuordnenist,stets derzuständigeMitgliedstaat.BeiGeldleistungenbedarfdieskeinerbesonderenErläuterung,beidenSachleistungenerfolgteine ErstattungdurchdenzuständigenTräger,undzwarentwederals ErstattungimEinzelfalloderaberpauschal(vgl.Art.35VO883 undArt.62-69VO987).InEinzelfällengibtesnochErstattungsverzichtsabkommen,somitdemEWR-StaatNorwegen.15 Das früherbesonderswichtigeErstattungsverzichtsabkommenmit Großbritannienistgekündigtworden.BeiErstattungsverzichtsabkommenlässtsichvoneinemBezahlen„mitgeschlossenem Portmonee“sprechen–diejeweilserbrachtenSachleistungen werdengegenseitigverrechnet.

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DieUnterscheidungzwischenGeld-undSachleistungendarf abernichtdazuführen,dassderVersichertezwarzurZahlung vonBeiträgenverpflichtetist,aberhieraussystembedingtkeinerleiLeistungenfließenkönnen.DieshatderEuGHwiederholt festgestellt,insbesondereimUrteilMolenaar(dazuoben2). DamithatsichderEuGH–einmalmehr–alsAnwaltderUnionsbürgererwiesen.

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11C-208/07v.16.7.2009. 12HierzudifferenzierendRainerFuchs,SorgenfreilebenunterSpaniens Sonne,2016,S.63ff.,abermitdemHinweis,dassspanischeÄrzte,obwohl zurkostenlosenBehandlungverpflichtet,nichtseltenbeideutschenResidentenzusätzlicheineBarzahlungverlangen.

13BSGE84,98v.5.7.2005,B1KR2/84R. 14Art.27Abs.2VO883i.V.m.AnhangIV. 15BGBl.II2000S.9.

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