Jahrgang 64 · Nummer 12 Ausgabe Nord · 23. März 2019
Neueste Nachrichten aus den Städten Unterschleißheim und Garching sowie den Gemeinden Oberschleißheim, Haimhausen, Eching und Neufahrn Landkreis-Anzeiger GmbH · Einsteinstr. 4 · 85716 Unterschleißheim/Lohhof · Anzeigenannahme: Tel. (0 89) 3218 40-0 · Fax (0 89) 3171176 · 64. Jahrgang Nr. 12 · 23.03.2019 Verbreitet im nördlichen Landkreis München, im südlichen Landkreis Freising und im östlichen Landkreis Dachau · Gesamtauflage 36 000 · Erscheint wöchentlich
SPD Unterschleißheim kritisiert Vertrauensbruch der CSU Die SPD-Fraktion und Bürgermeister Christoph Böck kritisieren die Veröffentlichung der CSU Unterschleißheim zu einer eventuellen zusätzlichen Ansiedlung des größten bayerischen Autokonzerns auf einem interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Ober- und Unterschleißheim auf das Schärfste. Für die SPD steht fest, dass die im Stadtrat mit den Stimmen der CSU bis zu einem bestimmten Verfahrensstand vereinbarte Verschwiegenheitspflicht zwischen dem Landkreis, den Kommunen und dem beteiligten Wirtschaftsunternehmen damit gebrochen wurde. Dieser Vertrauensbruch der CSU gegenüber dem Stadtrat, der Nachbarkommune Oberschleißheim und gegenüber dem Wirtschaftsunternehmen, für die Unterschleißheim bisher stets ein verlässlicher Partner war, fügt dem
Ansehen der Stadt und vor allem dem Wirtschaftsstandort Unterschleißheim erheblichen Schaden zu. Besonders zu kritisieren ist die unterstellte Aufforderung der CSU, „der Bürgermeister solle seine Planungen zu diesem Thema alsbald offenlegen“. Solche „Planungen“ trägt der Bürgermeister als Verwaltungschef vor, aber die Entscheidungen fällt dann der Stadtrat mit seinen 30 Mitgliedern. Danach ist es die Pflicht des Bürgermeisters, diese Beschlüsse umzusetzen. Nichts anderes ist bisher geschehen.
Für die SPD-Fraktion und Bürgermeister Christoph Böck stand dabei fest: Wäre der Standort Ober- und Unterschleißheim in eine engere Auswahl gekommen, so sollte die endgültige Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden. Das Instrument hierfür ist ein Bürger- oder Ratsbegehren, in dem nach einer umfassenden Information über Vor- und Nachteile von allen Unterschleißheimer Bürgern ent-
schieden werden kann. Befürchtet werden muss, dass der Vertrauensbruch der CSU-Fraktion auch mittelfristig negative Auswirkungen auf den gerade erst entstehenden BusinessFortsetzung auf Seite 2