S TA DT N AC H R I C H T E N F Ăœ R D I E T Z E N BAC H U N D H E U S E N S TA M M Mittwoch, 31. Mai 2017
Nr. 22 D
Auflage 20.850
Gesamtauflage 218.420
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Haussegen hängt schief Bßrgermeister Halil Öztas sieht sich von Union diskreditiert
StraĂ&#x;ensperrungen im Juni >> Seite 2
Geh- und Radweg an der L 3317 freigegeben Sichere Trasse zwischen GĂśtzenhain und Neu-Isenburg >> Seite 7
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Magistrat zieht die ReiĂ&#x;leine DIETZENBACH (kĂś) – Nach der Intervention von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid in Sachen „Kita-GebĂźhren in Dietzenbach“ (siehe Artikel „Rote Karte“ auf Seite 2 unserer heutigen Ausgabe) rudert die städtische Verwaltungsspitze zurĂźck. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Montag dieser Woche entschieden, dem Kommunalparlament eine Beschlussvorlage mit dem Tenor „Abkehr vom umstrittenen GebĂźhrenmodell“ vorzulegen. SchlieĂ&#x;en sich die Stadtverordneten dem Antrag mehrheitlich an, so muss eine modifizierte Satzung mit Blick auf die BetreuungsgebĂźhren ausgearbeitet werden. Der Erste Stadtrat Dieter Lang (SPD) verteidigt die Magistratsentscheidung frei nach dem Motto „ReiĂ&#x;leine ziehen“. Er betont: „Ich halte es fĂźr unverantwortlich, mit einer Satzung und der anhängigen Richtlinie, die nach Bewertung durch das Regierungspräsidium offensichtlich rechtswidrig ist, in die Umsetzung zu gehen. Ich halte es auch fĂźr unverantwortlich gegenĂźber den Eltern, die zu Recht Rechtsund Planungssicherheit von einer städtischen Satzung erwarten dĂźrfen“, unterstreicht Lang in seiner Eigenschaft als Sozialdezernent der Kreisstadt in einer Presseerklärung des Magistrats.
Was ist geschehen, was hat all den Wirbel ausgelĂśst? Der CDUFraktionsvorsitzende Lothar Fella und dessen Mitstreiter haben bei der kĂźrzlich erfolgten offiziellen ErĂśffnung des neuen Bau- und Wertstoffhofes im Gewebegebiet „Am Zwerggewann“ eine Einbindung der vor Ort tätigen Pfarrer in die Auftaktzeremonie vermisst. Bislang Brauch Es sei bislang Brauch in der Schlossstadt gewesen, SegenssprĂźche der Seelsorger in Einweihungsfeiern einflieĂ&#x;en zu lassen, wenn es sich dabei um ZusammenkĂźnfte in Ăśffentlichen Einrichtungen gehandelt habe. Diese Anmerkung vorausgeschickt, haben Fella und seine Fraktionskollegen drei Fragen formuliert und die städtische Verwaltungsspitze um Beantwortung gebeten (im Wortlaut: siehe Artikel „Kein GespĂźr...“). In der Chefetage des Rathauses sorgt dieser Schritt fĂźr Irritationen – ja, mehr noch: fĂźr EmpĂśrung. Tenor dort: Von einer bĂśswilligen Unterlassung, wie von der Union suggeriert, kĂśnne keine Rede sein. Dass Einladungen fĂźr den Tag der offenen TĂźr auf dem neuen Bauhofgelände nicht explizit bestimmte Berufsgruppen und Funktionsträger erreicht hätten, kĂśnne allenfalls sachlich-formal kritisiert werden. Wer jedoch indirekt die Schlussfolgerung ableite, die Stadtverwaltung habe mutwillig bestimmte Personen ausgrenzen wollen, handele unseriĂśs und schade dem politischen Klima vor Ort: So, gereizt und nachhaltig verärgert, wird in Ă–ztas‘ Umfeld auf die Anfrage der CDU reagiert.
Der BĂźrgermeister hat das Thema im Magistrat zur Sprache gebracht und das Gremium um RĂźckendeckung gebeten. Mehrheitlich, unterstĂźtzt von den Vertretern der SPD, der Freien Wählern und der GrĂźnen, die in Heusenstamm eine Koalition bilden, wurde daraufhin eine Erklärung zu Papier gebracht. „Respektlos“ Darin heiĂ&#x;t es, die Anfrage der Union verlasse „ganz eindeutig“ die Sachebene, Ăźberschreite Grenzen und drifte in persĂśnliche Angriffe ab. Das Vorgehen sei „respektlos“ und in der Geschichte der Stadt Heusenstamm in dieser Form einmalig. Ă–ztas spitzt die VorwĂźrfe zu. Aus seinem Blickwinkel, so der Verwaltungschef, mĂźsse folgendes gesagt werden: „Die Anfragen, die die CDU-Fraktion in letzter Zeit gestellt hat, tangieren den absolut geschĂźtzten privaten Lebensbereich und dienen lediglich dem Zweck, den BĂźrgermeister zu diskreditieren. Unterschwellig ist die jetzt vorliegende Anfrage noch einen Schritt bĂśsartiger, ja sogar religiĂśs-diskriminierend. Sie soll den Eindruck erwecken, der BĂźrgermeister sei fremd, gerade so, als wĂźrde er sozusagen die christlichen Werte und die deutsche Kultur nicht akzeptieren und nicht zur Heusenstammer Gesellschaft dazugehĂśren.“ „Unart der CDU-Fraktion“ Ă–ztas urteilt: „Das ist ungehĂśrig und unverschämt. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die gesamte CDU-Fraktion mit einer solchen Motivation agiert. Ich glaube, dass mich die BĂźrgerinnen und BĂźrger von Heusenstamm mittlerweile bestens kennen, meine Arbeit schätzen und Ăźber die vorliegende Unart der CDU-Fraktion einfach nur den Kopf schĂźtteln werden.“ Der Magistrat verlange eine „deutliche und Ăśffentliche Distanzierung“ der Christdemokraten im Stadtparlament, was den besagten Text und die darin enthaltenen unterschwelligen VorwĂźrfe anbelange, betonte Ă–ztas, nachdem er und die StadträteRunde beratschlagt hatten. Doch Lothar Fella hält das Vorgehen, den Sachverhalt mit der Anfrage ins Rampenlicht zu rĂźcken, fĂźr legitim. Es gehe der
Neuer Bauriegel in Dietzenbach DIETZENBACH (kĂś) – Der Bauboom in der Kreisstadt hält an: Nach der Reihenhaus-Siedlung an der TalstraĂ&#x;e und dem neuen Quartier am Stiergraben/Waldorfschule sollen nun bis Ende 2019 an der Offenbacher StraĂ&#x;e auf einem 15.000 Quadratmeter groĂ&#x;en GrundstĂźck insgesamt 172 Wohnungen aus dem Boden gestampft werden. Der Projektentwickler „Bonava“ wird in Sichtweite des Rathauses einen untergliederten Gebäuderiegel mit Eigentums- und Mietwohnungen errichten. Zu einem Info-Nachmittag (Verkaufsstart fĂźr die ersten Eigentumswohnungen) wird am Samstag, 3. Juni, ab 14.30 Uhr auf das BaugrundstĂźck, Am Stadtpark 2, eingeladen.
Union lediglich darum, eine Klarstellung zu erwirken. Habe man die Einladung der Pfarrer zur Einweihungsveranstaltung auf dem Bauhofgelände im Rathaus schlichtweg vergessen, so sei dies zwar bedauerlich, doch es bestehe dann immerhin die MĂśglichkeit, es bei nächster Gelegenheit wieder anders zu handhaben. Liege der Problematik jedoch ein ideologischer Vorbehalt zugrunde (Fella: „Nach der frĂźheren Debatte Ăźber das Kreuzsymbol im Kreishaus erscheint dieser Gedanke ja nicht ganz abwegig“), so mĂźsse grundsätzlich Ăźber das Werteverständnis der derzeit politisch tonangebenden Kräfte gesprochen werden, unterstreicht der CDU-Fraktionschef. Dass die Stimmung im Stadtparlament seit Ă–ztas‘ Sieg bei der BĂźrgermeisterwahl im Herbst 2015 gereizt und angespannt ist,
bestreitet Fella nicht. Er sieht freilich die Koalition in einer Bringschuld fĂźr die Stadt und deren BĂźrger. „Vom BĂźndnis wird vieles angekĂźndigt, doch kaum etwas geliefert. Der BĂźrgermeister schieĂ&#x;t mit seinen Vorstellungen oft aus der HĂźfte“, moniert der Christdemokrat. Manches wirke unausgegoren. Exemplarisch zu nennen, so Fellas Hinweis, sei der kĂźrzlich von Ă–ztas gestartete VorstoĂ&#x; zum Thema „Feuerwehrhaus“. Seine aus dem Hut gezauberten Abriss- und Neubau-Vorstellungen seien im Parlament glĂźcklicherweise durchkreuzt worden, da die Koalition bei der betreffenden Abstimmung aufgrund fehlender Mandatsträger keine Mehrheit auf die Waagschale gebracht habe. In Anbetracht all dieser Punkte habe die Arbeitsatmosphäre im Rathaus merklich gelitten. Es sei die Pflicht der CDU als mit Abstand grĂśĂ&#x;ter Oppositionsfraktion, kritisch auf derlei Dinge hinzuweisen, konstruktive Vorschläge zu machen und „Schaden von Heusenstamm abzuwenden“, erklärte Fella im Gespräch mit der Dreieich-Zeitung.
Petanque in Dietzenbach: MaĂ&#x;arbeit aus dem Handgelenk DIETZENBACH (kĂś) – Mit voller Konzentration... Darum, die Metallkugel mit einem gezielten Wurf mĂśglichst nahe an einen kleinen Zielball, das „Schweinchen“, heranzumanĂśvrieren: Ja, genau darum geht es beim Petanque-Sport, der am vergangenen Samstag in Dietzenbach meisterhaft präsentiert wurde. Wer dem Boulodrom, der schmucken Bahnen-Anlage auf dem Vereinsgelände der Sportgemeinschaft am Ortsausgang Richtung Dreieich, einen Besuch abstattete, erlebte KĂśnner des Metiers in Aktion. Ein Petanque-Bundesliga-Spieltag, den der zuständige Verband auf Einladung der SG-Bouleabteilung in der Kreisstadt ausrichten lieĂ&#x;, bot eine ideale MĂśglichkeit, um sich näher mit den Spielregeln und -techniken vertraut zu machen. Mannschaften, die sowohl aus GroĂ&#x;städten (MĂźnchen, Freiburg, Wiesbaden) als auch aus kleinen Hochburgen der Sportart (Herxheim, Malsch,
CDU-Fraktion hakt mit Anfrage nach HEUSENSTAMM (kĂś) – Die Anfrage an den Magistrat, die die von Lothar Fella angefĂźhrte Riege der CDU-Stadtverordneten zu Papier gebracht und damit ein heftiges Echo ausgelĂśst hat, liest sich im Wortlaut wie folgt: „Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zum Thema ‚Einweihung des neuen Bau- und Wertstoffhofes‘. Es gehĂśrt in Heusenstamm zur guten Tradition, dass kommunale Einrichtungen nach ihrer Fertigstellung beziehungsweise Inbetriebnahme von Vertretern der Kirchen nach christlichen Gepflogenheiten gesegnet werden. Gerade zu der ErĂśffnung des neuen Bau- und Wertstoffhofes, in dem zahlreiche Mitarbeiter/in-
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Horb) zum Kräftemessen nach Dietzenbach angereist waren, zelebrierten beeindruckende MaĂ&#x;arbeit aus dem Handgelenk. Die Gastgeber nutzten die Gelegenheit, um kräftig Werbung fĂźr den Kugelsport im Allgemeinen und fĂźr ihre Angebote im Speziellen zu machen. Gut 60 Mitglieder zählt die von Hagen Lepczyk angefĂźhrte Boule-Abteilung der SG derzeit. Die 1. Mannschaft spielt in der 1. Hessenliga, nur eine Klasse unter dem nationalen Elite-Tableau. Als faszinierendes „Wechselspiel zwischen Anspannung und Entspannung sowie Gelassenheit und Konzentration“ preisen Lepzyk und seine Mitstreiter ihr Hobby – und freuen sich Ăźber Neu-Einsteiger, die ihr Talent testen und mitspielen mĂśchten. Unter der Rufnummer (0172) 8951959 steht der Abteilungsleiter als Ansprechpartner zur VerfĂźgung. Wer Informationen im Internet aufrufen will, klickt auf www.sg-dietzenbach.de. Foto: Jordan
Kein GespĂźr fĂźr christliche Tradition?
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HEUSENSTAMM (kĂś) – Eine Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion, die das Thema „Einbindung der Ăśrtlichen Pfarrer“ beleuchtet, lässt in der Heusenstammer Kommunalpolitik den Haussegen schief hängen. BĂźrgermeister Halil Ă–ztas (SPD) fĂźhlt sich von der Union in ein schiefes Licht gerĂźckt. Sein Vorwurf: Das Verhalten, das die CDU-Mandatsträger mit ihrer polemisch verzerrten Erklärung an den Tag legten, sei „einer Partei, die sich christlich-demokratisch nennt, nicht wĂźrdig“.
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nen einer verantwortlichen und teilweise nicht ungefährlichen Tätigkeit nachgehen, war es nach unserer Ăœberzeugung angebracht, die Heusenstammer Pfarrer einzuladen und um eine wĂźrdige Einweihung zu bitten. 1. Warum ist dies im Falle der ErĂśffnung des Bau- und Wertstoffhofes nicht geschehen? 2. Ist davon auszugehen, dass auch bei kĂźnftigen ähnlichen Anlässen auf diese in unserer Kultur verwurzelte Tradition verzichtet wird? 3. Gibt es einen Beschluss des von SPD, Freien Wählern Heusenstamm und GrĂźnen dominierten Magistrates beziehungsweise Anweisungen an die Verwaltung, kĂźnftig auf christliche Traditionen zu verzichten?“
SGD freut sich Ăźber Zuwachs DIETZENBACH (kĂś) – Die SG Dietzenbach liegt mit ihren Sportangeboten offenbar goldrichtig. Zum ersten Mal seit Jahren ist die Mitgliederzahl des Traditionsvereins wieder auf mehr als 1.000 angestiegen. Zuwachs hat auch die Vorstandsriege bekommen. Um die Finanzen kĂźmmert sich kĂźnftig Elke Pithan, die in der Jahresmitgliederversammlung zur neuen Kassenwartin gewählt wurde. Sie kann auf einem soliden Fundament aufbauen. Obwohl die SGD in den vergangenen Jahren kräftig in Umbau-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten investiert hat, sind die Finanzen stabil, wie es in der Versammlung hieĂ&#x;. In ihren Ă„mtern bestätigt wurden die Mitglieder der seitherigen FĂźhrungsriege mit der 1. Vorsitzenden Gisela KieĂ&#x;, ihren Stellvertretern Horst Droege und Georg Filla sowie Barbara DutinĂŠ.