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25. Jahrgang
ISSN 2941-2870 (Print) | ISSN 2944-3598 (Online)
Ausgabe 08/2025
Prozesse
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Martina Nolte spricht über Digitalisierung in den Kommunen und die Bedeutung digitaler Teilhabe.
Jetzt geht's NOOTS Einmal mitteilen, mehrfach nutzen. Dieses Prinzip soll die deutsche Verwaltung revolutionieren. Mit NOOTS entsteht die Infrastruktur für eine nachhaltig vernetzte öffentliche Verwaltung. Doch der Weg dorthin ist steinig und föderal.
Nein zur Mehrfacherfassung Das NOOTS verspricht nicht weniger als eine Revolution für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Daten sollen nur noch ein einziges Mal erfasst werden und können dann – mit Zustimmung der Betroffenen – sicher
und transparent zwischen verschiedenen Behörden ausgetauscht werden. Dadurch sollen Zeit gespart, Aufwände signifikant reduziert und digitale Verwaltungsprozesse erheblich verschlankt werden. „Die Registermodernisierung ist ein zentrales Vorhaben des ITPlanungsrats“, betont Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin in Mecklenburg-Vorpommern und in diesem Jahr Vorsitzende des IT-Planungsrats. „Mit dem Start der Umsetzungsorganisation NOOTS gehen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen, medienbruchfreien Verwaltung.“ Am 11. Juli 2025 konstituierte sich – auf Grundlage des IT-Planungsratsbeschluss 2025/13 und im Sinne des §3 Absatz 4 des NOOTSStaatsvertrags – die neue Steuerungsgruppe NOOTS, die zentrale Entscheidungen zu Betrieb, Wei-
SPEZIAL
Die Initiative „Law as Code“ tritt für einen Paradigmenwechsel bei der digitalen Gesetzgebung ein.
Registermodernisierung
Zum ersten Juli 2025 ist die„Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ in die operative Umsetzungsphase gestartet. Damit wurde eine entscheidender Schritt auf dem Weg der Verwaltungsdigitalisierung beschritten. Im Zentrum steht dabei das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – eine zentrale technische Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch zwischen Behörden gemäß des Once-OnlyPrinzips ermöglichen soll.
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Gesetze
terentwicklung und Finanzierung treffen soll. Vertreten und stimmberechtigt sind der Bund sowie die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hamburg und das Saarland. Christian Pfromm, CDO Hamburg und Vorsitzender der Steuerungsgruppe, hebt die strategische Bedeutung hervor: „Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips durch das NOOTS ermöglicht nicht nur den europaweiten Austausch von Nachweisen, sondern treibt auch die Modernisierung der Verwaltung entscheidend voran.“
Drei-Säulen-Struktur für die Umsetzung Operativ fußt die Umsetzung des NOOTS auf drei Standbeinen. Innerhalb der FITKO wird eine fachlich koordinierende Stelle ins Leben gerufen. Diese wird von der
Geschäftsstelle NOOTS – ebenfalls in der FITKO verortet – koordiniert. Im Bundesverwaltungsamt hingegen wurde eine betriebsverantwortliche Stelle installiert. Die Gesamtleitung liegt fortan bei der FITKO, während beim BVA die stellvertretende Leitung der Projektleitung vertreten ist. FITKO-Präsident Dr. André Göbel unterstreicht die Bedeutung dieser neu geschaffenen Struktur. „Das NOOTS schafft die häufig ignorierten Grundlagen, um komplizierte Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ganz grundständig zu vereinfachen.“ BVA-Präsidentin Katja Wilken kündigt überdies konkrete Schritte zur zeitnahen Umsetzung an. Derzeit liefen die Vorbereitungen für zwei Umsetzungsprojekte, die den Nachweisdatenaustausch über das NOOTS noch in diesem Kalenderjahr produktiv nutzen sollen.
Rahmenbedingungen Der NOOTS-Staatsvertrag wird aktuell von Bund und Ländern ratifiziert. Ziel ist der schrittweise Anschluss von Register- und Onlinediensten sowie die Umsetzung des Once-Only-Prinzips auf bundesweiter wie europäischer Ebene. Dabei positioniert sich NOOTS
Hintergründe und Lösungen rund um Automatisierung und künstliche Intelligenz im Public Sector.
Bild: Kathleen Friedrich
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21. Juli 2025
Dr. André Göbel bekleidet seit November 2023 das Amt des FITKO-Präsidenten. als zentraler Baustein des Deutschland-Stacks und soll die Grundlage für eine proaktive, antragslose öffentliche Verwaltung schaffen, bei der Daten – automatisiert und sicher – behördenübergreifend abgerufen werden können. Und eben jeweils nur ein einziges Mal. jk Weitere Informationen NOOTS ist wegweisend, einigen Staatsmodernisierern zufolge kommt es allerdings zu spät. Einen stets aktuellen Blick auf die Entwicklungen der Verwaltungsdigitalisierung erhalten Sie auf der Webseite der FITKO.
[ fitko.de/foederale-koordination/noots ]
Kurz gemeldet Staatsreform – jetzt! Die Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am geschichtsträchtigen 14. Juli war – nach den Worten des Bundespräsidenten – keine Abschlussveranstaltung, sondern eine Staffelübergabe von der Expertise zur praktischen Umsetzung durch die Politik. Die Initiatoren Julia Jäkel, Dr. Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Prof. Dr. Andreas Voßkuhle wollen mit ihrem Bericht „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Dafür haben sie bereits in ihrem Zwischenbericht „Gelingensbedingungen“ für Reformen formuliert. Viele die-
ser Empfehlungen haben Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden. Die Empfehlung zum Bundesdigitalministerium wurde umgesetzt. Für den Abschlussbericht wurden die Vorschläge – nach intensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen, aber auch mit vielen weiteren Fachleuten, Verbänden, engagierten Bürgerinnen und Bürgern – weiter ausgearbeitet und um fünf weitere Empfehlungen ergänzt. Dazu gehört, die Nachrichtendienste zu befähigen, „unser Land wirksam zu schützen“ und „dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken“. Wie dringend nötig die ange-
mahnten Veränderungen sind, weil das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung zu erodieren drohe, machte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bereits in seiner Begrüßung klar: In allen Gesprächen werde immer wieder die Sorge formuliert, dass die Handlungsfähigkeit des Staates durch ein „dichtgewobenes Netz aus Regelungen und Vorschriften eingeschränkt“, manche sagten sogar, beschädigt, würde. Es gebe nichts zu beschönigen, befand auch Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: „Ihr Abschlussbericht nimmt uns in die Pflicht.“ An zu vielen Stellen fehlte und fehle der politische Wille und Mut,
Erkenntnissen auch die notwendigen Taten folgen zu lassen. Sein Ministerium habe diesen Mut und diesen Willen – doch den brauche das ganze Land. Für das Gelingen der Reformen sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang zögen, betonen die Initiatoren. Als ermutigend wird daher die Modernisierungsagenda gesehen, auf deren Ausarbeitung sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und Bundeskanzler Friedrich Merz am 18. Juni verständigt haben. Darin sollen insbesondere Vorschläge der Initiative aufgegriffen werden. nh voge.ly/Staatsreform