Weltzeit 3-2020 | Soziale (?) Medien – Fakten gegen Fake: Meinung. Macht. Manipulation.

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und dem Privatsektor verstärken und Erfahrungen und Ziele in Bereichen austauschen, die von der Dekarbonisierung der Stromnetze über die groß angelegte Strom­ erzeugung aus erneuerbaren Energien bis hin zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden reichen.

©©German Marshall Fund

China In Bezug auf China sollten sich die USA und Europa auf die Gegenseitigkeit der Chancen als Organisationsprinzip in den Beziehungen mit China einigen, unter anderem in Bezug auf Marktzugang, Investitionen und den Schutz des geistigen Eigentums. Ein solches Beharren auf Gegenseitigkeit muss

Dr. Karen Donfried ist Präsidentin des German Marshall Fund of the United States (GMF), einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit durch Politikanalysen, Stipendien für Führungskräfte der nächsten Generation und Unterstützung der Zivilgesellschaft einsetzt. Bevor sie die Position im April 2014 übernahm, war Donfried Sonderassis­tentin des Präsidenten und leitende Direktorin für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Davor war sie in Washington D.C. im National Intelligence Council sowie im Stab für Politikplanung des Außenminis­ teriums und im Forschungsdienst des Kongresses tätig.

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durch konzertierte Aktionen unterstützt werden, wenn diese nicht gegeben ist. Technologie Was die Technologie betrifft, sind Europa und die USA seit langem sowohl Rivalen als auch Partner. Aber die Wettbewerbsdynamik verschiebt sich. China ist zu einem wichtigen Akteur im globalen Technologiesektor geworden; weder die Amerikaner noch die Europäer haben die Ressourcen, um sich allein gegen eine solche Konkurrenz durchzusetzen. Eine unserer Empfehlungen wäre die Schaffung größerer finanzieller und regulatorischer Anreize für transatlantische Wissenschafts- und Technologie-Partnerschaften, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung zukunftsweisender Technologien. Sicherheit Beim Thema Sicherheit brauchen wir eine bessere Abstimmung unseres Ansatzes gegenüber Russland. Die USA und ihre NATO-Partner sollten die Parameter, Ziele und den Zeitplan für eine gegenseitige Wiederannäherung an Russland festlegen und die von Moskau zur Rechtfertigung dieser Bemühungen erforderlichen Voraussetzungen klar formulieren. Ein möglicher Mechanismus zur Erreichung dieses Ziels könnte eine jährliche gemeinsame Beurteilung der Russ­ landpolitik durch den NATO-Generalsekretär und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sein. Wir haben diese Empfehlungen nicht ausgesprochen, weil sie leicht umzusetzen sind, sondern weil sie praktische Initiativen darstellen, die uns bei der Bewältigung wichtiger Probleme helfen sollen, mit denen wir konfrontiert sind. Es liegt an uns, ob wir uns diesen globalen Herausforderungen gemeinsam oder allein stellen wollen.

Belarus: Die Telegram-­ Revolution Die Menschen in B ­ elarus gehen seit M ­ onaten auf die Straße. Die Proteste gegen Machthaber ­Alexander ­Lukaschenko ­organisieren sie vor allem über den ­Messenger-Dienst ­Telegram. Über nachbarschaftlichen Z ­ usammenhalt in ­turbulenten Zeiten in der ­belarussischen Hauptstadt Minsk. Text Nicholas Connolly, Kyiv Bureau Chief, DW


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