Magazin der CVP Schweiz, Ausgabe August 2010

модель успеха Швейцария

Magazin für Meinungsbildung.

Ausgabe 7 / August/September 2010 / CHF 7.80 www.die-politik.ch

瑞士的成功模式

succEssful casE ErfolgsmodEll switzErland schwEiz

inhalt

TiTel

4 6 8 10 12 14 15 17 20 22 24 27 34

Konsens statt Konfrontation integrationsweltmeister exportland Zentrum der VölKerVerständigung ausgleich Zum KurZfristigen handeln steuerhoheit und ausgabenKompetenZ Zug Zeigt ZiVilcourage label familienpartei eine gute generation Krisenmanagement standortVorteil schweiZ erfolgreiche schiene Vorreiterrolle in der KlimapolitiK

18

28

Die BunDehausfrakTion

31 legislaturbilanZ aBsTimmungen

32 reVision arbeitslosenVersicherung orTsTermine

9 brothüsli

Too small to fail. impressum

Herausgeber Verein DIE POLITIK redaktionsadresse DIE POLITIK, Postfach 5835, 3001 Bern, Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail binder@cvp.ch, www.die-politik.ch redaktion Marianne Binder, Jacques Neirynck, Yvette Ming, Simone Hähni, Lilly Toriola, Rudolf Hofer, Muriel Haunreiter, Sibyl Eigenmann gestaltungskonzept, illustrationen und layout Brenneisen Communications, Basel druck UD Print, Luzern inserate und abonnements Tel. 031 357 33 33, Fax 031 352 24 30, E-Mail abo@die-politik.ch, Jahresabo CHF 32.–, Gönnerabo CHF 60.– näcHste ausgabe Oktober 2010

2

Die Politik 7 August/September 2010

eDiTorial – Marianne Binder, Chefredaktorin

Verantwortlich für den erfolg Wirtschaftskrise. Libyenaffäre. Bankgeheimnis. Rote Karte für Behrami.

Alle gegen uns. Überall Probleme. Der Missstand ist ein Wahlkampfknaller par excellence, die Übellaunigkeit bei der Linken wie der Rechten Programm, und die Folgerungen sind ebenso simpel wie skandalös.

Die einen denunzieren uns in Brüssel als Steuerhinterzieher. Die anderen verhindern die aussenwirtschaftliche Vernetzung. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor.

«Ihre Probleme übernehmen wir gerne, wenn Sie dafür unsere lösen», sagt ein griechischer Diplomat in einem Interview. Man bewahre uns vor den griechischen Problemen, doch mit welchen anderen würden wir uns denn lieber auseinandersetzen, wenn wir uns weltweit umsehen? Mit den Arbeitslosenquoten? Der tiefen Steuermoral? Dem Pro-Kopf-Einkommen? Den Umweltstandards? Der Staatsverschuldung? Der Bewältigung der Wirtschaftskrise?

Wir befassen uns in dieser Nummer mit der realitätsnaheren (ehrlicheren) Betrachtungsweise der Schweiz, mit den Erfolgen: im Bereich der sozialen Sicherheit, der Wirtschaft, der Familienpolitik, der Umweltpolitik. Wir befassen uns mit dem humanitären Engagement, mit der hohen Integrationsfähigkeit, dem bilateralen Weg, der Legislaturbilanz der Bundeshausfraktion, dem Steuerwettbewerb, der Vielsprachigkeit, der Qualität des öffentlichen Verkehrs, den KMU. Für diese Erfolgspolitik der Schweiz tragen die konstruktiven Kräfte der Mitte die Verantwortung. Für diese Erfolgspolitik tragen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung, denn sie heissen den pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz der Mitteparteien in über neunzig Prozent aller Volksabstimmungen gut.

Optimierungspotential ist selbstverständlich vorhanden. Doch das Erfolgsmodell Schweiz macht uns alle aus. Wer es schlecht macht, soll erst ein besseres entwerfen.

Die Politik 7 August/September 2010

3

Doris Leuthard, Bundespräsidentin

pragmatisch, praKtisch, gut Die Schweiz hat es – nicht nur wirtschaftlich – weit gebracht. Wir nehmen in internationalen Rankings Spitzenplätze ein und haben auch die Wirtschaftskrise ziemlich gut gemeistert. Trotz allem: Wir müssen uns weiterhin anstrengen, denn der Konkurrenzkampf unter den Staaten wird nicht nachlassen; wir spüren zunehmend Druck aus dem Ausland, und das Tempo der Globalisierung wird schneller.

Sind wir in der Schweiz mit unseren politischen Strukturen diesen Herausforderungen gewachsen? Ist unser konkordantes Politsystem heute noch zeitgemäss? Wäre es effizienter, wenn nur eine politische Kraft regieren würde?

Letzteres würde allenfalls schneller Resultate bringen. Aber: Breit abgestützte und von einer Mehrheit mitgetragene Lösungen sind besser und vor allem auch nachhaltiger.

Das hat auch die Wirtschaftskrise deutlich gezeigt: Weder das kategorische Nein der Rechten zu den Stabilisierungsmassnahmen des Bundes noch die von den Linken geforderten unverhältnismässigen Konjunkturpakete hätten uns dorthin gebracht, wo wir jetzt sind: auf dem Weg zur Besserung. Im Gegenteil, es ist der politischen Mitte und der guten Zusammenarbeit mit den Kantonen zu verdanken, dass wir die Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur so rasch und pragmatisch umsetzen konnten. Heute stehen wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – mit einer Staatsverschuldung von lediglich 39 Prozent unseres BIP und mit sinkenden Arbeitslosenzahlen da. Darauf können wir stolz sein.

Es ist aber noch zu früh, um Entwarnung zu geben: Auch in Zukunft werden Vernunft, Augenmass und Pragmatismus nötig sein, denn die Krise wird für den Wirtschaftsstandort Schweiz noch über längere Zeit spürbar bleiben. Zum einen, weil wir mit einem hohen Exportanteil stark vom Ausland abhängig sind. Zum anderen, weil eine Verschiebung der ökonomischen Gewichte stattfinden wird. Wachstum wird in den nächsten Jahren aus dem asiatischen Raum kommen. Auch die Vereinigten Staaten werden am globalen Wachstum teilhaben, weil sie im Bereich der Clean Technologies einen grossen Aufholbedarf haben. Europa dagegen muss aufgrund der hohen Staatsverschuldung, der ungewissen Zukunft des Euro, einer 4

Die Politik 7 August/September 2010

Verschiebung der Industrielandschaft hin zu New Technologies sowie der zunehmenden Überalterung mit einem langsameren Wachstum rechnen.

In diesem Umfeld wird sich die Schweiz positionieren müssen. Erfolgreich werden wir dann sein, wenn Wissenschaft und Wirtschaft die Zeichen einer neuen Technologie-Ära erkennen und Lösungen erarbeiten: Grosses Potenzial für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für neue Arbeitsplätze liegt bei den neuen, sauberen Technologien. Wir haben die kompetenten Fachkräfte, um den effizienten und ressourcenschonenden Einsatz von Energieträgern voranzutreiben. Unsere Unternehmen können mit ihren Produkten überzeugen. Wir haben das

«wirtschaftlicher erfolg danK pragmatismus.» nötige Forschungspotenzial und ein forschungsfreundliches Umfeld, um Lösungen für jene Fragen zu entwickeln, die uns die Zukunft noch stellen wird. Wer es schafft, mit Ressourcen effizienter umzugehen oder sie gar zu ersetzen, wird zu den Gewinnern von morgen gehören.

Erfolgreich positionieren können wir uns, wenn auch die Politik mitzieht und Anreize zu bewusstem Verhalten setzt. Dazu braucht es mehr als nur den Ruf nach mehr Staat oder ein Nein aus Prinzip. Zu nachhaltigen Lösungen kommen wir, wenn der Wille zum politischen Kompromiss vorhanden ist.

Das macht unsere Konkordanz aus. Die Wege mögen länger und auch teilweise kräfteraubend sein. Aber Konsens statt Konfrontation und Pragmatismus statt Profilierung haben die Schweiz nach vorne gebracht. Ich bin von diesem Erfolgsmodell überzeugt. ■

Die Politik 7 August/September 2010

5

Ruth Humbel, Nationalrätin und Muriel Haunreiter

die schweiZ ist intEgrationswEltmEistEr Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hat die Schweiz eine enorme integrationsleistung vollzogen. Fast zwei Millionen Menschen sind in die Schweiz eingewandert oder leben hier als Nachkommen von zugewanderten Personen. Mit einem ausländer­ anteil von 21,7% am Ende des Jahres 2009 weisen wir einen der höchsten Ausländeranteile Europas auf. Verglichen mit den Quoten unserer Nachbarländer Deutschland 8,8%1, frank­ reich 5,7%, italien 5,8% und Österreich 10,3% scheint unsere umso grösser.

Trotz hohem Ausländeranteil hat unser Land eine der tiefsten ar­ beitslosenquoten. Sie lag Ende Mai bei 3,8%. Einzig Österreich (4.9%)2 und die niederlande (4.1%) erreichen ein ähnliches Niveau, düsterer sieht es in Deutschland (7.1%), frankreich (10.1%) oder spanien (19.7%) aus. Obwohl die Arbeitslosenquote unter Ausländerinnen und Ausländern über derjenigen

der Schweizerinnen und Schweizern liegt, leisten Erstere doch einen substanziellen Beitrag an das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand. Rund jede vierte Arbeitsstunde wird von einer Person nicht schweizerischer Nationalität geleistet. auch in Zukunft wird die schweizer Wirtschaft sowohl auf hoch­ wie auch auf niedrigqualifizierte arbeitskräfte aus dem aus­ land angewiesen sein. eine Topleistung vollbringt das land im Bereich der Bil­ dung. Während viele Schulsysteme es nicht schaffen, die Unterschiede in den Leistungen von Einheimischen und Kindern der ersten und zweiten Zuwanderergeneration auszugleichen, gelingt es der Schweiz neben Kanada, England und Schweden, den Abstand zwischen Einheimischen und Zuwanderern in der zweiten Generation beträchtlich zu verringern3.

Die Schweiz – Asyl und Inspiration

Voltaire (1694–1778) François-Marie Arouet, genannt Voltaire, wurde in Paris geboren. Der Philosoph und Schriftsteller musste sich wegen seinen anti-absolutistischen Texten und seiner Kritik an der Kirche mehrere Male ins Exil begeben. 1753 zog Voltaire nach Genf und wenig später nach Lausanne. 1758 liess er sich in Ferney unweit von Genf nieder. Heute trägt die Ortschaft den Namen Ferney-Voltaire.

6

Napoléon III (1808–1873) Der Präsident der zweiten Republik, Neffe von Napoléon Bonaparte und spätere Kaiser von Frankreich verbrachte seine Jugend in der Schweiz.

Als das französische Kaiserreich fiel, flüchtete Napoleon III 1815 mit seiner Mutter Hortense Beauharnais in die Schweiz.

1823 liess er sich im Schloss Arenenberg in der Nähe des Bodensees nieder. Er vervollständigte seine militärische Ausbildung unter der Leitung von General Dufour in der Kaserne von Thun.

Die Politik 7 August/September 2010

Richard Wagner (1813–1883) Richard Wagner, Komponist und einer der besten Dirigenten seiner Zeit, wurde 1813 in Leipzig geboren. In seiner Jugend war er an zahlreichen Protestbewegungen beteiligt.

Dies zwang ihn zur Flucht, welche ihn auch nach Zürich führte. 1866 zog er nach Tribschen in der Nähe von Luzern.

Er blieb während sechs Jahren am Ufer des Vierwaldstättersees und komponierte dort das Werk «Die Meistersinger von Nürnberg». Die Ideen für das Musikdrama «Der Ring des Niebelungen» entwickelte Wagner vorzugsweise am Ufer des Rheins.

Friedrich Nietzsche (1844–1900) Im Alter von 24 Jahren wurde Nietzsche Professor für klassische Philologie an der Universität Basel. Während vielen Jahren wohnte der Deutsche während den Sommermonaten in Sils Maria. Hier arbeitete er an zahlreichen seiner Werke, unter anderen am zweiten Teil von «Also sprach Zarathustra».

Friedrich Nietzsche erhielt die Schweizer Staatsbürgerschaft 1869.

Von einer eigentlichen ghettobildung kann in der schweiz nicht gesprochen werden, obwohl immer wieder auf Bümpliz BE, Emmen LU und Schlieren ZH hingewiesen wird. Von den Banlieues in Frankreich sind wir weit entfernt.

Dennoch haben wir in der Ausländerpolitik probleme, die unsere Bevölkerung beschäftigen. Eines dieser Probleme ist die ausländerkriminalität. Sie ist verantwortlich für Spannungen zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, insbesondere auch im Interesse der grossen Mehrheit der ausländischen Bevölkerung, welche zu keinen Beanstandungen Anlass gibt.

Probleme bestehen auch im asylbereich. Nach wie vor kommen zu viele Personen mit asylfremden Motiven in die Schweiz und das Asylverfahren dauert in erster und zweiter Instanz zu lange. Die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern oder illegal Anwesenden ist mangelhaft. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wegweisungen nicht in allen Kantonen gleich konsequent vollzogen werden.

Ungelöst sind die Fragen rund um die sans­papiers. Heute leben schätzungsweise 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz.

Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Bezüglich Integration gibt es folglich noch einiges zu tun. Der im Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingefügte Artikel zur Integration kann den Weg ebnen, damit Integration noch verstärkt als das angesehen wird, was sie sein sollte: ein gegenseitiger prozess. Ziel ist die Chancengleichheit. Die Integration soll durch Regelstrukturen, Spracherwerb und Information gefördert werden.

Fazit: Gemäss internationalen Auswertungen sind die Ausländerinnen und Ausländer sowohl im Arbeitsmarkt wie auch im Bildungswesen gut integriert. Auch aus der geographischen Verteilung der ausländischen Bevölkerung lässt sich eine gute Integration in der Schweiz herauslesen. Die integrationsleis­ tung der schweizerischen gesellschaft und Wirtschaft kann als äusserst erfolgreich bewertet werden. ■ Zahlen von Eurostat, 31.12.2007 Saisonbereinigte Zahlen von Eurostat, Ende April 2010 3 terra incognita 16/2010

1

2

Albert Einstein (1879–1955) Der Begründer der Relativitätstheorie wurde in Ulm geboren.

Nach seinen Schuljahren in Aarau begann er 1896 sein Studium an der ETH Zürich.

1906 erhielt Einstein den Doktortitel für Physik. 1914 zog er nach Berlin. In den 20er Jahren wurde er aufgrund seines jüdischen Hintergrunds Opfer zahlreicher antisemitischer Angriffe. Kurz nach der Machtübernahme Hitlers siedelte Albert Einstein 1933 in die USA um.

Igor Stravinsky (1882–1971) Igor Stravinsky verbrachte seine Kindheit in St. Petersburg.

Der russische Komponist, der zunächst die französische und später die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, liess sich 1910 in der Region Montreux nieder. Er erhoffte sich, dass das Mikroklima der Region zur Genesung seiner kranken Ehefrau beitragen würde. Das Stück «Die Frühlingsweihe», das als ein Schlüsselwerk der Musik des 20.

Jahrhunderts gilt, schrieb Stravinsky 1912 während seines Aufenthaltes am Genfersee.

Charlie Chaplin (1889–1977) Charles Spencer Chaplin wurde 1889 in London geboren. Sein Vater war Schauspieler, seine Mutter Sängerin. Sein schauspielerisches Talent machte Chaplin schnell bekannt in Europa und den USA, wo er sich mit seiner Familie niederliess.

Des Kommunismus verdächtigt, wurde er während seiner Promo-Tour für den Film «Limelight» in England an der Rückreise in die USA gehindert.

Er und seine Familie fanden Asyl in der Schweiz. Charlie Chaplin lebte bis zu seinem Tod 1977 in Corsier oberhalb von Vevey.

Audrey Hepburn (1929–1993) Die in Brüssel geborene Schauspielerin verbrachte ihre Jugend in Holland, auch während der deutschen Besatzungszeit. Nach der Befreiung Hollands ging sie nach London, um dort ihre Tanzausbildung fortzusetzen. 1951 feierte sie in den USA mit ihren Rollen in «Krieg und Frieden» oder «My Fair Lady» ihre ersten Erfolge. Mit ihrem ersten Ehemann lebte Audrey Hepburn auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern. Nach ihrer Scheidung zog sie nach Tolochenaz an den Genfersee, wo sie bis zu ihrem Tode lebte.

Die Politik 7 August/September 2010

7

Ivo Bischofberger, Ständerat

bilateraler weg – steinig, aber erfolgreich Der Bilateralismus basiert auf der parallelen und eigenständigen Entwicklung der beiden Vertragspartner Schweiz und Europäische Union (EU), die punktuellen Probleme im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Dass der bilaterale Weg Vor- und Nachteile hat, kann und darf nicht wegdiskutiert werden. Es gilt aber zu verhindern, dass der Bilateralismus als «Einbahnstrasse auf eine asymptotische Annäherung unseres Landes an die EU» ausgelegt wird.

Noch mehr: Der eingeschlagene Weg muss von Volk und Ständen mitgetragen werden, denn ein funktionierendes Gemeinwesen setzt bekanntlich ein hohes Mass an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den gemeinsamen Institutionen voraus.

wertvoll für unser land So hat sich das Schweizer Volk im Jahre 2000 mit grosser Mehrheit für den bilateralen Weg entschieden. Damit wurden die Beziehungen zur EU auf eine solide Grundlage gestellt. Mittlerweile bestätigten die Stimmberechtigten diesen Entscheid in mehreren Abstimmungen. Der eingeschlagene bilaterale Weg bietet unserer Wirtschaft zweifelsohne eine stabile und verlässliche Basis für die Beziehungen zu ihren Handelspartnern. Dass dem tatsächlich so ist, bestätigen die seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Abkommen I von allen Beteiligten in zahlreichen Umfragen dokumentierten Erfahrungen. Immer wieder wurden weitere Szenarien wie Isolation, EU-Beitritt, bilateraler Weg mit Rahmenabkommen, Zollunion und dergleichen mehr diskutiert und der Fortsetzung des bilateralen Weges gegenüber gestellt. Letztere obsiegte und obsiegt aber immer dann, wenn um die Maximen von staatspolitischer Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit bei den Steuern, der Geldpolitik, dem Arbeitsmarkt sowie der Aussenwirtschaft diskutiert wurde.

mitbestimmen und mitgestalten Unser Land lebt – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht – zu einem existentiell erheblichen Teil von ihrer Internationalität.

Diese Tatsache wurde uns in jüngster Vergangenheit sowohl im Positiven wie im Negativen deutlich vor Augen geführt. Es zeigte sich, dass für ein aktives Mitwirken und Mitgestalten auf internationaler Ebene solide vertragliche Grundlagen und tragfähige Allianzen unabdingbar sind. Denn wenn im internationalen Umfeld Machtpolitik im Sinne von Geben und Nehmen betrieben wird, sind rechtliche Rahmenbedingungen für unsere wettbewerbsorientierten Unternehmen von eminenter Bedeutung. Und genau hier hat unser Land vielerlei Potential, welches in den Verhandlungen auf dem weiteren bilateralen Weg genutzt sein will. In einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz sind es letztlich doch vor allem die Menschen, welche über den (Markt-) erfolg entscheiden. Menschen, die für Qualität garantieren, weil sowohl die bildungs- wie auch die wirtschaftspolitischen Ressourcen und Infrastrukturen hohen Qualitätsstandards genügen. Was uns in den mit wichtigen Ländern – insbesondere auch in Asien – mittlerweile über 20 abgeschlossenen Freihandelsabkommen erfolgreich gelungen ist, muss uns auch weiterhin als optimistisches Signal leiten, wenn es gilt den eingeschlagenen, zweifelsohne steinigen, bilateralen Verhandlungsweg erfolgreich und mit entsprechendem Augenmass fortzusetzen. ■

Jetzt DIE POLITIK abonnieren.

Telefon 031 357 33 33 Fax 031 352 24 30 E-Mail abo@die-politik.ch www.die-politik.ch

8

Die Politik 7 August/September 2010

orTsTermine Peter Bieri, Ständerat

hünenberg, Zg. Früher war es üblich, dass Nachbarn ein gemeinsames Waschhaus besassen, wo man alle Monate einmal aus dem nahen Bach Wasser holte, tüchtig einfeuerte und auf dem Waschbrett die Leinen sauber rieb. So muss es auch in unserem kleinen Waschhäuschen unmittelbar neben unserem Wohnhaus zu- und hergegangen sein.

Die älteren Hünenberger berichten, dass in diesem Waschhaus bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts die Kompanieküche für die militärischen Truppen betrieben wurde. Vor bald zwanzig Jahren konnte unsere Familie die «Waschhütte» kaufen. Mit einigem Idealismus und – soweit die Fähigkeiten ausreichten – mit eigener Handarbeit haben wir das Gebäude renoviert. Aus der alten Waschhütte ist ein kleines Brotbackhaus entstanden.

Als sich Hünenberg vor gut dreissig Jahren von einer ländlichen Gemeinde mit einigen Weilern, aber ohne Zentrum, zu einem stattlichen Dorf entwickelte, hatten motivierte Frauen die gute Idee, miteinander Brot zu backen und bei Speis und Trank den freundschaftlichen Kontakt zu pflegen. In den vergangenen Jahren ist das «Brothüsli» – wie wir es nen-

nen – zu einem beliebten Treffpunkt für unser Dorf geworden. Hier begegnen sich Senioren genauso wie Schülergruppen. Gemeinsam werden Brot oder Pizzen gebacken. Am runden Tisch ist schon viel gelacht, gefeiert und sicher auch schon friedlich gestritten worden.

Das Brothüsli ist kein Rendite- oder Spekulationsobjekt. Aber es ist ein Ort, wo sich Menschen treffen, die ein Ziel haben: miteinander Brot zu backen, am gleichen Tisch zu sitzen und die Gemeinschaft zu pflegen. In einer Zeit in der wir Gefahr laufen aneinander vorbei zu leben, sind diese Begegnungen besonders wertvoll. Die viel geschmähten Waschweiber gibt es nicht mehr. An ihrer Stelle trifft sich unser Dorf, das unterdessen schon bald eine Stadt ist, zum Feiern und zur Pflege der Freundschaft im Brothüsli.

Gefragt, was ich dereinst nach meiner Zeit in der Politik unternehmen werde, kann ich getrost antworten: Wahrscheinlich reichen meine Fähigkeiten nicht zum Bäcker. Zumindest könnte ich jedoch am frühen Morgen tüchtig den Ofen einheizen – nicht mehr mit politischen Argumenten, dafür mit dürrem Holz. ■

Die Politik 7 August/September 2010

9

Sibyl Eigenmann

la genèVe internationale Die Unterzeichnung der ersten Genfer Konvention 1864 und die ungefähr zeitgleiche Gründung des Internationalen Roten Kreuzes in Genf markierten den Anfang des Aufstiegs der Rhonestadt zu einem wichtigen internationalen Zentrum der Völkerverständigung. 1919 wählte der Völkerbund die Stadt Genf als seinen Hauptsitz. Die Nachfolgeorganisation des Völkerbundes bildeten die UNO, die Vereinten Nationen.

Der Uno folgten immer mehr internationale Organisationen und somit auch Missionen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Mittlerweile führen 167 Länder eine Mission oder ein Konsulat in Genf.

Foto: Stefan Bohrer

Folgende, der UNO angeschlossene Organisationen haben ihren Hauptsitz in Genf: – Büro der Vereinten Nationen in Genf (UNOG) – Internationale Arbeitsorganisation (IAO) – Internationales Erziehungsamt/Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (BIE/UNESCO) – Internationale Fernmeldeunion (ITU) – Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) – Weltorganisation für Meteorologie (WMO)

hauptsitz des internationalen roten Kreuzes in genf.

10

Die Politik 7 August/September 2010

Aber auch andere bekannte und wichtige internationale oder zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben ihren Hauptsitz in Genf: – Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – Welthandelsorganisation (WTO) – Europäische Freihandels-Assoziation (EFTA) – Europäische Organisation für Kernphysikalische Forschung (CERN) – Internationale Organisation für Migration (OIM) – Anti-Doping-Weltagentur (AMA) – Internationale Luftverkehrsverband (IATA) – Internationale Normenorganisation (ISO) – World Economic Forum (WEF) – Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (ACICI) – Beratungszentrum für WTO-Recht (ACWL) – Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) – Internationale Föderation der nationalen Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften (FISCR) – Internationale Organisation für Zivilschutz (OIPC) – Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) – Internationales Amt für Textilien und Bekleidung (BITH) – Interparlamentarische Union (IPU) – Süd Zentrum (CS) – Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE (Cour OSCE)

Honni soit...

Markt staatsvertrag 2005 beschäftigten die internationalen Organisationen, Missionen und Konsulate 23 340 Angestellte. Das sind 8,7 Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton Genf. 2009 waren 13 414 unbefristete und 4782 befristete Angestellte alleine bei internationalen Organisationen unter Vertrag.

la suisse internationale Schweizweit gesehen haben sich nicht nur in Genf berühmte internationale Organisationen niedergelassen.

Auch in Bern (Weltpostverein, UPU, Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr, OTIF) und Basel (Bank für internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) sind sie vertreten. Ausserdem ist die Schweiz auch für die grössten internationalen Sportverbände attraktiv. In Nyon hat die UEFA (Union of European Football Associations) ihren Hauptsitz, in Zürich die FIFA (Fédération Internationale de Football Association). Seit 1915 hat das Internationale olympische Komitee seinen Sitz in Lausanne.

Der Bund zahlt jährlich Mitgliederbeiträge von rund 1,2 Milliarden Franken an die internationalen Organisationen. Pro Kopf gemessen gehört die Schweiz bei den meisten internationalen Organisationen zu den grössten Beitragszahlern. An das reguläre Budget der UNO zahlt sie einen durch einen Beitragsschlüssel festgelegten Prozentsatz vom BIP (1,13 Prozent im 2010, das entspricht etwa 23 Millionen Dollar). Das ist ein ähnlich hoher Betrag wie es auch die Länder Belgien oder Schweden entrichten. Die Schweiz gehört somit zu den 16 grössten Beitragszahlern der UNO – von über 190 Nationen. ■

Marktwirtschaft ist ein Element der Freiheit. Richtig verstanden ist sie jene Wirtschaftsverfassung, die sich auf eine doppelte Privatheit stützt: Privateigentum und privat verantwortete Durchführung der Wirtschaftsprozesse. Nicht die Kommissionssitzung oder der Verbandsvorstand, sondern der freie Austausch von Gütern ist das Spielfeld der Marktwirtschaft. Und Gewinn soll erzielen, wer zuvor Risiko getragen hat. Das war einmal ein ebenso selbstverständlicher wie bewährter kaufmännischer Grundsatz.

Deutlich erfolgreicher als von der SP bekämpft, wird die Marktwirtschaft von ihren Schein-Vertretern ad absurdum geführt. Von Mühlemann & Co. sowie einem Heer gesichtsloser Systemprofiteure dadurch, dass sie wohl Gewinn abschöpfen – aber nie den Hauch von eigenem Risiko eingegangen sind. Kein eigenes Kapital, keine Firmengründung, nichts echt Unternehmerisches. Und dann noch eine schlechte Leistung. Fremdes Risiko wurde und wird dort bekanntlich im grossen Stil gefahren.

Wo bleiben Sparer und Kleinaktionäre als Fleisch gewordene Gegenentwürfe? Es genügt wohl kaum, sich von Medien und Politik zum Robin Hood stilisieren zu lassen, in rituellen GV-Voten rote Halsadern zu zeigen und sich im Medienlicht der jährlichen UBS-GV bescheinen zu lassen. Vor allem nicht, wenn darob die wichtigste Markt-Aufgabe der Unzufriedenen vergessen geht: Aktie verkaufen, Konto auflösen – der Macht der Konsumentinnen und Konsumenten zum Durchbruch verhelfen. Dann bleiben Gesetze unnötig – und auch unschöne Staatsverträge.

–Reto Wehrli

Die Politik 7 August/September 2010

11

Urs Hany, Nationalrat

warum braucht es die Kmu?

Über 90 Prozent aller Firmen in der Schweiz sind kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU). Sie bieten über 75 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz an. Das sind die harten Zahlen, welche die Bedeutung der KMU belegen. Dazu kommen aber auch «weiche Faktoren»: – Überschaubarkeit und klarer Fokus auf die Kernkompetenzen; – zwischenmenschliche Beziehungen und Vertrauen im Betrieb; – verantwortliches Handeln der Firmenchefs, die wissen, dass das kompetente und motivierte Personal der wichtigste Trumpf der KMU ist.

Die Politik hat rechtzeitig erkannt, dass während der Wirtschaftskrise die Rahmenbedingungen vor allem für die KMU neu definiert werden müssen. Die Verlängerung der Frist für den Bezug der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate, wurde von einigen Politikern anfänglich als zu teuer abgelehnt. Sie ermöglichte es aber den Patrons, Entlassungen zu vermeiden. Dabei trugen die KMU 30 Prozent der Kosten selber und entlasteten so die Arbeitslosenversicherung und oft auch die IV.

arbeitslosigkeit weit unter dem europäischen mittel Getroffen hat die Krise vor allem die Zulieferer von grossen, international tätigen Unternehmen. Sie mussten ohne eigene Schuld einen Nachfragerückgang – teilweise im zweistelligen Prozentbereich – hinnehmen. Trotzdem blieb die Arbeitslosigkeit in unserem Land weit unter dem europäischen Mittel.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und meistern die Krise mehr als vorbildlich. Viele leisten ihre Dienste im kleinen und bescheidenen Rahmen, sind binnenorientiert und somit weniger abhängig von internationalen Entwicklungen. Diese Binnenorientierung schafft ein Netzwerk unter den KMU und dämpft die Anfälligkeit auf negative internationale Entwicklungen.

12

Die Politik 7 August/September 2010

Kmu-tugenden Der jahrzehntelange Aufbau einer kleinmaschigen, unspektakulären Wirtschaftswelt war und ist möglich, weil die Gewerbetreibenden in der Schweiz das tun, was sie letztendlich auch gut können, in unseren Gemeinden, in den urbanen Regionen, aber auch in abgelegenen Bergtälern. Dank ihren Tugenden wie Verantwortungsbewusstein, Selbstvertrauen, Besonnenheit und Nachhaltigkeit bewähren sich die KMU als wohltuender Ausgleich zum kurzfristigen Handeln der Geldhändler und Finanzjongleure.

Verantwortung der Politik Die CVP hat die Bedeutung der KMU für unsere Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren erkannt und ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den KMU bewusst. Soziale Kompetenz ist nicht nur für die Gewerbetreibenden, sondern auch für die politischen Akteure unabdingbar. Die Stabilität unserer Sozialwerke dient nicht nur dem einzelnen Menschen in unserem Land, sondern erleichtert auch den Gewerbetreibenden die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden. Die KMU machen unsere Volkswirtschaft stark und stabiler. Die CVP muss und wird unsere Gewerbetreibenden weiterhin in allen Bereichen tatkräftig unterstützen. ■

ine asch

s

i)

do

bi

r i B

Ro

us

ew

Quarzuhr

r mob

il

Sonnenkollektor

Bleistift

nta

fe l

Sparsch채ler

WC-Ente

s

au er

me

LS

D

lch

Ku

ip s

fa s

r ith

f fe

nst

ga

r to

-M

Relativit채tstheorie

Lo

Ka

Ta

u l f i m

e h c

체 m r

li s e

Velokette

SChWEizEr ErfindungEn, diE gESChiChtE SChriEBEn

Sola

g

Au s s

a atm

Fondue

hl

St

sc

e(

er

inn

sv

sp

is

he

Re

sc

PC

W채

Die Politik 7 August/September 2010

13

Peter Hegglin, Finanzdirektor und Landammann Kanton Zug

steuerwettbewerb, Ein Erfolg Wettbewerb ist der Motor für immer bessere Leistungen. Das gilt nicht nur für unsere Produkte oder im Sport, sondern ebenfalls für die Politik. Um die Standortqualitäten zu verbessern, herrscht momentan unter den Kantonen ein intensiver Steuerwettbewerb. Das führt dazu, dass sich heute mindestens zehn Schweizer Kantone in der europäischen Spitzengruppe bewegen. Mit ein Grund, dass die Schweiz bei der Ansiedelung von internationalen Gesellschaften eine Leaderposition einnimmt.

Aber auch dem Steuerwettbewerb sind Grenzen gesetzt. Sollten aufgrund von zu tiefen Steuererträgen die öffentlichen Leistungen übermässig gekürzt werden, würden das Volk und die Parlamente mit Sicherheit korrigierend eingreifen. Andererseits fördert der Steuerwettbewerb gepaart mit der föderalistisch geprägten Nähe zur Bevölkerung die Sparsamkeit der öffentlichen Hand und sorgt dafür, dass die Leistungen möglichst effizient und kostengünstig erbracht werden. Zusätzliche Schuldenbremsen sorgen dafür, dass die Aufgaben nicht auf Kosten der kommenden Generation finanziert werden.

Keine gängelung durch den Bund Mit einer Steuerharmonisierungsinitiative versucht die SP den Steuerwettbewerb einzugrenzen. Es kann aber nicht sein und ist auch nicht zielführend, dass sich die effizienten und somit «günstigen» kantonalen Leistungserbringer mittels einer Steuerharmonisierung einer Gängelung durch den Bund unterwerfen müssen. Die Diskussion um einen «schädlichen» Steuerwettbewerb hat damit weit über das Ziel hinaus geschossen. Kantone mit attraktiver Besteuerung und funktionierender Ausgabenkontrolle würden für ihre effizienten öffentlichen Haushalte bestraft. Die Kombination von Steuerhoheit und Ausgabenkompetenz hat sich durchwegs bewährt, ist die Kantonsverschuldung doch vergleichsweise klein geblieben. Anstelle des Steuerwettbewerbes würde ein um ein vielfaches teurerer Angebotswettbewerb entstehen. standortförderung Der Steuerwettbewerb hat für kleine Kantone mit einem geringen Binnenmarkt und wenig natürlichen Standortvorteilen eine wichtige Bedeutung. Es ist die günstigste und wohl auch wirksamste Standortförderung für die Kantone und für die ganze Schweiz. Alternativ müsste die Schweiz – wie die EU – mit Förderprogrammen strukturschwache Regionen unterstützen.

Diese Massnahmen wären politisch motiviert und sind oftmals marktfremd. finanzausgleich Um den kantonalen Steuerwettbewerb langfristig aufrecht zu erhalten, dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften nicht zu gross werden. Dies wird in der Schweiz sichergestellt durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, kurz NFA. Dabei werden mit dem Instrument «Ressourcenausgleich» vom Bund und den ressourcenstarken Kantonen 3,1 Milliarden Franken an die ressourcenschwachen Kantone umverteilt. Diese Mittel dürfen die Kantone für ihre Aufgabenerfüllung, aber auch für Steuersenkungen frei verwenden.

föderale solidarität nicht strapazieren Die Grenzen der föderalen Solidarität sind jedoch spätestens dann ausgereizt, wenn ressourcenschwache Kantone die NFAGelder dazu benutzen, um Steuersenkungen zu finanzieren, die deutlich unter den Steuertarifen der ressourcenstarken Kantone angesetzt sind. Die betreffenden Nehmerkantone bauen so 14

Die Politik 7 August/September 2010

ihre Wettbewerbsvorteile in doppelter Hinsicht auf Kosten der Geberkantone aus. Die Höhe des Ressourcenausgleichs soll deshalb für jene Kantone vermindert werden, deren standardisierter Steuersatz unter dem durchschnittlichen Steuersatz der finanzstarken Kantone liegt. Mit einer solchen Korrektur würde die Akzeptanz für die NFA-Beiträge bei den ausgleichszahlenden Kantonen verbessert.

kurz, der steuerwettbewerb ist für mich Das element in der wirtschaftlichen erfolgsgeschichte der schweiz.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, die positiven Effekte des Steuerwettbewerbs in der Schweiz zum Wohle der Bevölkerung weiterhin wirkungsvoll zu nutzen und mit kleinen Anpassungen die störenden Auswirkungen der NFA zu korrigieren. ■

Beat Villiger, Sicherheitsdirektor Kanton Zug

gEmEinsam für unsere sicherheit Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Erst der ausreichende Schutz der Bevölkerung ermöglicht ein demokratisches Leben in Freiheit. Obwohl die Schweiz eines der sichersten Länder Europas ist, nehmen Gewaltdelikte zu. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken.

freuliche Breitenwirkung und eine Reduktion der Jugendgewalt um etwa 40 Prozent konnten im letzten Jahr erreicht werden. Zudem hat der Kantonsrat auf einen Vorstoss der CVP eine Standesinitiative eingereicht betreffend einer einheitlichen Alterskennzeichnung von digitalen und audiovisuellen Medien und einem Verkaufsverbot von nicht altersgerechten Computer- und Videospielen für Kinder und Jugendliche. Es freut mich, dass nun auch der Bundesrat tätig wird und ein gesamtschweizerisches Präventionsprogramm «Jugend und Gewalt» lanciert. →

Alle sollen sich jederzeit und überall ohne Angst bewegen können. Dafür sind jedoch ausreichend personelle Mittel für die polizeiliche Grundversorgung sowie für Präsenz und Interventionen notwendig. Sie sind Voraussetzung, um die Sicherheit zu erhalten oder wo nötig wieder herzustellen. Darauf muss die Bevölkerung zählen und vertrauen können. Nur in sicheren Verhältnissen ist es beispielsweise möglich, für alle Wohlstand zu generieren. Und es ist ein Erfolgsfaktor und Standortvorteil, als sicheres Land zu gelten. Diesen Ruf müssen wir bewahren. Die CVP hat dieses Thema früh erkannt und schweizweit mehr Polizeipersonal gefordert.

gemeinsam gegen gewalt Im Kanton Zug wurden in den letzten drei Jahren mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen. Das kantonale Projekt «Gemeinsam gegen Gewalt» will die Jugendgewalt reduzieren und die Zivilcourage fördern. Eine erDie Politik 7 August/September 2010

15

aufgaben des Bundes Auf Bundesebene erwarte ich zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit weitere Massnahmen, wie etwa die Revision des Strafgesetzbuches. Im Ausländerrecht sind die Rekursverfahren zu beschleunigen. Asylbewerbende mit einem Nichteintretensentscheid müssen rascher ausgeschafft werden können. Der Datenschutz muss dort gelockert werden, wo er die polizeiliche Arbeit zum Vorteil von Täterinnen und Tätern erschwert.

Die Sportclubs müssen künftig die Sicherheit umfangreicher wahrnehmen und sich an den staatlichen Kosten beteiligen.

Auch ordnungspolitisch tun wir gut daran, Zuständigkeiten nicht zu verwischen. So ist es aus Sicht eines Binnenkantons problematisch, wenn Grenzkantone für polizeiliche Aufgaben aufgrund von Vereinbarungen mit dem Bund zu nicht kostendeckenden Ansätzen Bundesmittel einsetzen können. Die hier seit längerem bekannte Problematik mit dem Grenzwachtkorps (GWK) ist zu lösen. Und letztlich soll die Armee mit ihrer militärischen Sicherheit (MilSich) die Kantone bei Bedarf, insbesondere bei polizeilichen Grosseinsätzen, stärker unterstützen.

Grincheux Il n’est pas facile d’apprendre l’allemand et la Ville de Berne tient vraiment à nous compliquer encore la tâche. En effet, au nom de l’égalité entre femmes et hommes, elle a décidé de n’utiliser dorénavant que le langage épicène, c’est-à-dire des mots bisexués pouvant être utilisés indifféremment au masculin ou au féminin. A Berne, on ne doit plus parler de mère et de père mais seulement de parent (Elter ou Elternteil).

Le team remplace la Mannschaft. Si vous êtes malades, ne cherchez pas une «Artzpraxis» mais une «Praxis für Allgemeinmedezin». Si vous avez besoin d’informations, inutile de chercher la «Kundenberatung», elle a été remplacée par la «Kundschaftsberatung». Et le passage à piétons (Fussgängerstreifen) devient un passage zébré (Zebrastreifen)… depuis quand les zèbres sont-ils jaunes? Alors que nous n’avons pas encore assimilé les changements consécutifs à la réforme de l’orthographe allemande de 2005, Berne nous lance un nouveau défi!

16

Die Politik 7 August/September 2010

zug zeigt zivilcourage Ohne Heldentum fördern zu wollen, sind wir alle aber auch selber aufgerufen, persönlich zum Sicherheitsgefühl der Gemeinschaft beizutragen. Mit mehr Zivilcourage wird der Raum für jene enger, die ihre Freiheit missbrauchen und andere nicht respektieren. ich fordere daher seit längerem ein vermehrtes hinschauen statt Wegschauen.

Kürzlich durfte ich einer jungen Zugerin den ersten Zuger Preis für Zivilcourage überreichen: Sie hatte sich nachts vehement eingemischt, als Jugendliche einen Mann verprügelten und ausraubten. Sie zeigte sich bei der Preisverleihung überrascht, dass sie für etwas Selbstverständliches geehrt werde: «Ich hoffe einfach, dass auch jemand einschreitet, wenn meinen Kindern etwas Ähnliches widerfahren sollte.»

Bescheidener und treffender kann man das Prinzip Zivilcourage nicht erläutern. Wenn wir selber nicht mehr bereit sind, hinzusehen und uns einzumischen wenn jemand in Not ist, darf man wohl in der Not auch nicht ohne weiteres auf Hilfe hoffen. ■

Die beste Werbung für Erdgas kommt vom Zürcher Stadtrat:

Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 14. April 2010

www.erdgas.ch

Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin

VErsPrEchEn oder VErtrag?

Versprechen machen viele; Politikerinnen, Politiker und Parteien. Auch wenn über die Bedeutung von politischen Versprechen in der Gesellschaft gerätselt wird, sind jene, die sich verpflichtet haben, Rechenschaft schuldig. Zumindest sich selbst gegenüber. Ein Vertrag dagegen ist mehr als ein Versprechen – ein Vertrag verpflichtet.

Die CVP gilt als DIE Familienpartei, doch was zeichnet uns als solche aus? Die Gegenüberstellung der Versprechen aus dem Wahlvertrag und des tatsächlich Erreichten zeigt ein klar positives Bild: 1. Wir wollten ein steuersystem, welches die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der familien stärkt. Wir haben ein neues Steuermodell entwickelt und im Parlament erfolgreich durchgesetzt, mit dem Resultat, dass die ganz grosse Mehrheit der Ehepaare seit 2009 steuerlich nicht länger diskriminiert wird und ab 2011 alle Eltern einen Steuerrabat auf dem geschuldeten Steuerbetrag von 250 Franken pro Kind erhalten. Wer die Leistungsfähigkeit der Eltern in den Mittelpunkt stellt, muss den Eltern ermöglichen, die anfallenden Gewinnungskosten abzuziehen. Das gilt auch für die Kosten der familienergänzenden Betreuung, weshalb wir uns auch für einen entsprechenden Abzug eingesetzt haben.

2.Wir wollten die kaufkraft stärken und haben die Halbierung der Krankenkassenprämien für Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen gefordert und durchgesetzt.

3. Wir wollten den eltern mehr Wertschätzung entgegen brin­ gen und setzten einen Mindeststandard von 200 und 250 Franken für die Kinder- und Ausbildungsabzüge durch. Auch selbständig erwerbende Personen werden in Zukunft davon profitieren dürfen. Damit ist das langjährige Versprechen «ein Kind – eine Zulage» nun eingelöst.

4.Wir kritisierten die nach wie vor schlecht organisierte kinderbetreuung. Es war daher naheliegend, dass wir der Impulsfinanzierung der familienergänzenden Betreuung zum Durchbruch verhalfen.

5. Wir forderten ein Jugendförderungs­ und Jugendschutz­ gesetz und erreichten dank verschiedenen Vorstössen, dass der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Bundesgesetz unterbreiten wird.

zusage oder verbindlicher akt?

Ein Versprechen ist eine Zusage, ein Vertrag ein verbindlicher Akt. In einer Demokratie mit einem Mehrparteiensystem hängt die vertragliche Umsetzung des Vorhabens von der Überzeu-

gungskraft ab, und von der Fähigkeit Mehrheitsbeschafferin zu sein. So haben wir uns 2007 in vielen Kantonen und auf Bundesebene für die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen eingesetzt, vor kurzem beschloss eine kleine Mehrheit des Nationalrates dieses für die Stärkung der Kaufkraft der Familien wichtige Anliegen abzulehnen. Es war ein Versprechen im Vorfeld der Wahlen. Noch konnte es nicht eingehalten werden.

allianzen schmieden Um eine erfolgreiche Familienpolitik für mittelständische Familien durchzusetzen, sind wir auf Partner im politischen System angewiesen. Wir konnten Allianzen schmieden. Exemplarisch seien folgende genannt: – Abschaffung der Diskriminierung von verheirateten Paaren mit Unterstützung der FDP und der SVP; – Durchsetzung des neuen Steuermodells mit Unterstützung der SP, aber ohne FDP, SVP und Grüne. Letztere stehen jeder Familienpolitik kritisch bis ablehnend gegenüber; – Harmonisierung der Mindest-Kinder- und Ausbildungszulage mit der Unterstützung des Volkes; – «Ein Kind – eine Zulage» mit der Unterstützung der SP und den Grünen; – Impulsfinanzierung mit der Unterstützung der FDP, der SP und den Grünen.

Wie diese Beispiele aufzeigen, gehen wir strategische Allianzen mit denjenigen Parteien ein, die uns ermöglichen unsere Versprechen einzuhalten und den Wahlvertrag umzusetzen.

Es sind Interessenbündelungen auf Zeit, die uns ermöglichen zielorientiert zu arbeiten. Dadurch steigt unsere Effizienz: Wir haben Ziele definiert und unter Einbeziehung konkurrierender Interessen agiert. Diese Strategie erlaubt uns, uns auch weiterhin als DIE Familienpartei schlechthin zu positionieren.

Nur wer sich auf die verschiedenen Familienrealitäten – auch in späteren Familienphasen – einlässt, darf und kann sich als Familienpartei positionieren! Wir sind stolz, dass uns die Bevölkerung dieses «Label» auch in Meinungsumfragen verleiht. ■ Die Politik 7 August/September 2010

17

Priska Spörri, Leiterin Kommunikation Glückskette

die humanitäre schweiZ – wEltwEitEr Erfolg

12. Januar 2010: verheerendes Erdbeben auf Haiti. Die Bilder, die uns in den folgenden Tagen erreichen, sind an Dramatik kaum zu überbieten. Die Opferzahlen steigen täglich um Tausende. Zwei Millionen Menschen sind innerhalb von wenigen Minuten obdachlos geworden.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Katastrophe fliessen bei der Glückskette Gelder auf das sofort eingerichtete Konto. Die Schweiz ist bekannt als grosszügige Spendernation.

Für viele Menschen ist Geld spenden ein Ventil, eine Möglichkeit etwas zu tun, wenn die erschütternde Bilderflut über sie hereinbricht. Bis heute sind bei der Glückskette rund 65 Millionen Franken Spendengelder für die Betroffenen auf Haiti zusammengekommen. Die Schweiz liegt damit – wie bei der Sammlung für die Opfer des Tsunami 2004 – weltweit wieder an der Spitze mit ihrer durchschnittlichen Pro-Kopf-Spende.

Diese grosse Solidarität ist aus der «kleinen» Schweiz nicht mehr wegzudenken. Die Schweiz ist bekannt als grosszügige Spendernation. Sie hat eine lange humanitäre Tradition und kann stolz darauf sein.

Diejenigen Schweizer, welche spenden, tun es grosszügig. Eine internationale Analyse der ICFO (International Committee on Fundraising Organization) ergab, dass sie durchschnittlich 240 Euro einzahlen.

Das ist mit Abstand der höchste Betrag aller untersuchten Länder (Österreich, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Niederlande, Schweden, Grossbritannien, USA und Kanada). Wie grosszügig man sich bei Naturkatastrophen verhält, zeigt sich anhand einer ICFO-Spendenübersicht zum Erdbeben in Haiti: Mit einer privaten Spende von 7.10 Euro pro Einwohner lag die Schweiz, wie schon nach den Tsunami-Spenden, mit Abstand auf Platz 1. Damals lag die Pro-Kopf-Spende bei 23 Euro. (SE)

18

Die Politik 7 August/September 2010

humanitäre hilfe – ein Exportartikel Die Bevölkerung in der Schweiz spendet aber nicht nur Geld, sondern beherbergt auch viele humanitäre Organisationen.

Sie retten Menschenleben und lindern Leid, welches durch bewaffnete Konflikte, innerstaatliche Wirren oder Naturkatastrophen entsteht. Diese Hilfswerke agieren in der Schweiz und im Ausland individuell oder im Rahmen internationaler Operationen. In der zivilen Not- und Überlebenshilfe geniesst unser Land durch seine Erfahrung und sein herausragendes Engagement international hohes Ansehen. Das Rote Kreuz, in der Schweiz vor fast 150 Jahren gegründet, hat das humanitäre Gedankengut in die ganze Welt hinausgetragen und mit den nationalen Gesellschaften in allen Ländern institutionalisiert.

Neben den Uhren und der Schokolade scheint die humanitäre Hilfe ein urschweizerischer «Exportartikel». Auch die Glückskette als Mediensammelplattform ist weltweit einmalig: Sie ruft durch die Medien zur Solidarität auf und nimmt Spenden entgegen. Ihre 31 Schweizer Partnerhilfswerke setzen die Unterstützung konkret um. hilfe trotz wirtschaftskrise Die humanitäre Hilfe konnte aus unterschiedlichen Gründen weiter ausgebaut werden: – der immer höhere Lebensstandard in der Schweiz, – die Sensibilität für Menschenrechte, die neuen Technologien, die es möglich machen, rasch und effizient Katastrophenopfer auf der ganzen Welt zu erreichen – und die Vielfalt der Medien, die auch aus den entlegensten Winkeln berichten können.

Selbst eine Wirtschaftskrise kann diese Hilfe nicht bremsen.

Im Gegenteil: In schlechten Zeiten nimmt die Solidarität sogar

Vor 20 Jahren…

In der Nacht auf den 2. August 1990 begann mit der Invasion des Emirats Kuwait durch irakische Panzerdivisionen der erste Golfkrieg.

Die kuwaitische Armee war auf den Einmarsch von Saddam Husseins Truppen völlig unvorbereitet. Dem Emir und einem Teil seiner Familie gelang gerade noch die Flucht. Kurz nach dem Einmarsch erklärte Irak Teile von Kuwait zur verlängerten irakischen Provinz Basra, den Rest des Emirats zur 19. irakischen Provinz.

Die Beziehung zwischen Irak und Kuwait war bereits seit Jahrzehnten angeschlagen: Die Kolonialmächte beschlossen 1922 die Grenzziehung zwischen den beiden Ländern und liessen Irak lediglich einen kleinen Meerzugang. Mit der Annexion Kuwaits hätte sich die irakische Küstenlinie beinahe verzehnfacht.

Der eigentliche Grund für die irakische Invasion in Kuwait jedoch war die katastrophale finanzielle Lage des Landes nach dem gescheiterten Krieg gegen den Iran (1980–1988). Der Irak erhoffte sich von einer Senkung der Erdölförderquote eine Steigerung des Ölpreises – die Mehreinnahmen hätten es dem Land ermöglicht, seine Schulden zu begleichen.

Sein erdölreicher Nachbarstaat Kuwait erhöhte allerdings die Produktion. Saddam Hussein beschuldigte Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate mehr als die im Rahmen der OPEC vereinbarte Menge an Erdöl zu fördern, um so den Preis des schwarzen Goldes künstlich tief zu halten.

Nach zahlreichen Versuchen, den Konflikt auf friedlicher Basis zu lösen, autorisierte die UNO den Einmarsch einer internationalen Truppe zur Befreiung von Kuwait. Die multinationalen Truppen unter amerikanischer Führung marschierten in der Golfregion und in Saudiarabien ein.

Am 17. Januar begann die Operation «Desert Storm», Wüstensturm.

Die Koalitionsstreitkräfte flogen in den ersten 20 Stunden mit über 750 Kampfflugzeugen und Bombern rund 1300 Angriffe auf Ziele im Irak.

Am 28. Februar 1991 wurde Kuwait von der irakischen Besetzung befreit.

noch zu. Privatpersonen spendeten auch 2008 rund 20 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Es scheint, als ob man noch besser mit den Betroffenen mitfühlen kann, wenn es einem selber etwas schlechter geht.

mitgefühl und grosszügigkeit Am Sammeltag der Glückskette spendet eine Frau 500 Franken am Telefon und erzählt mir weshalb. Sie habe eben in der Tagesschau gesehen, wie eine Mutter mit ihrem toten Kind auf

den Armen durch die Trümmer geirrt sei. «Da musste ich weinen: Ich weiss was es heisst, ein Kind zu verlieren. Vor zwei Wochen musste ich meinen Sohn, der bei einem Unfall ums Leben kam, beerdigen. Das ist das Schlimmste, was einer Mutter passieren kann.» Diese Geschichte zeigt das schönste Gesicht der Schweiz: die Empathie mit den Betroffenen und die Grosszügigkeit gegenüber Menschen, welchen es schlechter geht. Die humanitäre Tradition ist tief in der Bevölkerung der Schweiz verwurzelt. ■ Die Politik 7 August/September 2010

19

Markus Somm, Autor und Journalist

Foto: © Zentrale für Verkehrsförderung

eine gute generation

mobilmachung.

Nachdem General Guisan 1957 sein Lieblingspferd Nobs hatte einschläfern lassen, schickten ihm zahllose Schweizer Kondolenzschreiben und Trostgeschenke. Als er 1960 selber starb, richtete ihm die Eidgenossenschaft ein Staatsbegräbnis aus. Rund 300 000 Personen nahmen in Lausanne Abschied, die Lafette mit dem Sarg wurde von sechs schwarzen Pferden gezogen, am Radio konnten die Zuhörer die Trauerreden in der Kathedrale live verfolgen: Man hat ihn geliebt, diesen distinguierten, menschenfreundlichen Offizier aus dem Waadtland.

Der Ruhm des Oberkommandierenden der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg war verdient. In einer Zeit, da manche Schweizer, besonders wenn es sich um einflussreiche und kluge Leute handelte, glaubten, das Land müsste sich Hitlers Drittem Reich anpassen, da es keinen Ausweg mehr gebe, in diesem finsteren Sommer 1940, kurz nachdem auch das grosse Frankreich gefallen war, fiel Guisan als jener Mann auf, der unentwegt von Widerstand sprach. Der nicht aufgab, der nicht verzagte, der eigensinnig davon sprach, worum es einer Mehrheit der Bevölkerung ging: Man wollte unabhängig und frei bleiben, koste es was es wolle. Ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein, wurde Guisan zur Verkörperung dieses Wunsches.

Angesichts der unvorstellbaren Verbrechen der Nazis und des immensen Leids, das sie über alle Länder brachten, die sie erobert hatten, war in jener Zeit nichts wichtiger. Keine Frage: Dass die Schweiz vom Krieg unversehrt blieb, hatte mit Glück zu tun. Und gewiss verdankte man dies ebenso den Alliierten, aber es geschah auch aus eigener Kraft. Indem Guisan den grössten Teil der Armee in die Alpen, ins Reduit zurückzog, 20

Die Politik 7 August/September 2010

baute er eine glaubwürdige Abwehrstellung auf, die die Deutschen, wie auch die Alliierten beeindruckte – wie zahlreiche Quellen belegen. Die Schweiz wartete nicht tatenlos und resigniert auf die Deutschen – man war bereit sich zu wehren.

Henri Guisan war der Star jener grossen Generation von Schweizerinnen und Schweizern, die unter widrigsten Umständen alles dafür taten, dass dieses Land und seine Bewohner frei überleben konnten. Wochen- und monatelang hockten sie als Soldaten in dunklen Bunkern, putzten Gewehre, übten, schossen, langweilten sich und hatten Angst. Wochen- und monatelang sorgten die Frauen allein für ihre Kinder und Eltern, bauten Getreide an, gruben Kartoffeln aus, molken Kühe und säten aus, hatten Angst und manchmal Hunger. Es waren sechs lange, schwere Jahre, die hinterher, vor allem für die Nachgeborenen, leichter wirkten. Man blieb doch unversehrt vom Krieg, hiess es. Dass dies für die Zeitgenossen erst am 8. Mai 1945, bei Kriegsende, jenseits jeden Zweifels klar war – man vergass es nachher allzu oft. Es war eine gute Generation, die dies durchstand – und für sie alle wurde Guisan zum Inbegriff dieser

Leistung. Man war ihm dankbar – und dankte mit ihm aber auch jenen Leuten, die im Aktivdienst oder in der Anbauschlacht das Wunder möglich gemacht hatten.

Was war Guisans Geheimnis? Wie war es möglich, dass dieser würdige, aber auch eitle Mann, der am liebsten in Schlössern des 18. Jahrhunderts residierte, der jeden Morgen mit seiner Entourage ausritt, der hierarchisch dachte und Demokratie bloss ertrug, wie vermochte dieser Herrenreiter zum Liebling der Demokraten zu werden? Guisan war bescheiden genug sich nicht einzubilden die Schweiz führen zu müssen. Gerade so gelang es ihm, ohne es bewusst zu tun, das Land zu einen und zu leiten. Er hörte auf die Leute nicht weil er musste, sondern weil es ihn interessierte. Der zugängliche General, der zwanglos mit jedem Soldaten oder jeder Hausfrau ins Gespräch kam, ohne sich dabei anzubiedern; er hatte ein gutes Gefühl dafür, was die Bevölkerung dachte. Das nahm er ernst, ohne es wohl ausformulieren zu können. Er sprach nicht über Politik. Nie wäre es ihm eingefallen den Abwehrkampf der Schweizer gegen die Nazis politisch zu interpretieren. Seine Botschaft, die er das erste Mal vor siebzig Jahren auf dem Rütli verkündete, war einfach und in einem geradezu überwältigenden Masse mehrheitsfähig: Die Schweizer sollen sich treu bleiben.

Weil der Bundesrat im Sommer 1940 nicht mehr imstande gewesen war das Selbstverständliche auszusprechen, stieg Guisan in jenen Tagen, als die höchsten Offiziere der Armee aufs Rütli riefen, zu einer Art Notregierung auf. Es war paradox: Obwohl er sich jeder politischen Aussage enthielt, wurde Guisan zum politischen General.

Wenig später schrieb er in einem Tagesbefehl zum 1.August 1940, der wie immer allen Soldaten mitgeteilt wurde: «An der Schwelle eines entscheidenden Jahres gebe ich Euch diesen Befehl: Denket wie Schweizer und handelt als Schweizer. Schweizerisch denken will heissen: Im Nachbarn den Menschen ehren, bei uns wie ausserhalb unserer Grenzen. Darum stellen wir das Recht über die Kraft, die Menschlichkeit über Nutzen und Wohlfahrt. Darum freuen wir uns über die Verschiedenheit der Sprachen, der Rassen und Kulturen. Darum bleiben wir neutral im Kampf der Grossmächte und bemühen uns, sie zu verstehen, so wie sie sind, indem wir uns selber treu bleiben.» ■

markus somm general guisan.

Widerstand nach schweizerart Stämpfli Verlag AG Bern, 2010

MiSSiNG LiNK

A

n der Weltausstellung in Shanghai gehört der Schweizer Pavillon zu den attraktivsten.

Die Schweiz ist das erste westeuropäische Land, mit dem China Abklärungen für ein Freihandelsabkommen eingeht. Zu verdanken ist dies einer weltoffenen Haltung der Schweizer Wirtschaft und einer klugen Aussenwirtschaftspolitik von Doris Leuthard. In den Schweizer Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz. China interessiert hier immer noch vor allem wegen dem Dalai Lama.

Die Expo in Shanghai ist Ausdruck des enormen Selbstbewusstsein des Reichs der Mitte. Ein chinesischer Geschäftsmann sagte zu mir: «Wir waren 3000 Jahre Weltmacht, dann kamen Europa und die USA für 500 Jahre. Diese Episode der Geschichte ist vorbei. Jetzt kommen wieder 3000 Jahre für uns.» Zugegeben: gemütlich ist das nicht. Vor allem dann nicht, wenn Chinesen sich anmassen, einen westlichen Lebensstandard für möglichst viele anzustreben. Was sie tun.

Der Schweizer Pavillon ist ein schönes Symbol einer zukünftigen Schweizer Aussenpolitik: international wettbewerbsfähig sein, die eigenen Stärken in Bildung, Forschung, Technologie, Innovation und liberaler Wirtschaftsordnung pflegen, unabhängig und bescheiden bleiben. Auch China sucht sich seine Partner nicht zufällig aus. Man beginnt Verhandlungen mit Nationen, zu denen man Vertrauen hat.

Deshalb kommt die EU weniger in Frage als die Schweiz, selbst nachdem man einmal herausgefunden hat, mit wem man in Brüssel verhandeln soll.

Der Bilateralismus der Schweiz ist nur für Diplomaten mühsam. Das ist auszuhalten.

–Gerhard Pfister

Die Politik 7 August/September 2010

21

Rudolf Hofer, Bümpliz

Krise: EtaPPEnsiEg für diE wirtschaftsministErin Die Schweinegrippe und die Wirtschaftskrise haben vieles gemeinsam: Sie lösten Angst aus, es wurden Abwehrmassnahmen getroffen, sie waren weniger schlimm als befürchtet. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass bei der Schweinegrippe die Bedrohung übertrieben wurde und bei der Wirtschaftskrise die Abwehrmassnahmen funktionierten.

Eine Krise testet sowohl die langfristige Wirtschaftspolitik als auch die Konjunkturpolitik.

Einerseits werden Strukturschwächen schonungslos aufgedeckt und andererseits zeigt es sich, ob die Konjunktursteuerung richtig ist. Vor allem bei der Konjunktursteuerung wurde Bundesrätin Leuthard in erster Linie von SP und Grünen mit Kritik auf Vorrat eingedeckt (siehe Vorwürfe und Fakten).

Nach Parlamentsdebatten ist es oft schwer zu entscheiden, wer Recht hat. Bei der Konjunkturpolitik haben wir aber zuverlässige internationale Statisti-

ken. Der Erfolg der schweizerischen Konjunkturpolitik lässt sich am Abschneiden der OECD- und der Euroländer messen. Beim Wachstum sind die Resultate eindeutig: Die Schweiz schneidet überdurchschnittlich ab.

BiP-wachstum Gebiet 2008 Schweiz 1,8 OECD total 0,5 Eurozone 0,5

22

Die Politik 7 August/September 2010

2010 1,8 2,7 1,2

Das gleiche gilt für die Arbeitslosigkeit:

arbeitslosenrate Gebiet 2008 Schweiz 3,5 OECD total 6,0 Eurozone 7,5

2009 4,4 8,1 9,4

2010 4,6 8,5 10,1

Man könnte sich allerdings fragen, ob hier die Schweiz besser abschneidet, weil sie bereits während der guten Konjunkturphase weniger Arbeitslose hatte. Das würde der langfristigen, auf die

Krise als chancE? «Krise als Chance» ist ein beliebtes Schlagwort und eine rethorische Meisterleistung. Wer von «Krise als Chance» spricht, meint damit, Konjunkturpolitik solle dem Aufbau zukunftsträchtiger Strukturen dienen. Er argumentiert in einer langfristigen Perspektive. Der Aufbau solcher Strukturen kann durchaus sinnvoll sein. Wenn SP und Grüne von der Krise als Chance sprechen, so

2009 –1,5 –3,3 –4,1

sprechen sie von Ausgaben im Umweltund Energiesektor. Solche Ausgaben können in sich Sinn machen – was im Einzelnen abzuklären wäre – sind sie aber auch konjunkturpolitisch sinnvoll?

In der Krise soll der Staat durch Mehrausgaben ausfallende private Nachfrage ersetzen und damit für Private zusätzliches Einkommen schaffen, das dann

wiederum zu vermehrter Nachfrage führt. Konjunkturpolitisch ist es eigentlich gleichgültig, ob diese Ausgaben sinnvoll sind. J. M. Keynes, der Begründer der modernen Konjunkturpolitik, sagte, wenn einem nichts Besseres einfalle, könne man auch Pyramiden bauen.

Wichtig ist aber, dass Konjunkturprogramme dann greifen, wenn fehlende Nachfrage – beispielsweise im Export – ersetzt werden muss. Kommen sie zu spät, so lindern sie nicht die Krise, sondern heizen im Wiederaufschwung die Inflation an. Konjunkturmassnahmen

Vorwürfe und faKten In den Konjunkturdebatten wurde mit Kritik an den Stabilisierungspaketen nicht gespart.

Inzwischen können wir diese Kritik an den Fakten messen.

Struktur ausgerichteten Wirtschaftspolitik ein gutes Zeugnis ausstellen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum Vorkrisenjahr ein genauerer Massstab für die Konjunkturpolitik im engeren Sinne:

arbeitslosenrate im Vergleich zu 2007 Gebiet 2008 2009 2010 Schweiz –0,1 +0,8 +1,0 OECD total +0,4 +2,5 +2,9 Eurozone +0,1 +2,0 +2,7 Allen Unkenrufen zum Trotz schneidet die Konjunkturpolitik der Schweiz auch hier besser ab als jene der Gesamtheit der OECD-Länder und der Eurozone.

Quellennachweis Statistiken und Prognosen: OECD Economic Outlook 87 Projection, May 2010 Zitate: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

müssen also rasch umsetzbar sein und sie müssen, sobald sie nicht mehr nötig sind, auch rasch wieder gestoppt werden können. Ideal sind Projekte, die bereits vorliegen und früher realisiert werden können.

Ein Konjunkturprogramm, das unter einem wohlklingenden Titel wie «Ökologischer Umbau» daherkäme, wäre gute Propaganda für die Vorsteherin des EVD. Es wäre aber schlechte Konjunkturpolitik, da es zu viel Vorbereitungszeit braucht. Es wäre auch schlechte

Ein beliebtes Thema der SP war der Einbruch der Kaufkraft. So verkündete Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer (SP, BL) am 15. September 2009: «Nachdem die Binnennachfrage bislang relativ stabil war, droht mit der steigenden Arbeitslosigkeit nun auch der private Konsum einzubrechen. Dann liegt auf der Hand: Die steigende Arbeitslosigkeit wird den privaten Konsum dämpfen…» Und Nationalrätin Fässler doppelte am 24. September 2009 nach: «…die Kaufkraft der Leute schwindet ebenfalls täglich.»

Tatsache ist: für 2009 weist die oeCD ein Wachstum des privaten konsums in der schweiz von 1,2 prozent aus. für 2010 wird ein Wachstum von 1,7 prozent prognostiziert.

Vorwurf: anderswo ist alles besser Am 14. September 2009 erklärte Nationalrat Rennwald (SP, JU), wie eine gute Konjunkturpolitik aussieht: «In einigen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Frankreich oder Deutschland beobachtet man einige Zeichen des Aufschwungs, was in der Schweiz nicht der Fall ist. Der Unterschied liegt darin begründet, dass in diesen Ländern verschiedene, deutlich ehrgeizigere Aufschwungprogramme Früchte zu tragen beginnen» (Übersetzung RHB). Dann müssten also diese Länder bezüglich Wirtschaftswachstum besser dastehen.

Tatsache ist: 2009 entwickelte sich das Bruttoinlandprodukt in den genannten ländern folgendermassen: usa –2,4 / Deutschland –4,9 / frankreich –2,5 / schweiz 1,5

Umweltpolitik, weil es zu früh wieder abgebrochen werden müsste.

Die unterschiedliche Sicht der Dinge zeigt sich in einem Schlagabtausch zwischen der SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und Bundesrätin Doris Leuthard am 9. März 2009: Ursula Wyss: «Anstatt konzeptionslose ‹Pflästerlipolitik› zu betreiben, sollte der Bundesrat die Krise ganz grundsätzlich als Chance nutzen. … Sie (die Stabilisierungsprogramme) bestehen allzu sehr aus einzelnen, zusammengewürfelten Amts-

behördenprojektchen, aufgrund einer blossen Umfrage in der Bundesverwaltung konzeptlos zusammengetragen.»

Doris Leuthard: «Wir haben nicht auf eine Krise gewartet, um sie als Chance zu ergreifen, Frau Nationalrätin Wyss, das wäre ja ganz verheerend! Mit unserer Energiepolitik, mit den Effizienzprogrammen, haben wir im Februar 2008 die Aktionspläne vorgelegt. Das ist permanente Politik des Bundesrates und nicht Bestandteil eines Krisenpaketes, das wäre völlig falsch.»

Die Politik 7 August/September 2010

23

Bianca Braun

wie attraKtiV ist der standort schweiZ für unternehmen?

Industrieunternehmen, welche im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen in Bezug auf drei zentrale Faktoren konkurrenzfähig sein: 1. hohe innovationskraft durch aufbau, förderung und erhalt erfolgskritischer kernfähigkeiten 2. starke position vor allem durch Differenzierung, spezialisierung und überlegene problemlösungen 3. gutes preis­leistungs­Verhältnis Das bedeutet für die Wahl des Standortes eines Unternehmens wie maxon motor, dass wir auf eine attraktive Zuwanderungspolitik setzen, auf eine ebenso attraktive Steuerpolitik und dass die politische und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz eine grosse Rolle spielen.

zuwanderungspolitik Unser Unternehmen produziert hochpräzise Motoren mit selbst entwickelten Maschinen. Sie werden nach wie vor mit Handarbeit gefertigt. Wir sind auf hoch qualifiziertes Personal für die Forschung und Entwicklung und auf bezahlbare Produktionsangestellte angewiesen. Leider lässt sich dieser Bedarf nicht allein mit Schweizerinnen und Schweizern decken, so dass wir entsprechende Mitarbeiter – insbesondere Fachkräfte – auch aus dem Ausland gewinnen. Der Ausländeranteil im Unternehmen beträgt derzeit 37 Prozent.

Die moderne Zuwanderungspolitik der Schweiz hat sich als ein wichtiger Vorteil im sich intensivierenden globalen Standortwettbewerb erwiesen. So sind rund 21 Prozent der Schweizer Bevölkerung Ausländer, von denen etwa 60 Prozent einen akademischen Bildungsabschluss besitzen. Zum Vergleich: Der Akademikeranteil unter den Ausländern in Deutschland beträgt 40 Prozent.

Ich bin überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz ohne den kräftigen Zustrom ausländischer Spezialisten und Facharbeiter nicht möglich gewesen wäre. Jedoch kann ich auch die Angst vor Überfremdung gut verstehen, weshalb ein offener Migrationsdiskurs wichtig ist. Selbst wenn durch die Zuwanderung der Wettbewerbsdruck für qualifizierte Schweizer steigt – und auch wenn er zunächst unangenehm sein mag – so hilft er doch dem ganzen Land, sich in 24

Die Politik 7 August/September 2010

einer globalisierten Welt erfolgreich zu positionieren. Da sollten wir nicht in Ausländer und Schweizer unterscheiden. Wir sind alle Inländer.

steuerpolitik Darüber hinaus trägt auch die Steuerpolitik seinen Teil zur Attraktivität des Standorts Schweiz bei. Sie bildet ein wichtiges Argument im Kampf um die besten Köpfe. Auch wenn der Kanton Obwalden eine wunderschöne, romantische Region mit einem guten Freizeitangebot ist, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Obwalden nicht Zürich und Zürich keine Grossstadt wie Berlin oder London ist. Da sind es nicht zuletzt die steuerlichen Verhältnisse, die dazu bewegen, in die Schweiz zu ziehen. Gerade im Bereich der Unternehmenssteuern verfolgt die Schweiz eine moderate Politik – denken Sie da nur an die Diskussion um die Erbschaftsteuer in Deutschland.

den hohen standard bewahren Zu den weiteren Standortvorteilen der Schweiz gehören auch der hohe Lebensstandard, Werte wie Qualität und Zuverlässigkeit und die politische und wirtschaftliche Stabilität. Doch es erscheint mir wichtig, für die anstehenden grossen Herausforderungen, den schwachen Euro, die Überalterung unserer Gesellschaft, den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern oder den Mangel an Kinderkrippen tragfähige Lösungen zu finden.

Wir müssen nachhaltiges Unternehmertum und Leidenschaft für Innovationen weiter fördern, damit die Schweiz ihren errungenen Status beibehalten und weiter ausbauen kann. ■

bianca braun hat an der Universität St. Gallen Betriebswirtschaftslehre studiert und anschliessend bei Prof. Dr. Fredmund Malik promoviert. Sie ist seit 2008 im Malik Management Zentrum St. Gallen im Competence Center für «Unternehmerisch geführte Unternehmen» (UGUs) tätig. Daneben ist sie sowohl im Verwaltungsrat als auch operativ im familieneigenen Unternehmen maxon motor tätig. Vor kurzem ist ihre Publikation «Erfolgreich jenseits der Börse – was führende Familienunternehmen auszeichnet» erschienen. das unternehmen maxon motor ag wurde 1961 in Sachseln OW gegründet, ist ein weltweit führender Anbieter von hochpräzisen Antriebssystemen und beschäftigt 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Foto: Stefan Bohrer

Zeichen der grossen anerKennung

Joseph Deiss ging bereits als Bundespräsident und Bezwinger der Dufourspitze als «höchster» Schweizer in die hiesigen Geschichtsbücher ein. Nun wurde der ehemalige Bundesrat, CVP-Politiker und Wirtschaftsprofessor an die Spitze der internationalen Staatengemeinschaft gewählt. Eine Würdigung der POLITIK. Joseph Deiss war der offizielle Kandidat der westlichen Regionalgruppe WEOG, die turnusgemäss den Präsidenten der 65. Session der UNO-Generalversammlung stellt. Er hatte sich gegen seinen Mitkonkurrenten, den früheren belgischen Aussenminister und ehemaligen EU-Kommissar Louis Michel, durchgesetzt. Die Wahl zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung ist Zeichen einer ganz besonderen Anerkennung. Einerseits zeugt sie vom Leistungsausweis des ehemaligen Bundesrates, dessen persönlicher Einsatz für den Beitritt zur UNO unserem Land das Tor zur Welt geöffnet hat. Andererseits anerkennt die Staatengemeinschaft das Engagement der Schweiz als UNO-Mitglied, die in nur acht Jahren Mitgliedschaft einen beachtlichen Beitrag zu den Zielen und Werten der Vereinten Nationen geleistet hat und als verlässlicher Partner in der UNO geschätzt wird.

Die Schweiz hat sich innert kürzester Zeit von einem Land mit einer Aussenpolitik des «Stillesitzens» zu einem engagierten Verfechter des Multilateralismus gewandelt. Die erfolgreiche Wahl von Joseph Deiss zum Präsidenten der 65. Session der UNO-Generalversammlung ist Ausdruck dieses Wandels.

Er wird sein Amt am 14. September antreten. Wie er erklärte, wird es ihm unter seiner Präsidentschaft ein spezielles Anliegen sein, die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, nämlich «Frieden», «Freundschaft» und «Kooperation», neu zu beleben. Diese Prinzipien prägte er bereits als Bundesrat, indem er mit seiner kollegialen Art, seinem Sinn für die Konkordanz und seiner hohen Fachkompetenz zum guten Funktionieren der Landesregierung beitrug.

Als thematische Schwerpunkte seiner Präsidentschaft nannte Joseph Deiss nebst den laufenden Reformen in der UNO die Millenniumsentwicklungsziele, zu welchen er vom 20. bis 22.

September ein hochrangiges Treffen leiten wird. Die internationale Staatengemeinschaft steht vor der grossen Herausforderung, die vor der Finanz- und Wirtschaftskrise gemachten Fortschritte zu konsolidieren und die Umsetzung in gewissen Bereichen, welche Rückschläge erleiden mussten, zu beschleunigen. Weitere Prioritäten werden eine repräsentativere globale Gouvernanz – dies vor dem Hintergrund neuer Akteure wie der G20 – sowie eine nachhaltigere, «grünere» Wirtschaft sein. ■ Die Politik 7 August/September 2010

25

Lindenpark Baar

Repräsentative Objekte für Ihren Geschäftssitz.

Die Realisierung von höchst flexiblen und multifunktionalen Geschäftsräumen mit einem tadellosen Preis-Leistungs-Verhältnis ist seit Jahren unsere Spezialität. Dank unserem reichen Erfahrungsschatz gelingt es uns, an gut erschlossenen Lagen repräsentative Geschäftshäuser zu erstellen, die den hohen Ansprüchen unserer Mieter und Käufer bezüglich Kosten und Nutzung gerecht werden. Die grosse Zahl langjähriger Firmenkunden beweist eindrücklich, dass unser Angebot auch nach Jahren noch überzeugt.

schöner arbeiten 6340 Baar, Neuhofstrasse 10 Telefon 041 767 02 02 www.alfred-mueller.ch

Chiara Simoneschi-Cortesi, Nationalrätin

Visionäre ideen und mutige entscheide Deshalb ist das Projekt «Rail 2030», das den Kantonen inzwiDer Kanton Tessin hat zusammen mit den anderen Kantonen schen zur Vernehmlassung unterbreitet wurde, problematisch. an der Nord–Süd-Achse stets gute Ideen entwickelt. Dank Es sieht keine Massnahmen zur Vervollständigung des Bahnzahlreichen Innovationen im Transportbereich konnten diese netzes auf der Nord–Süd-Achse vor. Zudem fehlen konkrete Regionen in der Vergangenheit von einer starken kulturellen Vorschläge, wie die Kapazitäten nördlich und südlich des Entwicklung und einem gesteigertem Wohlstand profitieren.

Gotthardtunnels sowie des Monte Ceneri (zwischen Chiasso Meilensteine der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Basel) erhöht und damit die Engpässe im Netz vermieden dieser Regionen bildeten die Öffnung des Gotthardpasses für werden können. Das Projekt ist unausgereift und vergeudet die Maultiere im Mittelalter und der Bau des Gotthard-Eisenbahnerheblichen Investitionen, die bereits in tunnels. Ein weiterer wird die Eröffnung Mobilität war immer ein transalpine Projekte geflossen sind. der neuen Alpentransversale (NEAT) im Jahr 2020 sein.

Index für die wirtschaft-

schlüsselprojekte Während der letzten Jahrzehnte konnten dank der Unterstützung des Schweizer Stimmvolkes verschiedene, für unsere Zukunft relevante Projekte realisiert werden. Zentral sind hier sicher die beiden Alpentransversalen: der Lötschberg und der Gotthard/Monte Ceneri. Erwähnt sei hier aber auch der Infrastrukturfonds, der jedes Jahr Mittel bereitstellt und so eine sinnvolle Mobilität in den Städten möglich macht.

liche und soziale Entwicklung einer Gesellschaft. Austausch schafft kulturelles Wachstum, Perspektiven, Innovation und positive Veränderungen. Im Kanton Tessin, der stets von einem starken Passagier- und Handelsfluss geprägt war, lässt sich dieser Effekt besonders gut feststellen.

Diese wichtigen Projekte wären ohne das engagierte Auftreten der CVP im eidgenössischen Parlament nicht möglich gewesen. Wir sind überzeugt, dass die Mobilität einer der strategisch wichtigsten Punkte für die ausgewogene Entwicklung unseres Landes ist.

Trotzdem ist das Schweizer Transportsystem auch immer wieder in Gefahr.

Neuestes Beispiel bildet das Konsolidierungsprogramm 2011– 2013, das radikale Abstriche vorsieht. Bei mittel- und langfristigen Investitionen führen wohlgemeinte Sparübungen oft zu Mehrkosten. Eine «Stop and go»-Politik ist mit der Planung von neuen Eisenbahn- oder Strassennetzen nicht vereinbar.

auf der erfolgreichen schiene bleiben Wenn die NEAT als Jahrhundertprojekt erfolgreich sein soll, dürfen die Arbeiten zur Beendigung des Bahnnetzes nicht ein Jahrhundert dauern. Die Wettbewerbsverluste durch eine weitere Verzögerung wären gravierend. Denn vergessen wir nicht, dass die Neue Alpentransversale, so sieht es die Verfassung vor, den Warenfluss von der Strasse auf die Schiene verlagern und den Passagiertransport beschleunigen soll. Davon profitieren dereinst nicht nur Passagiere, die sich innerhalb der Schweiz bewegen, sondern auch diejenigen, die dadurch ihre Reisezeit zwischen Milano und Zürich verkürzen.

Die Schweiz war stets Vorreiterin in Sachen Transportpolitik. Dafür wird sie international immer noch bewundert.

Unsere Infrastruktur auf Strasse und Schiene ist von guter Qualität und verbindet unser Land. Die gute Qualität kommt allerdings nicht von ungefähr: Sie ist das Resultat von visionären Ideen und mutigen Entscheidungen des Schweizer Volkes. Wir wollen auf dieser erfolgreichen Schiene weiter fahren. ■

Die Politik 7 August/September 2010

27

Dr. Therese Bhattacharya-Stettler, Kuratorin Kunstmuseum Bern

schöne welt

Albert Anker (1831–1910) zählt zu den bedeutendsten Schweizer Malern des 19. Jahrhunderts. Das Kunstmuseum Bern widmet ihm eine grosse Ausstellung.

Anker verbrachte über Jahrzehnte hinweg die Hälfte des Jahres in seinem Heimatdorf Ins im Berner Seeland, die andere Hälfte in Paris. Er fand zu seinem unverwechselbaren Stil mit Schilderungen des Dorf- und Landlebens. Doch mit Einzelfiguren von Knaben und Mädchen und von alten Menschen erreichte er den höchsten Rang seines Schaffens.

aufnahme in die tradition grosser europäischer malerei Eines der anmutigsten Kinderbilder ist «Mädchen die Haare flechtend» aus dem Jahre 1887, das mit sorgfältiger Plastizität und irdiger Tonalität an Vermeer erinnert. Ein Mädchen steht in nach links gewandter Profilstellung vor dunklem Interieur an einem Tisch mit Schüssel, Handtuch, Kerzenständer und aufgeschlagenem Heft. Das Erzählerische ist auf ein Minimum reduziert. Ein Bild eines bei der Morgentoilette begriffenen Kindes. Der Künstler verzichtet auf sentimentale und anekdotische Pointiertheit. Man assoziiert lediglich das prächtige goldene Haar mit den durchs Fenster von links eindringenden Sonnenstrahlen, welche die Figur stark vom dunklen Grund abheben. Die blühende Jugend wird dem Werden des Tages gleichgesetzt.

Das geöffnete Heft verbindet den intimen Alltagsausschnitt mit dem Motiv der Bildung und des Lernens. Als Maler war Anker Zeuge der sozialen Veränderungen seiner Zeit. Häufig widerspiegeln seine Gemälde die Entwicklung des Schul- und Bildungswesens der Schweiz, das ihm sehr vertraut

28

Die Politik 7 August/September 2010

war, gehörte er doch zeitweise auch der Inser Schulkommission an.

Visualisierung neuer pädagogischer impulse Die obligatorische Volksschule für Mädchen und Knaben wurde im Kanton Bern erst in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts eingeführt. Das Los der Landkinder wurde durch die neuen Gesetze allmählich und massgeblich verbessert. Anker interessierte sich für den Menschen in seiner Individualität und in seinem Ambiente. Weder dem Bauer noch der Bäuerin, erst recht nicht deren Kindern sollte das Lesen fremd sein. Intensiv auseinander gesetzt hat sich Anker auch mit den Pädagogen Pestalozzi, Rousseau und Fröbel. Und er hat immer wieder versucht, die neuen pädagogischen Impulse zu visualisieren. zarte regung des menschseins In dieser so anmutigen Szene fügte der Künstler Form, Farbe und Tonalität in völlige Ausgewogenheit. Das Stoffliche ist hervorgehoben, Stillebenhaftes klingt auf, die Gesten sind aber sehr zurückhaltend. Das träumerische Leben des Mädchens äussert sich als eine leise zarte Regung des Menschseins. Anker hat in dieser Art von schlichten präzis aufgebauten Bildern, die ohne vordergründige enigmatische Verschlüsselungen auskommen, künstlerische Meisterschaft erreicht und Aufnahme in die Tradition grosser europäischer Malerei gefunden. ■

mädchen die haare flechtend, 1887 Öl auf Leinwand, 70,5x 54 cm Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte

Die Politik 7 August/September 2010

29

Rudolf Hofer, Bümpliz

erfolg mangels chancen Warum wurde die Schweiz – zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch eines der Armenhäuser Europas – zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt? Vor dem Zweiten Weltkrieg stand sie im Mittelfeld und stiess dann an die Spitze vor. Die positiven Gründe für diese Entwicklung werden oft diskutiert. Meist werden aber die negativen Gründe vergessen: 1. Kein starker Staat: Ein starker Staat hätte beispielsweise Schulen für Facharbeiter eingerichtet. In der Schweiz ist die Wirtschaft ein wichtiger Partner in der Berufsbildung und sorgt für Praxisnähe.

2. keine kriege: Dank einer Mischung aus Vorsicht und Glück nahm die Schweiz nach 1815 an keinen Kriegen mehr teil. So war sie nach 1945 in einer Pole-Position.

3. Keine Rohstoffe: Weil Rohstoffe wie Kohle und Eisen fehlten, konzentrierte sich die Schweiz in der dritten industriellen Revolution auf Chemie und Elektrizität. In der Nachkriegszeit musste sie deshalb auch keine unrentable Schwerindustrie durchschleppen und dann trotzdem abbauen.

4. Kaum staatliche Förderung einzelner Industriezweige: Der Versuch, mit dem Heimatschutz für Saurer und der Ansiedlung einer GM-Fabrik in Biel eine Schweizer Automobilindustrie aufzubauen, misslang glücklicherweise. Sonst müssten wir heute eine grosse Autoindustrie retten.

Wörterbuch der Volksvertreter Too big to fail, engl., wörtl., «zu gross um zu scheitern» oder genauer gesagt «zu gross um bankrott zu gehen». Ausdruck wird verwendet, wenn ein Unternehmen – meistens eine Bank – Konkurs geht und ein ganzes Finanzsystems oder sogar die ganze Wirtschaft eines Landes mit sich in die Tiefe zu reissen droht.

Es ist deshalb praktisch unmöglich, dass der Staat dem betroffenen Unternehmen nicht zur Hilfe eilt, um selber einen Systemzusammenbruch zu verhindern. Beispiel: UBS und die Fortis Bank.

In der Finanzsprache kommt inzwischen ein weiterer englischer Ausdruck in Mode: «Too big to rescue», «zu gross um gerettet zu werden». Fortsetzung folgt…

Hätte Peter Bodenmann seine Weltwoche-Kolumnen über all die Chancen, welche die Politik unbedingt wahrnehmen muss, im 19. und 20. Jahrhundert geschrieben, hätte man womöglich auf ihn gehört. So hatte man keine Chancen und nahm sie auch nicht wahr. Das Resultat ist höchst erfreulich.

Wussten sie, dass die schweizerfahne – für Freiheit, Ehre und Treue steht?

– erst seit 1889 existiert?

– ursprünglich eine Kriegsfahne war und deshalb quadratisch ist?

– ein gleichseitiges weisses Kreuz zeigt, dessen Arme um 1�6 länger als breit sind?

– welche vor dem UNO-Sitz in New York weht, kleiner ist als alle rechteckigen Fahnen, ausser derjenigen von Nepal?

30

Die Politik 7 August/September 2010

Die BunDeshausfrakTion

Unsere Erfolge in dieser Legislatur Die Bilanz der Bundeshausfraktion nach der ersten Legislaturhälfte darf sich sehen lassen. Die Familien wurden steuerlich entlastet, die bilateralen Verträge einmal mehr bestätigt und in der Wirtschaftsflaute haben wir den wichtigen und gezielten Konjunkturprogrammen im Parlament zum Durchbruch verholfen. Mit der 5. IVRevision wurde in der Invalidenversicherung der Paradigmenwechsel «Wiedereingliederung vor Rente» eingeführt und mit der Zusatzfinanzierung Weichen zur Entschuldung gestellt. Die Teilzweckbindung der CO 2 -Abgabe zwecks Förderung von energetischen Gebäudesanierungen ist Realität. familienpolitik: Die steuerliche entlastung der familien ist eines unserer hauptanliegen. Die Fraktion hat ihren Kurs stets gehalten – auch wenn der Finanzminister andere Pläne hatte und die anderen Parteien uns in einer ersten Phase nicht unterstützt und andere Steuermodelle bevorzugt haben. Ab dem 1. Januar 2011 wird ein Elterntarif in Kombination mit einem Fremdbetreuungsabzug von 10 000 Franken eingeführt.

Der Elterntarif erlaubt den mittelständischen Familien einen für alle Kinder gleich hohen Abzug von 250 Franken pro Kind vom Steuerbetrag geltend zu machen.

Weiter wird der Bundesrat auf Druck der Fraktion ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz ausarbeiten. Kernelement dafür ist ein Rahmengesetz zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und zum Schutz und zur Prävention von Gewalt an und von Jugendlichen. Die Lücken zwischen den Spezialgesetzen sollen geschlossen und die verschiedenen Massnahmen harmonisiert werden. Schutzbestimmungen müssen einheitlich sein und landesweit Geltung haben.

Warenverkehr mit der EU werden abgebaut, was die künstlich hochgehaltenen Preise in der Schweiz senken wird.

Als einzige bürgerliche Partei haben wir alle drei Konjunkturprogramme unterstützt und ihnen zum Erfolg verholfen. Dazu gehören 100 Millionen Franken zur Gebäudesanierung, Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder 21 Millionen Franken für die KTI im Bereich Clean Technologies.

Die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung hat es den Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem letzten Programm wurden die «Schwächsten» unserer Gesellschaft berücksichtigt – jene, die zuerst aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. soziale sicherheit: Wir haben die 5. IV-Revision mitgeprägt und uns kompromisslos für die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung eingesetzt. «Wiedereingliederung vor Rente» bedeutet, dass man das Gewicht verstärkt auf die Früherkennung der Erkrankung, den Erhalt des Arbeitsplatzes sowie die rasche Rückkehr in die Arbeitswelt legen will.

Wirtschaftspolitik: Die Legislatur hat mit einem eminent wichtigen Geschäft begonnen: der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Der bilaterale Weg ist ein wesentlicher Faktor unseres Wirtschaftswachstums, die Partei hat sich denn auch im Abstimmungskampf stark engagiert. Mit dem deutlichen Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 9. Februar 2009 hat das Schweizer Volk den bilateralen Weg einmal mehr bestätigt und gefestigt.

umweltpolitik: Als einzige bürgerliche Partei legen wir einen starken Akzent auf die Umweltpolitik. Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht ausschliessen. Dank der CVP ist die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zwecks Förderung von energetischen Gebäudesanierungen Realität. Des Weiteren wurden die Mittel für die Gebäudesanierung im Budget 2009 massiv erhöht, von 14 auf 100 Millionen Franken. Eineinhalb Millionen Häuser in der Schweiz sind energetisch dringend sanierungsbedürftig – das Engagement des Bundes und der Kantone ist dafür zwingend notwendig.

Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde vom Parlament ein wichtiges Anliegen auch von Wirtschaftministerin Doris Leuthard beschlossen. Technische Hindernisse im

–Brigitte Häberli, Vizepräsidentin Bundeshausfraktion –Alexandra Perina, Sekretärin der Bundeshausfraktion

Die Politik 7 August/September 2010

31

8

7 Milliarden Franken Schulden sind zu viel!

7

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist hoch ver­ schuldet. Der Schuldenberg beträgt heute über 7 Milliarden Franken. Die Regierung ist gesetzlich ver­ pflichtet, eine Zwangssanierung der AlV vorzunehmen.

Die lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung sollen dabei um 0.5 Prozent erhöht werden. Das Par­ lament hat das Problem der hohen Verschuldung der AlV erkannt, erachtet aber eine Sanierung einzig über höhere lohnabzüge als unausgewogen. im Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament deshalb eine Revi­ sion beschlossen, welche die löhne der einzelnen weniger belastet. Auf der anderen Seite werden auch die Arbeitslosen etwas mehr in die Pflicht genommen und der schnellere Wiedereinstieg in den Arbeits­ prozess wird gefördert. Dagegen haben linke und Ge­ werkschaften das Referendum ergriffen. Das Volk stimmt darüber am 26. September 2010 ab.

6

Milliarden CHF

5

4

Warum es ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung braucht:

3

– weil eine erhöhung der lohnabzüge um 0.5 Prozent

– weil Arbeitslose schneller in den Arbeitsprozess in­

den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz

tegriert werden.

gefährdet.

Im internationalen Vergleich erhalten Arbeitslose in der Schweiz ein hohes Ersatzeinkommen. Ziel ist jedoch, Arbeitslose so rasch als möglich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Ein JA zur Revision beseitigt Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Auch in Zukunft werden Betroffene von den guten Leistungen der ALV profitieren.

Zu grosse Lohnabzüge, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sind belastend. Belastend für Personen mit tiefen Einkommen, belastend für Familien, belastend für jeden Einzelnen, belastend für die Wirtschaft. Der Aufschwung darf nicht durch unnötige Lohneinbussen abgewürgt werden. Mit einem JA zur ALV-Revision fällt die Lohneinbusse milder aus. Der Lohnanteil an die ALV wird lediglich um 0.2 Prozent erhöht.

2

1

– weil diese Revision die AlV nachhaltig saniert, de­ ren Schulden abbaut und die Betroffenen somit auch in Zukunft von den guten leistungen des Sozialwerks profitieren können.

0 2003

2004

entwicklung der Schulden seit 2003 32

Die Politik 7 August/September 2010

2005

2006

Bei einem JA

Bei einem NeiN

– Werden die Lohnabzüge nur um 0.2% erhöht.

– Werden die Lohnabzüge um 0.5% erhöht, was das Portemonnaie jedes Einzelnen und unsere Wirtschaft stark belastet.

– Bleiben die guten Grundleistungen der ALV bestehen.

– Wird das Versicherungsprinzip gestärkt: Jeder erhält so lange Arbeitslosengeld wie er zuvor einbezahlt hat.

– Wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess gefördert.

– Erhalten Personen mit Kindern und tiefem Einkommen nach wie vor 80% ihres versicherten Lohnes.

– Bezahlen Personen, die mehr als 126 000 Franken verdienen, für den Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent.

– Steigt die Verschuldung der ALV weiterhin jedes Jahr um 1 Milliarde Franken.

– Bleiben Fehlanreize weiterhin bestehen.

– Bleibt das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit weiterhin möglich.

– Wird insbesondere die Kaufkraft von Familien geschwächt.

– Bezahlen Personen, die mehr als 126 000 Franken verdienen, für den Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ebenfalls ein Solidaritätsprozent.

Häufig gestellte Fragen: Sind die Jungen die leidtragenden der Revision?

Junge Arbeitslose haben die grössten Chancen schnell wieder eine Stelle zu finden. Neu wird eine Kürzung der Bezugsdauer auf 200 Taggelder für Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Unterstützungspflichten vorgesehen. Vier Fünftel der jugendlichen Arbeitslosen fanden 2009 innerhalb von sechs Monaten eine neue Stelle. Nur 4 Prozent von ihnen waren länger als ein Jahr arbeitslos. Junge sind nicht im selben Mass auf eine hohe Anzahl von Taggeldern angewiesen wie ältere Personen. Die jugendlichen Arbeitslosen profitieren weiterhin von speziell auf sie zugeschnittenen Integrationsmassnahmen wie Berufspraktika und Motivationssemester.

Wie sind ältere Arbeitslose betroffen?

Der Zugang von Arbeitslosen über 50 Jahren zu Integrationsmassnahmen wird mit der Revision ausgebaut. Arbeitslose ab 55 Jahren haben weiterhin ein Anrecht auf bis zu 520 Taggelder. Wie alle übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sie aber nicht mehr Leistungen beziehen, als dass sie einbezahlt haben. Bevor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werden kann, müssen die Arbeitnehmenden neu 24 Monate ALV-Beiträge geleistet haben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen erfüllt diese Bedingung.

Warum kann die Zahl der taggelder in Regionen mit sehr

Was bedeutet es, wenn unter 30­Jährige Arbeiten ausser­

hoher Arbeitslosigkeit neu nicht mehr erhöht werden?

halb ihrer bisherigen tätigkeit annehmen müssen?

Die Regelung, wonach in Kantonen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit mehr Taggelder ausgezahlt werden können, führt heute zu einer Rechtsungleichheit: Beim Abbau von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Betrieb haben Angestellte mit dem «falschen» Wohnsitz das Nachsehen. Angesichts zunehmender Pendlerströme erscheint diese Bestimmung nicht mehr zeitgemäss. In besonderen Krisenfällen kann das Parlament zudem Ausnahmen beschliessen.

Diese Massnahme hat zum Ziel, junge Arbeitslose rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die berufliche Zukunft ist es wichtig, überhaupt eine Stelle zu haben und den (Wieder-)Einstieg zu schaffen. In der Praxis ist nicht damit zu rechnen, dass Arbeitgeber Personen in Stellen beschäftigen, die überhaupt nicht deren Qualifikationen entsprechen. Zu gross ist die Gefahr, dass solche Angestellte das nächste attraktive Angebot ergreifen und wieder kündigen.

2007

2008

–Redaktion Die POLITIK

2009

2010 Quelle Grafik: SECO Die Politik 7 August/September 2010

33

Sep Cathomas, Nationalrat

KlimapolitiK: Kombination Von öKologie und öKonomie Die Folgen der Klimaerwärmung treffen auch die Schweiz. Die im Verlaufe des letzten Jahrzehnts eingetretene überdurchschnittliche Abschmelzung unserer Alpengletscher ist einer der markantesten Anzeichen dafür. Die Schweiz kann mit einer innovativen und zielstrebigen Klima- und Energiepolitik Massstäbe setzen, die nicht nur ökologisch erfolgreich sind, sondern auch ökonomische Vorteile mit sich bringen.

Auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene ist die CVP diejenige bürgerliche Partei, die sich aktiv der Problematik der klimatischen Herausforderungen angenommen hat und diese auch lösen will.

schweizer wirtschaft mit Vorreiterrolle Die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Wirtschaft im Bereich des Umweltschutzes hat sich in vielfacher Art und Weise bewährt. In vielen Fällen wurde diese Kooperation durch gesetzliche Vorgaben gefördert und beschleunigt, beispielsweise durch Zielvorgaben, respektive Mindestanforderungen an die Qualität der Abwasseraufbereitung oder bei der Abfallbewirtschaftung.

Erfolge sind neuerdings auch bei der Forschung in spezifischen Bereichen wie Cleantech, Energie- und Gebäudeeffizienz feststellbar. Die Schweizer Wirtschaft hat dadurch in diversen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen und konnte davon profitieren. Einerseits konnten dadurch lukrative Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden. Andererseits hat sich unsere Wirtschaft durch Innovation eine Spitzenposition in der Herstellung von hochstehenden technischen Produkten angeeignet, welche weltweit bekannt sind und einen ausgezeichneten Ruf geniessen.

Neben der Anwendung in der Schweiz werden diese Produkte neuester Technologien insbesondere auch in Entwicklungsländern erfolgreich eingesetzt. Sie leisten auch in diesen Ländern einen grossen Beitrag bei der Aufarbeitung von lebens34

Die Politik 7 August/September 2010

wichtigen Ressourcen, und nicht zuletzt auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädigenden und umweltbelastenden Abfallprodukten. Die frühzeitige Erkennung der Bedeutung eines aktiven Umweltschutzes mit entsprechenden Umsetzungszielen und Massnahmen hat sich in der Vergangenheit für die Schweiz gelohnt und wird auch in der Zukunft unserem Land ökologische und ökonomische Vorteile bringen. Wir müssen diese Strategie weiter verfolgen.

Politik in der Verantwortung In diesem Fall liegt die Verantwortung für ein auch in Zukunft erfolgreiches schweizerisches Klimaschutzmodell bei der Politik. Die CVP ist sich dieser Aufgabe bewusst und will weiterhin die Klimapolitik unseres Landes mitprägen. Seit Jahren verfolgt sie eine klare Strategie für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik und setzt sich dezidiert im Kampf gegen die Klimaerwärmung ein. Das Ziel ist die Reduktion der umweltbelastenden Emissionen einerseits und die Koppelung dieser Bemühungen mit wirtschaftlichem Wachstum andererseits. umweltartikel geht auf eine cVP-motion zurück Dass diese Koppelung möglich und realistisch ist, beweist der auf eine Motion des Aargauer CVP National- und Ständerates Julius Binder aus dem Jahre 1964 zurückgehende Artikel 74 «Umweltschutz» der Bundesverfassung. Er löste diverse Massnahmen im Umweltbereich aus. Wie damals werden auch heute die verschiedensten Probleme im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik von der CVP-Fraktion in die parlamentarische Debatte eingebracht und erfolgreich verteidigt. Als Beispiel sei hier die Förderabgabe auf Brennstoffe zur Reduktion der CO2Emissionen erwähnt, die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zur Finanzierung des nationalen Gebäudesanierungsprogrammes oder auch die Erhöhung der KEV-Mittel zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion.

Die ausgewiesenen Vorteile einer guten Klima- und Umweltpolitik in ökologischer und ökonomischer Hinsicht sollten Grund genug sein, um den hohen Standard zu erhalten und die Vorreiterrolle der Schweiz in diesem wichtigen Bereich weiter zu verfolgen. Der Schweizer Bevölkerung liegen die Umwelt und deren Schutz am Herzen. Dafür muss ein jeder, auch der Bund und die Kantone, einen Beitrag leisten. ■

Der liberal-ökologische Vordenker Julius Binder, der ehemalige National- und Ständerat aus dem Kanton Aargau und Vordenker des liberal-ökologischen Kurses unserer Partei ist 85 Jahre alt geworden. Julius Binder ist der Vater des Umweltschutzartikels in der Bundesverfassung: Am 6. Juni 1971 stimmte das Schweizer Volk beinahe oppositionslos dem Verfassungsartikel zu, welcher auf eine Motion Binders aus dem Jahr 1964 zurückgeht – die Grünen waren damals noch gar nicht wirklich geboren… Die Aargauer Zeitung würdigt dies so: «Der Umweltschutzartikel gehört zu den eher geräuschlosen aber nachhaltigen Taten eines aufgeklärten Konservativismus.»

Weg mit dem Schweizerkreuz!

Das ist nicht etwa die Forderung eines fremden Herrschers mit Expansionsdrang, der uns übernehmen und unserer Symbole berauben möchte, sondern die strenge Konsequenz einer bundesrätlichen Vorlage unter dem Label Swissness in Härtefällen.

Zwar ist die Absicht gut, doch die Wirkung kaum bedacht.

Geschützt werden soll die Marke Schweiz. Gut so! Nötig auch gegen gewisse Missbräuche! Aber dieses Label Schweiz soll so stark geschützt werden, dass die Vorlage zum Bumerang für viele Schweizer Produkte der Nahrungsmittelbranche würde.

Die Basler Zeitung titelt gar: «Landesverweis für Knorrli und Läckerli.»

Mit Schweizer Kreuz und Herkunftsbezeichnung dürfte nur geworben werden, wenn mindestens 80 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Da droht Ungemacht für zahlreiche traditionelle Schweizer Firmen. Ich nenne nur Thomy-Senf, Kambly-Guetzli, gewisse Teigwaren, Käseprodukte und eben Knorrli und Läckerli. «Zuviel Swissness tötet Swissness», sagt

«Wenn wir dem Umweltschutz nicht wieder mehr Bedeutung beimessen, werden die Klimaveränderung, der zunehmende Lärm, das Artensterben und die verpestete Luft uns dazu zwingen», meinte Julius Binder vorausschauend. Einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie konnte er nie orten. Die aktuelle Entwicklung gibt ihm dabei mehr als Recht.

Im Vergleich zu den 70er Jahren hat sich unsere Ausgangslage dramatisch verändert: Während damals die negativen Folgen der Industrialisierung allenthalben sichtbar wurden, wird heute das Problem mit einer weiteren Facette überlagert: Die natürlichen Ressourcen und Rohstoffe sind auf globalem Niveau knappe Güter geworden. Die aufwachenden «Riesen» in Indien und China lassen die Nachfrage nicht allein nach Öl, sondern auch nach Blei, Kupfer, Eisen sprunghaft in die Höhe schnellen. Wer die Ressourcen nicht schont, wird dafür in absehbarer Zeit einen volkswirtschaftlich kaum verkraftbaren Preis bezahlen müssen. Für liberalökologische Politik kann deshalb der Titel der Festschrift für Julius Binder von 1985 zur Handlungsmaxime genommen werden: «Mut zum Vorgriff». ■ –Reto Nause, ehemaliger Generalsekretär der CVP Schweiz und Gemeinderat Stadt Bern

ein Chef von Nestlé. Diese und weit mehr Produkte sind aus diversen Gründen auf Rohstoffimporte aus dem Ausland angewiesen. Ein Zwang zum Kauf inländischer Rohstoffe würde ihre Produkte verändern oder verteuern.

Zwar würden unsere Bauern jubeln – verständlich! Aber ich möchte daran erinnern, dass die Nahrungsmittelindustrie über 200 Firmen mit rund 35 000 Arbeitsplätzen zählt. Gesucht ist nun in der kommenden Debatte des Nationalrates der politische Kompromiss. swissness soll swissness stärken und nicht töten. ■ –Norbert Hochreutener, Nationalrat Die Politik 7 August/September 2010

35

Am 26. September 2010

7 Milliarden Schulden sind zuviel!

Ja

zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

www.cvp.ch