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Liebe Leserinnen und Leser!
Hoppla, gerade erst Weihnachten gewesen und jetzt sind wir schon mitten im neuen Jahr! Was wird uns Eschwegerinnen und Eschweger in diesem Jahr wohl beschäftigen? Die Stadthalle eröffnet. Erst das Restaurant, dann im Mai Hotel und Halle, so das Mobiliar rechtzeitig kommt – man hört ja so einiges. Wer aber die fast fertige Baustelle schon einmal besichtigen durfte, der wird uns recht geben: es hat sich gelohnt, die Stadthalle strahlt in neuem Glanz und wir sind uns sicher, wir brauchen auch diesen Ort für das gesellschaftliche Leben unserer Stadt. Auch den Marktplatz werden wir in der ersten Jahreshälfte zurückbekommen. Ohne „U-Bahn“ – so Bezeichnung der alten Toilettenanlage unter dem Platz – dafür mit zwei großen Lüftungsrohren mitten auf dem Platz. Aber auch hier sind wir uns sicher, es war gut den Charme der 70er und 80er Jahre durch neue Funktionalität und zeitgemäße Gestaltung zu ersetzen. Im vergangenen Jahr gab es Diskussionen um den Verkauf des Grundstücks „Alte Brauerei“. Soll dort ein Altenheim entstehen oder brauchen wir andere Pflege und Wohnkonzepte. Dieser Tage stellte die AWO ein neues Projekt für das Grundstück vor. Keine Heimpflegeplätze sind gefragt, sondern neue Wohnformen, die ein Zusammenleben des fitten Rentners mit dem pflegebedürftigen Menschen ermöglicht. Gefragt sind kleinere barrierefreien Wohnungen für Singels oder auch für Paare mit der Möglichkeit ggf. modular und je nach Bedarf Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Weichen für eine Weiterentwicklung des Hallenbades sind gestellt. Noch in diesem Jahr können wir mit konkreten Plänen rechnen. Bangen werden wir im Sommer des Jahres: Wird das Baden im Werratalsee auf Grund von Blaualgenbelastung erneut eingeschränkt werden müssen? Die Ursachen sind bekannt. Können wir die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Überdüngung des Gewässers beschleunigen? Auch um den Werratalsee geht es in einer anderen Angelegenheit, die vermutlich in diesem Jahr zur Entscheidung ansteht: Brauchen und wollen wir eine Wakeboardanlage auf dem Werratalsee? Sind Konflikte mit anderen bereits bestehenden Seenutzungen durch unsere Vereine vermeidbar? Zu einem Dauerbrenner scheint sich die „Kreiseldiskussion“ zu entwickeln. Vor allem die Ampelanlage bzw. ein möglicher Kreisel an der Humboldtschulkreuzung erregt die Gemüter – wir werden sehn, ob das Jahr 2013 hier Entscheidungen bringt. Haushaltskonsolidierung, Ausbau der Friedrich-Wilhelm-Straße, Umgestaltung des Schlossplatzes, Parkdeck am Schlossplatz, Verzahnung Innenstadt und Werra, Uferpromenade entlang der Werra – damit rundet sich das Eschwege-Themenpotfolio des Jahres 2013 vermutlich ab. Und dann haben wir da noch zwei Wahlen. Die eine eine Bundestagswahl, die andere eine Lantagswahl, beide an einem Tag, dem 22. September. Für uns Genossen ist dieser Tag natürlich mit großer Hoffnung verbunden, Hoffnung das Ruder endlich rum zu reißen. Also, ein spannendes Jahr – packen wir s an! Alexander Feiertag
Neue Familienkarte Einzigartiges Erfolgsmodell
Ab sofort kann zum 7. Mal die Eschweger Familienkarte im Rathaus erworben werden. Das einzigartige Erfolgsmodell wird von 46 Einzelhandelsgeschäften, Vereinen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen angeboten und wurde 2012 von etwa 1000 Menschen in Eschwege genutzt. Auch 2013 erhalten die berechtigten Familien zum Jahrespreis von 5 Euro zusätzlich noch 2 Freikarten für das Eschwege Hallenbad. Neu ab 2013 ist, dass die Familienkarte von jedem Bürger im
Werra-Meissner-Kreis sowie von Urlauberfamilien mit wenigstens einem Kind unter 18 Jahren erworben werden kann. Damit leistet die Karte einen Beitrag zum familienfreundlichen Tourismus. Ab 2013 können alle Informationen rund um das Lokale Bündnis direkt von Frau Margot FlügelAnhalt oder Herrn Stadtkämmerer Reiner Brill angefordert werden. Im Internet stehen weitere Auskünfte auf der Homepage der Stadt Eschwege zur Verfügung.
So sieht sie aus - die Familienkarte 2013 mit vielen Angeboten.
Eine Frage der Ehre
Die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ warnt vor den Folgen einer Regierung Hitler, während die bürgerlich-konservativen Kreise Hitler unterschätzen und ihm den Weg zur Macht ebnen.
SPD stellt sich den Nazis in den Weg
Seinen Platz in der Geschichte erwarb sich Wels durch die Rede, mit der er am 23. März 1933 im Reichstag im Namen der SPD-Fraktion Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegentrat. Er tat das in einer Atmosphäre, die ein ausländischer Beobachter so beschrieb: „Für eine Sekunde verbreitete sich Todesschweigen im Hause, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis in die Lippen, den Mund zusammengepresst, mit harten Zügen in sichtbarem Bewusstsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne, den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hinein schritte.“ Das sind die wichtigsten Sätze der Rede, die er dann hielt, und bei der
er seinen Blick immer wieder auf Hitler richtete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht! … Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll…“ Und er schloss seine Rede mit den Worten: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. … Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im
Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“ Die notwendige Zwei-DrittelMehrheit wurde erreicht, weil neben NSDAP und DNVP auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Nur die 94 anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion – 26 von insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen – votierten in namentlicher Abstimmung mit „Nein“. Der Autor Hans-Jochen Vogel war SPD-Vorsitzender (1987-1991) und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (1983-1991).
Licht am Ende des Tunnels
Eschwege will ab 2020 ohne Schulden auskommen
Der städtische Haushaltsplan 2013 ist die Fortsetzung eines Weges, der schon vor zwei Jahren eingeschlagen wurde: In sieben Jahren soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Die Weichen sind gestellt, die Mittel bereit gestellt. Der Konsolidierungswille zeigt sich in vier zentralen Aspekten: Erstens in den rückläufigen Personalaufwendungen. Sie sinken trotz Tariferhöhungen leicht gegenüber 2012, sie werden weiter sinken und bis 2016 die städtischen Aufwendungen um 3,5 Mio Euro entlasten. Zweitens in umfangreichen Budgetkürzungen in den Fachbereichen: Bei den Mittelanmeldungen für Sach- und Dienstleistungen haben der Kämmerer und die beteiligten Fachdienste eine runde Mio. herausgekürzt, so dass trotz steigender Preise das Niveau von 2012 gehalten werden konnte. Drittens sieht das Haushaltssicherungskonzept eine Deckelung der jährlichen Investitionen auf netto 2 Mio vor. Mit dieser Summe lassen sich brutto rund 4-5 Mio Euro an Gesamtinvestitionssumme erzielen, damit kann die Entwikklung und Modernisierung der Stadt und ihrer Infrastruktur immer noch gelingen. Viertens: Immer mehr Produkte mit konkreten Zielsetzungen und Messzahlen sind in den Haushalt eingearbeitet, die politischen Möglichkeiten zur gezielten Konsoli-
Sparsamer Umgang mit den vorhandenen Mitteln ermöglicht auch in Zeiten knapper Kassen städtische Handlungsspielräume.
dierung über präzise Produktsteuerung werden vielfältiger. So summieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen (inklusive Anhebung der Realsteuern im vergangenen Jahr) in diesem Jahr auf fast genau 3,6 Mio., ohne diese Konsolidierungsanstrengungen läge das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 7,3 Mio. Euro. Zum ersten Mal, seit Eschwege, wie nahezu alle deutschen Kommunen, negative Haushaltsergebnisse hat und sich mit kumulierten Defiziten und wachsendem Schuldendienst herumschlägt, ist eine realistische Perspektive auf einen ausgeglichenen Etat vorhanden: Wir sind auf dem Weg zu einer Haushaltspolitik, die ohne Schulden
auskommt, ohne dass die Stadt an die Zuwendungen für Vereine und Verbände, an soziale Leistungen herangehen muss, die das kommunale Leben lebendig und lebenswert machen und die integrative Aufgabe der Kommune umsetzen. Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, ohne dass massive Kürzungen im Leistungsangebot für die Bürger vorgenommen werden. Die Kämmerei hat eine umsetzbare road-map dazu entwikkelt – und wir können das alles auch aus eigener Kraft schaffen, ohne den Schutzschirm des Landes bemühen zu müssen, der dann massive Fremdeingriffe in die politische Gestaltung und Entwicklung in unserer Stadt zur Folge hätte.