eschweger Nr. 14 - Januar 2011
Resolution
echo
Zeitung der Eschweger Sozialdemokraten
Wahlprogramm
Kandidaten
Die SPD tritt Überlegungen der Landesregierung entgegen, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen aus Eschwege abzuziehen. Eine weitere Schwächung des Standortes soll nicht zugelassen werden. Eine entsprechende Resolution will die SPD im Stadtparlament einbringen.
Unser wunderschönes Eschweger Becken mit seiner Tal- und Gewässerlandschaft, den umrahmenden Höhenzügen ist in besonderer Weise für die Erholung geeignet. Wir wollen diese Stärken weiterentwickeln, um die Attraktivität der Kreisstadt Eschwege für unsere Gäste noch zu steigern.
Am 27 März ist Kommunalwahl. Gewählt werden die Mandatsträger in der Stadtverordentenversammlung, den Ortsbeiräten und im Kreistag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten der SPD und ihre politischen Vorhaben für die Bürgerinnen und Bürger in Stadtteil, Kernstadt und Kreis vor.
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www.spd-eschwege.de
Erfolgsrezept
Handlungsfähigkeit
Relativ große Grundfläche, eine gute verkehrliche Anbindung, reichlich Parkplätze, modernste MarktTechnik - das sind die Mindestanforderungen moderner Märkte. Eschwege stellt sie auf dem ehemaligen Kautexgelände zur Verfügung, die dortigen Märkte florieren, die Bürger profitieren.
Trotz schwieriger Haushaltslage werden bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt 2011 keine Abstriche gemacht. Mit 865.000 Euro unterstützt die Stadt Nahverkehr, Stadtmarketing, Schulsozialarbeit sowie kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und Initiativen.
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Den Schlossplatz wieder erlebbar machen Kultureller Kern der Stadt muss aus Schattendasein befreit werden Das aus einer landgräflichen Burg des 14. Jahrhunderts hervorgegangene dreiflügelige, repräsentative Schloss thront auf einer südlich der Werra gelegenen Buntsandsteinterrasse über der Werra und der tiefer gelegenen Altstadt und stellt den Hingucker an diesem städtebaulichen Knotenpunkt dar. Die historische, zentrale Verbindung zum Stad erfolgte ehemals über die Schildgasse. Leider wurde, dem Prinzip einer verkehrsgerechten Stadt folgend, Anfang der 80er Jahre am Nordrand des Platzes historische Bausubstanz abgerissen. Auch dadurch wurde der Platzcharakter zugunsten einer verkehrsgerechten Gestaltung nachhaltig beeinträchtigt. Heute stellt das Schloss mit seinem Platz und den umliegenden Gebäuden zwar immer noch einen zentralen baulich-kulturellen Kern unserer Stadt dar. Leider ist dieser aber für die Bürger und Bürgerinnen kaum noch wahrnehmbar, ist er doch inzwischen durch eine Hauptverkehrsachse fast völlig in Anspruch genommen und zerschnitten. Darüber hinaus nehmen Parkplätze unverhältnismäßig hohe Flächenanteile dieses Platzes ein. Orientiert am Verkehrsgeschehen oder auf der Suche nach einem Parkplatz spielt der Schlossplatz in der Wahrnehmung des Verkehrsteilnehmers bzw. des Passanten kaum eine Rolle. Ein paar lieblose Blumenkübel, Verkehrsinseln, und (überflüssige?) Verkehrsschilder ergänzen das hier lieblose Stadtbild. Als historischer Stadteingang leider nur noch auf verkehrliche Funktionalität ausgerichtet, fristet unser Schlossplatz, gelegen zwischen Werra, Fachwerkinnenstadt, gründerzeitlichem Stadtviertel und dem Schlossgarten, ein unerträgliches Schattendasein. Wir meinen deshalb, dass unser Schlossplatz für die Bewohner und Besucher Eschweges wieder erlebbar und nutzbar gemacht werden sollte. Dazu gehört auch und insbesondere die Reduzierung des Verkehrsgeschehens im Rahmen eines innerstädtischen integrierten Verkehrskonzeptes. Hier muss eine deutliche Reduzierung der verkehrlichen Flächenansprüche in städtebaulich sensiblen Bereichen erfolgen. Die Nahtstelle Stadt-Fluss muss wieder aktiviert werden, damit die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Der Platz muss mit seinen umrahmenden Gebäuden wieder als Einheit und städtisch markanter Platz wahrgenommen werden können. Ein richtiger und erster Schritt ist die Behebung städtebaulicher Missstände im Bereich des „Spennerschen“ Grundstücks. Darüber hinaus muss nachgedacht werden, wie der
Parkplätze, hohes Verkehrsaufkommen, lieblose Begrünung - der Schlossplatz als kultureller Kern und historisches Zentrum des Stadtbildes bedarf dringend einer städtebaulichen Aufwertung.
Verkehr, abgestimmt mit den Erfordernissen der Einkaufsstadt Eschwege, auf ein verträgliches Maß zurück genommen werden kann. In Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürger, dem Einzelhandel sowie dem Gestaltungsbeirat und dem Denkmalschutz sind Konzepte zu entwickeln, die diesem städtebaulich gleichsam bedeutenden und empfindlichen Bereich Rechnung tragen. Dabei wäre es auch von besonderer Wichtigkeit, räumlich attraktive Wegebeziehungen und Anschlussmöglichkeiten zum unteren Stad anzudenken und zu entwickeln. Wir dürfen die Chance, den Schlossplatz mit Innenstadt und Schlossgalerie, mit ihren jeweils besonderen Funktionen, im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung, aufeinander abzustimmen und zu entwickeln an dieser Stelle nicht verschlafen. So besteht beispielsweise auf dem Werdchen, auf dem Parkdeck und den Parkplätzen vor Woolworth, z.Zt. auch noch am Nikolaiplatz und den Oberen Anlagen viel Raum für den ruhenden Verkehr. So war dieses Parkplatzangebot selbst in den besten Jahren des Karstadt-Kaufhauses durchaus angemessen und ausreichend. Nicht zuletzt weist das Wedrchen, von dem aus die Innenstadt fußläufig in nur 5 Minuten bequem erreicht werden kann, ein meist nicht ausgelastetes Stellplatzangebot auf.
Die Forstgasse schnell zurückholen Neuer Stellenwert für traditionelle Ladenstraße Leerstände, Geschäftsaufgaben, ja sogar Zwangsversteigerungen von Wohn- und Geschäftshäusern, dies trotz bester Anbindung an den Stad und den Schlossplatz, sorgen für ein schlechtes Image einer unserer ehemals attraktivsten Einkaufsstraßen. Sich ausbreitende Trostlosigkeit an dieser so wichtigen Nahtstelle zwischen Kernstadt und dem Schlossplatz darf nicht hingenommen werden. Die Namen Neugebauer, Ebert, Döhle, Hammel, Tietze, Bräutigam und Wagner, neben anderen, sind Namen, die einst zusammen für eine traditionsreiche und vielfältige Geschäftswelt standen. Die Läden Hammel, Neugebauer und Bräutigam gehören inzwischen leider der Vergangenheit an. Die Forstgasse muss aber wiederbelebt werden, damit Leerstände -wie zum Beispiel im Fall des Sportgeschäftes Hammel- bald wieder der Vergangenheit angehören. Ein viel versprechender Baustein, um die Forstgasse wieder zu beleben, kann die Realisierung einer Passage oder Ladengalerie zwischen Forstgasse und der Schlossga-
lerie sein - bereits in den 90ziger Jahren dachte man darüber nach. Ein räumlicher Anknüpfungspunkt hierfür läge in Höhe des Neugebauerschen Hauses. So könnte durch eine derartige Neuanbindung wieder das vermehrte Interesse des Einzelhandels geweckt werden, hier zu investieren, um dann vielleicht irgendwann sogar die Einstufung als sogenannte 1A-Geschäftslage ermöglichen zu können. Im weiteren Anschluss an die Ladenpassage zum Nikolaiplatz könnte so eine attraktive, fußläufige Wegebeziehung entstehen.
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Liebe Leserinnen und Leser, „Menschen direkt aus unsere Mitte“ - so könnte man
unsere Kandidatenliste zur Stadtverordnetenversammlung bezeichnen! Auf den beiden Innenseiten dieser Ausgabe finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 27. März Sie finden genauso altbewährte Gesichter wie auch Neueinsteiger. Von der Studentin bis zum Rentner spiegelt die Liste alle Altersgruppen der Eschwegerinnen und Eschweger genauso wieder wie eine große Bandbreite an Berufsgruppen: Von der Altenpflegerin bis zum Bäcker- und Malermeister, vom Kriminaloberkommissar bis zur Diplomsozialpädagogin, von der Erzieherin bis zum Arzt, vom Lehrer und von der Verkäuferin bis zum Installateur und zum Diplom-Geograph – um nur einige zu nennen – bieten wir ihnen jede Menge Kompetenz aus dem beruflichen Lebens Eschweges. Auch in der Vergangenheit konnte unsere Fraktion aus diesem vielschichtigen Background heraus die unterschiedlichsten kommunalen Themenfelder wie z.B. die Integration ausländischer Mitbürger, Stadtplanung und Umwelt, Haushalt, Finanzen und Verwaltung oder etwa Kultur- und Soziales beleuchten. Durch ihr ehrenamtliches engagement Verwurzelt sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten aber auch im Vereinsleben: Z.B. wenn es um den Sport oder die Feuerwehr geht. Alle zusammen bilden unser Kandidatinnen und Kandidaten ein richtig starkes Team und das ist – davon bin ich fest überzeugt – gut für unser Eschwege. In diesem Sinne gehen sie wählen und wählen sie das richtige!
Alexander Feiertag SPD Ortsvereinsvorsitzender
„Viel zu mickrig“ Bildungspaket für Hartz IV-Kinder Wenn es nach der schwarz-gelben Koalition geht, sollen die rund 6,7 Millionen Harzt-IV-Empfänger ab Januar 2011 monatlich fünf Euro mehr erhalten. Der Satz für Erwachsene steigt von 359 auf 364 Euro. SPD, Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände halten mindestens 40 Euro mehr im Monat für nötig, damit die Betroffenen vom sozialen, kulturellen und ökonomischen Leben nicht ausgeschlossen werden. Sie machen gegen die willkürliche Herunterrechnen des Regelsatzes nach Kassenlage mobil. Dabei geht es nicht darum, den Hartz-IV-Empfängern, die überwiegend händeringend nach einem neuen Job suchen, Geld hinterher zu werfen, sondern es geht tatsächlich um den Maßstab sozialer Politik. Wir dürfen nicht schuldlos Arbeitslose gegen diejenigen ausspielen, die jeden Tag an die Arbeit gehen. Ein moderner Sozialstaat muss allen Bürgern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglichen und das setzt sowohl die Chance auf einen Arbeitsplatz als auch eine seriöse Definition des Bedarfs und Berechnung des Regelsatzes voraus. Taschenspielertricks sind fehl am Platz und werden spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Neu ist das Bildungspaket für
Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern. Rund 2,3 Millionen Kinder haben demnach Anspruch auf Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schulen und Freizeitaktivitäten. Gleichzeitig will allerdings die schwarz-gelbe Bundesregierung das Elterngeld von monatlich 300 Euro den Empfängern von Hartz IV streichen. Gemessen am Bedarf für Klassenfahrten, Nachhilfe, Vereinsbeiträgen und Musikunterricht fällt das Bildungspaket aber “viel zu mickrig aus“, so Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Dazu kommt, dass fast alle Leistungen des Bildungspaketes auf Antrag Gutscheine ausgegeben werden. Dahinter steckt das Menschenbild, dass Hartz-IV-Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen. Dabei ist nachgewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Eltern sich lieber verschuldet, um ihren Kind eine gute Bildung zu ermöglichen, als Geld zweckwidrig zu verbrauchen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es insgesamt nicht viel zielführender wäre, massiv in die schulische, soziale und kulturelle Infrastruktur zu investieren, weil davon alle Kinder etwas haben und nicht nur die aus Hartz-IV-Familien.
Impressum Verantwortlich im Sinne des Presserechts: SPD-Ortsverein Eschwege Redaktionsteam: Reiner Brill, Markus Claus, Alexander Feiertag, Stefan Fiege, Martin Große, Jörg Heinz, Karl Montag, Ilona Pfetzing, Lothar Quanz, Petra Strauß. Layout: Alexander Feiertag, Stefan Fiege, Jörg Heinz, Clemens Zick. Auflage: 11.000 Stück Verteilung: Haushaltsdeckend durch SPD Ortsvereinsmitglieder in Eschwege und Ortsteilen
ASV muss in Eschwege bleiben SPD kündigt Resolution im Stadtparlament an Die Eschweger SPD befürchtet, dass die Landesregierung das Amt für Straßen und Verkehrswesen ganz oder in Teilen aus Eschwege abziehen will. Sie werde möglicherweise noch bis nach den Kommunalwahlen im März warten, aber dann die Behörde nach Kassel oder Fulda verlegen. Über 130 Arbeitsplätze gingen für die Region verloren! Die Kreisstadt müsse sich dagegen wehren, noch bevor der Minister hierzu konkrete Pläne ausarbeiten lasse. Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlungen eine entsprechende Resolution an die Landesregierung richten. Sie fordert die Regierung auf, die Standortwahl von Landesbehörden, -dienststellen und -agenturen wieder als Strukturmaßnahme der Raumordnung zu begreifen und gezielt die Behördenstandorte im ländlichen Raum zu erhalten bzw. in ländliche Regionen zu verlegen. Als dramatisch bezeichnen die Sozialdemokraten die Folgen von Ämterverlagerungen bzw. -schließungen für den gesamten „Sozialund Wirtschaftsraum Eschwege“. Nach dem Umzug des Schulamtes nach Bebra, nach der gescheiterten Bewerbung Eschweges für die JVA, nach den Umstrukturierungen der Katasterämter, der Amtsgerichte und Finanzämter sei dies nun ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Region! Fast könne man meinen, man habe in Wiesbaden das Ziel, Eschwege auszudünnen. Durch den Abzug dieser Stellen werde die Sozialstruktur unserer Region weiter nachhaltig negativ verändert. Es handele sich beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen um rund 135 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in vorwiegend technischenund Ingenieurberufen, die Eschwege nicht im Handumdrehen ersetzen könne. Es seien auch sichere Stellen mit Perspektive für Ihre Inhaber und deren Familien, die für Eschwege und Umgebung verloren gehen. Darüber hinaus wanderten mittelund langfristig durch den Abzug des ASVs geschätzt jährlich etwa 3,5 bis 4 Mio Euro an Kaufkraft aus Eschwege ab. Auch für den Einzelhandel bedeute dies eine weitere Schwächung. Eschwege sei vom demographischen Wandel in der Bundesrepublik mit am stärksten betroffen. Alle Bemühungen seitens des Kreises, der Kreisstadt, der Städte und Gemeinden sowie der Vereine und Verbände den negativen Folgen des demographischen Wandels etwas entgegenzusetzen, werden durch den ständigen Stellenabzug des Landes aus Eschwege ad absurdum geführt! Im Sinne eines funktionierenden „Sozial- und Wirtschaftsraums Eschwege“ müsse die Kreisstadt weiter auch vielfältiger Behördenstandort bleiben. Höchst zweifelhaft scheint den Sozialdemograten auch der Nutzen einer Verlagerung. Das ASV Eschwege betreue ein Straßennetz von rund 790 im Werra Meißner Kreis und rund 670 km im Nachbarkreis Hersfeld Rotenburg. Darüber hinaus arbeite das Amt an 40 Bauprojekten in beiden Kreisen und betreue knapp 100 Baustellen. Im Zuge des Autobahnbaus werde der Aufwand im Werra-Meißner-Kreis sogar noch ansteigen. Eine Verlagerung des Amtes aus dem Kerngebiet seines Wirkungskreises nach Kassel oder gar Fulda verursache zusätzlichen Fahrt- und Zeitaufwand, der aus Sicht des Steuerzahlers weitere Umzugsüberlegungen verbiete.
Es geht nicht recht voran. Das gilt auch für den Bau der A44. Jetzt soll möglicherweise auch noch das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen aus Eschwege abgezogen werden.
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Unser Wahlprogramm Auch in Zeiten knapper Haushalte wollen wir die individuellen Chancen der Stadt nutzen. Zum Wohle aller Eschweger gilt es, unsere Stärken konsequent zu entwickeln. Dies können wir nur gemeinsam im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meistern. Die folgenden Merkmale wollen wir für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen weiter ausbauen.
Standortfreundlich Die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene ist ein Hauptanliegen: Beratung und Betreuung von Unternehmen, niedrige Gebühren, Steuern und Abgaben, Förderung
betrieblicher Kooperation bei Forschung, Entwicklung, Ausbildung, Einkauf und Auftragsvergabe sowie die Qualifikation der Arbeitskräfte stellen Kernaufgaben unserer Wirtschaftsförderung dar.
Umweltfreundlich Eschwege muss weiter Vorreiter bei der notwendigen Klimawende bleiben. Nach ersten Erfolgen wie dem Bürgersolarprojekt und der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude warten nun Standortsu-
che für Windkraftanlagen sowie eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung auf ihre Umsetzung. Der energetischen Altbausanierung aber kommt auf dem Weg zur Klimaneutralität die Schlüsselrolle zu.
Kultur- und Sportfreundlich
Der weitere Ausbau unserer Kulturaktivitäten ist unerlässlich für eine kreative und lebendige Stadtgesellschaft auch über unsere Grenzen hinaus. Man denke u.a. an das Open Flair, Junges Theater, Schlüsselblu-
me und vieles mehr. Die Förderung unserer Sportvereine darf auch bei knapper Haushaltslage nicht zurükkgefahren werden. Werraman, Ruderregatta und Vereinsleben muss weiterhin möglich sein.
Visionen gemeinsam umsetzen Unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat zwar gesagt, wer Visionen habe, der müsse zum Arzt gehen. Andererseits bringen wir ohne Visionen nichts voran! Wer hätte vor drei Jahren nach der Hertieschließung, noch zur Amszeit unseres ehemaligen Bürgermeisters Jürgen Zick, als die Idee entwickelt wurde, die Hertie Immobilie zu kaufen und notfalls das Kaufhaus als Stadt selbst zu entwickeln, gedacht, dass wir im Jahre 2010 die Schlossgalerie eröffnen werden. Wer hätte vor nunmehr 12 Jahren, als wir begannen ein Kulturzentrum für Eschwege zu planen, gedacht, dass das E-Werk zu einer attraktiven Veranstaltungshalle entwickelt werden kann? Wer hätte vor rund 8 Jahren, als wir den Stadtbahnhof für Eschwege forderten, gedacht, dass jemals wieder ein Zug in Eschwege einrollen werde. Dies sind nur drei Beispiele von vielen, die zeigen, dass es sich lohnt, Dinge zu denken, die im ersten Moment als völlig unmöglich erscheinen. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wo unsere ureigenen Potentiale, Ressourcen und Möglichkeiten liegen und weiter Projekte entwickeln, die unser Eschwege und unser Wirtschaften und Leben in Eschwege weiter voranbringen. Dabei müssen wir manchmal Grenzen im Kopf überwinden, Vorurteile ablegen oder einen Vertrauensvorschuss geben. Politik, Verwaltung, heimische Wirtschaft, Vereine und Verbände müssen an einem Strang ziehen. Wir, die Eschweger SPD, unsere Kandidatinnen und Kandidaten, laden sie dazu ein, gemeinsam mit uns Visionen zu entwickeln und – auch wenn es manchmal unmöglich erscheint und viel Zeit in Anspruch nimmt – umzusetzen. Ich denke. dagenen hat auch Helmut Schmidt keine Einwände. Wir bitten um ihr Vertrauen und ihre Unterstützung.
Alexander Feiertag (Fraktionsvorsitzender)
Besucherfreundlich Wir wollen unsere schöne Berg-und Seenlandschaft sowie attraktive Fachwerkstadt touristisch in Wert setzen. Mit dem Export von Erholung werden Arbeitsplätze geschaffen. Der Ausbau des Wan-
der- und Fahrradtoursimus und Kulturtoursimus steht im Vordergrund. Erlebnisgastronomie, Wellnesshotel, Wohlfühlhotel im Grünen, Pension im Fachwerkhaus sind Projekte, die wir umsetzen wollen.
Familien- und Seniorenfreundlich Bereitstellung hochwertiger An-gebote der Kinderbetreuung, Förderung frühkindlicher Bildung, Beratungsangebote für Familien sowie der Kinder- und Jugendarbeit im musisch, kulturellen und sport-
lichen Bereich, Aktivierung der Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen und Senioren, aber auch generationenübergreifendes Wohnen sind Bereiche, die wir weiter ausbauen und entwickeln wollen.
Einkaufsfreundlich Die Attraktivität des städtischen Erscheinungsbildes ist bestimmend für Eschweges Image und damit auch für die Reichweite ihrer Kaufkraftbindung. So muss in enger Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel, den Bür-
gern und dem Gestalttungsbeirat ein innerstädtische Gestaltungskonzept mit hohem Wiedererkennungswert umgesetzt werden. Die Lösung der Leerstandproblematik spielt hierbei eine zentrale Rolle.
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ALEXANDER
FEIERTAG
46 Jahre Dipl.-Ing. Stadt- und Landschaftsplanung
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OTT
Die behutsame Modernisierung unserer Innenstadt trotz knapper Kassen, ist ein großes Ziel der nächsten Jahre. Dazu gehört die Förderung des Einzelhandels genauso wie Projekte im öffentlichen Raum: z.B. die Umsetzung einer Werrauferpromenade.
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JÖRG
HEINZ
50 Jahre Oberstudienrat
DR. MARITA
KRONEBERGER
47 Jahre Dozentin
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STEFAN
FIEGE
49 Jahre Diplom-Geograph
LUTZ
SCHAUB
44 Jahre Direktor an einer Gesamtschule
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BOCENA-RENATA
KEPA
41 Jahre Altenpflegerin
MARC
MÜLLER
40 Jahre Assistent der Geschäftsleitung bei Präwema
Insbesondere die Wirtschaftspolitik, also Arbeitsplätze und Infrastruktur, liegen mir aufgrund meiner Tätigkeiten nahe. Es wird verstärkt um Erhalt der Arbeitsplätze, Integration von Erwerbslosen, Fortbestehen von gemeinnützigen Einrichtungen sowie um krankenund altersgerechte Angebote gehen.
MATTHIAS
52 Jahre Dipl. Verwaltungswirt (FH)
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PETRA
STRAUSS
55 Jahre Hotel- und Steuerfachfrau
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KARIN
63 Jahre
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STIEDE
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ACHIM
HORCHE
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22 Jahre Studentin
Als Jungs das Ange Eschwege mich eng und Juge weiterhin werden.
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47 Jahre Elektriker, Tischler, Installateur
Ich will daran mitwirken, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Lebensund Wohnqualität in der Neustadt gemeinsam mit den Anwohnern zu planen und umzusetzen.
JÜRGE
KRUM
Politik ist nicht nur etwas für ältere Leute. Nur wer sich engagiert, kann auch etwas verändern. Ich möchte mich für die Jugend in Eschwege stark machen. Eschwege muss cooler werden und junge Leute anziehen, denn Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt.
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MARTI
GROS
Als langjährige Bewohnerin des Heubergs liegt mir dieser besonders am Herzen. Schwerpunkte meiner Arbeit liegen im Erneuerungsbeirat, dem Bürgerverein Heuberg und der Initiative „Anwohner für den Heuberg“. Für ein besseres Miteinander, Zusammenarbeit von Jung und Alt, Wohnumfeldverbesserung.
CHRISTINA
JÖRG
HART
SCHNEIDER
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GABRI
KNIES
Nicht wählen sollten Sie mich, wenn Sie die Familienkarte sinnlos finden, Seniorenarbeit für überflüssig halten, der Botanische Garten nicht interessiert, Bäume in unserer Stadt stören, wenig für Umwelt und Natur übrig haben und kritische Fragen hassen.
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KARL
MONT
Ich kandidiere für die SPD, weil es wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen statt nur darüber zu reden. Als Vater eines erwachsenen Sohnes und einer Tochter im Kindergartenalter liegt mir ein familienfreundliches Eschwege besonders am Herzen.
Seit 15 Jahren beobachte ich die wirtschaftliche, politische und soziale Lage der alten Menschen sowie naturgemäß der Ausländer in Eschwege. In beiden Aufgabenfeldern gibt es in unserer Heimatstadt noch viel zu tun. Dazu will ich einen Beitrag leisten.
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40 Jahre Informationselektroniker
WENDEROTH
Als Vater von vier Kindern und stellvertretender Schulleiter an einer Eschweger Gesamtschule steht für mich kommunale Unterstützung von Erziehung und Bildung an erster Stelle. Denn: Kinder sind unsere Zukunft.
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Der Sport in Eschwege hat einen sehr hohen Stellenwert, als „Stadt des Sportes“ müssen wir daher den Ausbau und die Modernisierung unserer Sportstätten sichern und die Vereine noch besser unterstützen.
Eschwege hat hervorragende Potenziale: Eine bunte Fachwerk-Altstadt mit vielen Orten zum Verweilen, eine Bilderbuchlandschaft, einen der schönsten Bahnhöfe und vieles andere, aber auch und vor allem eine Menge kreativer Menschen. Mit ihnen möchte ich die Stärken der Stadt weiterhin gemeinsam entwickeln.
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MARKUS
CLAUS
Politik darf den Menschen nicht als Kostenfaktor begreifen, deshalb sind soziale Themen für mich ganz wichtig: Kampf gegen Kinderarmut, Einsatz für gerechte Bildungschancen, Hilfs- und Förderangebote für sozial Benachteiligte hier bei uns in Eschwege.
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56 Jahre Leiterin einer ev. Kindertagesstätte
Ich bin Gründungsmitglied des Bündnisses für Familie und habe die Fammilienbroschüre mitentwickelt. Ich will weiterhin Politik mit sozialer Verantwortung machen und dabei die Sichtweise von Kindern und Familien vertreten.
Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit liegt im Finanzausschuss in der Haushaltspolitik. Nur eine gute Finanzausstattung garantiert die politische Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Stadt und sichert die kommunale Selbstverwaltung, die Basis unserer Demokratie.
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HEIDI
Kommun sen geme ßen und als Behör es darf ke gerungen
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NORBE
WOLF
Der Eigen muss gen Die Nord endlich r
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61 Jahre Kriminaloberkommissar
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tliche Kommunalpolitik geht Mit Sachverstand, einer guten Humor und mit einem Lächeln n politisch am meisten erreiein Amt als Stadtverordnetenvorhe ich als eine große Ehre und orderung an.
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47 Jahre Erzieherin
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KROHN
itisches Ziel ist eine Zuunsere Kinder, damit sie unserem schönen Städtwerden können.
EBRODT
66 Jahre Erster Polizeihauptkommissar a.D.
54 Jahre selbstständiger Bäckermeister
SSE
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CZAK
M
54 Jahre Beamter der Bundespolizei
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56 Jahre
F
nentwicklung in den Stadtteilen nügend Raum gegeben werden. umgehung der B 249 muss realisiert werden.
65 Jahre Arzt für innere Medizin
48 Jahre Malermeister
MANFRED
GREBENSTEIN
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VERONIKA
WOCH
31 Jahre Dipl. Sozialpädagogin
HERMANN
BARTHOLOMÄUS
65 Jahre Landwirtschaftsmeister
Ich werde mich auch nach 25 Jahren als Ortsvorsteher für ein lebens- und liebenswertes Albungen einsetzen. Ich kandidiere, damit Albungen immer politisch vertreten ist und die Interessen unserer Bürger und deren Verbesserungsvorschläge realistisch umgesetzt werden können.
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DR. DIETER
SCHRÖDER
64 Jahre Arzt
Ich kandidiere auf der Liste der SPD in Eschwege, weil ich mich für Personen und Konzepte, die sich mit ihr verbinden. einsetzen will. Nach 42 Jahren Mitgliedschaft in meiner Partei mit verschiedenen Funktionen und Ämtern ist mir dies ein unverändertes Bedürfnis.
56 Jahre Verkäuferin
Ich bin seit 10 Jahren im Ortsbeirat Oberhone und Leiterin einer Damen-Gymnastik-Gruppe sowie einer Walking-Gruppe im Sportverein. Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in meiner Gemeinde. Deshalb möchte ich ehrliche, bürgernahe und verlässliche Kommunalpolitik machen.
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BERTHOLD
DIEGEL
57 Jahre Lehrer
Mit ihrer Jugendförderung und der Unterstützung der Vereine leistet die Kreisstadt Eschwege einen wichtigen Beitrag für die Bildung und Erziehung junger Menschen. Dass das trotz schlechter Finanzlage so bleibt und Schritt für Schritt verbessert wird, dafür werde ich mich stark machen.
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ILONA
PFETZING
61 Jahre Rentnerin
Ich bin Türmerin vom Nikolaiturm und engagiere mit im Verein „Botanischer Garten“ und im Partnerschaftsverein. Ich unterstütze hiesige Vereine wie AWO, Tierschutz, Rotes Kreuz und Werratalverein. Tourismus, Natur und Innenstadtentwicklung sind meine Schwerpunkte.
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RAMIZ
ARIFI
Ich setze mich ein für soziale Gerechtigkeit und ständige Weiterentwicklung des Bildungs-, Kultur- und Sportangebotes. Besonders am Herzen liegen mir Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte, die benachteiligte Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt machen.
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BRIGITTE
MEIER
Mir liegt sehr viel an der weiteren Entwicklung des Stadtteiles Heuberg, wo ich seit 1962 sehr gern wohne. Mein Motto ist: „Nicht meckern, sondern machen!“
nalverwaltung und Polizei müseinsam für Sicherheit auf StraPlätzen sorgen. Eschwege muss rdenstandort gestärkt werden, eine weiteren Arbeitsplatzverlan geben.
ERT
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Die ehrenamtliche Arbeit der Bürger in den Stadtteilen muss noch mehr gewürdigt und unterstützt werden. Außerdem wollen wir alten Menschen einen würdigen Lebensabend in den städtischen Seniorenheimen ermöglichen.
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alpolitik ist die effektivste Art, sich lange unserer Heimatstadt einzuanz besonders interessiert mich planerische Zukunft von Eschwege. Weichenstellungen werden im Planungsausschuss vorgenommen, eit vielen Jahren für Sie angehöre.
21 Jahre Student
54 Jahre Verwaltungsbeamter bei der Bundespolizei
Ich stehe für die uneingeschränkte Förderung der Feuerwehren und des Tierschutzes in unserer Stadt sowie für die bestmögliche Unterstützung aller Vereine. Ich möchte, dass alle Stadtteile uneingeschränkt an dem Projekt der Stadtentwicklung der Kreisstadt teilhaben.
rstützung sozialer Einrichtunmir besonders wichtig. Für den n Erhalt und Ausbau der Stadt Stadtteilen möchte ich mich insetzen, wie für die weitere ung der Naherholungsgebiete, euchtberg und Werratalsee.
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PETER
39 Jahre Sozialarbeiter
Die politische Partizipation von Einwanderern muss ausgebaut werden. Zur Unterstützung von Integrationsprozessen setze ich mich ein für die grundsätzliche Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit und ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen aus nicht EU-Ländern.
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ALFRED
HECKMANN
67 Jahre Verwaltungsangestellter i.R.
Ich will sicherstellen, dass Eschwege auch in Zukunft auf schlagkräftige Feuerwehren bauen kann.
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Ziele für eine Kompetenz für die Stadtteile gemeinsame Zukunft Wahlprogramm für den Kreis Das Wahlprogramm für die SPD Werra-Meißner ist ein Angebot an die Menschen in unserem Kreis. Es baut auf der erfolgreichen Arbeit der SPD in der Vergangenheit auf, der die Menschen über viele Jahre ihr Vertrauen geschenkt haben. Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises zu stärken, seinen Charakter als solidarisches Gemeinwesen zu erhalten, aber auch für neue Chancen fit zu machen. Wir laden die Menschen in unserem Kreis dazu ein, mit uns die Wege und Ziele für unsere gemeinsame Zukunft zu diskutieren und mit uns daran zu arbeiten. Folgende Aufgaben wollen wir deshalb in der kommenden Legislaturperiode anpacken: Wir entwickeln die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in gute Schulen.
Wir steigern die Familienfreundlichkeit. Wir stehen für gute Bildung von Anfang an. Wir machen moderne Energiepolitik: Vorfahrt für heimische Energien! Wir sichern die ärztliche Versorgung. Wir ermöglichen aktives Älterwerden. Wir stärken das Ehrenamt, den Sport, die Vereinslandschaft und die Kultur. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen. Wir bauen Sicherheit und Gefahrenabwehr weiter aus. Es gibt also viele Gründe die SPD zu wählen, für den Kreis und für die Stadt!
Unsere Kandidaten für den Kreistag sind:
Unsere Kandidaten für die Ortsbeiräte
Niederhone: Jürgen Gonnermann, 60 Finanzbeamter Susanne Meerwart, 44 Verwaltungsfachangestellte Rolf Eckhardt, 52 Werkstattleiter Tanja Krause, 42 Altenpflegerin Karl Küllmer, 81 Malermeister Norbert Wolf, 56 CNC -Technikfräser Gabriele Kniese, 47 Erzieherin
Oberhone Michael Otremba, 59 Rechtspfleger Brigitte Meier, 56 Verkäuferin Alfred Heckmann, 67 Verwaltungsfachangestellter a.D. Dieter Wetzestein, 63 kaufmännischer Angestellter Kordula Herold, 57 Hausfrau Reinhold Nölker, 57 Technischer Angestellter Mirko Ewald, 32 Polizeibeamter
Oberdünzebach Lothar Quanz
Jürgen Zick
Ernst Hartig, 58 Verwaltungsfachangestellter Hans-Jürgen May, 65 Technischer Angestellter i.R. Peter Dietrich, 46 Handelsvertreter Frank Rösing, 46 Bankkaufmann Nikolaos Peslis, 65 Arzt Walter Wagner, 59 Kfz-Meister Arnulf Münkel, 67 Elektriker i.R.
Niederdünzebach Alfred Helbach, 58 Bundespolizeibeamter
Sabine Wilke
Dr. Dieter Schröder, 64 Chefarzt i.R.
Eltmannshausen
Dr. Marita Kroneberger
Marc Müller
Georg Rost, 61 Rentner Reinhold Ascher, 61 Rentner Thomas Rehbein, 43 Bundespolizeibeamter Rudolf Schober, 59 Klärfacharbeiter Karola Rehbein, 41 Einzelhandelskauffrau, Alfred Prochnow, 64 Rentner Hans-Jürgen Rehbein, 63 Rentner
Albungen Horst Schäfer, 63 Elektromeister Petra Strauß
Andrea Becker, 48 Medizinische Angestellte Dieter Meyer, 54 Wassermeister
Udo Kniese
Hermann Bartholomäus, 65 Landwirtschaftsmeister
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Käse, Gurken & Co Moderne Entwicklungen im Einzelhandel nicht verschlafen Lang sind sie her, die Zeiten, als vornehmlich die Hausfrau zu Fuß den nächstgelegen Lebensmittelladen aufsuchte um einzukaufen. Das musste samstags bis um 13.00 Uhr geschehen sein, denn dann war dicht. Ladenschlussgesetz! Auf dem Heimweg waren die Taschen voll und schwer und der Weg oft weit. Ausgesucht wurden die Lebensmittel aus einem Sortiment, das heute wohl eher als mittelalterlich beurteilt würde, vergleicht man die Vielfalt moderner Supermärkte. Gefunden und ausgewählt in viel zu kleinen, engen, überfüllten Läden, die den Einkauf nicht selten zur Tortour machten. Das lange Anstehen an der Kasse gehörte gerade am Wochenende mit zum Lebensgefühl. Barrierefreiheit war ein Fremdwort und Kundenwünsche standen nicht immer im Mittelpunkt der Betriebsphilosophie. Das ist lange her. Schon seit Jahrzehnten ist der reine Versorgungskauf dem Erlebniskauf gewichen. Die Anbieter der Branche führen einen erbarmungslosen Krieg um „König Kunde“ . Preis, Qualität, Vielfalt, Service heißen die Waffen der Supermarktketten, Discounter und Lebensmittelkonzerne, und Sieger in diesem harten Wettbewerb bleibt immer der gleiche:Der Verbraucher. Diese Entwicklung setzt sich bis heute beschleunigt fort und ein Ende ist nicht in Sicht. Eschwege bildet da keine Ausnahme. Um einen konkurrenzfähigen, zukunftsträchtigen und wirtschaftlich intakten Lebensmittelmarkt zu führen, wird heutzutage eine wesentlich größere Markt-Grundfläche benötigt, eine gute verkehrliche Anbindung, reichlich Parkplätze,
Ein furioser und alle Rekorde brechender Start gelang dem Lebensmittelmarkt nach dem Umzug vom Stad am neuen Standort auf dem ehemaligen Kautex-Gelände.
modernste Markt-Technik uvm. Diese Mindestanforderungen moderner Märkte sind in Innenstätten nur noch schwer realisierbar und haben zur Folge, dass Lebensmittelmärkte in den Zentren unserer Städte immer seltener angetroffen wer-
den. Geringe Flächen, fehlende Parkmöglichkeiten, zu geringer ProKopf-Umsatz uvm. machen das betriebswirtschaftliche Überleben unmöglich. Das wissen die Anbieter und handeln. Taktgeber ist der Kunde selbst,
der sich in seiner Gesamtheit eindeutig für periphere Markt-Lösungen entschieden hat. Innenstädte bleiben dabei den Spezialisten der Lebensmittelbranche ( Wochenmärkte, Metzgereien, Delikatessläden, Bäckereien) vorbehalten oder
alternativen Lebensmittelmärkten, wie jetzt in Eschwege von dem Verein Aufwind ins Auge gefasst, sowie der Gastronomie in all ihren Facetten. Kommunalpolitik hat hier die Aufgabe Wegbereiter zu sein, Infrastrukturen zu schaffen um modernen Entwicklungen gerecht zu werden und um unserer Heimatstadt den traditionellen Status eines Handelszentrums zu bewahren, zum Nutzen für alle Bewohner und Beschäftigten Eschweges. Umso mehr verwundert da der Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetensitzung am 09.12.2010, der genau dieses folgerichtige und verantwortungsbewusste Handeln der Mehrheit der Eschweger Stadtverordnetenversammlung als mutwillige politische Fehlentscheidung interpretiert. Dieser Antragstext berichtet weiterhin von einem Herausdrängen (!) des Edeka-Lebensmittelmarktes vom Stad auf das ehemalige Kautexgelände. Und obwohl dem neu entwickelten, modernen Edeka-Markt an dieser Stelle ein furioser, alle Rekorde brechender Start und ein hervorragendes erstes Jahr gelang und er sich zu einem Kundenmagnet erster Güte entwickelte, versagt ihm somit die CDU die Legitimation. Dass die CDU in dem gestellten Antrag vom Magistrat eine Lösung für das Fehlen eines Lebensmittelmarktes im Innenstadtbereich fordert, verwundert da ebenso, ist doch bekannt, dass der Stadtkämmerer Reiner Brill mit dem Verein Aufwind und der Lebensmittelkette tegut schon längst erfolgreiche Verhandlungen aufgenommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen. CDU- quo vadis ?
Einst und jetzt
„Wir sind begeistert“
Henners Kommentar
neukauf -Markt-Chef Björn Zeuch im Echo-Interview
Dienstagmorgen irgendwann im November. Frühstückszeit. Es riecht nach Kaffee, frischen Brötchen und selbst eingekochter Erdbeermarmelade. Die Tageszeitung raschelt beim Umblättern. Meine Frau inspiziert den Regionalteil, ich widme mich den Sportseiten. Sonst herrscht Stille. Eigentlich haben wir den ganzen Tag miteinander zu reden, meine Frau Gerda und ich, aber selten während des Frühstücks, denn das gehört jedem allein. Doch jäh wird dieses unausgesprochene Gelübde von Gerda gebrochen: „Die machen auf ... am Donnerstag!“ Mit vorgetäuschtem Interesse, aber weiterlesend, brummel´ ich zurück: „Wer?“ Gerda: „ Karstadt!“ Ich antworte ohne aufzuschauen: „ Gibt´s doch gar nicht mehr!“ Gerda blickt auf : „Na, dann eben ... Hertie“ Ich antworte: „Gibt´s auch nicht mehr.“ Gerda sucht nach Worten: „ ... aber die machen wieder auf. Hier steht´s doch.“ Das Wort „die“ betont Gerda auf eine Weise, die mich vermuten lässt, dass sie eine der genannten Kaufhausketten für den künftigen Betreiber des Kaufhauses am Stad hielt. Ich versuche aufzuklären: „ Die ... heißen jetzt Schlossgalerie!“
Gerda verstand: „Also Hertie in der Schlossgalerie!“ „ Nein!“ Ich wurde lauter. „ Vockeroth ... !“ Gerda fragt verunsichert nach: „ ... dann ist Vockeroth also der Chef von Karstadt?“ Unfassbar. Ich blicke auf, ohne den Kopf zu heben, knülle den noch ziemlich ungelesenen Sportteil zusammen und schmettere ihr ein eindeutiges, aber zu lautes NEIN entgegen. Gerda holt tief Luft zu einer Gegenattacke neutralisiert das Klingeln des Telefons die Situation. An Gerdas Begrüßung erkenne ich sofort, dass Muttili, die sehr rüstige, 83jährige Mutter von Gerda, dran ist, Ich entknittere den Sportteil und versuche mich weiter den Berichten hinzugeben, denn Telefonate mit Muttili dauern lang. Als das familiäre Telefongespräch nach langer Zeit endet, erklärt mir mein Frau fröhlich : „ Mutti kommt am Donnerstag auch mit“. „ Wohin ?“ frage ich gedankenverloren. Gerda: „ Na, zur Eröffnung, am Donnerstag, ... zu Messerschmidt !“ ( Ergänzung der Redaktion: Familie Messerschmidt betrieb in der oben erwähnten Immobilie am Stad bis in die 60iger Jahre des vorigen Jahrhunderts das erste großflächige Warenhaus in Eschwege.)
Nach vieljähriger Brache wurde im September letzten Jahres auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kautex der Erste von drei Märkten eröffnet. Grund genug den Inhaber des Edeka neukauf Marktes, Herrn Zeuch, nach ersten Einschätzungen zu fragen. Echo: Guten Tag Herr Zeuch!Sie haben vor über einem Jahr diesen neuen Markt in Betrieb genommen. Wie läuft´s ? Zeuch : Prima! Wir sind begeistert. Es läuft noch besser, als wir ohnehin annahmen. Das gilt übrigens für alle Anbieter hier an der Dünzebacher Straße. Wir haben natürlich während der Planungsphase Wirtschaftlichkeitsanalysen durchgeführt. Diese Analysen sagten eine gute Entwikklung voraus. Uns ist es gelungen, diese Vorausschau zu realisieren. Das Ergebnis war, dass wir weitere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen konnten. Ebenso mussten wir schon nach kurzer Zeit in die Erweiterung von Tresen- und Verkaufsanlagen investieren. Echo : Wieviel zusätzliche Arbeitsplätze sind geschaffen worden ? Zeuch : Wir haben zusätzlich drei neue Ausbildungsstellen anbieten und besetzen können und, berechnet auf Vollzeit, 6 weitere Arbeitsplätze. Echo : Was ist hier am neuen Standort besser geworden ? Zeuch : Alles! Wir sind wesentlich kun-
denfreundlicher aufgestellt als am alten Standort am Stad. Durch modernste Technik, Ausstattung und Raumaufteilung können wir wesentlich mehr Artikel, darunter auch Produkte etlicher heimischer Betriebe, perfekt anbieten. Die Vielzahl der Parkplätze, die Erreichbarkeit, die verkehrliche Anbindung, die kurzen Wege und die Barrierefrei-
Björn Zeuch beim Echo-Gespräch
heit versprechen einen stressfreien Einkauf. Zudem ist der Energieverbrauch im Vergleich zum Markt am Stad nicht gestiegen. Alle Arbeitsvorgänge können von meinen Mitarbeitern leichter bewerkstelligt werden. Echo : Trotzdem nochmals nachgefragt: Was hat sich verschlechtert? Zeuch:
( Überlegt) ... mir fällt nichts ein, nichts! Wir haben Kunden aus benachbarten Gemeinden zurückgeholt. Heute kaufen bei uns z. B. wieder Menschen aus Wanfried, Reichensachsen, Langenhain, aus dem gesamten Meißnervorland, aus dem Ringgau, Grebendorf, Schwebda, um nur einige zu nennen, ein. Echo : Kamen die denn vor dem Umzug nicht zu Ihnen ? Zeuch: Nein ! Null ! Echo: Herr Zeuch, im Vorfeld der Planung, gab es teilweise erheblich Kritik an der sogenannten “ Kautex- Lösung“? Zeuch: Die politische Diskussion wurde damals sehr unsachlich geführt, zu meinem Leidwesen. Lassen sie mich sagen, dass die Märkte hier an der Dünzebacher Straße natürlich voll integriert sind. Vom ersten Tag an, nach unserer Eröffnung, sind die wenigen Kritiker verstummt, die eine Gefährdung oder sogar den Untergang der Eschweger Innenstadt wegen unseres Umzuges voraussagten. Meine Kunden aus Brükkenhausen z. Bsp. kommen auch heute hier in die Dünzebacher Staße wie zuvor an den Stad. Uns sie kommen gern. Und einige von den Kritikern habe ich hier auch schon begrüßen können ( augenzwinkernd) ... alle sind sehr zufrieden. Unsere gute Entwicklung kommt ganz Eschwege zugute. Echo: Vielen Dank für das Gespräch..
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Trotz Defizit: Stadt bleibt handlungsfähig Haushaltslage aber weiter sehr angespannt An der dramatischen Situation der kommunalen Haushalte hat sich auch in diesem Jahr nichts Grundlegendes geändert. Derzeit sind in Hessen weniger als zehn Prozent der Städte und Gemeinden in der Lage einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Auch der Haushalt der Kreisstadt Eschwege weist für das kommende Jahr ein Defizit von rund 5,4 Millionen Euro aus. Die Gründe hierfür liegen in den steigenden Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen und Investitionen in die Infrastruktur einerseits und fehlende Steuereinnahmen bzw. Finanzzuweisungen des Landes andererseits. So baut die Kreisstadt Eschwege zum Beispiel die Betreuungsangebote für Kinder entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kontinuierlich aus und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie erhält dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Im Gegenteil, Veränderungen bei den Finanzzuweisungen führen dazu, dass Eschwege im nächsten Jahr 1,1 Millionen Euro vom Land vorenthalten werden. Maßgeblich zum Haushaltsdefizit in Eschwege tragen auch die hohen kreditfinanzierten Investitionen in Infrastrukturprojekte bei. Sie führen
Baunebengewerbe bei. Freiwillige Leistungen
Die Haushaltslage ist angespannt, dennoch öffnet der Kämmerer die Kasse: Investitionen sichern die Zukunft der Stadt, Zuschüsse für Vereine und Verbände tragen zur kommunalen Lebensqualität bei.
zu ständig steigenden Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Abschreibungen. Investitionen in die Zukunft Insgesamt belaufen sich die im Haushalt 2011 vorgesehenen Inve-
stitionen auf gut 7,8 Mio. Euro. Mit ihnen werden unter anderem Sportplätze, Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser unterhalten, Feuerwehrfahrzeuge beschafft, Straßen und Plätze hergerichtet, die Stadthalle saniert, Kanäle gebaut, Maßnahmen im Rahmen der Dorferneu-
Mit Erotiksteuer aus der Not
erung, der einfachen Stadterneuerung und des Stadtumbaus West finanziert. Damit investieren wir in die Zukunft und die Lebensqualität in unserer Stadt. Außerdem tragen die mit den Investitionen verbundenen Aufträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere im
Trotz der sehr angespannten finanziellen Situation werden bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt 2011 keine Abstriche gemacht. Insgesamt wendet die Stadt 865.000 Euro auf, um Angebote wie den Stadtbus, den Nahverkehr Werra-Meißner, das Stadtmarketing, die Schulsozialarbeit zu unterstützen und kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und Initiativen zu fördern. Die städtischen Verbindlichkeiten werden sich auf Grund des hohen Investitionsniveaus zum 1. Januar 2011 auf 20,1 Mio. Euro belaufen. Im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Kopf-Verschuldung mit rund 1000 Euro noch erträglich. Trotz aller finanzieller Schwierigkeiten ist Eschwege noch handlungs- und gestaltungsfähig. Allerdings ist ein deutlicher Abbau des Defizits nur durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite möglich. Die Alternative hierzu sind weitere Kürzungen bei den Investitionen und tiefe Einschnitte bei kommunalen Angeboten wie Stadtbücherei, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung, Stadtbus, Dorfgemeinschaftshäuser und Schwimmzentrum.
Neue Chancen
Folgen kommunalfeindlicher Landespolitik Kreis soll Betreuung übernehmen
Der Rettungsschim des Landes für Kommunen taugt nichts. Er gibt 30 Millionen Euro zurück, wo das Land 360 Million genommen hat.
Nur noch 10 Prozent der hessischen Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Bad Vilbel, größte Stadt im Wetteraukreis hat Defizit von 7 Mio, Wiesbaden plant ein Defizit von 100 Mio. Die dramatische Lage zwingt Städte zu kreativen Maßnahmen: In Marburg wird neuerdings eine Erotiksteuer von Bordellen erhoben, in Darmstadt wird eine Bettensteuer fällig, die Hotelgäste pro Übernachtung und Zimmer zahlen. Auch Eschwege kann die laufende Verwaltungstätigkeit nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen/decken. Der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei minus 2,2 Mio, d.h. die Stadt ist nicht liquide, eigentlich müssten Leistungen für Bürger gekürzt werden. Es sei denn man wollte die Steuern gewaltig erhöhen. Aber selbst die Anhebung der Gewerbesteuer auf Frankfurter Niveau brächte nur jährliche Mehreinnahmen von einer guten Mio. und würde die Situation nicht nachhaltig bessern.
Die Ursachen der Misere sind vielfältig, dazu gehört beispielsweise die dramatische Entwicklung der Finanzausgaben: In den vergangenen 20 Jahren sind die Steuereinnahmen der Stadt nur von 14,2 Mio auf 17,6 Mio. gestiegen, d.h. lediglich um 24%. Die Abgaben an Bund, Land und Kreis, nämlich Gewerbesteuerumlage sowie Kreis- und Schulumlagen sind im gleichen Zeitraum von 5,4 auf 10,4 Mio. gestiegen, d.h. um 93%. D.h die Stadt nimmt jetzt per Saldo 1,6 Mio weniger ein als vor 20 Jahren. Das ist ein Rückgang um 18%, die Aufgaben sind aber gewachsen. Wäre die Abgabenlast auf gleichem Niveau geblieben wie 1990, hätte die Stadt rund 5 Mio mehr in der Kasse und der Haushalt wäre ausgeglichen. Ferner ist es vor allem die Politik der Landesregierung, die sich als eine massive Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Kommunen erweist: Sie entzieht den hessischen Kommunen im kommenden Jahr
360 Mio Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen gestrichen werden. Dabei sprudeln jetzt die Steuereinnahmen des Landes wieder. Allein in diesem und dem kommenden Jahr erzielt Hessen Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Das Land könnte diese gute Einnahmeentwicklung nutzen, um den Eingriff in die kommunalen Finanzen zu stoppen. Diese Belastung kann auch nicht durch die vom Hessischen Minister der Finanzen angekündigte Vorziehung der Spitzabrechnung der Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeglichen werden. Dazu bemerkt der Hess. Städtetag: "Dies entspricht einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt und ihnen dann einen Vorschuss auf die Folgejahre gewährt." Eschwege verliert dadurch 860.000 Euro jedes Jahr. Außerdem müssen kreisangehörige Kommunen eine Kompensationsumlage dafür zahlen, dass Wiesbaden den kreisfreien Städten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer genommen hat, das kostet Eschwege weitere 268.000 Euro, mit weiteren 150.000 Euro wird Eschwege durch die Umsetzung der vom Land verordneten Mindestverordnung bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige belastet. Unter den Rahmenbedingungen des Vorjahres, d.h. ohne Finanzentzug des Landes, lägen die Einnahmen der Stadt um 1,3 Mio höher, läge also das Haushaltsdefizit bei rund 4 Mio, müsste nicht so hart konsolidiert werden. Bei den Abgaben auf der Höhe von 1990 hätten wir sogar einen fetten Haushaltsüberschuss. Das zeigt: Ließe man den Kommunen ihre Einnahmen und griffe ihnen nicht immer wieder in die Taschen, wären sie stark und gesund und ein Motor für die regionale mittelständische Wirtschaft.
Der Werra-Meißner-Kreis beantragt die Zulassung als sog. Optionskommune ab 2012. Diesen Antrag hat Landrat Stefan Reuß der zuständigen Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium übergeben. Bei den Optionskommunen übernimmt der Kreis die komplette Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen, also Hilfeempfängern nach dem sog. SGB II. Dies bedeutet, dass sowohl die Leistungsgewährung als auch jede Form der Qualifizierung, Unterstützung und Arbeitsvermittlung von der Kommune, also dem Kreis, übernommen wird. Darüber hinaus erhalten „Optionskommunen“ die alleinige Finanzkontrolle und Verantwortung für den Einsatz von kommunalen-, Bundes- und Landesmitteln sowie Leistungen aus europäischen Förderprogrammen. Der Werra-Meißner-Kreis ist besonders von der demographischen Entwicklung betroffen, er zeigt in Hessen den stärksten Bevölkerungsrückgang bei gleichzeitiger Steigerung des Durchschnittsalters. Dazu kommen schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Diese Faktoren und die daraus resultierenden Bedürfnisse der betroffenen Langzeitarbeitslosen sowie die Anforderungen der regionalen Unternehmen kennt niemand besser als eine Verwaltung vor Ort. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Kreis die Eigenverantwortung im Bereich der Arbeitsförderung erhält. „Optionskommunen“ können vorhandene Strukturen neu organisieren, um diese gezielt an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen. Dies gilt sowohl für die Koordinierung von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten z.B. mit den Hilfsangeboten von Wohlfahrtsorganisationen und Selbsthilfegruppen als auch für die Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarktpolitik selbst.
von Lothar Quanz Die Vernetzung von kommunaler Wirtschaftsförderung mit der Arbeitslosenvermittlung kann optimiert werden. Der Kreis kann nach Rücksprache mit dem Handwerk passgenaue Qualifizierungsangebote erarbeiten. Das heißt, es ergeben sich neue Möglichkeiten, Probleme zu lösen, jeden Betroffenen individuell zu betreuen und auf ihn abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Dadurch entstehen neue Chancen für Langzeitarbeitslose zur Rükkkehr in die Arbeitswelt. Auch würde das Optionsmodell zu kurzen Entscheidungswegen innerhalb der Verwaltung führen, gleichzeitig werden Verwaltungsvorgänge für alle Betroffenen transparenter. Dies hat für die Betroffenen den Vorteil, dass ihnen der Gang zu verschiedenen Behörden erspart bleibt. Weitere wesentliche Punkte sind, dass die Kreisverwaltung vor Ort auf diese Art und Weise gestärkt und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Eschwege gesichert werden, was ein wichtiges Signal für die Kreisstadt Eschwege bedeutet. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz vor Ort, auch deshalb streiten wir für das Optionsmodell.