2006 10 hallo taxi

ISSN 0949-9288 EUR 1,80 - Oktober 2006

H 9461

Das Magazin für Taxiunternehmer

TAXI-MESSE IN KÖLN

• KÖLN: TAXI-MESSE 2006 „GROSS UND ERFOLGREICH“

• DÜSSELDORF: DÜSSELDORF TAXI DÜSSELDORF EG - NEUER VORSTAND

• NÜRTINGEN: NÜRTINGEN TAXI-MÖRDER GEFASST! Seite 1 10 / 2006

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VORWORT Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Nun wollen wir die Kirche im Dorf lassen. Viele sprechen von einem bevorstehenden Aufschwung, von einem erkennbaren konjunkturellen Hoch, von einer positiven Grundhaltung der Industrie. Und so weiter, und so weiter.

Wenn Sie mich fragen und Fachleute in meine Bücher schauen lassen, dann verstehe ich überhaupt nicht, woher dieser Optimismus kommt. Wird mit uns ein übles Spiel gespielt? Werden von Politikern gelinkte Karten auf den Tisch des Hauses geworfen? Wie bei einem Pokerspiel? Denn, dass möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen, das so genannte wirtschaftliche Hoch ist offensichtlich an unserem Gewerbe vorbeigerauscht.

Mit Pauken und Trompeten! Vielleicht erfordert diese Entwicklung in Zukunft ein anderes Vorgehen. Neue Technologien in den Zentralen müssen zur Anwendung kommen, die drastische Erweiterung der Angebotspalette der Taxizentralen usw. Der Taxi Ruf 14014 Bremen sei hier als ein Beispiel genannt. Seit geraumer Zeit ist diese Zentrale dabei, ihre Dienstleitungen zu erweitern. Die reine Tourenvermittlung ist nur eines von vielen Standbeinen. Das sollte Ansporn sein für andere Kolleginnen und Kollegen in Taxi-Zentralen, die sich immer wieder um weitere Kundschaft bemühen.

Eines, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sei hier noch angebracht. In Düsseldorf hat man die Zeichen der Zeit offensichtlich erkannt und massiv ihren Fuhrpark auf Erdgas-Antrieb umgestellt. Sie hatten in Düsseldorf das Glück, dass in der Kölner Strasse eine Erdgaspipeline direkt an dem Betriebshof der Taxi-Düsseldorf eG vorbei lief. Wenn Sie Interesse haben, dann melden Sie sich beim Kollegen Kämpf. Er hat als Vorstandsmitglied die Verantwortung über das Erdgasprojekt.

Bereits jetzt möchten wir uns recht herzlich bei Ihnen für das Vertrauen bedanken, dass Sie uns im ablaufenden Jahr entgegengebracht haben. Wir werden uns auch im kommenden Jahr um eine faire Berichterstattung bemühen.

Mit freundlichen Grüßen gez. Raimund Cassalette

INHALT Seite 4: INTERNATIONAL TAXI-MESSE IN KÖLN

Seite 16: TAXI DÜSSELDORF EG HAT NEUEN VORSTAND

In Köln traf sich das europäische Taxigewerbe zur Die Taxi-Düsseldorf eG hat einen neuen 1. VorsitzenTaxi-Messe Ende Oktober 2006 den. Der Klusmeier ist in der 3. Generation als Taxiunternehmer in Düsseldorf tätig.

Seite 12: HERBSTVERANSTALTUNG DES BZP

Seite 18: DER EUROPAFÜHRERSCHEIN FORTSETZUNG

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde die In der vorherigen Ausgabe haben wir bereits über die Bundestagung des BZP in die Europäische Taxi- rechtlichen Fragen des europäischen Führerscheins Messe integriert. berichtet. Prof. Dr. Hambusch

Seite 15: TAXIMORD IN NÜRTINGEN

Seite 20: LOTHAR ASCHMANN`S

Der Mörder unseres Kollegen aus Nürtingen ist von ABGANG der Polizei festgenommen worden. Er hat ein um- In Dortmund wurde Lothar Aschmann ehrenvoll verfangreiches Geständnis abgelegt. abschiedet.

Titelseitenfoto: Internationale Taxi-Messe in Köln Seite 3 10 / 2006

Aktuelle Berichte aus Deutschland, Europa und umzu!

EUROPÄISCHE TAXI-MESSE IN KÖLN GROSS UND ERFOLGREICH

Messestand TAXI-RUF Bremen Seite 4 10 / 2006

Eines vorweg: Die diesjährige Taximesse in den Kölner Messehallen war (wieder) ein riesiger Erfolg.

Das war schon deshalb erstaunlich gewesen, weil im Vorfeld der Messe leichte „Ermüdungserscheinungen“ zu erkennen waren. Diese Sorgen waren offensichtlicht völlig unbegründet; was auch sicherlich durch das große Engagement der beiden „Macher“ der Europäischen Taximesse, Peter Zander und Holger Goldberg von der Fachvereinigung Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. ermöglicht wurde. Offensichtlich „brummt“ die Automobilindustrie wie in alten Zeiten und die Automo-

Kurt Peters, Citroen

bilkonzerne haben unser Gewerbe „wiederentdeckt“.

Also, man kann den beiden Kollegen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der FACHVEREINIGUNG NORDRHEIN nur zu dieser Glanzleistung gratulieren.

Im Vorfeld der Messe und der BZP-Mitgliederversammlung gab es ein wenig Verstimmungen. Es wurden offensichtlich zu wenig Die Herren Brenner, Zillmann und Aschmann Seite 5 10 / 2006

Herr Gühlke von VW

Hotelzimmer für die Delegierten geordert. Das war schon deshalb unangenehm, weil zahlreiche Kolleginnen und Kollegen keine oder wenig Möglichkeiten hatten, sich zwischendurch frisch zu machen.

Aber, wie heißt es so schön, aus Fehlern kann man lernen.

Die Automobilindustrie war mit einem Groß-Aufgebot präsent. Praktisch alle taxirelevanten Automobile wurden in den Messe-Hallen ausgestellt. Immer auch im Beisein der jeweiligen Taxi-Verkäufer die mit Rat zur Verfügung standen.

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Aber auch Firmen, die ihre Computererzeugnisse der Soft- und Hardware vorstellten, waren vertreten. In den kommenden Jahren wird sich auf diesem Gebiet einiges tun.

Beim Gang durch die Hallen war ein europäisches Stimmengewirr zu hören. Es schien so, als sei der Europäischen Taxi-Messe der Durchbruch im Europäischen Taxigewerbe gelungen.

Der Geschäftsführer unseres Verbandes, Rechtsanwalt Thomas Grätz, sorgte dafür, dass die IRU Seite 6 10 / 2006

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parallel zur Messe in Köln tagte.

Dadurch erhielt die Messe einen internationalen „Anstrich“. Sogar Vertreter des US-Amerikanischen Taxigewerbes nahmen an der Tagung teil.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch diese 2006 Messe hielt, was sie versprach: Sie hat sich zu einem echten internationalen Treffpunkt des Europäischen Taxigewerbes entwickelt. Nochmals möchte ich dem Geschäftsführer der Fachvereinigung Nordrhein, Holger Goldberg, und den Kollegen Zander und Peters Dank sagen für die perfekte Organisation. 2008 treffen wir uns wieder. Wieder in Köln?

Messestand Mercedes

Raimund Cassalette Fotos: Hallo Taxi

Motor des E 200 NGT (Erdgas)

Seite 8 10 / 2006

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100 Jahre Opel

Opel Verkäufer (Herr Stever)

Der neue Ford Galaxy

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Fa. Heedfeld: Brigitte Heedfeld und Kerstin Wache

London Taxi mit Rampe für Behinderte Seite 9 10 / 2006

Die Wiener Delegation, wie immer dabei

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Herr Schössler 1. Vorsitzender vom Taxi-Ruf Köln

SEAT

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Seite 10 10 / 2006

Messestand der Firma HALE

Repräsentant der Firma INTAX

SIGNAL IDUNA Messestand

Robert Willem von Mercedes (mitte) bei der Übergabe des Mercedes B 180 CD an den glücklichen Taxiunternehmer aus Krefeld

Seite 11 10 / 2006

HERBSTVERANSTALTUNG DES BZP UND EUROPÄISCHE TAXIMESSE 2006: Köln war Ende Oktober wieder „Taxi-Hauptstadt“!

Die traditionelle Verbindung der Herbstveranstaltung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) mit der im ZweijahresRhythmus stattfindenden Europäischen Taximesse hat Köln auch dieses Jahr wieder ein paar Tage zu „der“ Metropole des Taxigewerbes werden lassen.

Am 27. und 28.10.2006 wurde die unter dem eingängigen und klaren Motto „TAXI BEWEGT“ laufende Europäische Taximesse wieder ihrem Anspruch als größte Fachmesse der Welt gerecht und hat ihre Ausnahmestellung werter gefestigt. Bei einem leichten Rückgang der Besucherzahlen auf rund 12.000 -zwei parallel laufende Großmessen in Köln ließen einige Kölner Unternehmer und Fahrer am Freitag wohl das Taxigeschäft dem Messebesuch vorziehen - füllte die Rekordbeteiligung von 104 Ausstellern aus 12 Nationen die drei Hallen buchstäblich bis zum letzten Zentimeter aus. Taxameter, Dachzeichen, Computer, Hard- und Software für Taxizentralen und Taxibetriebe, Datenfunkanlagen, GPS-Ortungs- und Vermittlungssysteme, bargeldlose Zahlungssysteme, Versicherungen, Fachliteratur, Bekleidung und vieles mehr präsentierten die Aussteller, wobei vielen Besuchern auch eine „höhere Qualität“ der Messestände auffiel. So ließen es sich auch Weltkonzerne wie die Deutsche Telekom und TOTAL nicht nehmen, auf „der“ Messe des Taxigewerbes Flagge zu zeigen.

Dies gilt natürlich umso mehr für die Automobilindustrie. Wer sich im schwierigen Geschäft des deutschen und europäischen Taxigewerbes behaupten will, muss einfach in Köln dabei sein. Dementsprechend glänzten die Hauptdarsteller Mercedes, Volkswagen, Opel, Ford und Audi mit entsprechend aufwendigen Messeauftritten. Mercedes präsentierte auf seinem Messestand die „Ahnengalerie“ der überarbeiteten E-Klasse vom Strich-8er über Heckflosse bis hinunter zum 180er-Ponton und wird so sicherlich bei nicht wenigen Messebesuchern wehmütige Erinnerungen hervorgerufen haben. Doch nicht nur die Helden vergangener Tage, auch die Arbeitswerkzeuge der Zukunft waren zu bestaunen. So präsentierte Citroen den futuristischen 7-Sitzer C4 Picasso, der 14 Tage vorher auf der Mondial de l‘Automobile in Paris als „Zivilfahrzeug“ vorgestellt wurde, als Taxi-Weltpremiere.

Vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Treibstoffkosten standen besonders Erdgasfahrzeuge im Mittelpunkt. Diese waren bei auf den Ständen diverser Hersteller ebenso vorzufinden wie bei dem Trägerkreis Erdgasfahrzeuge auf einem eigenen Stand. VW stellte erstmals den erdgasbetriebenen Touran EcoFuel kurz nach seiner Wertpremiere auf dem Pariser Salon in der überarbeiteten Version als Taxi vor, darüber hinaus war Volkswagen Nutzfahrzeuge mit einem Caddy EcoFuel und einem Caravelle Taxi in bivalenter Erdgas-Ausführung vertreten. Opel Obergab auf der Messe das 50.000te Erdgasfahrzeug in Deutschland in Gestalt eines Zafira-Taxis an einen Bonner Unternehmer. Rund um die „Taxi-Oase“ des Oldenburger Umrüst-Spezialisten Intax gruppierte sich ein ganzer Reigen vor allem asiatischer Importeure, die so Ihren Präsenzwillen demonstrierten. Von der von einer Randgruppe im Gewerbe herbeigesehnten Farbfreigabe war bei der Messe übrigens gar nichts zu spüren-. Unisono präsentierten alle Hersteller ihre Taxis einträchtig in Hellelfenbein und demonstrierten so aus der Sicht von Marketing-Profis, wie ein Taxi in Deutschland nun einmal auszusehen hat!

Der Internationale Anspruch der Messe wurde am Freitag durch ein begleitendes, von der Taxigruppe der International Road Transport Union (IRU), dem BZP und der Fachvereinigung Personenverkehr Seite 12 10 / 2006

Nordrhein veranstaltetes, durch Unterstützung der Firma Taxitronic ermöglichtes internationales Symposium zum Thema „Der Einsatz von Technologie im Taxi-Sektor: Den Service auf die Bedürfnisse der Kunden Zuschneidern“ belegt. Redner der IRU und von Taxiverbänden aus Österreich, Russland, USA und Schweden, dem europäischen Automobilverband ACEA sowie der Europäischen Kommission diskutierten über neueste Technologien in den Vermittlungszentralen sowie den Nutzen „sauberer“ Taxifahrzeuge.

Auf der traditionellen Abschlusskundgebung des Bundesverbandes am Samstag trug der Abteilungsleiter für Straßenverkehr im Bundesverkehrsministerium, Ministerialdirigent Jörg Wagner in Vertretung des kurzfristig erkrankten Staatssekretärs Achim Großmann die verkehrspolitische Ziele der Bundesregierung vor rund 5.000 Zuschauern vor.

Besonders beglückt verließen wieder 2 Unternehmer die Messe: Am ersten Messetag gewann der Aachener Unternehmer Janosz Bukowski ein nagelneues VW Passat Variant TDI-Taxi. Taxiunternehmer Thomas Plamper aus Krefeld konnte sich am Samstag über einen Mercedes B 180 CD! freuen.

Bei der im Vorfeld der Messe abgehaltenen Mitgliederversammlung des BZP am 26.10.2006 bildeten ein veränderter Modus für die Wahlen zur Verbandsspitze, umfassende rechtliche Änderungen und die „Dauerbrenner“ Krankenfahrten und Gesundheitsreform die thematischen Schwerpunkte.

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Seite 13 10 / 2006

Im internen Teil verschrieb sich der Bundesverband eine Satzungsänderung, mit der rollierende Wahlen zum Präsidium und Vorstand des BZP eingeführt werden. Der neue Wahlmodus kommt erstmals im Herbst 2007 zur Anwendung, wo ansonsten der gesamte Vorstand und das Präsidium zur Disposition gestanden hätten. Jetzt wird die gegenwärtig von Vizepräsident Hans-Günther Bartels ausgefüllte Position sowie die Vorstandspositionen der Düsseldorferin Magdalena Rüßeler und des Hallensers Dirk Senkbeil im nächsten Herbst neu besetzt, während Vizepräsident Dieter Zillmann bis 2008 und Präsident Hans Meißner bis 2009 in ihren Ämtern verbleiben.

Die Posten von dem Bremer Fred Buchholz und dem Kölner Peter Zander werden 2008 bzw. 2009 wieder besetzt. Herr Barteis steht 2007 aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl an, während Dieter Zillmann von der Versammlung für ein über die Amtsperiode hinausgehendes Jahr mandatiert wurde, obwohl er mittlerweile die Altersgrenze für die Wählbarkeit von 65 überschritten hat.

Die Mitglieder des BZP versprechen sich von dem rollierenden Verfahren auch künftig Kontinuität in der Verbandsspitze und geordnete „Machtübergänge“ insbesondere bei Generationswechseln. Anderenfalls, so das schlagende Argument, wären sonst komplette Führungswechsel auf einen Schlag mit dann einhergehendem Verlust jahrzehntelang aufgebauter Kontakte zumindest nicht auszuschließen.

30% zu nennen, die direkt zu einem Wiederanstieg der Schwarzarbeit führt. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werde die Unternehmen insbesondere bei Einstellungen vor zum Teil skurrile Probleme stellen.

Nach den Interna referierte Präsident Hans Meißner eingangs seines gewerbepolitischen Berichtes vor rund 120 Delegierten Ober die wirtschaftliche Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe. Zwar sei das Jahr 2006 mit der sich erholenden Gesamtwirtschaft und einer Sonderkonjunktur aufgrund der FußballWM ordentlich gelaufen, doch sichtbar am Horizont drohe die Mehrwertsteuererhöhung 2007 als massivste Steuererhöhung der letzten 50 Jahre. Auch wenn das Taxigewerbe nicht direkt betroffen sei, werde dies deutliche Spuren hinterlassen. Das Taxigewerbe sei nicht im direkten Visier der großen Koalition, es habe aber mit einigen Problemen bei bereits verabschiedeten oder aber sicher kommenden Gesetzen zu kämpfen. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sei hier auch die Anhebung der Pauschalabgabe für Minijobs von 25 auf

Herausragend wichtig für das gesamte deutsche Taxigewerbe sei, dass eine sehr weitreichende Deregulierungsinitiative aus Brüssel verhindert wurde. Auch durch die Mitarbeit des BZP in der IRU habe man die ursprünglich beabsichtigte Einführung des „Herkunftslandprinzips“ bei der neuen EUDienstleistungsrichtlinie abgewehrt. Danach hätten z.B. tschechische oder polnische Taxibetriebe ihre Dienstleistungen in Deutschland zu den Konditionen ihrer Heimatländer anbieten können. Jetzt gelte der Begriff der „Freiheit der Dienstleistungen“, gleichzeitig wurden zahlreiche Ausnahmebereiche formuliert, zu denen Sozialdienste und - ausdrücklich - der Verkehr samt Taxen gehöre.

Während die „glorreiche“ Idee der Farbfreigabe langsam politisch im Sande stecken bleibe, hätten die Deregulierungs-Jünger jüngst ein neues Highlight aus dem Ärmel gezaubert: Die Stadt Hamburg habe eine Bundesratsinitiative zur Einführung von beleuchteten Dachwerbeträgern eingebracht. Während sich der Verkehrsausschuss des Bundesrates wie das Bundesministerium unisono mit dem BZP eindeutig dagegenausgesprochen hätten, plädierte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür. Tatsächlich sei aber die ohnehin geringe Zäh! an Dachwerbeschildern aufgrund der gebrochenen Versprechungen von Traumverdiensten stark rückläufig, der Hamburger „Innovationspionier“ greife jetzt nach jeder Rettungsmöglichkeit. Rechtlich ließe sich eine solche Werbemöglichkeit jedoch überhaupt nicht auf Taxis beschränken, vielmehr könnte dann Jedermann und jedes Gewerbe auf diese „sprudelnde Einnahmequelle“ zurückgreifen, womit Taxen dann künftig völlig im Straßenbild untergehen würden.

Auf solche Bärendienste könne das Gewerbe gerne verzichten. Erstaunlich und eigentlich nur einer Bananenrepublik würdig sei, wie sich hier die Politik für einen abgestürzten Werbeunternehmer prostituiert.

3%ige Abschlagsregelung bei Krankenfahrtenentgelten. Zeitgleich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dies eine Entgeltkürzung um bis zu 6% bedeuten. De BZP habe auf breiter Front Stellungnahmen bezogen und sei auch bei den Verbändeanhörungen vertreten.

Man werde mit aller Kraft hiergegen kämpfen, da die Grenze des Zumutbaren angesichts der staatlichen Abzocke an allen Fronten spätestens damit deutlich überschritten werde.

Im Anschluss wurde dem Düsseldorfer Rolf Sebetzky und dem Hanauer Uwe Ringel anlässlich ihres Ausscheidens aus der aktiven Gewerbetätigkeit für ihre langjährigen und engagierte Arbeit vor Ort wie auch in diversen BZP-Ausschüssen und -Gremien die silberne Ehrennadel des Verbandes verliehen. Abschied galt es auch von Lothar Aschmann zu nehmen, der sich nach jahrzehntelanger Tätigkeit bei der Signal Iduna / VdK in den Ruhestand verabschiedet Präsident Meißner betonte, dass das Gewerbe in ihm einen echten Freund und Partner hatte, der als „Mister VdK“ der in Agonie niederliegende VdK wieder Leben eingehaucht und zur unangefochtenen TaxiVersicherung Nr. l ausgebaut hatte. Angesichts seiner immer noch ansteckenden Vitalität wurde Lothar Aschmann vom BZP-Vorstand zum Abschied eine Golfausrüstung übereicht.

Vorträge über Freistellungsverkehre, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und mögliche Auswirkungen auf das Gewerbe, medizinische Betrachtungen von Unfallfolgen aus dem Bereiche des Gewerbes, moderne Gesundheitsprävention sowie ein Ausblick auf das neue Genossenschaftsrecht rundeten eine sehr informationsreiche, aber trotzdem kompakte Mitgliederversammlung ab, die mit dem Dank von Präsident Hans Meißner an die zahlreichen Sponsoren von Abend-, Rahmenveranstaltungen und Tombolas - DaimlerChrysIer, Volkswagen, Versicherung der Kraftfahrt, Kienzle Argo Taxi International, Audi, Citroen Opel, Mitsubishi, Ford und Seat wie auch Interfacom/Taxitronic - und nicht zuletzt an die Mannschaft der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. für deren unermüdlichen Einsatz bei allen Veranstaltungen des größten Taxi-Events in Europa beendet wurde.

(Quelle BZP)

Eine absolute Frechheit sei die bei der anstehenden Gesundheitsreform beabsichtigte

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TAXI-ABZOCKE IN ROM Nach Beschwerden über „Taxi-Abzocker“ in Rom können Touristen jetzt auf einen Einheitspreis für die Fahrt vom Flughafen ins Zentrum bestehen.

Die Strecke vom Flughafen Leonardo da Vinci kostet 40 Büro, vom Airport Ciampino 30 Euro. Die Touristen hätten die Einführung am Sonntag durchweg positiv aufgenommen, berichteten römische Zeitungen am Montag.

Seite 14 10 / 2006

Dagegen müssen sich Reisende in Rom, Florenz und Venedig bei ihrem Aufenthalt auf eine „Touristensteuer“ von bis zu fünf Euro pro Tag und pro Kopf einrichten. Dies sieht der Haushaltsentwurf der neuen Regierung vor. Die neue Steuer werde vermutlich mit in die Hotelrechnung aufgenommen, hieß es. Allerdings muss dem noch das Parlament zustimmen.

Quelle: dpa

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TAXIMORD IN NÜRTINGEN IST AUFGEKLÄRT: Täter legt umfassendes Geständnis ab!

Der Mord an unserem Kollegen Ewald Pahl ist aufgeklärt. Der am vergangenen Wochenende wegen dringendem Tatverdacht in Nürtingen Festgenommene hat am Montagabend ein umfangreiches Geständnis abgelegt.

Bei der Vernehmung gab der 26-jährige Mechaniker gegenüber den Beamten der Sonderkommission an, aus Geldnot gehandelt und die Tat allein verübt zu haben.

Wie berichtet, war der drogenabhängige und polizeibekannte aus Nürtingen stammende Deutsche am vergangenen Freitag an seiner Arbeitsstelle festgenommen worden. Gegen ihn war am Samstag aufgrund der erdrückenden Beweislast Haftbefehl erlassen worden, allerdings leugnete er zunächst die Tat.

Dank eines Hinweises konnten Ermittler der Soko am Montag noch einen weiteren Zeugen ausfindig machen. Der Mann wohnt in einem der Hochhäuser am Tatort und hatte die Bluttat im Taxi und den vergeblichen Fluchtversuch des Opfers beobachtet.

Zudem fanden die Fahnder neben mehreren, bisher bereits bekannten Indizien und Beweismitteln am Montagnachmittag im Schrank des Tatverdächtigen an seiner Arbeitsstelle ein Sweatshirt mit Blutspuren.

In der folgenden Vernehmung legte der 26-Jährige ein umfangreiches Geständnis ab. Er gab an, das Taxi selbst bestellt und damit vom Stadtteil Roßdorf in die Nürtinger Innenstadt gefahren zu sein. Auf der Rückfahrt nach Roßdorf fasste er dann nach seinen Angaben den Entschluss, den Taxifahrer zu überfallen und auszurauben. Als

der 44-jährige Taxifahrer an der Zufahrt zu der Hochhaussiedlung anhielt, kam es dann zu der Messerattacke, die sich schließlich auf dem Fußweg zu den dortigen Häusern fortsetzte.

Das bei der Tat verwendete Messer hatte der Mörder aus der elterlichen Wohnung mitgenommen. Die Geldbörse hatte er nach eigenen Angaben in einem Waldstück weggeworfen, es wurde von Mitarbeitern der Soko auch an der bezeichneten Stelle aufgefunden. Das Motiv des 26-jährigen Mechanikers war nach Überzeugung der Ermittler Geldnot zur Finanzierung seiner Drogensucht. Der Mann gab in seiner Vernehmung bei der Polizei auch zu, am Wochenende zuvor und am Tattag Kokain konsumiert zu haben.

Quelle: BZP

PRÄVENTIONSPREIS 2006 DER LANDESPOLIZEI SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Präventionspreis der Landespolizei geht in diesem Jahr an die Polizeidirektion Flensburg. Ausgezeichnet wurde das Projekt „Taxi fahren - aber sicher“. Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz überreichte den Preis am 9.

November in Brunsbüttel an Polizeihauptkommissar Ulrik Damitz. Der Beamte war verantwortlich für das Projekt. Unterstützt wurde er von seinen Kooperationspartnern Adalbert Bogalski und Olaf Völker vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie von Wolfgang Bujak und Holger Maiwald von der Firma Klaus & Co. - Mercedes Benz Flensburg. „Taxi fahren - aber sicher“ macht nach Ansicht von Lorenz deutlich, dass Prävention eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. „Die Polizei braucht Partner, wenn Prävention dauerhaft erfolgreich sein soll“, sagte der Staatssekretär. Aufmerksame Bürger seien ebenso wichtig wie das Engagement von Unternehmen, Vereinen und Verbänden.

Die Ursachen von Kriminalität entstünden häufig in der Gesellschaft. Jeder Einzelne sei in der Lage, in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld einen Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten.

Die Jury hat sich für das Projekt „Taxi fahren - aber sicher“ entschieden, weil es der Polizei gelang, auf einen konkreten Vorfall sehr rasch verschiedene Präventionsmaßnahmen zu bündeln und auf die Bedürfnisse

Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz, Adalbert Bogalski und Olaf Völker - Landesverband der Taxi- und Mietwagengewerbes, Preisträger Ulrik Damitz, Holger Maiwald und Wolfgang Bujak - Firma Klaus und Co., dahinter der Leiter der Polizeidirektion Flensburg Johannes Hübner

der Zielgruppe der Taxifahrer auszurichten.

Auslöser für das Präventionsprojekt war der Mord an einer 62-jährigen Taxifahrerin am 20. Dezember 2005. Bereits drei Tage nach der Tat nahm die Polizei einen 20-jährigen Flensburger fest. Parallel zu den Ermittlungen der Mordkommission entwickelte die Polizeidirektion Flensburg das Präventionsprogramm „Taxi fahren - aber sicher“. Die Präventionskampagne begann bereits vier Wochen nach der Tat. „Die Polizei konnte die seinerzeit durchgängig pessimistische Meinung, man habe als Taxifahrer sowieso

keine Chance, deutlich relativieren“, sagte Lorenz. Das Präventionsprojekt habe Taxifahrern Selbstsicherheit gegeben. Die Fahrer seien eingehend informiert worden, wie man sich in schwierigen und lebensgefährlichen Situationen richtig verhalte und die technischen Sicherheitseinrichtungen in den Taxen benutze. „Erst das Präventionsprojekt hat deutlich gemacht, dass viele Taxifahrer über beide Themen teilweise nur unzureichend informiert waren“, sagte Lorenz.

Quelle: Landespolizei Schl-Holstein Seite 15 10 / 2006

Taxi-Düsseldorf eG mit neuem Chef Vorstandswahlen verliefen ruhig Am 6. November 2006 hatten einige Kolleginnen und Kollegen ein wenig Kribbeln im Bauch. Es standen turnusgemäß Neuwahlen an. Doch diese Neuwahlen hatten es „in sich” Der Kollege Rolf Sebetzky trat vor Jahresfrist von seinem Amt des 1. Vorsitzenden seiner Genossenschaft zurück. Für ihn war damals klar, dass ein rechtzeitiger Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Amt genau das Richtige sei. Am 6.11. war es soweit. Der Kollege Dennis Klusmeier wurde von der Mehrheit seiner Düsseldorfer Unternehmerkollegen zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Der Kollege Klusmeier ist durchaus für das neue Amt geeignet. Er war zuvor 4 Jahre im Aufsichtsrat der Düsseldorf eG tätig, ist Prüfer zur Taxi-Mietwagen-Unternehmerprüfung bei der Industrie- und Handelskammer und nahm für den Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. die Ortskundeprüfung für angehende Taxifahrer ab.

Dennis Klusmeier ist 38 Jahre alt, verheiratet und Vater von 2 Töchtern. Er betreibt den elterlichen Taxibetrieb in der 3. Generation.

Der Kollege Kämpf hat sich seit geraumer Zeit um die Nutzung von Erdgas als alternativen Antrieb eingesetzt. Mit dem Erfolg, dass mehrere Hundert Taxis im Großraum Düsseldorf mit Erdgas angetrieben werden.

Die große Genossenschaft mit seinen 1.346 Taxis hat so den Weg geebnet um die Kosten für die Kollegen so tief wie irgend möglich zu halten.

Wer Interesse hat, kann sich bei unserem Kollegen Kämpf melden um dann die riesige Erdgasanlage in Augenschein zu nehmen. Interessant ist noch, dass die Taxi-Düsseldorf eG. autorisierte Mercedes-Benz Vertretung ist.

Der Kompressor sorgt für den notwendigen Druck an den Erdgaszapfsäulen.

Seite 16 10 / 2006

Neuer 1. Vorsitzender der Taxi-Düsseldorf eG Dennis Klusmeier Klusmeier mit seinen Vorstandskollegen Magdalena Rüßeler und Rudolf Kämpf

Die Anzeige an den Säulen macht es deutlich: Für Taxen ist Erdgas eine extrem günstige Alternative zu den konventionellen Brennstoffen.

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Hoffentlich kommt wieder der nette, blonde Taxifahrer

Frohe Weihnachten

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Ihr Taxi von Volkswagen, nicht nur an Feiertagen

Seite 17 10 / 2006

Europa und der Führerschein Fortsetzung: Europa und der Führerscheintourismus In einer der letzten Ausgaben von Hallo Taxi hatte ich über die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (EuGH) vom 6.4.2006 berichtet, wonach eine deutsche Behörde die im Ausland (hier in Österreich) nach Ablauf der durch deutsche Verwaltungsbehörden verhängten Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis anerkennen müssten (Fall Halbritter).

Maßgeblich für die Luxemburger Entscheidung war die Europäische Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991, deren Art. l Abs. 2 gebietet, dass die von den Mitgliedstaaten erteilten Führerscheine (gemeint sind Fahrerlaubnisse) gegenseitig anzuerkennen sind, und deren Art. 8 Abs. l dem Inhaber eines Führerscheins nach der Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedstaat dort den Umtausch in einen gleichwertigen Führerschein des Aufenthaltsstaates beanspruchen kann.

Auf der anderen Seite bleibt gem. Art. 8 dieser Richtlinie jedem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes die Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften möglich. So kann er den Umtausch des Führerscheins ablehnen, wenn in seinem Hoheitsgebiet gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis Maß nahmen über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis ausgesprochen werden können.

Wie nach der Halbritter- Entscheidung zu erwarten war, müssten sich kürzlich eine Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten mit der Problematik auseinandersetzen, ob für die deutschen Straßenverkehrsbehörden nach dem Luxemburger Spruch die Verpflichtung zur uneingeschränkten Anerkennungspflicht für ausländische Fahrerlaubnisse bestehe oder dennoch eine Verweigerung des Führerscheinumtausches möglich sei.

In mehreren Eilentscheidungen zeichnet sich offensichtlich eine Rechtsprechung ab, die bemüht ist, den Führerschein- Tourismus einzudämmen.

Dabei gehen die Oberwaltungsgerichte als letztinstanzlich entscheidende Gerichte im Eil verfahren davon aus, dass man in den hier interessierenden Fällen „ weiterhin weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners“ ausgehe, „so dass letztlich die Abwägung der beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen entscheide und diese Abwägung im allgemeinen zu Lasten des Führerscheininhabers ausfalle.“ Dies bedeutet im Klartext: Verweigert eine Behörde die Umschreibung mit dem Argument, der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis - erteilt z.B. in Polen oder Tschechien - habe zuvor in Deutschland wegen körperlicher oder charakterlicher Mängel (z.B. übermäßiger Alkoholgenuß mit entsprechender Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr) seinen Führerschein verloren, dann wird ihr ein deutsches Verwaltungsgericht vor einer endgültigen Klärung in der Hauptsache - also in einem Eilverfahren - nicht in den Arm

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fallen, zumal dann auch noch die Verlegung des Wohnsitzes als Erfordernis einer Umschreibung besonders sorgfältig geprüft werden dürfte.

Wegen der besonderen Bedeutung soll auszugsweise der jetzt bekannt gewordene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen vom 13,9.2006 (Az. 16 B 989/06) wiedergegeben werden: Die Reichweite des EuGH-Beschlusses vom 6.

April 2006 für Fälle wie den vorliegenden ist des Weiteren deshalb fraglich, weil der EuGH nicht zu dem nach der EuGH-Entscheidung in Sachen Kapper verstärkt festzustellenden Missbrauchsphänomen des sog. Führerscheintourismus Stellung bezieht. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschtand lebende Verkehrsteilnehmer, denen vormals wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht (wieder-)erteilt worden ist und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine ihnen auferlegte medizinischpsychologische Untersuchung entweder nicht „bestanden „ oder aber von vornherein verweigert haben, nachfolgend in Tschechien oder Polen eine Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass - wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist - die hierzulande aufgetretenen (oft alkohol- bzw. drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden wären und ohne dass vielfach das Erfordernis eines au/das Kalenderjahr entfallenden mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der Führerscheinerteilung (vgl. Art. 9 der Führerscheinrichtlinie) konsequent beachtet worden wäre. Die Bedeutung des Missbrauchsphänomens des sog. Führerscheintourismus lässt sich nicht nur aus der hohen Zahl einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. vgl. etwa die Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung in dem Internetservice www.fahrerlaubnisrecht. de, sondern auch aus der intensiven und teilweise reißerischen Werbung („EU-Führerschein ohne MPU“, „EU-Führerschein in 3 Tagen“) für diese Art des Fahrerlaubniserwerbs im Internet, vgl. www.google.de, Suchwort „EU-Führerschein“, ersehen.

Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale des sog. Führerscheintourismus auf.

Dem Antragsteller ist die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er am 9. April 1998 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Noch im selben Jahr wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig. Einen im Jahr 2000 gestellten Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis lehnte die Fahrerlaubnisbehörde nach einer negativen medizinisch-psychologischen Begutachtung des Antragstellers ab. Im Mai 2003 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Eine weitere Verurteilung wegen derselben Delikte (Blutalkoholkonzentration

L54 Promille) datiert vom IS. Mai 2004; in dem Urteil wurde der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Antragsteller vor Ablauf ‚von zehn Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Bereits am 19.

April 2005, etwa einen Monat nach dem Ablauf der genannten Sperrzeit, erwarb der Antragsteller in der Tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis, Dies wurde am 12, Oktober 2005 bekannt, als der Antragsteller wegen des verbotswidrigen Benutzen^ eines Mobil- bzw. Autotelefons beim Führen eines Kraftfahrzeuges auffiel. Dass bei der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien den vormals zutage getretenen erheblichen Eignungsmängeln des Antragstellers nachgegangen worden ist bzw., diese auch nur zur Sprache gebracht worden sind, geht wieder aus der Akte noch aus den Einlassungen des Antragstellers hervor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller vor dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum dort aufgehalten hätte.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der EuGH dem Anerkennungsprinzip des Art. l Abs., 2 Führerscheinrichtlinie vor den in Art. S Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck kommenden Belangen der Verkehrssicherheit zugunsten von Verkehrsteilnehmern den Vorrang einräumt, die wie der Antragsteller in der Vergangenheit hartnäckig die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet haben und die nachfolgend, statt einen gefestigten Einstellungs- und Verhaltenswandel nachzuweisen, das derzeit noch bestehende innereuropäische Anforderungsgefälle bei der Abklärung gesundheitlicher oder charakterlicher Eignungszweifel sowie Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Unterrichtung über aktenkundige Eignungsmängel ausgenutzt haben, um ohne eine Aufarbeitung ihrer gesundheitlichen oder charakterlichen Mängel wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Ein anderes Verständnis der Rechtsprechung des EuGH würde sehenden Auges eine massive Gefährdung selbst höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter wie das Lehen und die körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen in Kauf nehmen. Dass der EuGH seiner Rechtsprechung ein derartiges Verständnis zugrundelegen wollte\ das berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedsstaaten ignorieren und die Verwirklichung verfassungsrechtlich fundierter Schutzpflichten des Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger in einem so zentralen Bereich wie der Sicherheit des Straßenverkehrs nachhaltig beeinträchtigen würde, erscheint dem Senat schlechterdings nicht vorstellbar. Eine solche Einschätzung lässt sich vor allem auch deshalb nicht gewinnen, weil der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Halbritter gerade kein Fall des sog. Führerscheintourismus zugrunde gelegen hat. Der EuGH weist in seiner Entscheidung und zwar im Rahmen der Entscheidungsgründe im engeren Sinne - ausdrücklich daraufhin, dass

Herr Halbritter während einer längeren Zeit aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in Österreich hatte, so dass er nach Art. 7 Abs. l Buchst, b und Abs. 5 der Führerscheinrichtlinie zu jener Zeit überhaupt nur dort eine neue Fahrerlaubnis erwerben konnte (Rdn. 30). Außerdem wird betont dass die österreichischen Behörden überprüft hatten, ob Herr Halbritter den Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend des Anhangs III zur Führerscheinrichtlinie genügte (Rdn. 31). Wohl auf der Grundlage dieser Überprüfung konnte der deutschen Fahrerlaubnisbehörde auch eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol über die Fahreignung des Herrn Halbritter aus psychologischer Sicht gefertigte Stellungnahme vorgelegt werden. Der EuGH stellt in dem Beschluss vom 6. April 2006 überdies wiederholt heraus, dass er „aufgrund aller vorstehenden Erwägungen91 (Rdn. 32) bzw. „in einem Fall wie dem des Herrn Halbritter* (Rdn. 36) bzw. „unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens“ (Rdn. 38 und 2.

Schlussfeststellung) zum Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes gelangt ist. Es spricht daher unter Berücksichtigung des oben dargestellten Inhalts der Führerscheinrichtlinie sehr viel dafür, dass der EuGH seine restriktive Auslegung des Art. S Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie auf den Normalfall des Bürgers bezieht, der vom Recht auf freie Wohnortwahl innerhalb Europas Gehrauch macht und während eines solchen verfestigten Auslandsaufenthalts wieder eine Fahrerlaubnis erwirbt. Es kann aber nicht angenommen werden, dass der EuGH unter anderen Umständen als denen des Falles Halbritter, also speziell in einem typischen Fall des sog. Führerscheintourismus, dem Anerkennungsgrundsatz des Art. J Abs, 2 der Führerscheinrichtlinie gegenüber den Belangender Sicher/reit des Straßenverkehrs den Vorrang eingeräumt haben würde.

Für diese Annahme lässt sich auch anführen, dass in der Rechtsprechung des EuGH der Gedanke des rechtmissbräuchlichen Gebrauchmachens von europarechtlichen Freiheitsverbürgungen anerkannt ist. Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen.

Soweit dem Betroffenen in diesem Sinne ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten anzulasten ist, kann ihm gleichwohl nicht generell die Berufung auf einschlägiges Gemeinschaftsrecht versagt werden. Dies setzt vielmehr zusätzlich eine Würdigung der Ziele voraus, die mit den fraglichen Bestimmungen des nationalen Rechts bzw. mit den die Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten behindernden nationalen Maßnahmen verfolgt werden. Diese Bestimmungen oder Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Zieh geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung ‚dieses Ziels erforderlich ist.

Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens erfüllt, weil sich der Antragsteller nicht für längere Zeit und in Ausübung des Freizügigkeitsrechts, etwa als Arbeitnehmer, sondern nur kurzfristig zum offenkundig alleinigen Zweck des Fahrer-

laubniserwerbs in Tschechien aufgehalten hat. Der Antragsteller handelte mit dem klar erkennbaren Vorsatz, die derzeit noch deutlich geringeren Anforderungen auszunutzen, die das tschechische Recht bzw. die Praxis seiner Anwendung an die gesundheitliche und charakterliche Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern richten, wobei ihm auch bewusst war, dass er in Deutschland ohne eine erfolgreich absolvierte medizinisch-psychologische Untersuchung keine Fahrerlaubnis würde erlangen können. Die Missbräuchlichkeit dieses Vorgehens liegt vor allem deshalb auf der Hand, weil die Führerscheinrichtlinie selbst Vorkehrungen gegen den Führerscheintourismus getroffen hat, indem sie in Art, 7 Abs. l Nr. Z I. Alt die Ausstellung eines Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes abhängig macht und in Art, 9 Satz I einen ordentlichen Wohnsitz nur dann annimmt, wenn der Fahrerlaubniserwerber dort persönliche oder berufliche Bindungen unterhält und an mindestens JS5 Tagen im Jahr dort wohnt Dass der Antragsteller diese Anforderungen erfüllt hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Eine Diskriminierung des Antragstellers durch die Aufforderung zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und - nach deren Verweigerung - durch die Entziehung seiner ausländischen Fahrerlaubnis ist nicht zu erkennen.

Es werden nur die Vorschriften angewandt, die allgemein für Fahrerlaubnisbewerber bzw. -Inhaber in Deutschtand gelten. Der vom Antragsteller geforderte Nachweis, dass er nunmehr - anders als noch im Jahr 2004 - über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verfügt und insbesondere seine massiven Alkoholprobleme in den Griff bekommen hat dient außerdem zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nämlich der Abwehr konkreter Gefahren/ur die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit dem Schutz höchstrangiger Individualrechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer. Das MPU-Erfordernis und die Fahrerlaubnisentziehung nach der Verweigerung der Untersuchung sind auch geeignet und erforderlich, um die vom Antragsteller ausgehenden Gefahren abzuwenden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass vorliegend nicht von Vornherein die Gültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers in Frage gestellt worden ist.

Dem Antragsteller ist zunächst lediglich - als milderes Mittel - aufgegeben worden, seine aufgrund der vormaligen erheblichen Verfehlungen zweifelhafte Kraftfahreignung unter Beweis zu stellen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit das Verbot des Gebrauchmachens hiervon im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - und nur hier - sind erst verfugt worden, nachdem der Antragsteller die Untersuchung innerhalb der zulässigerweise gesetzten Frist versäumt hatte, ohne dafür einen stichhaltigen Grund anführen zu können. Soweit der Antragsteller behauptet, nunmehr abstinent zu leben und zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein, ist darauf zu verweisen, dass § 13 Abs. 2 Buchst. b bis d FeV zum Nachweis der Fahreignung ein medizinischpsychologisches Gutachten vorschreibt; bloße Beteuerungen vermögen die geforderte wissenschaftlich abgesicherte Bestandsaufnahme und Prognose nicht zu ersetzen.

Erweist sich mithin trotz der vom Antragsteller angeführten europarechtlichen Be denken die Ordnungsverfügung des Antragsgegners jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig, so in jüngster

Zeit, d.h. nach dem Bekannt werden der Halbritter-Entscheidung des EuGH, unter anderem auch VG Freiburg, Beschluss vom L Juni 2006 l K 75 2/06 -, veröffentlicht unter http://www. fahrerlaubnisrecht.de; Thür. OVG. Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -; Hess, VGH, Beschluss vom 9. August 2006 2 TG ]400/06 -, aaO.; Nds. OVG, Beschluß vom 15. August 2006 -12 ME J23/06 -, aaO.; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 -IM 46/06 -; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -. aaO.; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30, Mai 2006 - 3 L 745/06.NW- und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06. NW-, jeweils aaO.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 MB 44/06 -, aaO., führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten Öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.

Der Antragsteller hat demgegenüber nichts dafür anführen können, dass es ihm inzwischen gelungen ist, sich selbstkritisch mit seinem bisherigen Alkoholmissbrauch und seiner Neigung zum Verstoß auch gegen sonstige grundlegende Verkehrsvorschriften auseinander zusetzen und Strategien für ein alkoholfreies Leben oder zumindest eine strikte Trennung des Alkoholkonsums vom Führen von Kraftfahrzeugen zu entwickeln. Der Umstand, dass er stattdessen den vermeintlich einfachen Weg des Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht vielmehr nachdrücklich gegen den Willen zu einer durchgreifenden Verfaltensänderung. Auch die beruflichen Belange, die der Antragsteller angeführt hat. sprechen nicht mit nennenswertem Gewicht dafür, ihn trotz der nicht ausgeräumten massiven Eignungsbedenken einstweilen weiter am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Wäre es dem Antragsteller wirklich ernst mit seinen Bemühungen um eine neue berufliche oder geschäftliche Existenz, hätte er nach Überzeugung des Senats die ihm gebotene Gelegenheit genutzt, um die behauptete Wiedererlangung der Fahreignung unter Beweis zu stellen statt in der geschehenen Art und Weise zu taktieren.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. l VwGO unanfechtbar. Diesen Ausführungen ist aus Sicht des praktischen Juristen nichts hinzuzufügen.

Unter diesen Umständen ist es jedem dringend zu empfehlen, seine Erfolgsaussichten bei einem Versuch mit einem ausländischen Führerschein in Deutschland sein Glück zu versuchen, sorgfältig zu prüfen. Denn wird der Autofahrer in Deutschland mit einem ausländischen Führerschein angetroffen, kann ihm auch noch ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis drohen, was das endgültige Aus für längere Zeit bedeuten würde.

Prof. Dr. Lutz Hambusch, Rechtsanwalt in Berlin

Seite 19 10 / 2006

LOTHAR ASCHMANN: Abschied auf Raten Im Zeichen seines Unternehmens, SIGNAL IDUNA Versicherungen, war Ende Oktober 2006 endgültig Schluss. Endgültig mit seinen Jobs in Dortmund, Mannheim und sonst wo.

Wer glaubt, das eine Abschiedszusammenkunft nach Abschluss eines langen Berufsleben ausreichend war,wurde „getäuscht“.

Alle,die in Freundschaft mit ihm zusammen arbeiten durften,wollten im Namen ihres Unternehmen ein Geschenk überreichen oder sich von ihm verabschieden.Viele hatten ein solches Zeremoniell bisher noch nicht miterlebt. Was wichtig war: Die Kommunikation untereinander war überaus herzlich. Das wurde auch in den verschiedenen Lobreden deutlich.

Lothar Aschmann im Gespräch mit Herrn Welser (Mitte) und Herrn Lothar Aschmann hat es immer wieder verstanden, wichtige geschäftliche Belange mit einer gehörigen Portion MenschlichKitzberger vom Vogelverlag München. keit zu verquicken. Mit ihm machte es einfach Spaß, wichtige Belange des Taxigewerbes anzupacken und im positiven Sinne zu verändern.

Hallo Lothar, genieße Deinen „Unruhestand“ und fröne intensiv Deinen Hobbys.

In diesem Sinne herzliche Grüße von Deinen VDK-Freunden.

Seite 20 10 / 2006

Seite 19 4-5 / 2006

TECHNIK-NEWS

Taxameter und Navi-Systeme Kooperation zweier Marktführer BURY und Heedfeld Elektronik GmbH, der Flottenmanagement-Spezialist für Taxi-Zentralen, gehen gemeinsamen Taxi-Infotainment-Weg. Anbindung der Navigationslösung naviflash an das Kommunikationsmodul von Heedfeld minimiert Bedienaufwand für Taxifahrer.

Points of Interest und als Zubehör das Mobility-Pack zum Fernsehen und Navigieren außerhalb des Fahrzeugs. Wer auf den TV-Modus verzichten kann, wählt das naviflash 1020, das - abgesehen vom fehlenden DVB-T Receiver - die gleichen Funktionen wie das 1060 aufweist.

Die Kooperation des Navigationsspezialisten Bury und dem führenden Flottenmanagement-Anbieter Heedfeld Elektronik GmbH geht in die zweite Runde. Die gemeinsam realisierte praxisgerechte Lösung im Bereich Flottenmobilitätssysteme

Dieses umfangreiche Taxi-Infotainment Equipment mit vollautomatischer Datenübermittlung garantiert Komfort und Sicherheit beim Taxifahren - Chauffeure werden nicht durch zahlreiche Handgriffe zur Gerätebedie-

für Taxi-Zentralen ist einzigartig in Deutschland. Der Taxameter tickt neuerdings am Stau vorbei. Die beispielhafte Synthese aus Navigationssystem mit Farbdisplay und vollautomatischer Datenfunkübermittlung optimiert jede TaxiFahrtstrecke und sorgt somit neben Sicherheit und Komfort beim Fahren für zufriedene Passagiere.

nung abgelenkt und Fahrgäste gelangen ohne Staus oder Umwege auf der kürzesten Strecke an ihr gewünschtes Ziel.

In den kommenden Wochen erfolgt die Produkteinführung bei renommierten deutschen Taxiunternehmen.

Die beiden Partner präsentieren mit ihrer neuen Entwicklung eine innovative Verknüpfung zwischen dem Heedfeld GPRS-Kommunikationsmodul HE5810 und einem naviflash Navigationssystem mit Farbdisplay. Das bislang in Taxen eingesetzte Datenfunkdisplay entfällt. Alle relevanten Auftragsdaten werden von der Taxi-Zentrale via GPRS direkt ins Taxi übertragen und zur automatischen Bearbeitung in das dort installierte Navigationssystem eingespeist, das z. B. Standort, Auftragsstatus und Zielführung ermittelt. Weiterhin zeigt das naviflash Multifunktionsdisplay für Taxifahrer und Fahrgäste relevante Informationen, wie etwaige Halteplatzbelegungen, Vorbestellungslisten oder Flugzeiten etc. an. Die Kommunikation zwischen Taxi-Zentrale und Fahrer kann dank des Displays über Textnachrichten erfolgen.

Die Kombination aus zukunftsweisenden und bewährten Features des naviflash Navigators unterstreicht die Multifunktionalität des Produkts. Bei der Ausstattung mit dem Gerät naviflash 1060, das einen integrierten DVB-T Empfänger bietet, kommt der Taxifahrer bei Standzeiten ( z. B. in der Warteschlange an Flughäfen) in den Genuss, digital fernzusehen. Wie gewohnt wartet das naviflash 1060 als komplettes GPS-Navigationssystem mit einem großen Leistungsumfang auf: 3,5 Zoll TFT/LC-Farbdisplay, kostenloses TMC, V-Trap zur Warnung vor Geschwindigkeits-begrenzungen und Gefahrenzonen, präzise akustische Anweisungen (Voice Prompts), übersichtliche Straßenkartendarstellung mit über 1,5 Mio.

Seite 22 10 / 2006

Mit diesem ersten gemeinsamen Schritt haben Bury und Heedfeld im Personenbeförderungswesen einen Stein ins Rollen gebracht. In enger Zusammenarbeit mit Taxiunternehmen, bei der Vorschläge von Fahrern berücksichtigt wurden, ist mit dem innovativen Nachfolgemodell eine völlig neue Komplettlösung gefunden worden. Das spezifische technische Know-how beider Firmen ist in einem gut durchdachten Produktpaket für das Taxigewerbe - mit nur noch einem Display - vereint. ____________________________________________ Weitere Informationen / Ansprechpartner: Bury GmbH & Co. KG Robert-Koch-Straße 1-7 D-32584 Löhne Stephan Krafft Telefon: +49 (0)5732-9706-173 Mobil: +49(0)173 - 728 4494 Telefax: +49 (0)5732-9706-299 E-Mail: krafft@bury.com Heedfeld Elektronik GmbH Eckendorfer Strasse 101 D-33609 Bielefeld Wolfgang Heidemann Telefon: +49 (0)521-97221-39 Telefax: +49 (0)521-97221-777 E-Mail: vertrieb@heedfeld.de

Elektronisch unterstütztes Einparken: Neuer Bosch-Parkpilot hilft auch in kleine Lücken Der Parkpilot ist bei vielen Autos einfach nachzurüsten Sogar in enge Parklücken zügig und ohne Stress oder beschädigten Stoßfänger einzuparken - das ist wohl der Traum jeden Autofahrers. Darum erfreuen sich elektronische Einparkhilfen wie der „Parkpilot“ von Bosch wachsender Beliebtheit: Jedes fünfte Neufahrzeug, das in Deutschland zugelassen wird, ist ab Werk mit einem solchen System ausgerüstet. Automobilelektronik-Spezialist Bosch hat jetzt mit dem Parkpilot URF6 die verbesserte universelle Nachrüstvariante seiner bewährten Einparkhilfe auf den Markt gebracht.

Das System hat Sensoren, die noch leistungsfähiger, kleiner und leichter sind. Sie erfassen auch schwierig zu ortende Objekte wie niedrige

Blumenkübel, Maschendrahtzäune oder schmale Pfosten. Der Parkpilot ist für viele Pkw-Typen und leichte Nutzfahrzeuge geeignet. Bisher gab es das System nur zur Heckabsicherung, künftig ist es auch - in Kombination mit dem Hecksystem - für den vorderen Stoßfänger erhältlich.

Einfache Nachrüstung Die Nachrüstung ist dank der geringen Komponentenzahl, der kleinen Sensoren und der umfassenden Einbauanleitung schnell und einfach möglich. Zudem müssen für Heckanlagen keine langen Kabel quer durch das Fahrzeug verlegt werden, denn Steuergerät und Display beziehen ihre Spannungsversorgung von der Rückfahrleuchte, die auch das Ein- und Ausschalten übernimmt. Der neue Parkpilot von Bosch lässt sich nun auch auf den vorderen Stoßfänger erweitern.

Dafür stehen Sätze mit zwei Sensoren zur Eckabsicherung oder mit vier Sensoren für den gesamten vorderen Bereich zur Verfügung. Beim hinteren Stoßfänger kommen je nach Fahrzeuggröße drei oder vier Sensoren zum Einsatz. Zur zügigen und problemlosen Lackierung der Sensoren, befinden sich diese in einer so genannten Lackierbox. Sie gewährleistet den perfekten Farbauftrag.

Der Parkpilot überwacht seine relevanten Funktionen über eine Eigendiagnosefunktion. Diese hilft im Falle von Störungen bei der schnellen Fehlerbehebung.

Optische und akustische Abstandsanzeige Die Warnung vor rückwärtigen Hindernissen schaltet sich beim Einlegen des Rückwärtsgangs

automatisch ein. Ist ein Frontsystem verbaut, wird es ebenfalls auf diese Weise aktiviert. Es schaltet sich jedoch nach 20 Sekunden automatisch ab, wenn vorne kein Hindernis erkannt wird. Zudem kann das Frontsystem auch über einen Schalter aktiviert werden. Ein akustisches Signal meldet die Entfernung zu einem anderen Auto oder Hindernis. Zusätzlich signalisiert ein Leuchtdiodenband die Entfernung. Ändert sie sich länger als sechs Sekunden nicht, verstummt der Ton. Entfernt man sich vom Hindernis, wird der Ton sofort abgeschaltet.

Die Anzeigeeinheit kann im hinteren Teil des Fahrzeugs installiert werden, damit sie der Fahrer beim Zurücksetzen stets im Blick hat. Sind auch in der vorderen Stoßstange Sensoren eingebaut, gibt es dafür eine getrennte Anzeige und einen besonderen Warnton.

Quelle: Bosch, Fotos: Bosch

Innovative Keramik-Glühstiftkerzen von Bosch Schneller und sauberer Dieselmotor-Kaltstart Mit den neuen „DuraSpeed“-Glühstiftkerzen von Bosch starten Dieselmotoren schneller, leiser und sauberer. Die innovativen Hochtemperatur-Kerzen mit Heizelementen aus Keramik erhitzen sich in weniger als zwei Sekunden auf l 000 Grad Celsius und entwickeln eine Glühtemperatur von l 300 Grad Celsius - cirka 30 Prozent mehr als StandardGlühstiftkerzen. Bei normalen Temperaturen ist das Fahrzeug damit sofort startbereit, und selbst bei Außentemperaturen bis minus 28 Grad Celsius ist ein sicherer Schnellstart möglich. Die Vorglühzeit unter diesen Extrembedingungen beträgt nur zwei Sekunden. Zum Vergleich: Eine konventionelle Metall-Glühstiftkerze benötigt hierfür bei identischen Verhältnissen rund 15 Sekunden. Damit zählen die neuen Glühstiftkerzen zu den schnellsten auf dem Markt.

Hohe Glühtemperatur, lange Nachglühzeit Die neuen Bosch-Glühstiftkerzen ermöglichen ein langes Nachglühen mit bis zu l 300 Grad Celsius bei laufendem Motor. Hierdurch wird das Kaltleerlaufgeräusch deutlich verringert. Außerdem sinken die Schadstoffemissionen bei kaltem Motor. Das Zwischenglühen unterstützt die periodische Regeneration des Dieselpartikelfilters und verhindert die Rauchentwicklung bei Lastwechseln des im Schubbetrieb abgekühlten Motors. Mit der hohen Glühtemperatur und der langen Nachglühzeit eröffnen die neuen Glühstiftkerzen den Fahrzeug- und

Motorenherstellern neue Perspektiven: Sie können verstärkt auf niedrigverdichtende Turbodieselaggregate mit größerer spezifischer Motorleistung und reduzierten Stickoxid-Emissionen setzen.

Deren prinzipbedingte Nachteile - schlechtes Kaltstart- und Kaltlaufverhalten - lassen sich mit den Keramik-Glühstiftkerzen kompensieren.

Heizelement aus Keramik Konstruktive Besonderheit der Glühstiftkerze ist das Heizelement aus Keramik, das zusammen mit einem flexibel verformbaren Metallrohr den so genannten Heizer bildet. Dieses patentierte „Flexible Design“ erhöht die mechanische Robustheit der Glühstiftkerze. So kann sich der Heizer beispielsweise beim falschen, schrägen Einschrauben in der Werkstatt biegen. Damit reduziert sich das Risiko einer Bruchbeschädigung deutlich. Der Werkstoff Keramik für das Heizelement garantiert zudem eine hohe Wärmebeständigkeit und Langlebigkeit.

des Aufheizens mit erhöhten Spannungen betreiben.

Fachleute sprechen vom so genannten „Pushen“.

Dies gewährleistet selbst bei extremer Kälte einen schnellen Start, vergleichbar mit demjenigen von Ottomotoren. Zudem erreichen die Kerzen ihre optimale Glühtemperatur auch bei Einbrüchen der Bordnetzspannung während des Kaltstarts.

Weltweit sind Renault und Nissan die ersten Kunden der Keramik-Glühstiftkerzen mit Niederspannungs-Technik von Bosch. Im Renault Scenic mit 2,0-Liter-dCi-Dieselmotor werden sie erstmals eingesetzt. Künftig werden alle weiteren Fahrzeuge von Renault und Nissan mit diesem Motor die neuen Keramik-Glühstiftkerzen von Bosch erhalten.

Niederspannungs-Technik verkürzt Aufheizzeit Entscheidend für diese Fortschritte sind insbesondere die gute Wärmeleitfähigkeit der Keramik sowie die Nennspannung von nur sieben Volt - deutlich weniger als die Bordnetzspannung von zwölf Volt. Vorteil: Um möglichst schnell auf die für den Motorstart erforderliche Temperatur zu kommen, lassen sich die Glühstiftkerzen während Seite 23 10 / 2006

Bus verpasst, wer zahlt das Taxi?

§

RECHT

§

In die heftig betriebene Diskussion um die Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Omnibusverkehr passt eine Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt vom 20.05.2005.

Eine ukrainische Familie war mit einem Linienbus von Hagen/ Westfalen nach Kiew/Ukraine gefahren. Es wurden Tickets für die Hin- und Rückfahrt gelöst. Die Rückfahrt sollte 14 Tage später stattfinden.

Die Fahrgäste fanden sich am Tage der Rückfahrt nicht an der Haltestelle in Kiew, sondern an einer späteren Haltestelle in Lemberg ein. Der Busfahrer hatte in Kiew 30 Minuten auf die Fahrgäste gewartet. Da die Fahrgäste nicht erschienen, gestattete er anderen Fahrgästen den Zustieg.

In Lemberg wo die Fahrgäste dann zusteigen wollten, war der Bus voll, so dass der Familie eine Mitfahrt in dem Bus in Ermangelung eines Platzes verweigert werden musste.

Statt auf den nächsten Bus zu warten bzw. die Fahrkarte umzubuchen, entschlossen sich die Fahrgäste zu einer Taxifahrt von Lemberg/Ukraine nach Görlitz. Dadurch entstanden der Familie Taxikosten in Höhe von 650,00 Euro. Da dem ukrainischen Taxifahrer die Einreise nach Deutschland verweigert wurde (die erforderlichen Papiere lagen nicht vor), stieg die Familie in ein weiteres Taxi um. Sie ließ sich mit einem weiteren Taxi von Görlitz nach Hagen/Westfalen befördern, wodurch weitere Taxikosten in Höhe von 1.113,00 Euro entstanden.

Zuhause angekommen verklagte die Familie das Busunternehmen auf die Erstattung der entstandenen Taxikosten.

Die Familie trägt vor, dass es von Anfang an abgesprochen gewesen sei, dass die Familie nicht in Kiew sondern vielmehr in Lemberg aus- und zusteigen könne. Auf der Hinfahrt habe der Busfahrer der Familie empfohlen, sich telefonisch mit der Buchungsstelle des Busunternehmens in Kiew in Verbindung zu setzen, um sicher zu gehen, dass die Familie in Lemberg auf der Heimreise zusteigen könne. Dort habe man angerufen, ihnen sei der Zustieg unterwegs durch die Buchungsstelle zugesichert worden. Der Busfahrer, der die Mitnahme verweigerte, hätte der Familie das Telefonat mit der Buchungsstelle verweigert.

Von Lemberg hätten keine geeigneten Bus- und Eisenbahnverbindungen bestanden. Die Kosten für die Beförderung mit der Bahn von Görlitz nach Hagen wäre für die Familie teurer gewesen als die Fahrt mit dem Taxi.

Der Busunternehmer beantragt die Klage abzuweisen und macht geltend, dass es unzutreffend sei, dass die Absprachen hinsichtlich des Zu- und Ausstieges in Lemberg vor der Buchung getroffen worden seien. Es träfe ferner nicht zu, dass Zusteigemöglichkeiten mit der Zentrale in Kiew abgestimmt worden seien. Die Familie hätte sich um alternative Möglichkeiten der Beförderung in Lemberg nicht bemüht; vielmehr hätte sie noch im Beisein des Busfahrers ein Taxi genommen und sei weggefahren.

Das Amtsgericht Tostedt hält die Klage für zulässig, jedoch unbegründet (Aktenzeichen 3 C 40/04).

Nach der Begründung des Amtsgerichts Tostedt war die Familie nicht berechtigt, die Fahrtkosten gegenüber dem BusunternehSeite 24 10 / 2006

men geltend zu machen. Die Familie hätte nach Abschluss der Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen können, dass zwischen der Familie und dem Busunternehmen die behaupteten Absprachen getroffen worden seien.

Zwischen den Parteien sei ein Beförderungsvertrag geschlossen worden, der beinhaltet, dass das Busunternehmen drei Personen von Hagen/Westfalen nach Kiew/Ukraine hin- und zurückbefördere. Dabei sei insbesondere festgelegt, dass die Fahrgäste am 22.7./23.07.2004 nach Kiew und am 09./10.08.2003 von Kiew nach Hagen zurückbefördert werden. Nach den von der Familie gelösten Fahrkarten sei Kiew als Bestimmungsort für die Rückreise ausdrücklich festgelegt worden.

Die Familie habe nicht nachgewiesen, dass zwischen ihnen und dem Busunternehmen eine Vertragsänderung dergestalt ausgehandelt worden sei, dass als Bestimmungsort für die Rückreise anstelle von Kiew Lemberg vereinbart worden sein soll.

Es hätte nahegelegen, sofern bei der Buchung bereits über die Aus- und Zusteigemöglichkeiten in Lemberg gesprochen worden sei, dass eine solche wichtige Absprache in den Fahrkarten vermerkt worden wäre. Das Gericht weist darauf hin, dass in der Beweisaufnahme der Eindruck entstanden sei, dass die als Zeugen benannten Familienmitglieder versuchen, die Geschehensabläufe so zu schildern, wie die Fahrgäste sie für das Gerichtsverfahren benötigen. Die Aussagen seien nach Ansicht des Gerichts deshalb nicht geeignet, die Schadensersatzansprüche der Familie als begründet anzusehen.

Das Busunternehmen habe die ihm aufgrund des Beförderungvertrages obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Das Busunternehmen habe für die Rückfahrt in Kiew drei Plätze für die Familie bereitgestellt. Die Namen der Familie hätten auf der Passagierliste gestanden und seien aufgerufen worden.

Zeugen hätten bestätigt, dass der Bus mit der Abfahrt 30 bis 40 Minuten gewartet habe. Die Familie befände sich daher in Annahmeverzug. Das Busunternehmen konnte deshalb die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze anderweitig besetzen. Aus Sicht des Gerichtes könne nach alledem dahinstehen, ob die Familie tatsächlich die von ihr behauptete Taxifahrt ausgeführt hat oder nicht. Schadensersatzansprüche der Familie seien nicht gegeben, die Klage sei daher abzuweisen gewesen.

Die obige Entscheidung belegt, wie kreativ sich Fahrgäste nicht nur im Linienverkehr mit Omnibussen verhalten. Die Entscheidung ist auch mit den Fällen in Zusammenhang zu sehen, bei denen Fahrgäste infolge eines verspäteten Taxis ihre Anschlussverbindungen verpassen und unter Umständen die dadurch entstehenden höheren Fahrtkosten gegenüber dem Taxiunternehmen geltend machen.

Dabei hängt es bekanntlich von den Umständen des Einzelfalles ab, wer für welchen Verspätungsschaden aufzukommen hat.

Quelle: RA Dr. Kay Gunkel, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bremen

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Kleinbetragsrechnung Änderung ab 01.01.2007 Die Grenze fßr Kleinbetragsrechnungen liegt ab dem nächsten Jahr bei 150 Euro!

Durch Art. 9 des ersten Gesetzes zum Abbau bĂźrokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ist die Grenze fĂźr Kleinbetragsrechnungen im § 33 Abs. l der UmsatzsteuerdurchfĂźhrungsverordnung (UStDV) von bisher 100 auf 150 Euro erhĂśht worden, wobei diese Ă„nderung am 1.01.2007 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber begrĂźndet diese Anhebung mit den Preissteigerungen im Laufe der letzten Jahre fĂźr GĂźter und Dienstleistungen, ohne dass zwischenzeitlich die Grenze des § 33 UStDV angepasst wurde. Als Beispiel wird angefĂźhrt, dass bspw. beim Betanken von Kleintransportern die Kleinbetragsgrenze häuďŹ g bereits bei der TankfĂźllung Ăźberschritten ist. Mit der Neuregelung kĂśnnen also auch Taxiquittungen in der bekannten Form ab nächstem Jahr bis zu diesem Betrag von 150 Euro ausgestellt werden, wenn der nicht sonderlich häuďŹ ge Fall einer derart guten Tour passieren sollte. Zur Ăœbersicht hier noch einmal alle Pichtangaben, die eine Kleinbetragsrechnung Ăźber einen Gesamtbetrag bis 150 Euro ab dem 01.01.2007 enthalten muss:

- Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens, - das Ausstellungsdatum, - die Art der Leistung, - das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe - sowie den anzuwendenden Steuersatz.

Auch ist durch dieses Gesetz die Buchfßhrungspichtgrenze angehoben worden, und zwar von bisher 350.000 Euro auf 500.000 Euro Jahresumsatz. Das bedeutet, dass gewerbliche Betriebe aus der steuerlichen Buchfßhrungspicht fallen und zu der weniger aufwändigen Gewinnermittlung durch Einnahmenßberschussrechnung (EUR) ßbergehen kÜnnen, sofern der jährliche Umsatz weniger als die 500.000 Euro beträgt. Diese erhÜhte Buchfßhrungspichtgrenze ist erstmals auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 beginnen.

Mit Schusswaffe bedroht Als ein Taxler einen Österreicher wegen dessen gefährlicher Fahrweise ansprechen wollte, sah er plÜtzlich den Lauf einer Pistole auf sich gerichtet.

Am 25. Juli gegen 22.00 Uhr war der 43-jährige aus MĂźnchen mit seinem Taxi auf der LudwigstraĂ&#x;e stadteinwärts unterwegs. Dort ďŹ el ihm wegen ĂźberhĂśhter Geschwindigkeit und abrupten Bremsens ein Fahrzeug mit Ăśsterreichischem Kennzeichen auf. An einer roten Ampel auf HĂśhe des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus stieg der Taxifahrer aus und wollte den Fahrer zur Rede stellen. Der Fahrer des Ăśsterreichischen Pkw hatte plĂśtzlich eine Pistole in der Hand, richtete sie auf den 43-Jährigen und forderte ihn auf, zu verschwinden. Erschrocken zog sich der Taxifahrer zurĂźck und fuhr dem Ăśsterreichischem Fahrzeug weiter hinterher.

Der Fahrer versuchte nun offensichtlich dem Taxifahrer zu entkommen.

Dieser hatte inzwischen die Polizei verständigt und beobachtete noch, wie der Mann mit seinem Fahrzeug kurz an einer Garageneinfahrt anhielt, bevor er von Polizeibeamten in der Amalien-/SchellingstraĂ&#x;e gestoppt werden konnte. Auf Nachfrage gab der 38-jährige Ă–sterreicher an, keine

Rabiater Taxifahrer Weil sein Fahrgast sich weigerte, den Fahrpreis in HĂśhe von 21 Euro zu begleichen, warf ein Taxifahrer in Germering bei MĂźnchen ihn kurzerhand aus dem Auto.

Der Fahrgast rief per Handy bei der Polizei an und bat um Hilfe, da er sich vermutlich das Bein gebrochen hätte und allein auf einem Feldweg bei Germering befände. Seinen genauen Standort konnte der Mann jedoch nicht beschreiben.

Nach einer Handyortung und Suche durch vier Streifen, ein Sanitätsfahrzeug und einen Rettungshubschrauber wurde der 49-jährige Germeringer tatsächlich neben einem Feldweg gefunden.

Er gab an, mit einem Taxi unterwegs von MĂźnchen/Aubing nach Germering gewesen zu sein, als es einen Streit mit dem Fahrer um die Bezahlung gegeben habe.

Der Germeringer sei der Ansicht gewesen, die Fahrt dĂźrfe nur 15 Euro kosten, der Taxler habe aber 21 Euro verlangt. PlĂśtzlich sei das Taxi in den Feldweg gefahren und habe gehalten. Dann sei der Fahrer ausgestiegen und habe ihn mit Gewalt aus dem Auto gezerrt. Dabei brach sich der Fahrgast das Sprunggelenk des rechten Beins. Der Taxifahrer fuhr dann einfach davon und lieĂ&#x; den Mann liegen. DarĂźber hinaus hatte der Verletzte auch noch seinen Geldbeutel samt Ausweispapieren in dem Taxi liegen lassen. SchlieĂ&#x;lich wurde der Germeringer, der Ăźbrigens mit Ăźber zwei Promille erheblich alkoholisiert war, ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Polizei ermittelt wegen KĂśrperverletzung und - sollte der Geldbeutel nicht abgegeben werden - wegen Fundunterschlagung.

Waffe besessen zu haben. In der Garageneinfahrt, in der der Ă–sterreicher kurz gehalten hatte, fanden die Beamten dann die verwendete Pistole.

In seiner Vernehmung gab der 38-Jährige an, sich von dem Taxifahrer bedroht gefĂźhlt zu haben. Die verwendete Waffe hat der Ă–sterreicher illegal erworben. Der Festgenommene wurde dem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgefĂźhrt, der einen Haftbefehl erlieĂ&#x;.

Quelle: IsarFunk

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Seite 25 10 / 2006

Der neue VW Touran Modellpflege des Erfolgsmodells

Neuauflage des Erfolgsmodells: VW Touran Als VW vor fast 4 Jahren den Touran ment. Mindestens genauso beeindruckend: vorstellte, hatte man eigentlich eher den Bis heute hat sich an dieser Situation nichts Eindruck, das Fahrzeug komme zu spät. geändert.

Sämtliche Mitbewerber hatten bereits ein Van im Angebot, nur eben VW noch nicht. Auch in Europa ist der Touran überaus Doch es kam anders: Unmittelbar nach erfolgreich. Nun hat Volkswagen dem Markteinführung übernahm der Touran die beliebten Taxi eine Modellpflege verMarktführerschaft im deutschen Van-Seg- ordnet, bietet mehr Motoren und einen außergewöhnlichen Assistenten an - den „Park Assist“.

Moderates Facelifting Seite 26 10 / 2006

Ab dem Frühjahr 2007 wird der neue Touran erhältlich sein. Neben den vier Diesel-Modellen wird außerdem direkt zur Markteinführung ein Erdgas-Motor (EcoFuel) angeboten, den Hallo Taxi bereits testfahren durfte. Dieser Touran, von VW quasi-monovalent genannt, arbeitet mit einem quer eingebauten 4-ZylinderOttomotor und 2 Litern Hubraum, läuft also auch mit Benzin. Abgesehen von der gastypischen, „gemütlichen“ Beschleunigung (von 0 auf 100 in 13,5 Sekunden), merkt man dem Fahrzeug diese noch immer etwas untypische Antriebsvariante nicht an. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 180 km/h. Insbesondere im Stadtverkehr (und im Geldbeutel) macht sich der

Unterschied zwischen Diesel- bzw. Benzin- auf der einen und Gasantrieb auf der anderen Seite bemerkbar.

Komprimiertes Gas (CNG) gibt es inzwischen fast flächendeckend in Deutschland.

Ein „Gas-Kilometer“ kostet nur rund die Hälfte im Vergleich zu Benzin. Gas wird zwar in Kilo berechnet, vergleichen lässt sich der Kilometerpreis natürlich trotzdem.

Außerdem fördern zahlreiche lokale Energieunternehmen die Anschaffung eines mit Erdgas betriebenen Fahrzeuges.

das Fahrzeug ab und schaltet die manuelle oder automatische Schaltung in den Rückwärtsgang. Von nun an bietet sich dem Fahrer ein wirklich ungewöhnliches Bild: Das Lenkrad bewegt sich von alleine und parkt das Auto automatisch ein. Nur noch Bremsen muss der Fahrer selbst. Ist das Fahrzeug eingeparkt, genügt es, für die letzten Zentimeter den 1. Gang einzulegen und das Fahrzeug in die optimale Position zu bringen. Zwar dürften zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Meinung sein, ein solches „Spielzeug“ bei der vorhandenen Fahrpraxis nicht zu benötigen. Etwas mehr als 600 E kann man aber sicherlich für weniger sinnvolle Optionen aufwenden.

Auf Anhieb hat uns der neue Touran gut gefallen. Zweifelsohne wird auch die Modellpflege an die Erfolge des Vorgängers anknüpDer Innenraum: Übersichtlich und funktionell fen. Insbesondere der Gasantrieb konnte überzeugen. Lediglich Aber auch die Dieselmotoren dürften interessant sein. Der 1.9 der nicht serienmäßige Dieselpartikelfilter stört das Gesamtbild TDI mit 90 PS verbraucht wie die Version mit 105 PS im Mittel des 20.460 E (inkl. MwSt.) teuren Touran etwas. nur 6 Liter. Der 2.0 TDI mit 140 PS verbraucht mit 6.1 Litern Jan Cassalette, Fotos: VW nur geringfügig mehr. Lediglich der leistungsstärkste Diesel mit 170 PS ist mit einem kombinierten Durchschnittsverbrauch von 6,6 Litern etwas durstiger. Alle Dieselmotoren sind, leider nur optional, mit Dieselpartikelfilter erhältlich.

In der ersten Sitzreihe lassen sich Fahrer- und Beifahrersitz serienmäßig in der Höhe verstellen.

Die zweite Sitzreihe lässt sich vollständig herausnehmen.

Optional: Eine dritte Sitzreihe. Mit dieser wächst das Platzangebot auf 7 Sitze. Wird diese nicht benutzt, kann sie mit wenigen Handgriffen vollständig versenkt werden, so dass eine ebene Ladefläche entsteht. Mit herausgenommener 2 Reihe und ohne den 6. und 7. Sitz fasst der Touran fast 2000 Liter.

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Mit der Modellpflege werden einige Funktionen serienmäßig angeboten, die vorher nur gegen Aufpreis erhältlich waren. Zur Grundausstattung „Conceptline“ gehört nun ein Tempomat sowie ein Radio-CD-System (RCD 300). Außerdem gehört nun zum serienmäßigen ESP eine Gespannstabilisierung und Gegenlenkfunktion sowie Front-, Seiten- und Kopfairbags.

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Ein echtes Highlight: Der Park Assist.

Hiermit parkt der Touran im wahrsten Sinne des Wortes automatisch ein. Auch dieses Extra durften wir bereits testen.

Hierbei signalisiert der Fahrer dem FahrÜberlegene Einparkhilfe zeug durch drücken eines Knopfes einen Parkwunsch. Von nun an tasten Sensoren im Fahrzeug die Umgebung nach freien Parklücken ab. Der Fahrer darf hierbei mit höchstens 30 km/h an stehenden Fahrzeugen vorbeifahren. Sobald der Sensor auf der linken oder rechten Seite eine passende Parklücke gefunden hat, bremst der Fahrer

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Seite 10 TAXI-Fachverlag / 2006

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Taxi-Rent 1/1 4c Motivwechsel Seite 32 10 / 2006