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VIER TORE
am SONNTAG
15. März 2020
Nr. 11/31. Jahrgang
Seite 12
Neues Gesetz gibt Polizei mehr Befugnisse Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetz könnte Bürgerrechte einschränken
Schwerin/vtb/ib. Es hagelte Kritik und Proteste – doch nun wurde es mit Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlosZusätzliche Parkflächen sen: das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). MeckNeubrandenburg/vtb/pm. lenburg-Vorpommern ist nicht Der Parkplatz in der Tilly-Schan- das erste Bundesland, das seinen zen-Straße wird derzeit neu Polizei- und Ordnungsbehörden gestaltet. In diesem Zuge wer- mehr Befugnisse gibt. Beamte den acht neue Anschlusspunkte sollen demnach mehr Möglichfür das Laden von Elektroautos keiten zur Gefahrenabwehr beaufgestellt. kommen - unter anderem durch die heimliche Überwachung von Computern, Smartphones und Ausländerbehörde Tablets. Ziel ist es, Terrorismus, Online-Kriminalität und KinNeubrandenburg/vtb/pm. derpornografie wirkungsvoller In der Ausländerbehörde bleibt zu bekämpfen. Die Fürsprecher betriebsbedingt der Bereich der Novellierung des SOG bePersonenstandsrecht/Staats- tonten die Notwendigkeit, der angehörigkeitsrecht/Standes- Polizei die nötigen Instrumente amtsaufsicht bis voraussicht- zur Bekämpfung von Terrorislich 20. März geschlossen. mus, Onlinekriminalität und Kinderpornografie zu geben. Kritiker hingegen erkennen daFrühjahrsputz rin neue Überwachungsmöglichkeiten und sehen die GrundNeubrandenburg/vtb/pm. rechte der Bürger in Gefahr. Der Die Vier-Tore-Stadt Neubran- Ausbau polizeilicher Befugnisse, denburg ruft zum gemeinsa- das Beschneiden von Kontrollmen Frühjahrsputz am 28. rechten des DatenschutzbeaufMärz auf. Da Neubrandenburg eine saubere und lebenswerte Stadt ist und auch bleiben soll, ist jede helfende Hand gefragt. Alle Informationen über die Treffpunkte zum Frühjahrsputz gibt es auf der Internetseite www.neubrandenburg.de
Straßenbauarbeiten Dewitz/vtb/red. Am 16. März beginnen die Arbeiten an der Landesstraße 33 in der Ortsdurchfahrt Dewitz. Vorgesehen ist ein grundhafter Ausund Umbau der Ortsdurchfahrt inklusive des Neubaus der Straßenentwässerung. Die Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung der Landesstraße 33 bis voraussichtlich 30. November. Die Umleitung während der Vollsperrung erfolgt über die L 33, L 331, B 198 und B 104.
Foto: Symbolbild von Bill Oxford (unsplash.com) - gemeinfrei
tragten, das Aufweichen des journalistischen Quellenschutzes und weitere Maßnahmen würden das Vertrauen der Bürger in die Polizei beschädigen, lauten wesentliche Kritikpunkte. Insbesondere durch Onlinedurchsuchung und Telekommunikati-
onsüberwachung werde aus der Polizei eine »Institution, deren Arbeit auf Sicherheitslücken von IT-Systemen basiert«, erläuterte der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff. »Oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist jedoch die IT-Sicherheit«, er-
Förderung steht Gelder für Ersatzhalle in Altentreptow Altentreptow/vtb/pm. Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit 8 Mio. Euro vom Bundesprogramm »Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur«. Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe MecklenburgVorpommern der CDU/CSUBundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält MecklenburgVorpommern über 8 Mio. Euro im Rahmen des Bundespro-
gramms »Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur« des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Wohin diese Gelder fließen, wurde bereits entschieden. »Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit mehr als 8 Mio. Euro gefördert werden und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 9,5 Mio. Euro ausge-
löst werden.« Neben Barth und Wismar wird Altentreptow von den Fördergeldern profitieren. Für den Ersatzneubau einer Sporthalle, der insgesamt Kosten in Höhe von 3,75 Mio. Euro hervorrufen wird, gibt es nun Fördergelder in Höhe von etwa 3,376 Mio. Euro. Barth erhält für die Sanierung der Boddenbühne und von Sanitäranlagen des Sportplatzes insgesamt 1.093.677 Euro. Wismar kann 3,8 Mio. Euro in die Sanierung ZweifelderSporthalle investieren. Insgesamt beläuft sich die Bundesförderung auf 8.269.676 Mio. Euro.
klärte er weiter. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten, damit er sie im Zweifelsfall später selbst nutzen könne. »Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!« Die Ausweitung
von Videoüberwachung auf das persönliche Umfeld einer Zielperson verdeutlicht die neuen Eingriffsrechte: so wären davon die Familie, das Arbeitsumfeld und der Bekanntenkreis betroffen. Eine Informationspflicht der Polizei zu diesen Maßnahmen gibt es nicht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, kritisiert das SOG derweil scharf und sieht die Bürgerrechte ausgehebelt. Kontrolle der Polizei sei, etwa bei geplanten Onlinedurchsuchungen, fast unmöglich. Müller rechnet mit Klagen gegen das Gesetz. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen begrüßte die Entscheidung des Landtags. Das SOG sei die »Antwort auf das digitale Zeitalter« und bringe »mehr Sicherheit«, hatte er vor der Plenarsitzung erklärt. Nur die AfD sieht noch Verbesserungspotential. So forderte Fraktionschef Kramer noch weiter reichende Befugnisse für die Behörden, wie etwa die Möglichkeit, Menschen bei drohender Gefahr präventiv in Gewahrsam zu nehmen.
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