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Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie

Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens


Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie Fßr einen neuen gesellschaftlichen Konsens


BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie

Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens www.bdi.eu

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Inhalt Vorwort....................................................................................................................................................................................... 7 Industrielle Basis durch ­kohärente Industriepolitik stärken................................................................................................ 8 Steuerrecht vereinfachen – Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit fördern ......................................... 10 Investitionsbedingungen am Standort Deutschland attraktiv ­gestalten......................................................................... 12 Weichen für mehr Wachstum stellen..................................................................................................................................... 14 International wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere ­Energieversorgung gewährleisten .............................. 16 Zielkonflikte in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik beseitigen.................................................................................. 18 Energieeffizienz im Gebäudesektor fördern........................................................................................................................20 Nachhaltiges Wirtschaften braucht ein ganzheitliches Verständnis von Industrie.........................................................22 Nachhaltige Rohstoffversorgung für deutsche Industrieunternehmen sicherstellen....................................................24 Marktorientierte Systeme statt Rekommunalisierung .......................................................................................................26 Neuen gesellschaftlichen Konsens über Rolle der Industrie finden – Akzeptanz in Gesellschaft und Politik ausbauen ......................................................................................................................................................................28 Zukunft von Infrastrukturprojekten sichern – Vorhaben beschleunigen..........................................................................30 Akzeptanz innovativer Technologien stärken......................................................................................................................32 Unternehmensrecht angemessen und praxisgerecht gestalten ......................................................................................34 Geistiges Eigentum – Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung annehmen.....................................36 Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung – keine Überregulierung mit gesellschaftspolitischen Zielen ....38 Staatliche Forschungsförderung auf Wertschöpfungspotenziale ausrichten................................................................40 Innovative Gesundheitswirtschaft als Wachstumstreiber anerkennen............................................................................ 42 Mobilität durch Investitionen und Innovationen stärken ...................................................................................................44 Chancen der digitalen Entwicklung nutzen und damit Zukunft der Industrie gestalten ................................................46 Sicherheit in der deutschen Industrie verbessern...............................................................................................................48 Cybersicherheit national und international fördern ...........................................................................................................50 Systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte sicherstellen......................................................52 Wachstumsbasis und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken................................................................................54


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ESM zu einem europäischen Fiskalfonds weiterentwickeln..............................................................................................56 Weltweiten Ordnungsrahmen für globale Finanz- und Kapitalmärkte schaffen..............................................................58 Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken.......................................................................................................................60 Finanzierung des industriellen Mittelstands sichern..........................................................................................................62 Zusätzlichen Marktzugang über Freihandelsabkommen sichern.....................................................................................64 Weltweite Handels- und Investitionsfreiheit fördern, protektionistische Maßnahmen verhindern .............................66 Welthandelsorganisation als Institution stärken.................................................................................................................68 G-20- und BRIC-Staaten stärker bei globalen Lösungen einbinden ................................................................................. 70 Impressum................................................................................................................................................................................ 72


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Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, die Industrie und die industrienahen Dienstleister generieren mehr als ein Drittel der Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Sie beschäftigen zusammen unmittelbar zwölf Millionen Menschen. Das entspricht knapp 30 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Als Spitzenverband der deutschen Industrie ist der BDI damit zugleich Stimme einer modernen Industriegesellschaft. Denn ohne die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Industrie sind die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen unsere ­Gesellschaft steht, nicht bewältigbar. Mehr noch: Je leistungsfähiger die Industrie ist, desto größer sind die Chancen, dass Deutschland die anstehenden Herausforderungen mit Erfolg bestehen wird! Durch diese Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit hat sich Deutschland zügig von der europaweiten Staatsschuldenkrise erholt und eine eigene Finanz- und Wirtschaftskrise vermeiden können. Deutschland ist mit seinem stabilen industriellen Fundament zum Vorbild für unsere europäi­ schen Nachbarn geworden. Unter den Ländern, die am schwersten unter der Krise leiden, sind viele, die nur über eine kleine und oft wenig wettbewerbsfähige industrielle Basis verfügen. Deshalb streben viele Länder eine Industrialisierung oder Reindustrialisierung ihrer Volkswirtschaften an. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das industrielle ­Potenzial Deutschlands weiterzuentwickeln und damit auch die Wachstumskräfte in ganz Europa zu beleben. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die Politik in Deutschland die Weichen richtig stellt.

Mit den »Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der ­Industrie – Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens« legt der BDI nicht nur Wahlprüfsteine zu einer Bundestagswahl vor. Dieses Kompendium beleuchtet die derzeit wichtigsten industriebezogenen Themenkomplexe – ­sowohl in kurz-, mittel- wie auch in langfristiger Perspektive. Die relevanten Themenfelder werden im Hinblick auf den ­Erhalt der Wertschöpfungsketten, von Arbeitsplätzen und Wachstum in ihrem Status quo analysiert. Es werden Zukunftsperspektiven aufgezeigt und praxisorientierte Lösungsvorschläge unterbreitet. Gesetzliche Rahmenbedingungen für und politische ­A nforderungen an die deutschen Industrieunternehmen müssen stets das europäische Zusammenwachsen, die weiterhin zunehmende Globalisierung und den internationalen Wettbewerbsdruck auf die deutsche Industrie ­berücksichtigen. Diese Broschüre soll deswegen über die nächste Legislaturperiode hinaus Denkanstöße geben und dem sachorientierten Diskurs mit der Politik und der Gesellschaft über nationale, europäische und globale Themen dienen.

Dr. Markus Kerber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.


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Industrielle Basis durch k ­ ohärente Industriepolitik stärken Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine kohärente Wirtschaftspolitik müssen dazu beitragen, das Industrieland Deutschland zu stärken.

Wo stehen wir? Auf keine andere hoch entwickelte Volkswirtschaft passt die Beschreibung »Industrieland« so gut wie auf die deutsche. Denn bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat sich der Anteil der deutschen Industrie an der Bruttowertschöpfung gegen den internationalen Trend stabilisiert und ist sogar noch gestiegen. Die Industrie war – zusammen mit den industrienahen Dienstleistungen – auch Garant für die vergleichsweise ­zügige Erholung nach der Krise. Industrie und industrienahe Dienstleistungen bilden den produktiven und innovativen Kern der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland ist damit vom »kranken Mann Europas« zum Vorbild für andere Länder geworden. Viele ehemalige ­Industrieländer streben mittlerweile eine Reindustrialisierung ihrer Volkswirtschaften an, so zum Beispiel das Vereinigte Königreich mit seiner Strategie »New Industry, New Jobs«. Eine Stärke der deutschen Volkswirtschaft sind die breit aufgestellten und tief gestaffelten Wertschöpfungsketten. Sie ermöglichen Spezialisierungsvorteile und die heraus­ragende Fähigkeit der deutschen Unternehmen, im Verbund zwischen Großindustrie und Mittelstand vernetzte Systemlösungen auf den internationalen Märkten anzubieten.

Wo wollen wir hin? Deutschland muss auch in Zukunft Industrieland bleiben. Die derzeit günstige Position der deutschen Industrie auf den Weltmärkten ist kein Ruhepolster. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit muss täglich auf den Märkten ­behauptet und verteidigt werden. Es gilt daher, die breit aufgestellten und tief gestaffelten Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland zu erhalten. Wir brauchen diese Produktions- und Innovationsnetzwerke, um die anstehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel die Energiewende, zu bewältigen. Denn wird ein Glied der Kette übermäßig belastet, kann die gesamte Wertschöpfungskette reißen – mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Notwendig ist eine Industriepolitik, die marktwirtschaftlich ausgerichtet ist. Das heißt, dass sie über günstige Rahmenbedingungen und Infrastrukturen versuchen muss, Wertschöpfungspotenziale zu heben, ohne eine bestimmte Industriestruktur herbeilenken zu wollen.

Was ist zu tun? • Die Wirtschaftspolitik muss über alle Politikfelder hinweg kohärent sein und negative Rückwirkungen auf das Industrieland vermeiden. • Bestehende Belastungen der Industrie sind zu verringern, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. So muss auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder anderer Substanzsteuern insbesondere im Hinblick auf die zentrale Rolle der Personengesellschaften im industriellen Mittelstand verzichtet werden. • Die Akzeptanz für Industrie, Investitionen und Innovationen muss verbessert werden. Für ein positives Innovationsklima und Aufgeschlossenheit gegenüber industriellen Großprojekten ist zu sorgen.


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Bruttowertschöpfungsanteile des verarbeitenden Gewerbes in Prozent 24

22

20

Deutschland Europäische Union 27 Japan USA

18

Vereinigtes Königreich Frankreich

16

14

12

10 2000

Quelle: OECD (2012)

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011


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Steuerrecht vereinfachen – Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit fördern Wettbewerbsfähiges Belastungsniveau und steuerliche Strukturreformen führen zu zusätzlichen Investitionen und mehr Wachstum.

Wo stehen wir? Die Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre hat die Gesamtbelastung der Unternehmen maßvoll gesenkt. Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine weitere Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit durch die angekündigten Reformen der Gewerbesteuer, die steuerlichen Verlustverrechnung und die Konzernbesteuerung. Aber trotz Rekordsteuereinnahmen werden Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern in Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe sowie eine Verschärfung der Erbschaftsteuer diskutiert. Die Bürokratie wurde zwar in Teilbereichen abgebaut, aber nach wie vor besteht Handlungsbedarf: Die Gelangensbestätigung der Umsatzsteuer zeigt, dass wie so oft Vorschriften an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei auf den Weg gebracht werden und ihr Regelungsziel verfehlen. Durch die zunehmende internationale Ausrichtung der Unternehmen in Deutschland rückt das Steuerrecht für die grenzüberschreitenden Aktivitäten immer mehr in den Fokus der Investitionsplanung. Investitionen am deutschen Standort und die wirtschaftlichen Aktivitäten aus Deutschland werden gehemmt, zum Beispiel durch ertragsunabhängige Elemente bei der Gewerbesteuer, international unübliche Besteuerungen, sogenannte Funktionsverlagerungen und komplexe Hinzurechnungen.

Wo wollen wir hin? Das Steuerrecht muss das Ziel flankieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu erhöhen. Um zeitgemäße Konzernstrukturen nicht steuerlich zu behindern, muss das Unternehmenssteuerrecht durchgreifend modernisiert werden. Zudem müssen die Steuerbelastungen für die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch die Weiterentwicklung der sogenannten Thesaurierungsbegünstigung einander angegelichen werden. Um die deutschen Unternehmen nicht zu benachteiligen oder bürokratisch zu belasten, darf eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe nicht eingeführt und die Erbschaftsteuer nicht verschärft werden. Neben einfachen Regelungen brauchen Unternehmen auch einen praxisgerechteren Vollzug durch die Finanzverwaltung. Erste notwendige Schritte hierzu sind zeitnahe Betriebsprüfungen, Vereinfachungen im Vollzug und Rechtssicherheit durch die Parallelität von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen. Bei der Umsatzsteuer muss die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Wirtschaft verbessert und Bürokratie weiter abgebaut werden – vor allem bei den Aufbewahrungsfristen. Das deutsche internationale Steuerrecht muss die Unternehmen bei Exporten und Investitionen unterstützen: Das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit konsequenter Freistellung und Abwehrregelungen muss weiter ausgebaut werden, sodass nur der Missbrauch erfasst wird, nicht aber die allgemeinen und international üblichen Strukturen behindert werden.

Was ist zu tun? • Zusätzliche Steuerlasten sind zu verhindern – dies gilt vor allem für die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe sowie für Verschärfungen der Erbschaftsteuer. Der Innovationsstandort ist durch ein international vergleichbares Belastungsniveau zu stärken. Maßvolle Absenkungen der Belastung auf der Unternehmensebene sind fortzusetzen. Ertragsunabhängige Elemente müssen aus dem Unternehmenssteuerrecht entfernt werden. • Die Unternehmensbesteuerung muss weiter modernisiert werden mit der Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungssystems, einer Weiterentwicklung der Thesaurierungsbegünstigung, einer Verbesserung der Kooperation mit der Finanzverwaltung und dem weiteren Abbau der Steuerbürokratie. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind wirtschaftspolitisch entscheidende Instrumente für die Internationalisierung der deutschen Industrie. Sie sollen Investitionen fördern, möglichen Missbrauch erfassen, aber keinesfalls die wirtschaftlich gebotenen und international üblichen Strukturen behindern.


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Tarifliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften 2011 in Prozent Zypern

10,0

Bulgarien

10,0

Irland Litauen Hongkong Singapur

15,0 16,5 17,0

Slowakei

19,0

Polen

19,0

Tschechien

19,0

Schweiz (Zürich) Griechenland

20,7 24,0

Österreich

25,0

Niederlande

25,0

Vereinigtes Königreich

26,0

Schweden

26,3

Portugal

26,5

Norwegen

28,0

Kanada

28,0

Luxemburg Spanien Deutschland (1) Italien Frankreich Malta

(1)

12,5

28,8 30,0 30,9 31,4 34,4 35,0

Japan

39,5

USA

39,6

Gewerbesteuerhebesatz: 432 Prozent Quellen: BMF; Deloitte; IW (2011); eigene Berechnungen

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Investitionsbedingungen am Standort Deutschland attraktiv g ­ estalten Wir müssen strukturelle Investitionsschwächen überwinden, Infrastrukturdefizite abbauen und Wachstumschancen nutzen.

Wo stehen wir? Der Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sinkt seit 1990 kontinuierlich. Bei einer Nettobetrachtung bewegt sich die Nettoinvestitionsquote seit 2002 nur noch knapp über der Null­ linie. Deutschland droht, von seiner Substanz zu leben. Auch aus der globalen Perspektive zeigt Deutschland eine strukturelle Investitionsschwäche. Zwar können Schwellenländer mit ihrem immensen Nachholbedarf nicht als Referenzgröße gelten. Besorgniserregend ist jedoch, dass viele andere hoch entwickelte Länder deutlich höhere Bruttoinvestitionsquoten haben als Deutschland. Noch gravierender ist der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen: Die öffentlichen Abschreibungen liegen in Deutschland seit 2003 über den Nettoinvestitionen. Der öffentliche Kapitalstock schwindet. Nirgendwo sonst in der EU ist die Investitionstätigkeit der Gebietskörperschaften – bezogen auf das BIP – so gering wie in ­Deutschland. Auch in den USA und Japan liegt der ­Invest­itionsanteil am BIP deutlich höher.

Wo wollen wir hin? Investitionen in die Infrastruktur des Landes erhöhen das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und generieren zusätzliche Wertschöpfung. Mit einer zügigen Erneuerung der Infrastruktur aus Straßen, Schienenwegen, Energie- und Kommunikationsnetzen muss sichergestellt werden, dass unsere Volkswirtschaft im weltweiten Wettbewerb führend bleibt. Hemmnisse für private Investitionen aus dem In- oder Ausland müssen beseitigt werden. Deutsche Unternehmen, aber auch ausländische Investoren sind bereit, eigene Mittel auf eigenes Risiko in den forcierten Auf- und Ausbau des Kapitalstocks am Standort Deutschland zu investieren. Für Infrastrukturinvestitionen kann und muss deshalb mehr privates Kapital mobilisiert werden. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) müssen attraktiver gestaltet werden. Sie brauchen rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, die diese Investitionen rentabel machen.

Was ist zu tun? • Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, müssen die Investitions- und Standortbedingungen in Deutschland verbessert und Investitionen aus dem In- und Ausland stimuliert werden. • Die Infrastruktur aus Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen muss modernisiert und ausgebaut werden. • Dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen sind trotz knapper öffentlicher Kassen durch die Beteiligung privaten Kapitals über Öffentlich-Private Partnerschaften zu ermöglichen.


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Bruttoinvestitionsquoten 2011 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 48

China Indien

37

Russland

25

Spanien

22

Frankreich

21

Japan

20

Deutschland

18

Niederlande

Quelle: Weltbank (2013)

18

Großbritannien

15

USA

15

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Weichen für mehr Wachstum stellen Durch eine Stärkung der industriellen Basis und mehr Investitionen muss die deutsche Volkswirtschaft einen höheren Wachstumspfad erreichen.

Wo stehen wir? Trotz der nach wie vor vergleichsweise robusten konjunkturellen Lage zeigt sich bei längerfristiger Betrachtung eine strukturelle Wachstumsschwäche des Industrie­landes Deutschland. Das schwächere Potenzialwachstum ist vor allem auf die ungünstige demografische Entwicklung sowie auf Schwächen und Hemmnisse bei der Investitionstätigkeit zurückzuführen. Dabei kommt es gerade für das Industrieland Deutschland darauf an, neben gut qualifizierten Erwerbspersonen einen modernen und hochproduktiven Kapitalstock auf- bzw. auszubauen. Nur so können wir uns dauerhaft im internationalen Standortwettbewerb behaupten.

Wo wollen wir hin? Der Grundstein des Wachstums wird von den Unter­­ nehmen gelegt. Um ihre Wachstumsbeiträge leisten zu können, brauchen sie Rahmenbedingungen, die auf Wertschöpfungsprozesse am Standort Deutschland aus­ gerichtet sind. Die Wirtschaftspolitik muss durch entschlosseneres Handeln Wachstumsimpulse auslösen, die unser Industrieland auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad führen. Dabei müssen Faktoren wie private Ausrüstungsinvestitionen, staatliche Infrastrukturinvestitionen, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung in den Fokus rücken.

Deutschland kann mehr leisten, als in einem Wachstums­ potenzial von etwa einem Prozent zum Ausdruck kommt. Ein höherer Wachstumspfad ist nach wie vor erreichbar. Megatrends, wie zum Beispiel Klimawandel, Ressourcenverknappung oder Urbanisierung, die den globalen Strukturwandel antreiben, deuten auf gute Perspektiven für die deutsche Industrie und damit die deutsche Volkswirtschaft hin.

Was ist zu tun? • Investitionshemmnisse, insbesondere steuerliche Belastungen, sollen abgebaut und Bildung und Innovationen ­gefördert werden. • Wachstum und Konsolidierung gehören zusammen. Die Haushaltskonsolidierung ist voranzutreiben und zwar eine qualitative Haushaltskonsolidierung, also ein Umschichten von konsumtiven zu investiven Ausgaben.


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Potenzialwachstum und Bruttoinlandsprodukt in Prozent 6 1980–1991: 2,4 %

2000–2010: 1,3 %

1991–2000: 1,9 %

4 Veränderung des BIP ggü. Vj. Durchschnittliches Potenzialwachstum

2

0

-2

-4

-6 1980 Quellen: BMWi; BMF (2013)

1990

2000

2010

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International wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere ­Energieversorgung gewährleisten Energiepolitik muss sich weiter an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung im Fokus haben.

Wo stehen wir? Um im Weltmarkt zu bestehen, braucht die deutsche ­Industrie geschlossene Wertschöpfungsketten. Diese dürfen nicht durch einen ungesteuerten Umbau des Energiesystems gefährdet werden. Die Industrie in Deutschland zahlt schon heute im ­Ver­­­­gleich zu ihren internationalen Wettbewerbern mit die höchsten Strom- und Energiepreise. Die Tendenz ist steigend. Dabei ist der staatliche Anteil so hoch wie nirgendwo sonst in der OECD. Dieser Anteil ist aber entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, da der Börsenstrompreis zunehmend europaweit gilt. Haupttreiber für die national hohe Belastung ist der Umbau des Energieversorgungssystems, der sich vor allem in der steigenden EEG-Umlage widerspiegelt. Die Begrenzung der Belastung von zahlreichen energieintensiven Betrieben in den Grundstoffindustrien, darunter auch viele Mittelständler, sichert deren Fortbestand und den Erhalt von geschlossenen Wertschöpfungsketten. Die Akzeptanz für das deutsche Energieversorgungssystem schwindet jedoch bei weiter steigenden Kosten. Dies gefährdet die Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung. Gleichzeitig entfernt sich der Stromsektor zunehmend vom Markt, indem Umlagen und staatliche Lasten bereits heute rund die Hälfte des Strompreises ausmachen. Das Umlagesystem des EEG stellt heute ein paralleles Marktdesign dar, das es intelligent zu integrieren gilt.

Wo wollen wir hin? Die Industrie braucht eine europäisch eingebettete Energiewende aus einem Guss mit Entwicklungschancen für die gesamte Wertschöpfungskette. Die energiepolitischen Ziele der Regierung sollen mit Grund- und Werkstoffen aus deutscher Produktion erreicht werden und nicht aus Ländern mit weniger ambitionierten Umwelt- und Klimavorschriften. Nur so bleiben langfristig Wertschöpfung, Innovation und Wohlstand in Deutschland erhalten. Der Energiewendeprozess muss so vorausschauend gestaltet und in seinen einzelnen Teilen so synchronisiert werden, dass Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden können. Diese Umgestaltung des Energiesystems umfasst neben einer kosteneffizienten Integration von erneuerbaren Energien auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dies schließt ein, dass regelbare Erzeugungskapazitäten sichergestellt sowie flexible Nachfrage und Speichertechnologien einbezogen werden. Auch mit Blick auf das globale Umfeld ist zu erwarten, dass die deutsche Energiewende nur dann Nachahmer findet, wenn sich die eigene industrielle Basis gedeihlich entwickelt. Deshalb kann der Umbau Markt- und Exportchancen für die gesamte deutsche Wirtschaft bieten – über die einzelnen Produkte hinaus beim Kompetenzaufbau in der Steuerung eines zunehmend dezentralen Energiesystems.

Was ist zu tun? • Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen in Deutschland zu erhalten und die Investitionssicherheit zu verbessern, muss der durch Steuern und Abgaben hervorgerufene Anstieg der Energiekosten begrenzt und zurück­ geführt werden. • Die nationalen Sonderlasten für die Industrie sind insgesamt zu begrenzen. Die Industrie steht geschlossen hinter den Befreiungen ihrer stromintensiven Mitglieder. Die Entwicklung der Gesamtkosten des Systems muss dringend begrenzt werden. • Geringere zusätzliche Kosten sind langfristig nur durch ein neues integriertes Strommarktdesign möglich, welches die Gesamtkosteneffizienz berücksichtigt. Dies betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die Bereitstellung ausreichender gesicherter Leistung und die Integration von Speicher- und Netzkosten.


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Industriestrompreise 2012 in Cent pro Kilowattstunde Trend1) Italien

10,5

Deutschland

10,0

EU

7,9

Frankreich

USA

5,8

5,1

Basis: mittelgroße Industrie- und Gewerbekunden, 1) Prognose der Boston Consulting Group (BCG): Trendstudie Strom 2030 Quellen: IEA; Monitoring Bericht der Bundesregierung (2012)

Keine Angabe

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Zielkonflikte in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik beseitigen Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz setzen einen ­berechenbaren und widerspruchsfreien gesetzlichen Rahmen voraus.

Wo stehen wir? Die unterschiedlichen Ziele der Energie-, Klima- und ­Umweltpolitik auf europäischer, nationaler und zum Teil sogar auf Bundesländerebene stehen trotz zum Teil erheblicher inhaltlicher Wechselwirkungen weitgehend unabgestimmt nebeneinander. Zielkonflikte und Ineffizienz sind die Folgen. Den Unternehmen drohen Mehrfachbelastungen, die Kapital abschöpfen, Investitionen erschweren und damit deren Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt massiv beeinträchtigen. Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie hat Deutschland wenig Spielraum, um das langfristige Ziel einer weitgehend emissionsneutralen Energieversorgung zu erreichen. Zudem soll zwischen 2020 und 2030 das ­Minderungsziel für den Emissionshandelssektor stark angehoben werden. Was dies im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland für das Jahr 2030 genau bedeutet, ist noch nicht klar. Jedoch sind in jedem Fall deutliche Steigerungen des CO2-Preises zu erwarten.

Wo wollen wir hin? Es geht um mehr als bloße Emissionsminderung in Deutschland und der EU. Es geht letztlich um die ökonomische und soziale Zukunftsfähigkeit in einer zunehmend vernetzten globalen Wirtschaft. Investitionsbereite Unternehmen brauchen klare, verlässliche und zuein­ ander konsistente Vorgaben. Dies gilt nicht nur für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), sondern auch für die Steuerung des Zubaus an erneuerbaren Energien, für Energie- und Ressourceneffizienzvorgaben und die Regulierung von Industrieemissionen. Weil es viel Geld kostet, ambitionierte Klimaziele zu ­realisieren, müssen alle Maßnahmen effizienter werden. Deshalb müssen die zahlreichen unterschiedlichen energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele und Instrumente nicht nur viel stärker als bisher abgestimmt, sondern auch nach ihrer Kosten-Nutzen-Relation bewertet werden. ­Zugleich gilt es, Zielvorgaben auf europäischer, nationaler und Bundesländerebene besser abzugleichen.

Was ist zu tun? • Die Bundesregierung muss sich viel stärker als bisher für die Konsistenz der energie-, klima- und umweltpolitischen ­Instrumente (EU ETS, Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienzsteigerung, Luftqualitätsvorgaben etc.) einsetzen. • Es ist falsch, spezifische Klimaschutzgesetze mit eigenen Zielen in einzelnen Bundesländern zu beschließen. Eine ­ineffiziente Regionalisierung muss vermieden werden. • Das EU-2050-Klimaziel und die deutsche Energiewende sind inhaltlich miteinander verbunden. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind hier gefordert, klare und berechenbare Gestaltungsprozesse auf den Weg zu bringen. Gerade für Deutschland mit seinen noch intakten Wertschöpfungsketten ist ein Abgleich dieser Prozesse von größter Bedeutung, weil mehrfache Kostenbelastungen vermieden werden müssen. • Zielkonflikte in der Umweltpolitik sind aufzulösen. Unvereinbare Anforderungen an Unternehmen sind zu vermeiden.


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Unterschiedliche Ziele bei Energie- und Klimapolitik

Zieldimension Emissionen

Ausbau erneuerbare Energien2)

EU

• Reduktion um 20 % bis 2020

• 20 % für Primärenergieverbrauch im Jahr 2020

Deutschland

• Reduktion um 40 % bis 2020

• 35 % (40 %1)) für Stromverbrauch im Jahr 2020 • 80 % im Jahr 2050

Bundesländer

• In Summe: Reduktion um 26,7 % bis 2020

• Circa 50 % für Erzeugungskapazität im Jahr 2020

Politische Ebene

1)

Vorschlag Minister Altmaier, 2) Primärenergieträger und Strom Quelle: eigene Berechnungen

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Energieeffizienz im Gebäudesektor fördern In Gebäuden werden deutschland- und EU-weit rund 40 Prozent der Energie verbraucht. Effizienzverbesserung ist wichtig für die Energiewende.

Wo stehen wir? Auf Gebäude entfallen derzeit immer noch mehr als 40 Prozent des Energieverbrauchs. Die Bundesregierung hat deshalb hierfür ambitionierte Einsparziele festgelegt: 20 Prozent des Wärmebedarfs bis zum Jahre 2020 und mindestens 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr 2050. Nach den Berechnungen von BDI und McKinsey sind die Einsparpotenziale in Gebäuden – gerade im Vergleich zu anderen Sektoren wie Verkehr und Industrie – besonders groß und in 90 Prozent aller Fälle wirtschaftlich zu heben.

Wo wollen wir hin? Im Hinblick auf die Neuausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik sollen Effizienzverbesserungen in Gebäuden einen großen Beitrag zur Erfüllung der Energieund Klimaziele leisten. Dazu bedarf es eines langfristigen und umfassenden ­Konzepts, das vor allem auf Motivation der Eigentümer und nur nachrangig auf ordnungsrechtliche Vorgaben setzt. Auf diese Weise soll die aktuelle Sanierungsquote verdoppelt werden.

Zwar liegen technologische Lösungen zur CO2-Reduktion vor, aber eine Investitionswelle bleibt bislang aus. Die unstete Investitionskulisse, die längeren Amortisationszeiten und die demografische Entwicklung verunsichern offenkundig nicht nur die vielen Millionen Ein- und Zweifamilienhausbesitzer. Diese zu geringe Investitionstätigkeit führt zu einer jähr­ lichen Sanierungsquote von knapp einem Prozent. Bliebe es bei diesem Tempo, so dürften die o. g. Ziele nicht erreicht werden. Damit wäre allerdings auch die Energiewende ­insgesamt in Gefahr.

Was ist zu tun? • Um das 40-prozentige Einsparziel zu erreichen, bedarf es eines zielgerichteten Sanierungsfahrplans, der auf ­ordnungsrechtliche Zwänge weitgehend verzichtet. • Die Bundesregierung muss insbesondere langfristige und attraktive Rahmenbedingungen zur energetischen Sanierung des ­Gebäudebestands schaffen – am besten über eine technologieoffene steuerliche Förderung. • Eine unabhängige Energieberatungsstruktur muss geschaffen werden.


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Prozentualer Anteil von Gebäuden gemessen am gesamten Gebäudebestand in Deutschland

Energieeffizienz von Gebäuden

14 12

EnEV1)-Standard

10

Gebäude mit EnEV-Standard oder besser Gebäude, die den EnEV-Standard nicht erfüllen

8 6 4 2 20 %

80 %

0 0

100

200

300

400

500

600

700 kWh/(m2a)

Basis: 1) Energieeinsparverordnung Quelle: Forschungszentrum Jülich (2012)

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Nachhaltiges Wirtschaften braucht ein ganzheitliches Verständnis von Industrie Künstliche Abgrenzungen in »grüne« und »nichtgrüne« Produkte widersprechen dem Nachhaltigkeitsprinzip.

Wo stehen wir? Alle Industriebereiche befinden sich längst auf dem Nachhaltigkeitspfad, der zu beachtlichen Verbesserungen bei Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Umwelt- und ­K limafreundlichkeit geführt hat. »Green Economy« war ­eines der zentralen Themen der Internationalen Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 (Rio+20). Mit dem gemeinsamen Memorandum von BDI und Bundesumweltministerium für eine »Green ­Economy« vom 12. Juni 2012 hat sich die deutsche ­Industrie zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung bekannt. In den vergangenen 20 Jahren wurde dies immer stärker zum übergeordneten Leitprinzip für politisches und wirtschaftliches Handeln. Letztlich geht es darum, Ökonomie, Ökologie und Soziales abzuwägen und die daraus häufig resultierenden Interdependenzen und Zielkonflikte anzugehen. Nachhaltiges Wachstum ist die Grundlage für die Verbesserung der Lebensqualität von weiten Teilen der Weltbevölkerung und wird dies zukünftig noch stärker sein. Alle Industriesektoren sind über die Wertschöpfungsketten eng miteinander verbunden und haben gleichermaßen Anteil am Gelingen einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur. Dazu zählt auch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und steigendem Ressourceneinsatz.

Wo wollen wir hin? Für den Erfolg einer »Green Economy« ist es von entscheidender Bedeutung, die Wertschöpfungsketten in Deutschland und an anderen Standorten zu erhalten. Die Innovationen der Grundstoff- und energieintensiven ­Industrien tragen maßgeblich zur Entwicklung energieeffizienter und umweltfreundlicher Produkte in der ganzen Wertschöpfungskette bei. Ohne sie wäre nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht vorstellbar. Mit Blick auf wachsende Nachhaltigkeitsanforderungen verbietet sich daher eine künstliche Abgrenzung in »grüne« und ­»nichtgrüne« Sektoren oder Produkte.

Was ist zu tun? • Eine künstliche Spaltung der Wertschöpfungsketten in »grüne« und »nichtgrüne« Sektoren ist nicht zweckmäßig. Vielmehr tragen Produkte und Technologien aller Industriesektoren in Deutschland entscheidend zur »Green Economy« weltweit bei. • Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die technologische Zusammenarbeit ist zu unterstützen.


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Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und Verbrauch natürlicher Ressourcen Indizes (1991 = 100; 1992 = 100) 130

120 Reales Bruttoinlandsprodukt

110

Flächen Energie

100

Material Wasser

90

80

70

09

07

08

20

20

06

Quellen: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (2011); Statistisches Bundesamt (2010; 2011a; 2011b); eigene Berechnungen

20

05

20

04

03

20

20

01

02

20

20

00

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Nachhaltige Rohstoffversorgung für deutsche Industrieunternehmen sicherstellen Rohstoffsicherung erfordert kohärentes Vorgehen und muss auch in ­Zukunft ein zentrales Politikfeld bleiben.

Wo stehen wir? Bei vielen Rohstoffen kann Deutschland den Bedarf derzeit noch vollständig aus heimischen Quellen decken. Heimische energetische Rohstoffe wie Erdgas und Braunkohle sichern mehr als ein Drittel unserer Energieversorgung. Bei Primärmetallen und einigen Industriemineralen ist Deutschland allerdings stark importabhängig: Um diese Abhängigkeit zu verringern, setzt die deutsche ­Industrie Ressourcen effizienter ein und verwendet recycelte Rohstoffe. Ressourceneffizienz-Technologien „Made in Germany“ zählen zur weltweiten Spitze. Die strategische Abhängigkeit von Rohstoffimporten bleibt dennoch eine Herausforderung für die Unternehmen. Mit der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die unter anderem die Gründung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und das Instrument der Rohstoffpartnerschaft umfasst, wurde eine wichtige Grundlage für eine ganzheitliche Rohstoffpolitik geschaffen. Um die Rohstoffversorgung über Beteiligungen an Rohstoffprojekten zu verbessern, hat die Industrie die RA Rohstoffallianz GmbH initiiert.

Wo wollen wir hin? Rohstoffe zu beziehen ist zwar in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Aber angesichts zunehmender Verzerrungen auf den Rohstoffmärkten bedarf es politischer Unterstützung. Ein fairer Wettbewerb ist sicherzustellen. Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern können helfen, den Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen. Die DERA soll dabei eine koordinierende Rolle einnehmen. Heimische Rohstoffe sollen stärker zur Sicherung der Rohstoffversorgung genutzt werden. Dazu zählen auch Energierohstoffe, deren Beiträge zu einer sicheren Energieversorgung vor dem Hintergrund der Energiewende noch wichtiger sind. Deshalb muss die Erkundung von Lagerstätten und die Erforschung und Weiterentwicklung von Fördermethoden künftig gewährleistet sein. Für die bessere Verfügbarkeit an Sekundärrohstoffen ist das Recycling zu stärken. Notwendig ist ein freier Markt für Sekundärrohstoffe und fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Akteuren. Für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft arbeiten die Unternehmen bereits heute daran, Sozialstandards und Nachhaltigkeit entlang der grenzüberschreitenden Lieferzeiten sicherzustellen.

Was ist zu tun? • Die Politik ist aufgefordert, im bilateralen Dialog, über die WTO und auf G-20-Ebene Handels- und Wettbewerbsverzerrungen umfassend zu begegnen und damit den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern. Damit die Unternehmen selbst in der Lage sind, sich mit heimischen Rohstoffen zu versorgen, sind Bedarfs- und Stoffstromanalysen für die speziell in Deutschland kritischen Rohstoffe nötig. • Um den Zugang zu den – standortgebundenen – heimischen Rohstoffen zu gewährleisten, ist das Ziel „Rohstoffsicherung“ in Raumordnung und Landesplanung gleichrangig mit ökologischen und sozialen Belangen zu berücksichtigen. Für die effiziente Nutzung heimischer Rohstoffe ist die technologische Weiterentwicklung von Fördermethoden unabdingbar. • Die nachhaltige Rohstoffnutzung ist zu fördern. Umwelt- und Sozialstandards von ausländischem Rohstoffabbau sollen durch die Entwicklungspolitik verbessert werden, Beratungsangebote helfen, die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Stärkung der Recyclingwirtschaft soll eine Bündelung der Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium geprüft werden.


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Entwicklung der Metallimporte Index (2003 = 100) 400 Wert der Metallimporte Menge der Metallimporte

Index 2003 = 100

300

200

100

0 2003

2004

Quelle: Deutsche Rohstoffagentur DERA (2012)

2005

2006

2007

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2010

2011

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Marktorientierte Systeme statt Rekommunalisierung Fairer Wettbewerb für private und öffentliche Anbieter – Rekommunalisierung gefährdet Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven.

Wo stehen wir? Dank innovativer Technologien, die von deutschen Anlagenbauern entwickelt und von privaten Unternehmen betrieben werden, ist Deutschland im Export von Recy­ clingtechnologie weltweit führend. Jedoch ziehen im Inland die Kommunen immer mehr Geschäftsfelder an sich. Die Privatwirtschaft wird damit aus zentralen zukunftsweisenden Wirtschaftsbereichen verdrängt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz unterstützt sogar diesen Trend: So soll sich das Zugriffsrecht der Kommunen auf Abfälle künftig auch auf getrennt gesammelte Haushaltsabfälle erstrecken, also auf genau jene Abfälle, die sich besonders für das Recycling eignen. Sie enthalten viele hochwertige Stoffe wie Metalle, Kunststoffe, Glas oder Papier. Das Gesetz begrenzt die Möglichkeit für Privatunternehmen, Abfälle gewerblich zu sammeln, so stark, dass Kunden mit monopolartigen kommunalen Strukturen rechnen müssen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährdet somit die bisherigen Erfolge.

Wo wollen wir hin? Die leeren Kassen der Kommunen rechtfertigen nicht, das Spektrum ihrer Einnahmequellen zulasten der privaten Wirtschaft immer stärker zu erweitern. Die Privatwirtschaft braucht fairen Wettbewerb um das beste Angebot nach Preis und Leistung. Tatsächlich hat die Privatwirtschaft nach der Liberalisierung wichtiger Märkte gezeigt, dass sie neue Produkte und innovative Leistungen zu ­attraktiven Preisen anbieten kann. Das wird durch die Entsorgung der Leichtverpackungen eindrucksvoll belegt. Das Abfallrecht muss daher so ausgerichtet werden, dass getrennt gesammelte Abfälle im Wettbewerb verwertet und die daraus gewonnenen Sekundärrohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zufließen können. Dies entspräche dann auch den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes. Die positiven Erfahrungen mit der privatwirtschaftlichen Entsorgung von Leichtverpackungen müssen aus ökologischen wie ökonomischen Gründen im neuen Wertstoffgesetz auf weitere Wertstoffe übertragen werden.

Was ist zu tun? • Ein fairer Wettbewerb sowie gleiche Rahmenbedingungen für private und öffentliche Anbieter sind in allen Wirtschaftsbereichen zu gewährleisten. • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass getrennt gesammelte Abfälle im Wettbewerb ver­ wertet und die daraus gewonnenen Sekundärrohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. • Auf der Grundlage der Verantwortung der Hersteller muss das künftige Wertstoffgesetz privatwirtschaftlich ­organisiert und wettbewerblich ausgestaltet werden, damit so die Rückführung von hochwertigen Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf gewährleistet ist.


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Entwicklung der kommunalen und privaten Anteile an der Abfallentsorgung in Prozent der von privaten Unternehmen versorgten Einwohner MecklenburgVorpommern

85,0 % 75,1 % 72,4 %

Baden-Württemberg

Hessen

70,8 %

58,9 % 58,9 %

Saarland

Rheinland-Pfalz

58,0 %

Sachsen

70,7 %

54,2 % 49,8 % 49,4 % 48,0 %

Nordrhein-Westfalen Thüringen

62,6 %

45,7 %

Sachsen-Anhalt

51,5 %

37,8 %

Schleswig-Holstein/ Hamburg

Quelle: BDE (2013)

65,4 %

55,1 %

Niedersachsen/ Bremen

Gesamt

77,8 %

71,8 % 68,6 %

Bayern

Brandenburg/ Berlin

91,7 %

33,7 %

23,6 %

45,5 % Privater Anteil 2006

34,2 %

55,0 %

Privater Anteil 2013


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Neuen gesellschaftlichen Konsens über Rolle der Industrie finden – Akzeptanz in Gesellschaft und Politik ausbauen Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Bedeutung der Industrie als Wertschöpfungs- und Wohlstandstreiber.

Wo stehen wir? Die Industrie generiert unmittelbar fast ein Viertel der Wertschöpfung in Deutschland. Investitionen in das ­Industrieland Deutschland, in seine Anlagen und Infrastruktur sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden. Doch die Industrie ist besorgt: Investitionsprojekte verzögern sich oder werden abgebrochen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz hemmen in- und ausländische Investoren, stärker in Deutschland zu investieren. Viele Bürger fühlen sich unzureichend eingebunden. Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt: 54 Prozent der Menschen reagieren auf den Begriff »große Bauprojekte« negativ. 71 Prozent fühlen sich bei großen Bauprojekten nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden. Die Folge: Derzeit werden in Deutschland über 53 Infrastrukturprojekte blockiert. Es geht um Investitionen in Höhe von 46 Milliarden Euro, viele Arbeitsplätze und Entwicklungschancen.

Wo wollen wir hin? Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung der Industrie als Wertschöpfungs- und Wohlstandstreiber für Deutschland. Industrielle Großprojekte und Infrastrukturen müssen künftig schneller realisiert werden. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen, die Bürgerbeteiligung verbessern, Planungen beschleunigen und Akzeptanz schaffen. Für Infrastrukturprojekte ist es grundlegend, Bürger früher zu beteiligen und über den gesamten Planungsprozess zu informieren. Die deutsche Industrie setzt dabei auf optionale, maßgeschneiderte und flexible Lösungen. Am Ende eines partizipativen Verfahrens muss eine verbindliche Entscheidung stehen. Dann werden im Industrieland Deutschland die Investitionen künftig wieder sicherer. Die Industrie setzt sich dafür ein, die Information und Beteiligung der Bürger bei Verkehrsin­f rastrukturprojekten zu verbessern. Für die Verkehrswegeprojekte bietet das »Handbuch für gute Bürgerbeteiligung« des BMVBS sinnvolle optionale Lösungsvorschläge.

Was ist zu tun? • Die Transparenz von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Bürger bei Infrastrukturprojekten sind zu verbessern. Entscheidend für bessere Partizipation und Information vor Ort sind maßgeschneiderte, optionale und flexible Lösungen. • Planungsunterlagen müssen verständlicher dargestellt und besser zugänglich gemacht werden. E-Government ist für Verkehrsinfrastrukturprojekte besser zu nutzen. • Für Infrastrukturnetze sind sowohl die parlamentarische Verantwortung als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung ­weiter zu stärken. Indes können Plebiszite die gemeinsame Konsenssuche und die volkswirtschaftliche Relevanz nicht hinreichend abbilden.


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Einbindung bei großen Bauvorhaben Frage: „Wie ist Ihr Eindruck: Sind die Bürger bei den meisten großen Bauprojekten ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden, oder ist das nicht der Fall?“

Ausreichend eingebunden Unentschieden, keine Angabe

10 %

19 %

71 %

Nicht der Fall

Basis: Bundesrepublik Deutschland (2011), Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10076

Spontane emotionale Reaktion auf Schlüsselbegriffe (%) unsympathisch

Basis : Bundesrepublik Deutschland (2011), Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10076

Dieses Wort ist mir …

sympathisch (%)

4

Naturschutz

92

7

Solaranlagen

87

6

Fortschritt

86

6

Forschung

86

8

Wasserkraftwerk

84

11

Modernisierung

78

20

Windräder

72

20

Bürgerinitiative

70

16

Innovation

70

14

Infrastruktur

70

28

Autobahnen

59

26

Hightech

58

31

Straßenbau

55

32

Staat

52

32

Staudamm

50

44

Protest

43

40

Gaskraftwerk

41

54

Große Bauprojekte

30

58

Müllverbrennungsanlage

29

68

Kohlekraftwerk

22

64

Stuttgart 21

18

29


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Zukunft von Infrastrukturprojekten sichern – Vorhaben beschleunigen Deutschland braucht effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte zügiger und bürgernäher zu realisieren.

Wo stehen wir? Planungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Das schwächt Akzeptanz und Legitimität von Infrastrukturprojekten und mindert ihren Nutzen. Langwierige Verfahren bewirken weitere Verzögerungen, weil Ergebnisse überholt sind und beteiligte Akteure wechseln. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Für die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energiequellen werden bis 2020 ca. 3.600 Kilometer neue Leitungen im Übertragungsnetz benötigt. Mehrere Tausend Kilometer im Hochspannungsnetz bzw. der Um- und Ausbau von rund 200.000 bis 300.000 Kilometern im Mittel- und Niederspannungsnetz gilt es zu realisieren.

Wo wollen wir hin? Die Industrie fordert seit Langem schnellere und transparentere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unsere Ziele sind es, Redundanzen zu vermeiden, zügiger und zugleich bürgernäher vorzugehen. Dazu müssen ­Doppelungen im Planungsrecht (zum Beispiel bei Umweltverträglichkeitsprüfungen) abgeschafft und europäische Richtlinien (wie zum Beispiel FFH-Richtlinie) angemessen in nationales Recht umgesetzt werden. Notwendige Infrastrukturprojekte müssen von vornherein aus­fi nanziert sein.

Gleiches gilt für die Verkehrswege: Allein der Güterverkehr wird bis 2020 um 70 Prozent zunehmen. Kapazitäten müssen verkehrsträgerübergreifend erhalten und erweitert werden. Doch die Bundesverkehrswege sind chronisch ­u nterfinanziert. Für die nächsten Jahre sind lediglich etwas mehr als zehn Milliarden Euro jährlich budgetiert. Der tatsächliche Bedarf liegt jedoch in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich. Nur so können wichtige Verkehrsprojekte zügiger realisiert werden.

Was ist zu tun? • Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Dopplungen zu vermeiden. Raumordnerische Feststellungen sind in Planfeststellungsverfahren zu integrieren. Alternativ könnten UVP-Belange im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren verbindlich abgeschichtet werden. Die Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen jedoch nicht ausgeweitet werden, da insbesondere die Energiewende und Infrastrukturinvestitionen nicht durch weitere bürokratische Hürden belastet werden dürfen. • Infrastrukturprojekte müssen verlässlicher finanziert werden. Zügige Planungsverfahren nutzen wenig, wenn dann die Mittel für die Umsetzung fehlen. Deshalb setzt eine schnellere Realisierung eine bessere Finanzierung voraus.


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Investitionen in die Bundesverkehrswege: Plan und Bedarf in Milliarden Euro 16 14,0

14

14,0

14,0

12 10,7

10,2

10,1

10

Plan Bedarf

8

6

4

2 0 2013

2014

Quellen: BMV; Berechnungen der Bauindustrie Niedersachsen – Bremen; eigene Berechnungen (2013)

2015


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Akzeptanz innovativer Technologien stärken Das Industrieland Deutschland braucht innovative Technologien – auch wenn sie politisch unbequem sind.

Wo stehen wir? Deutschland ist ein Hightech-Standort. Seine forschungsintensiven Unternehmen sind Wachstumstreiber und ­legen mit ihren innovativen Produkten die Basis für den weltweiten Erfolg der deutschen Industrie. Dafür sind Technologien wichtig, die die Produktion am Standort Deutschland ermöglichen. Die Bio- und Nanotechnologie bieten neue Anwendungsfelder und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit oder demografischen Wandel.

Wo wollen wir hin? Unsere Zukunftsvision der Akzeptanz innovativer Technologien enthält folgende Ziele:

Gleichzeitig gibt es zunehmend Widerstände gegen die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien, zum Beispiel gegen Versuchsanlagen für neuartige Produktionstechnologien sowie gegen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen. Biotechnologisch veränderte Pflanzen werden im Feldversuch häufig mutwillig zerstört. Investitionen unterbleiben und Forschungsabteilungen deutscher Unternehmen werden ins Ausland verlegt. Das Industrieland Deutschland verliert an Attraktivität und die Innovationsfähigkeit leidet.

Politik, Industrie und Gesellschaft verfolgen gemeinsame technologische Leitbilder und Hightech-Szenarien, ­deren gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Nutzen allen Beteiligten deutlich ist. Um Bedarf an Fachkompetenzen im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen bereits im Vorfeld zu erkennen, verfügen Unternehmen, Verbände und Politik über geeignete ­Instrumente.

Das rege Interesse der Bürger an Technik geht einher mit einer vergleichsweise großen Skepsis ­gegenüber dem Fortschritt. Im Akzeptanzranking des DIW landet Deutschland lediglich auf Rang 8.

Die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien im Industrieland Deutschland werden von der Gesellschaft mitgetragen. Der Nutzen intakter Innovations- und Wertschöpfungsketten für den Wohlstand im Industrieland Deutschland ist der interessierten Öffentlichkeit ­gewärtig.

Die Politik nimmt kontroverse gesellschaftliche Diskussionen über Chancen und mögliche Risiken innovativer Technologien auch über längere Zeiträume an.

Was ist zu tun? • Die Bundesregierung muss die Kompetenz für Innovationspolitik bündeln und gemeinsam mit Industrie und Gesellschaft ein ganzheitliches Konzept zur Steigerung der Akzeptanz innovativer Technologien erarbeiten. Erfolgreiche Ansätze wie zum Beispiel der Bürgerdialog zu Zukunftstechnologien sollen verbessert werden. • Politik und Industrie müssen gemeinsam für die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien im Industrieland Deutschland werben. • Politik, Industrie und Gesellschaft sollen gemeinsam technologische Leitbilder und Hightech-Szenarien erarbeiten. Unternehmen und Verbände sollen ein Radar für den Bedarf an Fachkompetenzen schaffen, die für technologische Entwicklungen gebraucht werden.


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Perspektiven und Nutzen von Wissenschaft und Technik 2005 Rang

Punktwerte (in Prozent)

1

USA

2

Korea

3

Dänemark

4

Schweden

5

Niederlande

6

Kanada

7

Finnland

8

Deutschland

9

Großbritannien

10

Belgien

11

Irland

12

Japan

13

Schweiz

14

Frankreich

15

Italien

16

Österreich

17

Spanien

7,00 5,98 4,20 4,05 3,91 3,65 3,51 3,50 3,40 2,96 2,55 2,41 2,35 2,27 1,96 1,07 1,00

Basis: Bevölkerung ab 16 Jahren Quellen: Originaldaten Eurobarometer, NSB; Berechnungen des DIW Berlin


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Unternehmensrecht angemessen und praxisgerecht gestalten Deutschlands moderne und zukunftsorientierte Industrie braucht ­wachstumsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen.

Wo stehen wir? Unternehmen sind vielfältigen nationalen und europä­i­ schen Regelungen unterworfen, die nicht nur ihr Handeln nach außen, sondern auch ihre internen Entscheidungs­ prozesse und Strukturen tangieren. Das unternehmerische Handeln wird zunehmend verrechtlicht. Gesellschaftspolitisch motivierte Ansprüche gefährden die Balance zwischen Unternehmensautonomie und Sozialpflichtigkeit, zum Beispiel eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte oder Berichtspflichten zum sozialen Engagement der Unternehmen. Notwendige Maßnahmen für eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds und verbesserte Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa geraten demgegenüber in den Hintergrund. Auf europäischer Ebene fehlen beispielsweise Regeln für eine grenzüberschreitende Sitzverlegung und eine europäische Rechtsform für den Mittelstand in Gestalt der Europäischen Privatgesellschaft (SPE).

Wo wollen wir hin? Die Garantie unternehmerischer Freiheit und die Schaffung eines praxisgerechten Rechtsrahmens sind Grund­ voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort und einen funktionierenden Binnenmarkt. Der Gesetzgeber muss auf die gewachsene Systematik von bindendem Recht und Selbstregulierung durch die Unternehmen aufbauen. Unternehmensinterne Entscheidungen dürfen nicht übermäßig verrechtlicht werden. Nicht alle Details der Unternehmensführung können einheitlich für alle ca. 17.000 deutschen Aktiengesellschaften im ­A ktiengesetz geregelt werden. Hierfür ist der flexible Comply-or-Explain-Mechanismus des Deutschen Corporate Governance Kodex vorzuziehen. Der Gesetzgeber soll wieder stärker den Rechtsrahmen für Unternehmen verbessern. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es hierfür ausreichend Spielraum, zum Beispiel soll der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht reformieren, die Übertragung von GmbH-Anteilen vereinfachen und Lizenzen insolvenzfest ausgestalten.

Was ist zu tun? • Der Mechanismus des Deutschen Corporate Governance Kodex ist erfolgreich und findet bei den Unternehmen große Akzeptanz. Das Setzen von Maßstäben für unternehmensinterne Entscheidungen wie die angemessene Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten oder eine angemessene Vorstandsvergütung sollte weiterhin dem Kodex vorbehalten sein. Die Politik soll auf gesetzliche Regelungen verzichten. • Der Gesetzgeber muss den Rechtsrahmen für Unternehmen optimieren. Auf nationaler Ebene sind zum Beispiel eine Reform des Beschlussmängelrechts, eine vereinfachte Übertragung von GmbH-Anteilen und eine insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzen erforderlich. • In Europa muss sich die Bundesregierung für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) sowie die ­Erhöhung der Mobilität von Unternehmen durch eine Sitzverlegungsrichtlinie einsetzen.


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Frauen in Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen des Bundes und der Bundesländer sowie der DAX30-Aufsichtsräte in Prozent 45

42,1

40 2010

35

Bund: 2012

30 24,7

25

DAX-30: Jan. 2013

24,0

22,4

21,3

20,7

20

20,5

20,4

18,8

20,7

18,5 18,2 19,9 17,6

18,6

14,9

15

13,7 12,4

11,5

11,1

10 5

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30

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M Quellen: Bayerisches Justizministerium (2011); DIW (2012); eigene Berechnungen

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Geistiges Eigentum – Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung annehmen Innovation muss weltweit wirksam geschützt werden. Die Industrie braucht ein modernes und harmonisiertes System gewerblicher Schutzrechte.

Wo stehen wir? Technologischer Vorsprung und hohe Qualität machen deutsche Produkte zu weltweiten Exportschlagern. Zum Schutz von Innovationen sind effektive geistige Eigentumsrechte unentbehrlich. Für die Industrie ist insbesondere ein rechtssicherer und kostengünstiger Patentschutz von zentraler Bedeutung. Dies würde auch dem innovativen deutschen Mittelstand das internationale Wachstum erleichtern. Die Globalisierung wird für den gewerblichen Rechtsschutz zur Herausforderung. Entwicklungs- und Schwellenländer erheben zunehmend Teilhabeansprüche an den von der Industrie entwickelten und geschützten Innovationen. Dies wird in sensiblen Bereichen wie der Klimaschutztechnologie besonders spürbar. Allerdings ist auch innerhalb der EU ein Akzeptanzverlust für den Schutz geistigen Eigentums zu beobachten. Dies betrifft nicht allein Detailfragen des Urheberrechts oder die Grenzen der Patentierbarkeit. Das Scheitern des ­A ntipiraterieabkommens ACTA hat gezeigt, dass die Politik auch dem Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie nicht den erforderlichen Stellenwert beimisst.

Wo wollen wir hin? Die deutsche Politik muss stärker für geistige Eigentumsrechte eintreten. Nur durch einen wirksamen Schutz von Innovationen können Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gewährleistet werden. Der Schutz des geistigen Eigentums ist deshalb sehr wichtig für das Patentland Deutschland. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentschutzes steht kurz vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Die europaweite Harmonisierung der geistigen Schutzrechte und ihre effektive Durchsetzung sind erste wichtige Schritte. Eine weitere Angleichung der Rechtsstandards auf internationaler Ebene muss zeitnah folgen. Der Schutz geistigen Eigentums muss ein fester Baustein in internatio­ nalen Handelsabkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen sein. Dem Akzeptanzverlust für den Schutz geistigen Eigentums muss die Politik aktiv begegnen. Dazu muss sie – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Nutzern – Antworten für die Bereiche finden, in denen die Digitalisierung das bestehende System gewerblicher Schutzrechte vor neue Herausforderungen stellt.

Was ist zu tun? • Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz geistigen Eigentums – vom Urheberrecht bis zum Patent – muss erhöht werden. Dies erfordert auch neue Lösungsansätze für den digitalen Bereich. • Die europäische Harmonisierung der gewerblichen Schutzrechte muss zeitnah abgeschlossen werden. Dies ist gerade für den innovativen Mittelstand Voraussetzung für eine internationale Geschäftstätigkeit. • Durch die Globalisierung werden international einheitliche Rechtsstandards beim Schutz geistigen Eigentums erforderlich. Hierzu ist ein intensiver Dialog gerade mit den Schwellen- und Entwicklungsländern nötig. Der Schutz geistigen Eigentums muss in internationalen Abkommen fest verankert werden.


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Anmeldezahlen beim Europäischen Patentamt 2011 in Prozent 25

24,4 %

19,4 %

20

15

13,6 %

10 6,9 % 5,4 % 5

5,0 % 3,2 %

2,6 %

2,5 %

Schweiz

Großbritannien

Niederlande

0 USA

Japan

Deutschland

Basis: Direkte EPA-Anmeldungen und internationale (PCT-)Anmeldungen Quelle: Europäisches Patentamt (2012)

China

Korea

Frankreich


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Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung – keine Überregulierung mit gesellschaftspolitischen Zielen Das Wettbewerbsprinzip gerät in Vergessenheit. Dabei ist es Fundament unserer Wirtschaftsordnung.

Wo stehen wir? Nahezu jede politische Initiative, die auf Änderung des Rechtsrahmens abzielt, wird mit verbraucher- oder gesellschaftspolitischen Zielen begründet. Beispielsweise wird die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente im Kartellrecht, der Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Erleichterung von Klagemöglichkeiten ausdrücklich mit »consumer welfare« begründet. Durch Abschöpfung des »Unrechtsgewinns« sollen Verbraucherschutzorganisationen finanziert werden. »Soziale« Aspekte (Frauenquote, Tariftreue usw.) sollen im nationalen Vergaberecht stärker berücksichtigt werden. In den Landesvergabegesetzen sind sie schon weitgehend eingeführt. Obwohl das Bundeskartellamt Bußgelder in wachsender Größenordnung verhängt, existiert für die wesentlichen Grundzüge des Sanktionssystems keine ausreichende ­gesetzliche Grundlage.

Wo wollen wir hin? Da die soziale Marktwirtschaft zu einem Maximum an Wohlfahrt führt, ist es ordnungspolitisch falsch, kurzfristige politische Opportunitäten zulasten des Markts zu bedienen. Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie ­Vergaberecht dienen dem Schutz gegen wettbewerbs­ beschränkende Verhaltensweisen bzw. sollen für eine diskriminierungsfreie Abwicklung öffentlicher Aufträge sorgen. Andere, »sachfremde« Aspekte schrecken Marktteilnehmer ab und hemmen den Marktzutritt. Bei öffentlichen Aufträgen ist die Gesamtheit der auftragsbezogenen Vorgaben mittlerweile schwer bis gar nicht umsetzbar. Deshalb muss die Politik das Vergaberecht um sachfremde Aspekte entschlacken. Übersteigerte Verbraucherschutzinitiativen der Legislative und Exekutive entmündigen die Bürger, entziehen den Austausch von Gütern des täglichen ­Bedarfs dem Wettbewerb und hemmen Innovationen. Verbraucherrechte sollen nur dann geschützt werden, wenn vertragliche und bilaterale Beziehungen zwischen Anbieter und Verbraucher be- oder entstehen.

Was ist zu tun? • Das ordnungspolitische Fundament der Volkswirtschaft muss gestärkt werden. Zudem soll für Vertrauen in die ­soziale Marktwirtschaft geworben werden – als Ordnungsrahmen, der Wohlstand und Teilhabe im Sinne von ­Chancengerechtigkeit am besten gewährleistet. • Steuerliche Ungleichbehandlung und fehlendes Konkursrisiko verzerren den Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und der öffentlichen Hand. Diese Ungleichbehandlung muss abgebaut werden. • Verbraucherrecht ist immer nur in den Sektoren sinnvoll, wo Anbieter und Verbraucher vertragliche Beziehungen haben können. Einen Schadensausgleich kann der Endverbraucher schon jetzt auf den dafür vorgesehenen Rechtswegen erwirken. Auf Sammelklagen soll verzichtet werden. • Die Grundzüge des kartellrechtlichen Sanktionssystems sollen gesetzlich festgelegt werden.


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In Kartellverfahren verhängte Bußgelder Millionen Euro 1.000

800

600

400

200

0 1994–1997

Quelle: Bundeskartellamt (2011)

1998–2001

2002–2005

2006–2009

39


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Staatliche Forschungsförderung auf Wertschöpfungspotenziale ausrichten Wachstum durch Investition in Innovation: steuerliche Forschungsförderung einführen, Projektförderung wertschöpfungsorientiert ausrichten.

Wo stehen wir? Der Staat hat zuletzt pro Jahr gut 23 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) in Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und in der Wirtschaft aufgewandt. Der staatliche Finanzierungsanteil an den FuE-Aufwendungen der Unternehmen geht aber seit Jahrzehnten zurück: Inzwischen liegt er unter vier Prozent.

Wo wollen wir hin? Deutschland braucht eine starke Grundlagenforschung. Daneben müssen wir in der Forschung wertschöpfungsorientierte Schwerpunkte durch wirtschaftsrelevante Förderprogramme setzen. Wir müssen für besonders ­zukunftsträchtige Sektoren die nötige Schubkraft für ­i nnovative Technologien entwickeln.

In der thematischen Forschungsförderung entsprechen die Förderschwerpunkte und die Höhe der Fördermittel nicht immer dem Wachstumspotenzial der Technologiefelder. Eine Fokussierung auf vielversprechende Sektoren leistet die Hightech-Strategie. Sie lenkt die Fördermittel auf ­zukunftsträchtige Bedarfsfelder, die im Dreiklang von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat identifiziert werden.

Die deutschen Unternehmen brauchen dringend neue Rahmenbedingungen der Forschungsförderung. Ziel soll es sein, dass Forschungsergebnisse zügiger in Produkte und Anwendungen aus Deutschland für die weltweiten Märkte umgesetzt werden. Die Politik soll den Unternehmen bei dieser Strategie helfen und deren Forschung steuerlich fördern. Diese Forderung ist aus innovations- und wachstumspolitischen sowie aus konjunkturellen und Wettbewerbsgründen geboten. Die themengebundene und -offene Projektförderung soll daneben erhalten bleiben.

Ein wichtiger themenoffener und unbürokratischer Wachstumsimpuls für Unternehmen aller Größenklassen fehlt j­edoch nach wie vor: eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie in den meisten OECD-Ländern gewährt wird. Dadurch sind forschungsstarke deutsche Unternehmen im Wettbewerbsnachteil.

Was ist zu tun? • Mit einer steuerlichen Forschungsförderung muss begonnen werden. Der Einstieg kann zum Beispiel über die Bemessungsgrundlage FuE-Personalaufwendungen, ohne Deckelung, aber ggf. über differenzierte Fördersätze erfolgen. • Die wirtschaftsrelevante Forschungsförderung muss wertschöpfungsorientiert ausgerichtet werden. Technologische Paradigmenwechsel müssen antizipiert werden, um die Wertschöpfung in Deutschland steigern zu können. Die Hightech-Strategie ist dafür weiter zu einer kohärenten staatlichen Innovationspolitik auszubauen. • Flexibel nutzbare, breitenwirksame und themenoffene Förderprogramme für den Mittelstand sind zu stärken. Die industrielle Gemeinschaftsforschung und das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand sind weiter am Bedarf der forschenden Unternehmen auszurichten.


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Anteil geförderter FuE der Unternehmen 2008 in Prozent 11,4

Frankreich

10,3

Österreich

USA

Steuerliche Förderung

10,8

3,0

Niederlande

Projektbasierte Förderung

9,3

5,7

Belgien

11,1 8,9

2,7

5,0

10,0

4,5

Deutschland Japan

17,1

0,9 2,1 0,0

Quellen: MSTI + OECD STI Scoreboard (2011); eigene Berechnungen

15,0

20,0

25,0

30,0


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Innovative Gesundheitswirtschaft als Wachstumstreiber anerkennen Die Gesundheitswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Triebkraft für Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu bleiben.

Wo stehen wir? Der Gesundheitssektor erwirtschaftet fast elf Prozent des deutschen BIP. Jeder siebte Beschäftigte arbeitet im Gesundheitssektor. Auch global gilt die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsmarkt: Die demografische Entwicklung, der zunehmende Wohlstand, die steigenden Gesundheitsbedürfnisse und der medizinische Fortschritt bieten gute Perspektiven.

Wo wollen wir hin? Deutschland soll an den globalen Wachstumschancen der Gesundheitswirtschaft stärker teilhaben. Dazu brauchen wir ressortübergreifend abgestimmte, verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen Potenziale für Patienten und Beschäftigte sowie für Unternehmen und Volkswirtschaft genutzt und Wertschöpfungsketten optimiert ­werden können.

Die industrielle Gesundheitswirtschaft kann ihre Potenziale nur entfalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch der Markt ist in großen Teilen staatlich reguliert. Staatliche Hürden behindern die Entwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz von Innovationen. Patienten profitieren manchmal nicht schnell genug oder überhaupt nicht vom medizinischen Fortschritt.

Handlungsprinzipien für Angebot und Nachfrage nach Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen müssen der Markt und die freie Preisbildung sein. Dirigistische Eingriffe verbieten sich. Der soziale Ausgleich ist über die Beiträge herzustellen. Krankenversicherer, Leistungs­ erbringer und Hersteller sollen den gleichen wettbewerbsrechtlichen Status besitzen.

Pharmazie und Medizintechnik, Biotechnologie und Medizin, gesunde Lebensweise, Fitness und Ernährung haben viele Schnittmengen. Ihre Wechselwirkungen bieten vielversprechende Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft. Bisher fehlt eine übergreifende Sichtweise und Förderung.

Hinsichtlich der Kosten und Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung muss mehr Transparenz hergestellt werden. Für die Nachhaltigkeit der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen sind Lohn- und Gesund­ heitskosten zu entkoppeln sowie Beitragsautonomie und Vertragsgestaltungsfreiheit zwischen Bürgern und ­K rankenversicherungen zu schaffen. Die Eigenverantwortung der Patienten muss gestärkt ­werden.

Was ist zu tun? • Der medizinische Fortschritt muss vorangetrieben werden. Für die Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist Transparenz notwendig. Schnelle Prüfverfahren sind sicherzustellen. Medizinische Innovationen sollen gesellschaftlich honoriert und den Patienten rasch zur Verfügung gestellt werden. • Die Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten muss gestärkt werden. Der Wettbewerb der Kassen um ­Versicherte muss auf Basis transparenter Leistungen, Preise und Kosten sichergestellt werden. • Zwischen Industrie und Politik ist ein konstruktiver Dialog und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Die Grundlagen des sozialen Gesundheitssystems müssen diskutiert werden. Im Diskurs miteinander sind strittige Positionen zu identifizieren, Alternativen zu diskutieren und Veränderungen anzustoßen.


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Entwicklung der Bruttowertschöpfung von sieben Wachstumstreibern der industriellen Gesundheitswirtschaft Index (2005 = 100)

140 130 120

7 Wachstumstreiber Verarbeitendes Gewerbe

110

Gesamtwirtschaft

100 90 80 2005

2006

Quellen: WifoR-Institut Darmstadt; Statistisches Bundesamt (2012)

2007

2008

2009

2010


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Mobilität durch Investitionen und Innovationen stärken Eine nachhaltige Mobilität bedarf eines Dreiklangs von Infrastruktur­ investitionen, Technologieförderung und richtigen Rahmenbedingungen.

Wo stehen wir? Eine nachhaltige Mobilität setzt leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen voraus. Stehen Autos im Stau oder fliegen Flugzeuge Warteschleifen über Flughäfen, verbrauchen sie nutzlos Kraftstoffe, produzieren unnötig Lärm und CO2. Deshalb treibt die deutsche Industrie die Forschung und Entwicklung zu innovativen Technologien für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz intensiv voran. Im Fokus stehen innovative Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und der großflächige Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen für alle Verkehrsträger. In der Elektromobilität ist die Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) beispielhaft. Gemeinsames Ziel der NPE ist es, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität bis 2020 zu entwickeln.

Wo wollen wir hin? Jeder Verkehrsträger soll in einem fairen Wettbewerb entsprechend seinen Stärken und Effizienzvorteilen eingesetzt werden. Außerdem müssen die Verkehrsträger optimal miteinander vernetzt sein. Die Politik muss weiterhin die Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger verbessern und die technologieneutrale Förderung von Forschung und Entwicklung verstärken. Innovative Technologien – wie beispielsweise der großflächige Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen – müssen rasch zum Einsatz kommen. Dann können Effizienzpotenziale genutzt und Schnitt­stellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden. Da einzelne Optionen nicht vorschnell ausgeschlossen werden dürfen, muss die Förderung der Forschung für innovative Antriebe und Kraftstoffe technologieoffen sein.

Was ist zu tun? • Verkehrsinvestitionen sind zu beschleunigen. Der Bedarf liegt bei 14 Milliarden Euro jährlich. Überdies sind Projekte nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten zu priorisieren und Engpässe gezielt zu beseitigen. • Wir wollen, dass Mobilität nachhaltiger wird und zugleich erschwinglich bleibt. Erfolgreiche Instrumente wie die Spreizung der Lkw-Maut und der Flughafenentgelte müssen weiterentwickelt werden. Dagegen ist es nicht sinnvoll, zum Beispiel durch eine pauschale Internalisierung externer Kosten den Verkehr zu verteuern, ohne die Umwelt effizient zu schonen. • Verkehrsträger sind besser zu vernetzen. Insbesondere durch intelligente Verkehrssysteme können die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden. • Innovationen sind voranzutreiben. Die Bundesregierung muss weiterhin Forschung und Entwicklung von Elektro­ mobilität nach den Empfehlungen der NPE technologieoffen fördern.


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E-Mobilität: Fahrzeugentwicklung in Tausend Fahrzeugen 1.200 1.000

1.000 820 800

650

600

Geplante Fahrzeuge

500

400

300 200

200 10

25

50

100

2012

2013

2014

0 2011

Quelle: 2. Bericht der NPE (2011)

2015

2016

2017

2018

2019

2020


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Chancen der digitalen Entwicklung nutzen und damit Zukunft der Industrie gestalten Die Digitalisierung schafft enorme Chancen für die Gesellschaft – verbesserte Akzeptanz und Rahmenbedingungen stärken die Zukunftsfähigkeit.

Wo stehen wir? Durch die Digitalisierung durchlaufen Industrie, Gesellschaft und Staat gravierende Veränderungen. Tradierte Wertschöpfungsketten verschmelzen mit digitalen Produkten und Dienstleistungen. Sie führen zu strukturellen Veränderungen auch bei Geschäftsmodellen, denen sich die deutsche Wirtschaft stellt. Die Veränderungen bieten Chancen: Gesellschaftliche Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Energiewende, der demografische Wandel, sichere Mobilität und lebenslange Bildung können durch Informations- und Kommunikationstechnologien leichter gemeistert werden. Sie schaffen zugleich enorme Wachstumsmärkte: Allein für digitale Dienste im Cloud-Computing ist ein europaweiter Markt von 250 Milliarden Euro mit 2,5 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2020 zu erwarten. Für Deutschland ergeben sich daraus jährliche Wachstums­ raten von bis zu 50 Prozent. Wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden, könnte Deutschland eine gute Ausgangslage zur Erschließung dieser Märkte bieten.

Wo wollen wir hin? Die Digitalisierung ermöglicht innovativ vernetzte Wertschöpfungsketten. Für deren Erfolg sind die Innovationskraft der Industrie und optimale Rahmenbedingungen durch eine Partnerschaft mit der Politik entscheidend. Der Ausbau des Breitbandinternets ist Grundlage, um vernetzte Anwendungen in allen Branchen flächendeckend anzubieten und Deutschland als Leitmarkt zu etablieren. Eine stärkere Interoperabilität und Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnik verbessern die internationalen Absatzchancen. Die Entwicklung und Verbreitung digitaler Geschäftsmodelle erfordern mehr Vertrauen, Akzeptanz und auch Begeisterung für Innovation, Technik und Internet. Wir unterstützen daher auch einen sachorientierten Diskurs über Datenschutz, Urheberschutz und Sicherheit in der ­digitalen Welt.

Was ist zu tun? • Digitale Innovationen brauchen mehr Akzeptanz und Engagement. Um die Standortbedingungen im digitalen ­Wandel zu verbessern, muss die Politik Chancen sowie auch Herausforderungen sachorientiert aufgreifen. • Modernes Breitband muss flächendeckend und unter Einsatz innovativer Technologien ausgebaut werden. Weil Breitband die Basis für intelligente Netze und grundlegende Innovationen ist, brauchen wir eine Regulierung, die Wettbewerb und Investitionen wirksam fördert. Neue staatliche Verpflichtungen sind ungeeignet, um den Ausbau ­voranzutreiben. Notwendig sind effiziente Förderprogramme, um Wirtschaftlichkeitslücken im ländlichen Raum zu schließen. • Cloud-Computing soll gestärkt werden. Um das große Potenzial neuer Anwendungen zu nutzen, müssen Fragen vor allem der Sicherheit, des Datenschutzes, der Zertifizierung und der Interoperabilität zügig geklärt werden. Die öffentliche Verwaltung kann zum Vorreiter sicherer Cloud-Lösungen werden.


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Umsatz mit Cloud-Computing in Deutschland Angaben in Milliarden Euro; in Klammern: Veränderungen zum Vorjahr (in Prozent) 17,1 (+ 22 %) Business Cloud (B2B)

14,0 (+ 30 %) 10,7

10,8 (+ 37 %) 7,9 (+ 49 %) 5,3 (+ 47 %) 3,6

1,7 2011

*Prognosen Quellen: BITKOM; Experton (2012)

2,3 2012*

6,9 6,4

4,7 5,1

3,0

1,9

8,9

3,9 3,2

2013*

2014*

2015*

2016*

Consumer Cloud (B2C)


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Sicherheit in der deutschen Industrie verbessern Steigende Sicherheitsansprüche erfordern die Entwicklung eines ­zukunftsweisenden Gesamtkonzepts für Wirtschaftsschutz.

Wo stehen wir? Im Kontext der Globalisierung nehmen die Sicherheits­ anforderungen an die deutsche Industrie, zum Beispiel zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, seit Jahren an Komplexität und Vielseitigkeit zu. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz wird immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Als Hersteller von Sicherheitstechnologie kann die deutsche Industrie hierzu einen zen­t ralen Beitrag leisten. Durch die von der Industrie selbst betriebenen 90 Prozent aller Infrastrukturen übernimmt sie die primäre Verantwortung für den Eigenschutz und für die Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unterstützen sie dabei mit einer Vielzahl an ­Initiativen. Diese sind jedoch nur teilweise inhaltlich und organisatorisch aufeinander abgestimmt. Zudem sind die Gesetzesgrundlagen für die Kooperation zwischen Behörden und Industrie unzureichend. Staatliche Zuständigkeiten und Verfahren sind deutschland- wie EU-weit nicht abgestimmt. Insgesamt fehlt für einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz ein gemeinsamer kohärenter Handlungsrahmen.

Wo wollen wir hin? Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland erfordert ein gemeinsames Sicherheitsverständnis und gemeinsame, klare Zielsetzungen von Politik und Industrie. Auf dieser Grundlage müssen wirksamere Wirtschaftsschutz- und staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Industrie entwickelt und kohärent in den föderalen Sicherheitsstrukturen umgesetzt werden. Die Politik ist gefordert, hierfür in enger Abstimmung mit der Industrie bedarfsgerechte organisatorische und recht­ liche Rahmenbedingungen deutschland- und EU-weit zu schaffen. Diese müssen Unternehmenssicherheit ermöglichen, anstatt sie einzuschränken. Freiwillige Lösungen der Industrie sind pauschalen, regulatorischen Ansätzen vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht der deutschen Industrie der Entwicklung eines nationalen Gesamtkonzepts für Wirtschaftsschutz.

Was ist zu tun? • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheitsindustrie muss erhalten und gestärkt werden. Hierzu ist ein ­politischer Dialog zur zukünftigen Rolle der Industrie in der nationalen Sicherheitsarchitektur notwendig. • Mit einem »Nationalen Konzept für Wirtschaftsschutz« soll ein Gesamtkonzept zur kohärenten Ausgestaltung eines zukunftsweisenden Wirtschaftsschutzes in Deutschland ausgearbeitet werden. Eine Dachinitiative »Allianz für Wirtschaftsschutz«, von Industrie und Politik gegründet, soll dieses Konzept ausarbeiten und umsetzen. • Ein Bundesbeauftragter für Wirtschaftsschutz soll als Koordinator der Sicherheitsbehörden und zentraler Ansprechpartner der Industrie für Fragen des Wirtschaftsschutzes benannt werden.


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Wirtschaftsspionage 2011 Schäden nach Unternehmensgröße in Prozent 53,5 % 48,7 %

Konzerne Mittelstand

38,8 %

Kleinunternehmen

28,2 %

25,5 %

23,5 %

23,1 % 20,0 %

18,1 %

10,2 % 2,6 %

5,8 % 0%

über 1 Mio. Euro

2,0 %

0% 100.000 bis 1 Mio. Euro

Basis: Umfrage bei 600 deutschen Unternehmen Quelle: Corporate Trust (2012)

10.000 bis 100.000 Euro

bis 10.000 Euro

kein finanzieller Schaden nachweisbar/ feststellbar


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Cybersicherheit national und international fördern Die deutsche Industrie setzt sich für den Aufbau eines nationalen Frühwarn- und Koordinierungsnetzwerks zur Abwehr von Cybergefahren ein.

Wo stehen wir? Unsere moderne Informationsgesellschaft braucht funktionierende und verlässliche Informations- und Kommunikationsstrukturen. Diese Tatsache wird für kriminelle Zwecke ausgenutzt. Die Schäden durch Cyberattacken nehmen seit Jahren zu. Vor diesem Hintergrund steigt die Bedeutung von Cybersicherheit für die deutsche Industrie. Die Industrie hat darauf reagiert und geeignete Maßnahmen zum Eigenschutz ergriffen. Allerdings ist sie dabei auf die Unterstützung der Sicherheitsbehörden angewiesen. Die von der Bundesregierung im Jahr 2011 verabschiedete nationale Cybersicherheitsstrategie geht mit der Gründung des Nationalen Cybersicherheitsrates, dem Cyber­ abwehrzentrum und der Taskforce IT-Sicherheit zwar in die richtige Richtung. Die Zusammenarbeit von Politik, ­Unternehmen und Wissenschaft muss jedoch besser ­koordiniert werden.

Wo wollen wir hin? Es müssen neue, zukunftsweisende Wege der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft bei der Cybersicherheit definiert und umgesetzt werden. Die deutsche Industrie setzt sich für den Aufbau und die Weiterentwicklung eines nationalen Frühwarn- und Koordinierungsnetzwerks zur Abwehr von Cyber­gefahren ein. Ziel muss eine enge Vernetzung von Industrie, Forschung und Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen sein. Die Öffentlichkeit und insbesondere kleineund mittelständische Unternehmen (KMUs) müssen zudem für dieses Thema stärker sensibilisiert werden. Auch im internationalen Kontext muss Cybersicherheit stärker gefördert und die Kooperation mit anderen Staaten intensiviert werden. Es ist notwendig, einen internationalen Kodex für staatliches Verhalten im Cyberraum zu etablieren.

Was ist zu tun? • Um einen nachhaltigen Schutz vor Cyberangriffen zu gewährleisten, müssen nationale Frühwarn- und Koordinierungsstrukturen aufgebaut werden. Industrie, Forschung und Sicherheitsbehörden müssen auf allen Ebenen eng vernetzt werden. • Das nationale Cybersicherheits-Know-how muss erhalten und gestärkt werden. Mittelstandsgerechte, nationale und europäische Forschungsprogramme für zukunftsweisende Systeme der Cybersicherheit sind fortzuführen und auszubauen. • Eine internationale Cybersicherheitsstrategie muss entwickelt werden. Zudem sind internationale Datenschutzstandards auf dem hohen deutschen Niveau zu harmonisieren sowie die internationale Strafverfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) auszubauen. • Die Gesellschaft muss für Cybersicherheitsfragen sensibilisiert und das Sicherheitsbewusstsein bei Privatpersonen und KMUs gestärkt werden.


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Entwicklung der Cyberbedrohungen von Unternehmen Frage: „Die Bedrohungslage ist bis zum Jahr 2014/15…“ Gesamtwirtschaft

24 %

„stark steigend“

Eigenes Unternehmen

22 % 58 %

„leicht steigend“

57 % 18 %

„gleichbleibend“

20 % 0%

„sinkend“

0% % 0

Basis: Umfrage bei mehr als 500 Unternehmen Quelle: BDI (2011)

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

51


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Systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte sicherstellen Die Eurozone braucht weitere Maßnahmen zur Förderung der Haushaltsdisziplin.

Wo stehen wir? Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone hat verdeutlicht, wie stark die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Eurostaaten ist. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und unsolide Haushaltspolitik in einigen Staaten haben das Vertrauen in die gesamte Eurozone erschüttert. Die Krise zeigt: Die Haushaltspolitik jedes einzelnen Eurostaats ist von gemeinsamem Interesse. Auch auf globaler Ebene ist beschlossen worden, die ­öffentlichen Haushalte zu konsolidieren: Die entwickelten Volkswirtschaften haben sich beim G-20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihre Staatsschuldenquoten bis 2016 zu stabilisieren oder zurückzufahren. Die EU hat die haushaltspolitische Steuerung in der ­Eurozone verstärkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde verschärft, der Fiskalpakt vereinbart. Dieser sieht insbesondere nationale Schuldenbremsen vor. Gleichzeitig arbeitet die EU an weiteren Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Dabei steht die Prävention unsolider Haushaltspolitik im Mittelpunkt.

Wo wollen wir hin? Um Vertrauen in die Eurozone zurückzugewinnen, muss die Konsolidierung der Staatshaushalte konsequent fortgeführt werden. Der Fiskalpakt darf nicht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Indem die neuen Maßnahmen zur Stärkung von Haushaltsdisziplin konsequent umgesetzt werden, soll er ­zügig mit Leben erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten müssen europäische Fiskalregeln künftig einhalten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass langfristig Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Deutschland und auch die USA müssen sich für die ­Einhaltung der Toronto-Beschlüsse aus dem Jahr 2010 ­einsetzen. Die Eurozone braucht weitere Maßnahmen zur Förderung der Haushaltsdisziplin. Die Durchsetzung von ­europäischen Regeln, denen sich die Mitgliedstaaten selbst ­u nterworfen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Hierfür bedarf es keiner finanziellen Gegenleistungen. Die Vergemeinschaftung von Schulden würde die falschen ­A nreize setzen.

Was ist zu tun? • Eine systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte ist europäisch und global sicherzustellen. • Die Überwachung nationaler Haushalte durch die Europäische Kommission muss verstärkt werden, um unsolider Haushaltspolitik vorzubeugen. • Die Mechanismen zur Durchsetzung europäischer Fiskalregeln müssen verschärft werden.


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Haushaltsdefizite in Europa jährliche Veränderung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts -30

2011

-25

2010

-20

-15

-10

-5

0

Quellen: EU-Kommission, Frühjahrsprognose; eigene Berechnungen (2012)

Ungarn

Estland

Schweden

Finnland

Deutschland

Dänemark

Österreich

Tschech. Republik

Belgien

Italien

Eurozone

Portugal

EU 27

Niederlande

Slowakei

Polen

Rumänien

Frankreich

Vereinigtes Königreich

Spanien

Griechenland

Irland

5


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Wachstumsbasis und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken Finanzhilfen und Haushaltskonsolidierung müssen durch strukturelle Reformen und wachstumsfördernde Maßnahmen flankiert werden.

Wo stehen wir? Geringe Wachstumsdynamik, steigende Arbeitslosigkeit und der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in Südeuropa haben die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft. Hinzu kommt das fehlende Vertrauen von Investoren, Anlegern und Bürgern in die Zukunft der Gemeinschaftswährung und den nachhaltigen Erfolg der Stabilisierungsbemühungen. Ohne nachhaltiges Vertrauen bleiben Investitionen aus. Die Problemländer haben erste sichtbare Reform- und Konsolidierungsfortschritte ­gemacht, die jedoch angesichts der grundlegenden Pro­ bleme bei Weitem noch nicht ausreichen.

Wo wollen wir hin? Um seine grundlegenden strukturellen Probleme zu lösen, braucht Europa mehr Wachstum. Wachstum und Konsolidierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur mit Wachstum wird es den Krisenstaaten gelingen, ihre Defizite abzubauen und ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Problemländer müssen mehr tun, um ihre grund­ legende Wettbewerbsschwäche zu überwinden. Nur mit ­einer wettbewerbsfähigen Industrie kann der ökono­ mische Aufholprozess gelingen. Der Reformdruck auf die Krisenstaaten darf nicht nachlassen. Nur so kehrt Vertrauen zurück, das für die Stabilität in der Eurozone und an den Finanzmärkten unabdingbar ist. Europa muss insgesamt als Investitionsstandort attraktiver werden. Europa braucht einen Aufbruch, der vor allem auf privatem Kapital gründet. Neben den nationalen Volkswirtschaften ist auch die ­Europäische Union als Ganzes gefordert, Wachstum durch Investitionen zu fördern. Dazu soll die Gemeinschaft den Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur (Energie, Verkehr und Telekommunikation) unterstützen.

Was ist zu tun? • Investitionshemmnisse wie Rigiditäten auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten sind systematisch abzubauen. Gleichzeitig sind marktkonforme Anreize für zusätzliche Investitionen in den investitionsschwachen Volkswirtschaften zu setzen. • Es sind Spielräume für eine investitionsorientierte Wachstumspolitik durch qualitative Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vor allem durch Umschichten von konsumtiven zu investiven Ausgaben zu schaffen. Die Europäischen Strukturfonds sollen noch stärker auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern fokussiert werden. Auch hier muss die Wirtschaftlichkeit der geförderten Projekte Kriterium bleiben. • ESM und Fiskalpakt müssen um politische Maßnahmen ergänzt werden, die darauf abzielen, die europäischen Volkswirtschaften auf einen höheren Wachstumspfad zu führen.


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Wettbewerbsfähigkeit: Entwicklung der realen Lohnstückkosten Index (2005 = 100) 106 104 102 100

Frankreich Italien

98

Deutschland Spanien

96

Griechenland

94 92 90 88 86 2005 Quelle: Eurostat (2012)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012


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ESM zu einem europäischen Fiskalfonds weiterentwickeln Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration birgt unkalkulier­ bare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität der EU.

Wo stehen wir? Die Erfahrungen mit der Schuldenkrise haben gezeigt, dass Europa nicht weiter an Symptomen kurieren durfte. Immer neue Reparaturmaßnahmen haben keinen nachhaltigen Erfolg beschieden.

Wo wollen wir hin? Finanzhilfen darf es nur gegen Reformen geben, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Haushalte konsolidieren. Die Verwendung der Mittel muss streng kontrolliert werden.

Durch die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und die Schwächen des bisherigen Krisenmanagements wurde der Ausbau des temporären Rettungsschirms EFSF notwendig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – als Nachfolger der EFSF – ist seit dem 8. Oktober 2012 in Kraft. Der ESM kann dazu beitragen, die Stabilität an den Finanzmärkten zu erhöhen. Er kann kriselnden Eurostaaten Geld leihen, Anleihen kaufen und Banken rekapitalisieren. Er beruht im Gegensatz zur EFSF nicht nur auf Garantien, sondern auf tatsächlichen ­K apitaleinzahlungen. Dies stärkt das Marktvertrauen.

ESM und Fiskalpakt sind zweifellos eine weitere wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, Euro und Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen.

Ob und inwieweit der ESM die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen vermag, hängt wesentlich davon ab, inwieweit die neuen Regeln in verantwortlicher Weise ­a ngewendet und nicht überdehnt werden.

Euro und Währungsunion sollen dauerhaft und erfolgreich sein. Dazu sind weitere Schritte notwendig, die die ­solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördern und die demokratische Kontrolle stärken. Dazu braucht Europa eine klare Strategie. Der ESM ist nicht in »Stein gemeißelt«. Er soll länger­f ristig zu einem Europäischen Fiskalfonds (EFF) ausgebaut werden, der Hilfsmittel an Schuldnerstaaten vergibt und Investitionen und Wachstum fördert. Auch als Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM wird eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut.

Was ist zu tun? • Finanzhilfen werden auf Grundlage realer Sicherheiten strikt konditioniert. Wenn von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten umgeschuldet werden, soll der ESM eine aktive Koordinierungsrolle übernehmen. • Der ESM wird in die Kontrolle der wirtschaftspolitischen Spar- und Reformauflagen eingebunden. • Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig unter eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank einheitlich kontrolliert. Kleinere Banken verbleiben unter nationaler Aufsicht. Zur Vermeidung von Zielkonflikten, die zulasten der geldpolitischen Unabhängigkeit und des Stabilitätsauftrags der EZB gehen könnten, werden institutionelle Vorkehrungen getroffen. • Der ESM wird eng mit der Europäischen Investitionsbank und der EU-Strukturförderpolitik verzahnt. • Die politische Unabhängigkeit des ESM wird sichergestellt, insbesondere indem die Stimm- und Nominierungsrechte von Staaten, die Hilfsgelder aus dem Fonds in Anspruch nehmen, eingeschränkt werden.


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Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 180 2008

160

2009

140

2010

120

2011

100 80 60 40 20 0 Irland

Quelle: Eurostat (2012)

Griechenland

Spanien

Zypern

Portugal


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Weltweiten Ordnungsrahmen für globale Finanz- und Kapitalmärkte schaffen Eine effektive Regulierung der Finanzmärkte muss die wirklichen ­Finanzmarktrisiken adressieren und die Realwirtschaft schonen.

Wo stehen wir? Seit dem G-20-Gipfel von Washington im November 2008 wurden zahlreiche Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Disziplin auf den Finanzmärkten zu stärken sowie Transparenz und Verantwortlichkeit zu verbessern. Nicht alle Regulierungsmaßnahmen der letzten Jahre sind gleichermaßen zielführend. Zentrale Elemente der Regulierungsagenda haben sogar negative Konsequenzen für die Realwirtschaft, weil sie die Finanzierung und die ­R isikoabsicherung der Unternehmen erheblich erschweren und verteuern, zum Beispiel Basel III, die neuen Eigenkapitalan­forderungen für Versicherungen (Solvency II), die Regulierung der Derivatemärkte und die MiFIDRevision. Die Industrieunternehmen müssen für Fehler einstehen, die andere begangen haben. Von der Realwirtschaft ging und geht nachweislich keine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems aus. Die Realwirtschaft war nicht Auslöser, sondern im Gegenteil der Stabilitätsanker während der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise.

Wo wollen wir hin? Die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008/09 hat deutlich gemacht, dass grundlegende Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft missachtet wurden: Risiko und Haftung wurden entkoppelt. Es ist wichtig, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Wir brauchen ökonomische Anreize und Regelungen, die solche Fehlentwicklungen künftig vermeiden. Ein Umsteuern in der Regulierungspolitik ist dringend ­erforderlich: Leitgedanke soll sein, die Systemstabilität zu gewährleisten. Die Politik muss Fehlentwicklungen vermeiden, die die Finanzierung und das Risikomanagement der ­Unternehmen ohne Not erschweren und verteuern. In der Regulierungsagenda müssen deshalb der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht, effektive Regeln für systemrelevante Institute und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die Bankenrestrukturierung und -abwicklung Priorität haben.

Effektive Finanzmarktregeln sind unerlässlich, um die Finanzmärkte stabiler und krisenfester zu machen. Marktstabilisierung und Risikoprävention sind auch Grundlage für eine funktionierende Unternehmensfinanzierung und damit letztlich Voraussetzung für Investitionen, Wachstum und Innovation.

Was ist zu tun? • Regulatorische Fehlsteuerungen wie zum Beispiel Basel III, die die Finanzierung und das Risikomanagement der Unter­nehmen ohne Not erschweren und verteuern, sind zu vermeiden. • Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen die neuen Finanzmarktregeln möglichst einheitlich und inter­ national zeitgleich umgesetzt werden.


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Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union in Prozent der risikogesicherten Aktiva 18,0 %

18,0 %

16,75 % 15,5 % 14,25 %

0–7,5 %

13,0 % 11,0 % 10,5 % 8,0 %

0–6,875 %

Mindestkapitalanforderungen und Kapitalerhaltungspuffer

0–6,25 %

11,0 %

0–5,625 % 0–5,0 %

8,0 %

8,0 %

Basel II

0–3,0 %

0–3,0 %

8,0 %

8,0 %

8,0 %

2014

2015

2013

Quellen: BCBS (2011); EU-Kommission (2011a, 2011b); Rat der Europäischen Union (2012)

Antizyklischer und systemischer Kapitalpuffer

8,625 %

9,25 %

9,875 %

10,5 %

2016

2017

2018

2019


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Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken Wir brauchen eine »Eigenkapitaloffensive«, die die Rahmenbedingungen für die interne und externe Eigenkapitalbildung nachhaltig verbessert.

Wo stehen wir? Das Finanzierungsumfeld der deutschen Unternehmen wird schwieriger. Veränderte Markttrends und neue ­Regulierungsvorschriften für Banken setzen der gewohnten Kreditfinanzierung insbesondere im Mittelstand ­engere Grenzen. Umso wichtiger wird die Hinwendung zu einer stärker von Eigenkapital geprägten Finanzierungskultur. Gemessen an internationalen Niveaus ist die Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen weiterhin unzureichend. Die Höhe des Eigenkapitals ist häufig der limitierende Faktor für Expansion und Innovationsfähigkeit. Im Extremfall gefährdet eine zu geringe Eigenkapitalausstattung die Überlebensfähigkeit des Unternehmens. Gerade in Zeiten des strukturellen Wandels ist dies von zentraler Bedeutung. Zudem ist die Eigenkapitaldecke eine wichtige Kennziffer bei der Beurteilung der Bonität von Unternehmen. Trotz mancher Verbesserungen in den letzten Jahren belastet die dünne Eigenkapitaldecke das Rating vieler Unternehmen und verteuert oder verhindert damit den Zugang zu Fremdmitteln.

Wo wollen wir hin? Das Eigenkapital muss steuerlich bessergestellt werden. Dazu müssen die substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt und neue Belastungen des Eigenkapitals, wie sie durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer entstehen würden, verhindert werden. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Personengesellschaften muss die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung praxis­ tauglich umgesetzt werden. Die Zufuhr von Eigenkapital über den Kapitalmarkt wird immer wichtiger. Für die meisten Mittelständler ist die Aktie aus Rentabilitäts-, Publizitäts- und Kostengründen sowie mangels Mindestgröße und -reife keine realistische Option. Um das Potenzial zu vergrößern, muss die Aktie als Finanzierunginstrument für den Mittelstand attraktiver gemacht werden. Außerbörsliches Eigenkapital ist für viele Unternehmen nur schwer erhältlich. Erforderlich ist ein neuer, umfassender Rechtsrahmen, der den Zugang mittelständischer und vor allem auch junger, innovativer Unternehmen zum ­Beteiligungsmarkt unterstützt.

Was ist zu tun? • Zur Stärkung von Innenfinanzierung und Eigenkapitalbasis von Unternehmen sind zum Beispiel substanzbesteuernde ­Elemente der Gewerbesteuer zu beseitigen, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer zu verhindern und für Personengesellschaften die Regelungen zur Besteuerung nicht entnommener Gewinne nachzujustieren. • Die Aktie als Anlage- und Finanzierungsinstrument soll durch einen stabilen, funktionsfähigen und attraktiven Regelungsrahmen gefördert werden. • Zur Unterstützung von Investitions- und Innovationsprojekten, Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und -umstrukturierungen sollen die steuerlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzierung, zum Beispiel über ein »Private Equity-Gesetz 2.0«, verbessert werden.


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Eigenkapitalquoten 2011 Eigenkapital in Prozent der Bilanzsumme Schweiz

44,7

Brasilien

42,8

Vereinigtes Königreich

42,4

Schweden

39,7

USA

39,2

China

36,4

Japan

36,3

Griechenland

33,7

Deutschland

29,9

Frankreich

29,2

Italien

25,1

Spanien

24,4

Portugal

20,6 0

Basis: gewerbliche Wirtschaft ohne Banken und Versicherungen Quellen: IW; Osiris-Datenbank (Bureau van Dijk) (2013)

10

20

30

40

50

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Finanzierung des industriellen Mittelstands sichern Der Mittelstand braucht alternative Finanzierungsinstrumente jenseits klassischer Kredite.

Wo stehen wir? Für den Mittelstand ist eine reibungslose Finanzierung ­essenziell zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Umfeld für die Mittelstandsfinanzierung hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verschlechtert. Durch den strukturellen Wandel im Bankensystem werden die Unternehmen einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt. Die Finanzierungsperspektiven sind unsicher. Verschärfte regulatorische Anforderungen wie zum Beispiel durch Basel III oder die Staatsschuldenkrise im Euroraum könnten ­i nsbesondere die langfristige Kreditfinanzierung ­erschweren. Vor diesem Hintergrund erwägen immer mehr Mittelständler alternative Finanzierungsmöglichkeiten jenseits des klassischen Bankkredits. Hierzu zählen vor allem die Substitution von Bankkrediten durch solche Kredite, die innerhalb eines Unternehmensverbundes vergeben werden, die Nutzung des Aktienmarktes sowie des Marktes für Mittelstandsanleihen, der noch hohe ungenutzte Potenziale aufweist.

Wo wollen wir hin? Investitionen und Wachstum dürfen nicht an unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Deshalb braucht der Mittelstand leistungsstarke Banken, die ihn auf den Weltmärkten begleiten und zugleich stark im ­Heimatmarkt sind. Die Unternehmen brauchen ein breites Produkt- und Dienstleistungsspektrum der Banken zur Finanzierung von Investitionen, Exporten und Direkt­ investitionen im Ausland sowie zur Risikoabsicherung. Der allgegenwärtige Infrastrukturbedarf, vor allem die ­Energiewende, verlangt den Einsatz hoher Finanzmittel. Die Banken sollen effiziente Dienstleister der Realwirtschaft sein. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb müssen Effizienzmängel und strukturkonservierende Hemmnisse im deutschen Bankenmarkt, zum Beispiel geringere Skalenerträge aufgrund von Kleinteiligkeit und Reformbedarf bei den Landesbanken, beseitigt werden. Alle Optionen für eine sektorübergreifende Modernisierung des Bankenmarktes müssen genutzt werden.

Was ist zu tun? • Bankenunabhängige Finanzierungsoptionen sind über die Festigung der Märkte für Mittelstandsanleihen zu sichern. • Über den Ausbau des Verbriefungsmarktes für Handels- und Leasingforderungen muss der indirekte Kapitalmarkt­ zugang unterstützt werden. • Mit einer finanzierungsseitigen Unterstützung der Ausfuhrtätigkeit des Mittelstands durch bedarfsgerechte Instrumente der Exportfinanzierung und -absicherung sind verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgschaftsbanken zu schaffen. • Der Börsenzugang für mittelständische Unternehmen ist unter anderem über mittelstandsgerechte Zulassungs­ voraussetzungen und mehr Satzungsfreiheit für Aktiengesellschaften zu erleichtern. • Überzogene regulatorische Vorgaben gefährden die Finanzierung und das Risikomanagement im Mittelstand. Sie sind deshalb zu vermeiden.


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Finanzierungsinstrumente im verarbeitenden Gewerbe 2012 Zustimmung als wichtige Finanzierungsquelle Innenfinanzierung

84,1 %

kurz-/mittelfristiger Bankkredit

44,1 %

langfristiger Bankkredit Factoring

36,2 % 8,1 %

Lieferantenkredite

17,1 %

konzerninterne Finanzierung

18,6 %

Darlehen, Einlagen v. Familie, Gesellschafter Beteiligungskapital Mezzanine-Kapital

33,3 % 7,1 % 4,9 %

Leasing Anleihen, Schuldverschreibungen o. Ä.

Basis: Befragung von 3.400 deutschen Unternehmen Quelle: KfW (2012)

26,4 % 3,0 %

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Zusätzlichen Marktzugang über Freihandelsabkommen sichern Freihandelsabkommen (FTAs) der EU mit Wachstumsmärkten und strategischen Partnern sind eine unverzichtbare Ergänzung zum WTO-Prozess.

Wo stehen wir? Die deutsche Industrie ist auf offene Weltmärkte und verlässliche Handels- und Investitionsregeln angewiesen. Die EU hat mehr als zwei Dutzend bilaterale und regionale Wirtschaftsabkommen abgeschlossen und bei der Welthandelsorganisation (WTO) registriert. Insgesamt sind dort über 100 FTAs registriert und weltweit geschätzte weitere 200 Präferenzabkommen in Kraft. Der Trend zu neuen bilateralen und regionalen FTAs setzt sich fort. FTAs sind kein Ersatz für den WTO-Prozess. Vielmehr sollen sie ihn sinnvoll ergänzen, indem sie die Liberalisierung und bei der Beseitigung nichttarifärer Barrieren (NTBs) vertiefen. Um ausgewogene und ambitionierte FTAs mit Schlüsselmärkten zu vereinbaren, ist die beste Strategie nicht Schnelligkeit, sondern geduldiges Verhandeln.

Wo wollen wir hin? Die Industrie in Europa braucht weitreichende Handels­ abkommen nicht nur mit schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch mit großen Industrieländern wie den USA. Ein weitreichendes ­Abkommen mit den USA würde weltweite Standards ­setzen und könnte den multilateralen Liberalisierungs­ prozess stimulieren. Bei der Auswahl von Verhandlungspartnern und -zielen müssen ökonomische Kriterien maßgeblich sein und eine Überfrachtung der FTAs mit anderen Politikanliegen vermieden werden. Zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen sollen so weit wie möglich einheitliche europäische und internationale ­Standards vereinbart werden. Das langfristige Ziel muss die Multilateralisierung der bilateralen und regionalen Abkommen sein.

Was ist zu tun? • Mit Nachdruck sollen Abschlüsse mit aufstrebenden Wirtschafts- und Handelsmächten wie den ASEAN-Staaten, I­ndien, Mercosur und den Golfstaaten angestrebt werden. Die Bedingung für einen Abschluss muss sein, dass langfristig alle Industriezölle abgebaut werden und sämtliche Industriebranchen der EU profitieren. • Um Verhandlungen mit strategischen Partnern wie den USA und Japan erfolgreich abschließen zu können, muss die Politik bereit sein, die Märkte ambitioniert zu öffnen. Ziel soll der Abschluss eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit den USA in den kommenden zwei Jahren sein. Mit Japan soll der Blick auf einen gleichgewichteten Marktzugang in allen Sektoren gerichtet sein. • Die neuen Abkommen sollen nicht nur Zölle beseitigen, sondern das geistige Eigentum schützen, die öffentlichen ­Beschaffungsmärkte öffnen, die Streitschlichtung sowie Wettbewerbsfragen umfassen. • Es muss die Daueraufgabe der EU-Handelspolitik werden, die Verpflichtungen von erfolgreich verhandelten FTAs wie zuletzt mit Kolumbien, Peru, Singapur, Südkorea und Zentralamerika zügig zu ratifizieren, zu implementieren und die Verpflichtungen zu überwachen.


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Freihandelsabkommen der EU in Prozent des gesamten Güterhandelsvolumens in der EU (2011) 70 65 60

50 48

Abkommen vor 2006 (Mexiko, Chile, Südafrika, Türkei, Norwegen, Schweiz, Staaten des ehem. Jugoslawien, etc.) Seit 2006 abgeschlossene Abkommen (Südkorea, Singapur, Kolumbien, Peru, etc.)

40

Laufende Verhandlungen (Malaysia, Vietnam, Indien, Kanada, Mercosur, etc.)

30

Geplante Abkommen mit USA und Japan

30 24

20

10

0 % des EU-Handels werden/würden von den Freihandelsabkommen erfasst werden

Quelle: EU-Kommission (2012)

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Weltweite Handels- und Investitionsfreiheit fördern, protektionistische Maßnahmen verhindern Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist es essenziell, den globalen Trend zum Protektionismus in eine Öffnung der Märkte zu wenden.

Wo stehen wir? Die dynamischen Wachstumsmärkte liegen derzeit außerhalb der EU. Trotz der Selbstverpflichtung der G-20-Staaten zur Bekämpfung des Protektionismus steigt die Zahl an Handels- und Investitionshemmnissen immer schneller an: Seit Oktober 2008 sind mehr als 500 neue Handelsbeschränkungen alleine von den G-20-Staaten beschlossen worden, zum Beispiel Zollerhöhungen, Ausfuhrrestriktionen, Importlizenzverfahren oder Investitionsbeschränkungen. Diese Maßnahmen belasten bereits drei Prozent des Welthandels. Rund 90 Prozent der Maßnahmen treffen die Industrie. Besonders zahlreiche oder schwerwiegende protektionistische Maßnahmen werden in Argentinien, Brasilien, China, Indonesien und Russland festgestellt.

Wo wollen wir hin? Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die Wirtschaft bei der Bekämpfung von Handelshemmnissen enger zusammen­ arbeiten. Alle Ebenen der Politik, alle handelspolitischen und ­diplomatischen Mittel müssen optimal kombiniert und konsequent eingesetzt werden. Zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sind ehrgeizige Liberalisierungsschritte. Dazu muss der WTO-Prozess durch bilaterale und regionale Freihandelsabkommen gezielt ergänzt werden. Durch eine pluri- und multilaterale Liberalisierung unter dem Dach der WTO muss das WTO-System selbst wieder belebt werden.

Diese Entwicklungen laufen nicht nur dem immer wieder geäußerten Ziel zuwider, die Welthandelsrunde abzuschließen, sondern untergraben die Erfolgschancen weiterer bilateraler und regionaler Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FTA). Die gesamteuropäischen ­Investitionsförder- und Schutzverträge müssen so ausgestattet sein, dass deutsche Unternehmen künftig stärker im Ausland investieren und damit Deutschlands Integration in die globalen Wertschöpfungsketten sichern können. Ebenso wichtig ist der gesicherte Zugang zu Rohstoffen.

Was ist zu tun? • Die EU muss ihre Handelsstrategie konsequent und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft umsetzen. Dazu müssen bestehende Handelsvereinbarungen durchgesetzt werden, wie zum Beispiel im WTO-Verfahren gegen chinesische Rohstoffexport- und argentinische Importbeschränkungen. • Die deutsche Politik muss ihren Einfluss dazu nutzen, dass die G-20-Staaten konsequent handeln und protektionistische Ansätze der EU, wie zum Beispiel im öffentlichen Auftragswesen, verhindert werden. • Die Sicherung des Marktzugangs und der Schutz europäischer Investitionen im Ausland muss zentrales Anliegen der europäischen Politik werden, ohne den durch bilaterale Verträge bestehenden Schutz auch deutscher Investitionen zu senken.


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Anzahl handelsrestriktiver Maßnahmen zwischen Oktober 2008 und Mai 2012 600

534

500 400

366

300

Zahl der Maßnahmen

168

200 119 100

86

59

38

22

22

20

Quelle: EU-Kommission (2012)

de re an

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0


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Welthandelsorganisation als Institution stärken Der WTO-Prozess bleibt der Königsweg zu offenen Märkten, fairem Wettbewerb und dadurch weltweit zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Wo stehen wir? Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten inzwischen in 157 Staaten. Sie erwirtschafteten 97 Prozent des Welthandelsvolumens. Das erschwert aber auch die Konsensfindung: Die aktuelle Verhandlungsrunde der WTO, die Doha Development Agenda (DDA), kommt nicht ­voran. Große Schwellen- und Industrieländer sind sich bei Marktzugangsfragen für Industrie- und Agrarprodukte nicht einig. Während über Teilbereiche der DDA weiterverhandelt wird, ist keine Einigung über das Gesamt­paket absehbar. Deshalb bemühen sich die WTOMitglieder wieder verstärkt um bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Die WTO wird als Institution geschwächt, wenn sie von ihren Mitgliedern nicht mehr in ihrer Kernfunktion als Plattform zur internationalen Handels­liberalisierung wahrgenommen wird. Für Exportnationen wie Deutschland wäre eine Schwächung der bestehenden multilateralen Handelsregeln sowie eine schwer überschaubare Zahl unterschiedlicher bilateraler Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Regeln zum Zollabbau, Ursprungsregeln oder Übergangsfristen mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Wo wollen wir hin? Die WTO-Mitglieder müssen den Stillstand auf multinationaler Ebene überwinden und die WTO wieder als zen­ tralen Motor für den Freihandel etablieren. Dabei muss die WTO künftig nicht nur die klassischen Themen wie Abbau von Importzöllen und Erleichterung von Zollverfahren behandeln, sondern auch Antworten auf die wachsenden Herausforderungen zunehmender Exportrestriktionen, Subventionen, nicht-tarifärer Handelshemmnisse (NTBs) finden. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer müssen Marktzugangsverpflichtungen übernehmen, die ihrer ­gewachsenen Rolle und Verantwortung entsprechen: Dazu gehört, dass sie die Beitrittsverpflichtungen vollständig umsetzen und zum Beispiel dem Government Procurement Agreement (GPA) beitreten. Institutionelle Reformen der WTO zur effizienteren Entscheidungsfindung sind genauso unumgänglich wie eine ständige Anpassung von Handels- und Transparenzregeln und des Streitschlichtungsmechanismus.

Was ist zu tun? • Die bei der WTO in Genf verhandelten Handelserleichterungen und der NTB-Mechanismus sollen baldmöglichst beschlossen werden. Erfolg versprechende Formate für die Verhandlung neuer Liberalisierungsschritte sind voranzutreiben. • Um die WTO weiterzuentwickeln, müssen unerledigte bzw. neue Themenfelder wie Wettbewerb und Exportrestriktionen reguliert, Entscheidungsprozesse beschleunigt, Streitschlichtungsmechanismen reformiert, die Rechte der WTO beim Monitoring protektionistischer Maßnahmen und der Überprüfung bilateraler oder regionaler FTAs ausgeweitet werden. • China und Russland müssen zügig zur vollständigen Umsetzung ihrer Beitrittsverpflichtungen veranlasst werden. Dies beinhaltet u. a. den Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) zu ambitionierten Konditionen.


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Entwicklung der WTO-Mitgliedschaft Anteil der UNO-Mitglieder in Prozent 85 % 80 % 76,2 74,6 72,8

72,7

1998

1999

70 %

72,3

1997

75 %

75,9

77,0

78,0

78,5 78,1

79,2

80,2

80,2

80,2 79,8

81,3

WTO-Anteil

70,1

65 %

Quellen: WTO; UNO (2012)

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1996

60 %


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G-20- und BRIC-Staaten stärker bei globalen Lösungen einbinden Von den G-20-Staaten werden Impulse für ein starkes, weltweites und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und der Arbeitsplätze erwartet.

Wo stehen wir? Bei ihren weltweiten Aktivitäten ist die deutsche Indus­ trie in hohem Maße von stabilen internationalen Rahmenbedingungen abhängig. Die globale Vernetzung führt zu einer wachsenden Bedeutung von aufstrebenden Schwellenländern, vor allem von China, Indien und Brasilien. Damit wächst aber auch der politische Gestaltungswille dieser Länder bei der globalen Zusammenarbeit in internationalen Wirtschaftsfragen. Die Anzahl der wirtschaftspolitisch gewichtigen Akteure nimmt deshalb zu. Die Staats- und Regierungschefs haben die G-20 zu dem Forum für die Bewältigung der weltwirtschaftlichen Herausforderungen erklärt. Für die Unternehmen haben die Wachstumsmärkte größere Ertragsperspektiven, aber auch größere Risiken. Vor diesen Risiken scheuen gerade mittelständische Unternehmen eher zurück.

Wo wollen wir hin? Die Politik muss ihren Gestaltungseinfluss bei der Globalisierung stärker wahrnehmen. Dabei ist entscheidend, dass sie die globalen Herausforderungen annimmt, die die Unternehmen – insbesondere aus dem industriellen Mittelstand – tangieren. Die Wirtschaft muss deshalb in diese Politikprozesse aktiv und repräsentativ eingebunden werden. Bei der Gestaltung der Globalisierung kommt es auf Dialog an und darauf, Abmachungen verbindlich durchzusetzen. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend. Strategische Partnerschaften – ob bilateral, auf europäischer Ebene im Rahmen der G-8 oder der G-20 – sind für ein Land wie Deutschland dringend notwendig. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den anderen G-20-Staaten die Impulse für ein starkes, weltweites und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und der Arbeitsplätze geben. Der Mittelstand kann seine Möglichkeiten in diesen ­r isikoreicheren Märkten dann besser nutzen, wenn das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung (AWF) – vor allem das Hermesbürgschaftsprogramm und das Auslandsmesseprogramm – nachfrageorientiert und stärker auf die Entwicklung der Märkte fokussiert wird.

Was ist zu tun? • Unverzichtbar ist ein tragfähiger Ordnungsrahmen für die globalen Kapital- und Finanzmärkte, sowie eine systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte. • Deutschland muss protektionistischen Maßnahmen entschlossener entgegentreten, da die weltweite Handels- und ­Investitionsfreiheit eine Grundbedingung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Globalisierung ist. • Indem sich die Politik konsequent für den Abbau von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen einsetzt, muss die Rohstoffversorgung der Unternehmen gesichert werden. • Die AWF-Instrumente des Bundes müssen nachfrageorientierter ausgerichtet, krisenfester gestaltet und an die ­Herausforderungen der Globalisierung angepasst werden. Die Wirtschaftsverbände müssen enger in die thematische und regionale Fokussierung der Instrumente eingebunden werden.


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BRIC und OECD: Deutsche Exporte und BIP-Wachstum Index (2000 = 100) 600

BRIC (D-Exp.)

500

BRIC (BIP) OECD (D-Exp.)

400

OECD (BIP)

300

200

100

0 2000

2001

2002

2003

Quellen: Statistisches Bundesamt (2012) und Weltbank (2011)

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012


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Impressum Stand: Februar 2013 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon: 030 2028-0 www.bdi.eu Layout und Druck: DCM Druck Center Meckenheim GmbH www.druckcenter.de

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