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Die BDI-Investitionsagenda In Deutschland investieren.


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda Inhalt

In Deutschland investieren. 6 Punkte für Deutschlands Zukunft

Vorwort .......................................................................................................................................  04 1. Wo stehen wir heute?

Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP auf Talfahrt ...............................................................................  06 Nettoinvestitionen: Kurz vor dem Substanzverzehr .............................................................................  06 Investitionsschwäche auch im internationalen Vergleich ......................................................................  06 Öffentliche Investitionen: Großer Nachholbedarf .................................................................................07 Direktinvestitionen: Ausland als Standort attraktiver ...........................................................................  08 Deutschland fehlt die Akzeptanz für mehr Investitionen .......................................................................  10

2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen .....................................................................................  12 Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern .........................................................  14 Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten .........................................................................  16 Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen ....................................................  18 Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken ......................................................................  20 Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern .......................................................  22

3. Konkrete Investitionsfelder Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen .....................................................................  24 Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen .......................................................................  26 Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen .......................................................................  28 Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren ...................................................................  30 Die Hightech-Strategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten ......................................................  32 Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken ......................................................................  34 Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben .................................................................  36 Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern ...............................................................  38 Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben ................................................................  40 Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen ......................................  42 Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken ...............................................................................  44

Die Karte finden Sie hier im Heft und unter www.bdi.eu/indeutschlandinvestieren


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda Vorwort

2011

blickt das Industrieland Deutschland nicht nur auf die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zurück. Mit den politischen Umbrüchen in der arabischen Welt sowie dem tragischen Erdbeben in Japan mit seinen weitreichenden Folgewirkungen sind neue Risikofaktoren und Unsicherheiten in die Weltwirtschaft eingezogen. Sichtbar wird jedoch auch ein fulminanter Aufholprozess der deutschen Volkswirtschaft nach dem tiefen Einbruch in der Krise. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft mit 3,6 % so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Zwei Drittel dieses Wachstums hat die Industrie beigetragen, wenn man die industrienahen Dienstleistungen hinzurechnet, sogar drei Viertel.

»Das deutsche

Wachstumspotenzial liegt schätzungsweise nur noch bei mageren 1,3 %.

«

Auch für 2011 ist die Perspektive gut, trotz aller gestiegenen globalen Risiken. Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Expansionskurs. Verlässt man diese günstige konjunkturelle Momentaufnahme jedoch und erweitert den zeitlichen Horizont der Betrachtung, wird die strukturelle Wachstumsschwäche wieder deutlicher, die auch schon vor der

akuten Krise zu beobachten war. Das deutsche Wachstumspotenzial liegt schätzungsweise nur noch bei mageren 1,3 %. Als Gründe werden die ungünstige demografische Entwicklung und ausgeprägte Schwächen in der Investitionstätigkeit identifiziert. Die Ursachen für die Zurückhaltung der Investoren in Deutschland sind vielschichtig. Offensichtlich gibt es hierzulande höhere Investitionsbarrieren und ungünstigere Rahmenbedingungen als in anderen Ländern. Deutschland muss wieder zu einem bevorzugten Investitionsstandort werden. Nur dann kann unsere Volkswirtschaft weiterhin die Wachstumslokomotive Europas bleiben. Investitionen am Standort Deutschland sind nicht nur für unsere Binnenkonjunktur und als Triebfeder für einen höheren Wachstumspfad entscheidend. Sie entscheiden auch über unsere Position im globalen Systemwettbewerb. Die politischen und ökonomischen Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben sich in rasantem Tempo. Zwei Drittel des globalen Wachstums im vergangenen Jahr kamen aus den Schwellenländern, die Hälfte allein aus Südostasien. Der Globalisierungswettbewerb tritt in neue Dimensionen ein. In diesem Wettbewerb stehen sich nicht nur einzelne Volkswirtschaften sondern auch ganze Wirtschaftsordnungen gegenüber. Autokratisch strukturierte Ökonomien mit schnellen und flexiblen Entscheidungsprozessen fordern demokratisch und marktwirtschaftlich aufgestellte Volkswirtschaften heraus. Die demokratische Verfasstheit unseres Staates und unsere als soziale Marktwirtschaft konfigurierte Volkswirtschaft stehen nicht zur Disposition. Gerade deshalb müssen wir schneller und flexibler werden und in unsere Leistungsfähigkeit investieren. Eine zügige Erneuerung der Infrastruktur aus Straßen, Schienenwegen, Energie- und Kommunikationsnetzen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Volkswirtschaft im weltweiten Innovationswettbewerb führend bleibt.

Investieren ist eine ureigene unternehmerische Aufgabe. Bremsen für private Investitionen aus dem Inland oder Ausland müssen daher umfassend gelöst werden. Mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur muss mobilisiert werden, indem Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) attraktiver gemacht werden. Die öffentlichen Haushalte werden auf Dauer mit dem Gesamtbedarf an Infrastrukturinvestitionen überfordert sein.

»Mehr Investitionen

führen zu mehr Wachstum, zu höherer Beschäftigung und zu mehr Wohlstand.

Gewicht bekommen, was den Anteil öffentlicher Investitionen am Staatshaushalt angeht. Dies ist umso wichtiger, je lautstärker gewichtige politische Stimmen in Deutschland eine Ausweitung konsumtiver Sozialausgaben fordern. Auch die vielerorts betriebene Rekommunalisierung von Infrastrukturen widerspricht einer intelligenten Konsolidierungsstrategie. Mehr Investitionen in einem umfassenden Sinne führen zu mehr Wachstum, zu höherer Beschäftigung und zu mehr Wohlstand, nicht nur kurzfristig, sondern auch in der längerfristigen Zukunft. Sie sind zudem ein essentieller Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage am Standort Deutschland und tragen so zur Verminderung der politisch brisanten globalen Ungleichgewichte bei. Welche Stellschrauben dabei im Einzelnen ins Visier zu nehmen sind, hat der BDI gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden in nachstehender Investitionsagenda zusammengetragen. Bei konsequenter Umsetzung wird die Investitionsagenda zu mehr Investitionen, höherem Wachstum und mehr Beschäftigung führen.

«

Deutsche Unternehmen und auch ausländische Investoren sind bereit, eigene Mittel auf eigenes Risiko in den forcierten Aufund Ausbau des Kapitalstocks am Standort Deutschland zu investieren. Sie brauchen hierzu aber auch geeignete Rahmenbedingungen, die solche Investitionen rentabel machen. Durch den konsequenten Abbau von Investitionshemmnissen kann viel bewegt werden. Es geht aber auch um den intelligenten Einsatz öffentlichen Investitionskapitals. Bei der auch aus industrieller Sicht mit hoher Priorität zu betreibenden Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die qualitative Haushaltskonsolidierung ein höheres

Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel Präsident


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 1. Wo stehen wir heute?

Für

Deutsche Investitionsquoten eine moderne, von der Industrie

geprägte Volkswirtschaft wie Deutschland, die wie kaum eine andere in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist und ihre Wettbewerbsvorteile vor allem im globalen Innovationswettbewerb erwirtschaftet, sind neben der intensiven Nutzung des Produktionsfaktors Humankapital vor allem der Aufbau, der Erhalt und die Weiterentwicklung eines modernen und hochproduktiven Kapitalstocks entscheidend. Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine hoch moderne Produktion werden so zum ökonomischen Imperativ. Dies gilt für den Staat wie für Private gleichermaßen.

»Deutschland ist kurz davor von seiner Substanz zu zehren.«

Ein konjunktureller Blick auf die Investitionstätigkeit in Deutschland ist dabei durchaus ermutigend. Nach dem drastischen Einbruch im Verlauf der Krise – Anlageinvestitionen 2009: -10,3 %, Ausrüstungsinvestitionen 2009: -23,3 % – haben die Investitionen beim Weg aus der Krise wieder Tritt gefasst und sich neben den Exporten als zweites Standbein der wirtschaftlichen Erholung etabliert. Beim Blick über den konjunkturellen Tellerrand hinaus offenbaren sich jedoch gravierende strukturelle Investitionsschwächen.

Nettoinvestitionen: Kurz vor dem Substanzverzehr Bedenklich ist der Befund rückläufiger Investitionsquoten vor allem dann, wenn man auf die Nettobetrachtung fokussiert und damit die dem Bestandserhalt dienenden Abschreibungen außen vorlässt. Auch der Anteil der Nettoinvestitionen am BIP ist seit Anfang der 90er Jahre strukturell rückläufig. Seit 2002 oszilliert die Quote knapp über der Nulllinie, was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland kurz davor ist, von seiner Substanz zu zehren.

Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP auf Talfahrt Der Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 in der Tendenz abwärts gerichtet und über die Jahre nahezu kontinuierlich gesunken. Konjunkturell sind die Investitionen zwar stark im Aufwind, vor allem jedoch als Reflex auf den starken Einbruch während der Krise. Dies darf jedoch nicht von der in längerfristiger Betrachtung deutlich hervortretenden strukturellen Investitionsschwäche ablenken. Zwar verzeichneten die Bruttoinvestitionen in den Boom-Jahren vor der Krise markante Anteilsgewinne am BIP, diese wurden in der Krise jedoch wieder aufgezehrt.

Investitionsschwäche auch im internationalen Vergleich Deutschland hat nicht allein in zeitlicher Hinsicht eine strukturelle Investitionsschwäche, sondern auch in der globalen Perspektive. Bei den Bruttoinvestitionen steht Deutschland im internationalen Vergleich im Tabellenkeller. Natürlich können die Schwellenländer mit ihrem immensen Nachholbedarf nicht als Referenzgröße gelten. Besorgniserregend ist jedoch, dass viele andere hoch entwickelte Länder zum Teil deutlich höhere Investivtionsquoten haben als Deutschland. Dass die USA und Großbritannien noch weniger investieren, darf dabei kein Trost sein.

in Prozent des BIP

25

20

15

10

5

0 1991

1992

1993

Bruttoinvestitionen

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Nettoinvestitionen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Öffentliche Investitionen: Großer Nachholbedarf Noch gravierender ist der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen. Während bei den privaten Nettoinvestitionen der Substanzverzehr (noch) eine akute Bedrohung darstellt, ist dieser Fall bei den öffentlichen Investitionen schon längst eingetreten. Die öffentlichen Abschreibungen liegen seit 2003 Jahr für Jahr über den Nettoinvestitionen. Der öffentliche Kapitalstock schwindet sichtlich – und das nicht nur im übertragenen Sinn, sondern (mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur) auch ganz plastisch. Nirgendwo sonst in der EU ist die Investitionstätigkeit der Gebiets-

körperschaften bezogen auf das BIP so gering wie in Deutschland. Auch in den USA und Japan liegt der Anteil am BIP deutlich höher. Die Unterschiede zu anderen vergleichbaren Ländern sind dabei nicht nur graduell, sondern fundamental. In Spanien und den Niederlanden liegt der Anteil fast dreimal so hoch. Dabei ist gerade Deutschland mit seiner zentralen Lage im Herzen Europas, mit seiner hohen Bedeutung der Industrie und als Exportnation mehr noch als andere Staaten auf eine solide Infrastruktur angewiesen.


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 1. Wo stehen wir heute?

Direktinvestitionen: Ausland als Standort attraktiver Als Destination ausländischer Investitionen ist Deutschland beliebt. Noch beliebter ist aber das Ausland als Ziel deutscher Investitionen. Grundsätzlich kommen deutsche Direktinvestitionen im Ausland dem Standort Deutschland zugute, stärken die globale Wettbewerbsposition der Unternehmen und sichern Arbeitsplätze im Land. Die Kluft hat sich in den letzten Jahren tendenziell geweitet. Um sie zu schließen, muss es für inund ausländische Investoren attraktiver werden, sich stärker in Deutschland zu engagieren. Zwar gibt es am ganz aktuellen Rand eine gegenläufige Entwicklung: Deutsche Auslandsinvestitionen sind in der Krise eingebrochen und die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland gestiegen. Doch auch hier gilt es, den zeitlichen Fokus zu weiten. Direktinvestitionen sind Teil der Kapitalverkehrsbilanz, die in Deutschland traditionell defizitär ist. Die Kehrseite der strukturellen Exportüberschüsse ist, dass Deutschland zweitgrößter Kapitalexporteur der Welt ist. Rein rechnerisch ist der Saldo der Leistungsbilanz die Differenz aus nationaler Ersparnis und Investitionen. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet in diesem Sinne, dass in Deutschland zu wenige Investitionen rentabel sind – und zwar im Kalkül von Inländern wie von Ausländern gleichermaßen.

Investitionen des Staates

»Die rückläufige

in Prozent des BIP, 2009

öffentliche Akzeptanz und die zunehmende Entwicklung einer Dagegen-Mentalität sind insbesondere bei großen Investitionsvorhaben von hoher Bedeutung.«

Spanien

4,4

Niederlande

3,9

Schweden

3,6

Frankreich

3,3

Japan

3,2

Großbritannien

2,7

USA

2,6

Italien

2,4

Deutschland

1,6

Quelle: Eurostat

Entwicklung der Direktinvestitionen

Bruttoinvestitionsquoten

in Mrd. US Dollar in Prozent des BIP, 2009 (*2008)

1.600

China

47,7

Indien

35,0

Australien*

27,5

Spanien

24,5

Kanada

21,0

Japan

20,4

Belgien

20,2

Frankreich

19,0

Russland

18,7

Niederlande

18,5

Deutschland USA Großbritannien

1.400 1.300 1.200 1.000 800 600 400 200

16,5 14,2

0 1990

1991

1992

1993

1994

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland

Quelle: Weltbank

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

13,6

Quelle: UNCTAD

Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009


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Die BDI-Investitionsagenda 1. Wo stehen wir heute?

Deutschland fehlt die Akzeptanz für mehr Investitionen Exzellente Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Deshalb sichern Investitionen in Netze für Energie, Verkehr und Telekommunikation unseren Wohlstand von morgen. Doch gegen Investitionsprojekte, die für die Zukunft unsers Landes bedeutsam sind, formieren sich zunehmend Proteste. Die rückläufige öffentliche Akzeptanz und die zunehmende Entwicklung einer Dagegen-Mentalität sind insbesondere bei großen Investitionsvorhaben von hoher Bedeutung. Stuttgart 21 ist zum Symbol für Proteste geworden. Die Liste der Beispiele lässt sich jedoch erweitern: Ein Kraftwerk in Datteln, eine Pipeline in Leverkusen, das Olympia-Projekt in Garmisch-Partenkirchen – Proteste wachsen. Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Bedeutung von Infrastrukturprojekten. Entscheidend ist ein Bewusstsein für gesamtgesellschaftliche Erfordernisse und volkswirtschaftliche Vorteile industrieller Großprojekte. Denn: Diese Vorhaben, die den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen nach schnellen Transportwegen oder dem Ausbau regenerativer Energien Rechnung tragen, sind für die Bürgerinnen und Bürger auch mit sichtbaren Konsequenzen verbunden. Infrastrukturprojekte brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Aktive Information für die Dauer des Vorhabens, transparenter Dialog, frühzeitige Partizipation und Moderation sind entscheidend. Alternative Elemente der Bürgerbeteiligung wie Mediation können dabei ein Weg der Konfliktlösung sein. Stuttgart 21 und der Ausbau des Frankfurter Flughafens sind

Beispiele für den Erfolg von Mediationen. Weitere Elemente der Bürgerbeteiligung bedürfen, im Hinblick auf ihren Effizienzgewinn, einer Prüfung.

»Wir brauchen

einen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Bedeutung von Infrastrukturprojekten.«

Zugleich muss am Ende eines partizipativen, transparenten und zügigen Prozesses im Investitionsland Deutschland Planungs-, Vertrags- und Rechtssicherheit gelten. Dazu gehört, dass Ergebnisse demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren respektiert werden. Hier ist auch die Politik gefordert, stärker für die Bedeutung von Investitionsprojekten für unser Land einzutreten. Entscheidungen dürfen nicht – nur weil es gerade opportun erscheint – revidiert werden. Die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland dauern häufig Jahre, nicht selten auch Jahrzehnte. Das ist ein weiterer Grund für die fehlende Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Denn solche Zeiträume sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Planungsvereinheitlichung ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere Anstrengungen sind notwendig. Insbesondere im Verkehrswegebau ergeben sich Verzögerungen auch durch die unzureichende Finanzierung. ÖffentlichPrivate Partnerschaften können im Verkehrswegebau – neben der traditionellen Haushaltsfinanzierung eine wichtige Ergänzung sein. Und: Die vorhandenen knappen Mittel werden nicht effizient genug eingesetzt. Daher brauchen wir dringend Prioritäten für unsere Investitionen. Dazu bedarf es auch einer langfristigen und bundesweiten Planung von Netzinfrastrukturen, die Straße, Schiene, Wasserstraße und die Energienetze umfasst.


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Überblick  Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen • Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen Die Beseitigung steuerlich begründeter Investitionshemmnisse steht bei den Unternehmen weit oben auf der Agenda. Kernforderungen sind der Abbau steuerlicher Verwaltungsaufgaben, die Verringerung der Steuerlast und die Deregulierung. Durch Verbesserungen in diesen Bereichen lässt sich nicht nur mehr Wirtschaftswachstum erreichen, sondern dadurch bedingt auch ein erhöhtes Steueraufkommen, was den finanziellen Handlungsspielraum für den Staat erhöht. Hieran knüpft auch eine weitere Kernforderung an, die an den Gesetzgeber für das nächste, aber auch für die folgenden Jahre gestellt werden kann. Diese bezieht sich auf eine gesteigerte Nachhaltigkeit in den gesetzgeberischen Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Vorrangige Ziele sind die Verlängerung der »Lebensdauer« steuerrechtlicher Vorschriften, eine klare Absage an Spekulationen über »neue« und »neue – alte« Steuern sowie die seit langem fälligen Reformen von Steuern und Teilbereichen von Steuern. Exemplarisch sei hier auf die Gewerbesteuer hingewiesen. Die Herausforderungen nachhaltiger struktureller Reformen müssen angenommen werden, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen und damit auch das Vertrauen der Industrie in die Steuerpolitik zu stärken.

Handlungsfelder

»Eine nachhaltige

Steuer- und Finanzpolitik findet ihre Grundlage in der Vereinfachung.

«

➜ Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik findet ihre

➜ Ein modernes Konzernsteuerrecht bietet den Unter-

Grundlage in der Vereinfachung. Klare Steuerstrukturen zu schaffen, administrative Belastungen und Dokumentationen auf ein Mindestmaß zu beschränken sowie den Unternehmen eine zeitnahe Betriebsprüfung zu ermöglichen, muss die Maxime der zukünftigen Steuerpolitik sein

nehmen die rechtliche Basis für nachhaltige Investitionen und Wachstum. Die Notwendigkeit des Handelns hat sich aufgrund des Drucks innerhalb der Europäischen Union, aber auch von Seiten der Rechtsprechung deutlich erhöht. Betriebswirtschaftlich gebotene Unternehmensstrukturen müssen vom Steuerrecht getragen werden

➜ Die restriktiven Regelungen der Verlustverrechnung

haben sich als Investitionshemmnisse erwiesen. Haushaltsverträgliche Wege aus der Mindestbesteuerung bestehen. Die Politik ist gut beraten, die Vorschläge der Wirtschaft aufzugreifen

➜ Die angestrebte Belastungsgleichheit zwischen Kapital-

➜ Die gewerbesteuerliche Belastung macht mittlerweile

➜ Aufgrund der Vorgaben der Rechtsprechung ist eine

rund die Hälfte der Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaften aus. Strukturelle Reformschritte bei der überkommenen Gewerbesteuer sind dringend angzeigt, um die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland zu erhöhen. Insbesondere die systemwidrige Besteuerung von Fremdfinanzierungskosten und Finanzierungsanteilen an Mieten, Pachten und Leasingraten muss beseitigt werden

Reform der Grundsteuer mit Blick auf die Neubewertung des Grundvermögens dringend geboten. Die Wirtschaft hat daher ein hohes Interesse daran, dass eine Reform der Grundsteuer zu einer deutlichen Steuervereinfachung führt und weitgehend aufkommensneutral erfolgt, um Investitionshindernisse zu vermeiden

und Personenunternehmen ist nach wie vor nicht erreicht. Umso mehr müssen die Mängel der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen beseitigt werden

➜ Die Umsatzsteuer hat sich über die Jahre zu einer kom➜ Jede Unternehmensnachfolge ist mit hohen Risiken

belastet. Eine praktikable Handhabung der neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen sowie eine Beseitigung bestehender Zweifelsfragen ist eine zentrale Voraussetzung für die notwendige Rechtssicherheit bei der Unternehmensnachfolge sowie den Bestand und Erfolg für die Familienunternehmen

plexen Steuer entwickelt. Im Rahmen eines umfassenden Steuervereinfachungsgesetzes müssen deutliche Erleichterungen für die Unternehmen gegenüber dem Status quo vorgesehen werden ➜ Ein investitionsfreundliches Steuerrecht muss planbar

und verlässlich sein. Insbesondere das Wechselspiel zwischen Einführung und Abschaffung sowie Be- und Entfristung der betriebswirtschaftlich gebotenen degressiven Abschreibung führt zu einer unnötigen Verunsicherung der Investoren. Eine nicht korrekte, zu kleinliche Erfassung des Werteverzehrs setzt die falschen Anreize.


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen  Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern

»ÖPP-Projekte

In Zeiten, in denen in Bund, Ländern und Kommunen die Haushaltskonsolidierung Priorität hat und haben muss, darf nicht vergessen werden, in wichtige Gemeinschaftsgüter zu investieren. Dabei darf der Staat sich nicht aus seiner Pflicht, den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, verabschieden. Eine Alternative wäre die Privatisierung. Will der Staat jedoch die Gewährleistungsverantwortung behalten, dann kommt eine Beteiligung privaten Kapitals über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) in Betracht.

bieten sowohl der Privatwirtschaft als auch der Allgemeinheit Vorteile.

Die Bildung dieser Partnerschaften ist dort sinnvoll, wo es um eine staatliche bzw. kommunale Aufgabenverantwortung geht, die in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft effizienter wahrgenommen werden kann oder die einer Bedarfsdeckung dient, die die öffentliche Hand finanziell überfordern und schlimmstenfalls überhaupt nicht initiieren würde.

Erste positive Ergebnisse sind mittlerweile belegbar, u. a. im Hoch- bzw. Tiefbau (Autobahn A4 und Autobahn München-Augsburg) oder bei Errichtung und Betrieb von Justizvollzugsanstalten. Zudem liegen nunmehr auch Erfahrungen mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für ÖPP-Projekte vor. Für 91 Projekte im Hoch- und Tiefbau wurden jüngst Effizienzvorteile von durchschnittlich 14,6 % errechnet. Dennoch bleibt erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Gesundheit, Bildung und Informations- und Telekommunikationstechnik.

Strategische Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft bieten sowohl für die unmittelbar Beteiligten wie für die Allgemeinheit Vorteile: Für die öffentliche Hand als Auftraggeber ergibt sich durch ÖPP die Möglichkeit, unter umfassender Nutzung der Effizienzpotenziale der Privatwirtschaft (Groß-)Projekte zeitnah zu realisieren. Damit kann aufgestauter Investitionsbedarf verringert und in überschaubarer Zeit in moderne Infrastruktur investiert werden, die für eine leistungsfähige Volkswirtschaft unerlässlich ist. Für die anbietende Wirtschaft kann sich in Phasen der Haushaltskonsolidierung die Auftragslage kurzfristig verbessern, eventuell verbunden mit positiven Impulsen für die Konjunktur. Das ist besonders im Hinblick auf die Standortattraktivität wichtig. Und schließlich erhält der Bürger eine Versorgung mit modernen und attraktiven Leistungen, während staatliche Ressourcen geschont oder anderweitig eingesetzt werden können.

«

Handlungsfelder ➜ Potenziale ausschöpfen durch Öffnen weiterer

➜ Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig

Betätigungsfelder für ÖPP

öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten

➜ Erhöhung der Transparenz von Ausschreibungsverfahren,

➜ ÖPP-Modelle flexibel weiterentwickeln und Transakti-

etwa durch Vorabinformation analog §101a GWB

onskosten senken

➜ Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern, vor allem

➜ Dialog, Transparenz und Kommunikation der Partner –

Hürden im Vergaberecht abbauen bzw. vermeiden

soweit möglich und zulässig – während des gesamten Prozesses gewährleisten

➜ Entwicklung von austarierten, die Interessen beider Vertragspartner berücksichtigenden Regelungen, die insbesondere eine faire Verteilung der möglichen projektspezifischen Risiken berücksichtigt und Möglichkeiten einer späteren Vertragsanpassung enthält

➜ Stärkere finanzielle Förderung von ÖPP, beispiels-

weise durch besondere Kredite, Bürgschaften oder ggf. revolvierende Fonds


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Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen • Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern  Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten Gerade in Zeiten der Globalisierung ist das Recht ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Unternehmen siedeln sich bevorzugt in Ländern an, in denen ihnen ein verlässliches und kostengünstiges sowie durchsetzbares Rechtssystem zur Verfügung steht. Schon bei einer Unternehmensgründung kommt es auf die Bereitstellung geeigneter Rechtsformen sowie auf ein möglichst unbürokratisches, schnelles und kostengünstiges Gründungsverfahren an. In der täglichen Unternehmenspraxis spielen eine effiziente Verwaltungsstruktur, die zügige und zuverlässige Bearbeitung von Genehmigungsanträgen und der komplikationslose Verwaltungsvollzug eine entscheidende Rolle, um Investitionsvorhaben zeitnah verwirklichen zu können. Gepaart mit ausgewogenen, kodifizierten Vertragsstrukturen, die Raum für eine möglichst flexible Vertragsgestaltung bieten, sowie rechtlich abgesicherten Finanzierungsinstrumenten wird Deutschland als Unternehmenssitz, Produktionsstandort oder Handelspartner attraktiv. Auch ein gut funktionierendes Gerichtssystem, schnelle Hilfe durch einstweiligen Rechtsschutz oder ein gut ausgebautes System der außergerichtlichen Streitschlichtung beeinflussen die Entscheidung für oder gegen das Investitionsland Deutschland. Aufgrund seines berechenbaren, bezahlbaren und durchsetzbaren Rechts ist Deutschland im internationalen Vergleich grundsätzlich gut positioniert. Zur Sicherung dieses Standortfaktors sowie zum Ausbau der guten Qualität des deutschen Rechts bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen.

Handlungsfelder

»Zum Ausbau

der guten Qualität des deutschen Rechts bedarf es weiterer Maßnahmen.

«

➜ Die Rechtsformen, die Unternehmen zur Verfügung

➜ Gerichtsverfahren sind zu beschleunigen, Justizressourcen

stehen, müssen im europäischen und internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Insbesondere die GmbH kann durch eine Reform des Beurkundungsrechts bei Anteilsübertragungen investitionsfreundlicher gestaltet werden. Eine weitere Verrechtlichung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit in Fragen der Corporate Governance macht deutsche Rechtsformen hingegen unattraktiver. Mit grundsätzlichen Änderungen im Aktienrecht sollte der Missbrauch von aktienrechtlichen Anfechtungsklagen durch die so genannte Berufskläger endgültig unterbunden werden

sollten durch Schaffung zusätzlicher und spezialisierter Richterstellen ausgebaut werden

➜ Anwalts-, Notar-, Register- und sonstige Gerichtskos-

ten müssen kalkulierbar und verhältnismäßig bleiben. Personaleinsparungen bei Registergerichten aufgrund der Umstellung auf elektronische Register sollten sich in den Gebühren niederschlagen. Die Reform des Kostenrechts darf nicht zu einer pauschalen Erhöhung der Gebühren zu Lasten der Unternehmen führen

➜ Die Sanierungschancen von Unternehmen müssen

durch die geplante Reform des Insolvenzrechts erhöht werden. Insbesondere der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte sind positive Ansätze ➜ Das deutsche Mediationsgesetz muss wirtschaftsnah

ausgestaltet werden, denn gerade im internationalen Warenwirtschaftsverkehr sehen Verträge oftmals eine Schiedsgerichtsklausel vor ➜ Die Einrichtung von Kammern für internationale Handels-

sachen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird, ist zu begrüßen. Maßstab muss allerdings zwingend der hohe Qualitätsstandard der in deutscher Sprache geführten Prozesse sein

➜ Elemente des US-amerikanischen Rechts, die sich nicht

➜ Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen benöti-

in die Systematik des kontinentaleuropäischen Rechts einfügen (z. B. Forderungen nach Strafschadensersatz oder Sammelklagen) sind sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene abzulehnen

gen eine einheitliche europäische Gesellschaftsform, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Von einer europäischen Privatgesellschaft (SPE), die in jedem EU-Mitgliedsstaat unmittelbar anwendbar ist, würde insbesondere der Mittelstand profitieren

➜ Ein erleichtertes Schriftformerfordernis in der Zivilpro-

zessordnung würde einer schnellen und unbürokratischen, aber trotzdem rechtlich abgesicherten Unternehmenspraxis Rechnung tragen


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Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen • Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten  Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen Ein funktionierender Finanzkreislauf ist Voraussetzung für die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Die Sicherung der Unternehmensfinanzierung muss das gemeinsame Anliegen von Politik, Banken und Wirtschaft sein. Eine zentrale Rolle kommt den Banken zu, die die Kreditversorgung der Wirtschaft wieder als Kernaufgabe begreifen müssen. Auch der Staat ist gefordert: Dies ist keine Frage neuer Hilfsprogramme, sondern einer vorausschauenden Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die immer auch die Finanzierung der Unternehmen im Blick hat.

»Bessere

Regulierung heißt nicht notwendigerweise mehr Regulierung.

«

Handlungsfelder ➜ Berücksichtigung positiver Zukunftsperspektiven der

➜ Breit angelegte »Eigenkapitaloffensive« mit dem Ziel einer

Unternehmen im Ratingverfahren der Banken und darauf basierender Kreditentscheidungen

Stärkung der Innenfinanzierungskräfte der Unternehmen ➜ »Private Equity-Gesetz 2.0«, um den Markt für Betei-

➜ Eingehen übermäßiger Risiken durch Banken durch

geeignete Eigenkapital- bzw. Haftungsregelungen begrenzen – Basel III ist hier grundsätzlich ein richtiger Schritt

➜ Praxisgerechte Kapitalmarkt-, Börsen- und Banken➜ Ausbau des Verbriefungsmarktes mit höherer Produkt-

Technologischer Fortschritt, Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie ihre Umsetzung in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Verfahren verlangen einen ausgewogenen Finanzierungsmix. Mehr denn je geht es um eine sinnvolle Kombination von Krediten und kapitalmarktbasierten Finanzierungen. Zentral ist eine verbesserte Eigenkapital-, insbesondere auch Wagniskapitalausstattung der Unternehmen, um die Finanzierungslücke zu verringern. Zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung bedarf es wirksamer Spielregeln, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dabei geht es um eine bessere Regulierung – nicht notwen-

ligungskapital zur Finanzierung von Investitions- und Innovationsvorhaben, Existenzgründungen und Unternehmensumstrukturierungen zu unterstützen

transparenz, strengen Qualitätskriterien und verbessertem Risikomanagement der verbriefenden Banken digerweise um mehr Regulierung. Durch effektive Aufsichtsregeln muss das Anreizsystem an den Finanzmärkten verbessert werden. Gleichzeitig müssen unerwünschte Nebenwirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden. Die Unternehmensfinanzierung darf nicht durch überzogene regulatorische Vorgaben weiter erschwert werden.

➜ Optimierung der vorhandenen Instrumente der Export-

finanzierung und -absicherung

gesetzgebung, die den Finanzierungsbedürfnissen der Industrie ausreichend Rechnung trägt.


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Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen • Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen  Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Stärkung der Investitionskraft des industriellen Mittelstandes Der Industriestandort Deutschland ist durch eine hohe Unternehmensdichte mit einer breit gefächerten Größen- und Branchenstruktur geprägt. Dies ist besonders einem leistungsfähigen, in Nischenbereichen nicht selten als Weltmarktführer agierendem industriellen Mittelstand (Hidden Champions) zu verdanken. Nicht nur in quantitativer (97 % der Industrieunternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen), sondern auch in qualitativer Hinsicht bildet der Mittelstand in der Industrie »das Rückgrat und den Motor«. Seine Investitions- und Innovationstätigkeit ist einerseits durch eine starke Einbindung in die heimischen Liefer und Wertschöpfungsketten geprägt. Andererseits ist sie Voraussetzung für eine Strategie der zunehmenden Internationalisierung. Am Beispiel der Automobilindustrie, deren Wertschöpfung zu 70 % von den zumeist mittelständischen Zulieferbetrieben stammt, wird deutlich, dass ein extrem hohes gesamtwirtschaftliches Interesse an der Investitionskraft des Mittelstandes besteht. Dabei stehen kleine und mittlere Unternehmen der Industrie vor einer Doppelaufgabe: Zum einen sind sie gefordert, aus der Situation des »Hochkostenstandortes Deutschland« keine wettbewerblichen Nachteile entstehen zu lassen, damit sie weiterhin verlässliche Zulieferquelle für ihre hiesigen Abnehmer sein können. Zum anderen sind die Ausnutzung von Kostenvorteilen im Internationalisierungsprozess, vor allen Dingen aber auch die Erschließung neuer Wachstumsmärkte Voraussetzungen dafür, dass sie ihre Unternehmensstärke halten und ausbauen können, so dass im Ergebnis ihre Selbständigkeit als konzernungebundene Unternehmen erhalten bleiben kann. Dies setzt wirtschaftlich tragbare und langfristig tragfähige Investitionen voraus.

»In quantitativer

und qualitativer Hinsicht bildet der Mittelstand in der Industrie »das Rückgrat und den Motor«.

Bedeutung des industriellen Mittelstandes Anteil innerhalb der Industrie in Prozent

28 Mrd. Euro Investitionen

550 Mrd. Euro Umsatz

39 %

35 %

4 Mio. Beschäftigte

104.000 Unternehmen

52 %

98 %

«

Quelle: IfM Bonn

Damit ist den hiesigen Investitionsbedingungen eine entscheidende Rolle zuzuweisen. Adäquate Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland sind das A und O einer mittelstandsfreundlichen Wirtschafts- und Industriepolitik. Zusätzliche Anstrengungen sind im Bereich der Stärkung der Innovationskraft, der Unterstützung des Internationalisierungsprozesses sowie bei der Bewältigung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels gefordert.

Anteil innerhalb der Industrie

Handlungsfelder ➜ Absenkung der im internationalen Vergleich über-

➜ Konsequente Ausrichtung der Außenwirtschaftsför-

durchschnittlich hohen Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand und seine Familienunternehmen; dabei besondere Berücksichtigung der Situation der als Personenunternehmen geführten Familienunternehmen

derung der Bundesregierung an den Bedürfnissen von KMUs; dabei vorrangig Konzentration und Vereinheitlichung des Informations- und Beratungsangebotes bei gleichzeitig stärkerer Koordinierung zwischen den einzelnen Träger von Außenwirtschaftsmaßnahmen

➜ Absenkung der drückenden Bürokratiebelastung durch

konsequente Gesetzesfolgenabschätzung im frühestmöglichen Stadium

➜ Sicherstellung bei der Finanzierung von Investitionen

des industriellen Mittelstandes des im In- und Ausland unter besonderer Berücksichtigung ihrer speziellen Situation (kein direkter Kapitalmarktzugang)


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen • Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken  Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern Deutschland befindet sich nicht nur auf den internationalen Gütermärkten, sondern auch in seiner Rolle als Investitionsstandort in einem harten internationalen Wettbewerb der Standorte. Das gilt besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen Kapital noch knapper geworden ist. Ausländische Investoren halten in Deutschland einen Investitionsbestand in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar und sichern damit direkt mehr als 2 Mio. Arbeitsplätze. Die indirekten Arbeitsplatzeffekte sind weitaus höher zu veranschlagen. Entgegen dem internationalen Trend ist im Jahr 2009 der Zufluss der Direktinvestitionen nach Deutschland deutlich um 45 % auf 35,6 Mrd. US-Dollar gestiegen, während die weltweiten Direktinvestitionen um 37 % gesunken sind (Industrieländer -44 %). Tatsache ist allerdings auch, dass immer noch mehr deutsches Kapital ins Ausland abwandert, als ausländisches Kapital in Deutschland angelegt ist. Der Saldo zwischen deutschen Investitionen im Ausland und Investitionen nach Deutschland liegt annähernd bei 700 Mrd. US-Dollar. Um künftig noch mehr Kapital nach Deutschland zu locken, muss der Investitionsstandort Deutschland weiter ausgebaut und ein offenes internationales Investitionsklima gefördert werden. Allerdings gibt die 13. Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesregierung die Möglichkeit, ausländische Investitionen in Deutschland stärker zu kontrollieren und ggf. zu beschränken. Allerdings war zum Schutz der nationalen Sicherheit die Kontrolle von Investitionen bereits vor der Änderung möglich. Hinzu kommt, dass zwar bislang keine Investitionen untersagt wurden, umgekehrt allerdings der Dokumentations- und Prüfungsaufwand in den Unternehmen deutlich gestiegen ist. In schwierigen Zeiten ist diese zusätzliche Belastung ein falsches Signal an ausländische Investoren.

»Ausländische

Investoren sichern mehr als 2 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland.

«

Die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland hängt maßgeblich von der Rechtssicherheit ab, auf die ausländische Investoren bauen können. Hier kann Deutschland zwar auf ein solides Rechtssystem und auf ein hohes Schutzniveau verweisen. Dazu gehört auch das dichte Netz aus bilateralen Investitionsschutz- und Förderverträgen, die Deutschland mit rund 140 anderen Ländern abgeschlossen hat. Auf der Grundlage dieser Verträge können sich ausländische Investoren im Streitfall direkt an ein internationales Schiedsgericht wenden, ebenso wie es deutschen Investoren im Ausland zugesichert wird. Die Verträge erhöhen damit das Vertrauen in den Standort Deutschland und sind ein Anreiz für zusätzliche Investitionen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist die Kompetenz für diese Verträge auf die

Europäische Union übergegangen. Doch bislang konnten sich Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es muss sichergestellt werden, dass die bisherigen bilateralen Verträge weitergelten und in den künftigen Verträgen der gleiche Rechtsschutz gewährleistet wird. Weltweite Investitionsfreiheit ist wichtig für Deutschland und ein Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deshalb ist das klare Bekenntnis der G20-Länder zu Investitionsfreiheit und Freihandel zu begrüßen.

Handlungsfelder Außerdem gilt es, im Ausland den Standort Deutschland auch als Investitionsstandort zu bewerben. Nach der Fusion der Bundesagentur für Außenwirtschaft und der »Invest-in-Germany«-Agentur zur Bundesgesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (gtai) muss es deren Aufgabe sein, für den industriellen Mittelstand in Deutschland auch weiterhin preisgünstige und qualitativ hochwertige Information über Auslandsmärkte zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Synergie-Potenziale könnten genutzt werden, wenn sich die Bundesregierung dazu entschließt, das Marketing für den Standort Deutschland mit der etablierten Absendermarke »Deutschland – Land der Ideen« zu betreiben.

➜ Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort im

➜ Rechtsschutz durch bilaterale Investitionsschutzver-

internationalen Wettbewerb um Kapital durch Verbesserung der Standortbedingungen erhöhen

träge sicherstellen und Schutzniveau bisheriger Verträge beibehalten

➜ Auf der internationalen Bühne für freie Märkte und

➜ Investitionsschutz auf EU-Ebene sicherstellen

freien Kapitalverkehr einsetzen


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick  Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Gut ausgebaute und vernetzte Verkehrswege bilden das Rückgrat unserer Exportnation. Sie sind wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sichern erfolgreiche Produktion und Logistik in Deutschland ebenso wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Je investierte Milliarde Euro werden rund 20.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Und mehr noch: Der bedarfsgerechte Neubau, Ausbau und Erhalt der Verkehrswege ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Doch seit Jahren bleiben die Investitionen in die Verkehrinfrastruktur unter dem Bedarf. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 hat der Bund jährlich weniger als 10 Mrd. Euro in seine Verkehrswege investiert. Dabei hat die Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung schon vor einem Jahrzehnt einen Bedarf von mindestens 12 Mrd. Euro festgestellt. Mit den Konjunkturpaketen I und II hat die Bundesregierung dieses Investitionsniveau für die Jahre 2009 und 2010 erreicht. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis von Parlament und Regierung zur Bedeutung der Infrastruktur. Doch ab 2011 sollen die Investitionen auf unter 10 Mrd. Euro sinken. Die Unterfinanzierung hat Folgen – bei allen Verkehrsträgern.

»Seit Jahren

bleiben die Investitionen in die Verkehrinfrastruktur unter dem Bedarf.

«

Der Modernitätsgrad, das Verhältnis von Netto- zu Bruttoanlagevermögen, ist für die Gesamtheit aller Verkehrswege und Umschlagsanlagen von 1980 bis 2008 deutlich gesunken: von 78 auf 66 %. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz.

Handlungsfelder ➜ Bedarf für Verkehrswege des Bundes liegt bei mindestens 12 Mrd. Euro p. a., das muss mittelfristig der Maßstab sein

➜ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ➜ Investitionsmittel müssen berechenbar und verlässlich

sein und dürfen sich nicht nach Kassenlage öffentlicher Haushalte richten ➜ Einnahmen aus Lkw-Maut unmittelbar der Verkehrs-

infrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuweisen und in voller Höhe für zusätzliche Investitionen einsetzen; stabile Finanzierungskreisläufe stufenweise herstellen, in denen Nutzerentgelte zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden und nicht Defizite des allgemeinen Haushalts ausgleichen ➜ Keine weiteren staatlich administrierten monetären Be-

lastungen von Mobilität ➜ Investitionen in Verkehrsinfrastruktur nach Nutzen-

Deshalb ist beides wichtig: Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und mehr Effizienz bei der Verwendung der knappen Mittel. Darüber hinaus muss Deutschland in innovative Lösungen für die Mobilität von morgen investieren.

➜ Transparenz durch Verkehrsinfrastrukturbericht erhöhen

Kosten-Kriterien priorisieren und Engpässe rasch beseitigen; volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, nicht Regionalproporz entscheidend; Verknüpfung nationaler Verkehrswege mit europäischem Netz forcieren

die Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung heben sollten (u. a. bei Ausgestaltung und Umsetzung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren und Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Bundesfernstraßen) ➜ Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

einleiten, klare Zuordnung von Aufgabe, Verantwortung und Kompetenz sicherstellen ➜ Hohe private Investitionsbereitschaft der deutschen

Luftverkehrswirtschaft – allein an deutschen Flughäfen werden in den kommenden Jahren 20 Mrd. Euro investiert – nicht durch weitere Belastungen (u.a. Luftverkehrsteuer, Kerosinsteuer) hemmen, sondern durch entsprechende Rahmenbedingungen politisch unterstützen ➜ Seewärtige Zufahrten und Hinterlandanbindungen

(Schiene, Straße, Wasserstraße) der Seehäfen gezielt und bedarfsgerecht ausbauen sowie Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen

➜ Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Erhalt, Aus- und

Neubau immer als Alternative prüfen; Vereinfachung und Flexibilisierung sowie bessere Risikoverteilung der ÖPPRahmenbedingungen und geringere Transaktionskosten gewährleisten ➜ Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Bundes-

➜ Leistungsfähigkeit des deutschen Binnenwasserstraßen-

netzes stärken: Schleusen modernisieren bzw. aus- und neu bauen, verlässliche Fahrrinnentiefen auf Elbe, Weser und Donau herstellen sowie Brücken im Hinterlandverkehr der Seehäfen für mehrlagigen Containerverkehr anheben

schienenwege analog für die Bundesfernstraßen schließen ➜ Verkehrsleit- und Informationssysteme flächendeckend ➜ Mit begrenzter Kreditfähigkeit der VIFG Handlungs-

spielräume und Flexibilität erweitern

ausbauen, bundesweit vernetzen und für alle Verkehrsträger stärken


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen  Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen Unsere Mobilität von morgen wird noch effizienter sein: umweltfreundlich, Ressourcen schonend, leiser, sicherer, abgestimmt auf individuelle Mobilitätsbedürfnisse und reibungslose Logistik. Das erfordert ein umfassendes Mobilitätskonzept mit einem verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Dabei setzt die deutsche Industrie auf die Stärkung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger. Insbesondere der Straßenverkehr steht im Fokus aktueller Diskussionen um Klima- und Ressourcenschutz. Für mehr Effizienz sind alle Lösungen wichtig: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektromobilität – Brennstoffzelle und Batterie –, Hybridlösungen sowie alternative Kraftstoffe. In diesen Zukunftstechnologien führend zu sein, ist eine nationale Herausforderung. Ziel muss sein, Spitzentechnologie und Produktion in Deutschland zu stärken. Maßstab ist der internationale Wettbewerb, der rasches Agieren erfordert. Die deutsche Industrie will und kann globaler Leitanbieter auch für Elektromobilität sein. Deutschland ist führend in Schlüsselbranchen wie Automobil, Elektronik und Elektrotechnik, Energieversorgung, Maschinenbau, Chemie, Stahl und Stahlverarbeitung, Metalle, Textil, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Luftfahrt. Industrie, Wissenschaft, Politik und Nutzer müssen für Forschung und Implementierung eng zusammenarbeiten, wobei der Grundsatz der Technologieoffenheit gelten muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den ersten Ergebnissen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) rasch Rechnung zu tragen.

»Die deutsche

Industrie kann globaler Leitanbieter für Elektromobilität sein.

«

So hat die NPE einen Katalog prioritärer Forschungsund Entwicklungsprojekte mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro bis 2013 vorgelegt. Davon wird die Industrie einen signifikanten Beitrag übernehmen. Außerdem arbeiten Industrie und Wissenschaft bereits an der Umsetzung der branchenübergreifenden Technologieroadmaps. Schlüsselkomponente des Elektrofahrzeuges ist die Batterie. Intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die vorhandene Lithium-Ionen-Technologie und neue Batteriekonzepte ist dringend erforderlich.

Handlungsfelder ➜ Technologieneutrale Förderung von Forschung und

➜ Enge Kooperation sichern, um Lade-, Tank- und

Entwicklung für innovative Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und Speichertechnologien, Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, Anschluss zum 500 Mio.-Euro-Paket der Bundesregierung für Elektromobilität

Kommunikationsinfrastrukturen sowie Energienetze für alternative Antriebskonzepte, insbesondere Elektromobilität, auszubauen

➜ Maßnahmenkatalog für Markteinführung von Elektro-

fahrzeugen entwickeln (d. h. infrastrukturelle Voraussetzungen, ggf. weitere finanzielle und ordnungsrechtliche Anreize) ➜ Enge Zusammenarbeit sichern, beim Aufbau einer integ-

rierten Zell- und Batteriesystemproduktion in Deutschland

➜ Weitere Rahmenbedingungen für Elektromobilität

schaffen, d.h. strategische Rohstoffe sichern, Konzepte für innovative Materialien und neue Recyclingsysteme sowie zur akademischen und beruflichen Bildung flankieren, erstellte Normungsroadmap Elektromobilität konsequent umsetzen, bestehende Modellregionen in wenige, große Schaufensterprojekte überführen und technologische Entwicklungen in wenigen Leuchtturmprojekten bündeln


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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda

Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen  Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen Die Wissensgesellschaft braucht mehr Investitionen in die Bildung. Bund und Länder müssen die gemeinsam vereinbarten Ziele konsequent verwirklichen und die Gesamtausgaben für Bildung bis 2015 auf 7 % des Bruttoinlandproduktes anheben. Es geht in der Bildung aber nicht nur um mehr Geld. Es geht vor allem um mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Die Wissensgesellschaft braucht einen sorgfältigen Einsatz der Mittel im Wissenssektor. Dies beginnt damit, den Mittelzufluss zu den Bildungseinrichtungen – ganz gleich, in welcher Trägerschaft – an den Bildungserfolgen zu orientieren. Es liegen längst Konzepte vor, die geeignet sind, den Bildungsstand z. B. beim Eintritt in eine allgemeinbildende Schule und beim Verlassen derselben zu messen und zur Grundlage der Mittelzuweisung zu machen. Geeignete Kriterien zur Messung von Bildungserfolgen lassen die Arbeit der Schulen und Lehrer in bildungsfernerer Umgebung genauso lohnend erscheinen wie bei einer Dominanz bildungsnaher Schichten im Umfeld einer Schule. Mit welchen pädagogischen und organisatorischen Konzepten das Ziel erreicht wird, kann dabei weitgehend den einzelnen Schulen oder Vorschulen überlassen bleiben, die durchaus um die Schüler konkurrieren sollten. Autonomie in der Methodik und der Organisation bis hin zur Einstellung und Bezahlung von Personal und der Investition in Lehrmittel und Gebäude bei gleichzeitigem Wettbewerb um die Schüler werden für mehr Bildungs-

»Wir gehen einem gravierenden Ingenieur- und Fachkräftemangel entgegen.

«

Investitionsrückstand in Mrd. Euro Krankenhäuser/Pflegeeinrichtungen: 3,1 ÖPNV: 0,3

Wohnungswirtschaft: 1,9 Informationsinfrastruktur: 0,9

Kinderbetreuung und Schulen: 23,9

Sonstiges: 5,2

Straßen und Verkehrsinfrastruktur: 23,5

erfolge sorgen. Dabei sollte es der Schule auch überlassen bleiben, zusätzlich zu den regelgebundenen outputorientierten staatlichen Mitteln private Mittel einzuwerben. Insgesamt muss sich ein Umfeld entwickeln, das auch für private Investitionen im Wissenssektor attraktive Bedingungen bietet. Darüber hinaus muss sich Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe behaupten und für qualifizierte Zuwanderer noch attraktiver werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung. Deutschland geht sonst einem gravierenden Ingenieur- und Fachkräftemangel entgegen.

Abfallwirtschaft: 0,2 Energieerzeugung und -versorgung: 0,7

öffentliche Verwaltungsgebäude: 4,9

Quelle: KfW Kommunalpanel 2010, durchgeführt vom Difu im Mai / Juni / Juli 2010

Handlungsfelder ➜ Gemeinsame Kriterien zur Messung von Bildungser-

➜ Unterstützung für Ganztagsschulen erhöhen, mehr

folgen festlegen

Lehrerstellen ermöglichen

➜ Regelgebundene, outputorientierte staatliche Finanzie-

➜ Maßnahmen zur Bekämpfung des Studienabbruchs massiv

rung für private wie öffentliche Schulen und Hochschulen gleichermaßen (level playing field) einführen

stärken, Qualität in hochschulischer Lehre erhöhen ➜ Flächendeckend Hochschulen das Recht geben, Gebühren

und Hochschulen herstellen

zu erheben (hierdurch Anreizsetzung und zusätzliches Investitionspotenzial)

➜ Finanzielle öffentliche Unterstützung im frühkindlichen

➜ Mit einem Punktesystem mehr qualifizierte Bewerber

Bereich intensivieren

aus dem Ausland anziehen und sich zugleich sehr viel stärker um das brachliegende Arbeitskräftepotenzial bereits Zugewanderter kümmern

➜ Autonomie und Wettbewerb der Vorschulen, Schulen


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen  Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Durch steuerliche Förderung Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) forcieren Klug investieren heißt, knappe Ressourcen dort einzusetzen, wo sie nachhaltig hohe Erträge bringen. Die derzeit zu beobachtende raschere Erholung Deutschlands gegenüber vielen seiner Wettbewerber fußt auf der durch Forschung und Entwicklung (FuE) erarbeiteten technologischen Leistungsfähigkeit, die es dringend und nachhaltig zu sichern gilt. Andere Industrieländer versuchen, das deutsche Rezept mit massiven Steuererleichterungen für FuE zu kopieren und zu überrollen. Sie haben dabei die Innovationsökonomie auf ihrer Seite: Die volkswirtschaftlichen externen Effekte unternehmerischer FuE sind so immens, dass das Optimum nur durch staatliche Förderung erreicht wird. Während Deutschland FuE in den Unternehmen mit weniger als 6 % durch Projektförderung unterstützt, sind es im Schnitt der OECD-Länder etwa 16 % – durch Projektförderung und steuerliche Forschungsförderung. Oft behauptete Mitnahmeeffekte spielen keine Rolle, wie empirische Untersuchungen aus anderen Ländern zeigen. Hier darf sich Deutschland nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es muss die steuerliche Forschungsförderung jetzt einführen, um die Investitionen in FuE zu sichern und sinnvoll auszuweiten. In diesem Sinn hat sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2010/11 geäußert: »Die Wachstumsstrategie muss darauf gerichtet sein, […] die Chancen auf einen höheren Wachstumspfad zu verbessern. Dies kann mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen in Form von Bildungsanstrengungen und Innovationen bewerkstelligt werden. […] Steuerliche Anreize für Forschung und

»Eine steuerliche

FuE-Förderung gilt es in zusätzliche Forschungsausgaben zu investieren.

«

Staatlicher Finanzierungsbeitrag zur FuE in der Wirtschaft ausgewählter OECD-Länder Daten: 2005, Förderung in Prozent der internen FuE-Aufwendungen

25 21,7 20 17,4

16,5 13,5

15

12,9

12,0

11,4

10,0

10 5,9

5,9 3,8

5

0

Entwicklung durch Unternehmen sollten auf der Agenda der Bundesregierung mit hoher Priorität bleiben.«

DE Direkte Förderung

CA

AT

NO

FR

GB

US

NL

AU

SE

FI

Indirekte Förderung

Quelle: Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009, Seite 53

Die Industrie hat ein öffentliches Zeichen gesetzt: Als Signal an Politik und Öffentlichkeit haben führende forschende Unternehmen zugesagt, jeden Euro, den sie durch die steuerliche FuEFörderung erhalten, in zusätzliche Forschungsausgaben zu investieren.

Handlungsfelder ➜ Steuerliche Forschungsförderung jetzt einführen

➜ Bei weiter angespannter Haushaltslage zielführende

Einstiegslösung anstreben ➜ Alle Unternehmen einbeziehen und einen international

konkurrenzfähigen Fördersatz wählen


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

• Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren  Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Radikale Umbrüche technischer, gesellschaftlicher oder politischer Art können die bisherigen Wertschöpfungs-, Produktions- oder Konsummuster grundlegend verändern und zum Wachsen – aber auch zum Schrumpfen – ganzer Branchen und Wertschöpfungsketten führen. Was morgen an technologischen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in der Welt den Wohlstand in Deutschland fördern oder gefährden könnte, ist für alle gesellschaftlichen Gruppen sowie für Politik und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es geht um Orientierung für Investitionen und es lohnt sich für alle Akteure, frühzeitig Wachstumspotenziale in den Blick zu nehmen: Für die Gesellschaft, denn Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand; für die Wirtschaft, denn die Ausschöpfung von Wachstumspotenzialen sichert Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung; für die Politik, denn die Investition von Steuergeldern in Wachstum steigernde Bildung, Forschung und Entwicklung fließt Staat und Gesellschaft als volkswirtschaftliche Wohlstandsrendite wieder zu. Darum muss es verstärkt auch in der HightechStrategie der Bundesregierung und im 8. Forschungsrahmenprogramm der EU gehen. Der BDI hat einen Arbeitskreis zu »Wertschöpfungsorientierten Innovationsstrategien« eingesetzt, der eine neuartige wissenschaftliche Studie mit Vorschlägen für mehr Wertschöpfung vorlegen wird. Es geht dabei nicht zuletzt um Kriterien, die Transparenz, Begründungszwang und Nachprüfbarkeit in der themengebundenen Forschungsförderung ermöglichen.

»Was morgen an

technologischen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in der Welt den Wohlstand in Deutschland fördern oder gefährden könnte, ist für alle gesellschaftlichen Gruppen von entscheidender Bedeutung.

«

Übergeordnete Disruptionen Technologie und Infrastruktur

Risiken

-

-

Chancen

-

-

+

+

• Substitution bekannter Wertschöpfungsmuster

• Wissensdienstleistungen

• Inadäquate Infrastruktur

• Synergieeffekte

• Verteuerung der Vorprodukte

• Risikoreduktion

• Hypecycle-Falle

• Nachhaltige Wertschöpfung

+

+ Wertschöpfung

• Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen

Hightech-Strategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten

Wertschöpfung

Überblick

Quelle: Studienentwurf "Wertschöpfungsorientierte Innovationsstrategien" (Erscheinungstermin voraussichtlich 8/2011)

Handlungsfelder ➜ Orientierung über technologische, gesellschaftliche

➜ Stärkere Ausrichtung der Mittelverteilung der staatli-

oder durch andere Treiber ausgelöste Entwicklungen, die eine grundlegende Veränderung von Branchen- und Wertschöpfungsmustern, Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsketten erfordern bzw. bewirken

chen themenorientierten Forschungsförderung, gerade auch im Kontext der Hightech-Strategie der Bundesregierung, hinsichtlich der zu erwartenden Wertschöpfung ➜ Schaffung von Bildungsangeboten, die auf die Anforde-

➜ Quantitative Abschätzung gefährdeter Wertschöpfung

rungen der Zukunftsfelder ausgerichtet sind

und neuer Wertschöpfungspotenziale ➜ Gegebenenfalls Anpassung von Rahmenbedingungen ➜ Ableitung von Chancen für Deutschland

wie zum Beispiel im Gesundheitssektor


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten  Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben

Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken Das für die Gesundheitswirtschaft erwartete weltweite hohe und nachhaltige Wachstum bietet deutschen Anbietern von Gesundheitsprodukten und -dienst1eistungen umso größere Investitionschancen, je weniger dem interventionistische Regelungen im Gesundheitssektor entgegenstehen und je mehr die Bezahlung innovativer Produkte und Leistungen marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgt. Der Ansatz der Bundesregierung zur Finanzierungsreform des Gesundheitssystems ist ein erster Schritt, die Investitionsanreize zu verbessern, aber weitere Schritte müssen rasch folgen. Die demografische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte verändert die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung in Deutschland und vielen anderen Ländern. Eine steigende Lebenserwartung und die Zunahme chronischer Erkrankungen übersteigen die Kapazitäten des Gesundheitssystems in der gegenwärtigen Form und bedrohen seine Finanzierbarkeit. Eine auf Wettbewerb und Eigenverantwortung ausgerichtete Gesundheitswirtschaft kann den Herausforderungen erfolgreich begegnen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Dabei können innovative Technologien einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und finanzierbaren Gesundheitsversorgung leisten.

Wachstum der Gesundheitswirtschaft als Anteil an der Bruttowertschöpfung (BWS)

»Eine auf

BWS-Anteil der Gesundheitswirtschaft in Prozent

14 13,7% 1

Wettbewerb und Eigenverantwortung ausgerichtete Gesundheitswirtschaft kann den Herausforderungen erfolgreich begegnen.

«

13,5 13,1% 2

13

12,5

12

11,5

11

10,5 2005

2010 Ohne Abschlagfaktor MTF

2015

2020

2025

2030

Mit Abschlagfaktor MTF

• 2005 Anteil BWS bei rd. 10% -BWS von rd. 207 Mrd. € • 2020 liegt die BWS bei 286 Mrd. € und erreicht 12,2% • 2030 345 Mrd. € und 13,1% der BWS • Zwei Szenarien zum Medizinischtechnischen

Fortschritt (MTF): 1 ) Volle Wirkung (ca. 1% Wachstum p.a. oberhalb BIP) 2 ) mit Abschlagsfaktor wg. gesetzlicher Kostendämpfungsmaßnahmen (0,5% Wachstum p.a.)

Quelle: Erstellung eines Satellitenkontos für die Gesundheitswirtschaft, Präsentation 16. November 2009, www.bmwi.de

Handlungsfelder ➜ Gesundheitskosten von den Lohnkosten konsequent

➜ Anbietern erlauben, über Nutzen ihrer Produkte und

entkoppeln, um künstlich verstärkten trade off zwischen Investitionschancen im Gesundheitssektor und solchen in anderen Sektoren zu vermeiden

Leistungen frei zu informieren

➜ Sozialen Ausgleich stattdessen über Steuer- und Trans-

fersystem dauerhaft sicherstellen

• Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen

➜ Nutzenbewertung gesundheitswirtschaftlicher Pro-

• Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

stitutionen transparent und nach international anerkannten Standards durchführen

dukte und Leistungen muss prinzipiell im Wettbewerb gefunden werden ➜ Nutzen- und Kosten/Nutzen-Bewertungen einzelner In-

➜ Krankenkassen erlauben, im Dialog mit Versicherten zu de-

finieren, wie sie gesetzlichen Leistungskatalog erfüllen wollen ➜ Wettbewerbs- und Kartellrecht für Leistungsanbieter

und Krankenkassen gleichermaßen sicherstellen ➜ Versicherten erlauben bzw. erleichtern, gesetzlich ga-

rantierte Leistungen ihrer Krankenkasse durch Zuzahlungen aufzustocken ➜ Eine vernetzte Gesundheitsinfrastruktur aufbauen, die

hochwertige Medizintechnik und IT-Systeme flächendeckend miteinander verbindet und patientenorientierte Versorgungsabläufe unterstützt


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken  Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben Klima- und umweltfreundliche Produkte aus Deutschland leisten ihren Beitrag zu mehr Klimaund Umweltschutz weltweit. Der Weltmarktanteil Deutschlands bei Umwelttechnologien liegt insgesamt bei 16 %. Kern dieses im Vergleich zum Weltmarkt (Anteil Deutschlands: 10 %) überdurchschnittlichen Ergebnisses sind vor allem klassische Industriezweige, wie etwa der Maschinen- und Anlagenbau, die ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten frühzeitig auf Energieeffizienz und Umweltschonung ausgerichtet haben. Die Märkte für Umwelttechnologien entwickeln sich sehr dynamisch: Experten schätzen das Wachstum weltweit im Zeitraum 2007 bis 2020 im Bereich Energieerzeugung auf mehr als 11 %, im Bereich der Rohstoff- und Materialeffizienz auf mehr als 6 % und in der Kreislaufwirtschaft auf mehr als 5 %. Zu den wachstumsstärksten Bereichen in diesem Zusammenhang gehört die Recyclingwirtschaft. Deutsches Anlagen - und Betriebs-know-how ist weltweit führend. Die Gewinnung von Sekundärrohstoffen ist zudem ein wichtiger Teil der Rohstoffstrategie zur Sicherung der Versorgung der Industrie mit bezahlbaren Rohstoffen. Gerade die absehbare Knappheit auch an seltenen Rohstoffen macht den weiteren Ausbau unserer Recyclingstrukturen unverzichtbar, zumal damit auch ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen geleistet wird. Die Gewinnung von Sekundärrohstoffen erfordert hochmoderne Anlagen und erhebliche Investitionen. Dieser Wirtschaftszweig darf daher nicht unter einem falschen Verständnis von Daseinsvorsorge ausschließlich den Kommunen zugeschlagen werden. Hier brauchen wir auch in Zukunft Wettbewerb und die Flexibilität der Privatwirtschaft. Das ist auch ein sinnvoller Beitrag zur Rohstoffsicherung.

»Der Schlüssel

sind Investitionen und Innovationen entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette.

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Der Schlüssel sind Investitionen und Innovationen entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. Sie treiben nachhaltiges Wachstum und begründen die industrielle Kompetenz für die Eindämmung der Klimaerwärmung und den Schutz der Umwelt. Aber die Konkurrenz in anderen Industrieländern holt auf. Insbesondere im Rahmen der weltweiten Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Rezession investieren asiatische Länder wie zum Beispiel China und Südkorea wesentlich stärker in Energieeffizienz und klimaschützende Technologien als die europäischen Länder, darunter auch Deutschland. Nach der Maßgabe »soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich« muss die Politik den »Innovationsmotor Industrie« daher durch positive Anreize noch stärker für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz und damit für ökologisches Wachstum mobilisieren.

Handlungsfelder ➜ Öffentliche Forschungsförderung in den Bereichen

➜ Keine einseitigen Belastungen durch überzogene Re-

Energieeffizienz und Klimaschutz evaluieren und gegebenenfalls ausbauen

duktionsziele für die Emissionen von Treibhausgasen auf nationaler und europäischer Ebene

➜ Technologiefreundliches Umfeld fördern, etwa zum Bau

➜ Rolle des Staates als vorbildlicher Beschaffer inno-

neuer Stromtrassen

vativer Produkte und Technologien ausbauen unter Ausschöpfung der vorhandenen vergaberechtlichen Möglichkeiten zur »nachhaltigen Beschaffung«

➜ Keine Diskussion über grüne und nicht-grüne Branchen

in Deutschland: Erfolg des Industrielands Deutschland beruht auf gut funktionierenden Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung energieintensiver Industrien ➜ Kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten für Verar-

beitendes Gewerbe auf Basis von Benchmarks, solange kein internationales Abkommen mit vergleichbaren Verpflichtungen für die Wettbewerber existiert

➜ Auch die künftig deutlich regenerativere Energieer-

zeugung und -versorgung muss wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland garantieren. Es darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung in Europa und den wichsten Exportmärkten der deutschen Industrie kommen ➜ Keine Re-Kommunalisierung von Diensten der Daseins-

vorsorge im Bereich Energie und Umwelt zu Lasten des Wettbewerbs und privater Investitionen


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben  Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Investitionen in die energetische Gebäudesanierung forcieren Fast die Hälfte der in der Bundesrepublik verbrauchten Energie entfällt auf den Gebäudesektor. Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um insgesamt 40 % zu verringern, kann daher nur dann erreicht werden, wenn der Gebäudebereich hierzu einen Beitrag leistet. Durch Modernisierungen der Gebäudetechnik sowie der Gebäudehülle lässt sich in erheblichem Umfang Energie einsparen. Hieraus ergeben sich niedrigere Nebenkosten und ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen. Zudem wird der Erschöpfung fossiler Brennstoffe entgegengetreten. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Sanierungsmaßnahmen ist immens. Die notwendigen Investitionen sind mit einer signifikanten Verminderung der Energieimporte und der erheblichen Einsparung von Energiekosten verbunden. Deswegen rentieren sich diese Investitionen volkswirtschaftlich schon in absehbarer Zeit: In allen durch die Bundesregierung im Rahmen der Erstellung ihres Energiekonzeptes durchgerechneten Zielszenarien liegen Wachstum und Beschäftigungsrate deutlich höher als ohne die Investitionen in den Klimaschutz, einschließlich der Investitionen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands.

»Der volkswirt-

schaftliche Nutzen der Sanierungsmaßnahmen ist immens.

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Mit ca. 1 % ist die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand in Deutschland viel zu gering. Bisher werden im Rahmen energetischer Sanierungen durchschnittlich nur rund ein Drittel der Einsparpotenziale genutzt. Die deutsche Industrie hält jedoch bereits jetzt die notwendigen Technologien bereit, um deutliche höhere Potenziale einzusparen.

Handlungsfelder ➜ Langfristig zuverlässige Energieeinsparungs- und

➜ Hemmnisse im Mietrecht insbesondere im Zusam-

Emissionsreduzierungsvorgaben erarbeiten, um sichere Investitionsgrundlagen zu schaffen, dabei Beschränkung auf Zielvorgaben – Wege dorthin technologieoffen gestalten

menhang mit der Duldungspflicht des Mieters von energetischen Modernisierungsmaßnahmen und der Modernisierungsmieterhöhung abbauen, um Modernisierungen im Wohnungsbestand zu erleichtern, EnergiesparContracting absichern

➜ Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)

und Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) vereinfachen und aufeinander abstimmen, um Sanierungsquote zu erhöhen

➜ Einbeziehung des Bestandsersatzes in die Förderpro-

➜ Alle politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf

➜ Vereinfachung und Verstetigung staatlicher Förderpro-

Energiebedarf von Gebäuden haben können, am Primärenergiebedarf ausrichten

gramme, Schaffung einheitlicher Förderkriterien, Anpassung von Bundes- und Ländervorschriften

gramme zur energetischen Gebäudesanierung


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern  EnergieInvestitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben Die Modernisierung der Energieversorgung ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte, wie auch das sehr ambitionierte Energiekonzept der Bundesregierung unterstrichen hat. Das Energiekonzept hat sämtliche Handlungsfelder benannt, in denen Energie-Investitionen in Zukunft erforderlich sind (Erzeugung, Netze, Verkehr, Gebäude, Forschung etc.). Die notwendigen Investitionen sind gewaltig. Bei der Umsetzung der nun anstehenden Investitionen kommt es darauf an, einen zeitlich realistischen Fahrplan über die nächsten Jahre aufzustellen und diesen mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zu unterlegen. Dabei ist zügig die Frage der Finanzierung zu klären, die im Konzept selbst häufig noch nicht detailliert wurde. Trotz des von der Bundesregierung festgelegten Ziels, die Stromversorgung künftig nahezu ausschließlich auf regenerative Erzeugung zu fokussieren, muss auch künftig eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zentrales Ziel bleiben. Der europäische Rahmen der Energiepolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dennoch muss die Frage diskutiert werden, ob das Ziel des Energiekonzepts, künftig bis zu 30 % des Strombedarfs aus dem Ausland zu importieren, sinnvoll ist. Die EUZiele zur Effizienzsteigerung, zur CO 2 -Minderung und zum Netzausbau ergänzen die ehrgeizigen deutschen Ziele und weisen zudem auf EnergieInvestitionsmöglichkeiten im Ausland hin. Ebenso verhält es sich mit der internationalen Klimapolitik, der allseits ein hoher Stellenwert zukommt. Sie ist ein Treiber für die Nachfrage nach effizienter Energietechnologie weltweit. Die Industrie steht bereit, ihren Beitrag zur Modernisierung der Energieversorgung zu leisten, sofern die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Bei der Energie ist dabei auch immer im Blick zu haben, welche Entwicklungen und Entscheidungen im Ausland erfolgen, um durch die eigene Energiepolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit im Ausland zu verspielen.

Handlungsfelder ➜ Erarbeitung eines Gesetzgebungsprogramms, das die

➜ Beschleunigung der Wärmedämmung bei Gebäuden im

Zielvorstellungen des Energiekonzepts zeitlich präzisiert und in praktische Schritte umsetzt

Sinne des Energiekonzepts der Bundesregierung

➜ Ausbau der Netzinfrastruktur – Beschleunigung des

»Die Industrie steht bereit, ihren Beitrag zur Modernisierung der Energieversorgung zu leisten.

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Planungs- und Genehmigungsverfahrens (Netzausbaubeschleunigungsgesetz »NAWEG«)

➜ Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens »Energie- und Klimafonds«, um zügig Investitionen anzuschieben ➜ Angesichts langer Planungszeiten im Kraftwerksbau

➜ Schaffung von Rahmenbedingungen für Investitionen

frühzeitig Rahmenbedingungen für künftige Bereitstellung von fossilen Kapazitäten sorgen

in Modernisierung und Nebau effizienter konventioneller Kraftwerke, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und zugleich eine sichere Versorgung für die Zukunft zu ermöglichen

➜ Aufrechterhaltung attraktiver, aber kosteneffizienter

➜ Forschung und Entwicklung von Stromspeicher-

Rahmenbedingungen in erneuerbare Energien und Schaffung der Voraussetzung für deren Marktintegration

technologien


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben  Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen • Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen Die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) werden massive Auswirkungen auf die europäische und insbesondere die deutsche Industrie entfalten. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland zu erhalten, darf die einseitige Belastung der ETS-Anlagen, die kein Nicht-EU-Wettbewerber zu tragen hat, nicht noch weiter erhöht werden. Der BDI tritt dafür ein, dass die Investitionsbereitschaft in Deutschland und Europa gestärkt wird. Die Regeln für die dritte ETS-Handelsperiode sind daher so festzulegen, dass den Betreibern nicht Mittel für Investitionen entzogen, sondern im Gegenteil Investitionsanreize gesetzt werden. Hierzu gehört auch, dass rasch eine tragfähige Regelung für die Kompensation der indirekten Belastungen bei den stromintensiven Industrien, die aus der Berücksichtigung der CO2-Kosten in den Strompreisen resultieren, gefunden wird. Wachstum und Beschäftigung hängen gerade von den klassischen Industrien ab, die Windräder, Solarzellen und Elektroautos bauen. Auch energieintensive Industrien sind Fundament funktionierender Wertschöpfungsketten, die es zu erhalten gilt. Der BDI unterstützt das Ziel der EU, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 europaweit um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Eine Aufstockung des EU-Minderungsziels auf -30 % wäre nur dann vertretbar, wenn alle Industrieländer dieses Ziel akzeptieren und Schwellenländer ihre Emissionsanstiege begrenzen.

Handlungsfelder

»Der BDI

tritt dafür ein, dass die Investitionsbereitschaft in Deutschland und Europa gestärkt wird.

«

➜ Keine weitere einseitige Verschärfung des EU-Minde-

➜ Aufstellung klarer Regelungen für Technologietransfer

rungszieles, konsequent an der Erreichung des bestehenden 20-%-Zieles (1990 – 2020) arbeiten

und Schaffung von Anreizen für Entwicklung und Verbreitung klimaschonender Technologien

➜ Zuteilungsregeln für dritte EU ETS-Handelsperiode so

➜ Schutz des geistigen Eigentums unabdingbar, damit

gestalten, dass Anreize für Investitionen und Wachstum gesetzt werden

Unternehmen weiter in FuE bei klimaschonenden Technologien investieren

➜ Weitere Anstrengungen, um international ein »level

➜ Weiterentwicklung, Ausbau und Verbesserung der An-

playing field« zu erreichen

wendbarkeit des Clean Development Mechanism (CDM)

➜ Alle großen Emittenten müssen in ein Post-2012-Ab-

kommen einbezogen werden, wobei für die Industrieländer bindende und vergleichbare absolute Minderungsziele festzulegen sind; für die Schwellenländer Emissionsbegrenzungsziele


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Die BDI-Investitionsagenda 3. Konkrete Investitionsfelder

Überblick • Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen • Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen • Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen • Durch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcieren • Die HightechStrategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichten • Investitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärken • Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben • Investitionen in die energetische Gebäudesanierung steigern • Energie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreiben • Investitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführen  Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken Eine globale führende Infrastruktur für intelligente Datenverkehre zu schaffen, ist eine zentrale Herausforderung. Deutschland braucht ein flächendeckendes Breitbandinternet. Für 75 % aller Haushalte sollte binnen der nächsten vier Jahre eine Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein. Dadurch können in Deutschland branchenübergreifend 250.000 Arbeitsplätze in allen Branchen entstehen. Der Ausbau des Breitbandnetzes erfordert mindestens 30 Mrd. Euro Investitionen. Die Industrie kann und will diese Investitionen im Wesentlichen privat leisten – doch dafür sind die politischen Bedingungen entscheidend. Mit dem schnellen Internet wird die Voraussetzung für neue, intelligente Dienste der Informationsgesellschaft geschaffen. In der Gesundheitsbranche ermöglichen vernetzte Anwendungen mehr Qualität und Versorgungssicherheit für Patienten und Kosteneffizienz. Im Mobilitätssektor können Anwendungen auf Basis des Internets die Art zu reisen und der Logistik revolutionieren. Echtzeitdaten und Geodienste ermöglichen bessere Verkehrsplanung und deutliche CO2-Reduktionen. In der Energiewirtschaft bedarf es künftig mehr Intelligenz in den Verteilnetzen, um auch erneuerbare Energiequellen zu integrieren. Um IT-Sicherheit zu gewährleisten, müssen Staat und Wirtschaft verstärkt in IT-Sicherheitslösungen investieren.

Handlungsfelder

»Mit schnellem

Internet wird die Voraussetzung für neue Dienste der Informationsgesellschaft geschaffen.

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➜ Nationale und europäische Regulierung auf Investitionen

➜ Sektorübergreifende Kooperationen zur Mitnutzung

in fairem Wettbewerbsumfeld ausrichten; Planungs- und Rechtssicherheit als Anreiz für langfristige Investitionen gewährleisten; Kooperationen investitionsbereiter Unternehmen fördern und Verhandlungslösungen mit Zugang suchenden TK-Unternehmen stärken

von Infrastrukturen (z. B. Leerrohre und Masten) sowie branchenübergreifenden Aufbau des Infrastrukturatlas vorantreiben und Synergien nutzen bei der Mitverlegung von Leerrohren für Breitbandbandausbau ➜ Staatliche Finanzierungshilfen ermöglichen, wo Aus-

➜ IKT-Anwendungen, z. B. für Gesundheit, Energie-

versorgung, Mobilität und öffentliche Verwaltung, zum Durchbruch verhelfen

bau über marktwirtschaftliche Bedingungen allein auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist ➜ Voraussetzungen für digitale Geschäftsbeziehungen europa-

➜ Das Bewusststein für IT-Sicherheit in der Wirtschaft

stärken und »IT-Security - Made in Germany« als Markenzeichen des deutschen IT-Standorts etablieren ➜ Frequenzen für den Breitbandfunk rasch nutzbar machen,

bisherige Anwendungen in diesem Spektrum müssen auch künftig sicher und störungsfrei funktionieren

weit prüfen und anpassen (»Digitaler Binnenmarkt«), um Geschäfte rechtssicher und zuverlässig durchzuführen; Modernisierung des Datenschutzes sowie des Urheberschutzes; Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle zukunftsfähig ausgestalten


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Die BDI-Investitionsagenda Impressum

Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. Breite Strasse 29 • 10178 Berlin Internet: www.bdi.eu www.bdi.eu/indeutschlandinvestieren Druck: besscom Stand: April 2011 • 1. Auflage 3.000 Stück


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