#WirMachen Sicherheit – Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl

BTW21 | POSITION | SICHERHEIT

#WirMachen Sicherheit

Als führende Exportnation und stärkste Volkswirtschaft Europas ist Deutschland abhängig von einer regelbasierten Weltordnung. Daher tragen wir eine Mitverantwortung für globale Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Dafür bedarf es einer verlässlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese setzt klar formulierte Interessen, die Bereitschaft zur Umsetzung sowie eine bestmögliche technische Ausstattung der staatlichen Sicherheitsorgane voraus. Nur so kann der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

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Die Industrie macht Deutschland sicher Die deutsche Industrie ist tief in globale Wertschöpfungsketten integriert. Deutschland profitiert von einer wachsenden Weltwirtschaft, neuen Technologien und der dynamischen Entwicklung vieler Länder. Gleichzeitig sind wir abhängig und verwundbar, da komplexe Wertschöpfungsketten leicht unterbrochen werden und Entwicklungen im Ausland ihre direkte Wirkkraft auch in Deutschland entfalten können: Ein verstärkter Wettstreit der Großmächte, der Systemwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China, neue Dimensionen der Verwobenheit im Welt- und Cyberraum, moderne Formen der Konfliktaustragung sowie des Abschöpfens wertvoller Daten erhöhen unser aller Risiko.

Ohne Sicherheit sind weder Staat noch Gesellschaft voll gestaltungsfähig. Ohne sie gibt es keine florierende Wirtschaft, Arbeitsplätze oder Wohlstand. Sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen haben damit einen unmittelbaren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Sie betreffen, direkt oder indirekt, jedes Unternehmen, egal welcher Branche und Größe.

Der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt bei der Reduzierung von Risiken eine hervorgehobene Rolle zu. Durchweg privatwirtschaftlich organisiert und in weiten Teilen mittelständisch aufgestellt, sorgt sie mit ihrem hohen Innovationsgrad für die Einsatzbereitschaft der staatlichen Sicherheitsorgane. Dabei wirkt sie gleichzeitig als Treiber vielfältiger technologischer Neuerungen im zivilen Sektor. Sie setzt sich dafür ein, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und stattdessen globales Gestaltungspotenzial zu schaffen.

Für eine Zukunft in Sicherheit braucht Deutschland… …Sicherheitspolitik aus einem Guss ▪

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken: Globale Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung sind Grundvoraussetzungen für Stabilität und Wohlstand. Um sie zu schützen, trägt Deutschland sicherheitspolitische Mitverantwortung.

Dazu sind moderne, verlässliche und vertrauenswürdige Technologien auf Basis eigener Wertschöpfungsketten unabdingbar.

Die Stärkung der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie und der Erhalt von nationalen Schlüsseltechnologien muss daher Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik sein.

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Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen: Eine wehrtechnische Industrie ist wichtig, damit die deutschen Sicherheitsorgane hochwertig ausgestattet und Kooperationsprojekte mit unseren Partnern umgesetzt werden können. Dafür brauchen die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Kapazitäts- und Auslastungsplanung. Zudem muss der Zugang zu ausreichender Finanzierung, dem Kapitalmarkt und zu Versicherungen für sie offenbleiben.

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Beschaffungsprozesse modernisieren: Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Um die dafür bestmögliche Ausrüstung gewährleisten zu können, bedarf es einer Neuausrichtung des Beschaffungswesen. Ziel muss die Reduktion von Komplexität und Vermeidung von Goldrandlösungen sein. Einkaufs- und Vertragsbedingungen sollten für Beschaffungen unter 500.000 Euro mittels einer fairen Branchen-Vereinbarung standardisiert werden. Eine signifikante Erhöhung der 25 Millionen Euro Vorlage ist überfällig.

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Sicherheit und Verteidigung als Baustein der ESG anerkennen: Unsere Sicherheitsorgane bilden eine unverzichtbare Basis für nachhaltiges Wirtschaften und Leben. Sicherheit, Verteidigung und eine entsprechend spezialisierte Industrie stehen damit nicht im Gegensatz zu dem Ziel der Nachhaltigkeit, sondern sie schaffen die Voraussetzung dafür. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollte daher mit Unterstützung der Bundesregierung ein integraler Baustein des Dreiklangs von „Environmental, Social und Governance“ (ESG) der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden.

…starke Partnerschaften ▪

Verantwortung übernehmen: Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Gekoppelt mit seiner Geschichte und zentralen geografischen Lage im Herzen Europas bringt dies eine besondere Verantwortung für die europäische Sicherheit mit sich. Als militärische Rahmennation trägt Berlin hier im besonderen Maß Verantwortung.

Verantwortung übernehmen heißt, aufstehen und agieren, nicht nur reagieren.

Verantwortung übernehmen muss sich in konkretem politischem Handeln widerspiegeln, gemeinsam mit unseren Partnern.

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Europäische Leuchtturmprojekte fördern: Als wertebasierte, globale Wirtschaftsmacht braucht die EU eine starke, koordinierte und verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP). Gemeinsame Rüstungskooperation auf Basis von EU-Programmen (PESCO, EDIDP und EDF) und europäische Rüstungsprojekte wie die Eurodrohne, FCAS und MGCS sind dabei von großer strategischer Bedeutung. Ziel der Bundesregierung sollte sein, die europäische Wettbewerbsposition, insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen, weiter auszubauen. Dabei sollte die Stellung der deutschen Industrie im europäischen Binnengefüge geschützt werden.

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Faire Lastenteilung erreichen: Über 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben werden aktuell von Nicht-EU-Staaten geleistet. Der europäische Pfeiler bedarf einer deutlichen Stärkung, um eine faire Lastenverteilung zwischen den NATO-Partnern zu erreichen. Die im Rahmen des Bündnisses gemeinsam beschlossene Investitionsquote von 20 Prozent und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sind hierfür Voraussetzung – und schaffen gleichzeitig die Basis einer modernen Ausstattung der Bundeswehr. Als Kernbestandteil des NATOAbschreckungssystem liegt es zudem in deutschem und europäischem Interesse, die nukleare Teilhabe zu erhalten.

… mehr Mut zu neuen Technologien ▪

Innovations-Ökosystem stärken: Innovationen finden heute primär im privaten Sektor statt. Der Staat sollte die Kreativität und Innovationskraft der Industrie nutzen, statt Goldrandlösungen vorzugeben. Daher gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und entsprechend spezialisierten Unternehmen und Start-ups auszubauen und Fähigkeiten in Innovationbereichen wie Responsive Space und künstlicher Intelligenz einzukaufen.

Durch Ankeraufträge könnten neue Fähigkeiten ohne Entwicklungsrisiken schnell in die Truppe eingeführt und gleichzeitig das Innovations-Ökosystem nach US-amerikanischen Vorbild gestärkt werden. Der Cyber Innovation Hub (CIH) der Bundeswehr sollte aufgewertet werden.

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Schlüsseltechnologien fördern: Leistungsfähigkeit in Schlüsseltechnologien ist Voraussetzung, dass Deutschland international wettbewerbsfähig und ein attraktiver

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Kooperationspartner bleibt. Die Förderung und der Ausbau von Schlüsseltechnologien durch Forschung und Entwicklung, gezielte Beschaffung und auch Export, sind für den Erhalt von nationaler Souveränität und Handlungsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Nationale Schlüsseltechnologien müssen daher mit einem strategischen, gesamtindustriellen Ansatz geschützt und weiterentwickelt werden. Zivile und militärische Forschung und Förderung bedürfen einer besseren Abstimmung, um Synergieeffekte zu realisieren und Wechselwirkungen zu identifizieren.

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Spill-over-Effekte nutzen: Militärische Entwicklungsvorhaben im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge haben einen erheblichen Anwendungsnutzen in der zivilen Welt. Im Sinne einer ganzheitlichen Stärkung des Technologiestandorts Deutschland und der technologischen Souveränität Europas sollte die Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Potenzial eines Spill-over-Effektes von Verteidigungsinvestitionen in den zivilen Bereich systematisch nutzen und entsprechende Forschungslinien fördern. Dabei kommt dem Mittelstand als Innovationstreiber und Transferkraft zwischen ziviler und militärischer Nutzung eine besondere Bedeutung zu.

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Innovationen Raum geben: Nur wer technologisch auf Augenhöhe und souverän agiert, wird künftig in der Sicherheitspolitik Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten haben.

Robotik und künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen autonome, selbstlernende Maschinen.

Sie haben das Potenzial, das Austragen künftiger Konflikte und das internationale Mächtesystem nachhaltig zu verändern. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Deutschland in diesen technologischen Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinkt – sondern Innovationen aktiv befördert.

… die operative Dimension Weltraum ▪

Verwundbarkeiten abbauen: Der Weltraum ist von strategischer Bedeutung. Abhörsichere Kommunikation, Aufklärung oder Lagebilderstellung sind ohne Raumfahrttechnologien nicht möglich. Für die außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit und für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sie daher unabdingbar. Responsive Space – die Fähigkeit, auf Ausfälle oder Angriffe zeitkritisch reagieren zu können, ist somit unverzichtbar.

Sie erfordert Investitionen in Entwicklung und Produktion reaktionsfähiger Trägersysteme, Satelliten und effiziente Startmöglichkeiten in Europa, um Verwundbarkeiten zu reduzieren.

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Fähigkeiten aufbauen: Weltweites, verantwortungsvolles Agieren bedarf eines hohen Maßes an selbstbestimmten Fähigkeiten. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft, Kommunikation und militärischen Anwendungen verstärkt die Notwendigkeit eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Deutschland nationale und europäische, zivile und militärische Technologien im Weltraum schnell, genau und entschlossen positionieren, betreiben und ersetzen kann.

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Realisierung einer deutschen Startplattform aktiv unterstützen: Die Realisierung einer Startplattform bildet eine notwendige Systemkomponente für Responsive Space. Eine mobile Startplattform in der Nordsee ist technisch machbar sowie strategisch und wirtschaftlich sinnvoll. Sie eröffnet der Bundesregierung neue strategische Handlungsoptionen gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich. Die deutsche Politik muss sich aktiv dafür einsetzen, damit die Startplattform in Form eines privatwirtschaftlichen Betreibermodells bis 2022 realisiert werden kann.

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… Resilienz von Wertschöpfungsketten ▪

Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge erhöhen: Die Corona-Pandemie, Handelskonflikte, gewaltsame Unruhen, Terrorismus, Spionage- und Cyberangriffe haben die Verwundbarkeit der global vernetzten Wertschöpfungsketten deutlich erhöht. Die Bundesregierung sollte der ganzheitlichen Stärkung der Resilienz von Wertschöpfungsketten daher einen höheren Stellenwert einräumen und Investitionen in die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge erhöhen.

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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie weiterentwickeln: Angriffe können entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen, angefangen bei Forschung- und Entwicklung, über Produktion, Vertrieb, Logistik, Transport bis hin zum Kundendienst. Ziel sollte daher ein gesamtindustrieller und ressortübergreifender Ansatz zur Sicherung deutscher Unternehmenswerte sein, der Risiken ganzheitlich adressiert. Dafür ist eine Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaftsschutzstrategie nötig.

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Resilienz gemeinsam stärken, Lagezentrum Wirtschaftsschutz aufbauen: Das gelingt durch die Ergänzung der Dachinitiative Wirtschaftsschutz um ein „Lagezentrum Wirtschaftsschutz“, das als virtuelle und physische Schnittstelle zwischen Unternehmen, Bundes-, Landes- und Sicherheitsbehörden wirkt und beidseitigen, gesicherten Informationsaustausch und Kooperation ausbaut.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 BDI Dokumentennummer: D 1322

Redaktion Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt

Matthias Wachter m.wachter@bdi.eu

Kerstin Petretto k.petretto@bdi.eu

Karsten Lepper k.lepper@bdi.eu

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