POSITION | STEUERPOLITIK | ÜBERGEWINNSTEUER
Diskussion zur Übergewinnsteuer: Keine sachgerechte Lösung Strukturelle Lösung für steigende Energiepreise erforderlich
Juli 2022 Hohe Energiepreise und zunehmende Inflation Die aktuellen Entwicklungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben zu einem starken Anstieg der Energiepreise und zunehmender Inflation geführt. Die Bundesregierung hat mit diversen Maßnahmen politisch reagiert. Hierzu zählen insbesondere die Energiepreispauschale und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (sog. „Tankrabatt“), um einen Ausgleich für hohe Spritpreise zu schaffen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung zunächst gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen ergriffen hat, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aus der Wirtschaftswissenschaft, aber auch von internationalen Organisationen wie der OECD oder Europäischen Kommission, wird grundsätzlich empfohlen, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen möglichst rasch, zielgenau, zeitlich befristet und bei den privaten Haushalten im Lichte des sozialpolitischen Schutzes besonders verwundbarer Personengruppen mit niedrigem Einkommen und hohem Anteil von Energiekosten am Gesamtverbrauch zu orientieren. Dem ist auch Deutschland weitgehend gefolgt. Die Senkung allgemeiner Steuersätze auf Energieprodukte ist Teil des Pakets, lässt sich schnell umsetzen, ist dafür aber nicht zielgenau, zumal die Weitergabe von Steuerermäßigung nicht sicher ist. Inzwischen wird auch über den politischen Umgang mit krisenbedingten Gewinnen diskutiert, u. a. durch kartellrechtliche Lösungen oder eine Übergewinnsteuer. Dahinter steht die Vorstellung, dass bestimmte Unternehmen in der derzeitigen Marktsituation unangemessen hohe Gewinne erzielen, die durch den Staat abgeschöpft werden sollten.
Übergewinnsteuer beseitigt die Ursachen für Preissteigerungen nicht Eine mögliche Übergewinnsteuer hat wirtschafts- und steuerpolitisch nachteilige Effekte und wird auch von führenden Ökonomen abgelehnt 1. Sie beseitigt preiserhöhende Effekte, wie Lieferprobleme (z. B. bei Vorprodukten, Düngemittel), Angebotsknappheit (z. B. bei Halbleitern) und Produktionsrestriktionen (z. B. bei Erdöl und Erdgas) nicht. Stattdessen können Steuererhöhungen sogar eine gegenteilige Wirkung haben und Preise treiben, indem sie das Güterangebot umlenken und damit Knappheiten
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Clemens Fuest, ifo Institut (ifo Standpunkt 237 vom 23. Juni 2022: Acht Gründe, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist)
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