DISKUSSION | WIRTSCHAFTSPOLITIK | COVID-19
Plädoyer für eine Impfpflicht Impulse zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
15. März 2022 Einleitung Mit dem Auslaufen weitreichender Corona-Beschränkungen zum 19. März 2022 stehen wir vor einer neuen Phase der Pandemie. Für diese erwartet die Industrie von Bund und Ländern nicht nur einen klaren bundeseinheitlichen Fahrplan, sondern auch Richtungsentscheidungen für den weiteren Umgang mit der Pandemie. Sorge und Unsicherheit bereitet die Gefahr weiterer Infektionswellen, getrieben von möglichen neuen Virusmutanten. Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Pandemie nur langfristig überwunden und auf Infektionsschutzmaßnahmen verzichtet werden kann, wenn die Impfquote signifikant höher ist. Die zukünftigen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen weiterer Infektionswellen sprechen vor dem Hintergrund stagnierender Impfzahlen klar für eine allgemeine Impfpflicht. Das anstehende Gesetzgebungsverfahren hierzu kann Stabilität und Sicherheit für den Pandemieverlauf ab Herbst 2022 schaffen, dessen Ausmaß wir heute nicht kennen. Daher begrüßt die deutsche Industrie im Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bekräftigung der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist die anhaltende Störung globaler Lieferketten, welche durch das schleppende Impftempo in weiten Teilen der Welt noch weiter anhalten könnte, sehr problematisch. Durch die Engpässe wird die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro ausgebremst und die Produktion hält mit der Nachfrage nicht Schritt. Langfristig werden deutsche Unternehmen nur dann erfolgreich und eine vollständige Rückkehr zur Normalität in Betrieben und Handel möglich sein, wenn die Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt unter Kontrolle ist. Neben den aktuell zu treffenden Maßnahmen, müssen auch Lehren aus der Pandemie gezogen werden, die langfristig in einem Pandemieschutzkonzept verankert werden. Damit die Wirtschaft bei erneuten Viruswellen so gut wie möglich planen kann, bedarf es klarer Regeln und Maßnahmen. Diese müssen an transparente Stadien des Infektionsgeschehens gekoppelt, europäisch abgestimmt und auf der Grundlage verlässlicher Daten erlassen werden.