EMPFEHLUNGEN | WIRTSCHAFTSPOLITIK | 20. WP
#WirMachen Zukunft Kommentierung des Sondierungsergebnisses von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
Zusammenfassung
20. Oktober 2021
Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition werden konkreter, nachdem die drei Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sich hierzu nach den Sondierungen erklärt haben. Die Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts anzupacken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Ein nachvollziehbares Bekenntnis zu den massiven Investitionsnotwendigkeiten für die doppelte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand muss dabei prominent im zukünftigen Koalitionsvertrag adressiert werden. Dabei müssen entscheidende Weichenstellungen zum Erhalt und Ausbau der deutschen Schlüsseltechnologien strategisch und technologisch oberste Priorität genießen. ▪
Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine digitale und agile Verwaltung gehören richtigerweise zu den Prioritäten einer künftigen Regierung. Unternehmen als Power-User von Verwaltungsleistungen sollten dabei in den Mittelpunkt der Staats- und Verwaltungsmodernisierung gestellt werden.
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Es ist richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben soll. Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unsere Unternehmen – egal, ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunternehmen. Deutschland ist schon jetzt ein Hochsteuerland für Unternehmen. Steuererhöhungen würden den Standort Deutschland schwächen. Vielmehr muss die neue Bundesregierung ein attraktives Unternehmensteuerrecht schaffen, das Beschäftigung und Investitionen fördert.
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Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Der BDI vermisst eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibt unklar, denn die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode sind äußerst eng. Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.
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Die von der EU vorgestellten Instrumente für Klimaschutz müssen in den einzelnen Sektoren möglichst technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Der BDI begrüßt, dass die drei Parteien planen, die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu ergreifen.
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Die Industrie unterstützt das Bekenntnis für eine verantwortungsvolle, europäische und wertebasierte Außenpolitik, gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Die Absage an Protektionismus und den Einsatz gegen unfaire Handelspraktiken sind essenziell für den auf Export angewiesenen Industriestandort Deutschland. Dennoch sollte der zukünftige Koalitionsvertrag weitere Perspektiven für die drängenden Fragen der Außenpolitik, wie den Abschluss notwendiger Handelsabkommen oder die brennenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufzeigen.
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Die zukünftige Bundesregierung darf nicht vergessen, dass der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie noch lange nicht ausgefochten ist. Aktuell schaffen wir nur mit einer hohen Impfquote den Start in eine neue Normalität. Die neue Regierungskoalition ist dazu angehalten, schnell über geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nachzudenken.