POSITION I WIRTSCHAFTSPOLITIK
Übersicht Konjunkturmaßnahmen Aktueller Umsetzungsstand
2. Dezember 2020
Seit der Veröffentlichung des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ sowie des „Zukunftspakets“ der Bundesregierung im Juni 2020 sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen worden. Dazu zählen beispielsweise die „November- bzw. Dezemberhilfen“ für direkt und indirekt von Quarantänemaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure sowie eine Verlängerung der Überbrückungshilfe für Soloselbständige und andere Gruppen bis zur Jahresmitte 2021. Für Corona-Unternehmenshilfen hat der Bundestag Mehrausgaben in Höhe von 37,5 Milliarden Euro beschlossen. Finanzielle Unterstützung wurde außerdem der Deutschen Flugsicherung, dem deutschen Luftverkehrssystem und der Automobilindustrie zugesagt. Zudem sind die öffentlichen Investitionen in Bundeswasserstraßen und in die Unterstützung des Breitbandausbaus weiter erhöht worden. Die direkten Gesundheitsausgaben zur Pandemiebekämpfung sind ebenfalls substanziell erhöht worden.
Eine fokussierte Nutzung der Überbrückungshilfe und eine sofortige Stärkung der Verlustverrechnung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer sind notwendig, um Betriebe in schwerer Zeit schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen. Der Ersatz ausfallender Umsätze durch staatliche Hilfszahlungen belastet die öffentlichen Haushalte. Dies darf weder zu einem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen noch zu höheren Steuern führen.
Die Politik muss dem eingeschlagenen Weg einer verlässlichen Perspektive weiter treu bleiben. Die deutsche Wirtschaft kann es sich nicht leisten, von einer neuen Corona-Regel zur nächsten zu schlittern. Ins Zentrum gehört jetzt der logistisch exzellent vorbereitete und intensiv kommunizierte Aufbau weitreichender Impfungen. Die Politik muss weiterhin alles dafür unternehmen, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Maßnahmen zu stärken. Auch mit Impfstoffen wird die Lage noch lange schwierig bleiben. Ziel muss die Kontrolle des Infektionsgeschehens mithilfe von Hygienekonzepten, Schnelltests und Impfungen sein.
Eine weiterhin lang anhaltende Infektionswelle würde die wirtschaftliche Erholung massiv belasten. Die schwerwiegendsten Gefahren für die wirtschaftliche Gesundung im kommenden Jahr liegen in großflächigen Betriebsschließungen. Der Politik tut gut daran, wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen und Schulen sowie Kindergärten und Kitas offen zu halten, um das Risiko eines Jo-Jo-Shutdowns für die Wirtschaft zu reduzieren. Dies hilft Unternehmen, ihren Belegschaften sowie Kunden und Zulieferern.
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