POSITION | EUROPAPOLITIK
Regionaler Ausgleich durch Investitionen Zur Reform der Kohäsionspolitik der EU 2021 -2027
April 2019
BDI Empfehlungen 23. Oktober 2017 ▪ Die Kohäsionspolitik sollte auch zukünftig ausreichend budgetiert werden, um die regionale Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungskraft zu fördern. Geringe reale Ausgabenkürzungen sind angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Entwicklungsfortschritte insbesondere der ärmsten Regionen vertretbar. Generell sollten alle Länder und Regionen antragsberechtigt bleiben. ▪ In der Regional- und Kohäsionspolitik ist es wichtig, die Ausrichtung der Mittelvergabe auf Wachstum, Infrastruktur, Investitionen und Qualifikation der Beschäftigten zu stärken. ▪ Die Kohäsionspolitik sollte zudem stärker mit den Reformschwerpunkten für die Länder im Europäischen Semester verbunden werden, und zwar zu Programmbeginn und in der Zwischenüberprüfung 2023/24. ▪ Das Ineinandergreifen verschiedener Förderinstrumente der Regionalpolitik, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und anderer Ausgabenprogramme (Forschung, Klimaschutz, Landwirtschaft) sollte verbessert werden. ▪ Die Kohäsionspolitik muss wirtschafts- und innovationsfreundlicher umgesetzt und administrativ im ganzen Zyklus von Mittelbeantragung, -vergabe und -prüfung stark vereinfacht werden. Dies soll erstmalig über ein einheitliches Regelwerk und eine einmalige Wirtschaftsprüfung erleichtert und sichergestellt werden. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus zur Überprüfung der Mittelverwendung ist zu begrüßen.