September 2018 INTEGRATIONSBERICHT EUROPA
Die Währungsunion festigen Kernpunkte zur Stärkung der EWWU
Zur Stärkung des Euroraums sind institutionelle Änderungen sowie neue Rahmenregelungen und Instrumente erforderlich. Der Europäische Rat hat einige Dossiers auf die Tagesordnung gesetzt, andere jedoch vertagt. Reformen eilen! Die Aufwertung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist zielführend. Die Letztabsicherung des Einheitlichen Abwicklungsfonds ist ein zentraler Baustein, um die Glaubwürdigkeit der Bankenunion im Finanzmarkt zu verankern. Die finanzielle Stützung von Strukturreformen sollte zügig beschlossen werden. Ein Instrument zur fiskalischen Stabilisierung auf Euroebene ist sinnvoll. Am besten wäre die Einrichtung eines antizyklisch wirkenden Schlechtwetterfonds, mit dem auf schwere Schocks reagiert werden könnte. Eine Investitionsstabilisierung wie im Kommissionsvorschlag wäre nur ein erster Schritt. Die Vollendung der Bankenunion erfordert neben dem zügigen Abbau von notleidenden Krediten auch einen Fahrplan zur Einlagensicherung. Die Etablierung eines europäischen Systems kann nur in sehr strenger Ausgestaltung gelingen. Die Schaffung der Rahmenbedingungen für ein Staatsanleihe-besichertes Wertpapier ist langfristig zielführend und sollte im Finanzmarkt getestet werden. Der Weg dorthin ist weit.