BEWERTUNG | 21. FEBRUAR 2018
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
CDU, CSU und SPD haben am 7. Februar 2018 einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin vereinbaren die Parteien in vielen Themenfeldern Maßnahmen, die wir begrüßen und die Forderungen der Wirtschaft aufgreifen. Im Vergleich zum Ergebnis der Sondierungsgespräche enthält der Koalitionsvertrag Verbesserungen und Konkretisierungen. In der Gesamtschau sehen wir den Koalitionsvertrag jedoch überwiegend kritisch: Er lässt eine ganzheitliche Strategie und Herangehensweise in zentralen Bereichen wie der Steuerpolitik, der Digitalisierung und der Energie- und Klimapolitik vermissen. Unser Maßstab lautet: Was ist notwendig, um Deutschlands Wohlstand auch in Zukunft zu sichern? Darauf gibt der Vertrag keine überzeugende Antwort. Wichtige Impulse für Investitionen und Innovationen fehlen. Beim Einsatz öffentlicher Gelder erkennen wir eine Schieflage zugunsten von Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und zulasten von Wachstums- und Investitionsimpulsen. Der Vertrag setzt sich zu wenig mit dem internationalen Wettbewerb auseinander, in dem sich deutsche Unternehmen – egal ob mittelständisches Familienunternehmen oder börsennotierter Konzern – befinden. Eine wirtschaftliche oder gar gesellschaftliche Aufbruchstimmung ist von diesem Koalitionsvertrag nicht zu erwarten. Umso mehr müssen Regierung und Parlament in der Umsetzung des Koalitionsvertrages nun darauf achten, Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, Impulse für Innovationen zu setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.