BEWERTUNG | JANUAR 2018
Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD zeigt aus Sicht der deutschen Industrie keine klaren wirtschaftspolitischen Perspektiven auf, für die eine erneute Große Koalition auf Bundesebene stehen könnte. Es lässt insgesamt Wertschätzung für Industrie, Unternehmen und Mittelstand vermissen. In dem Papier fehlt eine klare ordnungspolitische Orientierung für die nächste Legislaturperiode. Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie und die Wirtschaft bringen. Die nächste Bundesregierung sollte sich im Grundsatz ressortübergreifend auf die Sicherung der konstitutiven Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Sicherung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung konzentrieren und nicht durch selektive Eingriffe Entscheidungen fällen, die besser bei den Bürgern und Unternehmen angesiedelt sind. Einzelne Elemente der Sondierungsvereinbarung sind jedoch richtig und finden unsere Zustimmung. Insbesondere unterstützen wir eine starke Rolle Deutschlands bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Was aber in der Vereinbarung fehlt, sind ambitionierte Ideen, etwa zu den Fragen, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung wird, was wir dem wachsenden internationalen Steuerwettbewerb entgegen setzen oder wie wir die Kosten für die Energiewende in den Griff bekommen. In der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik sieht das Sondierungspapier weitere Belastungen öffentlicher Haushalte sowie der Unternehmen vor. Konzepte für die mit Blick auf die Digitalisierung notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind nicht zu erkennen. Die Koalitionsverhandlungen müssen nun genutzt werden, um diese Fragen zu adressieren und die Grundlagen für eine industrie- und innovationsfreundliche Politik in den kommenden vier Jahren zu schaffen.